Pilnacek-Untersuchungsausschuss Parlament hat erste Befragungsprotokolle veröffentlicht

Aussagen von 15 Auskunftspersonen ab sofort auf Parlamentswebsite abrufbar

Das Parlament hat heute erste Protokolle über die vom Pilnacek-Untersuchungsausschuss durchgeführten Befragungen veröffentlicht. Sie betreffen unter anderem den Mitarbeiter der ViaDonau, der die Leiche Pilnaceks in einem Altarm der Donau gefunden hat, die zum Auffindungsort gerufene Ärztin und die Staatsanwältin, die die Obduktion der Leiche angeordnet hat. Ebenso können die Aussagen von vor Ort anwesenden Polizisten und von Personen aus dem privaten Umfeld Pilnaceks nachgelesen werden. Auch die Befragungsprotokolle von Peter Pilz, Christian Mattura und der beiden Journalisten Erich Vogl und Michael Nikbakhsh sind online. Insgesamt sind über die Seite des Untersuchungsausschusses vorerst die Aussagen von 15 Auskunftspersonen abrufbar. Die Protokolle geben den gesamten Verlauf der Befragungen wieder, einzelne Namen sind aus Gründen des Persönlichkeitsschutzes allerdings anonymisiert.

Morgen und übermorgen wird der U-Ausschuss unter anderem eine Vertreterin der Wirtschafts- und Korruptions- staatsanwaltschaft (WKStA) sowie die Leiterin und eine weitere Staatsanwältin der Staatsanwaltschaft Krems befragen. Danach gibt es bis zum 17. Juni – bedingt durch den neuen Budgetfahrplan – eine längere Sitzungspause. Zur Gruppe der nächsten Auskunftspersonen gehören auf Verlangen der FPÖ unter anderem der Generaldirektor für die öffentliche Sicherheit Franz Ruf, Bundespolizeidirektor Michael Takacs und der Leiter der Oberstaatsanwaltschaft Wien Johann Fuchs.

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FPÖ – Hafenecker „ÖVP-Panik vor Pilnacek-Aufklärung Sobotkas Zauberlehrling Hanger soll von schwarzen Netzwerken ablenken!“

"Einschüchterungsversuche, Widersprüche und neue Chats rund um Sobotka-Vertraute müssen lückenlos aufgeklärt werden!"

Anlässlich der heutigen Befragungen im Pilnacek-Untersuchungsausschuss kritisierte FPÖ-Generalsekretär und Fraktionsführer NAbg. Christian Hafenecker, MA, die jüngsten Aussagen des ÖVP-Abgeordneten Hanger als „durchschaubares und panisches Ablenkungsmanöver“. Dass Hanger nun sogar Auskunftspersonen offen mit der Finanzprokuratur drohe, sei ein „absoluter Tiefpunkt in der Geschichte der Zweiten Republik“ und ein weiterer Versuch, die parlamentarische Aufklärung zu sabotieren.

„Wenn der politische Ziehsohn von Wolfgang Sobotka, Andreas Hanger, das wichtigste Kontrollinstrument des Parlaments als ‚Freizeit-Kriminalistik‘ verunglimpft und jetzt sogar dazu übergeht, Auskunftspersonen einzuschüchtern, dann ist das eines Rechtsstaates unwürdig. Das sind Methoden autoritärer Systeme! Die Nervosität im System ÖVP ist förmlich greifbar, denn die Aufklärung nimmt niemanden aus – auch nicht eine ehemalige Mitarbeiterin und Vertraute des ehemaligen Herrn Nationalratspräsidenten Wolfgang Sobotka“, so Hafenecker, der Hanger aufforderte, seine Äußerungen zurückzunehmen.

Es sei mehr als verständlich, warum die ÖVP die Aufklärung mit allen Mitteln verhindern wolle. Immerhin habe Christian Pilnacek in seinen letzten Stunden versucht, hochrangige ÖVP-Vertreter zu erreichen. Heute stehen mit einer Vertrauten von Pilnacek sowie dessen Mitbewohnerin und Sobotka-Vertrauten Anna P., zwei Schlüsselfiguren als Auskunftspersonen im Fokus. „Wir befragen heute mutmaßlich die letzten Personen, die Pilnacek vor seinem Tod gesehen haben. Gerade die zentrale Rolle der Sobotka-Vertrauten Anna P. wirft erhebliche Fragen auf und offenbart Widersprüche, die es schonungslos aufzuklären gilt“, erklärte Hafenecker.

Im Zentrum der freiheitlichen Befragung stehe die lückenlose Rekonstruktion der letzten Stunden, damit verbundene Informationsflüsse und eine mögliche Verbindung ins ÖVP-Signa-Imperium. „Unser Ziel ist es, die damaligen Abläufe und Gespräche zu rekonstruieren. Warum gibt es laut den Smartwatch-Daten keine Aufzeichnung über den entscheidenden Anruf von Pilnacek an die Sobotka-Mitarbeiterin? Das ist kein Einzelfall, denn auch ein Anruf von Pilnacek bei mir scheint in den Listen nicht auf. Wir werden uns zudem mit neu aufgetauchten Chats beschäftigen, die eine brisante Tangente ins ÖVP-Signa-Imperium aufzeigen könnten. Zudem müssen wir klären, warum das Handy, aber nicht der Laptop abgegeben wurde, und was es mit einer roten Festplatte mit Kabinettsdaten auf sich hat. Auch die Frage nach Akten der Alois-Mock-Stiftung, deren Präsident ehemaliger Nationalratspräsident Sobotka war, muss gestellt werden“, kündigte Hafenecker an. Die Aussagen seien zentral, um mögliche Missstände und politische Einflussnahmen, insbesondere durch das ÖVP-geführte Innenministerium, sichtbar zu machen.

Abschließend stellte der FPÖ-Generalsekretär klar: „Wir lassen uns von den durchschaubaren Störmanövern und Einschüchterungsversuchen der ÖVP nicht beirren. Die bisherigen Befragungen haben bereits gezeigt, dass mit jedem neuen Puzzleteil immer mehr ans Licht kommt. Unser Ziel ist es, die politischen Verstrickungen zum tiefen schwarzen Staat offenzulegen und die Wahrheit für die Bürger ans Tageslicht zu bringen!“

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FPÖ – Hafenecker: „Zu viele Zufälle und massive Druckausübung von Polizisten auf Gemeindeärztin im Pilnacek-U-Ausschuss!“

Zerstochene Reifen von Familienmitgliedern und Einschüchterungsversuche gegenüber der Gemeindeärztin werfen weitere Fragen auf

„Die heutigen Aussagen der Gemeindeärztin im Pilnacek-Untersuchungsausschuss sprengen alle Dimensionen des bisher Bekannten und zeigen, wie tief der schwarze Sumpf wirklich ist“, kommentierte der FPÖ-Fraktionsführer im Untersuchungsausschuss, Mediensprecher NAbg. Christian Hafenecker, MA, die heutige Befragung. Für ihn sei klar: „Wenn eine erfahrene Ärztin 15 Minuten lang von Polizisten bedrängt wird aufgrund ihrer Forderung nach einer Obduktion, ist das bereits besorgniserregend. Wenn dieselben Beamten dann aber im Nachhinein behaupten, es hätte nie Druck gegeben, dann wirft das nur noch mehr Fragen auf und bestärkt den Verdacht, dass hier etwas vertuscht werden soll.“

Weiters hielt der freiheitliche Fraktionsführer fest: „Wenn darüber hinaus im Umfeld einer kritischen Auskunftsperson plötzlich Reifen aufgeschlitzt, Scheiben eingeschlagen werden, und sogar ihre Homepage am Tag der Befragung offline geht, dann sind das zu viele Zufälle auf einmal.“

Für Hafenecker zeige sich die Widersprüchlichkeit des ÖVP-Systems auch an anderer Stelle: „Einerseits ist man nicht fähig, die Polizei mit einfachsten Mitteln wie Thermometern auszustatten, andererseits werden aber selektiv Polizisten und Feuerwehrmänner, die als Auskunftspersonen geladen sind, zu ‚Schulungen‘ vom ÖVP-geführten Innenministerium eingeladen. Die aufklärende Ärztin, die auch Feuerwehrärztin ist, wird jedoch nicht eingeladen. Hier sieht man, wie weit die Arme des schwarzen tiefen Staates reichen.“

Abschließend betonte der FPÖ-Generalsekretär: „Der heutige Tag hat erneut eindrucksvoll bewiesen, wie notwendig dieser Untersuchungsausschuss ist. Mit jeder Befragung tauchen neue Fragen und Widersprüche auf, die nach lückenloser Aufklärung verlangen!“

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Aufklärung lässt sich nicht abdrehen

FPÖ – Hafenecker: Hangers Ausritt ist ein durchschaubarer Einschüchterungsversuch

„Die gestrige Aussendung von ÖVP-Abgeordnetem Hanger ist ein weiterer plumper Versuch, den Pilnacek-Untersuchungsausschuss politisch zu diskreditieren, weil der Vorsitz durch Nationalratspräsident Walter Rosenkranz offenbar nicht nach dem Geschmack der ÖVP ist“, stellte der freiheitliche Fraktionsvorsitzende im Untersuchungsausschuss und FPÖ-Generalsekretär NAbg. Christian Hafenecker, fest.

„Rosenkranz führt den Ausschuss sachlich, korrekt und streng nach der Geschäftsordnung. Genau das ist der ÖVP ein Dorn im Auge – denn erstmals funktioniert ein Untersuchungsausschuss nicht als politisches Schutzschild für das System, sondern als echtes Kontrollinstrument.“ Hangers Vorwürfe seien daher nichts anderes als ein Ablenkungsmanöver: „Statt sich den offenen Fragen rund um den Pilnacek-Komplex zu stellen, versucht die ÖVP, den Ausschussvorsitzenden anzupatzen.“

In diesem Zusammenhang erinnerte Hafenecker an das „zufällig“ wenige Tage vor Beginn der U-Ausschuss-Befragungen bekanntgemachte staatsanwaltschaftliche Vorgehen gegen René Schimanek. „Eigenartig ist, dass es sich dabei um genau jene Staatsanwaltschaft handelt, die im Verdacht steh, von der ÖVP beeinflusst worden zu sein und genau deshalb durch die Staatsanwaltschaft Eisenstadt überprüft wird. Hier wird nach altbekannter schwarzer Manier eine Nebelgranate gezündet, welche die eigenen Machenschaften verdecken soll“, so Hafenecker.

Für den freiheitlichen Generalsekretär zeigt sich hier ein strukturelles Problem: „Wenn Ermittlungen, öffentliche Vorverurteilungen und politische Kampagnen zeitlich und inhaltlich Hand in Hand gehen, drängt sich der Eindruck auf, dass Teile der Staatsanwaltschaft längst nicht mehr unabhängig agieren, sondern politisch instrumentalisiert werden.“

„Wenn ÖVP-Abgeordneter Hanger seiner eigenen, etwas verworrenen, Logik folgen würde, müsste Ex-Präsident Sobotka seine Vorsitze im Ibiza- und ÖVP-Korruptions-Untersuchungsausschuss rückwirkend zurücklegen, da gegen zahlreiche ehemalige Mitarbeiter und Parteikollegen staatsanwaltschaftliche Ermittlungen gelaufen sind, die selbst auch im Ausschuss untersucht wurden“, so Hafenecker.

„Das tatsächliche Problem ist eine ÖVP, die Aufklärung nur dann akzeptiert, wenn sie ihr selbst nützt. Nachdem eine solche Konstellation in dieser vom tiefen schwarzen Staat kontrollierten Republik schlicht nicht mehr vorstellbar ist, wird von Hanger und Co. zur Wahrheit erklärt, was den eigenen Bedürfnissen dient, und sonst nichts. Einschüchterungsversuche und mediale Kampagnen werden aber nichts daran ändern: Wir Freiheitliche werden mit unserer parlamentarischen Arbeit den schwarzen Sumpf trockenlegen!“, stellte Hafenecker klar.

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FPÖ – Hafenecker „Zwischenbericht der Volksanwaltschaft zum Fall Pilnacek zeichnet verheerendes Bild der Ermittlungen!“

Bei so vielen Ermittlungsfehlern kann man nicht von Pannen sprechen – „U-Ausschuss muss aufklären, was hier von wem in wessen Interesse vertuscht werden sollte!“

Für den FPÖ-Generalsekretär und Fraktionsvorsitzenden im Pilnacek-Untersuchungsausschuss, NAbg. Christian Hafenecker, MA, zeichnet der heute von Volksanwalt Dr. Christoph Luisser präsentierte Zwischenbericht des amtswegigen Prüfverfahrens ein „verheerendes Bild“ über die Ermittlungstätigkeiten nach dem Auffinden des Leichnams des Ex-Justiz-Sektionschefs: „Wir haben es jetzt schwarz auf weiß, dass zu früh von einem Suizid ausgegangen wurde, daher mögliche Zeugen und Beweise ignoriert wurden und auch die Verletzungen nicht zum Anlass genommen worden sind, um den Auffindungsort auf organische Spuren genauer zu untersuchen. Warum der Baggerfahrer, der den Leichnam entdeckte, nicht befragt wurde, ist ebenso nebulos – immerhin war dieser schon fast zwei Stunden vor Ort! Besonders skandalös ist dazu noch, dass offenbar polizeiliche Ermittler aktiv versucht haben, eine Obduktion zu verhindern, und das Smartphone als zentrales Beweismittel nicht sichergestellt wurde, die Smartwatch hingegen aber schon. Das führt zur ganz elementaren Frage, warum so gehandelt wurde und was hier von wem in wessen Interesse vertuscht werden sollte? Im Untersuchungsausschuss werden wir all diesen Fragen nachgehen!“

Bei so vielen Ermittlungsfehlern könne man nicht einfach von „Pannen oder Schlampereien“ ausgehen, vielmehr liege der Verdacht nahe, dass „der tiefe schwarze Staat mit seinen Netzwerken“ aktiv geworden sei. „Und genau darauf gilt es das Scheinwerferlicht zu rücken und mögliche politische Einflussnahmen auf die Ermittlungsarbeit aufzuklären. Justiz- und Innenministerium sind zwei wesentliche Säulen unseres Rechtsstaats, bei denen die Bürger davon ausgehen müssen können, dass sie immer unabhängig und objektiv arbeiten. Der Fall Pilnacek nährt aber genau daran massive Zweifel“, so Hafenecker weiter, der den Pilnacek-Untersuchungsausschuss daher auch als „Ultraschall-Untersuchung für die Funktionsfähigkeit unseres demokratischen Rechtsstaats“ bezeichnete: „Wenn so viele Fehler passieren, haben wir Handlungsbedarf und wenn politisch Einfluss genommen wurde, erst recht!“

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FPÖ – Hafenecker: „Mit Entfernung des Pilnacek-Verfahrens von der Staatsanwaltschaft Krems wird freiheitliche Forderung umgesetzt!“

Justiz bestätigt damit FPÖ-Kritik an Verfahrens-Wiederaufnahme durch die StA Krems – „Dass Ermittler selbst untersuchen sollten, warum sie vorher nicht ermittelt haben, ist absurd“

„Mit diesem längst überfälligen Schritt bemühen sich die Oberbehörden der Justiz endlich um die notwendige Objektivität in dieser Causa und setzen damit auch eine freiheitliche Forderung um. Damit zeigt sich, dass allein schon unsere Ankündigung eines Untersuchungsausschusses Bewegung in die Sache gebracht hat“, so begrüßte heute FPÖ-Generalsekretär NAbg. Christian Hafenecker, MA die Ankündigung der Oberstaatsanwaltschaft Wien, der Staatsanwaltschaft Krems das Pilnacek-Verfahren zu entziehen und an die Staatsanwaltschaft Eisenstadt zu übertragen.

Mit dem Auftrag der Prüfung einer Wiederaufnahme der Ermittlungen rund um den Tod des Ex-Justiz-Sektionschefs an die Staatsanwaltschaft Krems habe man „den Bock zum Gärtner“ gemacht: „Dass eine untätig gebliebene Staatsanwaltschaft selbst untersuchen soll, warum sie zuvor nicht ermittelt und das Verfahren eingestellt hat, ist doch an Absurdität nicht zu überbieten. Das wäre wahrscheinlich im Sinne schwarzer Netzwerke gewesen, die keinerlei Interesse an Aufklärung haben, auf gar keinen Fall aber im Sinne unseres Rechtsstaats!“, erklärte Hafenecker und erinnerte an die vielen offenen Fragen etwa im Bereich der Sicherstellung und Auswertung von Pilnaceks elektronischen Geräten: „Dieses systematische Versagen der staatlichen Kontrollmechanismen muss lückenlos durchleuchtet werden – und genau das werden wir im bevorstehenden Untersuchungsausschuss auch machen!“

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FPÖ bringt Verlangen für eine Sondersitzung des Nationalrats ein

FPÖ – Hafenecker: „ÖVP-Machtmissbrauch – Partei oder Staat, was steht für Sie an erster Stelle, Herr Bundeskanzler?“

Der Freiheitliche Parlamentsklub hat ein Verlangen auf Einberufung einer Sondersitzung des Nationalrats eingebracht, die unter dem Titel „ÖVP-Machtmissbrauch: Partei oder Staat, was steht für Sie an erster Stelle, Herr Bundeskanzler?“ abgehalten wird, erklärte heute der freiheitliche Generalsekretär NAbg. Christian Hafenecker, MA im Zuge einer Pressekonferenz. „Damit halten wir unser Versprechen gegenüber den Bürgern, denn wir Freiheitliche mit Herbert Kickl bleiben unseren Versprechen treu!“, so Hafenecker.

„Der Untersuchungsausschuss wird mit Sicherheit für die ÖVP äußerst unangenehm werden, auch wenn wir heute noch nicht alle Details offenlegen, denn ein bisschen Spannung wollen wir der schwarzen Vertuschungstruppe noch lassen, wird es sich doch um zentrale Machtmissbrauchsaffären der ÖVP mit ihrem ‚tiefen Staat‘ drehen, die endlich ans Licht gebracht werden müssen. Im Mittelpunkt steht unter anderem der Fall des verstorbenen Sektionschefs Christian Pilnacek. Die mysteriösen Todesumstände erfordern lückenlose Aufklärung, wir fordern Transparenz statt schwarzer Nebelgranaten“, führte Hafenecker weiter aus.

„Die Ermittlungen glänzten durch auffällige Pannen, deren Ursprung im besten Fall Unfähigkeit, im schlimmsten Fall Absicht war. Der Umgang mit Pilnaceks persönlichem Eigentum wie Laptop, Handy und Smartwatch war skandalös und nährt den Verdacht eines ‚tiefen schwarzen Staates‘, der nichts dem Zufall überlässt. Die Einstellung der Ermittlungen gegen die Ermittler selbst wirft neue Fragen auf, nämlich ob es sich hier um reine Zufälle oder um gezielte Vertuschung handelt. Die ÖVP muss sich dieser Frage stellen. Wer hat hier was gedeckt und warum schweigt man dazu? Ein Netzwerk aus Spitzenbeamten, politischem Einfluss und Medienmanipulation soll nun sichtbar gemacht werden. Auch das Instrument des sogenannten ‚Debankings‘ und Slap-Klagen zeigen, wie weit die Methoden reichen“, so der FPÖ-Generalsekretär.

„Der zweite große Komplex wird sich der Corona-Zeit widmen. Ein Kapitel, das durch beispiellosen Machtmissbrauch gegen die eigene Bevölkerung geprägt war. Die Polizei wurde zum Werkzeug der Regierungspropaganda degradiert, autoritäre Methoden im demokratischen Mäntelchen, wie man sie sonst nur aus dem Ständestaat kennt, wurden etabliert. Kritische Bürger wurden eingeschüchtert, Versammlungen behindert, Meinungsfreiheit mit Füßen getreten. Wer unbequem war, wurde öffentlich diffamiert oder gleich kriminalisiert. Regierungskritiker wurden überwacht und bespitzelt, als hätte man im schwarzen Keller alte Stasi-Handbücher entstaubt. Unabhängige Experten und Medien wurden mit Inseratenpolitik und Druck beeinflusst. Damit wurde die Wahrheit manipuliert, um ein System der Angst und Kontrolle aufrechtzuerhalten. Die zentrale Frage an die ÖVP lautet auch hier: Wie tief steckt die Partei in diesem Machtmissbrauch und wo endet dieser schwarze Wahn?“, so Hafenecker.

„Untersucht wird der Zeitraum seit Beginn der schwarz-grünen Koalition im Jänner 2020, ein Zeitraum, in dem sich politische Einflussnahme durch Verantwortungsträger, Kabinettsmitarbeiter und ein Netz schwarzer Verbindungen im Bundeskanzleramt, Innen- und Justizministerium verstärkt manifestiert hat. Mit der ÖVP verbandelte Institutionen und Personen wurden systematisch zur Durchsetzung parteipolitischer Ziele missbraucht. Damit wurde nicht nur das Vertrauen in die Demokratie erschüttert, es wurde auch offenkundig, dass staatliche Institutionen von der ÖVP als Selbstbedienungsladen betrachtet werden.“

Das zentrale Thema der Sondersitzung sei daher klar: Machtmissbrauch. Es gehe um nichts Geringeres als die Zukunft unseres demokratischen Rechtsstaats. Der aktuelle Bundeskanzler und ÖVP-Obmann Stocker werde im Parlament Rede und Antwort stehen müssen. „Wir werden ihm die Frage stellen, ob Parteiinteresse oder Staatsräson für ihn an erster Stelle steht. Auch das Bundeskanzleramt gilt als Schaltzentrale eines ‚tiefen schwarzen Staates‘, der über Jahre hinweg Innen-, Finanz- und Justizministerium dirigierte und die politische Kontrolle über Behörden und Medien zu sichern versuchte“, betonte Hafenecker abschließend.

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Marterbauers Marterpfahl fürs eigene Volk

Budget der Kürzungen trifft die Leistungsträger

Für die Freiheitlichen und Generalsekretär NAbg. Christian Hafenecker, MA steht die kommende Plenarwoche des Nationalrats im Zeichen der Budgetdebatte. „Der Finanzminister wird diese Woche seine Budgetrede halten und es drohen schlimme Einschnitte: Die ehemalige Familienpartei ÖVP will bei den Familien kürzen, die ehemalige selbsternannte Schutzmacht der Pensionisten SPÖ kürzt bei den Pensionen und den NEOS ist sowieso alles wurscht, solange sie mit den besten Dienstwägen chauffiert werden können“, erklärte Hafenecker heute in einer Pressekonferenz zur Vorschau auf die kommenden Sitzungen des Nationalrats. „Das kommende Budget wird ‚Marterbauers Marterpfahl‘ für die österreichische Bevölkerung“, so Hafenecker weiter.

„Viele Maßnahmen sind bereits durchgesickert und die verheißen nichts Gutes. Die Krankenversicherungsbeiträge für Pensionisten sollen erhöht werden. Diese Maßnahme wird mit dem Märchen garniert, die FPÖ hätte das auch vorgesehen. Faktum ist: Diese Pensionistenabzocke wurde von den Freiheitlichen in den Verhandlungen auf ‚rot‘ gestellt. Die Liste, wo genau dies ersichtlich wäre, ist vor kurzem – ganz zufällig natürlich – von der Homepage des Finanzministeriums verschwunden. Wir haben die Liste aber gesichert und können den Menschen so beweisen, welche Maßnahmen die FPÖ unterschrieben nach Brüssel geschickt hat. Lügen haben einen kurzen Namen: ÖVP“, sagte Hafenecker im Hinblick auf den von den Freiheitlichen vorgeschlagenen Budgetkonsolidierungspfad zur Abwendung des EU-Defizitverfahrens.

Auch im Sozial- und Gesundheitsbereich seien „schlimme Einschnitte zu befürchten“. „Die Aussetzung der Valorisierung des Kinderabsetzbetrags und der Anpassung des Kinderbetreuungsgeldes sowie der Familienbeihilfe ist ein Anschlag auf die Familien in diesem Land. Der nette ‚Scherz‘ des Kanzlers, dass nicht gekürzt werde, ist unverantwortlich, unsozial und ein sozialpolitischer Skandal der Sonderklasse. Den Familien bleibt am Ende des Tages weniger Geld, weil sie die Inflation voll zu spüren bekommen. Wer bei den Familien kürzt, spart an der Zukunft unseres Landes und gefährdet damit langfristig sowohl die gesellschaftliche Stabilität als auch den Fortbestand unseres Sozialstaats“, so Hafenecker weiter.

Im Gesundheitsbereich würden Kürzungen vor allem ältere Menschen treffen. „Die Österreicher sind nur dann im politischen Fokus von Schwarz-Rot-Pink, wenn es entweder ans Zahlen oder um Einsparungen geht. Über illegale Einwanderer und Ukrainer wird allerdings nach wie vor das Füllhorn ausgeschüttet, das von den Steuern, Abgaben und Beiträgen unserer Bevölkerung gefüllt wird. Das ist schlicht und ergreifend letztklassig“, sagte Hafenecker.

Aus freiheitlicher Sicht werde man sich zudem nicht nur dem aktuellen Finanzminister widmen, sondern auch seinem ÖVP-Vorgänger Magnus Brunner. „Der hat vor der Wahl so getan, als ob alles in Ordnung sei mit dem Budget. Dann hat er sich in der EU-Kommission versorgen lassen. Und ganz plötzlich nach der Wahl kam der wahre finanzielle Scherbenhaufen Stück für Stück zum Vorschein“, erklärte Hafenecker.

„Wir sehen in diesem Zusammenhang mehrfache und schwerwiegende Verstöße gegen die verfassungsrechtlichen Grundsätze der Budgetführung. Die Öffentlichkeit wurde vorsätzlich über die tatsächliche Lage der Staatsfinanzen getäuscht.“, so der FPÖ-Generalsekretär. „Wir bringen deshalb eine Ministeranklage gegen Magnus Brunner ein. Brunner hat sich über rechtliche Verpflichtungen hinweggesetzt und die Verpflichtung zur Offenlegung aller relevanten Umstände nicht erfüllt. Durch diese gezielte Intransparenz hat er nicht nur das Vertrauen in die Budgetpolitik erschüttert, sondern auch die demokratische Willensbildung vor der Wahl massiv beeinträchtigt“, so Hafenecker.

Abschließend widmete sich Hafenecker dem „Fall Pilnacek“. Er begrüße die neu aufgenommenen Ermittlungen im Zusammenhang mit einem Tötungsdelikt. „Womöglich ist das die Flucht nach vorne von der ÖVP, die sich hier erhofft, dass die FPÖ den Untersuchungsausschuss zu diesem Fall nicht einsetzt. Diese Hoffnung ist allerdings unbegründet. Der Untersuchungsausschuss zum Innenministerium, zur Causa Corona und Pilnacek wird kommen“, erklärte Hafenecker. Die Einbringung des Verlangens sei im Rahmen einer Sondersitzung im Mai geplant: „Und natürlich ist auch Corona ein ganz zentraler Bestandteil des Ausschusses“. Wie auch von FPÖ-Bundesparteiobmann Herbert Kickl angekündigt, sei es auch möglich, dass nach dem ersten Untersuchungsausschuss ein weiterer kommen könne, der sich ausschließlich dem „Corona-Komplex“ widme. Dies hänge unter anderem von der Beantwortung der durch die FPÖ vergangene Woche eingebrachten parlamentarischen Anfragen ab.

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Volksanwältin Schwetz leitet amtswegiges Prüfverfahren zur Polizeiarbeit rund um das Ableben von Christian Pilnacek ein

Nach zahlreichen kritischen Medienberichten mit Vorwürfen gegen die Polizeiarbeit wird die Volksanwaltschaft nun aktiv

Angesichts der Vielzahl an kritischen Medienberichten in den letzten Wochen, insbesondere seit dem Erscheinen des Buches „Pilnacek – Der Tod des Sektionschefs“ von Dr. Peter Pilz, über die Arbeit der Polizei nach der Auffindung des Leichnams von Sektionschef Mag. Christian Pilnacek am 20. Oktober 2023 hat Volksanwältin MMag. Elisabeth Schwetz, zu deren Prüfzuständigkeit die Polizei gehört, heute ein amtswegiges Prüfverfahren eingeleitet.

„In der medialen Berichterstattung wurden potenzielle Verdachtsmomente geschildert und teils schwere Vorwürfe gegen die Polizeiarbeit erhoben, die zum einen die Vorgänge rund um die unmittelbare Auffindung des Mag. Christian Pilnacek und zum anderen die polizeilichen Ermittlungstätigkeiten in der Zeit danach betreffen, was nicht zuletzt sogar auch zu Spekulationen über die Todesumstände geführt hat. Angesichts der großen medialen Aufmerksamkeit, die diese kritischen Berichte mittlerweile erreicht haben, ist es notwendig, dass die Volksanwaltschaft als unabhängige Kontrolleinrichtung den erhobenen Vorwürfen nachgeht“, so Volksanwältin Elisabeth Schwetz.

Seit 1977 prüft die Volksanwaltschaft die öffentliche Verwaltung in Österreich. Sie kontrolliert die Gesetzmäßigkeit von behördlichen Entscheidungen und überprüft mögliche Missstände in der Verwaltung. Die Volksanwaltschaft wurde als Hilfsorgan des Parlaments zur Kontrolle der Verwaltung im Bundes-Verfassungsgesetz etabliert.

Im amtswegigen Prüfverfahren werden Fragen unter anderem zu folgenden Themenbereichen an den Bundesminister für Inneres, Mag. Gerhard Karner, gerichtet:

● Detaillierter Ablauf des Polizeieinsatzes von der Information über die Auffindung des Mag. Christian Pilnacek, der Absicherung des Auffindungsortes, der Leichenbergung, der Spurensicherung usw. bis hin zum Abtransport des Leichnams vom Auffindungsort.

● Durchführung bzw. Anordnung der Obduktion, Auswahl des Obduktionsgutachters, Feststellung von Todesursache und -zeitpunkt.

● Konkreter Hergang der Ermittlungen bzw. der Polizeieinsätze und deren Rechtsgrundlage zur Sicherstellung bzw. Auswertung von persönlichen Gegenständen des Verstorbenen, insbesondere von Smartwatch, Handy, Laptop und USB-Stick.

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Buchvorstellung: „Der Fall Leon“

Florian Apler äußert sich erstmals seit seinem Freispruch öffentlich, nachdem er 522 Tage unschuldig hinter Gittern saß

Der Fall hatte weltweit für Schlagzeilen gesorgt. Am 28. August 2022 wird Florian Apler gegen fünf Uhr morgens bewusstlos an der Uferpromenade der Kitzbüheler Ache in St. Johann aufgefunden. Sein damals sechsjähriger Sohn Leon wird tot aus dem Wasser geborgen. Nach einem halben Jahr ergebnisloser Ermittlungen wird Florian Apler verhaftet und wegen Mordes angeklagt. Er sitzt 17 Monate lang in Untersuchungshaft. Am 1. August 2024 wird er einstimmig freigesprochen.

Mit dem 256 Seiten starken Buch, das er gemeinsam mit dem Rechtsanwalt und Schriftsteller Volker Schütz verfasst hat, meldet sich Apler erstmals seit seinem Freispruch zu Wort. Detailliert schildert er darin seine Erlebnisse, vom Familienleben mit Leon über den Gefängnisaufenthalt bis hin zu den aufwühlenden Prozesstagen – und übt Kritik am Verlauf der Ermittlungen. Vor den Journalistinnen und Journalisten nannte Apler Beispiele, die den skandalösen Verlauf der Ermittlungen dokumentieren, die ihn „522 Tage hinter Gitter, auf die Anklagebank und fast ins Grab“ brachten. Die Videoclips, die Leon als aktiven, mobilen und fröhlich interagierenden Jungen zeigten, überraschten – wurde doch im Prozess seitens der Anklage das Bild eines schwerstbehinderten Kindes gezeichnet.

Zu seiner Motivation, dieses Buch zu schreiben, sagte Florian Apler:
„Mein Tagebuch war mein treuer Begleiter und mentaler Anker in der Zelle. Es hat mich wie ein Zeitzeuge begleitet und wird es meiner Tochter nun in Form dieses Buches irgendwann ermöglichen, die Dinge aus meiner Sicht zu lesen.“

Florian Apler fasste seine drei Hauptbotschaften zusammen, die er durch sein Buch verbreiten will:
„Mein Schnuffi war ein unglaublich toller kleiner Junge. Wie er und auch mein Verhältnis zu ihm im Zuge meines Prozesses und auch von den Medien dargestellt wurde, hat mit der Realität nichts zu tun. Dieses Bild möchte ich mit meinem Buch wieder geraderücken. Zweitens: Die Tätersuche muss weitergehen. Wir werden allen Hinweisen nachgehen und nicht aufhören, nach dem Menschen zu suchen, der uns das alles angetan hat. Und drittens: Hoffentlich gelingt es, aus meinen Erfahrungen Lehren zu ziehen. Ich hoffe, dass niemandem wieder so eine Ungerechtigkeit widerfährt.“

Matthias Opis, Geschäftsführer des Molden Verlags, schloss an:
„Es gibt vielfältige fragwürdige Vorkommnisse und Einschätzungen im Fall Leon: in den kriminalistischen Ermittlungen, in der juristischen Bewertung, im Gerichtsverfahren und auch in der medialen Begleitung. Es war uns wichtig und ein Anliegen, der zentralen Person in diesem Fall, Florian Apler, die Gelegenheit zu geben, sich ohne Einschränkung und in aller Ausführlichkeit zu alldem zu äußern.“

Co-Autor des Buches Volker Schütz:
„Wo gearbeitet wird, passieren Fehler. Das ist auch innerhalb der Justiz so. Wichtig ist, dass diese Fehler anschließend korrigiert werden. In Florians Fall wurden Falschinformationen von der Staatsanwaltschaft über das Landesgericht bis hinauf zum Obersten Gerichtshof ohne Hinterfragen weitergetragen. Das ist ein Skandal, der jetzt aufgearbeitet werden muss.“

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Mord und Selbstmord in der Klinik Favoriten

88-Jähriger erschoss seine Ehefrau und dann sich selbst

Heute knapp nach 13:00 Uhr, hörte eine Mitarbeiterin der Klinik Favoriten (ehemaliges Kaiser Franz Josef Spital) einen lauten Knall aus einem Patientenzimmer. Nachdem sie dort Nachschau hielt, fand sie eine Patientin mit offensichtlichen Verletzungen im Bett liegend vor. Sie rannte sofort aus dem Zimmer, um die Rettungskette in Gang zu setzen. In diesem Moment war ein weiterer Knall aus dem Raum wahrzunehmen.

Schließlich fand man neben der 86-jährigen Patientin ihren 88-jährigen Ehemann ebenfalls schwer verletzt auf. Während ein Notarzt nur noch den Tod der Frau feststellen konnte, kämpften Ärzte um das Leben des schwer verletzten Mannes, dessen Zustand jedoch sehr kritisch war. Schlussendlich erlag auch der Mann seinen Verletzungen. Eine Schusswaffe wurde im Zimmer aufgefunden und sichergestellt.

Laut derzeitigen polizeilichen Erkenntnissen ist davon auszugehen, dass der Mann zunächst die 86-Jährige erschossen und danach die Waffe gegen sich selbst gerichtet hat. Durch den Vorfall wurden keine anderen Personen gefährdet. Die Ermittlungen werden durch das Landeskriminalamt Wien, Außenstelle Süd, geführt.

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Straffällige Migranten müssen abgeschoben werden

Unkontrollierte Zuwanderung gefährdet die Sicherheit der Frauen

In der Nacht auf heute ereignete sich in Wien-Meidling eine schockierende Gewalttat, bei der eine junge Frau von ihrem afghanischen Lebensgefährten brutal erstochen wurde. Dieser entsetzliche Vorfall unterstreicht einmal mehr die dringende Notwendigkeit, Wien vor gewalttätigen Zuwanderern zu schützen und entschiedene Maßnahmen gegen Straffällige zu ergreifen.

Wiens FPÖ-Landesparteiobmann, Stadtrat Dominik Nepp, zeigt sich zutiefst betroffen und empört: „Es ist unerträglich, dass in Wien eine junge Frau durch die Hand eines straffälligen Afghanen ihr Leben verlieren musste. Wir fordern, dass alle straffälligen Afghanen umgehend abgeschoben werden. Es ist höchste Zeit, unsere Zuwanderungspolitik drastisch zu verschärfen.“

Auch FPÖ-Bezirksparteiobfrau von Wien-Meidling, MEP Petra Steger, zeigt sich vom heutigen Messermord an einer 29-jährigen Afghanin schockiert. „Es handelt sich um die nächste Eskalation der immer mehr ausufernden Gewalt. Nach der Messerstecherei am Meidlinger Bahnhof und den ständigen Übergriffen durch den Bandenterror im Steinbauerpark ist nun sogar ein Todesopfer zu beklagen“, so Steger.

Nach wie vor wartet man vergeblich auf eine Reaktion der verantwortlichen Politiker – sowohl der von SPÖ-Bürgermeister Ludwig geführten Wiener Stadtregierung als auch der schwarz-grünen Bundesregierung mit Innenminister Karner. „Offenbar hat man vor den Gewaltexzessen insbesondere im Migrantenmilieu längst kapituliert. Die jüngsten Entwicklungen vor allem in Frankreich und Großbritannien zeigen, wohin auch bei uns die Reise gehen wird, wenn man der Gewalt nicht endlich mit massivem Polizeieinsatz und härtesten Strafen Einhalt gebietet“, so die beiden Freiheitlichen unisono.

Nepp und Steger fordern eine rasche und umfassende Aufklärung des Vorfalls sowie härtere Strafen für Gewaltverbrecher. Zudem machen sie deutlich, dass eine striktere Kontrolle sowie eine Nullzuwanderung notwendig ist, um die Sicherheit der Wiener Bevölkerung zu gewährleisten.

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Pilnacek kommunizierte am Tag vor seinem Tod großes Mitteilungsbedürfnis

FPÖ – Hafenecker: "Panische Suche nach Pilnacek-Daten und immer lauter werdende Forderungen nach lückenloser Corona-Aufarbeitung erklären Angst der ÖVP"

FPÖ-Generalsekretär NAbg. Christian Hafenecker ging heute in einer Pressekonferenz auf die innenpolitischen Hauptthemen der letzten Tage ein: alte Chats des ehemaligen FPÖ-Obmanns Strache und die Spionageaffäre rund um den verhafteten Verfassungsschützer Egisto Ott. Und er stellte angesichts der verzweifelten Bemühungen der ÖVP, diese Themen gegen die FPÖ zu instrumentalisieren die Frage: „Wovor hat die ÖVP Angst?“

„Die Antwort darauf lautet: Weil sie eine immense Angst hat vor anderen Enthüllungen und Themen, die für sie noch schädlicher sind und aus denen sie sich nicht einmal mit der größten Fantasie und den übelsten propagandistischen Tricks herauswinden kann“, so Hafenecker. Er erwähnte einerseits eine tatsächliche Aufarbeitung der Corona-Zeit, die durch die Veröffentlichung der „RKI-Files“ in Deutschland zusätzliche Dringlichkeit gewinnt.

Das zweite Thema, vor dem die ÖVP panische Angst habe, betrifft die jüngst bekannt gewordenen Umstände nach dem Tod von Christian Pilnacek. „Die ehemalige Lebensgefährtin Pilnaceks erhebt schwere Vorwürfe gegen ermittelnde Polizisten. Sie sollen weniger an der Todesursache des Justiz-Sektionschefs als an seinen Datenträgern interessiert gewesen sein. Allfällige Sicherstellungen sollen dabei ohne Auftrag und Wissen der Staatsanwaltschaft erfolgt sein. Im Zentrum des Interesses stehen ein privater Laptop sowie ein USB-Stick, auf dem sich die gesammelten ‚Geheimnisse‘ Pilnaceks befunden haben sollen. Es kann davon ausgegangen werden, dass zahlreiche hochstehende Personen in Österreich größtes Interesse daran haben, das Öffentlichwerden dieser Daten zu verhindern“, fasste der FPÖ-Generalsekretär die neuesten Enthüllungen zusammen.

Hafenecker präsentierte in diesem Zusammenhang parlamentarische Anfragen, die sich an Innenminister Gerhard Karner, Justizministerin Alma Zadic und Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka richten. „Warum Sobotka? Wie es der Zufall so will, lebte eine seiner Büromitarbeiterinnen offenbar in einer Wohngemeinschaft mit Pilnaceks Lebensgefährtin und war eine Zeugin der Geschehnisse nach seiner Führerscheinabnahme bis zum Auffinden des Leichnams. Es wäre also nicht verwunderlich, wenn auch Wolfgang Sobotka zu den ersten Informierten über die Ereignisse gezählt hätte“, vermutete Hafenecker.

Hafenecker machte heute auch ein Gespräch öffentlich, das er selbst mit Pilnacek am Tag vor dessen Tod geführt hatte: „Ich mache das, weil so manches, was Pilnacek zu mir gesagt hat, im Lichte dieser Erkenntnisse durchaus einen neuen Sinn ergibt.“ Pilnacek sei bei einem Empfang der ungarischen Botschaft auf ihn zugekommen, wo er im öffentlichen Bereich – auch in Anwesenheit von Politikern anderer Parteien – ein rund 25-minütiges Gespräch mit Hafenecker führte.

Der FPÖ-Generalsekretär schilderte das Gespräch und die weiteren Entwicklungen: „Es hatte jedenfalls den Anschein, als habe Christian Pilnacek ein dringendes Mitteilungsbedürfnis und wolle sich jemandem anvertrauen, denn er hat mir in diesem Gespräch eine dringende Terminbitte überbracht. Er wollte – dringend und in vertraulichen Angelegenheiten – mit unserem Bundesparteiobmann Herbert Kickl sprechen. Wir haben daher noch am selben Tag unsere Nummern ausgetauscht und Herbert Kickl hat sich noch am gleichen Abend, als ich ihn davon unterrichtet habe, dazu bereit erklärt und sein Büro ersucht, zeitnah einen Termin zu vereinbaren. Dazu ist es nicht mehr gekommen, denn am nächsten Morgen war Christian Pilnacek tot.“

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Mahnwache für Opfer der Asylkriminalität statt Demo gegen Rechts

FPÖ – Nepp: "Wenn Ludwig einen Funken Anstand hätte, würde er noch heute zurücktreten"

Der Wiener FPÖ-Chef Stadtrat Dominik Nepp fordert die Absage der für Samstag angesetzten Demo gegen Rechts. Stattdessen soll es eine Mahnwache für die Opfer der aktuell in Wien ausufernden Asylantengewalt geben. „Wenn ein 12-jähriges vergewaltigtes Mädchen von seinen 17 Peinigern aus u.a. Syrien und Afghanistan im Gerichtssaal auch noch ausgelacht wird und tagtäglich weitere Morde, sexuelle Belästigungen, Messerstechereien, Massenschlägereien und Raubüberfälle stattfinden, dann kann man nicht zur Tagesordnung übergehen. Es glauben nur mehr die Sozialromantiker der radikalen Linken, dass diese Welle der Gewalt nicht mit der kulturfremden Massenmigration seit dem Jahr 2015 zusammenhängt. Diese Demo gegen Rechts des linken Randes ist nichts anderes als eine Verhöhnung der Opfer von Asylkriminalität. Daher braucht es keine Demo gegen Rechts, sondern ein parteiübergreifendes und zivilgesellschaftliches Gedenken für die Opfer der aktuellen Gewaltexzesse“, verlangt Nepp.

Nepp verlangt, dass sich SPÖ-Bürgermeister Ludwig bei dieser Mahnwache für seine Einladungspolitik für diese kriminellen Asylmigranten entschuldigen soll. „Wenn in Wien unschuldige Menschen serienmäßig ermordet und vergewaltigt werden und der Bürgermeister nichts Besseres zu tun hat, als aus Kinderbüchern vorzulesen, dann ist das eine Provokation der Sonderklasse. Schließlich ist es Ludwig, der mit seinen mit großzügigen Geldgeschenken diese Asylkriminellen nach Wien lockt. Michael Ludwig trägt an diesen Verbrechen eine politische Mitverantwortung und muss sich entschuldigen. Wenn er einen Funken Anstand hätte, würde er noch heute zurücktreten“, betont der Wiener FPÖ-Obmann.

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Erneuter Todesfall eines Mädchens in Wien macht sprachlos

FPÖ – Nepp: Rigoroses Abschieben ist die einzig richtige Reaktion auf die Gewalteskalationen

„Es ist weniger die Frage, in welcher Welt wir leben als viel mehr jene, wie wir unser Wien wieder sicher machen können“, sagt der Wiener FPÖ-Chef Stadtrat Dominik in einer ersten Reaktion auf den Todesfall eines 14 jährigen Mädchens in Simmering, der einmal mehr betroffen macht.

Laut ersten Medienberichten soll sie von einem Afghanen, der einen subsidiären Schutzstatus in Österreich hat, mit Drogen in seine Wohnung gelockt, dort von ihm missbraucht worden und schließlich gestorben sein. „Syrer, Afghanen und andere, die 2015 als Flüchtlinge nach Österreich gekommen sind, lassen sich offensichtlich nicht integrieren. Die Häufung der Gewaltdelikte von Vergewaltigung bis hin zum Mord durch diese Zuwanderer macht nicht nur betroffen, sondern vor allem eines – deutlich, dass Abschiebung das einzige Mittel ist, wodurch Wien wieder sicher wird. Es ist höchste Zeit, dass Bundeskanzler Nehammer sowie Innenminister Karner ihren Worten auch Taten folgen lassen und Menschen rigoros außer Landes bringen. Die Zeit der Entschuldigungen und Rechtfertigungen ist vorbei, nun gilt es die Österreicher zu schützen“, so Nepp.

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Dreifachmord durch afghanischen Asylwerber in Wien Brigittenau

FPÖ-Bezirksobmann fordert das Schließen der Grenzen und eine Politik der Remigration

Nachdem es bereits in den vergangenen Wochen in der Millennium City zu einer Messerstecherei und im Bereich des Handelskais zu einer Massenschlägerei kam, wurden gestern mehrere Frauen mutmaßlich von einem afghanischen Asylwerber kaltblütig ermordet und regelrecht entstellt. So sah ein Passant eine Blutspur und rief daraufhin die Polizei.

„Stellen wir uns diese Situation doch einmal vor. Stellen wir uns vor, eine Gruppe von 16-jährigen Mädchen geht Freitag abends nach Hause und sieht eine Blutspur, die offenbar zu einem afghanischen Asylwerber führt, der sich mit einem Messer im Busch versteckt und mutmaßlich gerade mehrere Frauen ermordet hat. Was macht dieser Afghane in einem Busch mitten in Wien? Warum ist dieser Migrant nicht in einem Busch in Kabul?“, zeigt sich der FPÖ-Bezirksparteiobmann Maximilian Weinzierl bestürzt über diesen Vorfall.

Weinzierl findet weitere deutliche Worte: „Nach diesem Vorfall muss man sich allerdings sowieso die Frage stellen, was eigentlich Wien noch von Kabul unterscheidet? Diese Zustände sind untragbar! Wann handelt die Regierung endlich? Was muss noch passieren?“

Aber auch die SPÖ-Bezirksvorsteherin Dubravac-Widholm und der rote Bürgermeister Ludwig müssen endlich aktiv werden, so der FPÖ-Bezirksparteiobmann: „Wäre ich Bezirksvorsteher der Brigittenau, hätte ich Innenminister Karner und die Bundesregierung schon längst aufgefordert, ein vernünftiges und detailliertes Konzept der Remigration auszuarbeiten. Mehr Polizeipräsenz kann zwar kurzfristig die Lage verbessern, doch eine echte Änderung kann es nur mit einer konsequenten Abschiebepolitik geben!“

„Wenn Wiener Freitag abends nicht einmal mehr sorglos durch die Stadt spazieren können, ohne dass sie auf eine Blutlacke und einen mit einem Messer bewaffneten Afghanen treffen, der mutmaßlich mehrere Frauen getötet hat, dann muss man ehrlicherweise feststellen, dass im Wien des Jahres 2024 die Bevölkerung Schutz vor den angeblich Schutzbedürftigen braucht. Diesen Schutz kann und wird die Bevölkerung jedoch leider nur durch eine politische Wende erhalten. Ein baldiger Volkskanzler Herbert Kickl wird für eine konsequente Abschiebepolitik sorgen und ein zukünftiger Bürgermeister Dominik Nepp wird den Sozialmagnet-Wien für illegale und straffällige Asylanten abdrehen“, so Weinzierl abschließend.

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FPÖ-Fails versucht Mord an Kind in Frankfurt zu rechtfertigen


Originalposting von FPÖ-Politiker verfälscht

 

Das (nachfolgender Screenshot) ist ein gestriges Posting des freiheitlichen NAbg. Hannes Amesbauer zum Mord an einem 8-jährigen Buben, durch einen Asylwerber aus Eritrea.  Wie hinlänglich bekannt sein dürfte, hatte der Mann eine Frau und dessen Kind – vorige Woche im Hauptbahnhof in Frankfurt am Main – vor einem einfahrenden ICE-Zug gestoßen.  Während die Mutter schwer verletzt überlebte, kam der Bub ums Leben.

 


 

Amesbauer wies in seiner Verlinkung mit der Bild-Zeitung darauf hin, dass der Täter ein Afrikaner (er bezeichnete ihn als afrikanischen Kindermörder) sei, denn Eritrea liegt bekannterweise in Afrika.  Diese Tatsache dürfte den Verantwortlichen der sattsam bekannten linksextremen Fake-Schleuder FPÖ Fails nicht bekannt sein und unterstellten dem FPÖ-Politiker sofort offenen und niederträchtigen Rassismus.

 


 

Nicht nur, dass die Verantwortlichen von FPÖ Fails das Originalposting von Amnesbauer verfälschten – Fälschungen von Postings stehen dort ohnehin an der Tagesordnung – versuchten diese sogar die Tat des Afrikaners zu relativieren, wenn nicht sogar zu rechtfertigen.  Zu diesem Zweck posteten sie tatsächlich fünf Fälle, wo Täter nicht aus Afrika stammten.

 

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2019-08-08


FPÖ-Haider: Wieder ist ein Opfer eines Einzelfalles zu beklagen


In Steyr hat ein mutmaßlicher Afghane, der durch die SPÖ-Willkommens-

politik in unser Land gekommen ist, ein 16-jähriges Mädchen getötet

 

 

„Wohin die Reise des ‚SPÖ-Willkommenszuges führt‘, kann man nun schon fast täglich in unseren Medien erleben. Tod und Elend wird von den angeblich traumatisierten Männern aus Afghanistan zurückgelassen. Diesmal wurde ein 16-jähriges Mädchen aus Steyr das Opfer eines mutmaßlichen Afghanen mit dem es scheinbar eine Beziehung führte. Zwei Messerstiche machten dem jungen Leben ein jähes Ende“, stellte der freiheitliche NAbg. Mag. Roman Haider mit Bestürzung fest.

 

„Diese Verbrechen an unseren Kindern und Frauen sind einer vollkommen falschen und fehlgelaufenen Willkommenskultur der SPÖ zuzuschreiben. Sie hat die Grenzen geöffnet und der ‚Oberschaffner und Kurzzeitkanzler‘ hat die Einwanderer quer durch unser Land auf Kosten der Steuerzahler geführt, wohlgemerkt unregistriert und unkontrolliert. Wohin die Reise geführt hat und noch immer führt, ist täglich zu sehen – Terror, Mord und Vergewaltigung“, betonte Haider.

 

„Diesen ausufernden Gewaltexzessen muss nun endlich eine Schranke vorgeschoben werden, es kann und darf nicht sein, dass wir unsere Familien auf dem Altar der rot-grünen Realitätsverweigerung opfern müssen. Der Weg von Innenminister Kickl, illegale und straffällige Migranten mit Hochdruck abzuschieben, ist konsequent, richtig und wichtig. Der Fall der jungen Steyrerin sollte nun auch noch den letzten Zweifler zum Nachdenken und Aufwachen bringen. Die Realität hat nun längst uns alle eingeholt“, sagte der freiheitliche Abgeordnete und richtet der hinterbliebenen Familie sein innigstes Mitgefühl aus. (Quelle: APA/OTS)

 

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2018-12-10


Mordaufruf gegen Homosexuellen-Sprecher auf linker Webseite


Wer nicht links tickt, der muss unter

Umständen um sein Leben fürchten

Normalerweise  zählen Homosexuelle zu den Liebkindern der Linken.   Allerdings scheinen
diese  nur  ein  Mittel  zum  Zweck zu sein.   Denn wenn ein Homosexueller nicht nach linker
Pfeife  tanzt,  kann  diesem  sogar  widerfahren,  dass dieser  um sein Leben fürchten muss.
Dies  wird  durch  einen  Mordaufruf  auf  der  politisch linksorientierten Webseite Indymedia
unter  Beweis  gestellt.   Man  scheute  nicht  einmal davor zurück,  die genaue Adresse des
Opfers anzugeben.

(***** Adresse wurde von uns anonymisiert)
Mirko  Welsch  ist  Bundessprecher  der  Homosexuellen in der AfD,  also kein Linker.  Das
genügte  offensichtlich,  dass  auf  der  linken Webseite  „Indymedia“  öffentlich  zum  Mord
gegen ihn aufgerufen wird.
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2016-09-19

Grün-Politiker findet es lustig, dass Strache sein Leben schützt


Und schon wieder Erstaunliches aus

dem Heimatbezirk von Van der Bellen

Der Klubobmann bei den Grünen Wien-Mariahilf, Oliver Schönsleben, das ist jener Grün-
Politiker,  der  einer unverantwortlichen Drogenpolitik das  Wort  spricht,  fällt schon wieder
durch  eine  Wortspende  auf.   So  ist  heute  auf  seinem  Facebook-Account  wie folgt zu
lesen:
Wir wissen nicht, ob und wie gewissenhaft Schönsleben die Tagesgeschehnisse verfolgt.
Aber  auf  Grund  seines  (obigen)  Postings  haben wir da so unsere Zweifel.   Der FPÖ-
Chef   ist  eine  gefährdete   Persönlichkeit  und  genießt  deswegen  sogar  bewaffneten
Personenschutz.   Immer wieder kommt es zu Morddrohungen gegen  H.C. Strache, die
sogar ganz ungeniert und öffentlich via sozialer Netzwerke stattfinden.
Als Beispiel präsentieren wir nachfolgenden Screenshot eines Postings.   Dieser Vorfall
ist nicht einmal ein Jahr her. Hier der LINK zu Beitrag.
Da wollen wir dem Grün-Politiker folgendes ins Stammbuch schreiben:  Wer öffentlich
mit  Mord   bedroht  wird  und  deshalb   hinter  kugelsicheren  Türen   schläft  ist  nicht
durchgeknallt,  sondern  schützt  sein  Leben.   Zu  den  drei primitiven Kommentaren,
die  dem  Posting von Schönsleben angehängt sind,  die wahrscheinlich nur er selbst
lustig findet,  ersparen wir uns jeglichen Worte.
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2016-08-26

Schock-Foto zum Brunnenmarkt-Mord


Gutmenschen waren nicht über die Tat schockiert,

sondern über die Veröffentlichung des Fotos erbost

Anfangs  vergangenen Mai erschlug in Wien ein 21- jähriger Kenianer,  der sich bereits
seit  sechs  Jahren  illegal in Österreich aufhielt, eine 54 jährige Frau,  die sich auf dem
Weg zur Arbeit befand.  Wir haben damals über den erschreckenden Vorfall berichtet.
Gestern haben wir auf unserem Facebook-Account, nachfolgenden Beitrag samt Bild der
Webseite . Unser Mitteleuropa .geteilt  und  waren  auf  die  Reaktionen  der  Leser(innen)
gespannt.
Wie  zu  erwarten  war,  reagierten die gutmenschlichen  Welcome-Klatscher(innen).  Diese
verurteilten  nicht  die Tat,  sondern  die  Veröffentlichung  des Fotos.   Kann  es  sein,  dass
das Bild bei diesem Klientel eine Art Schockstarre ausgelöst hat,  die sie nicht wahrhaben
wollen?  Kann es sein, dass es ihnen unangenehm ist, wenn ihnen die Realität vor Augen
geführt wird?
Es   mag  schon  sein,   dass  die   Veröffentlichung  des   Fotos   eine   Gratwanderung  des
„guten Geschmacks“  war  und  ist.   Aber wir  haben  dies  bewusst gemacht,  um den gut-
menschlichen  Welcome-Klatscher(innen) vor Augen zu führen was dabei herauskommen
kann,  wenn  man  jedermann  willkommen  heißt  ohne zu hinterfragen,  wer diese Person
wirklich ist.
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2016-06-23

SPÖ-Politiker verharmlost IS-Terroristen


„… ein paar Verrückte ….“

Der  durch  seine  beleidigende  Schreibweise bekanntgewordene  Wiener SPÖ-Bezirksrat,
Götz Schrage,  hat wieder einmal den Vogel abgeschossen.   Dies beweist eine Diskussion
auf seinem Facebook-Account,  mit dem Herausgeber dieses Online-Magazins
Was und wer  IS-Terroristen sind,  dürfte jedem halbwegs  vernünftig denkenden Menschen
klar  sein.   Nämlich  Mörder,  die  keine  Skrupel kennen und auch vor Frauen und Kindern
nicht  Halt  machen.   Egal  ob  im  Nahen  Osten  oder in Europa,  ihr Ziel ist das Ermorden
unschuldiger Menschen.
Der  SPÖ-Bezirksrat Götz Schrage,  dürfte dies etwas anders sehen.   Er bezeichnete IS-
Terroristen  verharmlosend  lediglich  als. „ein paar  Verrückte“.   Selbst  auf  Nachfrage
rückte  der  SPÖ-Politiker  nicht  von seinem Standpunkt ab.   Tja,  bei der SPÖ scheinen
die Uhren möglicherweise etwas anders zu ticken.
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2016-02-05

Solidaritäts-Bekunder für Polizistenmörder erstattet Anzeige


ANTIFA-Typ fühlt sich diskriminiert

Am 27. Dezember haben wir in einem Artikel über einen abartigen Beitrag auf der politisch
links orientierten Webseite  „linksunten.indymedia.org“  berichtet.  Ein User,  der sich „Zeiti“
nennt,  rief zur Solidarität mit dem Polizistenmörder von Herborn (D) auf.
Kurze Zeit nach dem Erscheinen unseres Artikels, verschwand der besagte Beitrag auf der
Webseite der Linken.   Scheinbar war dieser auch den linken  K(r)ampfgenossen etwas zu
heikel.
Wer  nun  glaubt,  dass  sich  die  Angelegenheit  damit erledigt hatte,  der irrt.   Denn dieser
„Zeiti“  dürfte  ein  Psychopath  der  besonderen  Art sein.   Er  kündige  nämlich an,  dass er
wegen der Löschung seines Beitrages eine Strafanzeige wegen Diskriminierung,  Rufmord
und Mobbing erstattet.
Unser Fazit: Erstaunlich welche Typen sich bei der Antifa tummeln.
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2015-12-30

Solidarität mit dem Polizistenmörder


Abartiger Beitrag auf politisch links orientierter Webseite

Normalerweise beschäftigen wir uns nicht mit Themen, die keinen Bezug zu Österreich
haben.   Aber ein extrem abartiger  Beitrag auf der politisch  links orientierten Webseite
„linksunten.indymedia.org“, die auch eine eigene Rubrik für die Alpenrepublik hat, ver-
anlasst uns dazu eine Ausnahme zu machen.
Wie  bereits  in  zahlreichen  Medien berichtet  wurde,   wurde  am  Weihnachtsabend  in
Herborn (Deutschland) ein Polizist erstochen und sein Kollege mit einem Messer schwer
verletzt.   Beim mutmaßlichen Täter handelte es sich um einen  betrunkenen und wegen
Gewaltdelikten  unter  Bewährung  stehenden  27-jährigen Mann,  der  sich  keiner  Fahr-
scheinkontrolle  unterziehen  lassen wollte.   Die Polizisten versuchten den Angriff abzu-
wehren  und machten von einer Schusswaffe Gebrauch.   Dabei wurde der mutmaßliche
Täter verletzt.
Als ob der Mord an dem Polizisten nicht schon schlimm genug wäre und diesen verurteilt,
solidarisiert man sich stattdessen auf der politisch links orientierten Webseite  „linksunten.
indymedia.org“  mit dem mutmaßlichen Polizistenmörder.
Hier einige Zitate (Textauszüge) aus dem Beitrag auf der linken Webseite:
„Ich finde es ekelerregend dass ein Mensch der gerade auf Bewährung ist und Weih-
nachten  mit  dem  Zug  fahren  möchte  (ob er eine Fahrkarte hatte oder nicht ist mir
scheissegal),  kontrolliert  werden  muss  und  als  er  sich  weigert  MAL WIEDER der
Zugverkehr  unterbrochen  wird  und  das  asoziale Schwein der Deutschen Bahn die
Polizei  zu  Hilfe ruft,  die dann die Drecksarbeit der  Deutschen Bahn macht und den
Menschen weiter zu schikanieren versucht.“
„Dann  auf  den  Menschen  zu schießen,  anstatt anzuerkennen dass er psychisch
scheinbar in einer anderen Welt steckt und stressbedingt überladen ist, ist einfach
nur  mal wieder typisch  „Bullenschweine!“,  dumm wie Brot.   Und dann noch rum-
flennen weil man abgestochen wird deswegen? Unglaublich!“
Gezeichnet wurde der abartige Beitrag mit:.. „Für den Sozialismus! Für eine anarchis-
tische Gesellschaftsform!“ .
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2015-12-27

Wien hat ein massives Sicherheits- und Kriminalitätsproblem


Unbeteiligte Passanten müssen bereits um ihr Leben bangen

Ein  grausamer  Doppelmord  im  22. Bezirk  in  der  Vorwoche  und  vorgestern  wieder
einmal eine Schießerei im kriminellen Asylwerbermilieu mit Todesfolge, sowie mit einer
schwerverletzten  Unbeteiligten.  Trotz  dieser  Gewaltorgien beschränkt sich der SPÖ-
Bürgermeister  aufs  Nichtstun  und  jammert  bestenfalls  über  die ebenfalls tatenlose
ÖVP-Innenministerin.   Das einzige Statement von Häupl beschränkt sich darin wieder-
holt auszudrücken,  dass er sich sein Wien nicht schlechtreden lasse.
1.000 zusätzliche Exekutivbeamte hat Bürgermeister Häupl seit gut und gerne einem
Jahrzehnt versprochen. Daraus ist bis heute nichts geworden,  ja sogar das Gegenteil
ist   eingetreten.    Eine  massiv   unterbesetzte  Polizei,   deren  Beamte  in  zum  Teil
desolaten  Wachzimmern ihren Dienst versehen müssen,  sofern diese ohnehin nicht
schon geschlossen wurden.
Die  neuerliche  Schießerei  auf  Wiens  Straßen  am  vergangenen Wochenende hat
wiederholt aufgezeigt, dass Wien ein massives Sicherheits- und Kriminalitätsproblem
hat.

Dazu  der  freiheitliche Obmann, NAbg. Heinz-Christian Strache: „ Wien braucht end-
lich  ein neues Sicherheitskonzept.   Dazu zählt die Etablierung einer U-Bahn-Polizei,
eine  berittene  Truppe  für  die  Grünflächen  wie   Prater  und  Donauinsel  sowie  ein
Sicherheitsstadtrat unter dessen Ägide  sämtliche Fäden zusammenlaufen.  Es könne
nicht angehen,  dass unbedarfte Passanten in Wien mittlerweile um ihr Leben bangen
müssen.“
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2015-05-26

Propaganda für den Dschihad?


Islamische Glaubensgemeinschaft wertet den Dschihad positiv

Eigentlich  hat die ganze zivilisierte Welt dem Dschihad  (oder auch Jihad genannt) den
Kampf  angesagt.  Islamistische Terrorgruppen wie der IS werben für den Dschihad.  Im
Zuge  dessen  werden  im Namen Allahs unschuldige Menschen auf grausamste Weise
ermordet.   Es ist wohl zweifelsfrei anzusehen,  dass der Dschihad negativ behaftet und
keineswegs eine friedliche Sache ist.
Da sich auch liberale Moslems vom Dschihad distanzieren, waren wir sehr erstaunt als
wir  den  Beitrag „Was  ist  Dschihad?“ stießen,  welcher  auf  der  Webseite  der  IGGiÖ
(Islamischen Glaubensgemeinschaft in Österreich) publiziert wird.
Screen: derislam.at
Auf der Webseite der IGGiÖ gibt es kein böses Wort über den Dschihad,  sondern dieser
wird durchwegs positiv beurteilt und lobend erwähnt.   Da meint man,  Dschihad bedeute
sich bemühen, anstrengen, anspannen, einsetzen (mit aller Kraft), ermüden.
Man unterteilt bei der IGGiÖ den Dschihad in zwei Kategorien. Da wäre einmal der große
Dschihad,  der die beständige Herausforderung,  sich trotz Mühe für den rechten Weg im
Sinne des Allgemeinwohls zu entscheiden bedeutet.  Hier wird kein Wort von Krieg oder
dem Abschneiden von Köpfen erwähnt.
Der  kleine  Dschihad betrifft das Eintreten für die Gerechtigkeit im Zustand ihrer Abwesen-
heit und kann dann auch den bewaffneten Einsatz zur Abwehr eines laufenden oder direkt
bevorstehenden  Angriffs einschließen.  Diesen kann nur der Staat, nicht eine Privatperson
ausrufen. (Zitat: Webseite der IGGiÖ „derislam.at)
Tja,  nun sind wir klüger geworden.   Folgt man den Ausführungen auf der  Webseite der
IGGiÖ,  ist der IS ein Staat (keinesfalls eine Privatperson),  der lediglich einen Verteidig-
ungskrieg  führt,  indem  er  Städte und Länder überfällt,  und die dort ansässige Zivilbe-
völkerung ermordet.
In  Anbetracht  des  Beitrag „Was  ist Dschihad?“ stellen  wir  uns  die  Frage,  warum  die
islamische  Glaubensgemeinschaft  in  Österreich  den  Dschihad  positiv bewertet?  Für
uns entsteht jedenfalls der Eindruck,  dass für diesen Propaganda gemacht werden soll.
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2014-09-29

Tschetschenische Wirtschaftsflüchtlinge beherrschen Krimi-Schlagzeilen


Bundes- und Stadtregierung haben den

ausländischen Verbrechern Tür und Tor geöffnet

„Diebesbande verurteilt“ (14. Juli),  „Ehren-Mord im Skaterpark“ (17. Juli),  „Jugend-Bande
ausgeforscht“  (17. Juli),  „Sex-Attacke  im  Bundesamt für Asyl“ (18. Juli),  „Anti-semitische
Hetze  bei  Gaza-Demo“ (22. Juli),  „Manipulation von Fußballspielen und Erpressung“ (22.
Juli),    „Räuber  überfällt   Jugendlichen“  (29. Juli),    „Frau  erwürgt“   (5. August),  „Austro-
Dschihadisten  in  Syrien“   (5. August),     „Mord-Komplott“   (6. August),     „Dschihad-Fans“
(6. August), „Mord an Landesbeamtin“ (7. August), „Räuber-Bande überfällt Jugendlichen“
(8. August),    „Islamistische   Mord-Drohungen“  (13. August) – die  Gemeinsamkeit  dieser
Zeitungsberichte aus einem Monat:  tschetschenische Täter!
„Mit  den  Wirtschaftsflüchtlingen  aus dem Nordkaukasus haben die Bundes- und die Stadt-
regierung  Kriminalität  und  Terror  nach  Österreich und vor allem nach Wien geholt“,  stellt
Wiens FPÖ-Klubchef und stellvertretender Bundesparteiobmann Mag. Johann Gudenus fest.
Es gelte,  die Österreicherinnen und Österreicher endlich vor dem Sicherheitsrisiko, das von
diesen Menschen ausgeht, zu schützen.   „Es liegt bei Tschetschenen nahezu ausnahmslos
kein Verfolgungsgrund vor.  Sie kommen entgegen dem Dublin 2-Abkommen über sichere
Drittstaaten  zu  uns,  weil  sie  mit  Sozialleistungen – eine siebenköpfige Familie bekommt
schon  einmal  eine  Basis-Finanzierung  von  etwa  2.000 Euro netto – regelrecht angelockt
werden“,  weiß Gudenus.   Mit diesem Spuk müsse Schluss gemacht werden: „Österreich ist
eines  der  letzten  Länder  in  Europa,  die  tschetschenischen  Wirtschaftsflüchtlingen noch
Asylstatus  zuerkennen. 42.000 Tschetschenen,  darunter zahlreiche tickende Zeitbomben,
sind bereits bei uns. Man muss sie schleunigst in ihre Heimat zurückschicken! Die Politiker
von Rot,  Schwarz und Grün,  die uns diese Gefahr importiert haben,  müssen sie jetzt auch
entschärfen!“ (Quelle: APA/OTS)
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2014-08-16

Linksextreme bezichtigen Polizeibeamten des Mordes


Gedenken an einen Einbruch in Krems

Liest  man  nachfolgend Meldung,  welche gestern auf der Webseite „linksunten.indymedia“
verfasst wurde,  könnte man zur Annahme kommen,  dass ein Polizist seinerzeit Amok lief,
grundlos seine Waffe abfeuerte und dabei einen Menschen ermordete.
Screen: linksunten.indymedia.org
Leider  vergaßen  die  Herrschaften  der  linksextremen  Webseite  zu  erwähnen,  dass sich die
Beiden  in  den  Nachtstunden,  in einem Supermarkt in Krems (Noe) als Einbrecher betätigten.
Der Aufforderung sich zu ergeben sind beide Täter nicht nachgekommen,  sondern versuchten
sich der Festnahme zu entziehen.  Der Polizist musste also damit rechnen, dass er angegriffen
wird.   Es  ist  zwar  traurig,  wenn  ein  14-Jähriger  sein  Leben verliert,  allerdings war es seine
eigene Schuld.   Denn wer nächtens in fremde Objekte einbricht, muss damit rechnen erschos-
sen zu werden.
In  einem Schauprozess wurde  der Beamte zu  8 Monaten bedingter Haft wegen fahrlässiger
Tötung unter besonders gefährlichen Verhältnissen verurteilt.   Sein überraschendes Schuld-
geständnis  dürfte  ihm  „angeraten“ worden  sein,  um dem unwürdigen Schauspiel ein Ende
zu  bereiten.   Die linke  Gutmenschen  durften aufatmen und jubeln.   Hoffentlich wurden sie
zwischenzeitlich  nie  Opfer  eines  Verbrechens  und  mussten die Dienste der Polizei in An-
spruch nehmen.
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2014-08-06

Den Schweizern ist Respekt zu zollen


Die Schweiz wird trotzdem nicht untergehen

„Die  Einschränkung  der Arbeitsfreizügigkeit durch eine Politik des ‚Grenzbalken-zu‘ ist keine
Lösung  für  wirtschaftliche und soziale Probleme.  Die Blochers, Straches und Le Pens richten
einen  enormen  wirtschaftlichen  Schaden  an.  Die Schweiz jedenfalls hat sich mit dieser Ent-
scheidung  ein  Stück  von  der  EU entfernt“,  so  kommentierte  heute  die  Bundessprecherin
und  Klubobfrau der Grünen,  Eva Glawischnig,  den Ausgang der Volksabstimmung für einen
Zuwanderungs-Stopp.
Die  Einzigen,  die bis dato für wirtschaftliche und soziale Probleme gesorgt haben, waren und
sind EU-hörige Politiker(innen). Hatte man der Schweiz nicht schon den Untergang prophezeit,
als diese nicht der EU beigetreten ist?   Untergang sieht allerdings anders aus,  wenn man sich
die  Schweiz  heute  ansieht.   Auch die jetzigen Prophezeiungen werden den Eidgenossen an
einem Körperteil ihrer Wahl vorbeigehen.
Die Grünen warnen auch eindringlich davor,  dass innerhalb der EU die Personenfreizügigkeit
durch  das  Schließen von Grenzbalken abgeschafft werden könnte.   Dabei geht es vor allem
auch  um  die  Möglichkeit für junge Menschen,  europaweit zu reisen und in anderen Ländern
zu studieren.
Da haben doch die Grünen glatt vergessen, dass mit der Personenfreizügigkeit auch der Ein-
wanderung  ins  Sozialsystem  Tür und Tor geöffnet  ist.  Und  dieses wird bereits weidlich vor-
wiegend  von  Rumänen  und  Bulgaren  ausgenützt.   Die  von  Glawischnig angesprochenen
jungen  Menschen  dürfen  dann,  wenn  sie  ins  Berufsleben treten,  die feuchten Träume der
Grünen finanzieren.
Abgesehen von der Personenfreizügigkeit scheinen die Grünen völlig zu ignorieren, wie sich
die Öffnung der Grenzen – speziell zu den ehemaligen Ostblockstaaten – auf Österreich aus-
gewirkt  hat.   Heerscharen  von kriminellen Banden fallen kontinuierlich in die Alpenrepublik
ein und stehlen und rauben.  Sogar vor Mord wird nicht zurückgeschreckt.
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2014-02-10

SPÖ-Bezirksvorsteherin verharmlost Novemberpogrome


Katzenjammer und Suche nach den Schuldigen bei den Linken

Auf  der  Facebook-Seite „Burschenschafterball blockieren“ beschäftigen sich die Linken
damit ihre Wunden zu lecken und Schuldige für die Ausschreitungen der Gewalt zu suchen.

Screen: facebook.com (Account: Natascha Strobl)
Nachfolgendes Kommentar in der Diskussion ist uns besonders ins Auge gestochen:

Screen: facebook.com (Account: Natascha Strobl)
Da behauptet die Userin  Martina Malyar allen Ernstes,  dass sie sich sicher sei, dass bei den
Gewalttätern auch Rechtsextreme dabei waren. Das ist natürlich absoluter Nonsens. Ausser-
dem  sollten  sich  die  Linken  langsam  aber  sicher  entscheiden,  schwangen  die „Rechts-
extremen“ ihr Tanzbein oder warfen sie mit Pflastersteinen Auslagenscheiben ein.
Aber  die  Unterstellung der angeblich rechtsextremen Gewalttäter ist vergleichsweise noch
harmlos  gegen  die  Aussage:  „erinnert mich sehr an die novemberpogrome“.   Damit ver-
gleicht Malyar die gewalttätigen Ausschreitungen linker Anarchos am vergangenen Freitag,
mit Naziverbrechen.
Ein  derartiger  Vergleich  ist  eine  Verharmlosung  der Novemberpogrome 1938,  bei denen
in  etwa  400 Menschen ermordet oder in den Selbstmord getrieben – über 1.400 Synagogen,
Betstuben  und  sonstige Versammlungsräume sowie tausende Geschäfte,  Wohnungen und
jüdische Friedhöfe zerstört wurden.
Ein  derartiger  Vergleich  ist  eine Verhöhnung der damaligen Opfer und ihrer Angehörigen.
Wer ist aber die Person, die eine derart verhöhnende Aussage tätigt, welche die November-
pogrome  so  verharmlost?   Es ist die SPÖ-Bezirksvorsteherin für den 9. Wiener Gemeinde-
bezirk,  Martina Malyar.   Damit  hat  wieder  einmal ein(e) SPÖ-Politiker(in) sein(ihr) wahres
Gesicht gezeigt.
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2014-01-27

Jetzt wird Aliyev sogar ein Fall für die EU


Um den mutmaßlichen Mafioso,  den die SPÖ-Regierung

zum Geschäftspartner der Stadt gemacht hat, wird es eng

Mord, Entführung, Erpressung, Dokumentenfälschung und Geldwäsche – die Medien berichteten
bereits  im  Jahr 2007  ausführlich  über die Vorwürfe gegen den ehemaligen kasachischen Bot-
schafter  in  Wien Rakhat Aliyev.  Anfang 2008 wurde er in Abwesenheit in seiner Heimat wegen
Bildung einer kriminellen Vereinigung und Mordes zu 20 Jahren Haft verurteilt.
Die  damals  rein  rote  Wiener Stadtregierung hinderte das nicht daran,  den Mann, nach dem von
Kasachstan international gefahndet wird,  als Geschäftspartner für das PPP-Projekt Media Quarter
Marx  ins Boot zu holen – wissentlich,  wie Aliyev in seinem im vergangenen Jahr erschienen Buch
betont.
In Österreich laufen seit vielen Jahren wie auch in Deutschland und Malta Ermittlungen gegen
den mutmaßlichen Mafioso – bislang ohne Ergebnis. Das soll sich nun ändern. „Die portugies-
ische  EU-Abgeordneten  Ana Gomes will die EU-Kommission einschalten,  weil die Vorwürfe
extrem  schwerwiegend  sind  und  mehrere  Mitgliedstaaten betreffen“,  berichtet Wiens FPÖ-
Klubchef und stellvertretender Bundesparteiobmann Mag. Johann Gudenus.
Konkret  sollen  sich  die  EU-Kommission,  die  europäische  Justiz-Koordinierungsstelle Euro just
und  die  Polizeiagentur  Europol  mit dem Fall Aliyev befassen.   „Gomes scheint das Vertrauen in
die  nationalen  Behörden  verloren  zu  haben.   Sie  ist  davon  überzeugt,  dass  die  jahrelangen
Ermittlungen  in  den  einzelnen  Ländern  schon  längst  abgeschlossen  und vor Gericht gebracht
werden  könnten.   Die  Frage,  wieso das nicht geschieht, lässt sie offen“, so Gudenus, „dabei weiß
die  Dame  offenbar  noch  gar nicht,  dass Aliyev für die Wiener Stadtregierung ein gerngesehener
Geschäftspartner  ist.   Details  über  die  Deals  mit  ihm  werden freilich bewusst geheim gehalten.
Prüfern  des  Rechnungshofes  etwa  wurde die Tür gewiesen.   Sie müssen sich jetzt vor dem Ver-
fassungsgerichtshof ihr Kontrollrecht erstreiten.“
Die  Art  und Weise,  wirtschaftlich  tätig  zu sein,  scheint bei den Sozialisten ohnedies regelmäßig
hoch dubios.   Gudenus:  „Wie  auch  im Skandal der Wiener SPÖ rund um die Häupl-Stiftung AVZ,
die  Bank Austria  und  den  US-amerikanischen  Milliarden-Betrüger  Bernard  Madoff  gibt  es von
den  verantwortlichen  Politikern  auch  zum  Fall  Aliyev  keinen  Kommentar.   Sogar die Vorwürfe
der  Mittäterschaft  und  der  illegalen  Parteienfinanzierung  werden nicht  einmal  dementiert.  Wir
fordern eine lückenlose Aufklärung der roten Skandale und eine massive Stärkung der Kontrolle!“
(Quelle: APA/OTS)
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2014-01-07

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