FPÖ – Kickl: „Die Architekten der Verlierer-Ampel sind gescheitert!“

Nehammer-Aufgabe logische Folge, kommt aber zu spät - auch Babler rücktrittsreif

Nach dem Abbruch der Koalitionsverhandlungen zwischen ÖVP und SPÖ sowie dem darauffolgend angekündigten – längst überfälligen – Rücktritt von ÖVP-Kanzler Nehammer steht für FPÖ-Bundesparteiobmann Klubobmann NAbg. Herbert Kickl fest: „Mit Nehammer sind auch Babler und Van der Bellen gescheitert. Sie waren die Architekten der Verlierer-Ampel und stehen nun vor den Trümmern ihrer Kickl-Verhinderungsstrategie. Statt Tempo bei der Regierungsbildung haben wir nun drei verlorene Monate, statt Stabilität haben wir Chaos.

Karl Nehammer habe „mit vollster Unterstützung der ÖVP-Spitze auf Kosten Österreichs experimentiert, nur um seinen Job behalten zu können. Die gesamte ÖVP trägt daher auch die Mitverantwortung. Der Rücktritt Nehammers ist logisch, aber um vieles zu spät“, so Kickl, der im Übrigen auch dem gescheiterten SPÖ-Chef Babler den Rücktritt nahelegte.

Die Personalentscheidung innerhalb der ÖVP in Sachen Nachfolge bezeichnete der FPÖ-Bundesparteiobmann als Nagelprobe: „Man wird sehen, ob die Volkspartei das Machtwort der Wähler von der Nationalratswahl zumindest jetzt ansatzweise verstanden hat.“

Abschließend richtete Herbert Kickl den Blick in Richtung Hofburg: „Alexander Van der Bellen hat eine maßgebliche Mitverantwortung für das entstandene Chaos und die verlorene Zeit. Das kann er nicht von sich wegschieben. Er ist nach den Ereignissen des heutigen Tages unter Zugzwang.“

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Polizei untersagt Demo mit hanebüchenen Begründungen

Da werden Erinnerungen an die Corona-Zeit wieder wach

Ein heutig verhängtes Demo-Verbot der LPD Wien, erinnert an die Corona-Zeit.  Im Corona-Unrechtssystem wurden nämlich Demonstrationen, welche den Machthabern unangenehm waren, einfach untersagt oder aufgelöst.  Dazu waren nahezu alle erfundenen Ausreden recht, wie beispielsweise die unwahren Behauptungen einer Besetzung eines Versicherungsgebäudes oder die Stürmung des Parlaments. Eine solche Besetzung oder Stürmung hat es nie gegeben.

Für den 9. November 2024 war eine Demonstration unter dem Motto: „FAIRDENKEN“, dies sich im Grunde gegen Nehammer bzw. seine abgewählte Regierung richtete, geplant.  Diese dürfte den Machthabern ein Dorn im Auge gewesen sein und so wurde diese Demo einfach dämonisiert.  Dazu missbrauchte man die Pogromnacht, welche im Deutschen Reich, am 9. November 1938 stattgefunden hatte.  Wir haben damals mit einem Beitrag darüber berichtet. Nachdem sich noch dazu eine Gegen-Demo angekündigt hatte, von der auch Gewaltausbrüche zu erwarten waren, zog es der Veranstalter vor, die Demonstration „FAIRDENKEN“ auf den 30. November 2024 zu verschieben.

Wer nun glaubt, die Sache hätte sich damit erledigt, der irrt gewaltig. Denn die LPD-Wien untersagt die für den 30.November 2024 angesagte Demo „FAIRDENKEN“ mit hanebüchenen Begründungen, die einem nur mehr den Kopf schütteln lassen. (s. obigen Screenshot)

Die Begründungen für die Untersagung reichen von Verkehrsbehinderungen über erhöhte Lärmbelästigungen bis hin zum CO2-Alarm. Die zum Großteils absurden Ausführungen der LPD-Wien zum Demo-Verbot, kann die geneigte Leserschaft auf der Internet-Plattform REPORT24 nachlesen.  Diese verfügen nämlich über die gesamten Bescheide.

Erstaunlicherweise ist für den 30. November 2024 auch eine Demo der extrem linken Gruppierung „Offensive gegen Rechts“ angesagt, welche im 1. Bezirk stattfindet und von der LPD-Wien nicht untersagt wurde. Dass sich diese gegen die FPÖ richtet und unbehelligt stattfinden kann, ist wahrscheinlich nur ein Zufall.

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Regierung gefährdet unsere überlebenswichtige Gasversorgung

Garniert mit Märchenerzählungen des Kanzlers fährt man das Land weiter an die Wand

Die ausreichende und vor allem leistbare Gasversorgung Österreichs ist nicht nur für „warme Wohnungen“ wichtig, wie uns ÖVP-Bundeskanzler Nehammer erklären will – sie ist auch das Rückgrat der Industrie, zumindest für jene, die noch nicht durch die Regierung ruiniert oder vertrieben wurde. Im kommenden Jahr sind zahlreiche zusätzliche Belastungen zu erwarten. „Nehammer soll endlich zurücktreten und jene ans Ruder lassen, die mit Sachverstand agieren“, fordert LAbg. Joachim Aigner, MFG-OÖ Landesparteiobmann.

Aigner stoßen die jüngsten Selbstinszenierungen des ÖVP-Bundeskanzlers sauer auf: „Was auch immer Karl Nehammer angreift, wird zu einem Beweis seiner Inkompetenz. „Was auch immer Karl Nehammer sagt, muss von vornherein hinsichtlich seines Wahrheitsgehaltes angezweifelt werden.““

Nehammer führte aus, die Gasspeicher wären ohnehin fast randvoll, hat gleichzeitig aber vergessen zu erwähnen, wem das Gas gehört. Nur ein Viertel davon ist die strategische Reserve Österreichs – der Rest gehört Dritten, über 40 % sogar Eigentümern im Ausland.

In Zahlen sieht das so aus, dass Österreich zwischen 75 und 90 TWh Gas pro Jahr benötigt. In den Wintermonaten wird mit einem Monatsbedarf von 10 TWh gerechnet. Aus den Worten des Bundeskanzlers ist nicht abzuleiten, wo diese Mengen herkommen sollen, wenn die Reserve verbraucht ist. Das Gas wird wahrscheinlich nicht ausgehen – aber eine massive Preissteigerung durch den Kauf bei teureren Quellen ist zu erwarten. Das erklärt die ÖVP den Menschen natürlich nicht.

Die Bevölkerung muss zittern – und dies nicht nur, weil es ohne Gas im Winter kalt wird: Die Regierung hat das Ende der Stromkostenbremse angekündigt und besteuert somit die Menschen zusätzlich, hinzu kommt eine angekündigte Kostensteigerung bei der Energie. Gleichzeitig wird über das Ende des Energiebonus diskutiert. Und auch die Benzinpreise klettern schon wieder nach oben. Eine beträchtliche Zahl von Mitmenschen macht sich berechtigt Sorgen um ihre Existenz. Nur die MFG fordert von Beginn der Preissteigerungen an, dass der Staat für leistbare Grundbedürfnisse des menschlichen Lebens sorgen muss und dafür verantwortlich ist.

Hinzu kommen die immer lauter werdende Kriegstreiberei und die parteiische Position im Ukrainekrieg, welche uns erst in die jetzige Lage gebracht haben. In der Praxis werden wir vermutlich weiterhin russisches Gas kaufen – aber über Zwischenhändler, die den Preis noch einmal in die Höhe treiben. Frieden bringt auch Energiesicherheit und somit Planungssicherheit für die Wirtschaft.

„Die (noch) amtierende Bundesregierung hat nicht nur wegen ihrer demonstrativen Inkompetenz in den Pandemiejahren, sondern auch aufgrund ihrer generellen Unfähigkeit, auch nur ein einziges Problem im Inland nachhaltig zu lösen, sofort zurückzutreten“, fordert Aigner. Auch in die kommende Bundesregierung ist aufgrund des aktuellen Verhandlungsstands keine Hoffnung zu setzen. Entweder finden sich endlich fähige Fachleute, denen man auch die Möglichkeit und Mittel gibt, Probleme sinnvoll zu lösen – oder es braucht Neuwahlen, um stabile Mehrheitsverhältnisse herzustellen. „Eine weitere Legislaturperiode im Stil des bisherigen, uninspiriertem Herumwurstelns vernichtet Wohlstand und gefährdet das Wohlergehen der Menschen“, so Aigner abschließend. (Quelle: APA/OTS)

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FPÖ – Hafenecker: „Nehammer schwimmen die Felle davon“

Zerbröckelnde Übergangsregierung betreibt statt sparsamer Verwaltung beinharte Politik samt Steuergeldverschwendung und Postenschacher

„Während ÖVP-Bundeskanzler Nehammer weiterhin verzweifelt versucht, an der Macht zu bleiben, nehmen die Abgänge seiner engsten Vertrauten drastisch zu. Mit Brunner, Kocher und Edtstadler verlassen binnen weniger Wochen wesentliche Eckpfeiler das sinkende Regierungsschiff“, kommentierte FPÖ-Generalsekretär NAbg. Christian Hafenecker die personelle Fluktuation aus Nehammers engstem Umfeld. „Selbst die treuesten Parteifreunde erkennen, dass die Tage dieser Regierung gezählt sind. Und nicht nur auf Bundesebene erntet Nehammer Missfallen – sogar in der Steiermark wurde er von Landeshauptmann Drexler beim Wahlkampfauftakt ausgeschlossen, wie zuvor schon in Vorarlberg. Ein Kanzler ohne Gefolgschaft? Oder ein König ohne Reich?“

Angesichts der innenpolitischen Lage und des aktuellen Budgetchaos wäre Sparsamkeit eigentlich das Gebot der Stunde, aber: „Diese Regierung schert sich weder um wirtschaftliche Vernunft noch um Transparenz. Stattdessen werden Steuergelder sinnlos verschleudert, politische Usancen gebrochen und Posten in letzter Minute noch aufgeteilt.“ Präsident Alexander Van der Bellen hat die Übergangsregierung beauftragt, sich in Sparsamkeit zu üben und das Gemeinwohl im Blick zu behalten – doch die ÖVP und die Grünen setzen ihren Kurs der Verschwendung fort. Postenschacher und Steuergeldverschwendung scheinen das eigentliche Erbe dieser Bundesregierung zu sein.

„Diese Regierung zeigt tagtäglich, dass sie den Bürgern die kalte Schulter zeigt und sich schamlos am hart verdienten Steuergeld bedient“, kritisierte FPÖ-Generalsekretär Christian Hafenecker. „Wie lange soll dieser Postenschacher noch weitergehen, wie lange wird noch kassiert und verschwendet, obwohl jeder weiß, dass diese Regierung bald Geschichte sein wird?“

Nach geltendem Recht müssten die Staatssekretärinnen Plakolm und Kraus-Winkler längst ihre Posten räumen. Sogar Kulturstaatssekretärin Mayer hat den Ernst der Lage erkannt und sich ins Kabinett von Präsident Van der Bellen zurückgezogen. Dies stelle im Übrigen ihren Einfluss als direkte Verbindung zwischen Van der Bellen und der Regierung einmal mehr klar da. Ministerin Edtstadler versuche ebenfalls, sich durch einen politischen Rückzug aus der Verantwortung für ihr umfangreiches Sündenregister zu stehlen. FPÖ-Generalsekretär NAbg. Christian Hafenecker: „Sie hat als EU-Ministerin den Sanktionswahnsinn gegen Russland mitgetragen, die Neutralität Österreichs ausgehöhlt und die Spaltung während der Corona-Krise weiter angeheizt. Bürger, die sich gegen die Impfung entschieden haben, stellte sie als ‚Illegale im eigenen Land‘ hin. Ihre Zensuraufrufe zeugen davon, dass für Frau Edtstadler Grundrechte nur optional sind – für diese Fehltritte wird sie sich noch verantworten müssen!“

ÖVP-Finanzminister Brunner ‚glänzte‘ mit falschen Zahlen und wurde dafür auch noch mit dem Posten als EU-Kommissar belohnt. Sein ÖVP-Kollege Wirtschaftsminister Kocher habe ebenfalls eine desaströse Bilanz vorzuweisen, so Hafenecker: „Zehn Prozent mehr Arbeitslose als vor einem Jahr sprechen Bände. Wie kann eine Übergangsregierung, die nicht mal eine Mehrheit im Parlament hat, weiterhin schalten und walten, als hätte sie einen Freibrief? Die Bürger haben ein Recht darauf, dass diese Amtsinhaber endlich die Verantwortung wahrnehmen und die Sessel räumen!“

Mit der geplanten Mauterhöhungen für Lkw werde die Wirtschaft weiter zerstört, während Bundeskanzler Nehammer untätig bleibe und Grün-Ministerin Gewessler freie Hand lasse, ihre ideologisch motivierte Politik beinhart weiter fortzusetzen. Auch die von der ÖVP angekündigten rechtlichen Schritte gegen Gewessler wegen ihrer Zustimmung zur umstrittenen Renaturierungsverordnung habe die ÖVP wieder zurückgezogen.

Für all diese politischen Fehlentscheidungen dürfen die Bürger auch noch ordentlich blechen. „Minister und Staatssekretäre kassieren weiter fleißig ab – allein die überflüssigen ÖVP-Minister und Staatssekretäre kosten den Steuerzahler 71.000 Euro pro Monat! Damit steht fest: Diese Regierung verhöhnt auch nach der Wahl weiterhin die Bürger und bedient sich schamlos an ihrem Steuergeld“, so der FPÖ-Generalsekretär abschließend.

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Gründung der „Revolutionären Kommunistischen Partei“ (RKP) am Gedenktag der Novemberpogrome 1938

Von Nehammer ist diesbezüglich bis dato keine Silbe zu vernehmen

Gestern haben wir darüber berichtet, wie erschüttert der Wahlverlierer und Noch-Bundeskanzler Karl Nehammer war, dass eine Demo die gegen ihn bzw. gegen seine abgewählte Regierung gerichtet ist, ausgerechnet am 9.November 2024 stattfinden soll. Seine Erschütterung begründete er damit, dass am 9.November 1938 die nationalsozialistischen Novemberpogrome stattgefunden haben. Obwohl an einem 9.November hunderte andere historische Ereignisse stattfanden (https://de.wikipedia.org/wiki/9._November) pickte man sich ausgerechnet das Jahr 1938 heraus, um die Demonstration zu dämonisieren. Der Veranstalter der Demo war daraufhin klug genug (der Klügere gibt nach) und verschob diese auf den 30.11.2024.

Kein Wort allerdings verlor Nehammer bis dato aber über ein Event, dass ebenfalls am 9.November 2024 stattfindet. Nämlich die Gründung der „Revolutionären Kommunistischen Partei“ (RKP) in Österreich. An und für sich wäre das keine Erwähnung wert, würde es Nehammer tatsächlich um den Schutz von Juden und Jüdinnen gehen. Und hier liegt der Hase im Pfeffer, denn die RKP sind nicht unbedingt Freunde Israels – und das ist eine sehr höfliche Formulierung unsererseits.  Etliche Einträge auf deren SM-Accounts wie beispielsweise Facebook oder Instagram, stellen dies eindeutig unter Beweis. Möglicherweise hat Nehammer dem Babler versprochen, solche Angelegenheiten nicht zu thematisieren, beabsichtigt er doch, sich mit einem bekennenden Marxisten ins politische Ehebett zu legen.

Möglicherweise scheint es Nehammer auch nicht zu interessieren, dass HAMAS-Anhänger immer wieder in Wien aufmarschieren und mit dem Schlachtruf „From the River to the Sea ……“ die Auslöschung Israels und somit den Tod von Millionen Juden fordern.

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Nehammer warnt vor einer Demonstration gegen sich bzw. gegen seine abgewählte Regierung

Demonstration am 9.November 2024 soll dämonisiert werden

9. November 1918 Ende der Monarchie, die Republik wird ausgerufen
9. November 1938 Pogromnacht: Im Deutschen Reich kam es zu Übergriffen gegen Juden und jüdische Einrichtungen, bei   denen unter anderem Synagogen in Brand gesteckt wurden
9. November 1939 explodierte Georg Elsers Bombe, die Hitler treffen sollte
9. November 1989 Mauerfall zwischen West- und Ostberlin

Obig aufgelistete Beispiele, was sich so alles an einem 9. November historisch ereignete, sind nur vier von hunderten Beispielen, die unter diesem Wikipedia-Eintrag https://de.wikipedia.org/wiki/9._November nachzulesen sind.

Nun wird am 9. November 2024 zu einer Demonstration aufgerufen, die sich gegen den Regierungsbildungsauftrag des Wahlverlierers ÖVP – in der Person von Karl Nehammer – richtet. Dass dies dem unfähigsten Bundeskanzler der 2. Republik nicht ganz schmeckt, ergibt sich aus einem Statement in einer gestrigen APA-Aussendung:

„Nehammer erinnerte daran, dass die Demonstration unter dem Motto „Macht euch bereit“ just am Jahrestag der nationalsozialistischen Novemberpogrome von 1938 stattfinden soll. „Wofür machen sich die Menschen bereit, und wessen Wille geschieht hier?“, fragte er in Anspielung an den Slogan „Euer Wille geschehe“ der FPÖ im Nationalratswahlkampf, der offenbar auf das Vaterunser („dein Reich komme, dein Wille geschehe“) rekurrierte. Für den ÖVP-Chef und Bundeskanzler ist diese Demonstration „ein Schlag ins Gesicht der Demokratie, des Rechtsstaates, der Versammlungsfreiheit, unserer freien Gesellschaft“, aber auch für die Angehörigen der Opfer dieser Pogrome.“ (Quelle: APA)

Warum ausgerechnet der 9.November 1938 mit dem Tag der besagten Demo verknüpft wird, ist recht durchsichtig. Man möchte hier augenscheinlich die Demonstration dämonisieren und durchklingen lassen, dass diese gesinnungsgemäß etwas mit dem verbrecherischen Nazisystem zu tun habe. Denn aus welchem anderen Grund wird genau dieser Tag von hunderten anderen historischen 9.November-Tagen der Zeitgeschichte herausgepickt? Dass ein Bundeskanzler vor einer Demonstration, die gegen ihn bzw. gegen seine abgewählte Regierung gerichtet ist warnt, kann man wohl als Treppenwitz der Geschichte bezeichnen.

Übrigens ist das Dämonisieren von unangenehmen  – also systemkritischen –  Demos nicht neu, sondern wurde erst in jüngster Zeit praktiziert. Da wurden (sogar von einem Regierungspolitiker im Parlament) Demonstranten, die an Corona-Maßnahmen-Demos teilnahmen unter anderem als Neonazis und ähnliches mehr bezeichnet.

Will man tatsächlich was für dem Schutz von jüdische Mitbürger(innen) tun und gegen Antisemitismus vorgehen, dann sollte die Regierung nicht tatenlos zusehen, wie HAMAS-Anhänger immer wieder in Wien aufmarschieren und mit dem Schlachtruf „From the River to the Sea ……“  die Auslöschung Israels und somit den Tod von Millionen Juden fordern.

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UPDATE  UM 21:05 Uhr

Die für den 9.November 2024 geplante Demo, wurde auf den 30.11.2024 verschoben. Mal schauen was gegen diesen Termin spricht. Wir können den Spaltern der Nation nur empfehlen, unter diesem Wikipedia-Eintrag https://de.wikipedia.org/wiki/30._November nachzusehen, ob sie einen geeigneten Tag zum Hetzen finden.

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FPÖ – Hafenecker: „Nehammer ist der Erhalt seines Kanzlerpostens wichtiger als Inhalte und die eigene Bevölkerung!“

Linksschwenk in Richtung „Austro-Verlierer-Ampel“ widerspricht dem Wählerwillen und löst die Probleme unserer Heimat nicht

„Nehammer schlägt nun den Weg einer Austro-Verlierer-Ampel als ‚Kickl-Umgehungskonstrukt‘ ein und verpasst der ÖVP somit einen Linksschwenk, weil er offenbar zu feig ist, mit Herbert Kickl Verhandlungen aufzunehmen. Der Erhalt seines Kanzlerpostens ist ihm wichtiger als Inhalte, der Wählerwille und das Wohl unserer Bevölkerung“, so reagierte FPÖ-Generalsekretär NAbg. Christian Hafenecker, MA heute auf das Medienstatement des ÖVP-Chefs vor dessen ersten Sondierungsgesprächen mit der SPÖ.

Hafenecker betonte, dass sich die Wähler am 29. September klar für eine politische Veränderung ausgesprochen hätten, indem sie die FPÖ mit Herbert Kickl klar zur stärksten Kraft gemacht haben: „Die dramatische wirtschaftliche Lage, die extreme Teuerung und die illegale Masseneinwanderung sind nur einige der großen Herausforderungen, die die kommende Regierung angehen muss, um den Wirtschaftsstandort, Arbeitsplätze, die Sicherheit und den Wohlstand der Österreicher zu erhalten. Wie Nehammer das in einer Austro-Verlierer-Ampel mit der marxistischen Babler-SPÖ und noch einer linken Partei schaffen will, ist mehr als fraglich. Eine stabile Regierung, die für fünf gute Jahre für unsere Bevölkerung sorgt, kann es nur mit der FPÖ und Herbert Kickl an der Spitze geben – das ist auch der klare Wille der Wähler!“

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FPÖ – Hafenecker: 500 Millionen Euro für Flutopfer war reine ÖVP-Wählertäuschung

Die angebliche zusätzliche Hilfe war eine reine Inszenierung ……..

„Zuerst kam die große Lüge um das Budgetdefizit, das sich wenige Tage nach der Wahl um ein Drittel erhöht hat, ans Licht und nun fliegt die nächste Täuschung der Volkspartei auf: Wenige Tage vor Wahl inszenierte sich Nehammer mit tatkräftiger Hilfe der Medien, denen die schwarz-grüne Bundesregierung allein im ersten Halbjahr schon 200 Millionen Euro Steuergelder zukommen hat lassen, als großer Helfer. Er habe in Brüssel zusätzliche 500 Millionen Euro für die Flutopfer ausverhandelt – so die Schlagzeile in allen Medien. Nun stellt sich heraus, dass die Österreicher nicht nur in Sachen Budgetdefizit getäuscht wurden, sondern auch die angebliche zusätzliche Hilfe war eine reine Inszenierung auf dem Rücken jener Menschen, die beim Hochwasser ihr hart erarbeitetes Hab und Gut verloren haben“, kommentierte gestern FPÖ-Generalsekretär NAbg. Christian Hafenecker, MA die Berichte des ORF-Teletext, wonach Österreich keine zusätzlichen Mittel erhalte, die 500 Millionen Euro nicht aus dem von Nehammer angekündigten Topf seien und Österreich somit auch nicht darauf zugreifen könne.

„Dass jemand, der die Not der Hochwasseropfer, die nach wie vor auf Hilfe warten, so ausnutzt, um wenige Tage vor der Wahl noch Stimmen zu erheischen, ernsthaft den Führungsanspruch in diesem Land stellt, ist an Pietätlosigkeit nicht zu überbieten. Aber auch die Medien lassen sich wieder einmal gut in ihre Karten sehen, denn die großen Schlagzeilen über dieses billige Täuschungsmanöver sucht man vergeblich!“, so Hafenecker.

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Und täglich grüßt das Wahlergebnis-Murmeltier

Verlierer wägen sich wieder als Sieger

Trotz deutlicher Verluste kam die ÖVP bei der Vorarlberger Landtagswahl mit einem blauen Auge davon und landete mit 38,4% – das ist Minus von 5,2% – auf dem ersten Platz. Dieses Minus hinderte die aber die ÖVP-NOE nicht daran, der Volkspartei Vorarlberg zum Wahlerfolg zu gratulieren. Es ist wohl ein Armutszeugnis, wenn man es schon als Wahlerfolg wertet, zwar erhebliche aber doch nicht extrem viele Prozente verloren zu haben.

Schwere Verluste mussten die Grünen hinnehmen. Scheinbar ist die Verbots- und Bevormundungspartei bei immer mehr Wähler(innen) abgemeldet und so mussten diese ein Minus von 6,5% hinnehmen und erhielten schlussendlich nur mehr 12,3%. Es ist wohl als Chuzpe zu werten, wenn man ob diesem niederschmetternden Wahlergebnis, sich weiterhin als Regierungspartner anbiedert. Wie tief wollen die Grünen eigentlich noch sinken?

Aber weiter im Reigen der Minus-Schreiber: Die SPÖ musste eine Einbuße von 0,4% hinnehmen und das ist als Oppositionspartei eine echte Schande. Scheinbar hatten die NRW24-Auftritte von Babler bis ins Ländle ihre Wirkungen gezeigt. Naja, mit 9,1% darf sich die einst stolze und mächtige Sozialistische Partei ins Reich der Zwergerl-Parteien einreihen.

Fast schon ins Reich der Komik sind die Glückwünsche der NEOS Wien an Claudia Gamon zu verweisen. Bei einem Zuwachs im Promillebereich – exakt 0,3% – auf 8,8%, kann man wohl kaum von einem „starken Wahlergebnis“ sprechen.

Einzig die FPÖ konnte ordentlich zulegen. Mit einem Zuwachs von 14,2% seit der letzten Wahl auf 28,2%, haben sich die Blauen verdoppelt. Man darf schon gespannt sein, wie der Landeshauptmann Wallner darauf reagieren wird. Wird er dem offensichtlichen Wählerwunsch von einer Zusammenarbeit zwischen Schwarz und Blau respektieren, oder sich wie Nehammer in Präpotenz üben, die übrigens völlig fehl am Platz ist?

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FPÖ – Kickl: „ÖVP-Nehammer hängt am Nasenring der Grünen und verrät Österreich mit!“

Kanzlersessel ist Nehammer wichtiger als der letzte Rest an Glaubwürdigkeit, sichere Lebensmittelversorgung mit heimischen Produkten und Zukunft unserer Bauern

„ÖVP-Kanzler Nehammer lässt sich von den Grünen am Nasenring durch die Manege ziehen. Er trägt damit die volle Mitverantwortung an diesem beispiellosen Verrat an den österreichischen Bauern, den die grüne Ministerin Gewessler mit ihrer Zustimmung zum EU-Renaturierungsgesetz begangen hat. Er hat sich und die ÖVP den Grünen ausgeliefert, die offenbar zum Leidwesen der Österreicher Narrenfreiheit besitzen. Sein Kanzlersessel ist Nehammer wichtiger als der letzte Rest an Glaubwürdigkeit und als die Zukunft der Versorgungssicherheit unserer Bevölkerung mit heimischen Lebensmitteln und die Zukunft der Landwirtschaft“, so reagierte heute FPÖ-Bundesparteiobmann Klubobmann NAbg. Herbert Kickl auf die Medienstellungnahme des ÖVP-Bundeskanzlers. Ein verantwortungsbewusster Kanzler hätte die Ministerin bereits nach ihrer Ankündigung, diesem Gesetz zuzustimmen, dem Bundespräsidenten zur Entlassung vorgeschlagen: „Nehammer hat aber tatenlos zugeschaut und die klimakommunistische ‚Bauern- und Konsumentenfeindin‘ nach Brüssel zur Abstimmung fahren lassen. Jetzt ist der unermessliche Schaden angerichtet – ‚Sesselkleben für den ÖVP-EU-Kommissar‘ und für schwarze Versorgungsposten ist der Kitt, mit dem sich die Nehammer-ÖVP an die Grünen geklebt hat. Dafür hat Noch-Kanzler Nehammer auch in Kauf genommen, dass er Österreich jetzt zur internationalen Lachnummer gemacht hat.“

Dass sich die derzeit noch 37,5-Prozent-Partei ÖVP von den Grünen als 14-Prozent-Partei nicht nur in Sachen Renaturierungsgesetz derartig am Nasenring führen lasse, gebe einen Vorgeschmack darauf, was passieren würde, wenn die ÖVP in einer „Austro-Ampel“ mit SPÖ und NEOS die nächste Regierung bilden würde. „Das wäre dann das endgültige Aus für jegliche bürgerliche Politik in Österreich. Dann würde die illegale Masseneinwanderung noch mehr befeuert, die Rekordteuerung noch weiter angeheizt und die Österreicher, egal ob Bauern oder Konsumenten, noch weiter an die EU-Eliten verraten. Mit Schwäche, wie sie Nehammer lebt, ist kein Staat zu machen“, so Kickl.

Die FPÖ werde daher im Nationalrat einen Misstrauensantrag gegen Ministerin Gewessler einbringen, der für die ÖVP zur Nagelprobe werde: „Ganz Österreich wird dann Zeuge, wie die ÖVP-Abgeordneten, insbesondere jene des ÖVP-Bauernbundes, der ‚Totengräberin‘ unserer Bauern und Zerstörerin der Ernährungssicherheit die Mauer machen werden. Seite an Seite mit der Bevölkerung wollen wir Freiheitliche dann dieses System der Einheitspartei am 29. September mit einem rot-weiß-roten Befreiungsschlag beenden und eine neue politische Ära einleiten: Nämlich jene der bedingungslosen Hinwendung zur eigenen Bevölkerung, die nur eine FPÖ-geführte Bundesregierung mit einem freiheitlichen Volkskanzler, der sich als erster Diener der Bürger sieht, garantieren kann!“ (Quelle: APA/OTS)

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Alle verlassen das sinkende Schiff – niemand glaubt mehr an Nehammer-Plan 2030

Kocher, Brunner, Edtstadler, Sobotka – bald wird Nehammer als Kapitän vor den Trümmern seines „Österreich 2030“-Plans stehen

Noch bevor die erste von zwei bundesweiten Wahlen ansteht, herrscht in der Drehtür der ÖVP-Parteizentrale viel Betrieb. Nach Wirtschaftsminister Kocher, Finanzminister Brunner und Nationalratspräsident Sobotka will Medienberichten zufolge auch Verfassungsministerin Edtstadler der ÖVP den Rücken kehren. „Immer mehr Schwarze kommen drauf, dass die Lage mit und für die ÖVP aussichtslos ist. Mit ihrer Politik schnurstracks gegen die eigene Bevölkerung haben Nehammer und Co ihr Vertrauen verspielt. Und einer nach dem anderen verlässt jetzt das sinkende Schiff. Bald wird Karl Nehammer mit Claudia Plakolm alleine übrigbleiben“, so FPÖ-Generalsekretär NAbg. Michael Schnedlitz.

Einen Vorgeschmack auf das derzeitige Innenleben der ÖVP habe es erst heute Vormittag gegeben. „Zum Wahlkampffinale der ÖVP für die EU-Wahl hat sich nur ein kleines Grüppchen unerschrockener Wahlkampfhelfer und Mitarbeiter eingefunden. Ganz Österreich konnte dank Livestream dieser ‚Trauerfeier‘ beiwohnen“, so Schnedlitz.

Der Glaube an die eigene Partei sei bei immer mehr ÖVP-Politikern dahin. „Bald wird Karl Nehammer vor den Trümmern seines ‚Österreich 2030‘-Plans stehen und politisch Geschichte sein“, prophezeite FPÖ-Generalsekretär NAbg. Michael Schnedlitz, denn: „Wer die Interessen der eigenen Bevölkerung verrät und seine Politik nur danach ausrichtet, um den selbsternannten Eliten zu gefallen, der hat keine Zukunft. An Nehammer selbst und seine zerstörte Glaubwürdigkeit glauben mittlerweile nicht einmal mehr die engsten Mitstreiter und Regierungskollegen. Die FPÖ mit dem zukünftigen Volkskanzler Herbert Kickl steht klar an der Seite der Menschen in diesem Land und hat sich dadurch ihre Glaubwürdigkeit erarbeitet. Dieser ehrliche Schulterschluss zwischen Herbert Kickl und dem Souverän, dem Volk, ist das exakte Gegenteil dessen, was Nehammer und Co in diesem Land angestellt haben. Die Rechnung dafür bekommen die ÖVP und die restlichen bei Nehammer Verbliebenen bei den nächsten Wahlen präsentiert, während wir Freiheitlichen motiviert an einer positiven Wende für die Menschen in unserem Land arbeiten!“

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COFAG-Untersuchungsausschuss wird Licht in die schwarzen Familienstrukturen bringen

FPÖ – Hafenecker: "Corona-Förderungen fetteten die ohnehin sprudelnden Gewinne bei Nehammers um ein Viertel auf!"

„Die Firma des Bruders und Vaters von ÖVP-Bundeskanzler Nehammer hat in den Corona-Jahren 2020 bis 2022 insgesamt 687.000 Euro Gewinn gemacht. Fast ein Viertel davon stammen aus COFAG-Förderungen, die offensichtlich wirtschaftlich in diesem Fall absolut nicht notwendig waren.“ Mit diesen Zahlen ergänzte heute der FPÖ-Generalsekretär und freiheitliche Fraktionsvorsitzende im COFAG-Untersuchungsausschuss, NAbg. Christian Hafenecker, einen Bericht des Online-Mediums „Zack Zack“, wonach ein Unternehmen des Bruders und Vaters von ÖVP-Kanzler Nehammer in den Jahren 2020 bis 2022 über 164.000 Euro an COFAG-Zahlungen erhielt, damit aber ganz und gar nicht einen drohenden Verlust verhinderte, sondern sich im Gegenteil die Gewinne auffettete. Der Kassenbestand des Unternehmens explodierte von Ende 2020 bis Ende 2022 von 160.000 auf 734.000 Euro.

„Das ist ein weiterer Skandal der Sonderklasse dieser inzwischen völlig moral- und anstandsbefreiten ÖVP. Wenn sich herausstellt, dass der Name Nehammer die Genehmigung dieser offensichtlich nicht notwendigen Zahlungen ermöglicht hat, müsste das den sofortigen Rücktritt des Kanzlers zur Folge haben. Denn gleichzeitig wurden unzählige Unternehmen durch die desaströse Corona-Politik in den Ruin getrieben und gegenüber der COFAG zu Bittstellern degradiert, die man teilweise bis zum heutigen Tag dunsten lässt. Diese Zwei-Klassen-Behandlung macht deutlich, warum das COFAG-Milliardenkarussell von Haus aus jeder Kontrolle des Parlaments entzogen und ohne Rechtsanspruch für die geschädigten Unternehmen errichtet wurde, was obendrein vom VfGH als klar verfassungswidrig festgestellt wurde“, erklärte Hafenecker.

Aber der nächste Woche beginnende COFAG-Untersuchungsausschuss werde im Sinne der Steuerzahler Licht in diese dunklen Machenschaften des „tiefen schwarzen Staates“ bringen. „Und es wird nicht der einzige Fall von offensichtlicher Begünstigung im Umfeld von ÖVP-Politikern sein, den wir dort besprechen müssen“, kündigte Hafenecker an. „Auch bei der kommenden Nationalratswahl können die Wähler mit ihren Stimmen für eine FPÖ-geführte Bundesregierung mit einem Volkskanzler Herbert Kickl dafür Sorge tragen, dass der schwarze Sumpf aus Machtmissbrauch, Freunderl- und Günstlingswirtschaft trockengelegt wird“, betonte der FPÖ-Generalsekretär. (Quelle: APA/OTS)

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FPÖ – Hafenecker: „‘Karl, der Letzte‘: Haben fertig!“

Nehammer liefert in der ‚ORF-Pressestunde‘ eine einzige Bankrotterklärung der eigenen Politik ab und stellt die pure Angst vor einem Machtverlust zur Schau

„‚Karl, der Letzte‘ hat sich wieder einmal redlich abgemüht, die Bevölkerung für dumm zu verkaufen – vergeblich. Oder einfacher gesagt: ‚Haben fertig!‘ Die Österreicher lassen sich von einer ÖVP, deren einziges Ziel es ist, sich weiter am Futtertrog der Macht festhalten zu können und der die Interessen der eigenen Bürger schlichtweg egal sind, schon längst nicht mehr täuschen. Wer den peinlichen Aufritt Nehammers in der ‚ORF-Pressestunde‘ nicht gesehen hat, hat also wahrlich nichts versäumt“, sagte heute FPÖ-Generalsekretär NAbg. Christian Hafenecker.

„Die Teuerung, die Masseneinwanderung in den österreichischen Sozialstaat, der Verlust der Wettbewerbsfähigkeit, des Wohlstands und der sozialen Sicherheit und nicht zuletzt die Erosion unserer Neutralität, Identität und unserer Lebensweise: Die Probleme, unter denen die Bevölkerung leidet und die Nehammer angeblich plötzlich lösen will, hätte der noch amtierende ÖVP-Kanzler schon längst lösen können beziehungsweise gar nicht erst verursachen dürfen. Insofern hat Nehammer in der ‚ORF-Pressestunde‘ heute auch eine einzige – unfreiwillige – Bankrotterklärung der eigenen Politik abgeliefert. Die ÖVP ist jedenfalls jederzeit bereit, die Interessen der eigenen Bürger im Dienste der (EU-)Eliten und der internationalen Konzerne zu verraten, das war immer so und wird immer so sein – und die Österreicher wissen das ganz genau“, betonte Hafenecker.

Neben dem vergeblichen Versuch, der Bevölkerung wieder einmal ein X für ein U vorzumachen, war das zweite Leitmotiv Nehammers die pure Angst vor einem Volkskanzler Herbert Kickl: „Dass er fixes Mitglied in der ‚Ich-fürcht-mich-so-vor-Herbert-Kickl-Selbsthilfegruppe‘ der ÖVP ist, wissen wir inzwischen eh alle, Nehammer müsste aber nicht auch noch die Zuschauer mit dieser ‚hängenden Schallplatte in Endlosspur‘ behelligen. Die Bevölkerung hat jedenfalls keine Angst vor einem Volkskanzler, man muss sich nur die Umfragen ansehen und den enormen Zulauf bei den Veranstaltungen mit Herbert Kickl“, erinnerte der FPÖ-Generalsekretär.

„Dass die ÖVP und deren Obmann in pure Panik verfallen, ist allerdings aus deren Sicht nachvollziehbar, denn ein Volkskanzler Herbert Kickl wird die üblen Machenschaften der ÖVP in Verwaltung und Justiz aufdecken und dem schwarzen ‚tiefen Staat‘ ein Ende bereiten. Und er wird als Volkskanzler selbstverständlich eine Schubumkehr einleiten, indem endlich wieder die Interessen der eigenen Bevölkerung im Mittelpunkt der politischen Arbeit stehen – und nicht jene der EU oder internationaler Eliten“, so Hafenecker abschließend. (Quelle: APA/OTS)

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Die Angst vor Machtverlust treibt in der ÖVP seltsame Blüten

Was hat Nehammer eigentlich in seiner bisherigen Amtszeit vollbracht?

Die ÖVP machte sich einmal mehr zum Löwingerbühne der Nation. Bei der Veranstaltung zum Vorwahlkampf inszenierte sich der Noch-Kanzler Karl Nehammer fast als Oppositionspolitiker und erklärte, was er alles für Österreich bis 2030 tun könne, wenn er Kanzler wäre. Scheinbar hatte er vergessen, dass er das Land bereits seit 2021 als unterwürfiger Koalitionspartner der Grünen regiert. Die FPÖ reagierte mit der nachfolgenden  Presseaussendung zum merkwürdigen ÖVP/Nehammer-Spektakel in Wels.

Presseaussendung: Als „großes Bürgertäuschungsmanöver eines notorischen Krisen-Leugners, der als Bundeskanzler keine Zukunft mehr hat“, bezeichnete FPÖ-Generalsekretär NAbg. Christian Hafenecker, die Präsentation des sogenannten „Österreichplans“ von ÖVP-Kanzler Nehammer. „Die Veranstaltung hat ohne einen einzigen Bürger, allein vor dem zwangsvergatterten ÖVP-Establishment stattgefunden, das sich offenbar vor der FPÖ und einem Volkskanzler Herbert Kickl derartig fürchtet, dass er der heimliche Stargast auf diesem kuriosen ÖVP-Abgesangstreffen war. Nehammer und seine Vorredner wirkten regelrecht gebeutelt von dieser Angst vor dem bevorstehenden Machtverlust.“

„Optimisten hatten sich ja erwartet, dass Nehammer endlich sagt, was er tun würde, wenn er Bundeskanzler wäre, aber nicht einmal das war der Fall“, so Hafenecker, der Nehammers Rede als enttäuschenden Schlusspunkt einer durch und durch skurrilen Inszenierung bezeichnete.

Besonders dramatisch sei die Realitätsverweigerung gewesen, die die Grundlage für die bestenfalls bemühten Ansagen Nehammers bildete: „Rekordinflation, Masseneinwanderung, Neutralitätsverrat – all das hat für die ÖVP offenbar nie stattgefunden. Sogar die Verzehnfachung der illegalen Einwanderer unter Innenminister Karner gegenüber der Amtszeit von Herbert Kickl wurde als Erfolg verkauft. Nehammer und Co. sind offensichtlich völlig in einer Parallelwelt abgetaucht. Immerhin wurde heute offen angesprochen, dass das V in ÖVP für Verschwörung steht“, so Hafenecker.

Immerhin sei den ÖVP-Strategen bewusst gewesen, dass man diese Rede nur medial verkaufen kann, bevor sie gehalten wird, zeigte Hafenecker im Nachhinein Verständnis für die häppchenweise Verteilung im Stil der türkisen „Message Control“. „Und immerhin ist der ÖVP auch bewusst, dass Volkskanzler Herbert Kickl Antworten auf die Probleme gibt, die von der Bevölkerung akzeptiert werden. Gleichzeitig auf Kickl zu schimpfen und zugleich die freiheitliche Politik zu klauen und in ein paar plakative Überschriften zu pressen, geht sich aber bestimmt nicht mehr aus“, sagte der FPÖ-Generalsekretär.

„Einen richtigen Satz habe ich allerdings vernommen: Das Bessere ist der Feind des Guten. Aber wo ist in diesem Sprichwort der Platz der ÖVP?“, fragte Hafenecker angesichts des Regierungs-Totalversagens der letzten vier Jahre.

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Gewinnabschöpfung ist Regierungszynismus in Reinkultur

Schaut Nehammer und Co die Bevölkerung für Idioten an?

„Wir werden auch weiterhin nicht zulassen, dass Energiekonzerne auf dem Rücken der Menschen überhöhte Gewinne machen. Deshalb wird die Abschöpfung von Übergewinnen von Energiekonzernen bis Jahresende verlängert“, so Nehammer, seines Zeichens  Bundeskanzler, auf seinem X/Twitter-Account.

Abgesehen davon, dass bis dato nichts geschehen ist, um die Energiekonzerne daran zu hindern sich weiterhin auf dem Rücken der Menschen eine goldene Nase zu verdienen, kostet die „Gewinnabschöpfung“ lediglich ein müdes Lächeln. Denn von dieser schwarz-grünen Gewinnabschöpfung haben die teuerungsgeplagten Bürger(innen) gar nichts. Der einzige Gewinner dabei ist der ÖVP-Finanzminister.

Was hindert eigentlich die Energieversorger, die zum überwiegenden Teil im Besitz der öffentlichen Hand sind, ihre Preise zu senken? Denn am Ende werden nur die Haushaltskunden und Unternehmen abgezockt und auf ihrem Rücken Milliardengewinne geschrieben, die zum Teil dann über Zusatzsteuern wie diese Gewinnabschöpfung zum ÖVP-Finanzminister wandern. Sozusagen wandert das Geld von der linken in die rechte Hosentasche. Einzig ein amtlicher Preisdeckel hätte die Bürger(innen) entlastet. Diesen Weg hat aber die unfähigste Regierung der 2. Republik nicht gewählt.

Diese Bundesregierung hat durch völlig falsche politische Entscheidungen, vom EU-hörigen Mitziehen beim Sanktionsregime bis hin zur ökokommunistischen Klimahysterie, die Energiepreisexplosion und damit einen Haupttreiber der extrem hohen Inflation überhaupt erst verursacht. Da hat auch die Verteilung von Almosen (Heizkostenzuschuss) zu keiner Entlastung der leidgeprüften Bevölkerung geführt.

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Am Ende von Bargeldobergrenzen steht das Aus fürs Bargeld

Bargeld bedeutet Freiheit und die will die EU den Bürger(innen) scheinbar nehmen

Vor nicht allzu langer Zeit hieß es noch vom ÖVP-Finanzminister, er sei gegen Barzahlungs-Obergrenzen und das sei und bleibe die österreichische Position. Dieses Versprechen wurde gestern mit der Einigung auf eine Obergrenze für die Bargeldzahlung ganz klar gebrochen und zwar über die Köpfe der eigenen Bevölkerung hinweg. Nun ist es die Aufgabe von ÖVP-Kanzler Nehammer zu gewährleisten, dass Österreich ein Veto gegen die 10.000-Euro-Obergrenze bei der Barzahlung einlegt und gegen jede andere Beschränkung gleich dazu. Denn diese Bargeldbeschränkung ist ein weiterer Schritt und Teil der Salamitaktik, um das Recht auf Bargeldzahlung und das Bargeld selbst zu beerdigen.

Zuerst die Abschaffung des 500-Euro-Scheins, gestern die Einigung für die Einführung einer Bargeldobergrenze von 10.000 Euro und demnächst die Einführung des Digital-Euro: Der Kampf gegen Geldwäsche oder Terrorismusfinanzierung ist nur ein Vorwand. Im Visier der EU sind nicht Kriminelle, die ganz andere Wege und Mittel haben, um ihre illegalen Geschäfte abzuwickeln. Die EU hat mittel- und langfristig ein ganz anderes Ziel und das ist der finanziell gläserne Bürger – überwacht, kontrolliert und bevormundet.

Bargeld ist das beliebteste Zahlungsmittel in Österreich. 95 Prozent der Bevölkerung können sich laut einer Umfrage der Österreichischen Nationalbank eine Welt ohne Bargeld nicht vorstellen. Bargeld ist gedruckte Freiheit und die Österreicher wissen das. Die Abschaffung der Bargeldzahlung an sich ist in Österreich und in der gesamten EU ein reales Bedrohungsszenario und Ziel der Brüsseler EU-Eliten. Dazu der FPÖ-Bundesparteiobmann Herbert Kickl: „Wir stehen unter anderem für den verfassungsmäßigen Schutz der uneingeschränkte Bargeldzahlung ohne Obergrenzen – und damit an der Seite der Bürger“. Kickl versicherte noch, dass es mit ihm als Kanzler in Österreich sicher keine Abschaffung des Bargelds geben.

„Die FPÖ ist auch beim Bargeld die einzige Partei in Österreich, die hier an der Seite der Bürger steht und sich für den Erhalt des Bargelds einsetzt“, so der FPÖ EU-Abgeordnete Vilimsky, der auch auf die freiheitliche Petition „Festung Bargeld“ verwies, die unter https://www.festung-bargeld.at/ unterstützt werden kann. Kickl kündigte darüber hinaus auch entsprechende Initiativen der Freiheitlichen in der kommenden Nationalratssitzung an.

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Was hat Bundeskanzler Nehammer mit Josef F. zu tun?

Der alte Herr ist ihr als Mensch ein wenig ans Herz gewachsen ....

Anwältin Dr. Astrid Wagner gesteht, dass ihr der alte Herr inzwischen auch als Mensch ein wenig ans Herz gewachsen ist. Ein für uns unverständlicher Satz wenn man bedenkt, dass es sich bei dem alten Herrn nicht um einen netten Pensionisten, sondern um Josef F. handelt, der seine eigene Tochter über zwei Jahrzehnte lang in einem Keller eingesperrt hat und diese sexuell missbrauchte. Aus diesen Vergewaltigungen gingen auch sieben Kinder hervor.

Und just dieser Josef F. soll nun aus der Haft (das Urteil lautete 2009 lebenslang) entlassen werden. Kritikern gegen diese Freilassung entgegnet Dr. Wagner beispielsweise, dass es in Gaza soundsoviel Tote gibt und Politiker wie Nehammer & Co uns einreden wollen, dass das Selbstverteidigung wäre. „Dagegen sollten Sie sich aufregen, und nicht wegen eines alten, kranken Mannes!“, so die Anwältin wörtlich.

Nun kann man ja über die Vorkommnisse in Gaza und auch über die Person eines Nehammers durchaus geteilter Meinung sein, was dies aber mit einem Josef F. und seiner abscheulichen Tat zu tun hat, erschließt sich – wahrscheinlich nicht nur uns – nicht.

Wir haben einige Kommentare zum Facebook-Thread von Dr. Astrid Wagner herauskopiert, um unserer Leserschaft die Möglichkeit zu bieten, sich ein eigenes Bild zu machen.

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Eine echte Corona-Aufarbeitung sieht anders aus

Nehammer und Co übten sich in Weißwaschung

Die wirkliche Aufarbeitung, des von ihr selbst verursachten Corona-Wahnsinns, dürfte der unfähigsten Regierung der 2. Republik nicht wirklich ein echtes Anliegen gewesen sein. Deshalb übten sich heute Nehammer und Co in nichts anderes als einer inszenierte Weißwaschung. So quasi „man könne nichts dafür, die anderen sind schuld, man konnte das ja nicht wissen, etc. etc.“ Im Prinzip war diese Veranstaltung nichts anderes als eine Verhöhnung der Opfer dieser Bundesregierung.

Man darf nichts vergessen, dass die schwarz-grüne Regierung mit Hilfe der SPÖ und der NEOS, gesunde Menschen mittels Lockdowns eingesperrte haben. Wenn Gesundsein schon ein Verbrechen ist, sind wir auf einem Tiefpunkt in der Geschichte der 2. Republik angelangt. Man spaltete mit Hetze (zahlreiche Videobeweise sind vorhanden) ungeimpfte und geimpfte Menschen. Kinder wurden mit dubiosen Maskenverordnungen gequält, welche auch teils psychische Schäden hinterlassen haben. Nicht nur ein Testzwang wurde eingeführt, sondern auch eine Impfpflicht im Parlament beschlossen. Ungeimpften wurde sogar das Recht abgesprochen, in Österreich zu wohnen.

Kritiker dieser evidenzlosen Zwangsmaßnahmen, die den größten Angriff auf die Grund- und Freiheitsrechte seit Bestehen der Zweiten Republik darstellten, mussten sich im Parlament sogar von Regierungsvertretern als ‚Corona-Leugner‘, ‚Neonazis‘ und ‚Staatsverweigerer‘ beschimpfen lassen. Leider hat die Regierung aus ihren Fehlern nichts gelernt und wir sind überzeugt davon, dass diese jederzeit wieder so handeln würde. Man kann nur hoffen, dass sich die Wähler(innen) bei den NR-Wahlen im nächsten Jahr daran erinnern und den Protagonisten des totalitären Corona-Regimes, in der Wahlkabine die Rechnung präsentieren.

Zum Ende des Beitrages ein kurzes Erinnerungsvideo, falls es die Protagonisten schon vergessen haben. Wir haben noch zahlreiche andere derartige Videos in unserem Archiv.

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U-Ausschuss-Tribunal-Vergleich


FPÖ – Hafenecker: „Nehammer soll sich entschuldigen!“


„Ein U-Ausschuss ist ein hart erkämpftes Minderheitenrecht. Den Abgeordneten indirekt den Missbrauch eines U-Ausschusses zu unterstellen und ihn mit einem Tribunal zu vergleichen, ist ein Skandal. ÖVP-Kanzler Nehammer hat sich für diese Aussagen zu entschuldigen“, betonte heute der Fraktionsvorsitzende der FPÖ im ÖVP-Korruptions-Untersuchungsausschuss NAbg. Christian Hafenecker.


„Haben vergangenes Jahr noch hauptsächlich schwarz-türkise Abgeordnete die Schmutzkübelkampagne gegen den U-Ausschuss getragen, steigt jetzt gleich zu Beginn der Kanzler ein. Angesichts der vor kurzem veröffentlichten Chats muss die ÖVP wirklich in höchstem Maße alarmiert sein. Und wie geht sie damit um? Sie versucht alles, um das Instrument des U-Ausschusses und die Abgeordneten selbst zu diskreditieren, zu verunglimpfen und sich präventiv in die Opferrolle zu begeben. Das hat schon beim Ibiza-U-Ausschuss nicht funktioniert und wird erst recht nicht beim kommenden ÖVP-Korruptions-Untersuchungsausschuss funktionieren“, so Hafenecker.


Das von Nehammer angesprochene ‚Unbehagen‘ seiner Fraktion habe seine Ursache also sicher nicht in den „Methoden“ des Ausschusses – es gibt eine klare Verfahrensordnung –, sondern die ÖVP habe offensichtlich panische Angst vor dem, was in diesem Ausschuss zutage gefördert werden könne. „Die ÖVP ist an der parlamentarischen Aufarbeitung ihres korruptiven Systems nicht interessiert und schlägt deshalb um sich. Derartige Methoden lösen bei jedem aufrechten Demokraten Unbehagen aus“, sagte Hafenecker.


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23.01.2022


Corona-Impfpflicht ab dem 1. Februar 2022

 

Was sind die Unterschriften von Edtstadler und Nehammer eigentlich wert?

 

Gestern verkündeten Mitglieder der unfähigste Regierung der 2. Republik, eine Corona-Impfpflicht ab dem 1. Februar 2022. Eine solche (einstelliger Bereich) gibt es nur in ganz wenigen Ländern. Jedenfalls darf nun Österreich in einem Atemzug mit Staaten wie Tadschikistan, Turkmenistan, Kasachstan udgl. genannt werden.


Auf Twitter versuchte die Verfassungsministerin Edtstadler die Impfpflicht zu rechtfertigen und erntete dafür einen Shitstorm. Dem Bundeskanzler Nehammer erging es auf  Twitter auch nicht besser. Wobei dieser es doch besser wissen sollte, dass die Impfungen weder vor Ansteckung noch vor Erkrankung schützen. Immerhin infizierte er sich trotz dreifacher Impfung.


Apropos Edtstadler und Nehammer. Eigentlich dürfte es die beiden, samt einigen anderen, nicht mehr in der Regierung geben. Denn sie unterfertigten im Oktober 2021, die großmündige Ankündigung: „Aus tiefster demokratischer Überzeugung stellen wir als Bundesministerinnen und Bundesminister der Republik Österreich hiermit klar: Eine ÖVP-Beteiligung in dieser Bundesregierung wird es ausschließlich mit Sebastian Kurz an der Spitze geben.“



Da stellt sich die Frage, was die Unterschriften eigentlich wert sind? Möglicherweise nicht einmal das Papier, auf dem sie stehen. Jedenfalls dürfte diese Regierung am Ende sein und vieles spricht für Neuwahlen noch im heurigen Jahr.


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17.01.2022

Neuerliche Ausschreitungen in der Silvesternacht in Wien Favoriten


Nepp: Nehammer soll endlich gegen islamistische Migrantenmobs vorgehen


Schockiert zeigte sich heute der Wiener FPÖ-Chef, Stadtrat Dominik Nepp, über die bekannt gewordenen Ausschreitungen von kriminellen islamistischen Migrantenmobs in der Silvesternacht in Wien Favoriten. Laut Medienberichten wurden unter Allah-Rufen die Fensterscheiben eines Juweliers eingeschlagen. „ÖVP-Innenminister Nehammer ist seit dem Beginn der Krawalle im Juni 2020 völlig tatenlos geblieben. Anstatt brave Bürger zu bespitzeln, die vielleicht ihre Großeltern besuchen, soll sich der Innenminister lieber um die Verhaftung und Abschiebung solcher Migrantenbanden kümmern“, so Nepp.


Die Migranten-Unruhen seien die Folge der ungezügelten Massenzuwanderung der letzten Jahrzehnte. „SPÖ, ÖVP und Grüne haben diese Kriminellen nach Österreich gelassen und füttern sie auch noch mit Sozialgeldern durch. Die Auswirkungen dieser fatalen Willkommenpolitik müssen die Wienerinnen und Wiener jetzt büßen“, kritisiert Nepp.


„Wenn der Totalversager Nehammer nicht sofort handelt und die Unruhen in unserem schönen Wien beendet, hat er umgehend seinen Hut zu nehmen. Die Unfähigkeit des ÖVP-Innenministers darf nicht länger toleriert werden“, betont der Wiener FPÖ-Chef. (Quelle: APA/OTS)


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01.01.2021


Innenstadt-Attentäter von Wien wollte in der Slowakei Munition einkaufen


Slowakische Kriminalpolizei informierte Innenministerium bereits

im Juli 2020 und übermittelte umfassenden Bericht im Oktober


Wie durch Medienberichte bekannt wurde, hat der Attentäter von Wien im Juli 2020 versucht, in der Slowakei Munition für ein Kalaschnikow-Gewehr zu kaufen, mit dem er am 2. November seine Terrortat in der Inneren Stadt von Wien verübte.


Die FPÖ veröffentlichte nun ein Dokument aus der Slowakei, zum versuchten Munitionskauf durch Attentäter. Nachfolgendes Dokument (in Deutsch übersetzt) ist ein aus Oktober 2020 stammender Bericht der slowakischen Kriminalpolizei an die EUROPOL-Dienststelle in Österreich. In diesen Bericht eingearbeitet sind Informationen über den Täter, welche den Slowaken von der österreichischen Polizei geliefert wurden, nachdem die Basisinformation aus der Slowakei an Österreich offenbar bereits unmittelbar nach dem versuchten Munitionskauf erfolgt war.




Somit gilt als erwiesen, dass die österreichischen Behörden bereits im Juli 2020 in Kenntnis des Vorfalls waren und damit wussten, dass ein bereits wegen Mitgliedschaft in einer Terrororganisation verurteilter und auf Bewährung vorzeitig aus der Haft entlassener islamistischer Gefährder den Versuch unternommen hatte, an gefährlichste Munition zu kommen.


Es wäre nun von einer unabhängigen Kommission dringend zu untersuchen, ob der Anschlag verhindert hätte werden können, indem der spätere Täter angesichts dieser Erkenntnisse wieder in Haft genommen worden wäre.


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05.11.2020


Inhalts-Ende

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