Immerhin: 56 Prozent glauben, dass Volksabstimmungen daran etwas ändern könnten. Die Bevölkerung ist also nicht politikverdrossen, sondern Politiker-verdrossen: »Politiker sind korrupt und bestechlich« – 1981 waren noch 38 Prozent der Befragten dieser Ansicht, heute ist es eine satte Mehrheit von 61 Prozent.
Entsprechend unzufrieden sind die Menschen mit der Leistung des politischen Personals. Sie machen »ihre Sache im Großen und Ganzen nicht gut«, sagen 58 Prozent, 1981 waren es gerade einmal 30. Mehr als drei Viertel (78%) glauben, dass die Abgeordneten ziemlich schnell den Kontakt mit dem Volk verlieren. Kein Wunder also, dass 59 Prozent der Ansicht sind, die Abgeordneten würden zu viel verdienen.
Was also tun? 56 Prozent wollen mehr Volksabstimmungen, um das Vertrauen der Bürger in die Regierung zu stärken, und 60 Prozent wünschen sich weniger Berufspolitiker im Parlament.
Dabei stellen Berufspolitiker mit 28,6 Prozent nicht einmal ein Drittel der Nationalratsabgeordneten. Datenanalyst Roland Schmidt hat für die aktuelle Pragmaticus-Ausgabe ausgewertet, wie repräsentativ unsere Abgeordneten für das Volk sind. Besonders überraschend: Die Zahl der öffentlich Bediensteten unter den 183 Abgeordneten ist seit 1996 von 60 auf 36 gesunken.
Politikwissenschaftler Laurenz Ennser-Jedenastik widerspricht in seinem Beitrag der Forderung nach bestmöglicher Repräsentanz: »Um ein guter Repräsentant zu sein, muss man ganz anders sein als die, die man repräsentiert.« Schließlich sei Politik in allen entwickelten Demokratien eine hoch spezialisierte Tätigkeit und eine vollständige Repräsentation der Wähler demokratisch gar nicht erreichbar.
Das Fazit des Pragmaticus-Dossiers mit weiteren Beiträgen von Thomas Hofer, Gundi Wentner, Matthias Strolz und Georg Vetter: Wer bessere Politiker will, muss bessere wählen. Die Parteien stehen in der Pflicht, Kandidaten zu nominieren, die nicht bloß als kleineres Übel wahrgenommen werden. (Quelle: Der Pragmaticus)
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Erneuerung findet nur für eigene Posten statt
Wenn man sich die Liste des Team Stronach ansehe, stoße man fast ausschließlich auf Ex-en,
merkt der freiheitliche Generalsekretär NAbg. Herbert Kickl an. Ex-ORF-Generaldirektorin
Monika Lindner, Ex-Miss-World Ulla Weigerstorfer, Ex-Ö3-Moderator Hary Raithofer, Ex-
ATV-Chef Tillmann Fuchs, Ex-Sicherheitsbürochef Max Edelbacher und natürlich auch die
ganzen BZÖ-Ex-en, so Kickl.
Damit sei klar, dass die Erneuerung die das Team Stronach predige in erster Linie auf die
neuen Jobs der Ex-en zutreffe, aber keinesfalls für Österreich anwendbar sei, so Kickl.
„Offenbar haben all diese Stronach Ex-en ein persönliches Problem damit, dass die einmal
etwas gewesen sind und nun kein Hahn mehr nach ihnen kräht“, so Kickl, der in der
Stronach-Liste eine Selbstwert-Therapiegruppe gescheiterter Ex-Prominenter sieht, die
endlich wieder etwas sein wollen.
„Für die Österreicher bringt das gar nichts“, betonte Kickl, der vor Mitleidsstimmen für die
gescheiterten Ex-Promis warnte . Da jeder einzelne dieser Ex-en mit einem unbegründet
starken Ego und einem gehörigem Geltungsbewusstsein ausgestattet sein dürfte, sei zu
erwarten, dass sich diese Damen- und Herrschaften nach ihrer Wahl zu Nationalratsab-
geordneten ausschließlich um die eigene Karriere kümmern und sich im Lichte der neuen
Prominenz sonnen würden, so Kickl. „Jede Stimme für das Team Stronach ist daher eine
verlorene Stimme – um nicht zu sagen eine Ex-Stimme“, so Kickl abschließend.
(Quelle: APA/OTS)
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2013-08-13
Hohe Ehrenzeichen für SPÖ-Nationalratsabgeordnete
Neun Mitglieder des Nationalrats erhielten heute von der Nationalratspräsidentin Barbara
Prammer (SPÖ) Ehrenzeichen, die ihnen vom Bundespräsidenten für ihre Verdienste um
die Republik Österreich verliehen worden waren.
Mit dem Großen Silbernen bzw. dem Große Goldene Ehrenzeichen wurden die Nationalrats-
abgeordneten Christoph Matznetter, Sonja Ablinger, Ulrike Königsberger-Ludwig, Kai Jan
Krainer, Hermann Krist , Rosemarie Schönpass , Dietmar Keck, Walter Schopf und Erwin
Spindelberger – alle SPÖ – für ihre Verdienste um die Republik Österreich ausgezeichnet.
„Zehn Jahre Mitglied im Nationalrat oder in einer gesetzgebenden Körperschaft zu sein, ist
eine lange Zeit“, hob Prammer anlässlich der Überreichung hervor. Da staunen wir aber,
dass zehn Jahre als gut bezahlte Abstimmungsmarionette eine so lange Zeit sein soll, um
dafür einen Orden zu erhalten.
Für uns sind 40 Jahre (oder mehr) Berufstätigkeit eine lange Zeit, für die Personen eigent-
lich ausgezeichnet bzw. geehrt werden sollten. Wie viele von diesen Systemerhaltern hat
Prammer eigentlich für diesen Verdienst um die Republik Österreich schon ausgezeichnet?
Das immer wieder kehrende Ritual der Verleihung von Ehrenzeichen an „verdiente“
Politiker(innen) erinnert uns immer an die Breschnew-Ära. Da hingen sich die sozialistisch-
kommunistischen Bonzen auch gegenseitig haufenweise Orden um den Hals. Einen
Vorteil haben diese Ordensverleihungen allerdings: Sie sind ein gutes Training für das
Schmücken des Weihnachtsbaumes.
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2013-07-02