Sichtbar bewaffnet sind die Gerätschaften zum Glück nicht, über eine mögliche Panzerung kann ein Laie keine Auskunft geben. Mitarbeiter der Firma erklärten auf Nachfrage, dass nur der Chef wisse, woher die Trucks kommen und wohin sie geliefert werden. Sie seien eben da. Dieser Meinung scheint man sich auch beim Verteidigungsministerium anzuschließen. Pressesprecher Oberst Bauer beantwortete die Nachfrage eines Journalisten dahingehend, dass es sich um Zivilfahrzeuge handeln würde, die das Bundesheer nichts angehen.
Selbst wenn die Fahrzeuge von deutschen Soldaten durch Österreich gelenkt und dort abgestellt werden, würde es sich nicht um einen genehmigungspflichtigen Transfer handeln. Erst wenn die deutsche Bundeswehr die Fahrzeuge durch Anbringen einer entsprechenden Nummerntafel in Betrieb nimmt, wären es Militärfahrzeuge. Die Tarnfarbe und die deutschen Hoheitszeichen würden daran nichts ändern.
Bei dem in Peuerbach vorgefundenen Fahrzeugtyp handelt es sich um ein NATO-Standardmodell. Mit der eingebauten Krananlage können genormte Container aufgenommen oder abgestellt werden, ohne dass das Personal das Fahrzeug verlassen muss. Die 8×8 Lastwägen können eine Last von 15 Tonnen aufnehmen und sich durch den Allradantrieb auch abseits von Straßen bewegen. Neben logistischen Aufgaben wäre es auch möglich, die Fahrzeuge zum Transport und Einsatz von Waffensystemen umzurüsten. Es gibt genormte Module für Luftabwehr, Artillerie oder Raketen. So baut beispielsweise das britische Paladin-Raketensystem auf diesen Trucks auf – es wurde in dieser Konfiguration in die Ukraine geliefert.
Ein Einsatz in der Ukraine ist auch die große Sorge der österreichischen Bevölkerung. Werden hier Fahrzeuge zwischengelagert und auf den Kriegseinsatz in der Ukraine vorbereitet? Wie ist das mit der immerwährenden Neutralität vereinbar, auf welche man in Österreich so stolz ist? Dazu der LAbg. Joachim Aigner, MFG-Österreich Bundesparteiobmann: „Ein solcher Weitertransport in ein Kriegsgebiet wie die Ukraine wäre nach meiner Ansicht klar rechtswidrig“, verweist LAbg. Joachim Aigner auf das geltende Kriegsmaterialgesetz: „Dort findet sich auch kein Passus, dass Militärfahrzeuge angemeldet sein müssen, um als solche zu gelten. Wir werden wieder Anfragen an alle beteiligten Stellen richten: Die Unternehmen, die Ministerien in Österreich und Deutschland: Was hat es mit diesen Militärfahrzeugen auf sich?“ „
Aigner verspricht wie schon in der Vergangenheit, alles Mögliche zu tun, um das Rätsel der deutschen Militärfahrzeuge auf österreichischem Grund aufzuklären. Das oft gebrachte Argument, es würde sich um in Österreich hergestellte Fahrzeuge handeln, welche ins Ausland verkauft werden, wodurch auch Arbeitsplätze gesichert werden, will er nicht vollständig gelten lassen. „Bei unserem Lokalaugenschein am 5. April wurden gerade zwei dieser LKWs angeliefert. Einer davon hatte ein Überstellungskennzeichen aus St. Pölten, das andere aus Deutschland. Hier wird nach meiner Sicht im Ausland gefertigtes Kriegsmaterial in Österreich zwischengelagert – und niemand weiß, wohin es im Anschluss geht“, so Aigner.
„Die MFG ist klar gegen Krieg positioniert, auch gegen den Krieg in der Ukraine. Krieg ist immer ein Versagen der Zivilisation. So wie wir nicht wollen, dass unsere Familienväter oder Söhne im Krieg für fremde Wirtschaftsinteressen sterben müssen, wünschen wir das auch sonst niemandem auf dieser Welt. Verhandlungen müssen immer an erster Stelle stehen. Die MFG wird auch weiterhin für die Einhaltung der Neutralität kämpfen, ungeachtet dessen, dass sehr viele Parteien und der Medien-Mainstream gar nicht genug von Aufrüstung und Krieg bekommen können. Es soll einmal jemand aufzeigen, wie viele Menschenleben durch die Lieferung von Waffen schon gerettet werden konnten“, so Aigner ergänzend und stellt in den Raum. „Das wird nicht möglich sein, denn die Lieferung von Waffen führt ausschließlich zu noch mehr Leid und Tod. Das muss aufhören!“
*****
FPÖ-Hafenecker startet Anfragenserie
Vor einiger Zeit sorgten US-amerikanische Militärkonvois, die durch Österreich fuhren, für
Aufregung. Auch die vorläufige Festnahme von bewaffneten US-Marines am Schwechater
Flughafen deutet daraufhin, dass die USA immer wieder versuchen, militärische Ressourcen
ohne Genehmigung durch österreichisches Staatsgebiet zu transportieren, berichtet das
Online-Magazin www.unzensuriert.at.
„Wird die Neutralität von SPÖ & ÖVP nun vollends geopfert?“, diese berechtigte Frage
stellt sich neben unzähligen Bürgern auch der freiheitliche Nationalratsabgeordnete Christian
Hafenecker, angesichts der steigenden Sichtungen von NATO- und US-Militärtransporten
auf Österreichs Autobahnen in Richtung Osten, vermutlich in die Ukraine.
Erst diesen Dienstag wurde Hafenecker selbst Zeuge eines solchen Konvois auf der A21,
der eine gesamte US-Artilleriebatterie samt Munition geladen hatte. „Als neutraler Staat
dürfen wir es nicht zulassen, dass Kriegsgerät durch unser Land rollt“, so Hafenecker, der
in einer Anfragenserie mit insgesamt 44 Fragen von SPÖ-Verteidigungsminister Klug, ÖVP-
Innenministerin Mikl-Leitner und ÖVP-Außenminister Kurz vollste Aufklärung fordert.
„Immer öfter werden NATO- oder US-Militärkonvois von Bürgern auf unseren Autobahnen
dokumentiert, ich selbst konnte eine gesamte US-Artilleriebatterie inklusive Munitions-
container auf der A21 beobachten, die Polizei hielt diese mit Blaulicht auf einem Parkplatz
an. Im Mai dieses Jahres wurde auf der A1 ebenfalls ein solcher Militärkonvoi, offenbar der
britischen Armee, bildlich festgehalten und im Juli musste die Polizei am Flughafen
Schwechat einschreiten, als US-Soldaten mit Bewaffnung einen Zwischenstopp auf der
Reise in die Ukraine einlegten. Die zuständigen rot-schwarzen Minister hüllen sich zu
diesen besorgniserregenden Ereignissen in tiefes Schweigen, dieses muss gebrochen
werden!“, führt Hafenecker aus.
Das neutrale Österreich darf nicht der NATO oder einer anderen Militärmacht für einen
möglichen „Durchmarsch zum Aufmarsch“ überlassen werden, die Fragen des Abgeord-
neten gehen daher unter anderem in Richtung Genehmigungen, die Anzahl von legalen
und illegalen ausländischen Militärkonvois in den letzten Jahren und dem Verständnis der
rot-schwarzen Minister von Neutralität in dieser Causa.
„Sind diese Durchmärsche genehmigt und wenn ja, wer genehmigt diese aus welchen
Gründen? Wir dürfen nicht zulassen, dass Rot & Schwarz die Neutralität, die Säule für
Frieden und Sicherheit unseres Staates, in ihrer EU- und NATO-Hörigkeit endgültig
begraben“, erklärt der freiheitliche Abgeordnete weiter und zeigt sich empört über
den bisherigen Umgang der Bundesregierung mit der Öffentlichkeit in dieser Ange-
legenheit: „Wenn ausländisches Kriegsgerät durch unser Land rollt, was eigentlich
überhaupt nicht passieren dürfte, hat die Bundesregierung die Bürger darüber zu
informieren, bei illegalen Transporten laut und scharf zu protestieren und nicht den
Kopf in den Sand zu stecken!“, fordert Hafenecker.
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2015-08-22
Österreich ist einer verbindlichen Volksabstimmung
über Austritt aus der EU einen großen Schritt näher
Das überparteiliche und ausschließlich von Bürgern initiierte EU-Austritts-Volksbegehren
ist Geschichte und das vorläufige Ergebnis wurde vom Innenministerium bekanntgegeben:
261.159 Österreicherinnen und Österreicher waren in der letzten Woche bei ihrem Ge-
meindeamt bzw. Magistrat und haben sich öffentlich zur Unabhängigkeit Österreichs
bekannt. Ein für ein reines Bürger-Volksbegehren – ohne jegliche Unterstützung einer
Partei, großer Sponsoren oder der Medien – großartiges Ergebnis! Damit rückt das Ziel des
Volksbegehrens, nämlich die Abhaltung einer verbindlichen Volksabstimmung über
den Austritt aus der EU, einen großen Schritt näher.
„261.159 persönliche Unterschriften vor den Behörden für die Wiedergewinnung der Frei-
heit, Selbstbestimmung und Neutralität Österreichs sind ein großer Erfolg der unabhäng-
igen Bürgerbewegung“, so kommentiert Inge Rauscher, Initiatorin und Bevollmächtigte
des Volksbegehrens, dieses Ergebnis. „Es ist insofern auch sehr beachtenswert, als, anders
als bei `normalen` Wahlen, Auslandsösterreicher – insgesamt rund 400.000, das sind über
6% aller Wahlberechtigten – bei Volksbegehren nicht wahlberechtigt sind! Nicht einmal
österreichische Soldaten, die in der Eintragungswoche bei Auslandseinsätzen, z.B. im
Kosovo, dienen, können ihre Unterschrift bei einem Konsulat abgeben. Auch sie sind
– wie alle österr. Staatsbürger, die aus beruflichen oder familiären Gründen vorübergehend
keinen Wohnsitz im Inland haben – vom Volksbegehren ausgeschlossen, obwohl sie bei
Wahlen sehr wohl mitwirken können, eben über die jeweiligen Konsulate. Ergebnisse von
Volksbegehren sind zudem grundsätzlich anders zu beurteilen als Wahlergebnisse, da die
Prozentsätze bei letzteren nur aus der Zahl der gültig abgegebenen Stimmen berechnet
werden, während die Stimmenprozente von Volksbegehren solche aller Wahlberechtigten
darstellen.“
Großer Erfolg trotz widriger Rahmenbedingungen:
zweit-erfolgreichstes Volksbegehren der letzten 10 Jahre
Das EU-Austritts-Volksbegehren ist somit das zweit-erfolgreichste Volksbegehren der
letzten 10 Jahre! Das erfolgreichste war das Androsch-Volksbegehren mit 383.000 Stim-
men, welches allerdings massiv von Parteien, großen Finanziers und vom ORF beworben
worden war. Das Thema des Austritts Österreichs aus der EU kommt damit definitiv auf
die Tagesordnung des Parlaments und die Parteien werden sich damit beschäftigen
müssen, da die Unterzeichner ja auch aus allen Parteien, sowie aus der großen Zahl der
Nichtwähler kommen.
Dieses bemerkenswerte Ergebnis kam zustande trotz widrigster Rahmenbedingungen:
Weitgehender Medienboykott (trotz insgesamt 12 abgehaltener Pressekonferenzen
gab es im ORF-TV gerade einmal eine Minute Erwähnung, aber ohne nähere inhaltliche
Informationen darüber, auch nicht über Eintragungslokale und Öffnungszeiten, etc.),
Terminisierung der Eintragungswoche durch die Innenministerin in der beginnenden
Urlaubszeit (wodurch alle Auslandsurlauber vom Volksbegehren ausgeschlossen waren),
zahlreiche Fehlinformationen der Behörden an unterschriftswillige Bürger betreffend
der Eintragungszeiten, nicht geöffnete Eintragungslokale trotz offizieller „Öffnungs-
zeit“, schwer zu findende bzw. schlecht gekennzeichnete Eintragungslokale, Zerstör-
ung und Diebstahl von Plakatständern in vielen Ortschaften, usw.
Tierarzt und Tierschützer Dr. F.-Joseph Plank, ebenfalls Mitglied im unabhängigen
Personenkomitee und Autor der Schrift „EU und Tierschutz“, ergänzt: „Hätten mehr
Menschen von diesem Volksbegehren erfahren, wären sicherlich noch wesentlich
mehr unterschreiben gegangen. Sogar das Wirtschaftsblatt hat in einer aktuellen
Umfrage festgestellt, dass sich 40% der Wahlberechtigten klar für einen Austritt
Österreichs aus der EU aussprechen! Demnach bräuchten ja auch unsere `Volks-
vertreter` gar keine Angst vor einer verbindlichen Volksabstimmung zu haben, wie
es im – leider nur unverbindlichen – Volksbegehren verlangt wurde. Die Angst vieler
EUphoriker geht aber offenbar so weit, daß sogar etliche – von mir persönlich auf-
gestellte – Plakate, Schilder und Aufkleber im Raum Laaben-Neulengbach (NÖ) für
das Volksbegehren immer wieder entfernt, zerstört oder gar entwendet wurden!
Ähnliche Berichte gab es zuhauf auch aus anderen Bundesländern. Ist so etwas
mit einem gelebten Demokratieverständnis noch vereinbar?“
Inge Rauscher resümiert: „Es muß davon ausgegangen werden, dass mindestens
ein Drittel der österreichischen Bevölkerung gar nicht erfahren konnte, dass es
dieses Volksbegehren überhaupt gibt. Das Ergebnis kam ja auch ohne Unter-
stützung von Parteien, ohne jegliche Finanzierung durch Großsponsoren und aus-
schließlich durch die Informationsverbreitung von hunderten Freiwilligen und
ehrenamtlichen Mitarbeitern zustande, die insgesamt rund 900.000 Informations-
blätter und viele weitere Unterlagen in ganz Österreich verteilen konnten, sowie
durch soziale Medien und zahlreiche engagierte Alternativmedien.“
„Der Kampf um die Wiedererlangung der Freiheit, Selbstbestimmung und Neu-
tralität ist noch lange nicht ausgefochten. Denn jetzt beginnt erst der Kampf
um eine für die Regierung verbindliche Volksabstimmung über den Austritt
Österreichs aus der EU! Dieses Ergebnis unseres reinen Bürger-Volksbegehrens
unter den sehr widrigen Rahmenbedingungen ist ein mehr als deutlicher Auf-
trag dafür“, so Inge Rauscher abschließend.
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2015-07-02
Bisheriger Zuspruch der Bevölkerung vielversprechend
„Die ersten Tage der Eintragungswoche sind vielversprechend verlaufen, der Andrang
auf vielen Gemeinde- und Bezirksämtern war groß“, so Inge Rauscher, die Initiatorin
und Bevollmächtigte des EU-Austritts-Volksbegehrens, welches noch durchgehend
bis einschließlich 1. Juli läuft. „Die notwendigen 100.000 Unterschriften für die Be-
handlung im Parlament sollten wir jedenfalls erreichen, aber die letzten Tage der
Eintragungsfrist müssen wir dafür noch einmal alle unsere Kräfte mobilisieren. Denn
leider bekamen wir von den sog. „Mainstream-Medien“ nur sehr marginale Unter-
stützung, obwohl es sich hierbei um ein offizielles, vom Innenministerium ausge-
schriebenes Volksbegehren handelt, dem wesentlich mehr öffentliche Diskussion
gebühren würde, v.a. in öffentlich-rechtlichen bzw. vom Steuerzahler subvention-
ierten Medien.“
Angstmache vor EU-Austritt ungerechtfertigt!
Bei der kommenden, am Montag (29. Juni) stattfindenden 12. Pressekonferenz, im
Restaurant Kupferdachl – in 1010 Wien, Schottengasse 7 (10:30 – 12:00 Uhr,)
werden die Podiumsteilnehmer des überparteilichen Personenkomitees noch ein-
mal u.a. auf die EU-Mythen und apokalyptischen Prophezeiungen der EU-Befür-
worter eingehen, welche negativen Folgen ein EU-Austritt angeblich hätte. Das
Schüren von Ängsten ist ja nichts Neues: Vor der Zwentendorf-Volksabstimmung
wurde auch behauptet, „Ohne das Atomkraftwerk gehen in Österreich die Lichter
aus!“
Mit dem Ausgang der damaligen Volksabstimmung wurden aber auch die neun
weiteren damals in Österreich geplanten Atomkraftwerke verhindert. Klar ist, dass
– entgegen aller falschen Versprechungen vor dem EU-Beitritt -Österreich derzeit
mit fast 9% die höchste Arbeitslosigkeit in der gesamten Zweiten Republik hat!
In den Südstaaten der EU ist sogar jeder zweite Jugendliche und jeder vierte
Erwachsene arbeitslos.
Deshalb bezeichnet auch der bekannte Ressourcenökonom Prof. Dr. Heinrich
Wohlmeyer, ebenfalls Mitglied im parteiunabhängigen Personenkomitee, den
ehest möglichen EU-Austritt als ökonomische Notwendigkeit: „In der Handels-
politik, die wir der EU vollkommen überantwortet haben, wird das Auslagern der
Produktionen begünstigt und das Bestimmungslandprinzip nicht eingefordert.
Ebenso wird nicht verlangt, dass d ie Wechselkurse der Kaufkraftparität ent-
sprechen. Deshalb wurden und werden große Produktionsbereiche ins Ausland
verlegt und die entsprechenden Arbeitsplätze im Inland gehen unwiederbring-
bar verloren.“
Die EU wird zudem immer mehr zu einem riesigen Zentralstaat. Es erfolgt eine
Wandlung vom Staatenbund zum Bundesstaat – eine Umwandlung, die uns
ungefragt, das heißt ohne Volksabstimmung, aufgezwungen wird. In diesem
Zentralstaat haben die Völker Europas nichts mehr zu sagen.
„Über 80 Prozent aller Gesetze werden von `Brüssel` und den dahintersteh-
enden Konzernlobbyisten vorgeschrieben. Mit den bevorstehenden und
geheim verhandelten TTIP- und CETA-Abkommen, welche v.a. eine Katas-
trophe für mühsam erkämpften Konsumenten-, Umwelt- und Tierschutz-
Gesetze bedeuten würden, werden wir vollends am Gängelband der USA
hängen. Nur der EU-Austritt kann uns davor bewahren“, ist Inge Rauscher
überzeugt. „Nach dem Austritt Österreichs aus der EU sind wir nach wie vor
Mitglied der Welthandelsorganisation (WTO), in der – im Gegensatz zur EU –
das Bestimmungslandprinzip geltend gemacht werden kann. Wir könnten
der EFTA wieder beitreten, in der auch die Schweiz Mitglied ist, eine echte
direkte Demokratie einführen, den Euro verlassen und wieder unsere eigene
Währung, das heißt den Schilling, bekommen.“
Insbesondere die Wiedererlangung der „immerwährenden Neutralität“ Öster-
reichs als Baugesetz der Republik ist eines der wichtigsten Ziele des Volksbe-
gehrens. Das USA- und EU-hörige Mittragen von Sanktionen gegen Russland,
die de facto einen Wirtschaftskrieg darstellen, ist für einen wirklich neutralen
Staat völlig undenkbar. Das gleiche gilt für die Beteiligung Österreichs an einer
EU-Armee, die sogar ins Parteiprogramm der ÖVP aufgenommen worden ist.
Eintragungslokale auch Samstag und Sonntag geöffnet!
Alle Österreicherinnen und Österreicher sind herzlich eingeladen, dieses inner-
halb der EU einzigartige Volksbegehren in der jetzt laufenden Eintragungs-
woche auf dem Gemeindeamt bzw. Stadtmagistrat zu unterschreiben!
Die Gemeindeämter und städtischen Eintragungslokale haben bis einschließ-
lich Mittwoch, dem 1. Juli 2015, täglich geöffnet, auch am Samstag und Sonntag:
in Wien am Wochenende von 8 bis 13 Uhr, in den Städten von 8 bis 12 Uhr
und in den Gemeinden unter 2.500 Einwohnern jeweils zwei Stunden am
Vormittag. An jedem Wochentag sind die Eintragungslokale mindestens von
8 bis 16 Uhr geöffnet (in Wien bis 18 Uhr) und an zwei Wochentagen bis 20 Uhr.
*****
2015-06-26
EU-Austritts-Volksbegehren: 24. Juni 2015
Beginn der offiziellen Eintragungswoche
Am Tag vor dem Beginn der Eintragungswoche für das überparteiliche EU-Austritts-Volks-
begehren werden die Mitglieder des unabhängigen Personenkomitees noch einmal – in
ihrer bereits 11. Pressekonferenz – gegenüber den Medien ihre Überzeugung bekräftigen,
dass es Österreich ohne EU-Mitgliedschaft besser gehen wird.
Datum: 23.6.2015, 10:30 – 12:00 Uhr
Ort: Restaurant Kupferdachl Blauer Salon
Schottengasse 7, 1010 Wien
In wirtschaftlicher Hinsicht, im sozialen und ökologischen Bereich und insbesondere bei der
Wiedergewinnung der Neutralität. Dies wird auch durch die neue Fachbroschüre des Wirt-
schaftsjournalisten Mag. Klaus Faißner untermauert, die rechtzeitig zum Beginn der Eintrag-
ungswoche des Volksbegehrens ganz neu erschienen ist und auf 48 Seiten durch Zahlen
und Fakten die offizielle Angstpropaganda widerlegt, dass „wir ohne EU untergehen
würden“.
„Seit mehr als 20 Jahren verbreiten Politik und Medien regelmäßig die Angst, dass es nach
einem Austritt aus der EU massive wirtschaftliche Probleme geben würde. Doch diese
Behauptungen halten einer eingehenden Überprüfung nicht stand“, erklärt Mag. Klaus
Faißner, freier Journalist und Betriebswirt. „In Österreich sanken seit dem EU-Beitritt die
Reallöhne, stieg die Arbeitslosigkeit massiv und die Handelsbilanz ist weiter negativ, währ-
end sich Nicht-EU-Mitgliedsstaaten wie Schweiz, Norwegen oder Island positiv entwickel-
ten.“
Inge Rauscher, Initiatorin und Bevollmächtigte des Volksbegehrens, ergänzt: „Österreich
hätte nach einem EU-Austritt viele neue Chancen. Wir könnten der funktionierenden und
sparsamen EFTA wieder beitreten, in der auch die Schweiz Mitglied ist, eine echte direkte
Demokratie einführen – d.h. das Recht auf verbindliche Volksabstimmun gen in allen wich-
tigen Sachfragen -, den krachenden Euro verlassen und wieder unsere eigene Währung
zur Berücksichtigung der volkswirtschaftlichen Notwendigkeiten einführen. Zudem
könnten wieder Grenzkontrollen durchgeführt werden und das hier erarbeitete Geld
würde wieder den Österreichern selbst zugute kommen und nicht zur `Rettung` der
Banken oder anderer Pleite-Staaten, bzw. für militärische Aufrüstung (z.B. der Ukraine!)
abgezweigt werden.“
TTIP, EURATOM, ESM und Milliardenhaftungen – ohne EU kein Thema mehr
Durch den Austritt aus der EU wäre Österreich zudem automatisch nicht mehr Zwangs-
Mitglied bei der EURATOM, der Europäischen Atomgemeinschaft und müsste nicht mehr
– wie seit 20 Jahren – jährlich zig Millionen Euro zur Förderung der Atomenergie, welche
unsere Bevölkerung mit großer Mehrheit ablehnt, bezahlen. Die EU-bedingten, massiven
Verschlechterungen im Umwelt- und Tierschutz könnten Schritt für Schritt wieder rück-
gängig gemacht werden, die drohenden Freihandelsabkommen mit den USA und Kanada
(TTIP, CETA, TiSA) würden für Österreich gar nicht in Kraft treten, da wir als Nicht-EU-
Mitglied an diese für unseren Mittelstand und unsere bäuerliche Landwirtschaft ruinösen
Abkommen nicht gebunden wären. Dazu der Ressourcenökonom Prof. Dr. Heinrich
Wohlmeyer, ebenfalls Mitglied im überparteilichen Personenkomitee: „Der ungebremste
Welthandel – wie eben bei TTIP & Co geheim verhandelt –.begünstigt v.a. jene, die
Mensch und Natur am ‚effizientesten‘ ausbeuten. Es kommt dadurch zum brutalen Wett-
bewerb nach unten.“
„Natürlich wären wir dann auch die jährlichen Netto-Mitgliedsbeiträge an die EU von über
einer Milliarde Euro (Rückflüsse bereits abgezogen) ein für allemal los, ebenso wie die
Zig-Milliarden-Haftungsbeträge aus dem Staatsbudget, die Österreich als EU-Mitglied für
die sogenannten Euro-`Rettungspakete` (ESM, EFSF) jederzeit `abrufbereit` vorhanden
haben muss“, so Inge Rauscher weiter. „Bleiben würde aber die Mitgliedschaft bei der
WTO, bei der das `Bestimmungslandprinzip` geltend gemacht werden kann, d.h. es müs-
sen nur jene Produkte importiert werden, die nach den gleichen sozialen und ökologischen
Bedingungen hergestellt werden wie bei uns. Vom konzern- und lobbygesteuerten EuGH
hingegen wird seit Jahrzehnten gnadenlos das `Herkunftslandprinzip` durchgesetzt, womit
die Produktionen in Billiglohnländer verlegt und dadurch die heimischen Arbeitsplätze
vernichtet werden. Deshalb haben wir heute die höchste Arbeitslosigkeit der 2. Republik!“
„Immerwährende Neutralität“ ist nur außerhalb der EU möglich
Und nicht zuletzt – nur durch ein EU-freies Österreich kann die in der Verfassung ver-
ankerte, „immerwährende Neutralität“ wieder wirklich gelebt werden. Das Mittragen von
Sanktionen („Wirtschaftskrieg“) gegen Russland oder irgendein anderes Land wäre sofort
beendet, ebenso wie die Beteiligung des österreichischen Bundesheeres an NATO-
Übungen sowie der Transport von Kriegsgerät durch unser – angeblich neutrales – Land!
Auch die mögliche Beteiligung an einer EU-Armee, wie sie kürzlich sogar im Parteipro-
gramm der Regierungspartei (!) ÖVP beschlossen wurde, wäre dann völlig undenkbar.
„Aus allen diesen und noch vielen weiteren Gründen appellieren wir an alle Österreicher-
innen und Österreicher, diese einmalige, direkt-demokratische Chance der Unterzeich-
nung des EU-Austritts-Volksbegehrens in den Gemeindeämtern und städtischen Eintrag-
ungslokalen vom 24. Juni bis inkl. 1. Juli zu nutzen und damit der Bevormundung aus
`Brüssel` eine klare Absage zu erteilen, um wieder ein freies, selbstbestimmtes und
neutrales Österreich herbeizuführen“, erklärt Inge Rauscher abschließend.
(Quelle: APA/OTS)
*****
2015-06-19
Offiziersgesellschaft ist für die verfassungsmäßige Meinungsfreiheit
Leidtragender der politischen Diskussion ist das Österreichische Bundesheer. Dies hat nun
wohl in Österreich bis hin zum Jungwähler beinahe jeder erkannt. Hat sich ein Heer, das mit
einem Minimalbudget von 0,6 % des BIP immer alle Aufträge zur vollsten Zufriedenheit der
Österreicher erfüllt hat, das verdient?
Nachdem auch erkannt wurde, dass eine kleinformatige Tageszeitung eine Kampagne für
ein Berufsheer führt, beginnt nun Minister Darabos, nach den Rekruten, auch seinen General-
stabschef Entacher und die älteren Offiziere zu diskreditieren. Das Wort Reformverweigerer
ist häufig zu hören. Weiß denn der Herr Minister überhaupt, dass diese Offiziere das Heer
seit 1993 bereits mehrfach reformiert haben.
Das Heer wurde immer wieder verkleinert und mit verschiedenen Ministern wurden dabei
auch gleich die Spitzenpositionen umgefärbt. Dabei ist es wichtig zu wissen, dass alle
Spitzenfunktionen, bis hinunter zu einem Bataillonskommandanten, auf fünf Jahre alleinig
durch den Minister bestellt werden.
Bestellt durch den Primat der Politik werden diese Spitzen allerdings oft zu willigen Erfüll-
ungsgehilfen, nicht so der Generalstabschef. Er bleibt seiner Einstellung, und was noch
wichtiger ist, seiner Erfahrung und der Verfassung treu. Was ist also falsch daran, wenn
General Entacher und andere Offiziere von ihrem verfassungsmäßigen Grundrecht der
Meinungsfreiheit Gebrauch machen und die in der Verfassung verankerte Wehrpflicht
hochhalten wollen?
Aus Erfahrung weiß der Generalstabschef, dass es vor allem Nato-Staaten sind, die Berufs-
heere haben und diese in gefährliche Einsätze schicken. Aus Erfahrung weiß er, dass seit
den Erkenntnissen des Vietnamkrieges, tote Soldaten im Ausland nicht gut für die Zuhause-
gebliebenen Politiker sind.
Der Verteidigungsminister hat zwar selbst den Dienst an der Waffe verweigert, aber Berufs-
soldaten in gefährliche Einsätze, weit weg von Österreich, würde er dann schon schicken!
Nicht nur der General und viele Offiziere, auch der Bundespräsident warnt davor. Der
Bundespräsident spricht aus Erfahrung, bekleidet er doch den Dienstgrad Zugsführer. Auch
der ehemalige Bundesminister Lichal warnt in einem Interview: „Die logische Konsequenz
aus der Abschaffung der Wehrpflicht ist ein Nato-Beitritt. Das Ende der Wehrpflicht ist so-
mit der Anfang vom Ende der Neutralität“.
Dann wäre dies auch einer der letzten Nationalfeiertage, den die Österreicher(innen) feiern.
Und Österreich wäre der 22. von 27 EU-Staaten mit einer Berufsarmee und dann natürlich
auch in der NATO und auch in Afghanistan usw. Was denken die Offiziere, die ihre Heimat
verteidigen sollten, aber eine Berufsarmee fordern?
Österreich hatte nie Kolonien, die ausgebeutet wurden, Österreich handelte nie mit Sklaven
und die Österreicher stimmten auch gegen die Atomkraft, obwohl damals schon beinahe
alle EU-Staaten Atomkraftwerke hatten. Österreich braucht weiterhin Bürger mit Gewissen,
mit Zivilcourage, Österreich braucht Männer wie General Entacher.
So, wie das Recht zur Notwehr und die Pflicht zur Nothilfe, so muss für die Österreicher-
(innen) auch die freie Meinungsäußerung und das Wehrrecht erhalten bleiben. Die
Offiziersgesellschaft spricht sich für die Wehrpflicht und für die Erhaltung des Zivildienstes
aus. Weil sich beides bewährt hat. (Quelle: APA/OTS)
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2012-10-27
Leserbrief
Das besondere Weihnachtsgedicht 3.0
Wieder geht ein Jahr zu Ende,
mitten in der Zeitenwende.
Kommt man auf Zwanzigelf zu sprechen:
Es war ein Jahr voller Verbrechen.
Ob Bailout-Versuch, ob NATO-Bande –
was hier geschieht, ist eine Schande.
Der Feldherr mit dem Friedenspreis,
Gewalt und Krieg zu schätzen weiß.
Schickt Truppen, neuerdings auch Drohnen,
dorthin, wo „die Bösen“ wohnen.
„Menschenrecht“ und „Demokratie“,
werden geschändet wie noch nie.
Und weiterhin wird ausgeblendet,
dass „FIAT-Money“ schon bald endet.
Doch eh´ der nächste Staat verreckt,
wird frisches Geld schnell vorgestreckt.
Die Zinsniveaus geh´n durch die Decke,
nur der Verstand bleibt auf der Strecke.
Die Geld-Illusion, sie bleibt bestehen.
Wird diese Sache gut ausgehen?
Derweil zieht der Merkozy*-Schlumpf
seinen allerletzten Trumpf.
Zeigt seinen sterbenskranken Hang
zu noch mehr Steuer-Bürger-Zwang.
Was uns nach Superbonds erwartet?
Es scheint seit langem abgekartet:
„Ordnung aus Chaos“ ist die Devise.
Dafür braucht es die große Krise.
Doch lasst euch nicht den Tag vergellen,
wenn sie euch um eure Euros prellen.
Denn, wie heißt´s hier im Gedicht:
Die besten Dinge kosten nicht!
(* Merkozy – A. Merkel & N. Sarkozy)
Frohe Adventtage 2011
wünscht
Der Kosmotoriker
2011-12-05
Der Grüne Mair meint Österreich verdiene an der Krise
Nachdem die Drogenexpertise des Grünen Tiroler Landtagsabgeordneten, Gebi Mair,
gründlichts in die Hose ging, übt er sich nun als Wirtschaftsexeperte. In einem „Beitrag“
auf seiner Webseite meint er doch tatsächlich, dass Österreich an der Griechenland-
krise finanziell profitiere.
Er schreibt in seinem Beitrag wörtlich: „3,4 Milliarden verdient Österreich bisher an
der Griechen-Krise.“ Da scheint Mair über Informationen zu verfügen, über die nicht
einmal die Finanzministerin in Kenntnis ist. Jeder normal denkende Mensch weiß, dass
Griechland die aufgenommenen Kredite nie zurückzahlen kann.
Wir hatten vor, zu der erstaunlichen Expertise von Gebi Mair einen ausführlichen Bei-
trag zu verfassen. In diesem wollten wir aufzeigen, warum die Behauptungen des
Grünen Tiroler Landtagsabgeordneten absoluter Nonsens sind.
Diesen Beitrag können wir uns ersparen, denn heute erreichte uns ein Leserbrief um
dessen Veröffentlichung wir ersucht wurden. Diesen sollte sich Gebi Mair aufmerksam
durchlesen, um aus seinen Träumen zu erwachen.
Leserbrief
Griechenlands Ruin geht alle an
Griechenland steht vor Ruin und Bürgerkrieg. Portugal und Spanien sind nicht viel bes-
ser dran. Island und Irland standen bereits am Abgrund, und vielleicht folgt demnächst
Italien oder Frankreich. Der „Internationale Währungsfonds“ (IWF), die Europäische
Zentralbank (EZB) und Europas Nettozahlerländer, allen voran die Bundesrepublik
Deutschland, werden zahlen. Aber was und wer wird hier eigentlich bezahlt, und wer
zahlt wirklich?
Die Zahlungen, angeordnet von der Brüsseler Räteregierung und der Sonderorgani-
sation IWF, gehen an diejenigen globalisierten Banken und Finanzkonglomerate,
welche griechische (oder portugiesische usw.) Schuldtitel besitzen, wofür die Zinsen
nicht mehr bezahlt werden können. Betrügerischerweise wird dies als Hilfe an die not-
leidenden Staaten bezeichnet, deren Regierungen alles versucht haben, um dieser
„Hilfe“ zu entgehen.
Die betroffenen Staaten müssen ihre Goldreserven verkaufen, den Volksbesitz zu
Schleuderpreisen privatisieren lassen (nach dem Schema DDR in den neunziger
Jahren), ihr staatliches Sozialsystem ruinieren und die Löhne und Renten der Arbeit-
enden radikal senken. Das bedeutet natürlich, weiter an Kreditwürdigkeit zu verlieren,
die Binnennachfrage zu erdrosseln und damit die eigene Volkswirtschaft schwer zu
schädigen.
Griechenland steht seit über einem Jahr unter Brüsseler Zwangsverwaltung und ist fak-
tisch schon kein souveräner Staat mehr. Es hat die erste Phase der gezielten Vernicht-
ung von Staat und Volkswirtschaft hinter sich. Die Europäer, durch Medien und Regier-
ungen desinformiert, wissen nicht, was wirklich vor sich geht und schauen diesem
kafkaesken Prozess wie gelähmt zu, obwohl gerade sie für diese Politik, die sich gegen
jede Souveränität von Staat und Volk richtet, zur Kasse gebeten werden.
Die Hunderten von Milliarden, die den Gläubigern – sprich den Plünderern – Portugals
oder Griechenlands in den Rachen geschoben werden, berappen die europäischen,
vornehmlich die deutschen Steuerzahler. Kein müder Pfennig fließt in Wirklichkeit nach
Portugal oder Griechenland. Das Geld geht an die Banken.
Wir sind Zeugen eines fortgesetzten Raubzuges der Banken gegen die Steuerzahler
der EU-Mitgliedsländer. Das Geld wird einfach über ein paar Durchreichen transferiert.
Die Banker der betrügerischen staatenlosen Finanzinstitute (mit Sitz o der Filialen in
Frankfurt) gehen zur EZB (mit Sitz in Frankfurt) und lassen sich dort praktisch zinslose
Kredite in Milliardenhöhe erfinden und auszahlen.
Dann gehen diese Schwindler ein paar Schritte weiter ans Terminal und kaufen sich für
das soeben erfundene Luftgeld Staatsanleihen (also Schuldtitel) von Staaten, die durch
die internationalen Finanzgauner bereits schon organisiert zusammengeschossen wor-
den sind. Da die Kreditwürdigkeit dieser Staaten schwer angeschlagen ist, verlangen
die Banken natürlich hohe Zinsen, 10% und mehr.
Dabei helfen ihnen ihre Tochtergesellschaften, die angeblich unabhängigen „Rating-
Agenturen“, die das Land und den Wert seiner Staatsanleihen auf ihre Weise einstufen.
Weil diese Einstufungen als verbindlich gelten, haben die scheinheiligen Bankinstitute
keine Bedenken, gegenüber tief eingestuften Staaten die Zinsen für ihre Kredite noch-
mals zu erhöhen.
Der Staat, der aber mit seinen dramatisch zurückgehenden Steuereinnahmen nicht in
der Lage ist, diese Wucherzinsen zu bezahlen, sucht verzweifelt nach neuen Geld-
gebern, die dann logischerweise noch mehr Zinsen verlangen. Wenn es gar nicht mehr
geht – und in Griechenland und Portugal geht es nicht mehr – dann zahlt eben der fleiß-
ige EU-Bürger.
Natürlich ohne gefragt zu werden. Er wurde ja auch nicht gefragt, als er vor zwei Jahren
mit seinem Spargroschen die ob ihrer Geldgier ins Schlingern geratenen Großbanken
retten musste. Was wir eben beschrieben haben, das ist das Wunder der Geldvermehr-
ung, auch „Finanzchemie“ genannt.
Im Schornstein dieser alchemistischen Werkstatt verschwindet seit Jahren (spätestens
seit dem Lissabon-Vertrag) der bescheidene Wohlstand von Millionen Menschen. Der
Schornstein liefert die Wärme für die Fußbodenheizung der Superreichen dieser Welt.
Jeder weiß aber, dass dieses Feuer einmal ausgehen muss, weil kein Brennholz mehr
da ist.
Vor allem die Banken wissen das, und deswegen versuchen sie, in enger Abstimmung
mit dem IWF in Washington und dem Brüsseler Apparat, vorher soviel wie möglich zu
plündern, um anschließend das selbstvermehrte Luftgeld in echten Besitz zu verwand-
eln -Liegenschaften, Agrarland, Bodenschätze, funktionierende Betriebe der Realwirt-
schaft, Druckleitungen, Verkehrswege, Wasserversorgungen, Monopole, Patente,
Lizenzen – und Gold.
Das Gold von 60 Staaten ist bereits eingesammelt. Selbst die reiche Schweiz musste
in den neunziger Jahren ihren Tribut in Gold bezahlen. Was nach dem Verständnis
jener Nomaden, die die ganze Welt als Weidegebiet ansehen, „herrenlos“ ist – also
das Volkseigentum bzw. der Staatsbesitz anderer Völker – das eignen sie sich an.
Wenn einmal nichts mehr da ist, kann auch nichts mehr geplündert werden. Nicht nur
auf finanzieller, sondern auch auf politischer und gesellschaftlicher Ebene ist dann
alles weg. Die Staaten sind bankrott und handlungsunfähig. Hungersnot und Zivil-
kriege drohen oder werden Wirklichkeit.
Wenn dann der Menschheit alles um die Ohren fliegt, werden aber die Plünderer plötz-
lich sls Retter auftreten, mit UNO-Truppen und NATO-Söldnern die Volkserhebungen
niederschlagen, mit Bomben und Raketen die „Zivilbevölkerungen schützen“ (wie in
Libyen) und nach diesem endzeitlichen Armageddon schließlich die Stunde Null aus-
rufen, eine „Währungsreform“ starten, ein paar Sündenböcke benennen – und dann
wird alles gut.
Es wird für sie ein Leichtes sein, mit dem Raubgold eine seriöse Golddeckung zu sug-
gerieren und für die neu aufzubauende Weltwirtschaft eine allgemeine „Chancen-
gleichheit“ im besten sozialistischen Sinne zu propagieren, während sie selbst nun
offen die Weltherrschaft ausüben.
Die Europäische Union wird jetzt unverhohlen den Zweck erfüllen, für den sie gegründet
wurde: eins unter mehreren Verwaltungsgebieten der Achse Tempelberg-Wallstreet-
Pentagon zu bilden. Das sind die Perspektiven – gnadenlos, aber realistisch formuliert.
So mancher Europäer ahnt oder weiß das. Aber er sitzt gelähmt wie das Kaninchen vor
der Schlange und hat nicht den Mut, aufzustehen und dem Geldwurm den Kopf zu zer-
treten.
Genau darum aber geht es. Deswegen hat sich die EUROPÄISCHE AKTION (EA) formiert,
die der verräterischen EU die Idee einer Europäischen Eidgenossenschaft entgegenhält
und in ihren 7 Zielen unter Punkt 6 folgendes festhält:
1.) Die Notenbanken sollen künftig nicht nur theoretisch, sondern tatsächlich von den
Staatsorganen geleitet werden.
2.) Der Staat soll der privaten Zinsnahme den Rechtsschutz entziehen.
3.) Das Recht zum Betreiben von Geschäftsbanken sollen nur die anerkannten Körper-
schaften von Staat, Wirtschaft und Kultur haben.
Diese Grundsätze sind zur Gesundung der Welt ebenso notwendig wie es schwierig
sein wird, sie durchzusetzen. Ohne eine weltweite Revolution gegen das herrschende
System ist die Freiheit nicht zu haben. Die Einsichtigen und Tatkräftigen in Europa
müssen sich in der EA zusammenschließen und das politische Gewicht erreichen, das
ihnen eine Umgestaltung Europas im Sinne der 7 Ziele ermöglicht.
Die Reihenfolge, die dabei einzuhalten ist, sollte klar sein. Erst muss die Einsicht in die
Tatsachen und Zusammenhänge geweckt werden: politisch, historisch, wirtschaftlich.
Dann folgt der organisierte politische Freiheitskampf. Erst jetzt kann eine gerechte
Gesellschaftsordnung errichtet werden.
Unsere Leitworte sind also: WAHRHEIT – FREIHEIT – GERECHTIGKEIT
EUROPÄISCHE AKTION
(europaeische-aktion.org)
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2011-07-19
