FPÖ – Hafenecker: „Nehammer-Plan, das Tanken für Österreicher künstlich teurer zu machen, ist verrückt“

„Wenn der Griff in die Geldbörse der Österreicher die einzige Initiative dieser Bundesregierung ist, sollten Nehammer und Co. noch besser heute als morgen den Hut ziehen!“

„Dass Nehammer und seine ÖVP die Spritpreise durch eine künstliche Erhöhung der Mineralölsteuer erhöhen wollen, ist verrückt! Der nächste ÖVP-Wahnsinn zu Lasten der teuerungsgeplagten Österreicher, der endlich gestoppt gehört. Wenn der Griff in die Geldbörse der Österreicher die einzige Initiative dieser Bundesregierung ist, sollten Nehammer und Co. noch besser heute als morgen den Hut ziehen!“, so FPÖ-Generalsekretär und Verkehrssprecher NAbg. Christian Hafenecker, zum heutigen Interview mit dem ÖVP-Klimasprecher Schmuckenschlager im „DER STANDARD“.

„Ohne konkreten Gegenpläne wollen ÖVP und Grüne also die Spritpreise erhöhen, in dem sie die Mineralölsteuer künstlich an das Niveau der Nachbarländer mit aber weit niedrigerer Inflationsrate anheben wollen. Das heißt: Die Österreicher, deren Leben sowieso schon teurer ist als in den umliegenden Ländern, müssen noch mehr für das Tanken bezahlen, während sich der ÖVP-Finanzminister weiter die Taschen füllt. Dieser schwarz-grüne Klimakommunismus zu Lasten der Österreicher muss endlich gestoppt werden, bevor unser Land endgültig zugrunde geht“, forderte der Freiheitliche ÖVP-Kanzler Nehammer erneut zum Rücktritt auf.

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  • Beitrags-Kommentare:Ein Kommentar

Ich hol mir, was mir zusteht!


Ein lesenswerter Beitrag von Dr. Georg Zakrajsek

 

Endlich sagt es einer.  Ich hol mir, was mir zusteht.  Ich hol mir, was mir dieser Staat während der ganzen Jahre meines Berufslebens weggenommen hat ohne mir dafür etwas zu geben. Ich habe Millionen an Steuern bezahlt, einkassiert, abgeführt.  Ich habe ständig mehr als sechs hochkarätige Arbeitsplätze geschaffen, auch für meine Angestellten immer brav alle Abgaben geleistet.  Auch das waren Millionen.  Und ich habe meine Pensionsbeiträge bezahlt und darf jetzt für meine Pension, die ich mir selber angespart habe, noch einmal Einkommensteuer bezahlen.

 

Ich hol mir was mir zusteht. Möchte ich, kriege es aber nicht mehr.  Denn das Geld ist weg. Meine Millionen sind verschwunden und die meiner Mitarbeiter auch. Dieses Geld hat mein eigener Staat verjuxt, es Leuten in den Rachen geschoben, die dafür nichts geleistet haben oder es ganz einfach in den Untiefen der völlig unnötigen Verwaltung versenkt oder es an Schmarotzer ausgeteilt. Österreich ertrinkt in seinen Schulden, für die wir irgendwann bluten müssen. Egal. Ach ja und nach Brüssel ist auch einiges geschickt worden.  Nettozahler sind wir ja, das heißt, daß wir weniger zurückbekommen als wir dort einzahlen.

 

Unsere Infrastruktur ist am Hund und was man baut, müssen wir neben unseren Steuern nochmals extra bezahlen.  Autobahnpickerl zum Beispiel, denn die Autobahn habe ich mit meiner Kfz-Steuer und mit meiner Mineralölsteuer schon mehr als hundertmal finanziert.  Unsere Sicherheit gibt es nicht mehr.  Das Bundesheer ist weitgehend ruiniert, die Polizei pfeift auf dem letzten Loch und darf gegen Straftäter nichts unternehmen.  Und von der Justiz schreibe ich lieber nichts, sonst stehe ich wieder von dem Kadi oder der Kadin, was, wie man weiß, weit schlimmer ist.

 

Jetzt kommt einer daher und sagt, ich möge mir holen was mir zusteht. Das ist eine Verhöhnung, eine unglaubliche Frechheit. Die Nadelstreif-Bonzen würden schön schauen, käme ich wirklich auf diese Idee, die ja nur so dahingesagt aber nicht ernst gemeint ist.  Denn dieser Slogan ist ja nur für Trotteln, die am 15. Oktober die wählen sollen, die ihnen versprechen, sie dürften sich dann was holen aber nach dem 15.10. draufkommen werden, daß das alles nicht stimmt.

 

Wenn man es genau nimmt, darf ich mir ja nicht einmal das holen, was mir wirklich zusteht: Nämlich das Recht der freien Rede, das Recht der Meinungsfreiheit, die Pressefreiheit.  Denn die gibt es auch nicht mehr in unserem Land, wo ich mir nur mehr holen darf, was mir einige Politiker erlauben. Freiheit aber nicht. (Quelle: querschuesse.at)

 

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2017-08-09


Anhebung der Dieselsteuer geplant


Jeder zweite Pkw-Besitzer in Österreich wäre davon betroffen

 

Laut den Plänen von Umweltminister Andrä Rupprechter soll die Dieselsteuer künftig angehoben werden. Für FPÖ-Umweltsprecher NAbg. Walter Rauch ist diese Maßnahme grob fahrlässig, bürgerfeindlich und ein Angriff auf Österreichs Wirtschaft. „Rupprechter muss sofort von diesem Vorhaben abrücken. Eine Anhebung der Dieselsteuer belastet nicht nur den Wirtschaftsstandort Österreich, sondern auch die österreichischen Bürger“, kritisiert der freiheitliche Politiker.

 

Österreich hat bereits jetzt die zweithöchste Abgabenquote der EU. Eine Anhebung würde rund 2,8 Millionen angemeldete Pkw in Österreich betreffen. Das ist jeder zweite Pkw. Hierbei würde vor allem die Wirtschaft massiven Schaden nehmen. Transport- oder Bauunternehmen sind auf Diesel-Fahrzeuge angewiesen. Eine Aufhebung der Begünstigung würde im Umkehrschluss wiederum die Konsumenten treffen. Dies könnte eine Vielzahl von Arbeitsplätzen kosten.

 

Eine Erhöhung würde auch die Landwirtschaft treffen. Der Großteil der landwirtschaftlichen Geräte wird mit Diesel angetrieben. Diese Maßnahmen würden dem derzeitigen ‚Bauernsterben‘ einen weiteren Auftrieb verleihen. Um weitere Belastungen abzuwenden, fordert Rauch eine Zweckbindung der Mineralölsteuer. „Umweltschäden, die durch Verkehrsbelastungen verursacht werden, können mit einer Zweckbindung der Mineralölsteuer beseitigt und bekämpft werden. Neue Abgaben werden dadurch abgewendet“, so Rauch.

 

Laut Rupprechter sollen auch Ölheizungen künftig stärker belastet werden. Derzeit gibt es rund 739.000 Haushalte mit Ölheizungen. Zwar werden fossile Brennstoffe künftig den erneuerbaren Energien weichen müssen, dennoch wäre es eine erhebliche finanzielle Belastung, die Steuer hierfür anzuheben. Dies kann zu schweren sozialen Härtefällen führen. Statt einer Steuererhöhung sollten neue Anreize für erneuerbare Energien geschaffen werden. Die Freiheitliche fordern eine Halbierung des Mehrwertsteuersatzes für erneuerbare Energien auf zehn Prozent. Davon profitiert nicht nur die heimische Energiewirtschaft, sondern auch der Bürger.

 

„Klimaschutzmaßnahmen ja, aber in Zeiten einer Wirtschaftskrise, von Rekordarbeitslosigkeit und Rekordabgaben muss es Ziel sein, die Bürger zu entlasten anstatt zu belasten. Neue Steuern würden einen weiteren Tiefschlag bedeuten. Rupprechter muss daher von seinen irrwitzigen Forderungen Abstand nehmen“, betont der FPÖ-Politiker.

 

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2016-11-22


Spritpreis-Wahnsinn TEIL 2


Treibstoffpreis schraubt die Inflation in die Höhe

Vor knapp über einem Jahr haben wir den Beitrag „Spritpreis-Wahnsinn“ verfasst. Mittlerweile
hat sich die Situation wesentlich verschärft und die Preise für Treibstoff  – egal ob Diesel oder
Benzin –  haben rekordverdächtige Höhen erreicht.   Nicht etwa weil der Rohstoff Erdöl knapp
wurde,  sondern vor allem weil sich die Mineralölfirmen unverschämt die Taschen vollstopfen.
Bedenkt man, dass der Liter Treibstoff (Diesel oder Benzin) in Österreich im Jahre 2006 durch-
schnittlich  80 Cent  kostete,  kostet  er  heute  sagenhafte 1,50 Euro.   Das freut natürlich die
Finanzministerin, die mit rund 50% Mineralölsteuer am Spritpreis mitnascht und die halbstaat-
liche OMV.  Letztere erwirtschafte mit den hohen Treibstoffpreisen einen Umsatz von 34 Milli-
arden Euro und davon 2,5 Milliarden Gewinn im vorangegangenen Geschäftsjahr.
Dem einen Freud ist des anderen Leid,  sagt eine alte Volksweisheit.   Wobei das  Leid bereits
volkswirtschaftliche Schäden zu verursachen beginnt. Denn ein hoher Treibstoffpreis dreht die
Inflationsschraube unweigerlich nach oben. Dabei geht es nicht nur um die Autofahrer(innen),
die  mit  ihren  Fahrzeugen zur Arbeit fahren,  sondern in nahezu jedem  Lebensbereich spielt
der Treibstoff eine Rolle. Und sei es nur das morgendliche Frühstückssemmerl, denn auch für
dieses  wurde  Treibstoff  benötigt.   Begonnen von der Aussaat auf dem Feld mittels Traktor
bis zur Anlieferung in eine Bäckerei.

Reiner Populismus ohne nachzudenken

Einen  zwar  sehr populistischen aber  ebenso unsinnigen  Vorschlag  machte BZÖ-Chef Josef
Bucher.   Er ruft Österreichs Autofahrer(innen)  zu  einem Tank-Boykott am kommenden Don-
nerstag  dem  1. März auf.   Mit dieser Aktion soll den  Öl-Multis die Macht der  Konsumenten
gezeigt  werden.   Abgesehen davon,  dass sich diese  höchstens einen  Ast  darüber  lachen
werden,  wäre ein solcher Tank-Boykott völlig sinnlos und undurchführbar.
Sinnlos  deshalb,  da der am  1.März nicht getankte Treibstoff eben am Folgetag nachgetankt
werden  müsste.   Undurchführbar deshalb,  da ein leerer Tank der nicht nachbefüllt wird zur
Folge hat, dass das betreffende Fahrzeug zum Stillstand gelangt. Wie werden dann Personen,
die auf ihr Auto angewiesen sind zur Arbeit gelangen?
Möglicherweise  ist ein Herr J. Bucher abkömmlich und es fällt vielleicht auch nicht auf,  wenn
dieser  einen Tag nicht zur Arbeit erscheint.   Für Otto Normalbürger  trifft dies auf jeden Fall
nicht zu, denn ein unentschuldigtes Fernbleiben vom Arbeitsplatz könnte den Job kosten.
Wie  werden Professionisten,  begonnen vom Taxifahrer bis hin zum  Installateur-Betrieb ihren
Dienstleistungen am Kunden nachkommen?  Nein, die Befolgung eines Aufrufes zu einem Tank-
Boykott wäre nicht nur schwachsinnig, sondern würde die Volkswirtschaft zusätzlich schädigen.
Ein Herr J. Bucher sollte vielleicht nachdenken was er von sich gibt,  auch wenn das BZÖ keine
politisch tragende Rolle in Österreich spielt und kaum jemand eine Aufforderung der Orangen
befolgt.
Die  einzigen  Maßnahmen  zur  Abwendung weitere Schäden an der Volkswirtschaft durch die
weit  überhöhten  Treibstoffpreise  wären  eine sofortige Senkung der Mineralölsteuer,  sowie
eine amtliche Preiskontrolle. Ein oberes Preislimit von maximal 1,20 Euro für einen Liter Treib-
stoff, wäre in Zeiten wie diesen vernünftig.
 
Sollte  dies die Finanzministerin  und/oder  auch die Bundesregierung nicht realisieren können,
werden  sie über kurz oder lang nicht nur keine  Einnahmen mehr aus  Treibstoffverkäufe  luk-
rieren  können,  sondern auch in etlichen anderen Bereichen auf  Steuereinnahmen verzichten
müssen.   Denn mit  unbezahlbarem Treibstoff,  werden in absehbarer  Zeit alle Räder  – aller-
dings unfreiwillig –  still stehen.
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2012-02-27
 

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