NEOS-Ableger JUNOS wollen zur NATO

Wenn man reale Kriege mit Ego-Shooter-Spiele verwechselt

Am 26. Oktober 1955 beschloss der Nationalrat die „immerwährende Neutralität“ Österreichs als Verfassungsgesetz. Im Neutralitätsgesetz steht: Österreich hat die immerwährende Neutralität freiwillig erklärt und wird sie aufrechterhalten. Das heißt im Klartext, dass Österreich keinen militärischen Bündnissen beitreten wird und das ist auch gut so.

Es ist eigentlich kein Geheimnis, dass die NEOS mit einer Mitgliedschaft bei der NATO liebäugeln. Einem solchen Vorhaben steht aber Gott sei Dank die Neutralität im Wege. Da diese aber bei der österreichischen Bevölkerung sehr beliebt ist, schleichen die Pinken wie die Katze um den heißen Brei um ihr Wunschdenken und umschreiben dies ganz vorsichtig als „Schritt für Schritt zur Europäischen Armee„.

Da ist der Ableger der Pinken, die JUNOS, schon etwas direkter.  Wie diese gestern auf X mitteilten, haben sie mit über 90%-iger Zustimmung beschlossen, sich für einen NATO-Beitritt Österreichs einzusetzen.

Im obig gezeigten Screenshot sind vier von hunderten Kommentaren zu sehen.  Jedenfalls löste dieser wirklich nicht sehr intelligente Beschluss der JUNOS, einen gerechtfertigten Shitstorm aus. Möglicherweise verwechseln diese Herrschaften reale Kriege mit Ego-Shooter-Spiele, die sie bislang auf ihren Spielkonsolen gespielt haben.  In der nachfolgenden Verlinkung können die gesamten Kommentare nachgelesen werden.

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Will die SPÖ die Wähler(innen) verarschen?

Mit Herz und Hirn?

Wir bedienen uns nur sehr selten und auch ungern an Kraftausdrücken, aber diesmal war es nicht anders möglich. Denn für uns kommt unweigerlich die Frage auf, ob die SPÖ die Wähler(innen) verarschen will, wenn sie einerseits wirksame Maßnahmen gegen die Teuerung fordert und im gleichen Atemzug andererseits Gebühren erhöht.

Auf einem Wahlwerbeplakat zur NRW24 fordert die unter anderem wörtlich: „Wir fordern: Wirksame Maßnahmen gegen die Teuerung nach Wiener Vorbild“ – Wie das „Wiener Vorbild“ aussieht, erkennt man sofort an dem von uns eingefügten Screenshot im Foto des Plakates.

Das Vorbild, die „Stadt Wien“ – sprich SPÖ (mit Steigbügelhalter NEOS) erhöht nämlich per 1. Jänner 2025, die Gebühren für Wasserversorgung, Abwasser-, Abfallentsorgung und Parkscheine.  Bis auf die Parkscheine (die „nur“ die leidgeprüften Autofahrer betreffen) sind die Erhöhungen ein weiterer Griff ins Geldbörsel der Wiener Bevölkerung.  Diese Gebühren finden sich nämlich in der Miete – unter der Rubrik „Betriebskosten“ – wieder.

Anstatt die inflationsgeplagte Bevölkerung zu entlasten und das Valorisierungsgesetzes (das übrigens durch die SPÖ beschlossen wurde) auszusetzen, wird diese noch weiter belastet.  Tja, so viel zur SPÖ-Forderung: „Wirksame Maßnahmen gegen die Teuerung nach Wiener Vorbild“.  Ob hier Herz und Hirn dabei waren ist für uns fraglich.

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Eine unglaubliche Aussage von NEOS-Brandstätter

Gerechtfertigter Shitstorm auf X ohne ein Russenfreund sein zu müssen

Helmut Brandstätter, zurzeit EU-Abgeordneter der NEOS, ist schon öfters mit schrägen Aussagen aufgefallen. Diesmal dürfte er sich aber selbst übertroffen haben. Völlig von jeglichen Fakten befreit, behauptete er gestern auf X (ehem. Twitter), dass Russen mordend und vergewaltigend durch Europa (im Moment vor allem durch die Ukraine) ziehen.

Sein Tweet hat ihm jedenfalls berechtigterweise einen Shitstorm eingebracht und da muss man kein Freund der Russen sein.  Nachfragen über die Quelle seiner Behauptung, ließ Brandstätter unbeantwortet.  Für uns ist die Aussage: „Ja, Russen ziehen mordend und vergewaltigend durch Europa, im Moment ….“ reine Hetze und wir finden auch, dass ein solcher EU-Abgeordneter der Republik Österreich keinen guten Dienst erweist.  Normalerweise gehört dieser Mann von seinem Posten abgezogen.

Ach ja, hier noch ein Screenshot der besagten Aussage, falls er diese löscht und dann möglicherweise Erinnerungslücken wie seine Chefin (in Sachen Volksverräter) haben sollte, als Beweis.

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Öffentliche Schulen in Wien müssen deutlich besser werden

FPÖ – Krauss: Zertifikat für Wien als „kinderfreundliche Stadt“ ist einmal mehr ein schlechter PR-Gag

„Anstatt sich bei der UNICEF um das Wohlfühl-Siegel ‚kinderfreundliche Stadt Wien‘ zu bewerben, wäre Bildungsstadtrat Wiederkehr gut beraten, sich tatsächlich um das Wohl der Kinder zu kümmern, in dem er die Wiener Schulen endlich wieder zu sicheren Plätzen und ausgezeichneten Bildungseinrichtungen macht. Das Niveau der öffentlichen Volks- und Mittelschulen ist so dermaßen im Keller, dass Eltern, die es sich leisten können, ihre Kinder vermehrt in Privatschulen schicken. Denn ein hohes Bildungsniveau, das den Kindern einen optimalen Start ins weiterführende Ausbildungsdasein oder auf die Berufswelt vorbereitet, sucht man vergebens. Überfüllte Klassen, Extremismus, mangelnde Deutschkenntnisse der Schüler sowie überforderte und weit zu wenig Lehrer sind die Realität im Schulalltag vieler Wiener Sprösslinge. Ihnen wird es auf ihrem Weg wenig helfen, wenn die UNICEF Wien ihren Sanctus gibt. Echte Kinderfreundlichkeit ist darauf zu achten, dass Kinder Spaß am Lernen haben und sie von dem Vermittelten auch nachhaltig profitieren können. Davon ist man in der Bundeshauptstadt nicht zuletzt auf Grund der Schönwetterpolitik meilenweit entfernt“, kommentiert der Wiener FPÖ Klubobmann und Bildungssprecher Maximilian Krauss die Bemühungen von Rot-Pink wieder Hochglanzfotos für das Regierungsfamilienalbum zu bekommen.

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Wiener Schweige-Vizebürgermeister Wiederkehr beim Relativierungsversuch

Probleme mit Migranten betreffen fast ausnahmslos Personen aus dem islamischen Kulturkreis

Christoph Wiederkehr von den NEOS ist der Vizebürgermeister von Wien, falls das jemand nicht weiß. Eine solche Unwissenheit wäre aber entschuldbar, denn von dem Mann hört man so gut wie gar nichts. Obwohl sich die Wiener NEOS Transparenz und Kontrolle auf die Fahnen geschrieben haben, machen die Roten was sie wollen und Wiederkehr schweigt vornehm dazu. Nur ein Beispiel aus letzter Zeit, der Schrebergarten-Skandal.

Aber sei wie es sei, Wiederkehr hat nun ein Thema gefunden, nämlich die Zuwanderung, in der er augenscheinlich keine Probleme sieht. So schreibt er auf wie folgt auf seinem X-Account:

Er meint auch unter anderem, dass es diese Vielfalt ist, die uns bereichert und weiterentwickelt. Tja, die Bereicherung haben schon zahlreiche Wiener(innen) zu spüren bekommen. Aber zurück zum Tweet des NEOS-Politiker. Mit seinem Hintergrund (Vater: Ungar und Mutter: Französin) will er augenscheinlich suggerieren, dass mit den Migranten eh alles happy ist.

Nun ist nicht davon auszugehen, dass die Mutter oder der Vater von Wiederkehr mit Hamas-Fahnen und Allahu Akbar-Rufen durch Österreichs Straßen marodieren. Mit Franzosen, Ungarn, Italiener, Deutsche, udgl. und auch mit Chinesen oder Thais haben wir keine Probleme. Oder hat schon wer von chinesischen Machetenmördern oder Thais, die Passanten abstechen gehört? Auch französische oder ungarische Sittenwächter gibt es in Österreich nicht.

Die Probleme mit Migranten betreffen fast ausnahmslos Personen aus dem islamischen Kulturkreis. Da nützt auch dem Schweige-Vizebürgermeister Wiederkehr kein Relativierungsversuch von diesen, auch wenn er noch so gerne seine französische Mama und seinen ungarischen Papa quasi als „Alibi hinhängt“.

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NEOS-Abgeordneter vergleicht Putin mit Hitler

Hat Brandstätter Probleme seine eigenen Tweets sinnerfassend zu lesen?

„Bei welchem Militärbündnis war die Ukraine? Bei keinem. Putin hat sie überfallen. Und schauen Sie mal nach, wieviele neutrale Länder Hitler überfallen hat.“  So ein gestriger Tweet auf dem X-Account (ehem. Twitter) des NEOS-Abgeordneten Helmut Brandstätter.

Ob Brandstätter mit seinem Tweet Schleichwerbung für die NATO machen wollte, entzieht sich unserer Kenntnis.  Was allerdings glasklar erscheint, ist der Vergleich Putin mit Hitler.  Um diesen im Posting des NEOS-Abgeordneten zu erkennen, braucht mach kein Sprachwissenschaftler zu sein.

Putin ist ein Aggressor und man muss ihn auch nicht mögen.  Allerdings ihn mit dem Massenmörder Hitler zu vergleichen, der sechs Millionen Juden in die Gaskammer schickte, ist – vermutlich nicht nur – für uns eine Relativierung des NS-Regimes und dessen Verbrechen.  Dies teilten wir Brandstätter auch mit.

Doch anstatt Einsicht zu zeigen, postete dieser wie folgt:

Da staunten wir aber, denn in Brandstätters Tweet stand nichts von „Diktatoren“ sondern er hatte ausschließlich „Hitler“ angeführt.  Eigentlich traurig, wenn ein Abgeordneter zum Nationalrat seinen eigenen Tweet nicht mehr sinnerfassend lesen kann.  Auch das teilten wir Brandstätter mit.

Zumindest war nach unserer Antwort Sendepause zu diesem Thema. Möglicherweise war bei Brandstätter Einsicht eingekehrt und das wäre auch gut so.

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Will Wiederkehr Eltern bei Test-Verweigerung die Kinder wegnehmen?


Einschaltung der Kinder- und Jugendfürsorge geht viel zu weit

– Bürgermeister muss pinken Bildungsstadtrat sofort zurückpfeifen

 


Empört zeigte sich heute der Bildungssprecher und Klubobmann der Wiener FPÖ, Maximilian Krauss, über die Ankündigung von Neos-Stadtrat Wiederkehr, bei Kindern, die sich nicht testen lassen, die Kinder- und Jugendfürsorge einzuschalten. „Diese Maßnahme geht eindeutig zu weit und muss sofort zurückgenommen werden. Es kann nicht sein, dass Eltern bei Test-Verweigerung möglicherweise die Kinder weggenommen werden können“, so Krauss.

 

Der FPÖ-Klubobmann wirft dem pinken Bildungsstadtrat vor, mit dieser drakonischen Bestrafung vom eigenen Versagen ablenken zu wollen. „Seit Monaten fordert die FPÖ von der rot-pinken Stadtregierung den Einbau von Luftfilteranlagen in Schulklassen, was auch von zahlreichen Experten befürwortet wird. Bis heute sind SPÖ und Neos völlig tatenlosen geblieben. Stattdessen werden die Schüler und Lehrer mit Masken- und Testzwang drangsaliert“, kritisiert Krauss.


Krauss fordert Bürgermeister Ludwig auf, seinen Bildungsstadtrat umgehend zurückzupfeifen. „Wiederkehr hat seit seinem Amtsantritt nichts zustandegebracht. Es darf nicht sein, dass die Schüler, Lehrer und Eltern für dieses Totalversagen büßen müssen“, bekräftigt der FPÖ-Klubobmann. (Quelle: APA/OTS)


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15.05.2021


Bauliche Maßnahmen zur Grenzsicherung wären äußerst wünschenswert


Aufgesetzte Aufregung der NEOS ist reine Entlastungsoffensive

für den erhofften schwarzen Koalitionspartner

 

„Der jüngste ‚Aufreger‘ rund um ein diskutiertes Projekt bezüglich baulicher Maßnahmen zur Grenzsicherung zeigt einmal mehr die Verlogenheit der Debatte und die Kurzsichtigkeit der Kritiker. Sie vergessen zum Beispiel, dass die illegale Migration – unter dem Deckmäntelchen Asyl – die Republik jährlich Unsummen kostet, vom Kriminalitätsimport und der Gefährdung der Sicherheit der Österreicher einmal ganz zu schweigen. Jeder Cent in die Errichtung eines Grenzzaunes zum Schutz der Republik wäre daher gut angelegtes Geld“, so heute der Sicherheitssprecher der FPÖ, NAbg Hans-Jörg Jenewein.

 

„Die aufgesetzte Aufregung und Empörung vor allem der Pinken ist jedenfalls als reine Entlastungsoffensive für Kurz und die ÖVP zu werten, um die schwarz-türkisen Skandale der letzten Tage rund um das ‚Schredder-Gate‘ ein wenig vergessen zu machen. Die Neos-Parteivorsitzende, die sich ja selbst schon als Vizekanzlerin wähnt, sieht nämlich auch, dass der Wahlkampf der Schwarzen zwischen ‚Messiasgebet‘, ‚Kurz-Blümel-Mails‘ und ‚Festplatten-Schredderei‘ ins Stocken gerät. Und auch die eigene Performance ist abseits der medialen Hochjazzerei eher bescheiden und lässt die Neos als Expositur der ÖVP maximal auf der Stelle treten“, so Jenewein.

 

„Dass Herbert Kickl als Innenminister rechtzeitig ein Projekt prüfen ließ, um mögliche Probleme im Vorfeld zu bekämpfen, mag für Beobachter der politischen Systems in Österreich irritierend sein, zumal man hierzulande ja gewohnt ist, dass man erst tätig wird, wenn ein Problem sich bereits zum Missstand ausgewachsen hat. Herbert Kickl hat hier nicht nur vorausschauend agiert, die aktuellen Angriffe gegen ihn bis hin zu neuerlichen Anzeigen bei der Staatsanwaltschaft zeigen klar und deutlich, dass er den Finger auf der richtigen Wunde hatte. Die Profiteure der Asylindustrie heulen auf und die politischen Mitbewerber schreien lauthals ‚Skandal‘“, so Jenewein. (Quelle: APA/OTS)

 

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2019-07-25


NEOS zu ÖVP: Seids es angrennt?


Gerald Loacker: „Kurz sind ein paar Prozent im Wahlergebnis

mehr wert als die Zukunftschancen seiner eigenen Generation.“

 

Völlig perplex und vor den Kopf gestoßen zeigt sich NEOS-Sozialsprecher Gerald Loacker angesichts der Ankündigung der ÖVP, in der letzten Nationalratssitzung vor der Wahl Pensionen über 4.980,- Euro aufstocken zu wollen: „Drei Tage vor der Wahl Luxuspensionisten Geld nachwerfen: Damit zeigt Kurz sein wahres Gesicht. Wobei: so eine verantwortungslose, kurzsichtige Aktion sogar für die neue alte ÖVP tief ist“, so Loacker.

 

„Wir wissen, dass wir eine Pensionsreform brauchen. Wir wissen, dass wir uns Luxuspensionen langfristig nicht leisten können. Wir wissen, dass wir aktuell auf Kosten der nächsten Generation leben. Anstatt sich sinnvolle Konzepte zu überlegen, wie wir diese Herausforderungen meistern können, verschleudert Kurz lieber Geld für billige Wählerstimmen und riskiert sehenden Auges, eine ganze Generation in die Altersarmut zu schicken“, ärgert sich der NEOS-Sozialsprecher. „Das ist vieles, aber sicher nicht neu und enkelfit.“ (Quelle: APA/OTS)

 

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2017-10-11


NEOS: Verdacht der Bestechlichkeit erhärtet sich


Meinl-Reisinger wirft SP-Neuzugang Senol Akkilic

Vorteilsannahme bei Wahlrechtsabstimmung vor

Bei  der  heutigen Präsentation der Gemeinderatslisten der SPÖ Wien durfte sich vor
allem  der sozialdemokratische Neuzugang Senol Akkilic freuen.   Dem ehemaligen
Grün-Mandatar,  der  unmittelbar  vor  der  Abstimmung  über ein faires Wahlrecht in
der Landtagssitzung vom 27. März die Seiten wechselte,  wurde mit dem 31. Listen-
platz ein sicherer Sitz im Landtag für die nächsten fünf Jahre zugesichert.
„Ein politischer Kuhhandel von besonderer Dreistigkeit – der Begriff `Stimmvieh´ wird
da  neu definiert.   Das ist nicht nur ein trauriger Gipfel der  Häupelschen Machtspiele,
sondern  hat  auch den Mief von Bestechlichkeit“,  so NEOS-Spitzenkandidatin Beate
Meinl-Reisinger,  die  bereits  Anfang  April eine Sachverhaltsdarstellung bei der Wirt-
schafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft eingebracht hatte.
Die  NEOS-Politikerin  in  einer ersten Stellungnahme dazu:  „Dass Akkilic nun wirklich
einen fixen Listenplatz zugesichert bekommen hat, ist ein glasklares Anzeichen dafür,
dass  hier  ein  Fall  von  Bestechlichkeit  vorliegt.   Herr Akkilic hat offensichtlich seine
entscheidende  Stimme  gegen  ein  faires   Wahlrecht  für  einen  fixen  SPÖ-Sitz  im
Gemeinderat  verkauft.   Das  kommt  der  Annahme eines geldwerten Vorteils gleich
und  ist  somit  nicht  nur  moralisch verwerflich sondern wohl auch strafrechtlich rele-
vant.“
„Nur  wenn  Parteilisten  in  Hinterzimmern  ausgemauschelt  werden,  sind  Deals wir
jener zwischen Häupl und Akkilic möglich.  Symbolträchtig sei auch der Ort der roten
Listenpräsentation beim ÖGB.   Bei den Altparteien werden die Mandate immer noch
nach  Zugehörigkeit  zu  Bünden,  Gewerkschaften und Vorfeldorganisationen sowie
politischen Gefälligkeiten vergeben“,  so Meinl-Reisinger. (Quelle: APA/OTS)
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2015-05-18

Anzeige gegen Akkılıç


Politischer Farbwechwesel des Wiener

Landtagsabgeordneten hat juristische Folgen

Der  Polittransfer  von  Grün  zu  Rot  hat  für den Wiener Landtagsabgeordneten Şenol
Akkılıç, nun auch juristische Folgen. Die Parlamentspartei Neos hat eine Sachverhalts-
darstellung  bei  der  Wirtschafts – und  Korruptionsstaatsanwaltschaft  eingebracht.  In
der  Sachverhaltsdarstellung,   die  NEWS  vorliegt,  wird  die  Prüfung,  ob  die  Tatbe-
stände  der  Bestechlichkeit  oder  Vorteilsannahme  durch  Şenol Akkılıç und auf der
anderen Seite durch Personen innerhalb der SPÖ Wien erfüllt seien, angeregt.
Die verschärften Bestimmungen des Korruptionsstrafgesetzes könnten auch im Fall
des  Parteiwechsels  von Senol Akkilic Anwendung finden.  Wenn nämlich der Mein-
ungswandel  von  Akkılıç  im  Bezug auf die Abstimmung zur Änderung des Wiener
Wahlrechts,  mit  dem  Versprechen,  in Aussicht stellen oder Einfordern eines Man-
dates verbunden wäre.
Neos-Justizsprecherin  Beate Meinl-Reisinger:  „Wir schließen nicht aus, dass in der
Causa  Akkılıç  das Gesetz verletzt wurde.   Und es geht hier immerhin um Gesetze,
die  unser  Land vor Korruption und Machtmissbrauch schützen sollen.“   Für Şenol
Akkılıç gilt selbstverständlich uneingeschränkt die Unschuldsvermutung.
Quelle: APA/OTS-Aussendung
der Verlagsgruppe NEWS
2015-04-03

Scharfe Kritik an Blecha und Khol


Wenn sich gut betuchte Partei-Apparatschiks

als Seniorenvertreter präsentieren

Reaktionen  auf die heutige Pressestunde,  bei denen die „Pensionistenvertreter“ Karl
Blecha (SPÖ) und Andreas Khol (ÖVP) ihren Auftritt hatten.   Dabei wurden die beiden
scharf kritisiert.
„Auftritt  von  Khol  und  Blecha  ist  Provokation  für die Jungen.   Die Polit-Fossile Khol und
Blecha verhöhnen die aktiven Generationen“,  so der NEOS-Sozialsprecher Gerald Loacker.
Die  Aussage  von  Andreas  Khol  in  der heutigen Pressestunde,  die Jungen würden „sub-
stanziell bessere Pensionen haben als wir“  empfindet  Loacker  als als blanke Verhöhnung
und merkt an:  „Glauben die beiden,  es wäre ein Geheimnis, dass sie 14.000 Euro Pension
beziehen? Niemand, der heute 30 Jahre alt ist, wird je eine solche Pension bekommen.“
Loacker  vermisst im endlosen Forderungskatalog der beiden SPÖ- und ÖVP-Senioren die
Forderung nach einer raschen Harmonisierung aller Pensionssysteme und nach einer sub-
stanziellen   Kürzung  von  Luxuspensionen.     Dass  Khol  und  Blecha  ankündigen,  „das
bestehende  System  mit  Zähnen  und  Klauen“  zu verteidigen,  wertet der NEOS-Sozial-
sprecher als Absichtserklärung zum Einbetonieren bestehender Privilegien.
Auch  der  FPÖ-Generalsekretär und Sozialsprecher NAbg. Herbert Kickl äußerte sich zu
den  beiden  gut  betuchten  Pensionisten:   „Blecha  und  Khol  sind realitätsferne Partei-
apparatschiks,  keine  Seniorenvertreter.    Wenn  das  die  Spitzen-Pensionistenvertreter
Österreichs sind, dann: Gute Nacht für die österreichischen Seniorenanliegen!“
„Der  persönliche  Leidensdruck  der beiden Herren ist ja nicht groß – als vielfach bestallte
Luxuspensionisten wissen sie nicht, wie es älteren Arbeitslosen oder Mindestpensionisten
geht. Das dürfte auch ihr mangelndes Engagement erklären. Die Herren Blecha und Khol
sitzen  seit  Jahr  und  Tag  in  den entsprechenden Gremien ihrer Parteien und beklagen
gleichzeitig  die  Reformunfähigkeit ihrer Parteigenossen und -freunde.   Deutlicher kann
man die eigene Durchsetzungsunfähigkeit nicht manifestieren“,  so Kickl.
„In  eine  besondere Art der Parallelwelt habe sich Andreas Khol in seiner Beurteilung der
Gefahr  des  Islamismus begeben,  als er das hohe Lied des Multikulturalismus gesungen
habe.   Die Türkenkriege  als  sozusagen  positiven  Beginn  der  Beschäftigung  mit dem
Islam  zu  loben, zeigt den totalen Realitätsverlust.   Das soll er alles einmal einer Wiener
Pensionistin  erklären,  die  in  ihrem  Haus  kein einziges deutsches Wort mehr hört“, so
Kickl ergänzend.
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2015-02-08

Erstaunliche Ausdrucksweise bei NEOS


Da staunen wir aber,  was man bei NEOS so von sich gibt

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2014-11-25

Da staunen wir aber, was NEOS so von sich gibt
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ÖVP-Khol verteidigt Pensions-Privilegienstadel


Kappen von Pensionsprivilegien ist eine Frage der Gerechtigkeit

Seniorenbund-Chef  Andreas  Khol hatte am Donnerstag erklärt,  es wäre unmöglich,
bei hohen Pensionen den Sparstift anzusetzen.  Für Gerald Loacker, Sozialsprecher
von  NEOS,  ist  der  Beweis  erbracht:  „Khol  verteidigt  nur die Privilegien von ÖVP-
Stammklientel, wie z.B. von Beamten, Altpolitikern und Kämmerern.“
Für  ASVG-Versicherte gilt das Pensionskonto ab Jahrgang 1955,  für Beamte erst ab
1976.   Außerdem  sind  die Abschläge für früheren Pensionsantritt bei den Beamten
deutlich niedriger als im ASVG-System.  Von den Luxuspensionen, die auf Betreiben
der ÖVP nur mit 74 Euro pro Monat gekürzt werden, ist da gar noch nicht die Rede.
Die  ÖVP verteidigt  Pensionsprivilegien von einzelnen Gruppen.   Zahlen muss dafür
die  breite  Masse,  was  der  Seniorenbund-Chef tatsächlich auch noch gerechtfertigt
empfindet.   Hier  wäre wohl mehr Gerechtigkeit in Form von gleichen Regeln für alle
Bürger angebracht.
„Für  ein  gemeinsames  Pensionsrecht  für alle Österreicherinnen und Österreicher
werde der  EuGH aller Voraussicht nach nichts einwenden können“,  so der Sozial-
sprecher von NEOS
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2014-09-12

„profil“-Umfrage: FPÖ weiter Nummer eins, ÖVP nur noch 19%


40% finden, Österreich nehme zu viele Asylwerber auf

Wie das Nachrichtenmagazin „profil“ in seiner Montag erscheinenden Ausgabe berichtet,
legt  die  FPÖ  in  den  Umfragen  einen  weiteren  Prozentpunkt  zu  und  belegt mit 29%
weiter  klar  den  ersten Platz.  Laut der vom Meinungsforschungsinstitut Unique research
für  „profil“  durchgeführten  Umfrage  kommt  die  SPÖ auf 25% (plus 1 Prozentpunkt im
Vergleich  zur  Umfrage im Vormonat).   Die ÖVP rutscht 2 Prozentpunkte ab und landet
mit  19%  auf  Platz  drei.  Die  Grünen erreichen 13% (plus ein Prozentpunkt) die NEOS
bekommen 10% (minus ein Prozentpunkt), das Team Stronach stagniert bei 2%.
In  der  fiktiven  Kanzlerfrage  erreicht  Werner  Faymann  20% (plus 2 Prozentpunkte),
FPÖ-Chef  Heinz-Christian Strache  legt ebenfalls 2 Prozentpunkte zu und ist Fayman
mit  19%  dicht  auf  den  Fersen.    ÖVP-Obmann  Michael  Spindelegger  würde  14%
bekommen,  könnte  man den Kanzler direkt wählen (plus 1 Prozentpunkt).  Grünen-
Chefin  Eva  Glawischnig  käme  auf  9%  (plus 2 Prozentpunkte),  Matthias Strolz von
den  NEOS  auf  6%  (plus 1 Prozentpunkt).   Kathrin  Nachbaur  vom  Team Stronach
stagniert bei 3%.
40% der Befragten sind der Meinung, Österreich nehme zu viele Asylsuchende auf.
40% finden,  dass  die  Zahl  der derzeit beherbergten Flüchtlinge ausreichend sei,
nur  16%  der  Österreicher  wollen mehr Asylwerber aufnehmen.   4% wollten sich
dazu nicht äußern. (n=500) (Quelle: APA/OTS vom 09.08.2014)
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2014-08-09

Europawahl 2014


Vorläufiges Endergebnis der Europawahl 2014

Das vorläufige Ergebnis der Europawahl am 25. Mai 2014 steht fest. Stimmen, die per
Briefwahl abgegeben wurden, sind in diesem Ergebnis noch nicht berücksichtigt.
Wahlberechtigte: 6,410.526
Abgegebene Stimmen: 2,550.145
Gültige Stimmen: 2,470.218
Ungültige Stimmen: 79.927
Auf die einzelnen Parteien entfielen:
Österreichische Volkspartei – Liste Othmar Karas: 673.315 Stimmen (27,3 %)
Sozialdemokratische Partei Österreichs: 598.194 Stimmen (24,2 %)
Freiheitliche Partei Österreichs (FPÖ) – Die Freiheitlichen: 506.460 Stimmen (20,5 %)
Die Grünen – Die Grüne Alternative: 343.743 Stimmen (13,9 %)
BZÖ – Liste Mag. Werthmann: 11.748 Stimmen (0,5 %)
NEOS Das Neue Österreich und Liberales Forum: 188.039 Stimmen (7,6 %)
Die Reformkonservativen – Liste Ewald Stadler: 29.751 Stimmen (1,2 %)
Europa Anders – KPÖ, Piratenpartei, Wandel und Unabhängige: 51.793 Stimmen (2,1 %)
EU-Austritt, Direkte Demokratie, Neutralität (EU-Stop): 67.175 Stimmen (2,7 %)
Aus diesem Ergebnis ergibt sich folgende Mandatsverteilung:
ÖVP 5 Mandate
SPÖ 5 Mandate
FPÖ 4 Mandate
GRÜNE 3 Mandate
NEOS 1 Mandat
Die  Wahlkarten,  die  zur  Stimmabgabe mittels Briefwahl verwendet worden sind und recht-
zeitig  bei  den  Bezirkswahlbehörden  eingelangt  sind,  werden  von  diesen  Behörden  am
26. Mai 2014, ab 9:00 Uhr ausgewertet.   Es wird davon ausgegangen, dass es sich um deut-
lich  mehr  als  350.000 Wahlkarten handeln wird.   Das endgültige Ergebnis der Europawahl
2014  in  Österreich  wird  die  Bundeswahlbehörde  am  6. Juni 2014  feststellen und auf der
Amtstafel  des  Bundesministeriums  für  Inneres  sowie im Internet verlautbaren.   Mit einem
vorläufigen Vorzugsstimmen-Ergebnis ist am 28. Mai 2014 zu rechnen.
(Quelle: Presseaussendung des Bundesministeriums für Inneres)

Lauter Sieger?!

Wie  nach jeder Wahl versuchen die Verlierer,  in diesem Fall die SPÖ und die ÖVP, sich ihre
Niederlage  schönzureden.   Mit  dem farblosen Kandidaten Othmar Karas,  fuhr die ÖVP ein
Minus  von  rund 2,7 Prozentpunkten ein.  Auch Faymanns Erfindung, Eugen Freund, konnte
die  SPÖ  nicht  nach  vorne  katapultieren.   Die Sozialisten konnten jedoch zumindest ihren
Stand aus dem Jahr 2009 halten, sind allerdings von ihrem angepeilten Wahlziel meilenweit
entfernt.
Die  FPÖ konnte ihr Ergebnis verdoppeln und ist nun mit 4 Mandaten auf Platz 3.  Auf Platz 4
liegen  die Grünen nun mit 3 Mandaten,  die sich gegenüber 2009 um ein Mandat verbessern
konnten.  Die NEOS (erstmalig) schafften beim ersten Anlauf gleich 1 Mandat.
Die vier Kleinparteien BZÖ,  Europa Anders,  REKOS und EU-STOP verpassten den Einzug ins
Europäische  Parlament  deutlich.   Deutlich – nämlich niedrig – war auch die Wahlbeteiligung.
Nur  44 Prozent  der Wahlberechtigten machten von ihrem Wahlrecht Gebrauch.  Das heißt im
Klartext,  dass eine respektable Mehrheit der EU eine Abfuhr erteilte.
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2014-05-26

ÖVP bekommt ihren „Homo-Flügel“ nicht in den Griff


Adoptionsrecht für Homosexuelle, ist nicht zum Wohle der Kinder

Der  ÖVP  dürfte  ein  „Homo-Flügel“  gewachsen  sein,  kommentiert  die  freiheitliche Familien-
sprecherin  Anneliese  Kitzmüller  die  zahlreichen  Ausrutscher diverser ÖVP-Politiker – zuletzt
jenen  von  Justizminister Brandstetter,  der sich eine Adoption von Kindern durch homosexuelle
Paare  vorstellen  könne.   Kitzmüller stellt einmal mehr klar,  dass es nicht im Wohle der Kinder
sein  könne,  wenn  diesen  suggeriert  werde,  dass  eine Liebe nur zwischen gleichgeschlecht-
lichen Paaren selbstverständlich sei.
„Wenn  Spindelegger  schon seine ganzen internen Partei-Flügel nicht in den Griff bekommt, so
möge er doch wenigstens  den  neuen  Homo-Flügel komplett stutzen“,  so Kitzmüller.  Spindel-
egger  müsse  endlich einmal  Führungsstärke zeigen und Minister,  wie Karmasin, Rupprechter
und  Brandstetter,   die  mit   Themen,  wie  Homo-Ehen  und einem   Adoptionsrecht  für  Homo-
sexuelle die NEOS links überholen wollen, zurückpfeifen.
Solche  Randgruppenthemen würden von  der  klaren  Mehrheit  der Bevölkerung klar abgelehnt,
wie man an Beiträgen in Leserforen erkennen  könne.   Die  FPÖ jedenfalls sei die einzige Partei,
die  ein  klares  Bekenntnis  für  die Familien – im Sinne von Vater,  Mutter und Kind – abgibt.  „Die
wegen  der  Homo-Debatte  enttäuschten  ÖVP-Wähler sind bei der FPÖ jedenfalls besser aufge-
hoben“, so Kitzmüller. (Quelle: APA/OTS)
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2014-04-13

Politikerbezüge werden 2014 um 1,6 % erhöht


Update zu Beitrag „Nein“ zu Erhöhung der Politikergehälter

Wie die Parlamentsdirektion in einer heutigen, am späten Nachmittag erfolgten Presseaussend-
ung  mitteilte,  werden  die  Politikerbezüge 2014  um 1,6 % steigen.   SPÖ, ÖVP, Grünen, Team
Stronach  und  NEOS  waren  sich darüber einig.   Einzig die FPÖ sprach sich für eine „Nulllohn-
runde“ aus.
Interessant  ist  auch  die  Argumentation  für  die  Gehaltserhöhung,  denn  da verweist man auf
die geltende „Gesetzesautomatik“.   Dass finden wir erstaunlich, dass Parlamentarier gesetzlich
dazu  verpflichtet  sind  mehr  Gehalt  annehmen  zu  müssen  und  auf eine Erhöhung offenbar
nicht freiwillig verzichten können.
Obwohl  unsere  Volksvertreter ohnehin üppige Gagen beziehen,  ist es erstaunlich wie selbst-
verständlich sich diese in Zeiten wie diesen eine Gehaltserhöhung genehmigen, während Otto
Normalbürger  täglich  den  Gürtel enger schnallen muss.   Die Altparteien  SPÖ, ÖVP und die
Grünen dienen diesbezüglich als „(un)gutes“ Beispiel.
Beim  Team Stronach  wundert  uns  ohnehin nichts  mehr.   Einzig  bei  den Newcomern NEOS
könnte man geneigt sein ein Auge zuzudrücken. Diese werden vermutlich später einmal sagen:
„Wie waren jung und brauchten das Geld“.
Für  ihre  ablehnende  Haltung – die Charakterstärke bewies – durfte sich die FPÖ den Vorwurf
des  Ausscherens  aus  dem  Konsens an den Kopf werfen lassen.   Möglicherweise um von der
Zustimmung  der   Grünen  abzulenken,  warf  der   Grün-Abgeordnete   Wolfgang  Zinggl  dem
freiheitlichen  Abgeordneten  Gernot  Darmann  Populismus  vor,  weil  dieser  die vorgesehene
Gehaltserhöhung als verantwortungslos bezeichnete.
Eigentlich schade, dass gewisse Volksvertreter erst nach den Wahlen ihr wahres Gesicht zeigen.
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2013-12-12

Die Wirtschaftskompetenz der Grünen


Wie viel ist 45 plus 5?

Der politisch schwer abgestürzte Grüne,  Karl Öllinger,  kritisiert in einem Facebook-Eintrag
die wirtschaftspolitische Kompetenz von Neos-Chef Strolz und schmeißt damit im Glashaus
sitzend mit Steinen um sich.
Screen: facebook.com (Account: Karl Öllinger)
Denn die Grünen-Chefin,  Eva Glawischnig,  war nicht einmal in der  Lage auf einem Blatt
Papier,  bei der  Addition 45 + 5  zu einem richtigen Ergebnis zu kommen –  obwohl eine
derartige Rechenaufgabe bereits Lehrstoff in der 1. Klasse Volksschule ist.
Screen: facebook.com (Account HC Strache)
Daher unser Fazit:  Sonst noch Fragen zur Wirtschaftskompetenz der Grünen?
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2013-10-31

Nationalratswahl 2013


Wachen die Bürger(innen) langsam auf?

Screen: orf.at
Nach  ersten Hochrechnungen zeichnet sich ab,  dass die FPÖ der eigentliche Wahlsieger der
Nationalratswahl  2013   ist.   Das  angepeilte  Ziel  von   20  Prozent  – plus –  wurde  eindeutig
erreicht. Die im Wahlkampf von der SPÖ und den Grünen geführte Schmutzkübel-Kampagne
gegen die Freiheitlichen hatte bei den Wähler(innen) ihre Wirkung verfehlt.
SPÖ  und ÖVP  haben  bei  der  Nationalratswahl 2013  trotz  deutlicher Verluste ihre gemein-
same Mandatsmehrheit halten können. Jedenfalls zählen sie – ohne wenn und aber – zu den
Verlierern  dieser  Wahl,  auch  wenn Darabos die Verluste der SPÖ schönzureden versucht.
Den  Grünen  wurde  von den Wählerinnen(innen) ebenfalls eine Abfuhr erteilt,  obwohl sie
0,8 Prozent zulegten.  Die angepeilten 15 Prozent wurden meilenweit verfehlt.  Die Gründe
hier anzuführen würde den Rahmen dieses Beitrags sprengen.
Konnte  das  Team Stronach  dem Wahlvolk noch bei Landtagswahlen Sand in die Augen
streuen  und  Süßholz  raspeln,  so  wurde  der  Austrokanadier nun offenbar enttarnt.  Der
Sprung ins Parlament ist zwar gelungen, aber mit 6 Prozent wurde das Wahlziel mehr als
verfehlt.
Überraschend ist das Ergebnis von NEOS. Im Wahlkampf kaum zu hören, schafften sie die
Vier-Prozent-Hürde und damit den Einzug ins Hohe Haus.  Dafür darf das BZÖ seine Koffer
packen  und  aus diesem ausziehen.   Jedenfalls hat es den Anschein, als wenn die Bürger
schön langsam aufwachen und Drüberfahrer-Parteien bei Wahlen abstrafen.
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2013-09-29

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