Autokäufer und Händler dürfen nicht zum Handkuss kommen
„Selbst wenn das Finanzministerium heute beteuert, dass die Konsumenten in Zusam-
menhang mit eventuell falschen CO2-Werten bei VW keine Nachzahlungen bei der
NoVA zu erwarten haben: Wir verlangen spätestens im Rahmen der kommenden
Budgetdebatte eine ‚Garantieerklärung‘ des ÖVP-Finanzministers, dass er die NoVA
nicht nachberechnen lässt und keine Nachzahlungen einfordert. – .weder von den
Konsumenten noch von den Händlern. Auch an ihnen darf sich Schelling nicht einfach
abputzen“, betonte heute FPÖ-Generalsekretär NAbg. Herbert Kickl. Er nimmt auch
die Minister Hundstorfer und Mitterlehner in die Pflicht.
„SPÖ-Minister Hundstorfer lebt zwar politisch-geistig schon in der Hofburg-Welt, noch
ist er aber zumindest laut Türschild Konsumentenschutzminister. Er muss klarstellen,
dass er es nicht zulassen würde, wenn sich Schelling an den Autokäufern schadlos
hält“, forderte Kickl. Ähnliches gelte für ÖVP-Wirtschaftsminister Mitterlehner. „Er
hat klarzustellen, dass auch kein ‚Durchgriff‘ auf die Händler, die für die richtige
Berechnung der NoVA und ihre Abführung verantwortlich sind, in Frage kommt“, so
Kickl.
„Die Erfahrung zeigt einfach, dass Rot und Schwarz jede Gelegenheit beim Schopf
packen, um ihr modernes Raubrittertum gegenüber den österreichischen Steuer-
zahlern auszuüben, erst recht jetzt, wo sie alles dem rot-schwarzen Staatsziel der
ungehinderten Ein- und Durchwanderung von Migranten unterordnen und irgend-
wer dafür ja finanziell gerade stehen muss“, so Kickl.
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2015-11-04
Mobilität entlasten heißt Menschen entlasten
„Die Saat der Bundesregierung trägt ihre Früchte, Neuzulassungen sind das dritte Jahr in
Folge rückläufig. Das Auto ist über die Automobilwirtschaft eine zentrale Säule unseres
Wohlstandes. Das muss die Regierung endlich anerkennen“, fordert FPÖ-Verkehrs-
sprecher NAbg. Gerhard Deimek eine vernunftgeleitete Politik.
Die Bundesregierung hat durch die Erhöhung der NoVA und der motorbezogenen Ver-
sicherungssteuer auf einen mobilitätsfeindlichen Kurs gesetzt. Das macht sich leider
–. kombiniert mit schwacher Konjunktur – bemerkbar. Das Automobil ist nicht umsonst
die Verkörperung des Wirtschaftswunders. Ohne eine starke Automobil- und Zuliefer-
industrie ist es schwer aus der Krise kommen. Das sollte die Regierung zur Kenntnis
nehmen.
„Mobilität entlasten heißt die Menschen und Familien entlasten. Die Fahrt mit dem Pkw
muss wieder günstiger werden, nicht nur, was die volatilen Treibstoffpreise anbelangt,
sondern auch seitens des Fiskus“, so Deimek, der auch eine sozialpolitische Kompo-
nente einfordert.
In diesem Zusammenhang ist es schade, dass die Bundesregierung sich offenkundig
auf Organisationen wie den Verkehrsclub Österreich verlässt. Österreich braucht
ausgewogene Konzepte, die die Bedürfnisse der Menschen und die Realitäten des
Wirtschaftslebens berücksichtigen. Derzeit werden unzählige Arbeitsplätze und
Existenzen – zugunsten lediglich vermeintlicher Ökologisierung – gefährdet.
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2015-01-15
Finanzielle Entlastung der Bürger(innen) kommt nicht in Frage
Die geplante deutsche PKW-Maut sorgt europaweit für erhebliches Aufsehen. Den deut-
schen Autofahrer(innen) soll nämlich die Autobahnmaut im Zuge der KFZ-Steuer refundiert
werden. Auch in Österreich erhitzen sich die Gemüter an diesem Thema. Beispielsweise
erinnern die Mautpläne der Deutschen, den ARBÖ wörtlich an „Raubrittertum“. Schade, dass
dieser Ausdruck dem roten Autofahrerklub noch nie zur Autobahnmaut in Österreich einge-
fallen ist.
Jedenfalls meint man beim ARBÖ weiters, dass beim deutschen System Österreicher(innen)
schlechter gestellt werden als Deutsche und appelliert an die SPÖ-Verkehrsministerin,
gegen den deutschen Verstoß laut dem EU-Gleichbehandlungsgrundsatz vorzugehen.
Doris Bures ist auch gleich mit dem drohenden Zeigefinger zur Stelle. Für sie gehe es
nicht an, dass deutsche Autofahrer(innen) die Kosten der Vignette mit der Kfz-Steuer
gegen verrechnen können. Sie sehe darin eine Diskriminierung der Österreicher(innen).
„Der Gleichbehandlungsgrundsatz muss eingehalten werden. Wenn das nicht der Fall ist,
wird Österreich alle rechtlichen Möglichkeiten ausschöpfen“, so Bures die auch ankündigt,
den EuGH anzurufen.
Ihr zur Seite eilte sofort jener Mann, dessen Wort in Stein gemeißelt – pardon in Sand
geschrieben ist. Nämlich der glücklose Ex-Verteidigungsminister und jetziger SPÖ-
Bundesgeschäftsführer Norbert Darabos. Er sicherte Bures volle Unterstützung bei der
Klage gegen die diskriminierende Regelung zu.
„Widerstand gegen Abkassierpläne muss gemeinsames rot-weiß-rotes Anliegen sein“, so
Darabos wörtlich. Da fragen wir uns aber, warum er diese Linie nicht bei inländischen
Abkassierplänen vertritt?
Wir möchten hier auf einen kleinen Nebenschauplatz verweisen. Beispielsweise müssen
Österreicher bei einer Neuwagen-Anschaffung eine Normverbrauchsabgabe (NoVA)
bezahlen. Den Deutschen bleibt diese erspart. Wir können uns nicht erinnern, dass hier
je ein österreichischer Politiker von Diskriminierung gesprochen hat.
Aber zurück zum Thema, der Autobahnmaut. Anstatt mit dem erhobenen Zeigefinger
drohend durch die Gegend zu ziehen, könnte man die Sache ganz einfach regeln. Man
müsste nur dem deutschen Beispiel folgen und ermöglichen, dass Österreicher(innen)
ebenfalls die Kosten der Vignette mit der Kfz-Steuer gegen verrechnen können.
In diesem Fall wäre die angeblich Diskriminierung sofort vom Tisch. Aber das ist ja
nicht im Interesse der Bundesregierung. Wo kämen wir denn hin, wenn plötzlich Maß-
nahmen eingeführt werden müssten, welche die Bürger(innen) finanziell entlasten.
Denn wenn schon abkassiert wird, dann gilt das für alle EU-Bürger(innen). Da passt
Deutschland als „schlechtes“ Beispiel nicht so recht ins Bild. Also lenkt man einfach
ab und schreit lauthals „Diskriminierung!“
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2014-07-08
Die Bürger müssen endlich entlastet und
nicht noch weiter belastet werden
Die von der rot-schwarzen Verliererkoalition groß angekündigte Steuerreform zur Entlast-
ung der Bürger, blieb bis dato nur ein reines Lippenbekenntnis. Eher das Gegenteil war
der Fall, denn kaum waren die Wahlen geschlagen, wurden die Steuern erhöht. Siehe bei-
spielsweise die drastischen Erhöhungen bei der NoVA und der motorbezogene Versicher-
ungssteuer.
Die von der SPÖ so gerne in den Mund genommene „Millionärssteuer“ ist nichts anderes
als ein heimtückischer Anschlag auf die noch verbliebenen Finanz-Reserven der Öster-
reicher. Denn nicht die sogenannten Millionäre wären davon betroffen, sondern der
ohnehin schon ausgeblutete Mittelstand.
Auch die von der SPÖ vehement geforderte Erbschafts- und Schenkungssteuer, ist nichts
anderes als eine Abzocke, der keine wie immer geartete Gegenleistung gegenüber steht.
Abgesehen davon handelt es sich dabei um bereits mehrfach versteuertes Geld. Mit den
Forderungen der SPÖ, die weitere Steuererhöhungen als Steuerreform verkaufen will,
laufen die Bürger in Gefahr schleichend enteignet zu werden.
All diese Steuerbelastungspläne der Bundesregierung seien Ausdruck der Unfähigkeit von
Rot und Schwarz, mit dem vorhandenen Geld der Steuerzahler sorgsam umzugehen, denn
Angesichts der enormen Steuerlast ist mehr als genug Geld vorhanden. Es wird nur völlig
falsch eingesetzt und versickert in überalterten Proporz- und Verwaltungsstrukturen, die
durch nichts zu rechtfertigen sind.
Statt die Klein- und Mittelbetriebe zu entlasten, fördert die Bundesregierung multinationale
Großkonzerne, die ohnehin kaum Steuern abliefern, während die mittelständischen Unter-
nehmer eine pingelige Steuerprüfung nach der anderen zu ertragen hätten. Ferner leiden
die KMU unter immer mehr unnötigen Vorschriften, welche diese in ihrer Arbeit behindern.
Wenn ein derartiger Betrieb frustriert das Handtuch wirft interessiert es niemanden. Ganz
anders schaut es schon bei den multinationalen Großkonzernen aus. Sogar wenn diese in
eine selbstverschuldete Schieflage geraten, brauchen sie nur mit Verlusten von Arbeits-
plätzen drohen und schon springt Papa Staat mit Steuergeld ein. Und wenn gar nichts
mehr geht, dann ziehen diese Konzerne in Heuschreckenmanier einfach weiter.
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2014-06-10
NoVA-Erhöhung: Knapp 73 Prozent aller Neuwagen werden teurer
Am härtesten trifft die Erhöhung der NoVA wieder einmal den Mittelstand. Vor allem jene
Menschen, die darauf angewiesen sind mit dem Auto in die Arbeit zu fahren, sind die Leid-
tragenden. Da die NoVA nicht vom Einkommen des Fahrzeughalters abhängt, trifft es
Personen mit geringerem Verdienst unverhältnismäßig stärker.
Die Entwicklung der KFZ-Abgaben und Steuern der letzten 14 Jahre zeigen ohnehin ein
erschütterndes Bild. An erster Stelle liegt unangefochten die Autobahnvignette. Der Preis
der Vignette hat sich seit dem Jahr 2000 um unglaubliche 106,8 Prozent erhöht und somit
mehr als verdoppelt.
Die motorbezogene Versicherungssteuer verzeichnet einen Anstieg von 74,3 Prozent. Die
NoVA wurde um 67,5 Prozent angehoben. Im Vergleich zu den Erhöhungen liegt die In-
flation zwischen dem Jahr 2000 und 2014 zwar bei 29 Prozent, jedoch damit deutlich
niedriger als als jene Abgabenerhöhungen, mit welchen Autobesitzer(innen) für ihren fahr-
baren Untersatz zur Staatskasse gebeten werden.
Vor der Nationalratswahl haben SPÖ und ÖVP versprochen, dass es keine Steuererhöhungen
und zusätzliche Belastungen geben wird. Nicht einmal vier Monate nach der Wahl zeigt sich
ein anderes Bild. Dass Wahlversprechen nicht ganz ernst zu nehmen sind sollte jedermann
wissen, jedoch derart zu lügen, dass sich die Balken biegen, entspricht leider dem Sittenbild
der rot/schwarzen Regierungsvertreter(innen).
Das entsprechende NoVA-Gesetz wird zwar erst mit 1. März 2014 wirksam, in Wahrheit gilt
aber die NoVA-Neu bereits ab 16. Februar 2014, denn nicht das Zulassungsdatum gilt als
Stichtag für die NoVA-Neu, sondern das Datum der Vertragsunterzeichnung. Auch eine
erstaunliche Methode, die ohnehin schon mit horrenden Steuern und Abgaben belastete
Bevölkerung zusätzlich abzuzocken.
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2014-02-07
Plötzliche Kfz-Abgabenexplosion treibt Betriebe
in den Ruin und gefährdet unzählige Arbeitsplätze
Die von der rot-schwarzen Bundesregierung beschlossene Erhöhung der motorbezogenen
Versicherungssteuer und der Normverbrauchsabgabe (NoVA) gefährdet die rund 15.000
Arbeitsplätze in der NÖ Kfz-Branche. Diese Maßnahmen sind „wahre Jobkiller“.
Dutzende niederösterreichische Autohändler haben sich bereits beim FPÖ NÖ-Landespartei-
sekretär Nabg. Christian Hafenecker – der auch stv. Obmann des Verkehrsausschusses im
Parlament ist – gemeldet und ihre Entrüstung über diese Steuer-Lawine von SPÖ und ÖVP
kundgetan.
Viele Händler können nicht einmal mehr sagen, ob es ihren Betrieb im nächsten Jahr überhaupt
noch geben wird, weil ihre Gebrauchtwagendepots über Nacht irrsinnige Wertverluste erlitten
haben. Denn durch die Erhöhung der motorbezogenen Versicherungssteuer und der NoVA
werden PKW um einige tausend Euro teurer. Potenzielle Autokäufer, die ihre Autos im Dezem-
ber und Jänner bestellt haben, diese aber erst nach dem ersten März ausgeliefert bekommen,
würden daher abspringen.
In Wirtschaftskreisen geht man gar davon aus, dass der PKW-Handel im nächsten halben Jahr
lahmgelegt wird. Entgegen ihrer Wahlversprechen sieht es so aus, als ob die SPÖ und die ÖVP
klein- und mittelständische Betriebe zugrunde richten wollen und dabei beabsichtigen, unzähl-
ige Arbeitsplätze zu vernichten.
Besonders die ÖVP, die sich vor der Wahl noch als „Entfessler“ der Wirtschaft präsentierte, wird
immer mehr zum Knebel. Wer durch solche Steuererhöhungen Betriebe in den Ruin treibt und
Arbeitsplätze gefährdet, sollte das Wort „Wirtschaftskompetenz“ nicht einmal mehr in den Mund
nehmen.
„Offensichtlich verfügen die Schwarzen nur noch die Fähigkeit zum Abwirtschaften, wogegen
wir Freiheitlichen vehement Widerstand leisten!“, so Christian Hafenecker.
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2014-01-15
Anschlag auf die Brieftaschen der Pendler(innen) geplant
In den Koalitionsverhandlungen wird kräftig daran gearbeitet, die Normverbrauchsabgabe
anzuheben, um damit die 2013 beschlossene Pendlerförderung wieder auszugleichen. Mit
dieser Vorgehensweise holt sich die Regierung quasi das Wahlzuckerl Pendlerförderung
durch die Hintertür wieder zurück.
Die Pendlerförderung wurde rückwirkend zum 1.1.2013 geschaffen, um die pendelnden
Arbeitnehmer hinsichtlich Ihrer Mobilitätskosten zu entlasten. Mit der kommenden Er-
höhung der NoVA sind überwiegend Personen, welche ihren Arbeitsplatz nur mit ihrem
KFZ erreichen, betroffen. Anders gesagt, hat die Regierung den Wählern vor der Wahl
abermals einen Köder vor die Nase geworfen, um sie schließlich doch wieder in die Falle
zu locken.
Für Pendler(innen) mit niedrigem Einkommen wird die geplante Erhöhung der NoVA
eine besondere Belastung. Die NoVA ist eine einkommensunabhängige Abgabe und
verteuert den Kauf von KFZs.
Die Erhöhung trifft also den Mittelstand verhältnismäßig härter. Langsam bekommt man
den Eindruck, als hätten die rot-schwarzen Berufskoalitionäre Spaß daran, die Bevölker-
ung auszunehmen.
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2013-12-09
Pflegegeld gehört endlich der Inflation angepasst
Menschen mit Behinderung sind eine inhomogene Gruppe und müssen als solche mit ihren
jeweiligen Bedürfnissen berücksichtigt werden. Dabei ist es wesentlich, dass Menschen mit
Rechten ausgestattet und nicht als Hilfsempfänger gesehen werden. Ziel unterstützender
Betreuung müssen die Integration und ein möglichst selbstbestimmtes Leben sein.
Ein wesentlicher Schritt in Richtung Selbstbestimmung wurde 1993 mit der Einführung des
Pflegegeldes gesetzt. Leider hat das Pflegegeld inflationsbedingt bereits mehr als ein Viertel
des Werts eingebüßt. Die Bundesregierung weigert sich bisher, eine Inflationsabgeltung vor-
zunehmen.
Im Gegenteil: Es wurden sogar neue Hürden beim Zugang zu den ersten beiden Pflegegeld-
stufen eingezogen und die NOVA-Rückerstattung beim Kauf eines KFZ durch behinderte
Menschen gestrichen. Eine gute Versorgung im Fall der Pflege- und/oder Betreuungsbedürft-
igkeit ist ebenso wie bei Krankheit, Unfall oder Behinderung eine Kernaufgabe des Sozial-
staates.
Ohne das Freimachen von Finanzmitteln lässt sich das Problem nicht lösen. Die Finanzier-
ung darf nicht durch den Haushalt der Betroffenen erfolgen, aber auch nicht auf Kosten der
Pfleger und Betreuer. Wenn die Finanzierung von Pflegenden und Betreuenden nicht solidar-
isch erfolgt und das Risiko weiter überwiegend privat getragen werden muss, kann die
Schwarzarbeit in diesem Bereich nicht bekämpft werden.
Österreich wendet 1,3 Prozent des BIP für Langzeitpflege auf. Das ist im internationalen Ver-
gleich wenig. Trotz der steigenden Zahl an Pflegegeldbeziehern hat sich aufgrund ausgeblieb-
ener Inflationsanpassungen des Pflegegeldes seit 1997 die Ausgabenquote für Langzeitpflege
kaum erhöht. Dies geht natürlich auf Kosten der betroffenen Pflegebedürftigen und der
Angehörigen.
Aber auch bei den Freibeträgen für behinderte Menschen gibt es eklatante Missstände. Das
geltende Einkommensteuergesetz sieht im § 35 vor, dass Steuerpflichtigen, die außergewöhn-
liche Belastungen durch eine körperliche oder geistige Behinderung haben, ein steuerlicher
Freibetrag zusteht. Die Höhe des Freibetrages bestimmt sich dabei nach dem Grad der Be-
hinderung. Diese Freibeträge wurden jedoch seit dem Jahr 1988(!) nicht mehr erhöht.
Es wäre daher notwendig, sowohl die geltenden, aus dem Jahr 1988 stammenden Jahresfrei-
beträge betreffend außergewöhnliche Belastungen auf Grund von Behinderung, als auch die
monatlichen Pauschbeträge für Krankendiätverpflegung sowie für Mehraufwendungen wie
Taxifahrten oder das eigene Fahrzeug endlich dem Inflationsverlust anzupassen.
Die durch eine wirkliche Gesundheitsreform freiwerdenden Mittel wären, in den Bereich der
Langzeitpflege zu investieren. Österreich leistet sich zu viele Akutbetten und zu wenig Pflege-
plätze. Alleine dieser Missstand belaste den Staatshaushalt mit drei Milliarden Euro zusätz-
lich. Ein Akutbett ist deutlich teurer als ein Pflegeplatz oder gar die Pflege und Betreuung
daheim. Dringendste Maßnahme wäre nun aber, das Pflegegeld jährlich der Inflation anzu-
passen.
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2013-04-06
Die neuesten Neuigkeiten des Tages
Die GIS-Gebühr wird abgeschafft und der ORF wird auf ein Unternehmen umgestaltet,
dass sich selbst erhält und in die Gewinnzone vorstossen wird.
Manager erhalten ab sofort ein leistungsbezogenes Gehalt und sind für Fehler die
sie verursachen, selbst verantwortlich und müssen für diese auch finanziell
aufkommen.
Die „GRÜNEN“ haben auch erkannt, dass es einen Unterschied zwischen Männlein
und Weiblein gibt. Sie rücken von ihrer geschlechtsneutralen Neurose ab.
Arbeitsunwilligen Mitbürgern wird ab sofort die Arbeitslosenunterstützung
gestrichen.
Pleitebanker müssen sich wie der ehemalige BAWAG-Chef Elsner vor Gericht verant-
worten und sich mit diesem eine Suite im Landesgericht teilen.
Politiker müssen ihre Wahlversprechen einhalten, ansonsten wird ihre Immunität
aufgehoben und sie müssen sich wegen Wahlbetruges vor Gericht verantworten.
Callcenter werden aufgelassen und durch fachlich orientierte Mitarbeiter
ersetzt.
Den multinationalen Konzernen werden die Privilegien gestrichen und sie müssen
wie alle anderen Unternehmen normal Steuern und Sozialabgaben bezahlen.
Betriebsräte die zugleich Abgeordnete sind, müssen sich entscheiden welche
Funktion sie ausüben wollen. Ihre Autos müssen sie ab sofort auch selbst
finanzieren.
Die Verschrottungsprämie fällt und stattdessen wird die „NOVA“ abgeschafft.
Das Nichtrauchergesetz in Gaststätten wird abgeschafft und den Gastwirten wird
freigestellt, ob sie ein Raucher- oder Nichtraucherlokal betreiben wollen.
Wäre alles zu schön um wahr zu sein, wenn nicht heute der 1.APRIL wäre.
Stauni
2009-04-01
