FPÖ bringt Verlangen für eine Sondersitzung des Nationalrats ein

FPÖ – Hafenecker: „ÖVP-Machtmissbrauch – Partei oder Staat, was steht für Sie an erster Stelle, Herr Bundeskanzler?“

Der Freiheitliche Parlamentsklub hat ein Verlangen auf Einberufung einer Sondersitzung des Nationalrats eingebracht, die unter dem Titel „ÖVP-Machtmissbrauch: Partei oder Staat, was steht für Sie an erster Stelle, Herr Bundeskanzler?“ abgehalten wird, erklärte heute der freiheitliche Generalsekretär NAbg. Christian Hafenecker, MA im Zuge einer Pressekonferenz. „Damit halten wir unser Versprechen gegenüber den Bürgern, denn wir Freiheitliche mit Herbert Kickl bleiben unseren Versprechen treu!“, so Hafenecker.

„Der Untersuchungsausschuss wird mit Sicherheit für die ÖVP äußerst unangenehm werden, auch wenn wir heute noch nicht alle Details offenlegen, denn ein bisschen Spannung wollen wir der schwarzen Vertuschungstruppe noch lassen, wird es sich doch um zentrale Machtmissbrauchsaffären der ÖVP mit ihrem ‚tiefen Staat‘ drehen, die endlich ans Licht gebracht werden müssen. Im Mittelpunkt steht unter anderem der Fall des verstorbenen Sektionschefs Christian Pilnacek. Die mysteriösen Todesumstände erfordern lückenlose Aufklärung, wir fordern Transparenz statt schwarzer Nebelgranaten“, führte Hafenecker weiter aus.

„Die Ermittlungen glänzten durch auffällige Pannen, deren Ursprung im besten Fall Unfähigkeit, im schlimmsten Fall Absicht war. Der Umgang mit Pilnaceks persönlichem Eigentum wie Laptop, Handy und Smartwatch war skandalös und nährt den Verdacht eines ‚tiefen schwarzen Staates‘, der nichts dem Zufall überlässt. Die Einstellung der Ermittlungen gegen die Ermittler selbst wirft neue Fragen auf, nämlich ob es sich hier um reine Zufälle oder um gezielte Vertuschung handelt. Die ÖVP muss sich dieser Frage stellen. Wer hat hier was gedeckt und warum schweigt man dazu? Ein Netzwerk aus Spitzenbeamten, politischem Einfluss und Medienmanipulation soll nun sichtbar gemacht werden. Auch das Instrument des sogenannten ‚Debankings‘ und Slap-Klagen zeigen, wie weit die Methoden reichen“, so der FPÖ-Generalsekretär.

„Der zweite große Komplex wird sich der Corona-Zeit widmen. Ein Kapitel, das durch beispiellosen Machtmissbrauch gegen die eigene Bevölkerung geprägt war. Die Polizei wurde zum Werkzeug der Regierungspropaganda degradiert, autoritäre Methoden im demokratischen Mäntelchen, wie man sie sonst nur aus dem Ständestaat kennt, wurden etabliert. Kritische Bürger wurden eingeschüchtert, Versammlungen behindert, Meinungsfreiheit mit Füßen getreten. Wer unbequem war, wurde öffentlich diffamiert oder gleich kriminalisiert. Regierungskritiker wurden überwacht und bespitzelt, als hätte man im schwarzen Keller alte Stasi-Handbücher entstaubt. Unabhängige Experten und Medien wurden mit Inseratenpolitik und Druck beeinflusst. Damit wurde die Wahrheit manipuliert, um ein System der Angst und Kontrolle aufrechtzuerhalten. Die zentrale Frage an die ÖVP lautet auch hier: Wie tief steckt die Partei in diesem Machtmissbrauch und wo endet dieser schwarze Wahn?“, so Hafenecker.

„Untersucht wird der Zeitraum seit Beginn der schwarz-grünen Koalition im Jänner 2020, ein Zeitraum, in dem sich politische Einflussnahme durch Verantwortungsträger, Kabinettsmitarbeiter und ein Netz schwarzer Verbindungen im Bundeskanzleramt, Innen- und Justizministerium verstärkt manifestiert hat. Mit der ÖVP verbandelte Institutionen und Personen wurden systematisch zur Durchsetzung parteipolitischer Ziele missbraucht. Damit wurde nicht nur das Vertrauen in die Demokratie erschüttert, es wurde auch offenkundig, dass staatliche Institutionen von der ÖVP als Selbstbedienungsladen betrachtet werden.“

Das zentrale Thema der Sondersitzung sei daher klar: Machtmissbrauch. Es gehe um nichts Geringeres als die Zukunft unseres demokratischen Rechtsstaats. Der aktuelle Bundeskanzler und ÖVP-Obmann Stocker werde im Parlament Rede und Antwort stehen müssen. „Wir werden ihm die Frage stellen, ob Parteiinteresse oder Staatsräson für ihn an erster Stelle steht. Auch das Bundeskanzleramt gilt als Schaltzentrale eines ‚tiefen schwarzen Staates‘, der über Jahre hinweg Innen-, Finanz- und Justizministerium dirigierte und die politische Kontrolle über Behörden und Medien zu sichern versuchte“, betonte Hafenecker abschließend.

*****

Marterbauers Marterpfahl fürs eigene Volk

Budget der Kürzungen trifft die Leistungsträger

Für die Freiheitlichen und Generalsekretär NAbg. Christian Hafenecker, MA steht die kommende Plenarwoche des Nationalrats im Zeichen der Budgetdebatte. „Der Finanzminister wird diese Woche seine Budgetrede halten und es drohen schlimme Einschnitte: Die ehemalige Familienpartei ÖVP will bei den Familien kürzen, die ehemalige selbsternannte Schutzmacht der Pensionisten SPÖ kürzt bei den Pensionen und den NEOS ist sowieso alles wurscht, solange sie mit den besten Dienstwägen chauffiert werden können“, erklärte Hafenecker heute in einer Pressekonferenz zur Vorschau auf die kommenden Sitzungen des Nationalrats. „Das kommende Budget wird ‚Marterbauers Marterpfahl‘ für die österreichische Bevölkerung“, so Hafenecker weiter.

„Viele Maßnahmen sind bereits durchgesickert und die verheißen nichts Gutes. Die Krankenversicherungsbeiträge für Pensionisten sollen erhöht werden. Diese Maßnahme wird mit dem Märchen garniert, die FPÖ hätte das auch vorgesehen. Faktum ist: Diese Pensionistenabzocke wurde von den Freiheitlichen in den Verhandlungen auf ‚rot‘ gestellt. Die Liste, wo genau dies ersichtlich wäre, ist vor kurzem – ganz zufällig natürlich – von der Homepage des Finanzministeriums verschwunden. Wir haben die Liste aber gesichert und können den Menschen so beweisen, welche Maßnahmen die FPÖ unterschrieben nach Brüssel geschickt hat. Lügen haben einen kurzen Namen: ÖVP“, sagte Hafenecker im Hinblick auf den von den Freiheitlichen vorgeschlagenen Budgetkonsolidierungspfad zur Abwendung des EU-Defizitverfahrens.

Auch im Sozial- und Gesundheitsbereich seien „schlimme Einschnitte zu befürchten“. „Die Aussetzung der Valorisierung des Kinderabsetzbetrags und der Anpassung des Kinderbetreuungsgeldes sowie der Familienbeihilfe ist ein Anschlag auf die Familien in diesem Land. Der nette ‚Scherz‘ des Kanzlers, dass nicht gekürzt werde, ist unverantwortlich, unsozial und ein sozialpolitischer Skandal der Sonderklasse. Den Familien bleibt am Ende des Tages weniger Geld, weil sie die Inflation voll zu spüren bekommen. Wer bei den Familien kürzt, spart an der Zukunft unseres Landes und gefährdet damit langfristig sowohl die gesellschaftliche Stabilität als auch den Fortbestand unseres Sozialstaats“, so Hafenecker weiter.

Im Gesundheitsbereich würden Kürzungen vor allem ältere Menschen treffen. „Die Österreicher sind nur dann im politischen Fokus von Schwarz-Rot-Pink, wenn es entweder ans Zahlen oder um Einsparungen geht. Über illegale Einwanderer und Ukrainer wird allerdings nach wie vor das Füllhorn ausgeschüttet, das von den Steuern, Abgaben und Beiträgen unserer Bevölkerung gefüllt wird. Das ist schlicht und ergreifend letztklassig“, sagte Hafenecker.

Aus freiheitlicher Sicht werde man sich zudem nicht nur dem aktuellen Finanzminister widmen, sondern auch seinem ÖVP-Vorgänger Magnus Brunner. „Der hat vor der Wahl so getan, als ob alles in Ordnung sei mit dem Budget. Dann hat er sich in der EU-Kommission versorgen lassen. Und ganz plötzlich nach der Wahl kam der wahre finanzielle Scherbenhaufen Stück für Stück zum Vorschein“, erklärte Hafenecker.

„Wir sehen in diesem Zusammenhang mehrfache und schwerwiegende Verstöße gegen die verfassungsrechtlichen Grundsätze der Budgetführung. Die Öffentlichkeit wurde vorsätzlich über die tatsächliche Lage der Staatsfinanzen getäuscht.“, so der FPÖ-Generalsekretär. „Wir bringen deshalb eine Ministeranklage gegen Magnus Brunner ein. Brunner hat sich über rechtliche Verpflichtungen hinweggesetzt und die Verpflichtung zur Offenlegung aller relevanten Umstände nicht erfüllt. Durch diese gezielte Intransparenz hat er nicht nur das Vertrauen in die Budgetpolitik erschüttert, sondern auch die demokratische Willensbildung vor der Wahl massiv beeinträchtigt“, so Hafenecker.

Abschließend widmete sich Hafenecker dem „Fall Pilnacek“. Er begrüße die neu aufgenommenen Ermittlungen im Zusammenhang mit einem Tötungsdelikt. „Womöglich ist das die Flucht nach vorne von der ÖVP, die sich hier erhofft, dass die FPÖ den Untersuchungsausschuss zu diesem Fall nicht einsetzt. Diese Hoffnung ist allerdings unbegründet. Der Untersuchungsausschuss zum Innenministerium, zur Causa Corona und Pilnacek wird kommen“, erklärte Hafenecker. Die Einbringung des Verlangens sei im Rahmen einer Sondersitzung im Mai geplant: „Und natürlich ist auch Corona ein ganz zentraler Bestandteil des Ausschusses“. Wie auch von FPÖ-Bundesparteiobmann Herbert Kickl angekündigt, sei es auch möglich, dass nach dem ersten Untersuchungsausschuss ein weiterer kommen könne, der sich ausschließlich dem „Corona-Komplex“ widme. Dies hänge unter anderem von der Beantwortung der durch die FPÖ vergangene Woche eingebrachten parlamentarischen Anfragen ab.

*****

Volksanwältin Schwetz leitet amtswegiges Prüfverfahren zur Polizeiarbeit rund um das Ableben von Christian Pilnacek ein

Nach zahlreichen kritischen Medienberichten mit Vorwürfen gegen die Polizeiarbeit wird die Volksanwaltschaft nun aktiv

Angesichts der Vielzahl an kritischen Medienberichten in den letzten Wochen, insbesondere seit dem Erscheinen des Buches „Pilnacek – Der Tod des Sektionschefs“ von Dr. Peter Pilz, über die Arbeit der Polizei nach der Auffindung des Leichnams von Sektionschef Mag. Christian Pilnacek am 20. Oktober 2023 hat Volksanwältin MMag. Elisabeth Schwetz, zu deren Prüfzuständigkeit die Polizei gehört, heute ein amtswegiges Prüfverfahren eingeleitet.

„In der medialen Berichterstattung wurden potenzielle Verdachtsmomente geschildert und teils schwere Vorwürfe gegen die Polizeiarbeit erhoben, die zum einen die Vorgänge rund um die unmittelbare Auffindung des Mag. Christian Pilnacek und zum anderen die polizeilichen Ermittlungstätigkeiten in der Zeit danach betreffen, was nicht zuletzt sogar auch zu Spekulationen über die Todesumstände geführt hat. Angesichts der großen medialen Aufmerksamkeit, die diese kritischen Berichte mittlerweile erreicht haben, ist es notwendig, dass die Volksanwaltschaft als unabhängige Kontrolleinrichtung den erhobenen Vorwürfen nachgeht“, so Volksanwältin Elisabeth Schwetz.

Seit 1977 prüft die Volksanwaltschaft die öffentliche Verwaltung in Österreich. Sie kontrolliert die Gesetzmäßigkeit von behördlichen Entscheidungen und überprüft mögliche Missstände in der Verwaltung. Die Volksanwaltschaft wurde als Hilfsorgan des Parlaments zur Kontrolle der Verwaltung im Bundes-Verfassungsgesetz etabliert.

Im amtswegigen Prüfverfahren werden Fragen unter anderem zu folgenden Themenbereichen an den Bundesminister für Inneres, Mag. Gerhard Karner, gerichtet:

● Detaillierter Ablauf des Polizeieinsatzes von der Information über die Auffindung des Mag. Christian Pilnacek, der Absicherung des Auffindungsortes, der Leichenbergung, der Spurensicherung usw. bis hin zum Abtransport des Leichnams vom Auffindungsort.

● Durchführung bzw. Anordnung der Obduktion, Auswahl des Obduktionsgutachters, Feststellung von Todesursache und -zeitpunkt.

● Konkreter Hergang der Ermittlungen bzw. der Polizeieinsätze und deren Rechtsgrundlage zur Sicherstellung bzw. Auswertung von persönlichen Gegenständen des Verstorbenen, insbesondere von Smartwatch, Handy, Laptop und USB-Stick.

*****

Buchvorstellung: „Der Fall Leon“

Florian Apler äußert sich erstmals seit seinem Freispruch öffentlich, nachdem er 522 Tage unschuldig hinter Gittern saß

Der Fall hatte weltweit für Schlagzeilen gesorgt. Am 28. August 2022 wird Florian Apler gegen fünf Uhr morgens bewusstlos an der Uferpromenade der Kitzbüheler Ache in St. Johann aufgefunden. Sein damals sechsjähriger Sohn Leon wird tot aus dem Wasser geborgen. Nach einem halben Jahr ergebnisloser Ermittlungen wird Florian Apler verhaftet und wegen Mordes angeklagt. Er sitzt 17 Monate lang in Untersuchungshaft. Am 1. August 2024 wird er einstimmig freigesprochen.

Mit dem 256 Seiten starken Buch, das er gemeinsam mit dem Rechtsanwalt und Schriftsteller Volker Schütz verfasst hat, meldet sich Apler erstmals seit seinem Freispruch zu Wort. Detailliert schildert er darin seine Erlebnisse, vom Familienleben mit Leon über den Gefängnisaufenthalt bis hin zu den aufwühlenden Prozesstagen – und übt Kritik am Verlauf der Ermittlungen. Vor den Journalistinnen und Journalisten nannte Apler Beispiele, die den skandalösen Verlauf der Ermittlungen dokumentieren, die ihn „522 Tage hinter Gitter, auf die Anklagebank und fast ins Grab“ brachten. Die Videoclips, die Leon als aktiven, mobilen und fröhlich interagierenden Jungen zeigten, überraschten – wurde doch im Prozess seitens der Anklage das Bild eines schwerstbehinderten Kindes gezeichnet.

Zu seiner Motivation, dieses Buch zu schreiben, sagte Florian Apler:
„Mein Tagebuch war mein treuer Begleiter und mentaler Anker in der Zelle. Es hat mich wie ein Zeitzeuge begleitet und wird es meiner Tochter nun in Form dieses Buches irgendwann ermöglichen, die Dinge aus meiner Sicht zu lesen.“

Florian Apler fasste seine drei Hauptbotschaften zusammen, die er durch sein Buch verbreiten will:
„Mein Schnuffi war ein unglaublich toller kleiner Junge. Wie er und auch mein Verhältnis zu ihm im Zuge meines Prozesses und auch von den Medien dargestellt wurde, hat mit der Realität nichts zu tun. Dieses Bild möchte ich mit meinem Buch wieder geraderücken. Zweitens: Die Tätersuche muss weitergehen. Wir werden allen Hinweisen nachgehen und nicht aufhören, nach dem Menschen zu suchen, der uns das alles angetan hat. Und drittens: Hoffentlich gelingt es, aus meinen Erfahrungen Lehren zu ziehen. Ich hoffe, dass niemandem wieder so eine Ungerechtigkeit widerfährt.“

Matthias Opis, Geschäftsführer des Molden Verlags, schloss an:
„Es gibt vielfältige fragwürdige Vorkommnisse und Einschätzungen im Fall Leon: in den kriminalistischen Ermittlungen, in der juristischen Bewertung, im Gerichtsverfahren und auch in der medialen Begleitung. Es war uns wichtig und ein Anliegen, der zentralen Person in diesem Fall, Florian Apler, die Gelegenheit zu geben, sich ohne Einschränkung und in aller Ausführlichkeit zu alldem zu äußern.“

Co-Autor des Buches Volker Schütz:
„Wo gearbeitet wird, passieren Fehler. Das ist auch innerhalb der Justiz so. Wichtig ist, dass diese Fehler anschließend korrigiert werden. In Florians Fall wurden Falschinformationen von der Staatsanwaltschaft über das Landesgericht bis hinauf zum Obersten Gerichtshof ohne Hinterfragen weitergetragen. Das ist ein Skandal, der jetzt aufgearbeitet werden muss.“

*****

Mord und Selbstmord in der Klinik Favoriten

88-Jähriger erschoss seine Ehefrau und dann sich selbst

Heute knapp nach 13:00 Uhr, hörte eine Mitarbeiterin der Klinik Favoriten (ehemaliges Kaiser Franz Josef Spital) einen lauten Knall aus einem Patientenzimmer. Nachdem sie dort Nachschau hielt, fand sie eine Patientin mit offensichtlichen Verletzungen im Bett liegend vor. Sie rannte sofort aus dem Zimmer, um die Rettungskette in Gang zu setzen. In diesem Moment war ein weiterer Knall aus dem Raum wahrzunehmen.

Schließlich fand man neben der 86-jährigen Patientin ihren 88-jährigen Ehemann ebenfalls schwer verletzt auf. Während ein Notarzt nur noch den Tod der Frau feststellen konnte, kämpften Ärzte um das Leben des schwer verletzten Mannes, dessen Zustand jedoch sehr kritisch war. Schlussendlich erlag auch der Mann seinen Verletzungen. Eine Schusswaffe wurde im Zimmer aufgefunden und sichergestellt.

Laut derzeitigen polizeilichen Erkenntnissen ist davon auszugehen, dass der Mann zunächst die 86-Jährige erschossen und danach die Waffe gegen sich selbst gerichtet hat. Durch den Vorfall wurden keine anderen Personen gefährdet. Die Ermittlungen werden durch das Landeskriminalamt Wien, Außenstelle Süd, geführt.

*****

Straffällige Migranten müssen abgeschoben werden

Unkontrollierte Zuwanderung gefährdet die Sicherheit der Frauen

In der Nacht auf heute ereignete sich in Wien-Meidling eine schockierende Gewalttat, bei der eine junge Frau von ihrem afghanischen Lebensgefährten brutal erstochen wurde. Dieser entsetzliche Vorfall unterstreicht einmal mehr die dringende Notwendigkeit, Wien vor gewalttätigen Zuwanderern zu schützen und entschiedene Maßnahmen gegen Straffällige zu ergreifen.

Wiens FPÖ-Landesparteiobmann, Stadtrat Dominik Nepp, zeigt sich zutiefst betroffen und empört: „Es ist unerträglich, dass in Wien eine junge Frau durch die Hand eines straffälligen Afghanen ihr Leben verlieren musste. Wir fordern, dass alle straffälligen Afghanen umgehend abgeschoben werden. Es ist höchste Zeit, unsere Zuwanderungspolitik drastisch zu verschärfen.“

Auch FPÖ-Bezirksparteiobfrau von Wien-Meidling, MEP Petra Steger, zeigt sich vom heutigen Messermord an einer 29-jährigen Afghanin schockiert. „Es handelt sich um die nächste Eskalation der immer mehr ausufernden Gewalt. Nach der Messerstecherei am Meidlinger Bahnhof und den ständigen Übergriffen durch den Bandenterror im Steinbauerpark ist nun sogar ein Todesopfer zu beklagen“, so Steger.

Nach wie vor wartet man vergeblich auf eine Reaktion der verantwortlichen Politiker – sowohl der von SPÖ-Bürgermeister Ludwig geführten Wiener Stadtregierung als auch der schwarz-grünen Bundesregierung mit Innenminister Karner. „Offenbar hat man vor den Gewaltexzessen insbesondere im Migrantenmilieu längst kapituliert. Die jüngsten Entwicklungen vor allem in Frankreich und Großbritannien zeigen, wohin auch bei uns die Reise gehen wird, wenn man der Gewalt nicht endlich mit massivem Polizeieinsatz und härtesten Strafen Einhalt gebietet“, so die beiden Freiheitlichen unisono.

Nepp und Steger fordern eine rasche und umfassende Aufklärung des Vorfalls sowie härtere Strafen für Gewaltverbrecher. Zudem machen sie deutlich, dass eine striktere Kontrolle sowie eine Nullzuwanderung notwendig ist, um die Sicherheit der Wiener Bevölkerung zu gewährleisten.

*****

Pilnacek kommunizierte am Tag vor seinem Tod großes Mitteilungsbedürfnis

FPÖ – Hafenecker: "Panische Suche nach Pilnacek-Daten und immer lauter werdende Forderungen nach lückenloser Corona-Aufarbeitung erklären Angst der ÖVP"

FPÖ-Generalsekretär NAbg. Christian Hafenecker ging heute in einer Pressekonferenz auf die innenpolitischen Hauptthemen der letzten Tage ein: alte Chats des ehemaligen FPÖ-Obmanns Strache und die Spionageaffäre rund um den verhafteten Verfassungsschützer Egisto Ott. Und er stellte angesichts der verzweifelten Bemühungen der ÖVP, diese Themen gegen die FPÖ zu instrumentalisieren die Frage: „Wovor hat die ÖVP Angst?“

„Die Antwort darauf lautet: Weil sie eine immense Angst hat vor anderen Enthüllungen und Themen, die für sie noch schädlicher sind und aus denen sie sich nicht einmal mit der größten Fantasie und den übelsten propagandistischen Tricks herauswinden kann“, so Hafenecker. Er erwähnte einerseits eine tatsächliche Aufarbeitung der Corona-Zeit, die durch die Veröffentlichung der „RKI-Files“ in Deutschland zusätzliche Dringlichkeit gewinnt.

Das zweite Thema, vor dem die ÖVP panische Angst habe, betrifft die jüngst bekannt gewordenen Umstände nach dem Tod von Christian Pilnacek. „Die ehemalige Lebensgefährtin Pilnaceks erhebt schwere Vorwürfe gegen ermittelnde Polizisten. Sie sollen weniger an der Todesursache des Justiz-Sektionschefs als an seinen Datenträgern interessiert gewesen sein. Allfällige Sicherstellungen sollen dabei ohne Auftrag und Wissen der Staatsanwaltschaft erfolgt sein. Im Zentrum des Interesses stehen ein privater Laptop sowie ein USB-Stick, auf dem sich die gesammelten ‚Geheimnisse‘ Pilnaceks befunden haben sollen. Es kann davon ausgegangen werden, dass zahlreiche hochstehende Personen in Österreich größtes Interesse daran haben, das Öffentlichwerden dieser Daten zu verhindern“, fasste der FPÖ-Generalsekretär die neuesten Enthüllungen zusammen.

Hafenecker präsentierte in diesem Zusammenhang parlamentarische Anfragen, die sich an Innenminister Gerhard Karner, Justizministerin Alma Zadic und Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka richten. „Warum Sobotka? Wie es der Zufall so will, lebte eine seiner Büromitarbeiterinnen offenbar in einer Wohngemeinschaft mit Pilnaceks Lebensgefährtin und war eine Zeugin der Geschehnisse nach seiner Führerscheinabnahme bis zum Auffinden des Leichnams. Es wäre also nicht verwunderlich, wenn auch Wolfgang Sobotka zu den ersten Informierten über die Ereignisse gezählt hätte“, vermutete Hafenecker.

Hafenecker machte heute auch ein Gespräch öffentlich, das er selbst mit Pilnacek am Tag vor dessen Tod geführt hatte: „Ich mache das, weil so manches, was Pilnacek zu mir gesagt hat, im Lichte dieser Erkenntnisse durchaus einen neuen Sinn ergibt.“ Pilnacek sei bei einem Empfang der ungarischen Botschaft auf ihn zugekommen, wo er im öffentlichen Bereich – auch in Anwesenheit von Politikern anderer Parteien – ein rund 25-minütiges Gespräch mit Hafenecker führte.

Der FPÖ-Generalsekretär schilderte das Gespräch und die weiteren Entwicklungen: „Es hatte jedenfalls den Anschein, als habe Christian Pilnacek ein dringendes Mitteilungsbedürfnis und wolle sich jemandem anvertrauen, denn er hat mir in diesem Gespräch eine dringende Terminbitte überbracht. Er wollte – dringend und in vertraulichen Angelegenheiten – mit unserem Bundesparteiobmann Herbert Kickl sprechen. Wir haben daher noch am selben Tag unsere Nummern ausgetauscht und Herbert Kickl hat sich noch am gleichen Abend, als ich ihn davon unterrichtet habe, dazu bereit erklärt und sein Büro ersucht, zeitnah einen Termin zu vereinbaren. Dazu ist es nicht mehr gekommen, denn am nächsten Morgen war Christian Pilnacek tot.“

*****

  • Beitrags-Kommentare:0 Kommentare

Mahnwache für Opfer der Asylkriminalität statt Demo gegen Rechts

FPÖ – Nepp: "Wenn Ludwig einen Funken Anstand hätte, würde er noch heute zurücktreten"

Der Wiener FPÖ-Chef Stadtrat Dominik Nepp fordert die Absage der für Samstag angesetzten Demo gegen Rechts. Stattdessen soll es eine Mahnwache für die Opfer der aktuell in Wien ausufernden Asylantengewalt geben. „Wenn ein 12-jähriges vergewaltigtes Mädchen von seinen 17 Peinigern aus u.a. Syrien und Afghanistan im Gerichtssaal auch noch ausgelacht wird und tagtäglich weitere Morde, sexuelle Belästigungen, Messerstechereien, Massenschlägereien und Raubüberfälle stattfinden, dann kann man nicht zur Tagesordnung übergehen. Es glauben nur mehr die Sozialromantiker der radikalen Linken, dass diese Welle der Gewalt nicht mit der kulturfremden Massenmigration seit dem Jahr 2015 zusammenhängt. Diese Demo gegen Rechts des linken Randes ist nichts anderes als eine Verhöhnung der Opfer von Asylkriminalität. Daher braucht es keine Demo gegen Rechts, sondern ein parteiübergreifendes und zivilgesellschaftliches Gedenken für die Opfer der aktuellen Gewaltexzesse“, verlangt Nepp.

Nepp verlangt, dass sich SPÖ-Bürgermeister Ludwig bei dieser Mahnwache für seine Einladungspolitik für diese kriminellen Asylmigranten entschuldigen soll. „Wenn in Wien unschuldige Menschen serienmäßig ermordet und vergewaltigt werden und der Bürgermeister nichts Besseres zu tun hat, als aus Kinderbüchern vorzulesen, dann ist das eine Provokation der Sonderklasse. Schließlich ist es Ludwig, der mit seinen mit großzügigen Geldgeschenken diese Asylkriminellen nach Wien lockt. Michael Ludwig trägt an diesen Verbrechen eine politische Mitverantwortung und muss sich entschuldigen. Wenn er einen Funken Anstand hätte, würde er noch heute zurücktreten“, betont der Wiener FPÖ-Obmann.

*****

  • Beitrags-Kommentare:0 Kommentare

Erneuter Todesfall eines Mädchens in Wien macht sprachlos

FPÖ – Nepp: Rigoroses Abschieben ist die einzig richtige Reaktion auf die Gewalteskalationen

„Es ist weniger die Frage, in welcher Welt wir leben als viel mehr jene, wie wir unser Wien wieder sicher machen können“, sagt der Wiener FPÖ-Chef Stadtrat Dominik in einer ersten Reaktion auf den Todesfall eines 14 jährigen Mädchens in Simmering, der einmal mehr betroffen macht.

Laut ersten Medienberichten soll sie von einem Afghanen, der einen subsidiären Schutzstatus in Österreich hat, mit Drogen in seine Wohnung gelockt, dort von ihm missbraucht worden und schließlich gestorben sein. „Syrer, Afghanen und andere, die 2015 als Flüchtlinge nach Österreich gekommen sind, lassen sich offensichtlich nicht integrieren. Die Häufung der Gewaltdelikte von Vergewaltigung bis hin zum Mord durch diese Zuwanderer macht nicht nur betroffen, sondern vor allem eines – deutlich, dass Abschiebung das einzige Mittel ist, wodurch Wien wieder sicher wird. Es ist höchste Zeit, dass Bundeskanzler Nehammer sowie Innenminister Karner ihren Worten auch Taten folgen lassen und Menschen rigoros außer Landes bringen. Die Zeit der Entschuldigungen und Rechtfertigungen ist vorbei, nun gilt es die Österreicher zu schützen“, so Nepp.

*****

  • Beitrags-Kommentare:0 Kommentare

Dreifachmord durch afghanischen Asylwerber in Wien Brigittenau

FPÖ-Bezirksobmann fordert das Schließen der Grenzen und eine Politik der Remigration

Nachdem es bereits in den vergangenen Wochen in der Millennium City zu einer Messerstecherei und im Bereich des Handelskais zu einer Massenschlägerei kam, wurden gestern mehrere Frauen mutmaßlich von einem afghanischen Asylwerber kaltblütig ermordet und regelrecht entstellt. So sah ein Passant eine Blutspur und rief daraufhin die Polizei.

„Stellen wir uns diese Situation doch einmal vor. Stellen wir uns vor, eine Gruppe von 16-jährigen Mädchen geht Freitag abends nach Hause und sieht eine Blutspur, die offenbar zu einem afghanischen Asylwerber führt, der sich mit einem Messer im Busch versteckt und mutmaßlich gerade mehrere Frauen ermordet hat. Was macht dieser Afghane in einem Busch mitten in Wien? Warum ist dieser Migrant nicht in einem Busch in Kabul?“, zeigt sich der FPÖ-Bezirksparteiobmann Maximilian Weinzierl bestürzt über diesen Vorfall.

Weinzierl findet weitere deutliche Worte: „Nach diesem Vorfall muss man sich allerdings sowieso die Frage stellen, was eigentlich Wien noch von Kabul unterscheidet? Diese Zustände sind untragbar! Wann handelt die Regierung endlich? Was muss noch passieren?“

Aber auch die SPÖ-Bezirksvorsteherin Dubravac-Widholm und der rote Bürgermeister Ludwig müssen endlich aktiv werden, so der FPÖ-Bezirksparteiobmann: „Wäre ich Bezirksvorsteher der Brigittenau, hätte ich Innenminister Karner und die Bundesregierung schon längst aufgefordert, ein vernünftiges und detailliertes Konzept der Remigration auszuarbeiten. Mehr Polizeipräsenz kann zwar kurzfristig die Lage verbessern, doch eine echte Änderung kann es nur mit einer konsequenten Abschiebepolitik geben!“

„Wenn Wiener Freitag abends nicht einmal mehr sorglos durch die Stadt spazieren können, ohne dass sie auf eine Blutlacke und einen mit einem Messer bewaffneten Afghanen treffen, der mutmaßlich mehrere Frauen getötet hat, dann muss man ehrlicherweise feststellen, dass im Wien des Jahres 2024 die Bevölkerung Schutz vor den angeblich Schutzbedürftigen braucht. Diesen Schutz kann und wird die Bevölkerung jedoch leider nur durch eine politische Wende erhalten. Ein baldiger Volkskanzler Herbert Kickl wird für eine konsequente Abschiebepolitik sorgen und ein zukünftiger Bürgermeister Dominik Nepp wird den Sozialmagnet-Wien für illegale und straffällige Asylanten abdrehen“, so Weinzierl abschließend.

*****

  • Beitrags-Kommentare:0 Kommentare

FPÖ-Fails versucht Mord an Kind in Frankfurt zu rechtfertigen


Originalposting von FPÖ-Politiker verfälscht

 

Das (nachfolgender Screenshot) ist ein gestriges Posting des freiheitlichen NAbg. Hannes Amesbauer zum Mord an einem 8-jährigen Buben, durch einen Asylwerber aus Eritrea.  Wie hinlänglich bekannt sein dürfte, hatte der Mann eine Frau und dessen Kind – vorige Woche im Hauptbahnhof in Frankfurt am Main – vor einem einfahrenden ICE-Zug gestoßen.  Während die Mutter schwer verletzt überlebte, kam der Bub ums Leben.

 


 

Amesbauer wies in seiner Verlinkung mit der Bild-Zeitung darauf hin, dass der Täter ein Afrikaner (er bezeichnete ihn als afrikanischen Kindermörder) sei, denn Eritrea liegt bekannterweise in Afrika.  Diese Tatsache dürfte den Verantwortlichen der sattsam bekannten linksextremen Fake-Schleuder FPÖ Fails nicht bekannt sein und unterstellten dem FPÖ-Politiker sofort offenen und niederträchtigen Rassismus.

 


 

Nicht nur, dass die Verantwortlichen von FPÖ Fails das Originalposting von Amnesbauer verfälschten – Fälschungen von Postings stehen dort ohnehin an der Tagesordnung – versuchten diese sogar die Tat des Afrikaners zu relativieren, wenn nicht sogar zu rechtfertigen.  Zu diesem Zweck posteten sie tatsächlich fünf Fälle, wo Täter nicht aus Afrika stammten.

 

*****

2019-08-08


FPÖ-Haider: Wieder ist ein Opfer eines Einzelfalles zu beklagen


In Steyr hat ein mutmaßlicher Afghane, der durch die SPÖ-Willkommens-

politik in unser Land gekommen ist, ein 16-jähriges Mädchen getötet

 

 

„Wohin die Reise des ‚SPÖ-Willkommenszuges führt‘, kann man nun schon fast täglich in unseren Medien erleben. Tod und Elend wird von den angeblich traumatisierten Männern aus Afghanistan zurückgelassen. Diesmal wurde ein 16-jähriges Mädchen aus Steyr das Opfer eines mutmaßlichen Afghanen mit dem es scheinbar eine Beziehung führte. Zwei Messerstiche machten dem jungen Leben ein jähes Ende“, stellte der freiheitliche NAbg. Mag. Roman Haider mit Bestürzung fest.

 

„Diese Verbrechen an unseren Kindern und Frauen sind einer vollkommen falschen und fehlgelaufenen Willkommenskultur der SPÖ zuzuschreiben. Sie hat die Grenzen geöffnet und der ‚Oberschaffner und Kurzzeitkanzler‘ hat die Einwanderer quer durch unser Land auf Kosten der Steuerzahler geführt, wohlgemerkt unregistriert und unkontrolliert. Wohin die Reise geführt hat und noch immer führt, ist täglich zu sehen – Terror, Mord und Vergewaltigung“, betonte Haider.

 

„Diesen ausufernden Gewaltexzessen muss nun endlich eine Schranke vorgeschoben werden, es kann und darf nicht sein, dass wir unsere Familien auf dem Altar der rot-grünen Realitätsverweigerung opfern müssen. Der Weg von Innenminister Kickl, illegale und straffällige Migranten mit Hochdruck abzuschieben, ist konsequent, richtig und wichtig. Der Fall der jungen Steyrerin sollte nun auch noch den letzten Zweifler zum Nachdenken und Aufwachen bringen. Die Realität hat nun längst uns alle eingeholt“, sagte der freiheitliche Abgeordnete und richtet der hinterbliebenen Familie sein innigstes Mitgefühl aus. (Quelle: APA/OTS)

 

*****

2018-12-10


Mordaufruf gegen Homosexuellen-Sprecher auf linker Webseite


Wer nicht links tickt, der muss unter

Umständen um sein Leben fürchten

Normalerweise  zählen Homosexuelle zu den Liebkindern der Linken.   Allerdings scheinen
diese  nur  ein  Mittel  zum  Zweck zu sein.   Denn wenn ein Homosexueller nicht nach linker
Pfeife  tanzt,  kann  diesem  sogar  widerfahren,  dass dieser  um sein Leben fürchten muss.
Dies  wird  durch  einen  Mordaufruf  auf  der  politisch linksorientierten Webseite Indymedia
unter  Beweis  gestellt.   Man  scheute  nicht  einmal davor zurück,  die genaue Adresse des
Opfers anzugeben.

(***** Adresse wurde von uns anonymisiert)
Mirko  Welsch  ist  Bundessprecher  der  Homosexuellen in der AfD,  also kein Linker.  Das
genügte  offensichtlich,  dass  auf  der  linken Webseite  „Indymedia“  öffentlich  zum  Mord
gegen ihn aufgerufen wird.
*****
2016-09-19

Grün-Politiker findet es lustig, dass Strache sein Leben schützt


Und schon wieder Erstaunliches aus

dem Heimatbezirk von Van der Bellen

Der Klubobmann bei den Grünen Wien-Mariahilf, Oliver Schönsleben, das ist jener Grün-
Politiker,  der  einer unverantwortlichen Drogenpolitik das  Wort  spricht,  fällt schon wieder
durch  eine  Wortspende  auf.   So  ist  heute  auf  seinem  Facebook-Account  wie folgt zu
lesen:
Wir wissen nicht, ob und wie gewissenhaft Schönsleben die Tagesgeschehnisse verfolgt.
Aber  auf  Grund  seines  (obigen)  Postings  haben wir da so unsere Zweifel.   Der FPÖ-
Chef   ist  eine  gefährdete   Persönlichkeit  und  genießt  deswegen  sogar  bewaffneten
Personenschutz.   Immer wieder kommt es zu Morddrohungen gegen  H.C. Strache, die
sogar ganz ungeniert und öffentlich via sozialer Netzwerke stattfinden.
Als Beispiel präsentieren wir nachfolgenden Screenshot eines Postings.   Dieser Vorfall
ist nicht einmal ein Jahr her. Hier der LINK zu Beitrag.
Da wollen wir dem Grün-Politiker folgendes ins Stammbuch schreiben:  Wer öffentlich
mit  Mord   bedroht  wird  und  deshalb   hinter  kugelsicheren  Türen   schläft  ist  nicht
durchgeknallt,  sondern  schützt  sein  Leben.   Zu  den  drei primitiven Kommentaren,
die  dem  Posting von Schönsleben angehängt sind,  die wahrscheinlich nur er selbst
lustig findet,  ersparen wir uns jeglichen Worte.
*****
2016-08-26

Schock-Foto zum Brunnenmarkt-Mord


Gutmenschen waren nicht über die Tat schockiert,

sondern über die Veröffentlichung des Fotos erbost

Anfangs  vergangenen Mai erschlug in Wien ein 21- jähriger Kenianer,  der sich bereits
seit  sechs  Jahren  illegal in Österreich aufhielt, eine 54 jährige Frau,  die sich auf dem
Weg zur Arbeit befand.  Wir haben damals über den erschreckenden Vorfall berichtet.
Gestern haben wir auf unserem Facebook-Account, nachfolgenden Beitrag samt Bild der
Webseite . Unser Mitteleuropa .geteilt  und  waren  auf  die  Reaktionen  der  Leser(innen)
gespannt.
Wie  zu  erwarten  war,  reagierten die gutmenschlichen  Welcome-Klatscher(innen).  Diese
verurteilten  nicht  die Tat,  sondern  die  Veröffentlichung  des Fotos.   Kann  es  sein,  dass
das Bild bei diesem Klientel eine Art Schockstarre ausgelöst hat,  die sie nicht wahrhaben
wollen?  Kann es sein, dass es ihnen unangenehm ist, wenn ihnen die Realität vor Augen
geführt wird?
Es   mag  schon  sein,   dass  die   Veröffentlichung  des   Fotos   eine   Gratwanderung  des
„guten Geschmacks“  war  und  ist.   Aber wir  haben  dies  bewusst gemacht,  um den gut-
menschlichen  Welcome-Klatscher(innen) vor Augen zu führen was dabei herauskommen
kann,  wenn  man  jedermann  willkommen  heißt  ohne zu hinterfragen,  wer diese Person
wirklich ist.
*****
2016-06-23

SPÖ-Politiker verharmlost IS-Terroristen


„… ein paar Verrückte ….“

Der  durch  seine  beleidigende  Schreibweise bekanntgewordene  Wiener SPÖ-Bezirksrat,
Götz Schrage,  hat wieder einmal den Vogel abgeschossen.   Dies beweist eine Diskussion
auf seinem Facebook-Account,  mit dem Herausgeber dieses Online-Magazins
Was und wer  IS-Terroristen sind,  dürfte jedem halbwegs  vernünftig denkenden Menschen
klar  sein.   Nämlich  Mörder,  die  keine  Skrupel kennen und auch vor Frauen und Kindern
nicht  Halt  machen.   Egal  ob  im  Nahen  Osten  oder in Europa,  ihr Ziel ist das Ermorden
unschuldiger Menschen.
Der  SPÖ-Bezirksrat Götz Schrage,  dürfte dies etwas anders sehen.   Er bezeichnete IS-
Terroristen  verharmlosend  lediglich  als. „ein paar  Verrückte“.   Selbst  auf  Nachfrage
rückte  der  SPÖ-Politiker  nicht  von seinem Standpunkt ab.   Tja,  bei der SPÖ scheinen
die Uhren möglicherweise etwas anders zu ticken.
*****
2016-02-05

Solidaritäts-Bekunder für Polizistenmörder erstattet Anzeige


ANTIFA-Typ fühlt sich diskriminiert

Am 27. Dezember haben wir in einem Artikel über einen abartigen Beitrag auf der politisch
links orientierten Webseite  „linksunten.indymedia.org“  berichtet.  Ein User,  der sich „Zeiti“
nennt,  rief zur Solidarität mit dem Polizistenmörder von Herborn (D) auf.
Kurze Zeit nach dem Erscheinen unseres Artikels, verschwand der besagte Beitrag auf der
Webseite der Linken.   Scheinbar war dieser auch den linken  K(r)ampfgenossen etwas zu
heikel.
Wer  nun  glaubt,  dass  sich  die  Angelegenheit  damit erledigt hatte,  der irrt.   Denn dieser
„Zeiti“  dürfte  ein  Psychopath  der  besonderen  Art sein.   Er  kündige  nämlich an,  dass er
wegen der Löschung seines Beitrages eine Strafanzeige wegen Diskriminierung,  Rufmord
und Mobbing erstattet.
Unser Fazit: Erstaunlich welche Typen sich bei der Antifa tummeln.
*****
2015-12-30

Solidarität mit dem Polizistenmörder


Abartiger Beitrag auf politisch links orientierter Webseite

Normalerweise beschäftigen wir uns nicht mit Themen, die keinen Bezug zu Österreich
haben.   Aber ein extrem abartiger  Beitrag auf der politisch  links orientierten Webseite
„linksunten.indymedia.org“, die auch eine eigene Rubrik für die Alpenrepublik hat, ver-
anlasst uns dazu eine Ausnahme zu machen.
Wie  bereits  in  zahlreichen  Medien berichtet  wurde,   wurde  am  Weihnachtsabend  in
Herborn (Deutschland) ein Polizist erstochen und sein Kollege mit einem Messer schwer
verletzt.   Beim mutmaßlichen Täter handelte es sich um einen  betrunkenen und wegen
Gewaltdelikten  unter  Bewährung  stehenden  27-jährigen Mann,  der  sich  keiner  Fahr-
scheinkontrolle  unterziehen  lassen wollte.   Die Polizisten versuchten den Angriff abzu-
wehren  und machten von einer Schusswaffe Gebrauch.   Dabei wurde der mutmaßliche
Täter verletzt.
Als ob der Mord an dem Polizisten nicht schon schlimm genug wäre und diesen verurteilt,
solidarisiert man sich stattdessen auf der politisch links orientierten Webseite  „linksunten.
indymedia.org“  mit dem mutmaßlichen Polizistenmörder.
Hier einige Zitate (Textauszüge) aus dem Beitrag auf der linken Webseite:
„Ich finde es ekelerregend dass ein Mensch der gerade auf Bewährung ist und Weih-
nachten  mit  dem  Zug  fahren  möchte  (ob er eine Fahrkarte hatte oder nicht ist mir
scheissegal),  kontrolliert  werden  muss  und  als  er  sich  weigert  MAL WIEDER der
Zugverkehr  unterbrochen  wird  und  das  asoziale Schwein der Deutschen Bahn die
Polizei  zu  Hilfe ruft,  die dann die Drecksarbeit der  Deutschen Bahn macht und den
Menschen weiter zu schikanieren versucht.“
„Dann  auf  den  Menschen  zu schießen,  anstatt anzuerkennen dass er psychisch
scheinbar in einer anderen Welt steckt und stressbedingt überladen ist, ist einfach
nur  mal wieder typisch  „Bullenschweine!“,  dumm wie Brot.   Und dann noch rum-
flennen weil man abgestochen wird deswegen? Unglaublich!“
Gezeichnet wurde der abartige Beitrag mit:.. „Für den Sozialismus! Für eine anarchis-
tische Gesellschaftsform!“ .
*****
2015-12-27

Wien hat ein massives Sicherheits- und Kriminalitätsproblem


Unbeteiligte Passanten müssen bereits um ihr Leben bangen

Ein  grausamer  Doppelmord  im  22. Bezirk  in  der  Vorwoche  und  vorgestern  wieder
einmal eine Schießerei im kriminellen Asylwerbermilieu mit Todesfolge, sowie mit einer
schwerverletzten  Unbeteiligten.  Trotz  dieser  Gewaltorgien beschränkt sich der SPÖ-
Bürgermeister  aufs  Nichtstun  und  jammert  bestenfalls  über  die ebenfalls tatenlose
ÖVP-Innenministerin.   Das einzige Statement von Häupl beschränkt sich darin wieder-
holt auszudrücken,  dass er sich sein Wien nicht schlechtreden lasse.
1.000 zusätzliche Exekutivbeamte hat Bürgermeister Häupl seit gut und gerne einem
Jahrzehnt versprochen. Daraus ist bis heute nichts geworden,  ja sogar das Gegenteil
ist   eingetreten.    Eine  massiv   unterbesetzte  Polizei,   deren  Beamte  in  zum  Teil
desolaten  Wachzimmern ihren Dienst versehen müssen,  sofern diese ohnehin nicht
schon geschlossen wurden.
Die  neuerliche  Schießerei  auf  Wiens  Straßen  am  vergangenen Wochenende hat
wiederholt aufgezeigt, dass Wien ein massives Sicherheits- und Kriminalitätsproblem
hat.

Dazu  der  freiheitliche Obmann, NAbg. Heinz-Christian Strache: „ Wien braucht end-
lich  ein neues Sicherheitskonzept.   Dazu zählt die Etablierung einer U-Bahn-Polizei,
eine  berittene  Truppe  für  die  Grünflächen  wie   Prater  und  Donauinsel  sowie  ein
Sicherheitsstadtrat unter dessen Ägide  sämtliche Fäden zusammenlaufen.  Es könne
nicht angehen,  dass unbedarfte Passanten in Wien mittlerweile um ihr Leben bangen
müssen.“
*****
2015-05-26

Propaganda für den Dschihad?


Islamische Glaubensgemeinschaft wertet den Dschihad positiv

Eigentlich  hat die ganze zivilisierte Welt dem Dschihad  (oder auch Jihad genannt) den
Kampf  angesagt.  Islamistische Terrorgruppen wie der IS werben für den Dschihad.  Im
Zuge  dessen  werden  im Namen Allahs unschuldige Menschen auf grausamste Weise
ermordet.   Es ist wohl zweifelsfrei anzusehen,  dass der Dschihad negativ behaftet und
keineswegs eine friedliche Sache ist.
Da sich auch liberale Moslems vom Dschihad distanzieren, waren wir sehr erstaunt als
wir  den  Beitrag „Was  ist  Dschihad?“ stießen,  welcher  auf  der  Webseite  der  IGGiÖ
(Islamischen Glaubensgemeinschaft in Österreich) publiziert wird.
Screen: derislam.at
Auf der Webseite der IGGiÖ gibt es kein böses Wort über den Dschihad,  sondern dieser
wird durchwegs positiv beurteilt und lobend erwähnt.   Da meint man,  Dschihad bedeute
sich bemühen, anstrengen, anspannen, einsetzen (mit aller Kraft), ermüden.
Man unterteilt bei der IGGiÖ den Dschihad in zwei Kategorien. Da wäre einmal der große
Dschihad,  der die beständige Herausforderung,  sich trotz Mühe für den rechten Weg im
Sinne des Allgemeinwohls zu entscheiden bedeutet.  Hier wird kein Wort von Krieg oder
dem Abschneiden von Köpfen erwähnt.
Der  kleine  Dschihad betrifft das Eintreten für die Gerechtigkeit im Zustand ihrer Abwesen-
heit und kann dann auch den bewaffneten Einsatz zur Abwehr eines laufenden oder direkt
bevorstehenden  Angriffs einschließen.  Diesen kann nur der Staat, nicht eine Privatperson
ausrufen. (Zitat: Webseite der IGGiÖ „derislam.at)
Tja,  nun sind wir klüger geworden.   Folgt man den Ausführungen auf der  Webseite der
IGGiÖ,  ist der IS ein Staat (keinesfalls eine Privatperson),  der lediglich einen Verteidig-
ungskrieg  führt,  indem  er  Städte und Länder überfällt,  und die dort ansässige Zivilbe-
völkerung ermordet.
In  Anbetracht  des  Beitrag „Was  ist Dschihad?“ stellen  wir  uns  die  Frage,  warum  die
islamische  Glaubensgemeinschaft  in  Österreich  den  Dschihad  positiv bewertet?  Für
uns entsteht jedenfalls der Eindruck,  dass für diesen Propaganda gemacht werden soll.
*****
2014-09-29

Tschetschenische Wirtschaftsflüchtlinge beherrschen Krimi-Schlagzeilen


Bundes- und Stadtregierung haben den

ausländischen Verbrechern Tür und Tor geöffnet

„Diebesbande verurteilt“ (14. Juli),  „Ehren-Mord im Skaterpark“ (17. Juli),  „Jugend-Bande
ausgeforscht“  (17. Juli),  „Sex-Attacke  im  Bundesamt für Asyl“ (18. Juli),  „Anti-semitische
Hetze  bei  Gaza-Demo“ (22. Juli),  „Manipulation von Fußballspielen und Erpressung“ (22.
Juli),    „Räuber  überfällt   Jugendlichen“  (29. Juli),    „Frau  erwürgt“   (5. August),  „Austro-
Dschihadisten  in  Syrien“   (5. August),     „Mord-Komplott“   (6. August),     „Dschihad-Fans“
(6. August), „Mord an Landesbeamtin“ (7. August), „Räuber-Bande überfällt Jugendlichen“
(8. August),    „Islamistische   Mord-Drohungen“  (13. August) – die  Gemeinsamkeit  dieser
Zeitungsberichte aus einem Monat:  tschetschenische Täter!
„Mit  den  Wirtschaftsflüchtlingen  aus dem Nordkaukasus haben die Bundes- und die Stadt-
regierung  Kriminalität  und  Terror  nach  Österreich und vor allem nach Wien geholt“,  stellt
Wiens FPÖ-Klubchef und stellvertretender Bundesparteiobmann Mag. Johann Gudenus fest.
Es gelte,  die Österreicherinnen und Österreicher endlich vor dem Sicherheitsrisiko, das von
diesen Menschen ausgeht, zu schützen.   „Es liegt bei Tschetschenen nahezu ausnahmslos
kein Verfolgungsgrund vor.  Sie kommen entgegen dem Dublin 2-Abkommen über sichere
Drittstaaten  zu  uns,  weil  sie  mit  Sozialleistungen – eine siebenköpfige Familie bekommt
schon  einmal  eine  Basis-Finanzierung  von  etwa  2.000 Euro netto – regelrecht angelockt
werden“,  weiß Gudenus.   Mit diesem Spuk müsse Schluss gemacht werden: „Österreich ist
eines  der  letzten  Länder  in  Europa,  die  tschetschenischen  Wirtschaftsflüchtlingen noch
Asylstatus  zuerkennen. 42.000 Tschetschenen,  darunter zahlreiche tickende Zeitbomben,
sind bereits bei uns. Man muss sie schleunigst in ihre Heimat zurückschicken! Die Politiker
von Rot,  Schwarz und Grün,  die uns diese Gefahr importiert haben,  müssen sie jetzt auch
entschärfen!“ (Quelle: APA/OTS)
*****
2014-08-16

Linksextreme bezichtigen Polizeibeamten des Mordes


Gedenken an einen Einbruch in Krems

Liest  man  nachfolgend Meldung,  welche gestern auf der Webseite „linksunten.indymedia“
verfasst wurde,  könnte man zur Annahme kommen,  dass ein Polizist seinerzeit Amok lief,
grundlos seine Waffe abfeuerte und dabei einen Menschen ermordete.
Screen: linksunten.indymedia.org
Leider  vergaßen  die  Herrschaften  der  linksextremen  Webseite  zu  erwähnen,  dass sich die
Beiden  in  den  Nachtstunden,  in einem Supermarkt in Krems (Noe) als Einbrecher betätigten.
Der Aufforderung sich zu ergeben sind beide Täter nicht nachgekommen,  sondern versuchten
sich der Festnahme zu entziehen.  Der Polizist musste also damit rechnen, dass er angegriffen
wird.   Es  ist  zwar  traurig,  wenn  ein  14-Jähriger  sein  Leben verliert,  allerdings war es seine
eigene Schuld.   Denn wer nächtens in fremde Objekte einbricht, muss damit rechnen erschos-
sen zu werden.
In  einem Schauprozess wurde  der Beamte zu  8 Monaten bedingter Haft wegen fahrlässiger
Tötung unter besonders gefährlichen Verhältnissen verurteilt.   Sein überraschendes Schuld-
geständnis  dürfte  ihm  „angeraten“ worden  sein,  um dem unwürdigen Schauspiel ein Ende
zu  bereiten.   Die linke  Gutmenschen  durften aufatmen und jubeln.   Hoffentlich wurden sie
zwischenzeitlich  nie  Opfer  eines  Verbrechens  und  mussten die Dienste der Polizei in An-
spruch nehmen.
*****
2014-08-06

Den Schweizern ist Respekt zu zollen


Die Schweiz wird trotzdem nicht untergehen

„Die  Einschränkung  der Arbeitsfreizügigkeit durch eine Politik des ‚Grenzbalken-zu‘ ist keine
Lösung  für  wirtschaftliche und soziale Probleme.  Die Blochers, Straches und Le Pens richten
einen  enormen  wirtschaftlichen  Schaden  an.  Die Schweiz jedenfalls hat sich mit dieser Ent-
scheidung  ein  Stück  von  der  EU entfernt“,  so  kommentierte  heute  die  Bundessprecherin
und  Klubobfrau der Grünen,  Eva Glawischnig,  den Ausgang der Volksabstimmung für einen
Zuwanderungs-Stopp.
Die  Einzigen,  die bis dato für wirtschaftliche und soziale Probleme gesorgt haben, waren und
sind EU-hörige Politiker(innen). Hatte man der Schweiz nicht schon den Untergang prophezeit,
als diese nicht der EU beigetreten ist?   Untergang sieht allerdings anders aus,  wenn man sich
die  Schweiz  heute  ansieht.   Auch die jetzigen Prophezeiungen werden den Eidgenossen an
einem Körperteil ihrer Wahl vorbeigehen.
Die Grünen warnen auch eindringlich davor,  dass innerhalb der EU die Personenfreizügigkeit
durch  das  Schließen von Grenzbalken abgeschafft werden könnte.   Dabei geht es vor allem
auch  um  die  Möglichkeit für junge Menschen,  europaweit zu reisen und in anderen Ländern
zu studieren.
Da haben doch die Grünen glatt vergessen, dass mit der Personenfreizügigkeit auch der Ein-
wanderung  ins  Sozialsystem  Tür und Tor geöffnet  ist.  Und  dieses wird bereits weidlich vor-
wiegend  von  Rumänen  und  Bulgaren  ausgenützt.   Die  von  Glawischnig angesprochenen
jungen  Menschen  dürfen  dann,  wenn  sie  ins  Berufsleben treten,  die feuchten Träume der
Grünen finanzieren.
Abgesehen von der Personenfreizügigkeit scheinen die Grünen völlig zu ignorieren, wie sich
die Öffnung der Grenzen – speziell zu den ehemaligen Ostblockstaaten – auf Österreich aus-
gewirkt  hat.   Heerscharen  von kriminellen Banden fallen kontinuierlich in die Alpenrepublik
ein und stehlen und rauben.  Sogar vor Mord wird nicht zurückgeschreckt.
*****
2014-02-10

SPÖ-Bezirksvorsteherin verharmlost Novemberpogrome


Katzenjammer und Suche nach den Schuldigen bei den Linken

Auf  der  Facebook-Seite „Burschenschafterball blockieren“ beschäftigen sich die Linken
damit ihre Wunden zu lecken und Schuldige für die Ausschreitungen der Gewalt zu suchen.

Screen: facebook.com (Account: Natascha Strobl)
Nachfolgendes Kommentar in der Diskussion ist uns besonders ins Auge gestochen:

Screen: facebook.com (Account: Natascha Strobl)
Da behauptet die Userin  Martina Malyar allen Ernstes,  dass sie sich sicher sei, dass bei den
Gewalttätern auch Rechtsextreme dabei waren. Das ist natürlich absoluter Nonsens. Ausser-
dem  sollten  sich  die  Linken  langsam  aber  sicher  entscheiden,  schwangen  die „Rechts-
extremen“ ihr Tanzbein oder warfen sie mit Pflastersteinen Auslagenscheiben ein.
Aber  die  Unterstellung der angeblich rechtsextremen Gewalttäter ist vergleichsweise noch
harmlos  gegen  die  Aussage:  „erinnert mich sehr an die novemberpogrome“.   Damit ver-
gleicht Malyar die gewalttätigen Ausschreitungen linker Anarchos am vergangenen Freitag,
mit Naziverbrechen.
Ein  derartiger  Vergleich  ist  eine  Verharmlosung  der Novemberpogrome 1938,  bei denen
in  etwa  400 Menschen ermordet oder in den Selbstmord getrieben – über 1.400 Synagogen,
Betstuben  und  sonstige Versammlungsräume sowie tausende Geschäfte,  Wohnungen und
jüdische Friedhöfe zerstört wurden.
Ein  derartiger  Vergleich  ist  eine Verhöhnung der damaligen Opfer und ihrer Angehörigen.
Wer ist aber die Person, die eine derart verhöhnende Aussage tätigt, welche die November-
pogrome  so  verharmlost?   Es ist die SPÖ-Bezirksvorsteherin für den 9. Wiener Gemeinde-
bezirk,  Martina Malyar.   Damit  hat  wieder  einmal ein(e) SPÖ-Politiker(in) sein(ihr) wahres
Gesicht gezeigt.
*****
2014-01-27

Jetzt wird Aliyev sogar ein Fall für die EU


Um den mutmaßlichen Mafioso,  den die SPÖ-Regierung

zum Geschäftspartner der Stadt gemacht hat, wird es eng

Mord, Entführung, Erpressung, Dokumentenfälschung und Geldwäsche – die Medien berichteten
bereits  im  Jahr 2007  ausführlich  über die Vorwürfe gegen den ehemaligen kasachischen Bot-
schafter  in  Wien Rakhat Aliyev.  Anfang 2008 wurde er in Abwesenheit in seiner Heimat wegen
Bildung einer kriminellen Vereinigung und Mordes zu 20 Jahren Haft verurteilt.
Die  damals  rein  rote  Wiener Stadtregierung hinderte das nicht daran,  den Mann, nach dem von
Kasachstan international gefahndet wird,  als Geschäftspartner für das PPP-Projekt Media Quarter
Marx  ins Boot zu holen – wissentlich,  wie Aliyev in seinem im vergangenen Jahr erschienen Buch
betont.
In Österreich laufen seit vielen Jahren wie auch in Deutschland und Malta Ermittlungen gegen
den mutmaßlichen Mafioso – bislang ohne Ergebnis. Das soll sich nun ändern. „Die portugies-
ische  EU-Abgeordneten  Ana Gomes will die EU-Kommission einschalten,  weil die Vorwürfe
extrem  schwerwiegend  sind  und  mehrere  Mitgliedstaaten betreffen“,  berichtet Wiens FPÖ-
Klubchef und stellvertretender Bundesparteiobmann Mag. Johann Gudenus.
Konkret  sollen  sich  die  EU-Kommission,  die  europäische  Justiz-Koordinierungsstelle Euro just
und  die  Polizeiagentur  Europol  mit dem Fall Aliyev befassen.   „Gomes scheint das Vertrauen in
die  nationalen  Behörden  verloren  zu  haben.   Sie  ist  davon  überzeugt,  dass  die  jahrelangen
Ermittlungen  in  den  einzelnen  Ländern  schon  längst  abgeschlossen  und vor Gericht gebracht
werden  könnten.   Die  Frage,  wieso das nicht geschieht, lässt sie offen“, so Gudenus, „dabei weiß
die  Dame  offenbar  noch  gar nicht,  dass Aliyev für die Wiener Stadtregierung ein gerngesehener
Geschäftspartner  ist.   Details  über  die  Deals  mit  ihm  werden freilich bewusst geheim gehalten.
Prüfern  des  Rechnungshofes  etwa  wurde die Tür gewiesen.   Sie müssen sich jetzt vor dem Ver-
fassungsgerichtshof ihr Kontrollrecht erstreiten.“
Die  Art  und Weise,  wirtschaftlich  tätig  zu sein,  scheint bei den Sozialisten ohnedies regelmäßig
hoch dubios.   Gudenus:  „Wie  auch  im Skandal der Wiener SPÖ rund um die Häupl-Stiftung AVZ,
die  Bank Austria  und  den  US-amerikanischen  Milliarden-Betrüger  Bernard  Madoff  gibt  es von
den  verantwortlichen  Politikern  auch  zum  Fall  Aliyev  keinen  Kommentar.   Sogar die Vorwürfe
der  Mittäterschaft  und  der  illegalen  Parteienfinanzierung  werden nicht  einmal  dementiert.  Wir
fordern eine lückenlose Aufklärung der roten Skandale und eine massive Stärkung der Kontrolle!“
(Quelle: APA/OTS)
*****
2014-01-07

FPÖ am Vierfachmord schuld?


Öllinger versucht aus Vierfachmord politisches Kapital zu schlagen

Uns ist allen noch der schreckliche Amoklauf in Niederösterreich in Erinnerung, der mit einem
vierfachen  Mord endete.   Nun  stellte  sich heraus,  das ein Polizist den mutmaßlichen Mörder
mit Munition beliefert hatte.  Es handelte sich dabei um Munition, die beim Scheibenschießen
Verwendung  findet.   Die  Tageszeitung ÖSTERREICH berichtete gestern darüber und stellte
auch nachfolgendes Interview mit dem betroffenen Polizisten auf ihrer Webseite online.
Obwohl Öllinger auf ÖSTERREICH verlinkt hat, dürfte er das Interview offenbar nicht gelesen
haben.   Da  uns  bekannt  ist,  dass  der  Grünpolitiker  ein  eifriger  ERSTAUNLICH-Leser ist,
bringen wir dieses nachfolgend in der Hoffnung,  dass Öllinger darüber stolpert.
Screen: österreich.at
So  schrecklich  diese  Morde  auch  waren  und  sind,  so  primitiv  ist  die Vorgangsweise des
Nationalratsabgeordneten Karl Öllinger (Grüne), der auf seiner Facebook-Seite versucht, aus
diesem traurigen Vorfall politisches Kapital zu schlagen.
Screen: facebook.com (Account: Karl Öllinger)
Sarkastisch merkt er an: „Wie kann es sein, dass wir erst jetzt davon erfahren, dass ein Polizist
und  FPÖ-Kandidat  dem  Vierfach-Mörder  Huber Munition geliefert hat?“ ERSTAUNLICH übt
auch  öfters  Kritik  am  Verhalten  von Polizeibeamten,  aber Recht muss Recht bleiben.  Was
kann der Munitionslieferant  – über den wir übrigens auch schon kritisch geschrieben haben –
für  den Amoklauf?   Sind nun alle Waffengeschäftsinhaber,  bei denen Huber jemals Munition
gekauft  hat,  Schuld  an  der  Ermordung  von  vier  unschuldigen   Menschen?   Und  was hat
die  FPÖ  und/oder  die  Polizei  damit  zu tun.   Wir sind uns absolut sicher,  wenn der Beamte
ein Grüner gewesen wäre, würde dieser Umstand nicht auf Öllingers Facebook-Seite stehen.
Süffisant ergänzt Öllinger sein Kommentar noch mit: „Eh nicht die Muntion, mit der drei seiner
Kollegen  und  ein  Sanitäter  umgebracht  wurden,  beteuert der Lieferant!“ Eigentlich traurig
wie  ein  Grünpolitiker  versucht,  auf  Grund  der  Ermordung  von  vier Menschen,  politisches
Kleingeld zu wechseln.
Erstaunlich  ist  auch  die  Anmerkung:  „Ich fürchte,  da ist noch lange nicht alles auf dem Tisch!“
Was  soll diesbezüglich noch nicht auf dem Tisch liegen?  Ein Erkenntnis, dass die FPÖ an dem
Vierfachmord schuld ist? Denn zu diesem kommen augenscheinlich schon User(innen) auf Karl
Öllingers Facebook-Seite. (Siehe obigen Screenshot).
*****
2013-09-27

Angebliche Morddrohungen gegen die Frauenministerin


Frauenministerin in der Opferrolle

Nachfolgender Beitrag erschien gestern auf der Internet-Plattform des KURIERS:
Gesamter KURIER-Beitrag unter diesem LINK.
Interessant ist die Headline die lautet:   „Wütende Väterrechtler bedrohen Frauenministerin“.
Einige Zeilen später wird jedoch schon abgeschwächt und der KURIER schreibt:   „…sollen
Morddrohungen von einem oder mehreren Väterrechtlern sein…“
Auch  ist  aus  dem  KURIER-Beitrag  nicht  ersichtlich  in  welcher Form die Morddrohungen statt-
gefunden  haben  sollen.   Erhielt  Heinsich-Hosek  Drohbriefe,  stand  jemand vor ihrer Haustüre
oder  wurde  sie  via eines Social-Network mit Mord bedroht?   Da wir vom KURIER bei so einem
heiklen Thema eigentlich gründliche Recherchen gewöhnt sind vermuten wir, dass an der Sache
nichts dran ist und die Story eher so entstand:  „Heinisch-Hosek erzählte die Geschichte und der
KURIER schrieb“.
Selbst  die Sprecherin der Frauenministerin will oder kann keine Details nennen.  Das sagt aber
nicht  aus, dass sich  Heinisch-Hosek nicht bedroht fühlt.   Nachfolgendes Schreiben könnte bei
ihr durchaus Ängste ausgelöst haben.
QUELLE
Heinisch-Hosek  hat  sich  mit  ihren  feministischen und männerfeindlichen Auftritten sicher
keine  Freunde  gemacht.   Sogar  die  meisten  Frauen distanzieren sich von ihr.  Allerdings
dürften der Frauenministerin die Väterrechtler ein Dorn im Auge sein, wie dies unser Beitrag
„Erstaunlicher Justizfall – und kein Ende in Sicht“ dokumentiert.
Vermutlich  ist  ihre  Person so unwichtig, dass nicht einmal Rücktrittsforderungen getätigt wur-
den. Sie fällt eher unter das Motto: „Mit so einer Person muss man halt leben“. Nachdem man
von  der  Frauenministerin  im Wahlkampf bis dato sehr wenig bis gar keine Aktivitäten beob-
achten  konnte  vermuten  wir,  dass sie sich mit den angeblichen gegen sie gerichteten Mord-
drohungen lediglich in den medialen Mittelpunkt stellen will.
*****
2013-09-22

PROBLEM? BITCH.


Gewalt geht nicht nur immer von Männern aus

Beim weiblichen Geschlecht scheinen momentan die Messer sehr locker zu sitzen. Erst heute
war  in der Kronen Zeitung zu lesen,  dass in Oberösterreich eine 36-jährige Frau,  ihrem Ehe-
mann  mehrere  Male  ein  Messer in den Bauch gerammt hat.   Die Berichterstattung über die
Tat war dem beliebten Familienblatt ganze  7(!)  Zeilen (inkl. Überschrift) wert.
Wie  auch  zahlreiche Medien bereits ausführlich berichteten,  erstach die 15-jährige Tülin K.
(Es gilt die Unschuldsvermutung)  am Morgen des vergangenen Mittwochs,  ihre angebliche
beste Freundin Melissa (16).   Motiv der Bluttat dürfte ein vorausgegangener Streit um einen
Liebhaber gewesen sein.
Hier ein Foto, dass augenscheinlich noch knapp vor der Tat entstanden ist.  Das
Messer (spätere Tatwaffe) und ausreichend Alkohol befinden sich auf dem Tisch.
Screen: facebook.com
Wir  sind  uns  ziemlich  sicher,  dass es in diesem Fall zu keiner Verurteilung wegen Mordes
kommen  wird.   Wir  tippen  im  schlechtesten  Fall  eher  auf Totschlag  und wenn die junge
Dame  etwas  Glück  hat,  wird sie wegen Körperverletzung mit tödlichem Ausgang verurteilt.
Möglicherweise  findet sie auch noch einen verständnisvollen Richter,  der kulturell bedingte
Hintergründe  als  Milderungsgrund  wertet.   Wir  schätzen  einmal,  dass  die  mutmaßliche
Täterin in spätestens 5 Jahre wieder in Freiheit sein wird.
Dabei dürfte die mutmaßliche Täterin alles andere als ein  „Waserl“  (Übersetzung für unsere
deutschen  Leser(innen):  friedfertiger, harmloser Mensch) sein.   Das schließen wir aus ihrem
Internetauftritt auf Facebook.
Screen: facebook.com
Die  provozierende  Ansage  „PROBLEM? BITCH.“  lässt schon auf ein gewisses Aggressions-
potential  schließen.   Aber das  Tüpfelchen auf dem  „i“  ist wohl das Facebook-Posting nach
der Tat,  welches noch 6 User(innen) gefällt!
 
Screen: facebook.com
Für  uns  liest  sich  das  in  etwa  so:   „Komme etwas später,  mir ist noch etwas dazwischen
gekommen.“  Aber  vielleicht  sind  solche Aussagen möglicherweise als kulturell bedingter
Hintergrund  zu bewerten?   Wir wissen es nicht,  sind uns aber sicher,  dass wir dies spätes-
tens bei der Gerichtsverhandlung bzw. Urteilsbegründung erfahren werden.
*****
2013-05-31
 

Kriminalität explodiert


117.000 Straftaten in nur 6 Monaten

Zahlen und Fakten sprechen in punkto Sicherheit im Jahr 2012 eine sehr deutliche Sprache
und  zeigen auf,  dass die Kriminalität in Wien explodiert.   Im ersten Halbjahr 2012 fanden
allein  in den öffentlichen Verkehrsmitteln insgesamt 18.532 Amtshandlungen statt.  Es gab
4.361 Anzeigen, demnach 20 pro Tag, 2.481 Eigentumsdelikte und 1.674 Drogendelikte.
 
Auffällig  ist,  dass  in  Wien  im  1. Quartal 2012 vor allem die Anzahl der Eigentumsdelikte
mit Gewaltanwendung – also Raubüberfälle – drastisch angestiegen sind. Ein ganz sensibler
Bereich  sind  hierbei die Handtaschenraube.   Opfer sind in der Regel Seniorinnen,  die da-
durch meist schwer traumatisiert sind.
 
Wer  nun  geglaubt  hat,  dass der Gipfel der Kriminalität erreicht wurde,  der befindet sich
schwer im Irrtum.   Im 2. Quartal 2012 gab es eine Steigerung und zwar  um 5.000 Delikte
mehr  als  noch im Jahr 2011.   Insgesamt wurden im 2. Halbjahr 2012  – also in nur sechs
Monaten –  117.000 Straftaten verübt.  Überfälle auf Geschäfte erfreuen sich dabei bei den
Kriminellen besonderer Beliebtheit.
 
Von  beispielsweise  insgesamt 8000 Straftaten in Wien im Oktober 2012 waren neuerlich
Favoriten  mit  748 Delikten  und  die  Innere  Stadt  mit  699  Delikten klare Spitzenreiter.
Besorgniserregend  sind  schlussendlich  auch die schlechten Aufklärungsquoten.   Von 17
Raubüberfällen konnten beispielsweise nur drei aufgeklärt werden und von 77 Einbrüchen
nur zwei.
 
Allerdings darf man hier nicht der Polizei den „Schwarzen Peter“ zuspielen, denn diese ist
angesichts  der ausufernden Kriminalität restlos überfordert.   Diese extrem angestiegene
Kriminalität  bringt uns zur Frage,  ob derart viele Österreicher(innen)  in letzter Zeit eine
kriminelle Laufbahn eingeschlagen haben?
 
Mitnichten,  denn  diesen  Anstieg  der  Kriminalität  darf  die  heimische Bevölkerung den
sperrangelweit  geöffneten  und  unkontrollierten  Grenzen  zu  den ehemaligen Ostblock-
staaten  verdanken.   Seit  dieser  Grenzöffnung  fallen  Kriminelle  aus diesen Ländern in
Österreich ein und stehlen und rauben was das Zeug hält. Nicht einmal vor Mord schreckt
dieses  kriminelle  Gesindel  zurück.   Besonders  betroffen  sind  die  Bundesländer Wien,
Burgenland und Niederösterreich.
 
Und  das bringt uns zum nächsten Punkt.   Im Beitrag  „Sicherheitsnotstand in ….“ haben
wir berichtet, dass die ÖVP-Niederösterreich im Zuge eines Sicherheitsgipfels beschloss,
acht  ehemalige  Grenzkontrollstellen  zu  aktivieren,  um  der  ausufernden Kriminalität
Einhalt  zu  gebieten.   Wir  haben  schon  damals vermutet,  dass die Ankündigung ein
reines Lippenbekenntnis (auf gut Deutsch: ein Schmäh) war.
 
Wie  recht  wir  hatten  stellte  sich  nun heraus,  nachdem drei der Standorte von FPÖ-
Politikern stichprobenweise aufgesucht wurden.  Die Gebäude waren allesamt verwaist
und  machten nicht den Eindruck,  dass sie zu irgendwelchen Kontrolltätigkeiten dienen.
Soviel  zur  Ernsthaftigkeit  der ÖVP-Niederösterreich bezüglich des Schutzes der heim-
ischen Bevölkerung.
 
*****

2013-01-06
 

Sicherheitsnotstand in Niederösterreich


Sicherheits-Schmähpaket und wertlose Sicherheitsgipfeln

Besonders im Osten Niederösterreichs vergeht kein Tag, an dem kein Einbruch verübt wird.
Niederösterreichs  Bevölkerung lebt in ständiger Angst,  jeder einzelne fürchtet, er oder sie
könne nächstes Opfer eines Verbrechens werden. In Niederösterreich herrscht Sicherheits-
notstand –  ein Armutszeugnis für Landeshauptmann Pröll,  der dieser Entwicklung tatenlos
zusieht.
 
Die  Aufrechterhaltung  der öffentlichen Ruhe,  Ordnung und Sicherheit stellt eine Kernauf-
gabe  des  Staates  dar.   Wenn man jetzt beispielsweise in den Zeitungen liest,  dass sich
Menschen  mehr  fürchten  als zur Zeit russischer Besatzung oder Frauen sich in der Däm-
merung  nicht mehr alleine auf Friedhöfe trauen,  wird deutlich,  dass diese Aufgabe nicht
erfüllt wird.
 
Das  Sicherheits-Schmähpaket  von  Pröll  ist  das  Papier nicht wert,  auf dem es gedruckt
wurde. Ebenso wertlos sind die permanent einberufenen Sicherheitsgipfeln des Landesfürs-
ten  von Niederösterreich.  Die Aktivierung von acht ehemaligen Grenzkontrollstellen bringt
außer  einer  verbesserten  Infrastruktur  für  die  Polizisten  vor  Ort keinen Deut mehr an
Sicherheit.   So  bleibt  der Personaleinsatz der selbe und auch die Schleierfahndungen er-
folgen weiterhin nur stichprobenartig.
 
Die  Idee  der  ÖVP,  verschärfte  Kontrollen durchzuführen,  dienen schlussendlich nur für
reine  Schröpfaktionen  der Autofahrer.   So wurden laut Medienberichten bei der Sonder-
aktion  am 06.10.2012 von 600 eingesetzten Polizisten 700 Strafmandate verteilt und kein
einziger Straftäter gefasst.
 
Wenn Pröll von einem Aufstocken des Polizei-Personals spricht, bedeutet das in Wirklichkeit,
dass  man  Polizisten in einem Gebiet abzieht,  um sie in einem anderen Gebiet einzusetzen,
ganz  nach  dem  Loch  auf – Loch zu – Prinzip.   Die  einzige  Lösung,  um  Niederösterreich
wieder sicherer zu machen, ist in der Wiedereinführung von Grenzkontrollen zu sehen.
 

Schengen-Abkommen befristet außer Kraft setzen

Das  Schengen-Abkommen  gehört  befristet  ausgesetzt  und die österreichischen Grenzen
gehören wieder dicht gemacht, anstatt Steuergelder für Förderungen von Alarmanlagen zu
verschleudern, die sich ohnehin nur die Wenigsten leisten können. Nicht einmal mehr Fried-
höfe  sind vor den Kriminellen sicher.   Soll man nun jedes Grab mit einer Alarmanlage aus-
rüsten und müssen sich Besucher(innen) einen Leibwächter engagieren?
 
Kriminelle Taten wie Raubüberfälle,  Einbrüche und sogar Mord sind seit der Grenzöffnung
zu  den  ehemaligen Ostblockstaaten buchstäblich explodiert.   Von den nun bereits täglich
abmontierten Kupferkabeln an Gleisanlagen, wollen wir gar nicht mehr sprechen.
 
Eine Wiedereinführung der Grenzkontrollen würde auch dem überbordenden Schlepperun-
wesen sowie dem Asylmissbrauch in Niederösterreich entgegen wirken.  Im Vorjahr stieg
das Schlepperunwesen um 44 Prozent,  das Erstaufnahmezentrum in Traiskirchen ist per-
manent überbelegt.
 
Nach  dem  Dublin II-Abkommen,  das sicher stellen soll, dass ein Asylsuchender innerhalb
der EU nur noch ein Asylverfahren anstreben kann, dürfte es in Österreich gar keine neuen
Asylansuchen  geben.   Da müssten die Asylsuchenden schon sprichwörtlich „vom Himmel“
fallen.
 
Die Frage, die sich daher stellt, ist,  warum werden diese Gesetze hartnäckig ignoriert und
nicht  eingehalten und somit Niederösterreichs Bevölkerung drastisch gefährdet?  Beispiels-
weise war jeder dritte ausländische Mörder im ersten Halbjahr 2012 ein Asylwerber. Viele
Ausländer  nützen  das  Asylrecht aus,  um in Österreich ihren kriminellen Machenschaften
nachzugehen und tragen dadurch massiv zur derzeitigen Kriminalitätsexplosion bei.
 
Bei  solch  unhaltbaren Zuständen der Bevölkerung lediglich zu Alarmanlagen zu raten und
Sicherheitstipps  der  Polizei zu übermitteln  –  anstatt wieder Grenzkontrollen einzuführen,
um  die  Kriminalität einzudämmen  – zeigt wie wenig Interesse die ÖVP an der Sicherheit
der niederösterreichen Bevölkerung hegt.
 
*****

2012-11-08
 

Häupl fühlt sich mit Titel Asylwerber-Kaiser wohl


Rücksichtsloser Wähleraustausch der SPÖ bringt dubiosen Vereinen

Profite, den Bürgern aber finanzielle Belastungen und Kriminalität

 
Die  Sondersitzung  des Nationalrats zum Thema  „Sicherheit statt Asylmissbrauch“  nimmt
Wiens FPÖ-Klubchef und stellvertretender Bundesparteiobmann Mag. Johann Gudenus zum
Anlass,  erneut  auf  die besonders desaströse Lage in der Bundeshauptstadt hinzuweisen.
 
 „Um  mehr  als  48 Prozent  hat  Bürgermeister Häupl die vorgeschriebene Quote von Asyl-
werbern  übererfüllt“,  ärgert  sich  Gudenus,  „in  seiner Enttäuschung über die mangelnde
Zustimmung der Wienerinnen und Wiener zu seiner verfehlten Politik versucht er, möglichst
viele  Ausländer  –  und  da  speziell  mindergebildete  Asylwerber  –  mit immer neuen Ver-
sprechungen als  zukünftiges,  billiges Stimmvieh in die Stadt zu lotsen.   Völlig unabhängig
davon, ob diese Menschen nun in ihrer Heimat verfolgt werden oder nicht.“
 
Ein  Drittel  aller  in Österreich  aufhältigen Ausländer lebt mittlerweile in Wien.   Kein Bezirk
hat  eine  Ausländerquote  von  weniger  als  20 Prozent,  zwölf Bezirke zwischen 30 und 40
Prozent und fünf Bezirke sogar über 40 Prozent. Die Wienerinnen und Wiener müssen schon
offiziell  7.000 Asylwerber  versorgen,  dazu  kommen  nach Experten-Schätzungen 300.000
Illegale.
 
Die  Folgen  dieses rücksichtslosen,  roten  Bevölkerungs- und  Wähleraustausches  für  die
Inländer  sind  fatal.   Jeden Tag  verüben  Wirtschaftsflüchtlinge  in  Wien  mehr  als neun
Verbrechen.
 
Gudenus:  „Menschen  werden  bestohlen, beraubt,  niedergeschlagen und sogar ermordet.
Häupl  rollt kriminellen Asylwerber-Massen erst den roten Teppich aus und dann,  nachdem
sie bei uns straffällig geworden sind, verhindert er durch die von ihm geförderten, dubiosen
Vereine deren Abschiebung. Das ist Politik gegen die Bürger!“
 
Zusätzlich  zum dramatischen Verlust von Sicherheit leiden die Bürger aber auch unter dem
unsozialen Gebührenwucher, der nötig ist, um mit dem abgepressten Geld eben diese dubi-
osen Vereine, die der Asylmafia zumindest nahestehen, jedenfalls aber beste Geschäfte mit
Förderungen machen, zu finanzieren. In deren Vorständen sitzen durch die Bank SPÖ-Funk-
tionäre. Menschlichkeit ist der Vorwand, Profitgier der wahre Hintergrund.
 
Gudenus  fordert eine radikale Kehrtwende:  „Bis zu 90 Prozent der  Asylwerber sind Wirt-
schaftsflüchtlinge.   Sie  nutzen  das hohe Gut des Asylrechts unter fachkundiger Anleitung
durch einschlägige Vereine aus, um hier bei uns Sozialleistungen zu erschleichen und letzt-
lich auch kriminell zu werden. Häupl muss Druck auf die untätige Innenministerin ausüben,
dass kriminelle Asylwerber umgehend und Wirtschaftsflüchtlinge geordnet in ihre Heimat
zurückgeführt werden.“ (Quelle: APA/OTS)
 
*****

2012-10-30
 

Inhalts-Ende

Es existieren keine weiteren Seiten

Ältere Beiträge