NEOS-Ableger JUNOS wollen zur NATO

Wenn man reale Kriege mit Ego-Shooter-Spiele verwechselt

Am 26. Oktober 1955 beschloss der Nationalrat die „immerwährende Neutralität“ Österreichs als Verfassungsgesetz. Im Neutralitätsgesetz steht: Österreich hat die immerwährende Neutralität freiwillig erklärt und wird sie aufrechterhalten. Das heißt im Klartext, dass Österreich keinen militärischen Bündnissen beitreten wird und das ist auch gut so.

Es ist eigentlich kein Geheimnis, dass die NEOS mit einer Mitgliedschaft bei der NATO liebäugeln. Einem solchen Vorhaben steht aber Gott sei Dank die Neutralität im Wege. Da diese aber bei der österreichischen Bevölkerung sehr beliebt ist, schleichen die Pinken wie die Katze um den heißen Brei um ihr Wunschdenken und umschreiben dies ganz vorsichtig als „Schritt für Schritt zur Europäischen Armee„.

Da ist der Ableger der Pinken, die JUNOS, schon etwas direkter.  Wie diese gestern auf X mitteilten, haben sie mit über 90%-iger Zustimmung beschlossen, sich für einen NATO-Beitritt Österreichs einzusetzen.

Im obig gezeigten Screenshot sind vier von hunderten Kommentaren zu sehen.  Jedenfalls löste dieser wirklich nicht sehr intelligente Beschluss der JUNOS, einen gerechtfertigten Shitstorm aus. Möglicherweise verwechseln diese Herrschaften reale Kriege mit Ego-Shooter-Spiele, die sie bislang auf ihren Spielkonsolen gespielt haben.  In der nachfolgenden Verlinkung können die gesamten Kommentare nachgelesen werden.

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Lena Schilling erklärt völlig falsch im oe24.at-TV-Duell: „Österreichische Neutralität besteht aus 3 kurzen „Paragraphen“

Jus-Student W.Pöltl klärt auf: "Schilling hat auch hier offenbar keine Ahnung! Das österreichische Neutralitätsgesetz kennt nur Artikel. Paragraphen findet man dort überhaupt nicht!"

Freunde werden Lena Schilling und Jus-Student W.Pöltl vermutlich nicht mehr werden. Möglicherweise hat das auch sein Gutes, denn als Freund von Schilling kann es sich durchaus stressig leben.  Jedenfalls klärt Pöltl, das ist jener Jus-Student der Strafanzeige gegen Schilling erstattet hat, einen Sachverhalt mit nachfolgender Presseaussendung auf.

Presseaussendung:

Nächste Lena-Schilling-Skandal-Unwissenheit. Die EU-Möchtegern-Politikerin Lena Schilling erklärt im Vilimsky-TV-Duell,völlig falsch,auf oe24.at:
„Die österreichische Neutralität besteht aus 3 kurzen Pragraphen“

(Beweis und Quelle: https://go.ots.at/D94MH9UK). Falsch -Darstellung ab Minute 36:50 der Sendung.

Jus-Student und Cannabis-Aktivist W.Pöltl im O-Ton: „Es gibt einen gewaltigen Unterschied im Recht zwischen Paragraphen und Artikeln. Paragraphen weisen auf einfache Gesetze hin, Artikel aber auf Gesetze im Verfassungsrang. Gesetze im Verfassungstrang sind nur unter schwierigsten Umständen abänderbar. Das österr. Neutralitätsgesetz ist von derartig enormer Bedeutung, dass es in den Verfasssungsrang gehoben wurde. Und so finden wir dort nur Artikel. Keine Paragraphen.

Hier die gesamte Rechtsvorschrift für das Neutralitätsgesetz, Fassung vom 16.05.2024:

Artikel I.

(1) Zum Zwecke der dauernden Behauptung seiner Unabhängigkeit nach außen und zum Zwecke der Unverletzlichkeit seines Gebietes erklärt Österreich aus freien Stücken seine immerwährende Neutralität. Österreich wird diese mit allen ihm zu Gebote stehenden Mitteln aufrechterhalten und verteidigen.

(2) Österreich wird zur Sicherung dieser Zwecke in aller Zukunft keinen militärischen Bündnissen beitreten und die Errichtung militärischer Stützpunkte fremder Staaten auf seinem Gebiete nicht zulassen.

Artikel II

Mit der Vollziehung dieses Bundesverfassungsgesetzes ist die Bundesregierung betraut.

(Quelle: https://go.ots.at/ivntaJjo)

Jus-Student W.Pöltl sagt: Dass Lena Schilling auf Nachfrage eines Journalisten nicht einmal wusste, ob Norgwegen zur EU gehört ist bekannt, und peinlichst genug (Grüne EU-Spitzenkandidatin kennt EU-Länder nicht: „Fehler passieren“ Quelle: https://go.ots.at/BXx8aw5P).

Dass aber die grüne EU-Wahl-Spitzenkandidatin Lena Schilling live im TV zur EU-Wahl 2024 öffentlich behauptet, dass das österr. Neutralitätsgesetz aus 3 Paragraphen bestehe, das ist ein Skandal. Wie lange sich das Wahlvolk derartige Unwissenheitsauftritte noch bieten lassen muss, das ist zu hinterfragen. Spätestens aber bei der EU-Wahl 2024 werden die GRÜNEN die Rechnung präsentiert bekommen: Das politische ENDE.

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Neutralität? Offizielle Stellen ignorieren 231 Militärtrucks im Wert von 150 Millionen Euro in Peuerbach

Solange die Nummerntafel nicht dem deutschen Heer gehört, gelten diese als Zivilfahrzeuge

Wieder einmal wandten sich besorgte Bürger an die Partei Menschen-Freiheit-Grundrechte (MFG). Diese hat schon öfter Fälle aufgedeckt, wo ausländische Militärfahrzeuge in Österreich lagern oder durch das Bundesgebiet geführt werden. Während die Bevölkerung um die Neutralität besorgt ist, interessiert man sich beim Verteidigungsministerium nicht dafür. Einmal mehr wird von offizieller Stelle betont, dass es sich trotz deutscher Tarnanstriche und Hoheitszeichen um eine rein zivile Angelegenheit handle.

Auf dem Gelände eines LKW-Händlers in Peuerbach lagerten am 5. April nicht weniger als 231 nagelneue deutsche Militärfahrzeuge, wie LAbg. Joachim Aigner, MFG-Österreich Bundesparteiobmann, bei einem Lokalaugenschein feststellen konnte. Es handelt sich um Trucks vom Hersteller MAN Rheinmetall. Der Typ f in der Ausstattung mit Hebekran kostet 660.000 Euro pro Stück – das ist zumindest der Preis, den jüngst Großbritannien dafür bezahlen musste. Mitten in Oberösterreich steht also Material einer fremden Militärmacht im Wert von über 150 Millionen Euro.

Sichtbar bewaffnet sind die Gerätschaften zum Glück nicht, über eine mögliche Panzerung kann ein Laie keine Auskunft geben. Mitarbeiter der Firma erklärten auf Nachfrage, dass nur der Chef wisse, woher die Trucks kommen und wohin sie geliefert werden. Sie seien eben da. Dieser Meinung scheint man sich auch beim Verteidigungsministerium anzuschließen. Pressesprecher Oberst Bauer beantwortete die Nachfrage eines Journalisten dahingehend, dass es sich um Zivilfahrzeuge handeln würde, die das Bundesheer nichts angehen.

Selbst wenn die Fahrzeuge von deutschen Soldaten durch Österreich gelenkt und dort abgestellt werden, würde es sich nicht um einen genehmigungspflichtigen Transfer handeln. Erst wenn die deutsche Bundeswehr die Fahrzeuge durch Anbringen einer entsprechenden Nummerntafel in Betrieb nimmt, wären es Militärfahrzeuge. Die Tarnfarbe und die deutschen Hoheitszeichen würden daran nichts ändern.

Bei dem in Peuerbach vorgefundenen Fahrzeugtyp handelt es sich um ein NATO-Standardmodell. Mit der eingebauten Krananlage können genormte Container aufgenommen oder abgestellt werden, ohne dass das Personal das Fahrzeug verlassen muss. Die 8×8 Lastwägen können eine Last von 15 Tonnen aufnehmen und sich durch den Allradantrieb auch abseits von Straßen bewegen. Neben logistischen Aufgaben wäre es auch möglich, die Fahrzeuge zum Transport und Einsatz von Waffensystemen umzurüsten. Es gibt genormte Module für Luftabwehr, Artillerie oder Raketen. So baut beispielsweise das britische Paladin-Raketensystem auf diesen Trucks auf – es wurde in dieser Konfiguration in die Ukraine geliefert.

Ein Einsatz in der Ukraine ist auch die große Sorge der österreichischen Bevölkerung. Werden hier Fahrzeuge zwischengelagert und auf den Kriegseinsatz in der Ukraine vorbereitet? Wie ist das mit der immerwährenden Neutralität vereinbar, auf welche man in Österreich so stolz ist? Dazu der LAbg. Joachim Aigner, MFG-Österreich Bundesparteiobmann: „Ein solcher Weitertransport in ein Kriegsgebiet wie die Ukraine wäre nach meiner Ansicht klar rechtswidrig“, verweist LAbg. Joachim Aigner auf das geltende Kriegsmaterialgesetz: „Dort findet sich auch kein Passus, dass Militärfahrzeuge angemeldet sein müssen, um als solche zu gelten. Wir werden wieder Anfragen an alle beteiligten Stellen richten: Die Unternehmen, die Ministerien in Österreich und Deutschland: Was hat es mit diesen Militärfahrzeugen auf sich?“ „

Aigner verspricht wie schon in der Vergangenheit, alles Mögliche zu tun, um das Rätsel der deutschen Militärfahrzeuge auf österreichischem Grund aufzuklären. Das oft gebrachte Argument, es würde sich um in Österreich hergestellte Fahrzeuge handeln, welche ins Ausland verkauft werden, wodurch auch Arbeitsplätze gesichert werden, will er nicht vollständig gelten lassen. „Bei unserem Lokalaugenschein am 5. April wurden gerade zwei dieser LKWs angeliefert. Einer davon hatte ein Überstellungskennzeichen aus St. Pölten, das andere aus Deutschland. Hier wird nach meiner Sicht im Ausland gefertigtes Kriegsmaterial in Österreich zwischengelagert – und niemand weiß, wohin es im Anschluss geht“, so Aigner.

„Die MFG ist klar gegen Krieg positioniert, auch gegen den Krieg in der Ukraine. Krieg ist immer ein Versagen der Zivilisation. So wie wir nicht wollen, dass unsere Familienväter oder Söhne im Krieg für fremde Wirtschaftsinteressen sterben müssen, wünschen wir das auch sonst niemandem auf dieser Welt. Verhandlungen müssen immer an erster Stelle stehen. Die MFG wird auch weiterhin für die Einhaltung der Neutralität kämpfen, ungeachtet dessen, dass sehr viele Parteien und der Medien-Mainstream gar nicht genug von Aufrüstung und Krieg bekommen können. Es soll einmal jemand aufzeigen, wie viele Menschenleben durch die Lieferung von Waffen schon gerettet werden konnten“, so Aigner ergänzend und stellt in den Raum. „Das wird nicht möglich sein, denn die Lieferung von Waffen führt ausschließlich zu noch mehr Leid und Tod. Das muss aufhören!“

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Was haben US-Militärlaster mit scharfer Munition auf unseren Straßen verloren?

Österreich ist längst Logistikhub für Ukrainekrieg

Die rapide Zunahme an ausländischen Militärtransporten quer durch Österreich führte nun zu einem besonders pikanten Fall in Salzburg, der nach umfassender Aufklärung seitens der Bundesregierung verlangt, kommentierte heute FPÖ-Generalsekretär und Verkehrssprecher NAbg. Christian Hafenecker, MA einen entsprechenden Unfall eines US-Militärlastwagens in der Stadt Salzburg gestern, Montag.

„ÖVP-Verteidigungsministerin Tanner und ÖVP-Innenminister Karner müssen zu diesem Vorfall Rede und Antwort stehen. Dass ein US-Militärlastwagen, voll beladen mit scharfer Munition, auf den Straßen unseres neutralen Landes fährt, ist bereits bedenklich genug. Überdies bestand aber auch noch eine massive Gefahr für die Öffentlichkeit, da bei dem verursachten Unfall eine Oberleitung abgerissen wurde und so akute Explosionsgefahr bestand. Es bedarf daher einer umfassenden Aufklärung, wer diesen Transport genehmigte, wohin er letztlich die Munition transportierte, wie es zu dem Unfall kam und wer am Ende des Tages für den entstandenen Schaden aufkommen wird“, so Hafenecker, der parlamentarische Anfragen an die verantwortlichen Minister ankündigte.

„Wie aktuelle Zahlen aus dem Verteidigungsministerium belegen, steigen ausländische Militärtransporte und militärische Überflüge durch Österreich von Jahr zu Jahr an. Besonders von NATO-Staaten und dazu geben die ÖVP-Minister Tanner und Schallenberg mittlerweile unumwunden zu, dass diese durch Österreich transportierten Waffen letztendlich für den Ukrainekrieg gedacht sind. Wenn es aber die neutrale Schweiz und sogar das NATO-Mitglied Ungarn ablehnen, Kriegsgerät über ihr Territorium für einen bewaffneten Konflikt zu transportieren, frage ich mich, warum es unsere Bundesregierung nicht kann oder möchte. Man will unsere Neutralität offenbar um jeden Preis aushöhlen und schrittweise abschaffen. Österreich muss daher einmal mehr zu einer ‚No-Transport-Zone‘ für Kriegsgerät werden“, forderte Hafenecker.

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Eklat bei Schuldiskussion: Grüner Kandidat will Österreich auflösen


„Nur gut, dass diese Grünen aus dem Parlament gewählt wurden

und zumindest dort keinen Schaden mehr anrichten können“

 

Zu einem Eklat kam es heute bei einer Podiumsdiskussion am Kollegium Kalksburg vor rund 150 Schülern. Der Vertreter der Grünen, der EU-Kandidat auf Listenplatz 6 und Bezirksrat in Meidling, Thomas Schobesberger, forderte in zwei seiner Statements die Auflösung der Republik Österreich zu Gunsten eines Europäischen Zentralstaates. Diese Aussage bekräftigte er gegenüber dem Freiheitlichen Diskussionsteilnehmer und Sprecher für europäische und internationale Angelegenheiten der Wiener FPÖ, LAbg. Leo Kohlbauer. „Auf Nachfrage bestätigte er, dass damit auch die Österreichische Verfassung und unsere Neutralität aufgelöst werden müssten. Ein völliger Irrsinn“, so Kohlbauer.

 

Der Landesparteisekretär der FPÖ Wien, LAbg. Michael Stumpf, ist entsetzt. „Dass sich amtierende Politiker tatsächlich hinstellen und diese Inhalte vor Schülern propagieren, ist unfassbar. Nur gut, dass diese Grünen aus dem Parlament gewählt wurden und zumindest dort keinen Schaden mehr anrichten können“, so Stumpf auch mit einem Blick auf Wien, wo die Grünen unter der schützenden Hand von Bürgermeister Michael Ludwig in der Stadtregierung weiterhin wüten, als hätten sie nennenswerten Rückhalt in der Bevölkerung.

 

Stumpf fordert den Grünen-Chef und EU-Spitzenkandidat Werner Kogler auf, sich von diesen ungeheuerlichen Aussagen seines EU-Listenplatz-Sechsten zu distanzieren.

 

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2019-05-07


Und sie rollen weiter durch Österreich


Schon wieder ausländischen Militärtransport gesichtet

Erst  vor  einigen Tagen haben wir über ausländische Militärtransporte durch Österreich
berichtet.   Beobachtet  man  diese  Situation könnte der Eindruck entstehen,  dass die
Neutralität aufgehoben wurde,  denn diese Transporte rollen unvermindert weiter.
Erst gestern entdeckte eine aufmerksame  ERSTAUNLICH-Leserin einen derartigen Trans-
port  (obige Bilder)  auf einem Rastplatz der Südautobahn,  in Fahrtrichtung Wien.   An den
Fahrzeugen  waren  ausländische  Kennzeichen  angebracht und wurden von bewaffneten
uniformierten  Soldaten  gelenkt  und  begleitet.   Insgesamt waren es drei Transporter und
zwei Begleitfahrzeuge.
Vielsagend  waren  auch  die  Warnhinweisschilder,  die an den  Militär-LKWs angebracht
waren.  Diese bedeuteten mit Sicherheit nicht,  dass in den Fahrzeugen Silvesterkracher
transportiert wurden.
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2015-09-05

Was haben NATO- und US-Militärkonvois in Österreich verloren?


FPÖ-Hafenecker startet Anfragenserie

Vor  einiger  Zeit  sorgten  US-amerikanische Militärkonvois,  die durch Österreich fuhren, für
Aufregung.   Auch  die vorläufige Festnahme von bewaffneten US-Marines am  Schwechater
Flughafen deutet daraufhin, dass die USA immer wieder versuchen, militärische Ressourcen
ohne  Genehmigung  durch  österreichisches  Staatsgebiet  zu transportieren,  berichtet das
Online-Magazin www.unzensuriert.at.    
„Wird  die   Neutralität  von   SPÖ & ÖVP   nun  vollends  geopfert?“,   diese  berechtigte  Frage
stellt sich neben unzähligen Bürgern auch der freiheitliche Nationalratsabgeordnete Christian
Hafenecker,  angesichts  der  steigenden  Sichtungen  von  NATO- und   US-Militärtransporten
auf Österreichs Autobahnen in Richtung Osten, vermutlich in die Ukraine.
Erst  diesen  Dienstag  wurde  Hafenecker  selbst  Zeuge eines solchen Konvois auf der A21,
der  eine  gesamte  US-Artilleriebatterie  samt  Munition  geladen hatte.   „Als neutraler Staat
dürfen  wir es nicht zulassen,  dass Kriegsgerät durch unser Land rollt“,  so  Hafenecker,  der
in einer Anfragenserie mit insgesamt 44 Fragen von SPÖ-Verteidigungsminister Klug, ÖVP-
Innenministerin Mikl-Leitner und ÖVP-Außenminister Kurz vollste Aufklärung fordert.
„Immer  öfter werden  NATO- oder US-Militärkonvois von Bürgern auf unseren Autobahnen
dokumentiert,  ich  selbst  konnte  eine  gesamte  US-Artilleriebatterie  inklusive Munitions-
container auf der A21 beobachten,  die Polizei hielt diese mit Blaulicht auf einem Parkplatz
an. Im Mai dieses Jahres wurde auf der  A1 ebenfalls ein solcher Militärkonvoi, offenbar der
britischen  Armee,   bildlich  festgehalten  und  im   Juli  musste  die  Polizei  am  Flughafen
Schwechat  einschreiten,  als  US-Soldaten  mit  Bewaffnung  einen Zwischenstopp auf der
Reise  in  die  Ukraine  einlegten.   Die  zuständigen  rot-schwarzen  Minister hüllen sich zu
diesen  besorgniserregenden  Ereignissen  in  tiefes  Schweigen,  dieses muss gebrochen
werden!“, führt Hafenecker aus.
Das  neutrale  Österreich  darf  nicht  der  NATO  oder einer anderen  Militärmacht für einen
möglichen „Durchmarsch zum Aufmarsch“  überlassen werden,  die Fragen des Abgeord-
neten  gehen daher unter anderem in  Richtung Genehmigungen,  die Anzahl von legalen
und illegalen ausländischen Militärkonvois in den letzten Jahren und dem Verständnis der
rot-schwarzen Minister von Neutralität in dieser Causa.
„Sind diese Durchmärsche genehmigt und wenn ja, wer genehmigt diese aus welchen
Gründen?  Wir dürfen nicht zulassen, dass Rot & Schwarz die Neutralität, die Säule für
Frieden  und  Sicherheit  unseres  Staates,  in ihrer EU- und NATO-Hörigkeit endgültig
begraben“,  erklärt  der  freiheitliche  Abgeordnete  weiter  und zeigt sich empört über
den  bisherigen  Umgang  der Bundesregierung mit der Öffentlichkeit in dieser Ange-
legenheit:   „Wenn  ausländisches  Kriegsgerät  durch unser Land rollt,  was eigentlich
überhaupt  nicht  passieren  dürfte,  hat  die  Bundesregierung  die Bürger darüber zu
informieren,  bei  illegalen Transporten  laut  und scharf zu protestieren und nicht den
Kopf in den Sand zu stecken!“, fordert Hafenecker.
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2015-08-22

Großer Sieg der unabhängigen Bürgerbewegung


Österreich ist einer verbindlichen Volksabstimmung

über Austritt aus der EU einen großen Schritt näher

Das  überparteiliche  und  ausschließlich  von Bürgern initiierte EU-Austritts-Volksbegehren
ist Geschichte und das vorläufige Ergebnis wurde vom Innenministerium bekanntgegeben:

261.159  Österreicherinnen  und  Österreicher  waren  in  der  letzten Woche bei ihrem Ge-
meindeamt  bzw.  Magistrat  und  haben  sich  öffentlich  zur   Unabhängigkeit  Österreichs
bekannt.   Ein  für  ein  reines  Bürger-Volksbegehren – ohne  jegliche  Unterstützung einer
Partei, großer Sponsoren oder der Medien – großartiges Ergebnis! Damit rückt das Ziel des
Volksbegehrens,   nämlich  die  Abhaltung  einer  verbindlichen  Volksabstimmung  über
den Austritt aus der EU, einen großen Schritt näher.
„261.159  persönliche Unterschriften vor den Behörden für die Wiedergewinnung der Frei-
heit,  Selbstbestimmung  und  Neutralität Österreichs sind ein großer Erfolg der unabhäng-
igen Bürgerbewegung“,  so  kommentiert  Inge  Rauscher,  Initiatorin und Bevollmächtigte
des Volksbegehrens, dieses Ergebnis. „Es ist insofern auch sehr beachtenswert, als, anders
als bei  `normalen` Wahlen,  Auslandsösterreicher – insgesamt rund 400.000, das sind über
6%  aller  Wahlberechtigten – bei  Volksbegehren nicht wahlberechtigt sind!   Nicht einmal
österreichische  Soldaten,  die  in  der  Eintragungswoche  bei  Auslandseinsätzen,  z.B. im
Kosovo, dienen,  können  ihre  Unterschrift  bei  einem  Konsulat abgeben.   Auch sie sind
– wie alle österr. Staatsbürger, die aus beruflichen oder familiären Gründen vorübergehend
keinen  Wohnsitz im Inland  haben – vom Volksbegehren ausgeschlossen,  obwohl sie bei
Wahlen sehr wohl mitwirken können,  eben über die jeweiligen Konsulate. Ergebnisse von
Volksbegehren sind zudem grundsätzlich anders zu beurteilen als Wahlergebnisse, da die
Prozentsätze  bei  letzteren nur aus der Zahl der gültig abgegebenen Stimmen berechnet
werden, während die Stimmenprozente von Volksbegehren solche aller Wahlberechtigten
darstellen.“
Großer Erfolg trotz widriger Rahmenbedingungen:
zweit-erfolgreichstes Volksbegehren der letzten 10 Jahre
Das   EU-Austritts-Volksbegehren  ist  somit  das  zweit-erfolgreichste   Volksbegehren der
letzten 10 Jahre!   Das erfolgreichste war das Androsch-Volksbegehren mit 383.000 Stim-
men,  welches allerdings massiv von Parteien, großen Finanziers und vom ORF beworben
worden  war.   Das Thema  des  Austritts Österreichs aus der EU kommt damit definitiv auf
die  Tagesordnung  des  Parlaments  und  die  Parteien  werden  sich  damit  beschäftigen
müssen,  da  die Unterzeichner ja auch aus allen Parteien,  sowie aus der großen Zahl der
Nichtwähler kommen.
Dieses  bemerkenswerte  Ergebnis  kam zustande trotz widrigster Rahmenbedingungen:
Weitgehender  Medienboykott   (trotz  insgesamt  12  abgehaltener  Pressekonferenzen
gab es im ORF-TV gerade einmal eine Minute Erwähnung,  aber ohne nähere inhaltliche
Informationen  darüber,  auch  nicht  über  Eintragungslokale  und Öffnungszeiten, etc.),
Terminisierung  der  Eintragungswoche  durch  die  Innenministerin  in der beginnenden
Urlaubszeit (wodurch alle Auslandsurlauber vom Volksbegehren ausgeschlossen waren),
zahlreiche  Fehlinformationen  der  Behörden  an  unterschriftswillige  Bürger  betreffend
der  Eintragungszeiten,  nicht  geöffnete   Eintragungslokale  trotz  offizieller  „Öffnungs-
zeit“,  schwer  zu  findende  bzw.  schlecht gekennzeichnete Eintragungslokale, Zerstör-
ung und Diebstahl von Plakatständern in vielen Ortschaften, usw.
Tierarzt und Tierschützer  Dr. F.-Joseph Plank, ebenfalls Mitglied im unabhängigen
Personenkomitee und Autor der Schrift „EU und Tierschutz“, ergänzt: „Hätten mehr
Menschen  von  diesem  Volksbegehren erfahren,  wären sicherlich noch wesentlich
mehr  unterschreiben  gegangen.   Sogar das Wirtschaftsblatt hat in einer aktuellen
Umfrage  festgestellt,  dass  sich  40% der Wahlberechtigten klar für einen Austritt
Österreichs  aus der EU aussprechen!   Demnach bräuchten ja auch unsere `Volks-
vertreter`  gar keine Angst vor einer verbindlichen Volksabstimmung zu haben, wie
es im – leider nur unverbindlichen – Volksbegehren verlangt wurde. Die Angst vieler
EUphoriker  geht  aber offenbar so weit,  daß sogar etliche – von mir persönlich auf-
gestellte – Plakate, Schilder und Aufkleber im Raum Laaben-Neulengbach (NÖ) für
das  Volksbegehren  immer  wieder  entfernt,  zerstört  oder gar entwendet wurden!
Ähnliche  Berichte  gab  es zuhauf auch aus anderen Bundesländern.   Ist so etwas
mit einem gelebten Demokratieverständnis noch vereinbar?“
Inge Rauscher resümiert: „Es muß davon ausgegangen werden,  dass mindestens
ein  Drittel  der  österreichischen  Bevölkerung  gar  nicht erfahren konnte, dass es
dieses  Volksbegehren  überhaupt  gibt.   Das  Ergebnis kam ja auch ohne Unter-
stützung von Parteien, ohne jegliche Finanzierung durch Großsponsoren und aus-
schließlich  durch  die   Informationsverbreitung  von  hunderten  Freiwilligen  und
ehrenamtlichen Mitarbeitern zustande, die insgesamt rund 900.000 Informations-
blätter  und  viele  weitere Unterlagen in ganz Österreich verteilen konnten, sowie
durch soziale Medien und zahlreiche engagierte Alternativmedien.“
„Der  Kampf  um die Wiedererlangung der Freiheit,  Selbstbestimmung und Neu-
tralität  ist  noch  lange  nicht  ausgefochten.   Denn  jetzt beginnt erst der Kampf
um  eine  für  die  Regierung  verbindliche  Volksabstimmung  über  den  Austritt
Österreichs aus der EU! Dieses Ergebnis unseres reinen Bürger-Volksbegehrens
unter  den  sehr  widrigen  Rahmenbedingungen  ist ein mehr als deutlicher Auf-
trag dafür“, so Inge Rauscher abschließend.
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2015-07-02

EU-Austritts-Volksbegehren


Bisheriger Zuspruch der Bevölkerung vielversprechend

„Die ersten Tage der Eintragungswoche sind vielversprechend verlaufen, der Andrang
auf  vielen Gemeinde- und Bezirksämtern war groß“,  so Inge Rauscher, die Initiatorin
und  Bevollmächtigte  des EU-Austritts-Volksbegehrens,  welches noch durchgehend
bis  einschließlich 1. Juli läuft.   „Die notwendigen 100.000 Unterschriften für die Be-
handlung  im  Parlament  sollten  wir jedenfalls erreichen,  aber die letzten Tage der
Eintragungsfrist  müssen  wir dafür noch einmal alle unsere Kräfte mobilisieren. Denn
leider  bekamen  wir  von  den  sog. „Mainstream-Medien“ nur sehr marginale Unter-
stützung,  obwohl  es  sich  hierbei  um ein offizielles,  vom Innenministerium ausge-
schriebenes  Volksbegehren  handelt,  dem  wesentlich mehr öffentliche Diskussion
gebühren  würde, v.a. in öffentlich-rechtlichen bzw. vom Steuerzahler subvention-
ierten Medien.“
Angstmache vor EU-Austritt ungerechtfertigt!
Bei der kommenden, am Montag (29. Juni) stattfindenden 12. Pressekonferenz, im
Restaurant  Kupferdachl – in   1010  Wien,  Schottengasse 7  (10:30 – 12:00  Uhr,)
werden  die  Podiumsteilnehmer des überparteilichen Personenkomitees noch ein-
mal u.a.  auf  die  EU-Mythen  und  apokalyptischen  Prophezeiungen der EU-Befür-
worter eingehen, welche  negativen  Folgen ein  EU-Austritt angeblich hätte.   Das
Schüren von  Ängsten  ist  ja nichts Neues:  Vor der Zwentendorf-Volksabstimmung
wurde auch behauptet, „Ohne das Atomkraftwerk gehen in Österreich die Lichter
aus!“
Mit  dem  Ausgang  der  damaligen  Volksabstimmung wurden aber auch die neun
weiteren damals in Österreich geplanten Atomkraftwerke verhindert. Klar ist, dass
– entgegen  aller falschen Versprechungen vor dem EU-Beitritt -Österreich derzeit
mit  fast  9%  die höchste Arbeitslosigkeit in der gesamten Zweiten Republik hat!
In  den  Südstaaten  der  EU  ist sogar jeder zweite Jugendliche und jeder vierte
Erwachsene arbeitslos.
Deshalb  bezeichnet  auch  der  bekannte Ressourcenökonom Prof. Dr. Heinrich
Wohlmeyer,  ebenfalls  Mitglied  im  parteiunabhängigen  Personenkomitee, den
ehest  möglichen EU-Austritt als ökonomische Notwendigkeit:   „In der Handels-
politik, die wir der EU vollkommen überantwortet haben, wird das Auslagern der
Produktionen  begünstigt  und  das  Bestimmungslandprinzip nicht eingefordert.
Ebenso  wird  nicht  verlangt,  dass d ie Wechselkurse der Kaufkraftparität ent-
sprechen. Deshalb wurden und werden große Produktionsbereiche ins Ausland
verlegt  und die entsprechenden Arbeitsplätze im Inland gehen unwiederbring-
bar verloren.“
Die EU wird zudem immer mehr zu einem riesigen Zentralstaat. Es erfolgt eine
Wandlung  vom  Staatenbund zum Bundesstaat – eine Umwandlung,  die uns
ungefragt, das heißt ohne Volksabstimmung, aufgezwungen wird. In diesem
Zentralstaat haben die Völker Europas nichts mehr zu sagen.
„Über  80 Prozent aller Gesetze werden von `Brüssel` und den dahintersteh-
enden  Konzernlobbyisten  vorgeschrieben.   Mit  den  bevorstehenden  und
geheim  verhandelten  TTIP- und  CETA-Abkommen, welche v.a. eine Katas-
trophe  für  mühsam  erkämpften  Konsumenten-,  Umwelt-  und Tierschutz-
Gesetze  bedeuten  würden,  werden  wir  vollends am Gängelband der USA
hängen.   Nur der  EU-Austritt kann uns davor bewahren“,  ist Inge Rauscher
überzeugt.  „Nach dem Austritt Österreichs aus der EU sind wir nach wie vor
Mitglied  der Welthandelsorganisation (WTO),  in der – im Gegensatz zur EU –
das  Bestimmungslandprinzip  geltend  gemacht werden kann.   Wir könnten
der  EFTA wieder beitreten,  in der auch die Schweiz Mitglied ist, eine echte
direkte Demokratie einführen, den Euro verlassen und wieder unsere eigene
Währung, das heißt den Schilling, bekommen.“
Insbesondere die Wiedererlangung der  „immerwährenden Neutralität“  Öster-
reichs  als  Baugesetz  der Republik ist eines der wichtigsten Ziele des Volksbe-
gehrens.   Das USA- und EU-hörige Mittragen von Sanktionen gegen Russland,
die  de facto  einen Wirtschaftskrieg darstellen, ist für einen wirklich neutralen
Staat völlig undenkbar. Das gleiche gilt für die Beteiligung Österreichs an einer
EU-Armee, die sogar ins Parteiprogramm der ÖVP aufgenommen worden ist.
Eintragungslokale auch Samstag und Sonntag geöffnet!
Alle Österreicherinnen und Österreicher sind herzlich eingeladen, dieses inner-
halb  der  EU  einzigartige  Volksbegehren in der jetzt laufenden Eintragungs-
woche auf dem Gemeindeamt bzw. Stadtmagistrat zu unterschreiben!
Die  Gemeindeämter  und  städtischen Eintragungslokale haben bis einschließ-
lich Mittwoch,  dem 1. Juli 2015, täglich geöffnet, auch am Samstag und Sonntag:
in  Wien  am  Wochenende  von  8 bis 13 Uhr,  in den Städten  von 8 bis 12 Uhr
und  in  den  Gemeinden  unter  2.500  Einwohnern  jeweils  zwei  Stunden  am
Vormittag.   An  jedem  Wochentag  sind die Eintragungslokale mindestens von
8 bis 16 Uhr geöffnet (in Wien bis 18 Uhr) und an zwei Wochentagen bis 20 Uhr.
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2015-06-26

Ohne EU-Mitgliedschaft wird es Österreich besser gehen


EU-Austritts-Volksbegehren: 24. Juni 2015

Beginn der offiziellen Eintragungswoche

Am Tag vor dem Beginn der Eintragungswoche für das überparteiliche EU-Austritts-Volks-
begehren werden  die  Mitglieder  des unabhängigen Personenkomitees noch einmal – in
ihrer bereits 11. Pressekonferenz – gegenüber den Medien ihre Überzeugung bekräftigen,
dass es Österreich ohne EU-Mitgliedschaft besser gehen wird.
Datum: 23.6.2015, 10:30 – 12:00 Uhr
Ort: Restaurant Kupferdachl Blauer Salon
Schottengasse 7, 1010 Wien
In wirtschaftlicher Hinsicht,  im sozialen und ökologischen Bereich und insbesondere bei der
Wiedergewinnung  der  Neutralität.  Dies wird auch durch die neue  Fachbroschüre des Wirt-
schaftsjournalisten Mag. Klaus Faißner untermauert, die rechtzeitig zum Beginn der Eintrag-
ungswoche  des  Volksbegehrens  ganz  neu erschienen ist und auf 48 Seiten durch Zahlen
und Fakten die offizielle Angstpropaganda widerlegt, dass „wir ohne EU untergehen
würden“.
„Seit mehr als 20 Jahren verbreiten Politik und Medien regelmäßig die Angst, dass es nach
einem  Austritt  aus  der EU  massive  wirtschaftliche Probleme geben würde.   Doch diese
Behauptungen  halten  einer  eingehenden Überprüfung  nicht  stand“,  erklärt Mag. Klaus
Faißner,  freier  Journalist und Betriebswirt.   „In Österreich sanken seit dem EU-Beitritt die
Reallöhne, stieg die Arbeitslosigkeit massiv und die Handelsbilanz ist weiter negativ, währ-
end  sich  Nicht-EU-Mitgliedsstaaten wie Schweiz, Norwegen oder Island positiv entwickel-
ten.“
Inge Rauscher,  Initiatorin  und Bevollmächtigte des Volksbegehrens,  ergänzt: „Österreich
hätte nach einem EU-Austritt viele neue Chancen.   Wir könnten der funktionierenden und
sparsamen EFTA wieder beitreten,  in der auch die Schweiz Mitglied ist, eine echte direkte
Demokratie  einführen – d.h. das Recht auf verbindliche Volksabstimmun gen in allen wich-
tigen  Sachfragen -,  den  krachenden Euro verlassen und wieder unsere eigene Währung
zur   Berücksichtigung  der   volkswirtschaftlichen   Notwendigkeiten   einführen.   Zudem
könnten  wieder  Grenzkontrollen  durchgeführt  werden  und  das  hier  erarbeitete Geld
würde  wieder  den  Österreichern  selbst  zugute  kommen  und nicht zur `Rettung` der
Banken oder anderer Pleite-Staaten, bzw. für militärische Aufrüstung (z.B. der Ukraine!)
abgezweigt werden.“
TTIP, EURATOM, ESM und Milliardenhaftungen – ohne EU kein Thema mehr
Durch  den  Austritt  aus  der  EU  wäre Österreich zudem automatisch nicht mehr Zwangs-
Mitglied  bei  der EURATOM,  der Europäischen Atomgemeinschaft und müsste nicht mehr
– wie seit 20 Jahren – jährlich zig Millionen  Euro  zur Förderung  der  Atomenergie,  welche
unsere Bevölkerung mit großer Mehrheit ablehnt, bezahlen.   Die EU-bedingten, massiven
Verschlechterungen  im  Umwelt- und Tierschutz  könnten  Schritt  für  Schritt  wieder rück-
gängig gemacht werden, die drohenden Freihandelsabkommen mit den USA und Kanada
(TTIP, CETA, TiSA)  würden  für  Österreich  gar  nicht  in  Kraft  treten,  da  wir als Nicht-EU-
Mitglied  an  diese für  unseren  Mittelstand  und unsere bäuerliche Landwirtschaft ruinösen
Abkommen  nicht  gebunden  wären.   Dazu  der  Ressourcenökonom   Prof.  Dr.  Heinrich
Wohlmeyer,  ebenfalls Mitglied im überparteilichen Personenkomitee:   „Der ungebremste
Welthandel – wie  eben  bei   TTIP  &  Co  geheim  verhandelt –.begünstigt   v.a.  jene,  die
Mensch und Natur am ‚effizientesten‘ ausbeuten.   Es kommt dadurch zum brutalen Wett-
bewerb nach unten.“
„Natürlich  wären  wir dann auch die jährlichen Netto-Mitgliedsbeiträge an die EU von über
einer  Milliarde Euro  (Rückflüsse bereits abgezogen)  ein für allemal los,  ebenso wie die
Zig-Milliarden-Haftungsbeträge  aus  dem  Staatsbudget,  die  Österreich als EU-Mitglied für
die sogenannten  Euro-`Rettungspakete`   (ESM,  EFSF)  jederzeit  `abrufbereit`  vorhanden
haben  muss“,  so  Inge  Rauscher  weiter.   „Bleiben würde aber die Mitgliedschaft bei der
WTO,  bei der das `Bestimmungslandprinzip` geltend gemacht werden kann, d.h. es müs-
sen nur jene Produkte importiert werden, die nach den gleichen sozialen und ökologischen
Bedingungen hergestellt werden wie bei uns.   Vom konzern- und lobbygesteuerten EuGH
hingegen wird seit Jahrzehnten gnadenlos das `Herkunftslandprinzip` durchgesetzt, womit
die  Produktionen  in  Billiglohnländer  verlegt  und  dadurch die heimischen Arbeitsplätze
vernichtet werden. Deshalb haben wir heute die höchste Arbeitslosigkeit der 2. Republik!“
„Immerwährende Neutralität“ ist nur außerhalb der EU möglich
Und  nicht  zuletzt – nur  durch  ein  EU-freies  Österreich  kann  die in der Verfassung ver-
ankerte, „immerwährende Neutralität“ wieder  wirklich  gelebt werden.  Das Mittragen von
Sanktionen („Wirtschaftskrieg“) gegen Russland oder irgendein anderes Land wäre sofort
beendet,  ebenso  wie  die  Beteiligung  des  österreichischen  Bundesheeres  an NATO-
Übungen  sowie  der Transport von Kriegsgerät durch unser – angeblich neutrales – Land!
Auch  die  mögliche  Beteiligung  an einer EU-Armee,  wie sie kürzlich sogar im Parteipro-
gramm der Regierungspartei (!) ÖVP beschlossen wurde, wäre dann völlig undenkbar.
„Aus  allen diesen und noch vielen weiteren Gründen appellieren wir an alle Österreicher-
innen  und  Österreicher,  diese einmalige,  direkt-demokratische Chance der Unterzeich-
nung des EU-Austritts-Volksbegehrens in den Gemeindeämtern und städtischen Eintrag-
ungslokalen  vom  24. Juni bis inkl. 1. Juli  zu  nutzen  und damit der Bevormundung aus
`Brüssel`  eine  klare  Absage  zu  erteilen,  um  wieder  ein freies, selbstbestimmtes und
neutrales Österreich herbeizuführen“,  erklärt Inge Rauscher abschließend.
(Quelle: APA/OTS)
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2015-06-19

Diese Regierung ruiniert das Bundesheer


ÖOG (Österreichische Offiziersgesellschaft) kritisiert die verant-

wortungslose Demontage einer verfassungsmäßigen Institution

Die durch die  Bundesregierung getragenen Kürzungen für die Jahre 2014/15 haben dem
schon lange kränkelnden Budget des Bundesheers den Todesstoß versetzt.  Seit Monaten
erlebt  eine  zunehmend verunsicherte  Bevölkerung ein ständiges Absinken der Einsatz-
bereitschaft zu Lande und in der Luft.
Ohne zusätzliches Geld bleibt jeder Eingriff in die bestehende Struktur nur eine kosmet-
ische Operation,  eine politische Augenauswischerei,  welche die Substanz ruiniert, aber
die Sicherheit der Republik nicht erhöht.
Zusätzliche  Finanzmittel,  um  veraltete  Ausrüstung zu ersetzen und Bauinfrastruktur zu
modernisieren,  hat  die   Bundesregierung  konsequent  verweigert.   Daher  musste  der
Verteidigungsminister jetzt die Notbremse ziehen,  um das nackte Überleben zu sichern.
Mit Kasernenverkäufen und Auflösung von Militärmusiken sowie Fahrzeugreduzierungen
kann man nicht die fehlenden  Funkgeräte,  gepanzerten Mannschaftstransporter,  Nacht-
sichtgeräte,  Kasernensanierungen  und Ausrüstung der Miliz finanzieren,  weil das eben
mehr kostet, als durch die Reduzierung erspart wird.
Und damit dann niemand behaupten kann, vor negativen Entwicklungen nicht gewarnt
worden zu sein, haltet die  ÖOG fest:
1. Diese  Reform ist keine Reform,  die die Leistungsfähigkeit steigert und das Bundesheer
auf moderne Aufgabenstellungen gemäß Österreichischer Sicherheitsstrategie vorbereitet.
Die vorgestellten Maßnahmen dienen ausschließlich dazu, die Strukturen und Fähigkeiten
an  die  zu  geringen  finanziellen  Möglichkeiten  anzupassen,  sie also trotz gestiegenem
Aufgabenspektrum unwiederbringlich zu verringern.
Forderung 1 der ÖOG: Erhalt der strategischen Zukunftsfähigkeit
2. Damit kann das gesamte Spektrum der Aufgaben, die in der Verfassung zwingend vor-
geschrieben  sind,  nicht mehr vollständig erfüllt werden.   Das Bundesheer wird zukünftig
schon  bei  der  einfachen   Katastrophenhilfe  oder  sicherheitspolizeilichen  Assistenzen
größeren Ausmaßes an die Leistungsgrenze stoßen.
Forderung 2 der ÖOG: Sicherstellung des verfassungsmäßigen Auftrages
3. Erst  im vorigen Jahr hat das Parlament eine neue Österreichische Sicherheitsstrategie
verabschiedet. Diese Vorgaben werden bei weitem nicht erfüllt.   Damit ist Österreich auf
aktuelle  Bedrohungen  des  21. Jahrhunderts  nicht  zeitgemäß  vorbereitet,  obwohl die
Regierung in ihrem Programm selbst eine Modernisierung der Ausrüstung verlangt!
Forderung 3 der ÖOG: Modernisierung der Ausrüstung und Infrastruktur
4. Die Attraktivierung des Grundwehrdienstes und die  Neuausrichtung der Miliz finden
nur alibimäßig statt.   Der Wählerwille vom Jänner 2013 wird ignoriert und das verfass-
ungskonforme Milizsystem mangels Nachwuchs und Ausrüstung weiter ausgehöhlt.
Forderung 4 der ÖOG: Stärkung des Milizsystems
5. Die  „strategische Reserve“  des  Staates  wird zerstört,  durch die Reduzierung der
schweren  Waffen  wird  die  Sicherheit  der Soldaten und der Bevölkerung aufs Spiel
gesetzt,  die  Souveränität  des  Staates  gefährdet.   Das ist angesichts der aktuellen
sicherheitspolitischen Lage verantwortungslos!
Forderung 5 der ÖOG: Stärkung der Einsatzbereitschaft
6. Die  Bundesregierung  verlässt  damit  den Boden der  Verfassung und interpretiert die
Gesetze, Parlamentsbeschlüsse und Volksbefragungen nach eigenem Gutdünken, statt
sie zu vollziehen.  Das ist ein rechtstaatlicher Skandal!
Forderung 6 der ÖOG: Breite parlamentarische Diskussion über ein nachhaltiges
Sanierungs- und Finanzierungskonzept (Quelle: APA/OTS)
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2014-10-03

Österreich muss sich aus Wirtschaftskriegen heraushalten


Entlastung der Bürger mit Steuerreform

und  Einsparungen  bei  Ausgaben

In  der  gestrigen Sondersitzung des Nationalrats kam FPÖ-Klubobmann HC Strache auf
die  tristen  Wirtschaftsdaten  Österreichs,  die  Rolle  der  Bundesregierung im Russland-
Ukraine-Konflikt  und  das  TTIP-Abkommen  zu  sprechen.  Österreich habe die höchste
Abgabenquote  und  zeitgleich  höchste   Steuereinnahmen,  so  der  FPÖ-Obmann,  der
ein Ausgabenproblem sieht. Österreich sei Europameister beim Geldausgeben. Strache
forderte  eine  Entlastung  der  Bürger  mit einer Steuerreform und Einsparungen bei den
Ausgaben.
Kritisch  betrachtete   Strache  wirtschaftsfeindliche  Auflagen  wie  etwa  das  Kyoto-
Klimaschutz-Protokoll. Die Industrie wandere dadurch in Staaten wie Brasilien oder
die   USA  ab,   die  moderatere   Umweltauflagen  hätten,  warnte  der  Freiheitliche
anlässlich  einer  möglichen  Abwanderung  der  Voestalpine.   Die  müsse  jährlich
unsinnige  Strafzahlungen  in  Millionenhöhe  zahlen,  obwohl sie ohnehin umwelt-
freundliche Stahlwerke betreibe.
Was  den aktuellen Konflikt der EU mit Russland wegen der Ukraine-Krise betrifft,
warnte Strache vor einem Stellvertreterkrieg.  Er wiederholte, dass die FPÖ weder
an der Brust von Putin noch der von Obama hänge.  Fakt sei aber auch, dass die
USA  dort,  wo  sie  Demokratie und Frieden hintragen wollten,  das Gegenteil er-
reicht  hätten.   Sowohl  in  den  USA  als auch in Russland gebe es Fehlentwick-
lungen.   Dennoch habe Österreich beiden Staaten die Neutralität zu verdanken.
Folglich  habe  Österreich  sich  aus  dem   Konflikt herauszuhalten,  anstatt  mit
Sanktionen  einen Wirtschaftskrieg zu fördern.  Faymann agiere unglaubwürdig
und habe den Boden der Neutralität verlassen.
Strache befürchtete schon vor mehreren Wochen großen Schaden, der Öster-
reichs Banken aufgrund des Konflikts mit Russland drohe.   Strache kritisierte
auch  die  Geheimverhandlungen  um TTIP und entsprechende Proteste,  die
von der EU vom Tisch gewischt wurden.
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2014-09-24

SPÖ und ÖVP zeigen bei Russland jede Menge Doppelmoral


Johann  Gudenus (FPÖ)  vermisst  bei  der

Bundesregierung die neutrale Außenpolitik

Die Aufregung um den Russland-Besuch des Wiener FPÖ-Klubobmanns Mag. Johann
Gudenus  zeigt  klar,  dass hier mit mit  zweierlei Maß gemessen wird.  Österreichische
Politiker  verschiedenster  Couleurs  nehmen  aus  überall in der Welt  Einladungen an.
Kaum  betritt  ein  Freiheitlicher  russischen Boden,  heißt es er ergreife Partei für einen
‚Diktator‘.   Derselbe  Putin wurde aber von Rot,  Schwarz und dem Bundespräsidenten
bei seinem Wien- Besuch vor einigen Wochen hofiert.  Mehr Doppelmoral geht wirklich
nicht.
Im  Übrigen  besucht  Gudenus,  Russland  seit  21 Jahren  regelmäßig,  hat  dort unter
anderem  an  der Diplomatischen Akademie studiert und ist Mitglied der Österreichisch-
Russischen Freundschaftsgesellschaft.  Er hat also langjährige Beziehungen zu diesem
Land.   Das  heißt  aber  nicht,  dass er sich in seinen  diplomatischen Beziehungen auf
Russland konzentriert.  Er hat lediglich eine Einladung wahrgenommen.
„Ich  sehe  es als die Aufgabe eines Politikers eines neutralen Landes,  mit allen zu reden“,
so Gudenus. Diese Form der neutralen Außenpolitik vermisst er allerdings bei der Bundes-
regierung. „Dieses  Vakuum  versuchen wir zu füllen.  Wir Freiheitlichen leben – im Gegen-
satz zur Bundesregierung – die Äquidistanz,  auch gegenüber Russland.   Wir Österreicher
leben mit keinem  Volk der Erde in Feindschaft,  sondern in Freundschaft“,  so der Wiener
FPÖ-Klubobmann.
Beim  Internationalen  Forum  ‚Mehrkindfamilien und die Zukunft der Menschheit‘,  bei dem
er als Redner geladen gewesen war, sind auch die Sanktionen Thema gewesen. .„Ich habe
den  Eindruck gewonnen,  dass viele Österreicher die Sanktionen nicht mittragen.   Sie wol-
len keinen Wirtschaftskrieg.   Die Sanktionen stehen im Widerspruch zu unserer Neutralität,
schaden dem Wirtschaftsstandort und dem Arbeitsmarkt“, so Gudenus. Als österreichischer
Patriot vertritt er diese Position und hat sie in Moskau auch so formuliert.
Als  künstliche  Aufregung  stuft   Gudenus  auch  die  „Empörung“  über  seine  familienpolit-
ischen Aussagen ein. Eine Lobby ist eine Interessenvertretung, es gibt etliche Lobbys, eben
auch  eine für Homosexuelle.   Er sieht sich als  „Familienlobbyist“  und tritt für die klassische
Familie ein. Was daran verwerflich oder unmoralisch sein soll, erschließt sich uns nicht.
„Die  Freiheitlichen seien gegen das von deren Lobbys geforderte Recht auf die Eheschließ-
ung  und  gegen  das  Adoptionsrecht Homosexueller für Kinder.   Klare Partnerschaftsregel-
ungen können jedoch gestärkt werden“, so Gudenus ergänzend.
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2014-09-16

Minister diskreditiert Generalstabschef


Offiziersgesellschaft ist für die verfassungsmäßige Meinungsfreiheit

Leidtragender  der  politischen Diskussion ist das Österreichische Bundesheer.   Dies hat nun
wohl in Österreich bis hin zum Jungwähler beinahe jeder erkannt. Hat sich ein Heer, das mit
einem  Minimalbudget  von 0,6 % des BIP immer alle Aufträge zur vollsten Zufriedenheit der
Österreicher erfüllt hat, das verdient?
 
Nachdem  auch  erkannt  wurde,  dass  eine kleinformatige Tageszeitung eine Kampagne für
ein Berufsheer führt, beginnt nun Minister Darabos, nach den Rekruten, auch seinen General-
stabschef Entacher und die älteren Offiziere zu diskreditieren.  Das Wort Reformverweigerer
ist  häufig zu hören.   Weiß denn der Herr Minister überhaupt, dass diese Offiziere das Heer
seit 1993 bereits mehrfach reformiert haben.
 
Das  Heer  wurde  immer wieder verkleinert und mit verschiedenen Ministern wurden dabei
auch  gleich  die  Spitzenpositionen  umgefärbt.   Dabei  ist es wichtig zu wissen,  dass alle
Spitzenfunktionen,  bis hinunter zu einem Bataillonskommandanten,  auf fünf Jahre alleinig
durch den Minister bestellt werden.
 
Bestellt  durch  den  Primat  der Politik werden diese Spitzen allerdings oft zu willigen Erfüll-
ungsgehilfen,  nicht  so  der Generalstabschef.   Er  bleibt seiner Einstellung,  und was noch
wichtiger  ist,  seiner Erfahrung und der Verfassung treu.   Was ist also falsch daran, wenn
General  Entacher  und  andere  Offiziere  von  ihrem  verfassungsmäßigen Grundrecht der
Meinungsfreiheit  Gebrauch  machen  und  die  in  der  Verfassung  verankerte Wehrpflicht
hochhalten wollen?
 
Aus Erfahrung weiß der Generalstabschef, dass es vor allem Nato-Staaten sind, die Berufs-
heere  haben und diese in gefährliche Einsätze schicken. Aus Erfahrung weiß er,  dass seit
den Erkenntnissen des Vietnamkrieges, tote Soldaten im Ausland nicht gut für die Zuhause-
gebliebenen Politiker sind.
 
Der Verteidigungsminister hat zwar selbst den Dienst an der Waffe verweigert, aber Berufs-
soldaten in gefährliche Einsätze, weit weg von Österreich, würde er dann schon schicken!
 
Nicht  nur  der  General  und  viele  Offiziere,  auch der Bundespräsident warnt davor.  Der
Bundespräsident spricht aus Erfahrung, bekleidet er doch den Dienstgrad Zugsführer. Auch
der  ehemalige Bundesminister Lichal warnt in einem Interview:  „Die logische Konsequenz
aus der Abschaffung der Wehrpflicht ist ein Nato-Beitritt.   Das Ende der Wehrpflicht ist so-
mit der Anfang vom Ende der Neutralität“.
 
Dann wäre dies auch einer der letzten Nationalfeiertage, den die Österreicher(innen) feiern.
Und  Österreich  wäre der 22. von 27 EU-Staaten mit einer Berufsarmee und dann natürlich
auch in der NATO und auch in Afghanistan usw.  Was denken die Offiziere, die ihre Heimat
verteidigen sollten, aber eine Berufsarmee fordern?
 
Österreich hatte nie Kolonien, die ausgebeutet wurden, Österreich handelte nie mit Sklaven
und  die  Österreicher  stimmten auch gegen die Atomkraft,  obwohl damals schon beinahe
alle EU-Staaten Atomkraftwerke hatten. Österreich braucht weiterhin Bürger mit Gewissen,
mit Zivilcourage, Österreich braucht Männer wie General Entacher.
 
So,  wie das Recht zur Notwehr und die Pflicht zur Nothilfe,  so muss für die Österreicher-
(innen)  auch  die  freie  Meinungsäußerung  und  das  Wehrrecht  erhalten  bleiben.  Die
Offiziersgesellschaft spricht sich für die Wehrpflicht und für die Erhaltung des Zivildienstes
aus. Weil sich beides bewährt hat. (Quelle: APA/OTS)
 
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2012-10-27
 

Österreich ist Oase der islamistischen Terrorfinanzierung


Anfragebeantwortung enthüllt gravierende

Missstände im Bereich der Geldwäsche

Im Durchschnitt alle fünf Tage gibt die Geldwäschemeldestelle Alarm wegen des Verdachtes
auf Terrorismusfinanzierung. Die Beträge liegen teilweise im sechsstelligen Bereich. „Dieser
Sumpf des Terrorismus muss trockengelegt werden“,  fordert die FPÖ-Nationalratsabgeord-
nete Susanne Winter und verweist auf die Zielländer der problematischen Geldflüsse: meist
Krisenregionen des islamischen Kulturraumes.
 
„Die  Untätigkeit  der  Regierung macht Österreich zu einem Einfallstor und Ruhelager des
islamistischen  Terrorismus“,  beklagt  S. Winter.   Terrororganisationen wie das  „Emirat
Kaukasus“ verfügen über personelle und finanzielle Strukturen in unserem Land. Das geht
aus dem aktuellen Verfassungsschutzbericht hervor.
 
Die  Beantwortung  einer  parlamentarischen  Anfrage  Winters  liefert zusätzlich brisante
Ergebnisse. Bei der Geldwäschemeldestelle gehen unzählige Verdachtsmeldungen wegen
Terrorismusfinanzierung  ein.   Die  Überweisungsbeträge erreichen Höhen von teilweise
mehr als 300.000 Euro.   Zielländer sind überwiegend die Türkei, Russland, Ägypten und
Pakistan.
 
„Österreich  hat  im  Bereich  der  Terrorismusfinanzierung internationale Bedeutung er-
langt“,  kritisiert Winter.   Die Untätigkeit der Regierung stelle nicht lediglich eine Gefahr
für  die innere Sicherheit Österreichs dar,  sondern gefährde auch befreundete Staaten.
 
„Das Emirat Kaukasus ist für blutige Terroranschläge in der Russischen Föderation ver-
antwortlich. Die Gelder dafür fließen auch aus Österreich.   Neutralität ja  –  aber nicht
gegenüber Gewalt und Terrorismus“,  untermauert Winter ihre Kritik.
 
Österreich  darf sich nicht länger als Schwach- und Knackpunkt im Umgang mit terror-
istischen  Bedrohungen  erweisen.   Die  Vogel-Strauß-Politik der Bundesregierung ist
kurzsichtig und schlichtweg verantwortungslos.
 
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2012-09-10
 

Die Dummschwätzer

 

Keine Neuigkeiten in der Spendenaffäre

Wir haben sich bereits einigemale mit der angeblichen Spendenaffäre beim Verein
„Engel auf Pfoten“ befasst. Schreiber eines anonmyen Webblog werfen dem Geschäfts-
führer Roland Komuczky massiven Betrug vor.

Anfänglich wurden wir aus den Vorwürfen dieser anonymen Schreiber nicht wirklich schlau

und luden daher R. Komuczky zweimal zu einem Interview ein. Aus diesen und dem Fehlen
von angeblichen Beweisen, die von den Blogschreibern zwar immer wieder angekündigt,
aber nie erbracht wurden, konnten wir uns keinen richtigen Reim aus der ganzen Angelegen
-heit machen.

Neutralität ist Mittäterschaft

Wir stellten in unseren Beiträgen klar, dass für uns die Unschuldsvermutung gilt, solange
nicht das Gegenteil erwiesen ist. Prompt wurden wir von diesen anonymen Blogschreibern
als Mittäter angeprangert.

Persönlicher Rachefeldzug

Nachdem wir die Beiträge auf dieser, inzwischen zum Dummschwätzer-Blog mutierten
Webseite verfolgten, verdichtete sich bei uns der Verdacht, dass die ganze Angelegen-
heit eher ein persönlicher Rachefeldzug ist, als zur Aufdeckung eines Spendenskandals
dienen sollte.

Gute Connection

Das hat sich auch im Laufe der letzten Zeit einwandfrei bewiesen. Da werden dem
R. Komuczky beste Verbindungen zur Polizei und Justiz angedichtet und das als Tat-
sache gewertet, dass er als Betrüger noch nicht im Gefängnis sitzt.

Da müßte dieser zumindest ein ranghoher Politiker sein, um so ein Privileg geniessen

zu können und das ist er bei Leibe nicht.  Auch ist uns der Widerspruch den einer dieser
Blogschreiber angibt nicht klar.

Widerspruch

Einerseits soll Komuczky in einer 30m2 Wohnung hausen, während er sich anderseits
aus Spendengeldern einen Ferrari gekauft hat. Das passt irgendwie nicht zusammen.
Was diese Dummschwätzer noch nicht beachtet haben ist, dass der Kauf von Luxusautos
vom Verkäufer dem Finanzamt gemeldet werden muss.
 

Finanz überprüft penibel

Selbst wenn dies nicht geschehen ist, hat die Finanzbehörde längts Kenntis davon, denn
Wirbel darum wurde in der Zwischenzeit dementsprechend veranstaltet. Bei der Finanz
muss dann sehr wohl nachgewiesen werden, woher man das Geld für ein derartiges Auto
hat.

Als Rechtfertigung gab Komuczky an, dass er  das Fahrzeug aus einer Versicherungssumme,

die ihm auf Grund eines Kunstfehler erstattet wurde, gekauft habe. Alle Zweifler können mit
absoluter Sicherheit davon ausgehen, das dies von der Finanzbehörde sicherlich genaues-
tens überprüft wurde.

Aber vielleicht kommt jetzt noch so ein Dummschwätzer auf die Idee, dass ja Komuczky

neben seinen hervorragenden Verbindung zur Polizei und Justiz, noch einen guten Draht
zur Finanz hat, um sich der Strafverfolgung entziehen zu können.

Hasstiraden

Nicht nur der Geschäftsführer des Blindenvereines kommt auf diesem Dummschwätzer-
blog schlecht weg, sondern auch alle anderen Personen, die keine Front gegen ihn be-
ziehen. Wir haben einige Beispiele herausgesucht.

Aber auch Familienangehörige und Personen die mit ihm überhaupt nichts zu tun
haben, werden auf dieser letztklassigen Webseite unter Beschuss genommen.

Auf der Gehaltsliste

Der Herausgeber dieses Magazins und ein gewisser Mag. Herwig Baumgartner, der mit
Komuczky absolut nichts zu tun hat, stehen angeblich auf dessen Gehaltsliste.
Dazu möchten wir anmerken, dass sich Herr Roland Kommuczky den Herausgeber von
ERSTAUNLICH nicht leisten könnte.

Kriminelle Polizeibeamtin

Die Schwägerin von ihm, Karin Komuczky wird als kokainsüchtige Kriminelle bezeichnet.
Die Dame ist eine integere Beamtin der BPD Wien und befindet sich zur Zeit in Karenz.
Sinnigerweise bezeichnend für diesen Blog wird das Neugeborene, als „frisch geworf-
ener Scheisser“ bezeichnet.

Treuhänder sind auch Betrüger

Die Kammer der Wirtschafttreuhänder, die für die Vergabe des „Spendegütesiegels“
veranwortlich sind, werden als krimineller Verein tituliert, weil für dieses Siegel ein gewis-
ser Geldbetrag zu entrichten ist.

Versuchte Nötigung

Den ehemalige Pressesprecher der FPÖ Thomas Edtmeier, versucht man mit Drohungen
und Unterstellungen zu nötigen. Wenn er nicht aussagt, dass Komuczky ein Betrüger ist,
sei er ein Lügner und Komplize. Man versichert ihm, dass dies sicherlich nicht vorteilhaft,
für seine weitere Karriere sei.

Kinderschänder

Dem stv. Prior des Ritterorden Hl. St. Georg, Walter Deles wird unterstellt, dass er bzw.
sein Orden Kinderschänder beschützen. Da war wohl der Wunsch, Vater des Gedankens
beim Administrator dieser sonderbaren Webseite.

Webseite am absoluten Niveautiefpunkt

So und so ähnlich geht es auf dieser Webseite zu. Wir haben hier nur einige  Beispiele
herausgesucht. Als Zeichen ihrer Intelligenz, werden zu den schwachsinnigen und obs-
zönen  Texten noch skurille Fotomontagen veröffentlicht, die einem normalen Menschen
nicht einmal ein müdes Lächeln entlocken.

Grund für aussertourlichen Beitrag

An und für sich wollten wir erst in dieser Sache wieder berichten, wenn es behördliche
Ergebnisse gibt, die eine Schuld oder Unschuld von R. Komuczky beweisen.

Der Grund für diesen Beitrag ist, dass wir die absurden Anschuldigungen gegen die

genannten Personen nicht unbeantwortet im Raum stehen lassen wollten.

Auf jeden Fall hat sich dieser Dummschwätzerblog mit seiner diffamierenden und
beleidigenden Berichterstattung, soferne man dies überhaupt so nennen kann, ins
Abseits gestellt. Jedes letztklassige Schundheft hat mehr Niveau.

Stauni

  
2009-08-02
  

Inhalts-Ende

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