Ab 1.März 2024 kann Rasern das Auto (Motorrad) weggenommen werden

Der ÖAMTC bezweifelt Wirksamkeit und plädiert für zielgerichtete Kontrollen zur Erhöhung der Verkehrssicherheit

Mit der 34. Novelle der Straßenverkehrsordnung (StVO) kann ab 1. März 2024 bei einer Geschwindigkeitsüberschreitung von mehr als 80 km/h im Ortsgebiet und 90 km/h außerorts das Auto oder Motorrad beschlagnahmt und in weiterer Folge auch versteigert werden. Hat der Fahrer oder die Fahrerin eine einschlägige Vorstrafe, beispielsweise durch die Teilnahme an illegalen Rennen, sind Beschlagnahme und Verfall schon bei einer Überschreitung von mehr als 60 km/h innerorts und 70 km/h außerorts möglich.

Gehört das Fahrzeug nicht dem Raser oder der Raserin, haben Exekutivorgane zukünftig die Möglichkeit, Fahrzeuge an Ort und Stelle für maximal 14 Tage vorläufig zu beschlagnahmen. Diese können aber nicht für verfallen erklärt und versteigert werden. Das gilt auch für Leasing- oder Mietautos. In solchen Fällen wird im Führerschein bzw. im Führerscheinregister ein lebenslanges Lenkverbot für das Fahrzeug, mit dem die drastische Übertretung begangen wurde, eingetragen werden.

Der ÖAMTC bezweifelt die Wirksamkeit der Maßnahme und hat auch rechtliche Bedenken: „Es gibt einerseits keine Studien, die besagen, dass härtere Strafen mehr abschrecken als niedrigere. Zudem sollten derart drastische Eingriffe in das Eigentum von Strafgerichten entschieden werden und nicht von Verwaltungsbehörden“, erklärt ÖAMTC-Jurist Matthias Wolf. Zahlreiche Stellungnahmen von renommierten Rechtsprofessor(innen) konstatieren dem Gesetz laut Wolf zudem grobe Mängel und sogar Verfassungswidrigkeit. „Für die Verkehrssicherheit wäre es schade, wenn das Gesetz schon beim ersten relevanten Anwendungsfall durch Anrufung der Höchstgerichte oder des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte wieder gekippt wird“, so der ÖAMTC-Experte. Der Mobilitätsclub plädiert stattdessen für zielgerichtete Kontrollen, um die Wahrscheinlichkeit, erwischt zu werden, zu erhöhen.

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ÖAMTC begrüßt digitalen Zulassungsschein, fordert aber Gebühren-Abschaffung

Mehr als die Hälfte der Zulassungsgebühr geht an die Behörde

Der Mobilitätsclub begrüßt die Einführung des digitalen Zulassungsscheins in Österreich.   ÖAMTC-Jurist Matthias Wolf: „Es ist eine Erleichterung für Autofahrer und Exekutive, dass künftig die gesamte Verkehrskontrolle mittels QR-Code erfolgen kann.“ Eine andere, längst fällige Reform ist hingegen noch offen: Bei jeder Zulassung eines Fahrzeugs, egal ob Wohnsitzwechsel oder Neuanmeldung, werden über 200 Euro fällig. Davon entfallen mehr als die Hälfte – aktuell 119,80 Euro – auf die Behördengebühr. Eine tatsächliche Gegenleistung von Seiten der Gebietskörperschaften gibt es dafür nicht. Für den ÖAMTC wäre die Gebühren-Abschaffung eine zeitgemäße und logische Maßnahme.

Angesichts der hohen finanziellen Belastungen, mit denen Autofahrer derzeit konfrontiert sind, fordert der Mobilitätsclub, dieses „Körberlgeld“ so schnell wie möglich abzuschaffen. Wolf: „Besonders absurd ist, dass bei einem Wohnsitzwechsel in einen anderen Bezirk die gesamte Zulassungsgebühr von über 200 Euro noch einmal zu bezahlen ist. Wer also etwa berufsbedingt öfter umzieht, zahlt mehrfach – was beispielsweise Saisonarbeitskräfte massiv trifft.“ Dabei könne, so Wolf, die Änderung der Adresse unkompliziert durch Abgleich mit dem Zentralen Melderegister erfolgen: „Da im Zulassungswesen sowieso sämtliche Daten zentralisiert und digitalisiert sind, ist eine verpflichtende Abmeldung und Neuanmeldung eines Fahrzeugs antiquiert. Durch die Abschaffung dieses Prozedere wären nicht nur die Zulassungsbesitzer, sondern auch die Zulassungsstellen deutlich entlastet.“

Der ÖAMTC erinnert in diesem Zusammenhang auch an alternative Ideen: So könnte die Pflicht zum Kennzeichenwechsel bei einer Änderung des Wohnortes in einen anderen Bezirk gestrichen werden. „Damit würde auch die hohe Gebühr entfallen“, so Matthias Wolf. „Jedenfalls könnten mit einer Reform im Zulassungswesen finanzielle Hürden beim Wohnsitzwechsel abgeschafft und die Menschen nachhaltig entlastet werden, etwa auch weil eine vorhandene elektronische Mautvignette weiter gelten würde.“

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