Rudas, Konecny, Kräuter und Winkelbauer werden sich
wegen § 282 StGB und §283 StGB verantworten müssen
Am 18.9.2012 brachte der Ring freiheitlicher Studenten eine Sachverhaltsdarstellung auf
Verdacht der Verhetzung bei der Staatsanwaltschaft Wien ein. Wie schon vom RFS in
einer Aussendung vom 29. August diesen Jahres erläutert, veranstaltete die Parteiaka-
demie der SPÖ Wien, die „Wiener Parteischule“ eine sogenannte „Burschi-Safari“ durch
Wien um mit Gleichgesinnten im Rahmen einer besonderen Stadttour gegen Mitglieder
von schlagenden Verbindungen zu hetzen.
Da diese gleichzeitig Zwangsmitglieder der Österreichischen Hochschülerschaft sind,
forderte der Bundesobmann Alexander Schierhuber damals schon ein sofortiges Handeln
von ÖH-Spitzenfunktionären um deren Mitglieder zu schützen. Leider kam dieser Rückhalt
nicht.
„Da sich gezeigt hat, dass die ÖH einzelne Gruppen offen diskriminiert und offenkundig
im Stich lässt, war es klar, dass wir die Sache selbst in die Hand nehmen, und uns endlich
gegen die Hetze, die mittlerweile sogar von einer Regierungspartei betrieben wird,
wehren!“, so der Bundesobmann des Rings freiheitlicher Studenten, Alexander Schier-
huber, zu der aktuellen Situation.
Nachdem der RFS in einer erwähnten Aussendung auf die „SP-Großwildjagd“ aufmerksam
gemacht hat, änderten die Funktionäre der „Wiener Parteischule“ im Stillen den Termin
und die Anmeldung zu dieser Führung konnte nur noch über die Bundesgeschäftsstelle der
SPÖ durchgeführt werden.
Die Sachverhaltsdarstellung wurde gemeinsam mit dem Wiener Korporationsring (WKR)
eingebracht. Als Verdächtige dieser Sachverhaltsdarstellung werden unteranderem
Albrecht Konecny, Ernst Woller, Marianne Klicka, Dr. Michael Ludwig, Dr. Andreas Mailath-
Pokorny, Heinz Vettermann, Mag. Sonja Wehsely, Renate Winkelbauer, Mag. Laura Rudas
und Dr. Günther Kräuter, geführt.
„Die Funktionäre und Verantwortlichen der Wiener Parteischule und der Bundes-SPÖ
werden sich eingestehen müssen, dass sie ihre eigenen Werte, wie Toleranz und Gleich-
heit, verraten und für politisches Kleingeld verkauft haben. Jetzt werden die Gerichte ent-
scheiden wie weit Verhetzung und politische Verfolgung gehen darf!“, so Schierhuber
abschließend.
(RFS-Presseaussendung APA/OTS)
2012-09-19
Mysteriöse Vorgänge im „Cafe Rosa“
Obwohl das von der ÖH betriebene und in die Pleite geführte „Cafe Rosa“ ausgewiesen
„antiklerikal“ ist, könnte der paradoxe Fall eintreten, dass ausgerechnet der Vatikan das
linke Kaffeehaus rettet. So ist angeblich bereits eine streng geheime Kommission aus
Rom nach Wien unterwegs, um die mysteriösen Vorgänge im besagten Lokal zu prüfen,
wie uns von einer verlässlichen Quelle berichtet wird.
So sind nach Angaben der Betreiber gleich zwei Geschäftsführerinnen „plötzlich“ und
„unerwartet“ schwanger geworden, obwohl das Kaffeehaus „antiheteronormativ“ ist,
sprich vorzugsweise von Lesben und Homosexuellen frequentiert wurde.
Dem Vernehmen nach will der Vatikan nun untersuchen, ob ein gewisser „Heiliger Geist“
Stammgast im betreffenden Lokal gewesen ist und ob hier eine unbefleckte Empfäng-
nis stattgefunden hat. In diesem Fall könnte das „Cafe Rosa“ zur Pilgerstätte erklärt
werden und wäre somit wohl auch finanziell aus dem Schneider.
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2012-03-14
Verdacht der Untreue gegen aktuelle grüne ÖH-Vorsitzende Wulz
Der Bundesvorsitzende des Rings Freiheitlicher Studenten (RFS), Alexander Schierhuber,
hat der Staatsanwaltschaft eine Sachverhaltsdarstellung wegen der Pleite des „Café Rosa“
übermittelt. Schierhuber regt darin Ermittlungen wegen des Verdachts der Untreue an.
Als Verdächtige sieht er die Vorsitzende des Studibeisl-Vereins, Stefanie Bielowski, sowie
die aktuelle ÖH-Bundesvorsitzende und damalige Wirtschaftsreferentin der Wiener ÖH,
Janine Wulz. Allem Anschein nach wurden für das „antikapitalistische, antisexistische und
antiheteronormative“ Kaffeehaus innerhalb von nur zehn Monaten ÖH-Beiträge der
Studenten in der Höhe von mindestens 350.000 Euro vergeudet.
Schierhuber stößt sich vor allem daran, dass die Verantwortlichen durch die Gründung
eines Vereins die Genehmigungspflicht von Wirtschaftsbetrieben durch das Ministerium
umgangen hätten. „Es besteht daher der Verdacht, dass ÖH-Mittel satzungswidrig ein-
gesetzt wurden“, so Schierhuber, der Wulz zum Rücktritt auffordert.
„Dass ÖH-Bonzen wie Großkapitalisten im Stil der aktuell im Korruptions-U-Ausschuss
behandelten üblichen Verdächtigen in den öffentlichen Geldtopf greifen, um vorgeblich
antikapitalistische Ziele zu verfolgen, ist eine Zumutung für Österreichs Studenten, die
mit ganz anderen Problemen wir schlechten Studienbedingungen und erneut drohenden
Studiengebühren für alle zu kämpfen haben“, hält Schierhuber fest.
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2012-03-13
„Cafe Rosa“ steht vor der Pleite
Am 28.02.2011 haben wir den Beitrag „Kein Job für Christen“ verfasst. In diesem haben
wir uns mit der erstaunlichen Stellenausschreibung des Lokals „Studibeisl“ befasst. Als
Voraussetzungen für eine Anstellung wurden folgende Kriterien festgesetzt: „basisdemo-
kratisch, feministisch, antisexistisch, progressiv, antidiskriminierend, antirassistisch, eman-
zipatorisch, ökologisch-nachhaltig, antifaschistisch, antinationalistisch, antiklerikal, anti-
patriarchal, antiheteronormativ, antikapitalistisch und solidarisch.“
Irgendwie scheint es die Führungsetage (falls überhaupt vorhanden) des „Studibeisls“
– oder auch „Cafe Rosa“ genannt- nicht begriffen zu haben, dass es nicht möglich ist einen
Betrieb mit antikapitalistischen Tendenzen zu führen. Mittlerweile sind die Pforten des
„Cafe Rosa“ geschlossen. Allerdings verwundert dieser Umstand wenig, wenn man be-
trachtet wer die Betreiber(innen) des Lokals sind bzw. waren, nämlich der politisch links-
orientierten „Verein zur Förderung der Emanzipation von Studierenden“
Pleite auf Kosten der Zwangsmitglieder
Geschäftsschließungen gibt es seit der Krise zuhauf, allerdings erfolgen diese in der Regel zu
Lasten der Betreiber. Nicht so beim „Cafe Rosa“, denn hier wird offensichtlich die Ausnahme
der Regel bestätigt. Der Gastronomiebetrieb wurde nämlich mit 500.000 Euro aus Mitglieds-
Zwangsbeiträgen der Österreichischen Hochschülerschaft subventioniert. Und diese Summe
wurde innerhalb eines Jahres in den Sand gesetzt.
„Es ist unglaublich, wie angeblich sozial orientierte Fraktionen mit dem Geld von Studenten
umgehen“, kommentiert der Bundesobmann des Rings freiheitlicher Studenten , Alexander
Schierhuber, das Verhalten von GRAS und VSStÖ. „Es muss dieser Geldverschwendung für
Eigeninteressen der linkslinken Fraktionen endlich ein Riegel vorgeschoben werden, damit in
geraumer Zeit Studenten auch wieder Vertrauen in die ÖH setzen können. Die ÖH-Bankrot-
teure werden aktuell nur noch als Witzfiguren wahrgenommen und völlig zu Recht in Öster-
reichs größter Zeitung verhöhnt“, erklärt Schierhuber.
Offenbar verfährt die ÖH-Spitze nach dem Motto: „Das Geld der anderen gibt man leichter
aus.“ Zwangsbeiträge von Mitgliedern werden und wurden neben sinnlosen Seminaren
und Protestaktionen auch für ein Kaffeehaus verwendet, das jetzt vor der Pleite steht.
500.000 Euro hatte man in ein Projekt investiert, dessen Lebensdauer nicht einmal ein
Jahr erreichte.
Blondinen-Witze verboten
Allerdings ist es schon ein Kunststück ein „deppensicheres“ Geschäft in die Pleite zu führen.
Aber das kommt eben dabei heraus, wenn ahnungslose Linke einen Betrieb mit antikapitalis-
tischen Grundsätzen führen. Zusätzlich kommt noch dazu, dass dieser Betrieb ein Kaffeehaus
war/ist und ein solches als Kommunikationsstätte – im Klartext: zum Schmähführen“ –
dienen sollte.
Wenn dann der Lokal-Betreiber via firmeneigener Webseite ankündigt, was im „Cafe Rosa“
gesprochen werden darf bzw. was nicht, darf dieser sich nicht wundern wenn ihm selbst
das politisch linksorientierteste Publikum ausbleibt. Eine derartige Zensur in einem Kaffee-
haus kann nur in die Pleite führen.
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2012-03-04
