FPÖ – Nepp zu Mindestsicherungszahlen: „Asylantenlockvogel Ludwig muss gestoppt werden!“

Anstieg bei subsidiär Schutzberechtigten um unfassbare 25 Prozent bestätigt Warnungen der FPÖ

Schockiert zeigt sich der Wiener FPÖ-Chef, Stadtrat Dominik Nepp, über die aktuellen Zahlen des Mindestsicherungsberichts 2023, die eine drastische Zunahme bei subsidiär Schutzberechtigten und Asylberechtigten belegen. „Die Tatsache, dass 62 Prozent der Mindestsicherungsbezieher in Wien Nicht-Österreicher sind, ist eine alarmierende Entwicklung, die unser Wiener Sozialsystem in den Abgrund führt. Horrend ist vor allem der Anstieg um 25 Prozent bei subsidiär Schutzberechtigten – von 8.139 auf 10.173 Personen. Bei den männlichen subsidiär Schutzberechtigten ist die Zahl sogar um unfassbare 37 Prozent gestiegen. Auch unter den Asylberechtigten ist ein deutliches Plus bei den Beziehern zu verzeichnen“, kritisiert Nepp.

Nepp macht SPÖ-Bürgermeister Ludwig für diese Horror-Zahlen persönlich verantwortlich. Denn Wien ist neben Tirol das einzige Bundesland, das die volle Höhe der Mindestsicherung in der Höhe von 1.150 Euro auch an subsidiär Schutzberechtigte ausbezahlt, während diese in anderen Bundesländern nur die Grundversorgung von wenigen hundert Euro erhalten. „Es ist kein Wunder, dass es beinahe alle nur geduldeten Asylanten nach Wien zieht. Das ist eine Verhöhnung aller fleißigen Wienerinnen und Wiener, die sich trotz harter Arbeit das tägliche Leben nicht mehr leisten können. Die Mindestsicherung in Wien ist schon lange kein Auffangnetz mehr für in Not geratene österreichische Staatsbürger, sondern ein großzügiges Dauereinkommen für Sozialmigranten aus Syrien und Afghanistan. Dem Asylantenlockvogel Bürgermeister Ludwig müssen diesbezüglich endlich die Flügel gestutzt werden“, so Nepp, der fordert, dass die Auszahlung der Mindestsicherung an ausländische Staatsbürger sofort gestoppt werden muss.

Jährliche Ausgaben sprengen das Budget

Dramatisch ist der Anstieg auch bei den jährlichen Gesamtausgaben, die sich um 15 Prozent auf 765 Millionen Euro erhöht haben. „Die eigentliche Bombe steht uns noch bevor, denn für das Jahr 2024 wurden erst kürzlich 1,1 Milliarden an Ausgaben prognostiziert – um 25 Prozent mehr als ursprünglich vorgesehen. Wien wird unter dieser rot-pinken Stadtregierung nicht nur zu einem sozialen Pulverfass, auch die Ausgaben werden zu einer Implosion noch nie dagewesenen Ausmaßes führen. Nur eine starke FPÖ kann nach der Wien-Wahl 2025 das Ruder herumreißen und diesen Wahnsinn beenden“, betont Nepp.

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Schon wieder Skandal bei Mindestsicherung

Eine in der Türkei lebende Syrerin erhält vom Sozialamt 1.350 Euro monatlich

Wir wollten eine Recherche zu Wohnungssuchende machen, um zu sehen, welches Klientel auf Wohnungssuche ist und welche Wünsche dieses hat. Zu diesem Zwecke haben wir einen befreundeten Immobilienmakler gebeten, uns eine seiner Wohnungen vermitteln zu lassen. Wir haben eine frisch renovierte Altbauwohnung, zu einem günstigen Mietzins, in Wien Favoriten inseriert..

Hauptsächlich meldeten sich Afghanen und Syrer, gefolgt von Ukrainern. Österreicher waren unter den Interessenten eher spärlich gesät. Möglicherweise wollen diese nicht mehr in Favoriten wohnen, was man eigentlich niemanden verdenken kann. Das Inserat stand kaum eine Stunden online, erhielten wir nachfolgende Anfrage:

Nicht schlecht dachten wir, 2.700,- Euro netto monatlich vom Sozialamt fürs Nichtstun. Da muss eine alte Frau viel stricken. Und so sind wir richtig neugierig geworden und stellten Ali ein paar Fragen wie zur Studienrichtung, Studiendauer, Herkunftsland, Aufenthaltsstatus und Alter.

Ali ist 24 Jahre alt, kommt aus Syrien, ist Flüchtling und das Studium stellte sich als AMS-Deutschkurs heraus. So weit, so nicht gut, denn jetzt kommt´s. Seine 20-jährige Frau (kommt ebenfalls aus Syrien) befindet sich gar nicht in Österreich, sondern ist in der Türkei aufhältig, wo sie angeblich das Abitur macht.

Wir dachten vorerst, dass wir uns verlesen haben und haben zur Sicherheit nochmals nachgefragt. Fragen und Antworten können dem nachfolgenden Chat-Verlauf entnommen werden:

Abgesehen davon, dass Ali die Zuwendung des Sozialamtes als Gehalt sieht, fragen wir uns allen Ernstes wie es sein kann, dass eine Person die gar nicht in Österreich aufhältig ist (die Frau von Ali lebt laut seiner eigenen Aussage in der Türkei) die Mindestsicherung erhalten kann? Möglicherweise wird beim Sozialamt sehr schleissig geprüft, ob Personen überhaupt anspruchsberechtigt bzw. in Österreich aufhältig sind.  Denn anders können wir uns einen derartigen Skandal nicht vorstellen.  Ob dies ein Einzelfall ist?  Wir glauben das nicht und vermuten, dass dies nur die Spitze eines Eisberges sein könnte.

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Offener Brief der Wiener FPÖ an Landesparteiobmann Mahrer und Klubobmann Wölbitsch

Sehr geehrter Herr Landesparteiobmann Mahrer, lieber Karl!

Sehr geehrter Herr Klubobmann Wölbitsch, lieber Markus!

Der aktuelle Fall einer syrischen Asylantenfamilie mit einem Bezug von 4.600 Euro an Wiener Sozialhilfe hat zahlreiche Reaktionen hervorgerufen. Viele Wienerinnen und Wiener können es nicht fassen, dass man ohne zu arbeiten und ohne jemals einen Cent in das Sozialsystem eingezahlt zu haben eine solche Summe erhalten kann. Der alleinverdienende Familienvater mit einem Einkommen von 2.300 Euro und drei Kindern schafft es nicht, seine Familie über die Runden zu bringen. Die Alleinerzieherin, die sich in einer 40-Stunden-Arbeitswoche beim Billa abrackert, kann das Leben für sich und ihre Kinder nicht finanzieren. Auch viele Pensionisten, die ihr Leben lang geschuftet haben, kommen niemals auf eine solche Summe wie die syrische Asylantenfamilie.

Sie alle und hunderttausende andere leistungsbereite Wienerinnen und Wiener finden das unfair. Sie finden die Politik von SPÖ-Bürgermeister Ludwig und seinem Sozialstadtrat Hacker unfair, die dieses ungerechte Mindestsicherungssystem in Wien eingeführt und hochgezogen haben. Aber auch zahlreiche Experten haben auf die Schieflage zwischen der Höhe der Sozialhilfe für diese Gruppen und der Höhe des Einkommens von arbeitenden Menschen hingewiesen und orten massiven Handlungsbedarf.

Trotz dieser Welle der Kritik und Empörung an diesem ungerechten System der Wiener SPÖ weigern sich Bürgermeister Ludwig und Stadtrat Hacker beharrlich, auch nur irgendetwas an diesem System zu ändern. Sie bleiben stur bei ihrem Kurs und stoßen weite Teile der Wiener Bevölkerung vor den Kopf.

Genau diese Wienerinnen und Wiener erwarten sich, das man als Oppositionspartei mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln gegen diesen roten Mindestsicherungswahnsinn ankämpft. Die FPÖ hat in den vergangenen Jahren unzählige Initiativen im Gemeinderat und Landtag eingebracht, um im Wiener Sozialsystem für Gerechtigkeit zu sorgen. Die linke Rathausmehrheit hat sie allesamt abgeschmettert.

Daher ist es höchst an der Zeit, gegen Ludwig und Hacker das schärfste Oppositionsinstrument anzuwenden. Wir haben bereits angekündigt, eine Sondersitzung des Wiener Landtages einzuberufen und einen Misstrauensantrag gegen den Bürgermeister und seinen Stadtrat einzubringen. Bedauerlicherweise haben wir seitens der Wiener ÖVP-Führung diesbezüglich noch keine positive Rückmeldung erhalten, dieses Ansinnen zu unterstützen. Wir sind es den Wienerinnen und Wienern schuldig, als Oppositionspolitiker alle Möglichkeiten auszuschöpfen, um die bestehenden Ungerechtigkeiten im Wiener Sozialsystem zu beenden und endlich für Fairness für die österreichischen Staatsbürger zu sorgen.

Daher laden wir euch herzlich zu einem Gespräch über die weitere Vorgangsweise bezüglich Sondersitzung und Misstrauensantrag. Arbeiten wir zusammen – für die Wienerinnen und Wiener!

Wir freuen uns auf eine positive Rückmeldung!

Beste Grüße

Dominik Nepp – Landesparteiobmann FPÖ Wien

Maximilian Krauss – Klubobmann FPÖ Wien

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Wiener FPÖ präsentiert Konsequenzen aus SPÖ-Sozialhilfeskandal

Misstrauensanträge gegen Ludwig und Hacker

„Viele Wienerinnen und Wiener sind fassungslos, verständnislos, enttäuscht und wütend“, fasste der Wiener FPÖ-Chef Stadtrat Dominik Nepp die Stimmung in der Wiener Bevölkerung über den neusten Mindestsicherungsskandal in der heutigen Pressekonferenz zusammen.

Bekanntlich kassiert eine syrische Asylantenfamilie etwa 5.000 Euro netto im Monat an Sozialleistungen, aufgrund eines skandalösen SPÖ-Systems in der Bundeshauptstadt.

„Wie fühlen sich wohl hart arbeitende Familien, die weit weniger verdienen, aber den Luxus der Wiener Asylantenfamilien mit ihren Steuern finanzieren müssen? Oder die Alleinerzieherin, die vielleicht als Friseurin 40 Stunden arbeitet und dann noch 2 Kinder über die Runde bringen muss?“, richtete Nepp die richtigen Fragen an Bürgermeister Ludwig und Stadtrat Hacker.

Nepp rechnete zudem vor, dass zu den bekannten 4.600 Euro sogar noch einiges an Geld hinzukommt: „Familienbeihilfe, 800 Euro Klimabonus, Schulstartgeld, Rezeptgebührenbefreiung, halber Preis bei Wiener Linien, die ORF-Gebührenbefreiung, etc. Es sind in Wahrheit über 6.000 Euro netto“, so Nepp.

„Nirgendwo auf der Welt werden solche Beträge an Asylanten ausbezahlt. Bürgermeister Ludwig ist der größte Asylanten-Lockvogel Europas“, brachte es Nepp auf den Punkt.

Der Wiener FPÖ-Chef hielt zudem fest, dass es sich um keine Neiddebatte handelt: „Es ist eine Debatte um Fairness und Gerechtigkeit. Eine Debatte über jene die etwas leisten wollen und über jene die nichts leisten wollen. Ich verstehe die Wut und den Zorn der arbeitenden Bevölkerung“, strich Nepp hervor.

„Der Sozialstaat muss dafür da sein, um jenen Menschen zu helfen, die in eine Notsituation geraten sind. Ich stehe zu dieser Form des Sozialstaates. Doch Ludwig hat diese Form des Sozialstaates zertrümmert und schüttet das Geld der Wiener an leistungsunwillige Migranten aus“, führte Nepp weiter aus.

Die Bevölkerung zahle Steuern um die Infrastruktur, um das Gesundheitssystem und das Bildungssystem zu finanzieren, hielt der FPÖ-Chef fest. „Doch heute muss man für eine vernünftige Bildung seine Kinder oftmals in eine Privatschule schicken. Ebenso braucht man eine private Krankenversicherung, wenn man eine adäquate Gesundheitsversorgung für sich sicherstellen möchte. Man zahlt heute also Steuern und Abgaben, bekommt dafür aber keine entsprechende Gegenleistung“, ärgert sich Nepp.

Nepp präsentierte Konsequenzen und forderte die ÖVP auf, die FPÖ bei der Einbringung von Misstrauensanträge gegen Bürgermeister Ludwig und Stadtrat Hacker zu unterstützen: „ÖVP-Mahrer muss sich entscheiden: Will er dem Bürgermeister weiterhin die Mauer machen, weil er darauf spekuliert in der nächsten Koalition als Vizebürgermeister dabei sein zu dürfen oder trägt er endlich seinen Teil bei, solche Sozialhilfeskandale zu bekämpfen und unterstützt unsere Misstrauensanträge?“, fragt Nepp den Wiener ÖVP-Chef.

Zudem kündigte Nepp an, dass die Wiener FPÖ auch eine Anzeige bei der Staatsanwaltschaft gegen Stadtrat Hacker einbringen werde: „Hacker hat das Sozialhilfegrundsatzgesetz bis heute nicht umgesetzt. Deshalb hat Wien immer noch keine strengeren Regeln“, begründet Nepp die Anzeige.

Neben den Misstrauensanträgen und der Anzeige bringt die FPÖ auch eine umfassende Anfrage ein: „Dieser Skandal ist nur die Spitze des Eisberges. Es wird Zeit, dass endlich Transparenz hergestellt wird“, so Nepp.

Zusammenfassend erinnerte Nepp daran, dass das Leben in dieser Stadt durch die Verfehlungen von Ludwig immens teurer wurde und gleichzeitig das Steuergeld für Glücksritter aus aller Herren Ländern beim Fenster hinausgeschmissen wird: „Es ist höchste Zeit, dass Ludwig und Hacker aus dem Rathaus verschwinden. Als freiheitlicher Bürgermeister werde ich solche Zahlungen an Asylanten innerhalb von 48 Stunden einstellen“, schließt Nepp.

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In Wien wiederholt sich gerade das Jahr 2015

Warnungen eines SPÖ-Lehrergewerkschafters müssen zu sofortigen Konsequenzen führen

Der Wiener FPÖ-Chef Stadtrat Dominik Nepp fordert nach den Aussagen eines SPÖ-Lehrergewerkschafters über die aufgrund der Familienzusammenführung vorhandenen Zustände in den Wiener Schulen sofortige Konsequenzen. Der SPÖ Vertreter spricht von immer mehr Kindern mit „wenig praktischer und sozialer Intelligenz“ und warnt, dass das Fass am überlaufen sei. „In Wien wiederholt sich gerade das Jahr 2015. Es kommen in Massen Personen aus kulturfremden Ländern, die wenig bis gar nicht integrierbar sind. Das Wiener Bildungs- und Sozialsystem ist völlig überlastet. Leidtragende sind die Wiener Schülerinnen und Schüler, die dadurch in ihrem Lernfortkommen massiv behindert werden. Aber auch die Lehrer stoßen an ihre Grenzen“, kritisiert Nepp.

Nepp verweist darauf, dass die FPÖ vor diesen Zuständen immer gewarnt, aber die Ludwig-SPÖ die Probleme immer geleugnet und ignoriert habe. Verantwortlich für die Zustände sei einerseits SPÖ-Bürgermeister Ludwig, der das Füllhorn an Sozialleistungen über diese Migranten ausschütte und andererseits die ÖVP mit Bundeskanzler Nehammer und Innenminister Karner, die diese Einwanderung in das Sozialsystem zulassen. „Die Familienzusammenführung muss es in Syrien oder Afghanistan geben, aber sicher nicht in Österreich. Auch Sozialleistungen, wie die Mindestsicherung, müssen an die österreichische Staatsbürgerschaft gekoppelt werden. Wenn das nicht rasch umgesetzt wird, steht Wien endgültig vor dem Kollaps“, warnt Nepp.

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Familienzusammenführung lässt Wiens Schuldenberg explodieren

Sozialzuwanderung muss endlich gestoppt werden

Der Wiener FPÖ-Chef Stadtrat Dominik Nepp warnt vor einer Explosion des Wiener Schuldenbergs durch die Familienzusammenführungen aus Syrien und Afghanistan. „Schon jetzt sind die Hälfte aller Mindestsicherungsbezieher Asylberechtigte oder subsidiär Schutzberechtigte. Es ist zu befürchten, dass das Budget von knapp einer Milliarde Euro pro Jahr für die Mindestsicherung bei weitem nicht ausreicht. Die Einladungspolitik von SPÖ-Bürgermeister Ludwig bringt vorwiegend Sozialmigranten nach Wien, die am Arbeitsmarkt unvermittelbar sind und dauerhaft am Sozialhilfetropf hängen“, so Nepp.

Nepp verweist darauf, dass Wien im Unterschied zu anderen Bundesländern auch subsidiär Schutzberechtigten die volle Mindestsicherung und nicht nur die Höhe der Grundversorgung auszahlt. „Dieser rote Wahnsinn zieht immer weiter Sozialmigranten nach Wien. Damit muss endlich Schluss sein, indem die Auszahlung der Mindestsicherung endlich an die österreichische Staatsbürgerschaft gekoppelt wird“.

Der FPÖ-Obmann fordert auch einen sofortigen Asylstopp. „Eine Familienzusammenführung kann es nicht in Österreich, sondern nur in Syrien oder Afghanistan geben.“

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FP-Seidl: Kritik an unfinanzierbaren Sozialträumereien der SPÖ-Wien

Es braucht eine Reform und klare Botschaft gegen illegale Einwanderung

Die Wiener Mindestsicherung steigt auf eine Milliarde Euro pro Jahr, mit steigender Tendenz. LAbg. Wolfgang Seidl von der Wiener FPÖ kritisiert: „Stadtrat Hacker, die Wiener SPÖ und der pinke Wurmfortsatz sehen es trotzdem weiter als legitim an, staatenlose Personen sowie Personen mit rechtskräftig gültigem Abschiebebescheid mit Geldgeschenken der arbeitenden Wiener Bevölkerung zu überhäufen.“

Seidl betont, dass 60 % der Mindestsicherung an Nicht-Österreicher fließt, die seiner Meinung nach niemals die österreichische Staatsbürgerschaft erhalten sollten. Er fordert eine dringende Reform: „An Personen, die nicht die österreichische Staatsbürgerschaft haben, sollen ab sofort nur mehr Sachleistungen vergeben werden.“

In der kommenden Landtagssitzung, Ende November, wird der Klub der Wiener Freiheitlichen diese Forderung vorbringen. Seidl erklärt: „Es kann nicht sein, dass die Österreicher von Bürgermeister Ludwig in unserer schönen Stadt abgezockt werden und stattdessen an Menschen aus aller Welt Geldgeschenke verteilt werden. Damit muss nun endlich Schluss sein.“ Er unterstreicht die Notwendigkeit einer klaren Botschaft gegen illegale Einwanderung und vergleicht mit Australien: „NO WAY für Illegale in unsere Stadt!“

Abschließend appelliert Seidl an die Bundes-ÖVP: „Die ÖVP wäre dringend angehalten, sich endlich aus der koalitionären Geiselhaft der Grünen zu emanzipieren und eine wirksame Überwachung unserer Grenzen sicherzustellen.“ (Quelle: APA/OTS)

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SPÖ-Skandal um Mindestsicherung für IS-Terroristen muss lückenlos geklärt werden


Gudenus erinnert, dass im besagten Zeitraum des Mindestsicherungs-

bezuges Sonja Wehsely als SPÖ-Sozialstadträtin gefuhrwerkt hat

 

„Es ist schier unfassbar, dass die rot-grüne Stadtregierung einem IS-Terroristen bei einem „Heimaturlaub“ über 12.000 Euro an Mindestsicherung ausbezahlt hat. Außerdem stellt sich die Frage, warum SPÖ-Bürgermeister Ludwig plötzlich draufkommt, dass es sich dabei um einen illegalen österreichisch-türkischen Doppelstaatsbürger handelt, wo es doch laut SPÖ-Angaben diesbezüglich gar keine glaubwürdige Liste oder Daten gibt. Hier handelt es sich jedenfalls um einen SPÖ-Skandal erster Güte, der lückenlos aufgeklärt werden muss“, so der geschäftsführende freiheitliche Klubobmann und gf. FPÖ-Landesparteiobmann Abg. Mag. Johann Gudenus.

 

Gudenus erinnert, dass im besagten Zeitraum des Mindestsicherungsbezuges Sonja Wehsely als SPÖ-Sozialstadträtin gefuhrwerkt habe. Jene Frau Wehsely, die neben dem Mindestsicherungschaos den Milliardenskandal rund um das KH Nord maßgeblich zu verantworten habe und deren Lebensgefährte Andreas Schieder sich erfolglos um das Amt des Wiener Bürgermeisters beworben habe und jetzt als SPÖ-Spitzenkandidat für die EU-Wahl ins Rennen gehe.

 

Es zeige sich jedenfalls einmal mehr, dass die SPÖ in Wien Islamisten hofiere und illegale türkisch-österreichische Scheinstaatsbürger decke, nur um an deren Wählerstimmen zu kommen. „Die SPÖ ist die Scharia Partei Österreichs und fühlt sich nur den Islamisten verpflichtet. Die Österreicherinnen und Österreicher sind Rendi-Wagner, Ludwig und Co. schon längst egal“, kritisierte Gudenus. (Quelle: APA/OTS)

 

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2019-03-08


Farbloser Wiener Bürgermeister Ludwig ohne Ideen und Konzepte


Wien Heute Interview offenbarte Ludwigs Handlungsunfähigkeit –

keine Distanzierung von Hackers skandalösem NS-Vergleich

 

„Ein farb-, konzept- und ideenloser Bürgermeister Ludwig, der sich schwer getan hat, seine Handlungsunfähigkeit schönzureden“ – so analysiert der gf. Landesparteiobmann der FPÖ-Wien, Mag. Johann Gudenus den vorgestrigen TV-Auftritt des Wiener SP-Bürgermeisters.  Ludwig blieb auf jede konkrete Frage nach seinem ‚Wien Bonus‘ Antworten schuldig.

 

„Wenig verwunderlich, da es diesen sogenannten ‚Wien-Bonus‘ nur in der PR-Phantasie Ludwigs gibt“, so Gudenus, der am Beispiel des Wohnens aufzeigt, dass jahrelang jeder Zugewanderte schneller eine Gemeindebauwohnung bekommen hat, als auf der Warteliste stehende Wienerinnen und Wiener.

 

Als „skandalös“ bezeichnet Gudenus auch die Unwilligkeit Ludwigs, sich von der abscheulichen Aussage Stadtrat Hackers, wonach die Erhebung des Migrationshintergrundes von Mindestsicherungsbeziehern an Methoden der NS-Zeit erinnern würde, zu distanzieren.

 

„Bei dieser widerwärtigen Verharmlosung der grauenvollen Verbrechen des Nationalsozialismus schweigt  Ludwig und macht sich somit mitschuldig“, so Gudenus abschließend. (Quelle: APA/OTS)

 

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2019-01-06


Mindestsicherung Neu hilft Alleinerziehenden und Behinderten


Gudenus: „SP-Hacker kündigt Verfassungsbruch an!“

 

In der gestrigen ORF-Sendung „Im Zentrum“ hat der Wiener Sozialstadtrat Hacker von der SPÖ damit aufhorchen lassen, dass er Teile des Grundsatzgesetzes zur Mindestsicherung Neu in Wien nicht umsetzen werde.

 

„Die Weigerung der Umsetzung ist nicht nur ein Affront gegenüber allen Alleinerziehenden und Menschen mit Behinderung in Wien, sie ist auch die offene Ankündigung eines Rechtsbruchs“, ärgert sich der gf. FPÖ-Klubobmann im Parlament und gf. Wiener Landesparteiobmann, Mag. Johann Gudenus.

 

Bekanntlich sorgt die durch die Bundesregierung präsentierte Mindestsicherung Neu für mehr Fairness für Österreicher, bringt einen finanziellen Bonus für Alleinerziehende und Menschen mit Behinderung und stoppt die Zuwanderung in das Sozialsystem.

 

„Ein neues System, von dem vor allem die Wienerinnen und Wiener profitieren können. Endlich wieder mehr Gerechtigkeit für Österreicher und jene Zuwanderer, welche sich integriert haben. Dass sich hier ausgerechnet der Wiener Sozialstadtrat querlegt und Verbesserungen für Österreicher verhindern will, ist ein Schlag ins Gesicht der eigenen Bevölkerung“, kritisiert Gudenus.

 

Gudenus mutmaßt, dass die Wiener SPÖ ihren Blick ausschließlich auf die Vorteile ihrer größten Wählergruppe richtet, nämlich jene der integrationsverweigernden Migranten. „Das rot-grüne Wien versucht immer mehr Sozialmigranten und somit Muslime in die Stadt zu locken und möchte diese weiterhin mit Geld überhäufen. Die Bundesregierung achtet darauf, dass dem ein Riegel vorgeschoben wird. Sozialstadtrat Hacker soll sich endlich um die Interessen der Wienerinnen und Wiener kümmern und nicht als ‚Stadtrat für Integrationsverweigerer‘ agieren.“

 

Abschließend erinnert Gudenus daran, dass die rot-grüne Stadtpolitik die Wienerinnen und Wiener mit immer höher werdenden Gebühren belastet: „Sei es Müll, Wasser, Strom oder Parkgebühren. Überall versucht die Stadt immer mehr abzukassieren und verwendet dieses Geld für die unsägliche Willkommenskultur!“ (Quelle: APA/OTS)

 

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2018-12-03


Wien trauriger Spitzenreiter bei Mindestsicherungsbeziehern


Gudenus: Bundesregierung sorgt mit Reform für soziale Gerechtigkeit

 

Die vom Sozialministerium veröffentlichten Zahlen zur Mindestsicherung im Jahr 2017 zeichnen ein trauriges Bild. „Die Ausgaben lagen bei 977 Millionen Euro, wobei insgesamt nur die Hälfte der Mindestsicherungsbezieher die österreichische Staatsbürgerschaft haben, während rund 31 Prozent der Bezieher Asyl- oder subsidiär Schutzbedürftige waren“, weiß der geschäftsführende Landesparteiobmann der Wiener FPÖ und Klubobmann im Parlament, Mag. Johann Gudenus.

 

Besonders schockierend ist die Situation in Wien. „Die rot-grün regierte Bundeshauptstadt ist zu einem wahren Sozialmagneten geworden. Nicht umsonst wohnen mehr als 60 Prozent der Mindestsicherungsbezieher in Wien“, ärgert sich Gudenus. Schuld ist die verfehlte Zuwanderungspolitik der Stadtregierung. „Die undifferenzierte Zuwanderungswelle hat nun zur Folge, dass nicht jene Wiener, die in eine Notlage geraten sind, Mindestsicherung beziehen, sondern Migranten, die sich auf Kosten der Österreicher ein sorgenfreies Leben machen“, so der Freiheitliche.

 

Erfreulich ist für Gudenus die Haltung von Sozialministerin Hartinger-Klein. „Seitens der Bundesregierung wird nun mit einer Reform ein finanzierbares System geschaffen, das auch in Wien für soziale Gerechtigkeit sorgen wird“, betont Gudenus.

 

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2018-09-06


Der politische Islam zeigt sein wahres Gesicht


Kriegsspiele mit uniformierten Kindern in einer Wiener Moschee




Angesichts der nun bekanntgewordenen Kriegsspiele mit uniformierten Kindern in einer Wiener ATIB-Moschee, sind Linke plötzlich erstaunt, ja etliche von ihnen sogar verstört. Das ist erstaunlich, denn die Warnungen der FPÖ, der derartiges schon öfters zugetragen wurde und die auch stets vor solchen oder ähnlichen Aktivitäten gewarnt hatte, wurden stets als Hetze abgetan.


Seit Jahren wurde und wird über das ausgeprägte und weit verbreitete islamische Vereinswesen in Österreich, das vor allem in Wien von der SPÖ unter das goldene Füllhorn gestellt wurde und ohne jede Not mit einer Generalamnestie, politischer Mitsprache und jeder Menge finanzieller Unterstützung ausgestattet.


Dazu Wiens FPÖ-Vizebürgermeister Dominik Nepp:  „Die Wiener SPÖ ist für diese Entwicklung genauso mitverantwortlich wie Erdogan selbst. Die SPÖ hat die Zukunft unserer Stadt für Wählerstimmen verkauft. Das erkläre nämlich auch die aktuelle Position der Sozialisten bei Deutschklassen, Kopftuchverbot und Mindestsicherungs-Wahnsinn für Asylberechtigte. In der Hoffnung, zugewanderte Islamisten würden irgendwann einmal die SPÖ wählen, lässt sie diese durch Steuergelder der Wiener Bevölkerung jahrelang anfüttern und sie gleichzeitig tun und lassen was sie wollen.“


Auch der freiheitliche geschäftsführende Klubobmann NAbg. Mag. Johann Gudenus äußerte entsetzt zu den Bildern, die derzeit durch alle Medien geistern und Kinder in militärischen Tarnanzügen, salutierend, exerzierend und türkische Fahnen schwenkend, zeigen.


„Wenn man meint, dass dies irgendwo in Hinterasien wohl so üblich sei, der irrt – diese Szenen sollen sich Mitten in Wien abgespielt haben und zwar in einer ATIB-Moschee in Wien Brigittenau. Mit diesen Bildern ist wohl die Mär vom ach so friedlichen Islam widerlegt. Es ist nun dringendst an der Zeit, dass in Österreich lebende Kinder vor solchen Einfluss, ultranationaler Türken und dem immer bedrohlicher werdenden politischen Islam geschützt werden. Unterstützt von Wiens Stadtregierung wächst hier eine gefährliche Subkultur heran – ein Skandal sondergleichen, für ATIB müssen nun sofort Konsequenzen gesetzt werden, hier ist Gefahr in Verzug“, so Gudenus,


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2018-04-17

Anstieg asylberechtigter Mindestsicherungsbezieher ist alarmierend


Wien ist ein Schlaraffenland für Armutszuwanderer aus aller Welt

 

Die vorläufigen Zahlen der Mindestsicherungsbezieher im Jahr 2017 zeigen eine alarmierende Tendenz hinsichtlich der Verteilung.  Der aktuellen Statistik ist zu entnehmen, dass die Zahl asylberechtigter Mindestsicherungsbezieher exorbitant gestiegen, wohingegen die Zahl österreichischer Bezieher stark gesunken ist.

 

Während im Jahr 2016 exakt 42.733 Asylberechtigte oder subsidiär Schutzberechtigte als Bezieher geführt wurden, ist die Zahl im Jahr 2017 auf 53.628 gestiegen.  Hingegen ist die Zahl österreichischer Bezieher von 101.449 auf 95.846 gesunken.  Die neue Wiener Mindestsicherung, die seit Feber 2018 in Kraft ist, wird diese Fehlentwicklung vermutlich weiter begünstigen.

 

Dazu der FPÖ-Klubobmann Toni Mahdalik: „Die einzigen Kürzungen, welche das neue Maßnahmenpaket bringt, treffen junge Wiener. Zuwanderern wird hingegen weiterhin volle Unterstützung geboten.“

 

Die Tatsache, dass Wien ein Schlaraffenland für Armutszuwanderer aus aller Welt ist, wird leider erneut untermauert.  „Die rot-grüne Koalition sendet hier gänzlich falsche Signale und hält das sündteure Anreizsystem für Zuwanderer weiterhin aufrecht, während sie bei den eigenen Leuten beinhart einspart“, meint Mahdalik zu diesem Faktum.

 

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2018-03-23


Trotz Konjunkturaufschwung über 12 Prozent Arbeitslose in Wien


Bundeshauptstadt am Arbeitsmarkt weit hinter ländlichen Regionen

 

Die Arbeitsmarktdaten entlarven auch im Dezember die rot-grüne Misswirtschaft in Wien. Dass eine Bundeshauptstadt am Arbeitsmarkt ländlichen Regionen derart hinterherhinkt, ist im internationalen Vergleich außergewöhnlich schlecht.

 

In der Tat stellt Wien mit nicht einmal einem Viertel Anteil an der österreichischen Bevölkerung mehr als ein Drittel der Arbeitslosen, ein Drittel der Jugendarbeitslosen – knapp die Hälfte (!) – der Langzeitarbeitslosen und liegt mit einer Arbeitslosenquote von 12,3 Prozent um 50 Prozent über dem Bundesschnitt von 8,2 Prozent. Dass gleichzeitig von bundesweit 4.719 offenen Lehrstellen nur 341 in Wien angeboten werden, ist ein Spiegel der katastrophalen rot-grünen Wirtschaftspolitik in Wien. Es ist daher kein Wunder, dass Wien somit mehr als ein Drittel aller bundesweit Lehrstellensuchenden stelle.

 

Normalerweise ist es auf der ganzen Welt so, dass Ballungsgebiete in Wirtschaft und Arbeitsmarkt weitaus bessere Daten aufweisen als ländliche Regionen – nur in Wien ist es umgekehrt. Sogar Niederösterreich mit einer vergleichbaren Bevölkerungsanzahl weist wesentlich bessere Arbeitsmarktdaten aus als die Bundeshauptstadt. Wenn man sogar im infrastrukturell schlechter aufgestellten Niederösterreich leichter einen Job oder aus Sicht der Arbeitgeber leichter eine qualifizierte Arbeitskraft findet als in Wien, sollte das der rot-grünen Stadtregierung zu denken geben.

 

Die Entwicklung am Wiener Arbeitsmarkt ist durchaus pessimistisch zu betrachten. Zu schlechtes Ausbildungsniveau vieler Arbeitssuchenden, zu viel ununterbrochener Zuzug Arbeitssuchender aus dem Ausland und die viel zu hohe Mindestsicherung auf der einen Seite und zu viele Hürden, der Regulierungswahnsinn und die wirtschaftsfeindliche Verkehrspolitik im rot-grünen Wien auf der anderen Seite lassen wenig Spielraum für berechtigte Hoffnung auf Verbesserung zu.

 

Die Jubelmeldungen aus den Reihen der SPÖ über die grundsätzliche bundesweite Verbesserung der Arbeitsmarktsituation, ist keineswegs angebracht. Als es mit den Arbeitslosenzahlen ständig bergauf ging, habe man „die Wirtschaftskrise“ dafür verantwortlich gemacht. Jetzt wo die Konjunktur trotz der roten Willkommenskultur auch Österreich erreicht hat, schreibt sich die SPÖ den Aufschwung auf die Fahnen. Dass die Arbeitslosenzahlen in Österreich zurückgehen, können die Österreicher der Konjunktur, den hervorragenden Wirtschaftsdaten in Deutschland und den Chinesen verdanken – aber sicher nicht der Wiener SPÖ.

 

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2017-12-05


Mindestsicherung an Asylberechtigte wird als Entwicklungshilfe gesehen


Statt Geldleistungen, ist die Umstellung auf Sachleistungen das Gebot der Stunde

 

Millionenbeträge aus der Wiener Mindestsicherung werden weiter ungehindert in die Herkunftsländer überwiesen.  Hätte es eines weiteren Beweises bedurft, wie wichtig eine grundlegende Umstellung bei der Mindestsicherung im rot-grünen Wien wäre.  Die zuständige Landesrätin Sandra Frauenberger hat diesen in der heutigen Fragestunde des Wiener Landtages geliefert.


Der freiheitliche LAbg. Dr. Wolfgang Aigner nahm in seiner Anfrage Bezug auf eine Studie, der zufolge Asylberechtigte Monat für Monat Millionenbeträge aus der Mindestsicherung in ihre Heimatländer überweisen. Die Studienautoren bewerteten diese Zahlungen in ihrer Einschätzung positiv und sprachen sogar von einer Form der „Entwicklungshilfe“.

 

Auch die für die Mindestsicherung zuständige Stadträtin Frauenberger hat mit diesen Überweisungen ebenfalls keinerlei Probleme – und das vor dem Hintergrund, dass die Kosten für die Steuerzahler explodieren und mittlerweile mehr Nichtösterreicher Mindestsicherung beziehen als Österreicher.

 

Für den Wiener FP-LAbg. Aigner ist das eine Ungeheuerlichkeit.  „Die aus Steuermitteln finanzierte Mindestsicherung ist das letzte soziale Netz für uns Österreicher. Die rot-grüne Mindestsicherung wird hingegen immer mehr zu einem finanziellen Magneten für Armutsmigranten aus aller Welt.  Das Signal, das in die Heimatländer gesendet wird, ist ebenfalls fatal. In Österreich bekommen Fremde, die noch keinen Tag gearbeitet haben, derart viel Geld, dass ein Teil davon wieder nach Hause zurück geschickt werden kann. Daher ist es höchst an der Zeit, diesen Missbrauch unseres Steuergeldes abzustellen.  Asylwerbern darf in Zukunft nur mehr eine Grundversorgung ohne Geldzuwendung gewährt werden.  Da die rot-grüne Wiener Stadtregierung keine Anstalten macht, diese Zustände abzustellen, ist es Zeit für eine Bundesregelung“, so der FPÖ-Politiker, der seine Hoffnungen in eine neue Bundesregierung setzt.

 

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2017-11-23


Streichung der Mindestsicherung für Wirtschaftsflüchtlinge ist unumgänglich


Die Rolle als Weltsozialamt geht auf Kosten jener Österreicher(innen),

die tatsächlich Hilfe vom Sozialstaat benötigen

 

SPÖ-Stadträtin Sandra Frauenberger hat offensichtlich immer noch nicht die Notwendigkeit einer Kürzung der Mindestsicherung für Wirtschaftsflüchtlinge erkannt, obwohl sogar der Rechnungshof sowie Wirtschaftsexperten längst vorgerechnet haben, dass diese nicht mehr finanzierbar ist und zu einer Reform gemahnt haben.  Anstatt endlich den Rotstift bei der Auszahlung der Mindestsicherung an Wirtschaftsflüchtlinge anzusetzen, kündigt Frauenberger an, bei einer bundesweiten Lösung in Form eines möglichen Rahmenvertrages nicht mitziehen zu wollen und wenn notwendig sogar rechtliche Schritte zu überlegen.

 

Anstatt die Armut in der Bundeshauptstadt zu bekämpfen, lockt man immer mehr Menschen nach Wien, um sie mit großzügigen Sozialleistungen zu versorgen. Um das zu finanzieren, werden Jahr für Jahr mehr Schulden gemacht, ohne Rücksicht auf die Konsequenzen.  Gleichzeitig fehlt dann aber Geld an anderen, wichtigen Stellen. Es ist längst an der Zeit aufzuhören, immer weiter die Rolle als Weltsozialamt zu spielen.  Das geht nämlich einzig auf die Kosten jener Österreicher(innen), die tatsächlich Hilfe vom Sozialstaat benötigen.

 

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2017-11-18


Wien versucht Islamisierung zu verschleiern


„Mohammed“ seit Jahren aus Liste der beliebtesten Vornamen

gestrichen, um alarmierende Entwicklung zu vertuschen

 

„Dieses Verhalten der rot-grünen Stadtregierung ist sinnbildlich für ihren Umgang mit der schleichenden Islamisierung Wiens, nämlich tarnen, täuschen und beschönigen“, kommentiert Wiens FPÖ-Vizebürgermeister Johann Gudenus die neuesten Enthüllungen der Kronen-Zeitung zu den ‚beliebtesten Vornamen‘ in der Bundeshauptstadt.

 

Dass immer mehr Eltern ihre Söhnen Mohammed nennen und mittlerweile Platz 5 im Ranking der beliebtesten Vornamen besetzen, sei eine direkte Folge der sündteuren Willkommenskultur von SPÖ und Grünen, die mittels sozialer Gießkanne der Islamisierung Wiens den roten Teppich ausrollen – im wahrsten Sinne des Wortes. „Dass die Stadtregierung gleichzeitig im besseren Wissen um die tatsächliche Entwicklung einfach ihre Bürger mit bewussten Unwahrheiten hinters Licht führen will, um ihre Politik des Stimmenkaufs bei Armutszuwanderern ungestört weiter vorantreiben zu können, könnte entlarvender nicht sein“, so Gudenus.

 

Zu den hier geborenen Mohammeds kämen Tausende dazu, die sich durch das Asylwesen Aufenthalt erschlichen hätten, weitere kämen durch Familiennachzug und Sozialflucht aus anderen Bundesländern, die bereits erkannt haben, dass das Angebot zu hoher Mindestsicherung die falschen Migranten anlocke, dazu.

 

„Heute ist der Name Mohammed auf Platz 5, dann Platz 4, Platz 3 und so weiter. Die FPÖ – und ich bin sicher auch die Mehrheit der autochonen Wiener und der hier lebenden nicht-muslimischen Migranten – will keine Zukunft in einem islamisch dominierten Wien.  Wir alle freuen uns gemeinsam, der SPÖ und dem, was dann von den Grünen noch übrig ist, bei der nächsten Wahl die Rechnung für ihre Politik der Verschleierung, des Hintergehens und der Islamisierung präsentieren zu können“, so Gudenus abschließend.  (Quelle: APA/OTS)

 

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2017-11-12


Sebastian Kurz outete sich als wahrer Fan von Western Union


Geldtransfers von Migranten in ihre Heimatländer sind nicht neu

 


 

Warum regt man sich nun plötzlich auf? Hatte doch der Bundeskanzler in spe, Sebastian Kurz, auf die Geldtransfers von Migranten – in deren diversen Heimatländer – via Western Union (als deren wahrer Fan er sich outete), noch vor gar nicht so langer Zeit ein Loblied gesungen.

 

ZITAT Kurz: „Das kommt vor allem jenen Menschen zugute, die ihr Heimatland verlassen haben und in ihrem neuen Land noch über kein Bankkonto verfügen, sowie jenen, deren Familie in der alten Heimat keinen Zugang zum Finanzsystem hat.  Von diesem Geschäftsmodell profitieren weltweit besonders Menschen mit Migrationshintergrund.   Ich danke den Verantwortlichen von Western Union für ihr Engagement im Dienste der Integration.“

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2017-11-10


Sozialbetrug von Tschetschenen muss genau untersucht werden


Der nächste „bedauerliche Einzelfall“ im Mindestsicherungssystem der Stadt Wien

 

Rund 70.000 Euro soll ein als U-Boot lebender Tschetschene seit 2013 von der Stadt Wien an Sozialgeld kassiert haben – pro Monat soll er durch Mindestsicherung und Mietzuschuss über 1.400 Euro ausbezahlt bekommen haben.  Aus dem Büro der zuständigen SPÖ-Stadträtin Frauenberger hört man dazu nur, dass man Einzelfälle nicht kommentiere.

 

(Screen: Kronen Zeitung)

 

„Solange in Wien an jeden Asylberechtigten Mindestsicherung, Wohnbeihilfe und Kindergeld unkontrolliert ausgezahlt werden, kann man nicht lapidar von Einzelfällen sprechen“, ist der Wiener Vizebürgermeister Mag. Johann Gudenus überzeugt.  Er befürchtet, dass in der Bundeshauptstadt Sozialbetrug durch zu lasche Kontrollen an der Tagesordnung steht und dieser Tschetschene alles andere als ein Einzelfall war.  „Wir müssen endlich das Anreizsystem beenden. Das bedeutet: Die Mindestsicherung darf nur mehr österreichischen Staatsbürgern zur Verfügung stehen“, fordert Gudenus endlich eine Streichung für Drittstaatsangehörige.

 

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2017-10-19


Bilanz des Schreckens nach 23 Jahren Häupl


Es ist höchste Zeit für Neuwahlen, um rot-grünen Stillstand zu beenden

 

Zu Beginn seiner Rede im Rahmen der aktuellen Stunde des Wiener Gemeinderates nahm Wiens FPÖ-Vizebürgermeister Johann Gudenus Bezug zu seiner Vorrednerin Barbara Huemer von den Grünen, die Wien als beliebteste Destination für Zuzügler lobte, weil am Land Tristesse herrsche. Für Gudenus sei diese Aussage ein weiterer Beweis für die Realitätsferne der rot-grünen Stadtregierung, denn die Menschen zögen nach Wien nicht wegen der rot-grünen Politik, sondern trotz der Missstände, die Rot und Grün jeden Tag produzieren.

 

„Rekordschulden, Rekordarbeitslosigkeit, eine unkontrollierte Massenzuwanderung und die damit verbundene Explosion der Mindestsicherung, ein kaputtes Gesundheitssystem, Anstieg der Zahl an Armutsgefährdeten, massive Steigerung der Gebühren, Chaos in der Stadt- sowie der Verkehrsplanung, und so weiter und so fort sind das Ergebnis Ihrer Politik“, zählte Gudenus auf.

 

Zudem entlarvte Gudenus die vorher gelobten Initiativen der Stadtregierung für das Wohl von Frauen als inhaltslose Träumereien. In Wirklichkeit erlebten Frauen tagtäglich Übergriffe, ihnen würde zunehmend nachgestellt und sexuelle Belästigungen in Wien nähmen zu – nicht zuletzt durch die von SPÖ und Grünen durch die viel zu hohe Mindestsicherung initiierte Lockwirkung an Armutszuwanderer.


Gudenus fordert angesichts der Missstände in der Stadt, der permanent steigenden Rekordschulden, des zunehmenden Sicherheitsrisikos für die Bürger und nicht zuletzt wegen der inneren Zerstrittenheit der Stadtregierungsparteien einen Befreiungsschlag für die Wiener Bürger in Form von zeitnahen Neuwahlen. (Quelle: APA/OTS)

 

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2017-09-28


166 Mio. Euro – Willkommenspolitik in Wien als Fass ohne Boden


Rot-Grün investiert Millionen in Ansiedlung von Wirtschaftsflüchtlingen

 

Harte Kritik an der Füllhornmentalität der rot-grünen Stadtregierung übt der freiheitliche Vizebürgermeister Mag. Johann Gudenus anlässlich des neuesten Rechnungshofberichts zu den Finanzgebarungen des `Fonds Soziales Wien´. Dass der FSW 1,6 Milliarden Budget aus dem Steuertopf erhalte, sei für Gudenus grundsätzlich in Ordnung, sofern das Geld zweckmäßig verwendet werden würde, um die Lebensumstände von Menschen mit Behinderungen, Obdachlosen oder Pflegebedürftigen zu verbessern. „Ich bekenne mich ganz klar zum Sozialstaat, der Österreichern, die es im Leben nicht leicht haben, unter die Arme greift. Das brauchen wir nicht diskutieren“, stellt Gudenus klar. Aber dass 166 Millionen Euro den Wienern in Not vorenthalten werden, um sie in die sogenannte „Integration ab dem ersten Tag“ von Migranten zu investieren, noch bevor deren Aufenthaltsstatus überhaupt geklärt ist, dafür fehlt Gudenus jedes Verständnis.


„Die sündteure `Integration ab dem ersten Tag´ könnte kontraproduktiver nicht sein. Hier werden mit der Gießkanne Kurse im Wert von hunderten Millionen Euro an Fremde, die mit dem Zauberwort `Asyl´ in unser Sozialsystem einwandern wollen, verteilt, noch bevor überhaupt geklärt ist, ob diese überhaupt bleiben dürfen. Am Ende werden diese Kurse dann auch noch als Argumente verwendet, dass Asylwerber ohne Recht auf Asyl dennoch bleiben dürfen, weil sie ja einen Kurs gemacht haben. SPÖ und Grüne fallen damit der Wiener Bevölkerung in den Rücken“, bringt es Gudenus auf den Punkt.


Gudenus fordert auch eine genaue Durchleuchtung eventueller Nahverhältnisse von Kursanbietern zur SPÖ. „Hier gibt es offenbar eine Menge Geld zu verdienen. Vielleicht gibt es daher eine eher überschaubare Motivation, im Interesse der Bevölkerung zu arbeiten“, kommentiert Gudenus. Abschließend fordert der Vizebürgermeister die Stadtregierung auf, sich zu erinnern, wessen Interessen sie eigentlich zu vertreten hätte und damit einen sofortigen Stopp der Praxis „Teure Kurse ab dem ersten Tag“ für Asylwerber ohne geklärtem Status, eine Senkung der Mindestsicherung und eine generelle Umstellung von Geld- zu Sachleistungen für Asylanten.

 

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2017-09-26


Doch keine Aussendung der TAGESPRESSE


Wenn es nicht so traurig wäre, könnte man über die Worte des Wiener SPÖ-Klubobmannes lachen

 


 

Als wir obige Presseaussendung lasen dachten wir zuerst, dass diese vom Satire-Magazin „Die Tagespresse“ verfasst wurde.  Doch leider ist dem  nicht so, es handelt sich tatsächlich um eine Aussendung der SPÖ.

 

Mit den Worten „ … Stadt mit der höchsten Lebensqualität ….“ meint der Wiener SPÖ-Klubobmann, Christian Oxonitsch, offenbar die bezahlte Mercer-Studie, welche auf so genannte Expats (Top-Verdiener unter den Konzern-Entsandten) mit Spitzen-Gagen und Wohnort in den Nobelbezirken, in der Bundeshauptstadt zugeschnitten ist.  Auf die tatsächliche Lebensqualität der heimischen Bürger(innen) lässt die besagte Studie aber keinen Schluss zu.

 

Amüsant finden wir auch die Worte: „… lebenswerteste Stadt von der FPÖ nicht schlechtreden …“, denn mit diesem Schmäh ging schon der nun scheidende Wiener Bürgermeister hausieren.  Genützt scheint es ihm allerdings wenig zu haben.  Möglicherweise hat er kurzweilig seinen Arbeitsplatz in der Innere Stadt oder sein Wohndomizil am noblen Wilhelminenberg verlassen und konnte in den sogenannten Arbeiterbezirken sehen, wie „lebenswert“ seine Stadt für die Wienerinnen und Wiener in Wirklichkeit geworden ist.

 

Wenn es nicht so traurig wäre, könnte man über folgende Worte des Wiener SPÖ-Klubobmannes herzlich lachen: „Sinkende Kriminalität, rigorose Kontrollen von geförderten Einrichtungen und Integrationsmaßnahmen ab Tag 1, …“ Da möge doch der SPÖ-Politiker einen Blick in die Kriminalitätsstatistik 2016 werfen.  Vielleicht wird er dadurch auf den Boden der Realität zurückgeholt.  Und wenn rigorose Kontrollen von geförderten Einrichtungen und Integrationsmaßnahmen ab Tag 1 so aussehen, dass sich diverse dubiose Vereine und auch Einzelpersonen auf unredliche Art ihre Taschen füllen können – wie die jüngste Vergangenheit gezeigt hat – , dann bedarf es zu den Worten „rigorose Kontrollen“ wohl keines weiteren Kommentars mehr.

 

Und was brachte die ‚Mindestsicherung Neu‘ in Wien, nachdem keine bundesweite Einigung zustande kam?  Dieser ist es zu verdanken, dass zahlreiche Asylberechtigte über kurz oder lang nach Wien ziehen werden, um hier die äußerst großzügige Mindestsicherung beziehen zu können.  Na ja, wenn dies Oxonitsch als Erfolg wertet, dann hat der SPÖ-Slogan „Holt euch, was euch zusteht“ wieder eine neue Bedeutung gewonnen.

 

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2017-08-29


Der Vormarsch des radikalen Islam muss endlich gestoppt werden


Wien darf nicht Brüssel werden

Die massive Terrorbedrohung, welche in Europa mittlerweile traurige Tatsache ist, kann auch für Wien nicht ausgeschlossen werden.  Längst warnen Islam-Experten offen vor Islamisten und Dschihadisten, die sich vor allem in der österreichischen Bundeshauptstadt vollkommen frei und unkontrolliert bewegen, von denen jedoch eine nicht zu unterschätzende Gefahr ausgeht.  Islamische Parallelgesellschaften, die einen guten Nährboden für Radikalisierung bieten, sind in Wien seit Jahren Realität.

 

„Die rot-grüne Stadtregierung sieht dieser Entwicklung nicht nur tatenlos zu, sondern fördert selbige durch großzügige Subventionen an dubiose Muslim-Vereine sogar noch. Von Integration ist in Wien längst nicht mehr die Rede. Schließlich gibt es für die großteils muslimischen Zuwanderer auch keinen Grund, denn sie werden von SPÖ und Grünen ohnehin bis zum Geht-Nicht-Mehr hofiert“, so der FPÖ-Chef, H.C. Strache, der sich über diese Vorgangsweise ärgert.

 

Strache fordert von der Stadtregierung jede Form der Subventionen an muslimische Vereine einzustellen, bevor diese nicht genau durchleuchtet wurden. Selbiges gilt für Schulen und Kindergärten, die über ihre Lehrmethoden und –Inhalte keine Auskunft geben.  Wien darf nicht Brüssel werden, wo es Viertel gibt, die nichts mehr mit Belgien zu tun haben und wo sich selbst die Polizei davor scheut, für Ordnung zu sorgen.  Das Gesetz der Scharia hat bei uns nichts verloren. Deshalb sollten nun von Seiten der Politik ganz rasch klare Signale gegen diese dramatische Entwicklung gesendet werden.

 

Auch das rot-grüne Anreizsystem, dem es zu verdanken ist, dass zahlreiche Asylberechtigte über kurz oder lang nach Wien ziehen, um hier die äußerst großzügige Mindestsicherung zu beziehen, muss endlich zurückgefahren werden.  Die Mindestsicherung für Drittstaatsangehörige, die unter dem Deckmantel des Asyls zu uns gekommen sind, sich es dann aber in der sozialen Hängematte gemütlich machen, ist zu streichen.  Solange das nicht geschehen wird, bleibt Wien Magnet für Wirtschaftsflüchtlinge.

 

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2017-08-26


Misstrauensantrag gegen SPÖ-Stadträtin Sandra Frauenberger


Unerträgliche Missstände im Gesundheits- und Sozialressort

 

Wie einer heutigen Aussendung des Presse- und Informationsdienstes der Stadt Wien (MA 53) zu entnehmen ist, spricht die Wiener FPÖ der SPÖ-Stadträtin Frauenberger das Misstrauen aus.  Unerträgliche Missstände im Gesundheits- und Sozialressort seien der Grund, warum die Wiener Freiheitlichen im nächsten Gemeinderat einen Misstrauensantrag gegen Stadträtin Sandra Frauenberger (SPÖ) einbringen werden. Das haben FPÖ-Klubobmann Dominik Nepp und Gemeinderat Wolfgang Seidl heute, Dienstag, in einem Pressegespräch angekündigt.  Seit Frauenberger vor einem halben Jahr ihr Amt als Gesundheitsstadträtin angetreten habe, sei „nichts passiert“, um die Fehlentwicklungen im Spitalswesen zu korrigieren:

 

Die Liste der Mängel reiche von langen Wartezeiten auf OPs und in Ambulanzen, fehlenden Geräten zur Strahlentherapie, der Gangbetten-Situation in Spitälern über ein Management-Chaos im KAV hin zum Milliardengrab Krankenhaus Nord, dessen Fertigstellung sich weiter verzögere.  Nepp kritisierte außerdem geplante Stellenkürzungen bei der KAV-Ärzteschaft und im Rettungsfahrtdienstwesen.

 

Gemeinderat Seidl thematisierte die Handhabe der Mindestsicherung: Alleine im laufenden Jahr müsse die Stadt 700 Millionen Euro dafür aufwenden – eine Kostenexplosion, die sich Wien nicht leisten kann. Seidl vermisse Ideen, wie Rot-Grün diese Kostenentwicklung in den Griff bekommen könne, zumal die Mindestsicherung zur Hälfte an Menschen ausgeschüttet wird, die noch nie ins Sozialsystem eingezahlt haben.

 

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2017-08-08


Gudenus zur Arbeitslosigkeit in Wien


Wirtschaftsfeindliches Umfeld und unqualifizierte Zuwanderer

bilden Fundament für die Arbeitslosigkeit von morgen

 

„Während die Arbeitslosigkeit österreichweit um 3,4 % sank, verzeichnet Wien – das eigentlich als Bundeshauptstadt Jobmotor sein sollte – nur ein Minus von 0,5 %“, kritisiert Wiens FPÖ-Vizebürgermeister Johann Gudenus die Jubelmeldungen der rot-grünen Stadtregierung zu einer leichten Verbesserung am Wiener Arbeitsmarkt und fügt hinzu: „Hier gibt es definitiv nichts zu Jubeln.“

 

Normalerweise ziehen große Ballungsräume – vor allem Hauptstädte – ländliche Gebiete bei Arbeitsplätzen mit und sind Jobmotor für ganze Nationen. In Wien ist das genau umgekehrt. Die Zahlen der Bundesländer sprechen da für sich: Tirol: -10,4%; Steiermark: -9,8 %, Kärnten: – 7,5 % und Wien: 0,5 %.

 

Dass in Wien gleichzeitig auch das Angebot an Arbeitsplätzen steigt, beweist für Gudenus ein weiteres Mal, dass die Zuwanderung von vorwiegend unqualifizierten Ausländern und das Drängen von Flüchtlingen auf den Arbeits(losen)markt die Bedürfnisse der Wirtschaft keineswegs befriedigt. „In Wien manifestiert sich eine ständig wachsende Gruppe von unvermittelbaren Dauerarbeitslosen“ kommentiert Gudenus das erneute Ansteigen der Langzeitarbeitslosen in der Bundeshauptstadt.

 

Gudenus fordert ein weiteres Mal eine Streichung der Mindestsicherung für Asylanten, um den Zuzug von immer mehr Gastarbeitslosen, die die Wiener Steuerzahler dann jahrelang zu finanzieren haben, endlich zu stoppen. „Solange für jeden am Arbeitsmarkt untergebrachten Arbeitslosen ein oder zwei neue zuziehen, wird sich an der hohen Arbeitslosigkeit in Wien nichts ändern“, so Gudenus abschließend.

 

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2017-07-04


Mindestsicherungsreform endlich auf Schiene bringen und Sozialtourismus stoppen


SPÖ und Grüne verschleppen wichtige Reform während die Armutszuwanderung munter weiter geht

 

„Wenn diese Stadtregierung seit 204 Tagen nicht in der Lage ist, eine Reform der Mindestsicherung unter Dach und Fach zu bringen, dann soll sie zurücktreten“, attestiert Wiens FPÖ-Vizebürgermeister Johann Gudenus den Regierungsparteien Untätigkeit und Unwillen. In der Tat ist man die vergangenen 204 Tage oder knapp sieben Monate bei der dringend notwendigen Reform des Wiener Mindestsicherungssystems nicht in die Nähe eines Abschlusses gekommen – und ab Anfang Juli beginnen im Rathaus die Sommerferien.

 

„Es ist zu befürchten, dass die Stadtregierungsparteien SPÖ und Grüne die Reform in den Herbst verschleppen. Dann ist die Nationalratswahlwahl, danach geht es um die Nachfolge Häupls und bald darauf ist schon Weihnachten. Wenn sie es bis zum Sommer nicht schaffen, wird das heuer wohl nichts mehr“, rechnet Gudenus vor. Das wäre insofern katastrophal, da jeden Monat unzählige Armutszuwanderer aus der ganzen Welt – sei es durch die EU-Reisefreiheit oder durch positive Asylbescheide – nach Wien strömen und mit beiden Händen in den üppigen Sozialtopf fahren.

 

Gudenus fordert die zuständigen Verhandlerinnen Sandra Frauenberger von der SPÖ und Birgit Hebein von den Grünen auf, die Reform der Mindestsicherung endlich ernsthaft anzuvisieren und die Wiener Bevölkerung nicht länger am Schmäh zu halten. „Mir ist völlig klar, dass weder SPÖ noch Grüne großes Interesse daran haben, mit dem Geld der Steuerzahler sorgsamer umzugehen – aber jetzt ist wirklich Schluss mit lustig“, drängt Gudenus. Er erinnert an dieser Stelle an den vernichtenden Bericht des Rechnungshofes, der klar aufzeigte, dass auf Wien eine Kostenexplosion zukommen wird, die sich die Stadt nicht leisten kann. Diese betrugen 665 Millionen Euro im Jahr 2016 und werden ohne Reform auf unfass- und unfinanzierbare 1,6 Milliarden Euro im Jahr 2020 ansteigen. Zudem ist der Großteil der sogenannten Zuwanderer nicht arbeitsmarktfit, was bedeutet, dass sie über Jahrzehnte in der Mindestsicherung bleiben werden. Gudenus fordert abschließend einmal mehr: „Keine Mindestsicherung mehr für Asylberechtigte!“

 

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2017-06-06


Mercer-Studie 2017


Und jährlich grüßt das Murmeltier

 

 

Wie bereits in den vergangenen Jahren, sieht die Wiener SPÖ-Riege die Mercer-Studie als Grund für Jubel, Trubel, Heiterkeit – und das obwohl die Arbeitslosigkeit auf einem Rekordhoch und die Wohnungsnot der Wiener(innen) hausgemacht ist.  Das kollabierende Gesundheitssystem wird nach Möglichkeit tot geschwiegen und die steigende Kriminalität – wie die aktuellen Zahlen aus dem BMI beweisen – negiert.  Keine Frage, dass sich so genannte Expats (Top-Verdiener unter den Konzern-Entsandten) mit Spitzen-Gagen und Wohnort in den Nobelbezirken, in der Bundeshauptstadt wohlfühlen. Auf die tatsächliche Lebensqualität der heimischen Bürger(innen) lässt dies aber keinen Schluss zu.

 

Viele Wiener(innen) stehen vor den unlösbaren Problemen günstigen Wohnraum zu finden, sich die Lebenshaltungskosten nicht leisten zu können und schlittern nicht selten trotz Job in die Armut.  Allein der Anstieg an Mindestsicherungsbeziehern unter den Österreichern macht dies deutlich.  Wofür sich Häupl und Co. nun gegenseitig auf die Schultern klopfen, ist nicht klar.

 

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2017-03-14


Wien ist die Hauptstadt der Arbeitslosen


Etablierung Wiens als Wirtschaftsstandort endlich vorantreiben

 

Die aktuellen Zahlen belegen einmal mehr, dass Wien nach wie vor die Hauptstadt der Arbeitslosigkeit ist. Zwar gibt man an, dass die Zahl an Joblosen um 0,7 Prozent gesunken sei, gleichzeitig gibt es aber um 12,8 Prozent mehr in Schulungen befindliche Wiener(innen), was einen Gesamtanstieg von 1,6 Prozent ausmacht.  Der allmonatliche Negativtrend, die Arbeitslosigkeit in der Bundeshauptstadt betreffend, wird von Seiten der Stadträte mittlerweile kaum mehr kommentiert.  Lieber beschäftigt man sich in der Stadtregierung mit Subventionen, wie jene, die im kommenden Gemeinderat durchgewunken werden oder dem öffentlichen Austragen des Koalitionszwists rund um Lobautunnel und Mindestsicherungskürzung.

 

Vom Wifo über das AMS warnen sämtliche Experten mittlerweile seit Jahren, dass die Arbeitslosigkeit in Wien in absehbarer Zeit nicht sinken wird, obwohl es in anderen Bundesländern längst deutlich bergauf geht.  Um ihre Versäumnisse zu kaschieren, reden sich SPÖ und Grüne immer wieder auf die Wirtschaftskrise aus. Da wird eher die nächste Krise kommen, bevor man in Wien begriffen hat, dass die letzte vorbeigegangen ist.

 

SPÖ und Grüne sollten ihre Streitereien – sei es miteinander oder intern – endlich einstellen und wirksame Impulse für die Wiener Wirtschaft setzen.  Dafür muss Geld freigemacht werden – etwa durch die Einsparung bei Subventionen, Auflösung der rot-grünen Agenturen oder durch die Streichung der Mindestsicherung für illegale Zuwanderer.  Gleichzeitig müssten Abgaben und Gebühren gesenkt und eine vernünftige Verkehrspolitik, die nicht nur im Interesse der Fahrradlobby gestaltet ist, umgesetzt werden, um die Bundeshauptstadt als Wirtschaftsstandort zu etablieren.

 

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2017-03-01


Tischlein-deck-dich-Politik in Wien jetzt stoppen


Armutsproblematik in der Bundeshauptstadt ist durch jahrelanges Anfüttern hausgemacht

 

Kein Verständnis für die Querschüsse gegen das heute verschärfte Fremdenrecht durch NGOs, Wiens Flüchtlingskoordinator Peter Hacker und die Sozialstadträtin Sandra Frauenberger zeigt Wiens FPÖ-Vizebürgermeister Mag. Johann Gudenus. Für ihn sei die Problematik der Armutszuwanderung in die Bundeshauptstadt die Folge einer jahrelangen falschen Ansiedlungspolitik durch SPÖ und Grüne. „Durch viel zu hohe Sozialleistungen hat man um unqualifizierte Zuwanderer regelrecht geworben. Jetzt zu behaupten, man könne die Leistungen für sie nie wieder kürzen, muss als Kapitulation angesehen werden. Wenn der Wiener Flüchtlingskoordinator Hacker sogar davon spricht, dass ohne Grundversorgung die Kriminalität und Obdachlosigkeit in Wien steigen würde, kommt das einer Drohung gleich, die man sich auf keinen Fall gefallen lassen darf“, kritisiert Gudenus die Gegenwehr der für die Missstände Verantwortlichen. In diesem Zusammenhang erinnert er an die freiheitliche Forderung, abgelehnte Asylwerber auf dem schnellsten Weg abzuschieben: „Hier steht die Bundeshauptstadt in der Verantwortung, den Bund nach Kräften zu unterstützen.“


Zudem verlangt Gudenus endlich ein Umdenken in Sachen Mindestsicherung und Grundversorgung. „Erstere muss für Asylberechtigte gestrichen und lediglich die Grundversorgung ausgezahlt werden. Gleichzeitig muss die Grundversorgung vermehrt auf Sachleistungen umgestellt werden. Für kriminelle Nicht-Österreicher, unabhängig von ihrem Aufenthaltsstatus, muss eine Null-Toleranz-Politik in Sachen Bleiberecht gelten.“


„In der ganzen Welt hat sich herumgesprochen, dass Wien Geld in obszöner Höhe an alle verschenkt, die es schaffen, einen Fuß auf österreichischen Boden zu setzen. Wenn wir die Armutszuwanderung jemals stoppen wollen, muss diese Tischlein-deck-dich-Politik besser heute als morgen gestoppt werden“, so Gudenus abschließend. (Quelle: APA/OTS)

 

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2017-02-28


Koalition in Wien scheint am Ende


Neuwahlen zum Wohl der Bevölkerung wären angebracht

 

Während in Wien ein Skandal den nächsten jagt – vom Mindestsicherungsdebakel über Korruption im gemeinnützigen Wohnbau bis zur Suche nach Bauernopfern innerhalb der Beamtenschaft – richten sich die Regierungspartner über Socialmedia-Kanäle ihre Kritik aneinander aus, anstatt für die Bevölkerung für Wien zu arbeiten.  Dazu stellt der FPÖ-Klubobmann im Wiener Rathaus, Dominik Nepp, fest: „Bürgermeister Häupl hat anscheinend nicht nur seine Genossen nicht mehr im Griff, sondern hat auch die Kontrolle über seine Regierungsmannschaft verloren.“

 

Dabei gäbe es in Wien weit wichtigeres zu tun und endlich in Angriff zu nehmen. Nach wie vor vermisst man echte Initiativen zur Ankurbelung der Wirtschaft und damit der Reduktion der Arbeitslosigkeit.  Allein die stetig steigende Armut sowie die Zahl an Mindestsicherungsbeziehern müssten die Alarmglocken schrillen lassen.  Stattdessen werden im kommenden Gemeinderat wie jedes Jahr Subventionen für die dubiosesten Vereine durchgewunken – hierfür gibt man in Wien gerne Geld aus.

 

Und all das, während ein vernünftiges und dringend benötigtes Gesundheitskonzept für die bestmögliche medizinische Versorgung der Bevölkerung zu erhalten, immer noch fehlt. Sich darauf zu verlassen, dass das Geisterspital KH Nord 2018 tatsächlich in Vollbetrieb geht, ist zu wenig.  Allein am Beispiel Gangbetten-Misere erkennt man, dass es dem Krankenanstaltenverbund an einem Krisenmanagement mangelt.  So eines gibt es auch im „Spitalskonzept 2030“ nicht, welches allen voran die Abwanderung von Ambulanzen in andere Bezirke vorsieht, wodurch der Norden Wiens medizinisch massiv unterversorgt wäre.  Ebenso ist eine Stärkung des niedergelassenen Bereichs von größter Notwendigkeit.

 

Es liegt in Wien also in den großen Bereichen vieles im Argen.  Doch die SPÖ ist anscheinend immer noch damit beschäftigt, ihre internen Streitereien unter Kontrolle zu bringen.  Die Grünen nutzen diese Zeit, um mit neuen Verbots-Ideen Schlagzeilen zu machen.  So wollen sie nun Fahrten für Dieselfahrzeuge, die nicht in die Schadstoffklasse „Euro 6“ fallen, verbieten lassen – das würde beinahe jeden zweiten PKW in der Stadt Wien treffen.

 

„Den Herrschaften von Rot-Grün sei gesagt: So lässt sich eine Stadt nicht regieren! Eine arbeitsmüde Regierung sollte sich nicht länger mit beiden Händen an die Macht klammern, sondern den Anstand zu haben, zurückzutreten“, meint Nepp zu dem Chaos in Wien und fordert einmal mehr Neuwahlen zum Wohl der Bevölkerung.

 

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2017-02-27


Mindestsicherungsskandal: Nun ist die Staatsanwaltschaft am Zug


H.C. Strache: „Bürgermeister Häupl ist der Hauptverantwortliche für den Mindestsicherungsskandal“

 

Der vernichtende Rohbericht des Rechnungshofs betreffend die Mindestsicherungsauszahlungen übertrifft die schlimmsten Befürchtungen bei weitem, so FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache. Jetzt ist es traurige Gewissheit. In Wien versagen sämtliche Kontrollmechanismen, geht es um die Durchfütterung von Asylberechtigten. Der Anstieg von ausländischen Mindestsicherungsbeziehern in den vergangenen sechs Jahren beträgt 18,9 Prozent. Das ist kompletter Irrsinn. „Die gesamte Stadtregierung hat hier versagt – allen voran Bürgermeister Michael Häupl. Es wird nicht reichen, den Schwarzen Peter der ohnehin weggelobten Wehsely zuzuschieben, denn man muss davon ausgehen, dass hier weit mehr Stellen involviert waren“, so Strache, der einen der größten Skandale im Wiener Rathaus ortet.

 

Zudem nimmt Strache vor allem Bürgermeister Häupl in die Pflicht, der seiner Verantwortung, fähiges Personal einzusetzen nicht nachgekommen ist: „‚Culpa in eligendo‘ ist der wohl passende terminus technicus – das Auswahlverschulden ist alleine ihm anzulasten! Entweder hat Bürgermeister Häupl die Kontrolle über seine Stadtregierung inzwischen völlig verloren oder es waren ihm diese Umstände bewusst.“

 

Die Wiener Freiheitlichen werden sich nun auch rechtliche Schritte überlegen. Schließlich handelt es sich bei den vom Rechnungshof kolportierten Kosten für die Mindestsicherung bis 2021 um 1,6 Milliarden Euro, für die der Steuerzahler aufzukommen hat. Ein durchaus kritischer Wert, im Hinblick auf die Gesamtverschuldung der Stadt. Die FPÖ Wien hat bereits bei den ersten Verdachtsmomenten im September letzten Jahres Anzeige bei der Staatsanwaltschaft erstattet, weitere rechtliche Schritte werden zum Zeitpunkt geprüft.

(Quelle: APA/OTS)

 

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2017-02-17


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