Neutralität? Offizielle Stellen ignorieren 231 Militärtrucks im Wert von 150 Millionen Euro in Peuerbach

Solange die Nummerntafel nicht dem deutschen Heer gehört, gelten diese als Zivilfahrzeuge

Wieder einmal wandten sich besorgte Bürger an die Partei Menschen-Freiheit-Grundrechte (MFG). Diese hat schon öfter Fälle aufgedeckt, wo ausländische Militärfahrzeuge in Österreich lagern oder durch das Bundesgebiet geführt werden. Während die Bevölkerung um die Neutralität besorgt ist, interessiert man sich beim Verteidigungsministerium nicht dafür. Einmal mehr wird von offizieller Stelle betont, dass es sich trotz deutscher Tarnanstriche und Hoheitszeichen um eine rein zivile Angelegenheit handle.

Auf dem Gelände eines LKW-Händlers in Peuerbach lagerten am 5. April nicht weniger als 231 nagelneue deutsche Militärfahrzeuge, wie LAbg. Joachim Aigner, MFG-Österreich Bundesparteiobmann, bei einem Lokalaugenschein feststellen konnte. Es handelt sich um Trucks vom Hersteller MAN Rheinmetall. Der Typ f in der Ausstattung mit Hebekran kostet 660.000 Euro pro Stück – das ist zumindest der Preis, den jüngst Großbritannien dafür bezahlen musste. Mitten in Oberösterreich steht also Material einer fremden Militärmacht im Wert von über 150 Millionen Euro.

Sichtbar bewaffnet sind die Gerätschaften zum Glück nicht, über eine mögliche Panzerung kann ein Laie keine Auskunft geben. Mitarbeiter der Firma erklärten auf Nachfrage, dass nur der Chef wisse, woher die Trucks kommen und wohin sie geliefert werden. Sie seien eben da. Dieser Meinung scheint man sich auch beim Verteidigungsministerium anzuschließen. Pressesprecher Oberst Bauer beantwortete die Nachfrage eines Journalisten dahingehend, dass es sich um Zivilfahrzeuge handeln würde, die das Bundesheer nichts angehen.

Selbst wenn die Fahrzeuge von deutschen Soldaten durch Österreich gelenkt und dort abgestellt werden, würde es sich nicht um einen genehmigungspflichtigen Transfer handeln. Erst wenn die deutsche Bundeswehr die Fahrzeuge durch Anbringen einer entsprechenden Nummerntafel in Betrieb nimmt, wären es Militärfahrzeuge. Die Tarnfarbe und die deutschen Hoheitszeichen würden daran nichts ändern.

Bei dem in Peuerbach vorgefundenen Fahrzeugtyp handelt es sich um ein NATO-Standardmodell. Mit der eingebauten Krananlage können genormte Container aufgenommen oder abgestellt werden, ohne dass das Personal das Fahrzeug verlassen muss. Die 8×8 Lastwägen können eine Last von 15 Tonnen aufnehmen und sich durch den Allradantrieb auch abseits von Straßen bewegen. Neben logistischen Aufgaben wäre es auch möglich, die Fahrzeuge zum Transport und Einsatz von Waffensystemen umzurüsten. Es gibt genormte Module für Luftabwehr, Artillerie oder Raketen. So baut beispielsweise das britische Paladin-Raketensystem auf diesen Trucks auf – es wurde in dieser Konfiguration in die Ukraine geliefert.

Ein Einsatz in der Ukraine ist auch die große Sorge der österreichischen Bevölkerung. Werden hier Fahrzeuge zwischengelagert und auf den Kriegseinsatz in der Ukraine vorbereitet? Wie ist das mit der immerwährenden Neutralität vereinbar, auf welche man in Österreich so stolz ist? Dazu der LAbg. Joachim Aigner, MFG-Österreich Bundesparteiobmann: „Ein solcher Weitertransport in ein Kriegsgebiet wie die Ukraine wäre nach meiner Ansicht klar rechtswidrig“, verweist LAbg. Joachim Aigner auf das geltende Kriegsmaterialgesetz: „Dort findet sich auch kein Passus, dass Militärfahrzeuge angemeldet sein müssen, um als solche zu gelten. Wir werden wieder Anfragen an alle beteiligten Stellen richten: Die Unternehmen, die Ministerien in Österreich und Deutschland: Was hat es mit diesen Militärfahrzeugen auf sich?“ „

Aigner verspricht wie schon in der Vergangenheit, alles Mögliche zu tun, um das Rätsel der deutschen Militärfahrzeuge auf österreichischem Grund aufzuklären. Das oft gebrachte Argument, es würde sich um in Österreich hergestellte Fahrzeuge handeln, welche ins Ausland verkauft werden, wodurch auch Arbeitsplätze gesichert werden, will er nicht vollständig gelten lassen. „Bei unserem Lokalaugenschein am 5. April wurden gerade zwei dieser LKWs angeliefert. Einer davon hatte ein Überstellungskennzeichen aus St. Pölten, das andere aus Deutschland. Hier wird nach meiner Sicht im Ausland gefertigtes Kriegsmaterial in Österreich zwischengelagert – und niemand weiß, wohin es im Anschluss geht“, so Aigner.

„Die MFG ist klar gegen Krieg positioniert, auch gegen den Krieg in der Ukraine. Krieg ist immer ein Versagen der Zivilisation. So wie wir nicht wollen, dass unsere Familienväter oder Söhne im Krieg für fremde Wirtschaftsinteressen sterben müssen, wünschen wir das auch sonst niemandem auf dieser Welt. Verhandlungen müssen immer an erster Stelle stehen. Die MFG wird auch weiterhin für die Einhaltung der Neutralität kämpfen, ungeachtet dessen, dass sehr viele Parteien und der Medien-Mainstream gar nicht genug von Aufrüstung und Krieg bekommen können. Es soll einmal jemand aufzeigen, wie viele Menschenleben durch die Lieferung von Waffen schon gerettet werden konnten“, so Aigner ergänzend und stellt in den Raum. „Das wird nicht möglich sein, denn die Lieferung von Waffen führt ausschließlich zu noch mehr Leid und Tod. Das muss aufhören!“

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Was haben US-Militärlaster mit scharfer Munition auf unseren Straßen verloren?

Österreich ist längst Logistikhub für Ukrainekrieg

Die rapide Zunahme an ausländischen Militärtransporten quer durch Österreich führte nun zu einem besonders pikanten Fall in Salzburg, der nach umfassender Aufklärung seitens der Bundesregierung verlangt, kommentierte heute FPÖ-Generalsekretär und Verkehrssprecher NAbg. Christian Hafenecker, MA einen entsprechenden Unfall eines US-Militärlastwagens in der Stadt Salzburg gestern, Montag.

„ÖVP-Verteidigungsministerin Tanner und ÖVP-Innenminister Karner müssen zu diesem Vorfall Rede und Antwort stehen. Dass ein US-Militärlastwagen, voll beladen mit scharfer Munition, auf den Straßen unseres neutralen Landes fährt, ist bereits bedenklich genug. Überdies bestand aber auch noch eine massive Gefahr für die Öffentlichkeit, da bei dem verursachten Unfall eine Oberleitung abgerissen wurde und so akute Explosionsgefahr bestand. Es bedarf daher einer umfassenden Aufklärung, wer diesen Transport genehmigte, wohin er letztlich die Munition transportierte, wie es zu dem Unfall kam und wer am Ende des Tages für den entstandenen Schaden aufkommen wird“, so Hafenecker, der parlamentarische Anfragen an die verantwortlichen Minister ankündigte.

„Wie aktuelle Zahlen aus dem Verteidigungsministerium belegen, steigen ausländische Militärtransporte und militärische Überflüge durch Österreich von Jahr zu Jahr an. Besonders von NATO-Staaten und dazu geben die ÖVP-Minister Tanner und Schallenberg mittlerweile unumwunden zu, dass diese durch Österreich transportierten Waffen letztendlich für den Ukrainekrieg gedacht sind. Wenn es aber die neutrale Schweiz und sogar das NATO-Mitglied Ungarn ablehnen, Kriegsgerät über ihr Territorium für einen bewaffneten Konflikt zu transportieren, frage ich mich, warum es unsere Bundesregierung nicht kann oder möchte. Man will unsere Neutralität offenbar um jeden Preis aushöhlen und schrittweise abschaffen. Österreich muss daher einmal mehr zu einer ‚No-Transport-Zone‘ für Kriegsgerät werden“, forderte Hafenecker.

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NEOS-Abgeordneter vergleicht Putin mit Hitler

Hat Brandstätter Probleme seine eigenen Tweets sinnerfassend zu lesen?

„Bei welchem Militärbündnis war die Ukraine? Bei keinem. Putin hat sie überfallen. Und schauen Sie mal nach, wieviele neutrale Länder Hitler überfallen hat.“  So ein gestriger Tweet auf dem X-Account (ehem. Twitter) des NEOS-Abgeordneten Helmut Brandstätter.

Ob Brandstätter mit seinem Tweet Schleichwerbung für die NATO machen wollte, entzieht sich unserer Kenntnis.  Was allerdings glasklar erscheint, ist der Vergleich Putin mit Hitler.  Um diesen im Posting des NEOS-Abgeordneten zu erkennen, braucht mach kein Sprachwissenschaftler zu sein.

Putin ist ein Aggressor und man muss ihn auch nicht mögen.  Allerdings ihn mit dem Massenmörder Hitler zu vergleichen, der sechs Millionen Juden in die Gaskammer schickte, ist – vermutlich nicht nur – für uns eine Relativierung des NS-Regimes und dessen Verbrechen.  Dies teilten wir Brandstätter auch mit.

Doch anstatt Einsicht zu zeigen, postete dieser wie folgt:

Da staunten wir aber, denn in Brandstätters Tweet stand nichts von „Diktatoren“ sondern er hatte ausschließlich „Hitler“ angeführt.  Eigentlich traurig, wenn ein Abgeordneter zum Nationalrat seinen eigenen Tweet nicht mehr sinnerfassend lesen kann.  Auch das teilten wir Brandstätter mit.

Zumindest war nach unserer Antwort Sendepause zu diesem Thema. Möglicherweise war bei Brandstätter Einsicht eingekehrt und das wäre auch gut so.

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