Marterbauers Marterpfahl fürs eigene Volk

Budget der Kürzungen trifft die Leistungsträger

Für die Freiheitlichen und Generalsekretär NAbg. Christian Hafenecker, MA steht die kommende Plenarwoche des Nationalrats im Zeichen der Budgetdebatte. „Der Finanzminister wird diese Woche seine Budgetrede halten und es drohen schlimme Einschnitte: Die ehemalige Familienpartei ÖVP will bei den Familien kürzen, die ehemalige selbsternannte Schutzmacht der Pensionisten SPÖ kürzt bei den Pensionen und den NEOS ist sowieso alles wurscht, solange sie mit den besten Dienstwägen chauffiert werden können“, erklärte Hafenecker heute in einer Pressekonferenz zur Vorschau auf die kommenden Sitzungen des Nationalrats. „Das kommende Budget wird ‚Marterbauers Marterpfahl‘ für die österreichische Bevölkerung“, so Hafenecker weiter.

„Viele Maßnahmen sind bereits durchgesickert und die verheißen nichts Gutes. Die Krankenversicherungsbeiträge für Pensionisten sollen erhöht werden. Diese Maßnahme wird mit dem Märchen garniert, die FPÖ hätte das auch vorgesehen. Faktum ist: Diese Pensionistenabzocke wurde von den Freiheitlichen in den Verhandlungen auf ‚rot‘ gestellt. Die Liste, wo genau dies ersichtlich wäre, ist vor kurzem – ganz zufällig natürlich – von der Homepage des Finanzministeriums verschwunden. Wir haben die Liste aber gesichert und können den Menschen so beweisen, welche Maßnahmen die FPÖ unterschrieben nach Brüssel geschickt hat. Lügen haben einen kurzen Namen: ÖVP“, sagte Hafenecker im Hinblick auf den von den Freiheitlichen vorgeschlagenen Budgetkonsolidierungspfad zur Abwendung des EU-Defizitverfahrens.

Auch im Sozial- und Gesundheitsbereich seien „schlimme Einschnitte zu befürchten“. „Die Aussetzung der Valorisierung des Kinderabsetzbetrags und der Anpassung des Kinderbetreuungsgeldes sowie der Familienbeihilfe ist ein Anschlag auf die Familien in diesem Land. Der nette ‚Scherz‘ des Kanzlers, dass nicht gekürzt werde, ist unverantwortlich, unsozial und ein sozialpolitischer Skandal der Sonderklasse. Den Familien bleibt am Ende des Tages weniger Geld, weil sie die Inflation voll zu spüren bekommen. Wer bei den Familien kürzt, spart an der Zukunft unseres Landes und gefährdet damit langfristig sowohl die gesellschaftliche Stabilität als auch den Fortbestand unseres Sozialstaats“, so Hafenecker weiter.

Im Gesundheitsbereich würden Kürzungen vor allem ältere Menschen treffen. „Die Österreicher sind nur dann im politischen Fokus von Schwarz-Rot-Pink, wenn es entweder ans Zahlen oder um Einsparungen geht. Über illegale Einwanderer und Ukrainer wird allerdings nach wie vor das Füllhorn ausgeschüttet, das von den Steuern, Abgaben und Beiträgen unserer Bevölkerung gefüllt wird. Das ist schlicht und ergreifend letztklassig“, sagte Hafenecker.

Aus freiheitlicher Sicht werde man sich zudem nicht nur dem aktuellen Finanzminister widmen, sondern auch seinem ÖVP-Vorgänger Magnus Brunner. „Der hat vor der Wahl so getan, als ob alles in Ordnung sei mit dem Budget. Dann hat er sich in der EU-Kommission versorgen lassen. Und ganz plötzlich nach der Wahl kam der wahre finanzielle Scherbenhaufen Stück für Stück zum Vorschein“, erklärte Hafenecker.

„Wir sehen in diesem Zusammenhang mehrfache und schwerwiegende Verstöße gegen die verfassungsrechtlichen Grundsätze der Budgetführung. Die Öffentlichkeit wurde vorsätzlich über die tatsächliche Lage der Staatsfinanzen getäuscht.“, so der FPÖ-Generalsekretär. „Wir bringen deshalb eine Ministeranklage gegen Magnus Brunner ein. Brunner hat sich über rechtliche Verpflichtungen hinweggesetzt und die Verpflichtung zur Offenlegung aller relevanten Umstände nicht erfüllt. Durch diese gezielte Intransparenz hat er nicht nur das Vertrauen in die Budgetpolitik erschüttert, sondern auch die demokratische Willensbildung vor der Wahl massiv beeinträchtigt“, so Hafenecker.

Abschließend widmete sich Hafenecker dem „Fall Pilnacek“. Er begrüße die neu aufgenommenen Ermittlungen im Zusammenhang mit einem Tötungsdelikt. „Womöglich ist das die Flucht nach vorne von der ÖVP, die sich hier erhofft, dass die FPÖ den Untersuchungsausschuss zu diesem Fall nicht einsetzt. Diese Hoffnung ist allerdings unbegründet. Der Untersuchungsausschuss zum Innenministerium, zur Causa Corona und Pilnacek wird kommen“, erklärte Hafenecker. Die Einbringung des Verlangens sei im Rahmen einer Sondersitzung im Mai geplant: „Und natürlich ist auch Corona ein ganz zentraler Bestandteil des Ausschusses“. Wie auch von FPÖ-Bundesparteiobmann Herbert Kickl angekündigt, sei es auch möglich, dass nach dem ersten Untersuchungsausschuss ein weiterer kommen könne, der sich ausschließlich dem „Corona-Komplex“ widme. Dies hänge unter anderem von der Beantwortung der durch die FPÖ vergangene Woche eingebrachten parlamentarischen Anfragen ab.

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FPÖ – Schilchegger „ÖVP macht Gewessler bei Ministeranklage weiter die Mauer!“

Einheitsparteien blockieren im Verfassungsausschuss einen FPÖ-Antrag, mit dem die Ex-Verkehrsministerin für ihre Straßenbaublockade zur Verantwortung gezogen werden soll

„Die ÖVP macht der ökokommunistischen Ex-Anti-Autofahrer-Ministerin Gewessler weiter die Mauer. Wenn es darum geht, der eigenen Bevölkerung zu schaden, dann passt zwischen die Einheitsparteien kein Blatt Papier“, kritisierte FPÖ-Verfassungssprecher NAbg. MMag. Dr. Michael Schilchegger die Vertagung des freiheitlichen Antrags auf Ministeranklage gegen die ehemalige grüne Verkehrsministerin in der heutigen Sitzung des Verfassungsausschusses: „Die Argumente der ÖVP dazu, wonach man den Sachverhalt erst juristisch eindringlich prüfen müsse, ist an Fadenscheinigkeit nicht zu überbieten. Denn es war die Volkspartei selbst, die rund um Gewesslers Zustimmung zur EU-Renaturierungsverordnung sogar eine Sachverhaltsdarstellung wegen des Verdachts auf Amtsmissbrauch eingebracht hat – erfolglos, wie sich mittlerweile herausstellte!“

Mit ihrem 2021 verordneten Straßenbaustopp habe Gewessler gegen das Bundesstraßengesetz verstoßen und sich so über geltendes Recht hinweggesetzt: „Der Lückenschluss der S1 samt Lobautunnel, die Errichtung der Traisental Schnellstraße S34, der Marchfeld Schnellstraße S8 und andere wichtige Straßenbaumaßnahmen sind gesetzlich verankert, das zuständige Regierungsmitglied hat daher für deren Umsetzung zu sorgen. Gewessler hat sich als Verkehrsministerin angemaßt, diese für die jeweiligen Regionen, die dortige Wirtschaft und Bevölkerung wichtigen Projekte einfach zu stoppen. Grünideologischer Ökomarxismus und Klimawahnsinn dürfen nicht über geltende Gesetze gestellt werden!“, erklärte Schilchegger und bezeichnete die ÖVP als „politische Beitragstäterin Gewesslers“: „Die Volkspartei hat die Grünen 2020 auf die Regierungsbank gehievt und die grüne Straßenbaublockade nicht nur geduldet, sondern überhaupt erst ermöglicht und ist nach wie vor auf grünlinker Linie – sonst würde sie jetzt nicht weiter die ‚Schutzmantelmadonna‘ für Gewessler geben!“

Die „grünideologische Willkürministerin“ müsse daher für den Schaden, den sie angerichtet habe, zur Verantwortung gezogen werden. „Wer sich als Minister einfach über Gesetze und Parlamentsbeschlüsse hinwegsetzt, zeigt den autoritären Politikanspruch auf, der ein Wesensmerkmal von Ökomarxisten und Klimakommunisten wie Gewessler ist. Leidtragende sind die Österreicher, die für all das zahlen müssen. Ein Kurswechsel durch die schwarz-rot-pinke ‚Verlierer-Ampel‘ ist nicht zu erwarten: Sie setzt die schwarz-grüne Geisterfahrt fort!“, erklärte NAbg. MMag. Dr. Michael Schilchegger.

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Gewessler hat Lobautunnel nicht nur blockiert, sondern auch für Kostenexplosion bei Prüfbericht gesorgt

FPÖ – Hafenecker: "Ministeranklage gegen grün-ökokommunistische Willkürministerin ist unausweichlich!"

„Mit ihrem willkürlichen Stopp des Lobautunnelbaus hat die grüne Anti-Autofahrer-Ministerin Gewessler nicht nur die notwendige Verkehrsentlastung für die Wiener blockiert, sondern mit ihrer ‚Gefälligkeitsstudie‘ auch Steuergeld zum Fenster hinausgeschmissen. Sie muss endlich für ihre ökomarxistischen Wahnsinnstaten zur Verantwortung gezogen werden, ein von uns Freiheitlichen eingebrachter Antrag auf Ministeranklage liegt bereits im Nationalrat und muss nur noch beschlossen werden!“, erklärte heute FPÖ-Verkehrssprecher und Generalsekretär NAbg. Christian Hafenecker, MA zu einem aktuellen Bericht der „Krone“, wonach Gewesslers Lobautunnel-Prüfbericht, der keine Errichtung empfahl, sagenhafte 460.000 Euro gekostet habe und damit um 200.000 teurer gewesen sein soll, als ursprünglich veranschlagt.

Hafenecker erinnerte daran, dass Gewessler mit ihrer Straßenbaublockade „einen bisher einzigartigen grünideologischen Willkürakt“ gesetzt habe, da die von ihr gestoppten Bauprojekte allesamt im Bundesstraßengesetz festgeschrieben und daher umzusetzen seien. „Das betrifft den S1-Lückenschluss mit dem Lobautunnel genauso wie die Traisental Schnellstraße S34 oder die Marchfeld Schnellstraße S8 und andere Straßenbauvorhaben, die für die jeweiligen Regionen, für die Wirtschaft und die Bevölkerung von größter Bedeutung sind und von der grünen Klimakommunistin unter Duldung der ÖVP entgegen den gesetzlichen Bestimmungen einfach blockiert wurden. Bereits im März haben wir Freiheitliche daher auch einen Antrag im Parlament eingebracht, mit dem SPÖ-Verkehrsminister Hanke aufgefordert wird, alle im Bundesstraßengesetz festgeschriebenen Straßenbauprojekte umzusetzen – denn gerade beim Lobautunnel setzt er in Gewesslerschen Ungeist auf ein ‚Weiterevaluieren‘, bevor er ihn dann nach der Wien-Wahl endgültig beerdigt. Mit seinem aberwitzigen Fußverkehrsgipfel droht der SPÖ-Minister ohnehin den ökokommunistischen Kurs seiner grünen Vorgängerin fortzusetzen!“, so Hafenecker.

„Dieses sauteure Gefälligkeitsgutachten ist eine Provokation gegenüber allen Menschen in der Donaustadt. Fakt ist jedoch, dass SPÖ-Infrastrukturminister Hanke dem Bau des Lobautunnels bereits eine Absage erteilt hat. Damit ist klar, dass auch die Ludwig-SPÖ dieses so dringend benötigte Entlastungsprojekt gar nicht mehr haben will. Die SPÖ/ÖVP/NEOS/Grüne-Einheitspartei hat das Projekt systematisch sabotiert, jahrelang verzögert und jetzt endgültig begraben. Statt Verkehrsentlastung gibt es ideologiegetriebene Politik. Die Bevölkerung in der Donaustadt wird im Stau erstickt – das ist unzumutbar. Die FPÖ ist und bleibt die einzige politische Kraft, die sich ohne Wenn und Aber für eine sofortige Umsetzung des Lobautunnels einsetzt!“, so der Wiener FPÖ-Obmann und Spitzenkandidat für die Wien Wahl Stadtrat Dominik Nepp.

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Nochmals 30 Millionen Euro Steuergeld für Raketenspiele

Gewessler gibt Geld aus, als gäbe es kein Morgen

Dass der Weltraum für Österreich eine zentrale Rolle spielen soll, existiert wohl nur in der Fantasie der grünen Umweltministerin. Zentrale Rollen spielen das Gesundheitswesen, Bildung udgl., aber dafür dürfte ja zu wenig Geld vorhanden sein. Na ja, dieses wird ja, wie es aussieht, in Projekte wie Raketen ins All schießen investiert. Würde Frau Gewessler auch nur einen einzigen Cent in ein derartiges Projekt stecken, wenn sie es aus ihrem privaten Vermögen bezahlen müsste? Wir vermuten nicht, aber beim Geld der Steuerzahler ist man halt nicht so zimperlich.

Ist Gewessler für ihr Amt überhaupt geeignet? Dazu hat sich der FPÖ-Generalsekretär NAbg. Christian Hafenecker, in seiner vorgestrigen Rede im Nationalrat ziemlich klar geäußert.

„Gewessler habe bereits unzählige Male bewiesen, dass sie für dieses verantwortungsvolle Amt ungeeignet sei. Es war schon grundfalsch, jemanden wie Leonore Gewessler überhaupt als Ministerin an die Spitze des enorm wichtigen Verkehrsressort zu hieven und dort ein Jahresbudget von sechs Milliarden Euro Steuergeld verwalten zu lassen. Ihr sind Parlamentsbeschlüsse und daraus resultierende Gesetze egal, wie sie mit ihrer Straßenbaublockade gezeigt hat. Spätestens nach ihrem baldigen Ausscheiden aus der Regierung wird sie sich aber genau dafür verantworten müssen, ‚Ministeranklage‘ heißt dabei das Schlüsselwort“, so die Kritik von Hafenecker an der grünen Verkehrsministerin.

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