Nationalratswahl 2024

Vorläufiges Endergebnis inkl. weiterer Briefwahl-Wahlkarten

Die Landeswahlbehörden haben heute, Montag, im Rahmen von Sofortmeldungen vorläufige Länderergebnisse übermittelt, in denen die von den Bezirkswahlbehörden am Tag nach dem Wahltag ausgewerteten, bei der Nationalratswahl 2024 zur Briefwahl verwendeten Wahlkarten enthalten sind.

Das vorläufige Endergebnis inklusive dieser Wahlkarten-Stimmen lautet wie folgt:

Die Zahl der Wahlberechtigten betrug 6.346.059

Es wurden 4.902.460 Stimmen abgegeben.

Davon waren

4.855.998 gültig,

46.462 ungültig.

Die gültigen Stimmen entfielen auf die einzelnen wahlwerbenden Parteien wie folgt:

„Karl Nehammer – Die Volkspartei“

1.277.949, das sind 26,3 Prozent,


„Sozialdemokratische Partei Österreichs“

1.025.753, das sind 21,1 Prozent,


„Freiheitliche Partei Österreichs“

1.403.497, das sind 28,9 Prozent,

„Die Grünen – Die Grüne Alternative“

397.679, das sind 8,2 Prozent,

„NEOS – Die Reformkraft für dein neues Österreich“

442.544, das sind 9,1 Prozent,

„Die Bierpartei“

97.804, das sind 2,0 Prozent,

„MFG – Österreich Menschen – Freiheit – Grundrechte“

19.678, das sind 0,4 Prozent,

„Die Gelben“

156, das sind 0,0 Prozent,

„Liste Madeleine Petrovic“

28.226, das sind 0,6 Prozent,

„Liste GAZA – Stimmen gegen den Völkermord“

19.309, das sind 0,4 Prozent,


„Kommunistische Partei Österreichs – KPÖ Plus“

115.696, das sind 2,4 Prozent,


„Keine von denen“

27.707, das sind 0,6 Prozent,


Ein vorläufiges Endergebnis inklusive sämtlicher Wahlkarten-Stimmen werden die Landeswahlbehörden am kommenden Donnerstag ermitteln und zur Bekanntgabe durch die Bundeswahlbehörde weiterleiten. (Quelle: BMI)

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FPÖ – Hafenecker: „Todesstoß für individuelle Mobilität, Mittelstand und Wirtschaft!“

Schikane gegen die individuelle Mobilität innerhalb dieser schwarz-grünen Koalition geht munter weiter - es dominieren weiterhin nur Verbote, Gebote und Abzockmaßnahmen

„Der heute von Klimaschutzministerin Leonore Gewessler geradezu hämisch präsentierte Nationale Energie- und Klimaplan (NEKP) der Bundesregierung wird zum erwarteten Todesstoß für die heimische Wirtschaft und auch den Mittelstand. Von den ‚gezogenen Giftzähnen‘, wie dies zuletzt die ÖVP großspurig hinausposaunte, kann keine Rede sein.“ Mit diesen Worten kommentierte heute FPÖ-Verkehrssprecher und Generalsekretär NAbg. Christian Hafenecker, MA die Einigung der schwarz-grünen Bundesregierung auf den NEKP. „Dieser Klimaplan, der übrigens nie im Parlament behandelt wurde und dieses darin auch nicht eingebunden war, ist noch immer ein Totalangriff auf den Individualverkehr, damit auf die Mobilität der österreichischen Bevölkerung und in weiterer Folge die gesamte Wirtschaft“, so Hafenecker weiter.

„Die Katze ist jedenfalls aus dem Sack. Die Bundesregierung will angeblich ‚klimaschädliche Subventionen‘ abschaffen und schaltet dafür künftig Brüssel vor. Das bedeutet ein Ende des Dieselprivilegs in Österreich, eine Katastrophe etwa für Bauern und die Logistikbranche und ist erst der Anfang weiterer Verteuerungen bei Kraftstoffen wie Benzin und Diesel. Zudem wird das Pendlerpauschale vermutlich bald der Vergangenheit angehören, denn auch diese fällt darunter. Auch die NoVA soll offensichtlich weiter erhöht werden. Der zudem schwammig formulierte ‚Prozess zur Etablierung von Null-Emissionszonen und Vorbereiten der rechtlichen Grundlagen in Zusammenarbeit mit den Gebietskörperschaften‘ ist nichts anderes als ein Türöffner für geplante Fahrverbote für Verbrenner in Gemeinden und Städten! Der Kampf gegen die individuelle Mobilität innerhalb dieser schwarz-grünen Koalition geht also munter weiter – es dominieren weiterhin nur Verbote, Gebote und Abzockmaßnahmen“, kritisierte der FPÖ-Verkehrssprecher.

„Erneut zeigt sich, dass die ÖVP hier wieder nur reine Showpolitik und Wählertäuschung betreibt. Um OVP-Finanzminister Brunner unbedingt als EU-Kommissar durchzupeitschen, verkauft man die Österreicher weiter an die Grünen und an die EU. Bezeichnend ist auch, dass ein Plan dieser Tragweite, mit einer solch enormen Kompetenzabgabe in Richtung Brüssel ohne einen einzigen Regierungsvertreter der ÖVP präsentiert wurde. ÖVP-Verfassungsministerin Edtstadler hätte sich zum Beispiel der Öffentlichkeit stellen sollen und erklären, warum man dem Ausverkauf nationaler Interessen nun plötzlich doch zugestimmt hat. Wo bleibt ÖVP-Bundeskanzler Nehammer, der erst vor einigen Wochen großspurig ein Ende des Verbrennerverbots auf EU-Ebene forderte. Das ist mit dem NEKP endgültig vom Tisch. Der mutlosen ÖVP ist offenbar nichts mehr zu peinlich“, so Hafenecker weiter.

„In Wahrheit ist das ein schwarz-grüner Klimaplan, mit dem die österreichische Bevölkerung abgezockt wird, und der EU-genehm sein musste. Gerade mit der Forderung nach einer Anpassung der nationalen Energie- und Klimapläne wollte die EU-Kommission offensichtlich massiven Druck auf die Mitgliedsstaaten ausüben. Mit dieser gewählten Vorgangsweise sollten Sanktionsinstrumente gegen Staaten geschaffen werden, die sich dem Klimafanatismus nicht unterwerfen wollen“, betonte der FPÖ-Generalsekretär, der auch auf die Reaktionen aus der Wirtschaft gespannt ist, nachdem die ÖVP dem Standort Österreich dadurch erneut massiven Schaden zufügen wird.

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FPÖ – Hafenecker: Machtmissbrauch ist untrennbar mit der ÖVP verbunden

Freiheitlicher Bericht zum ÖVP-Machtmissbrauch-Untersuchungsausschuss präsentiert

„Der Begriff Machtmissbrauch ist in Österreich seit vielen Jahren untrennbar mit der ÖVP verbunden. Da hilft es auch nichts, wenn die Volkspartei angeblichen rot-blauen Machtmissbrauch untersuchen will – insbesondere dann nicht, wenn schon die Einsetzung des diesbezüglichen U-Ausschusses ein beispielloser Akt des Machtmissbrauchs ist“, sagte der freiheitliche Fraktionsvorsitzende und FPÖ-Generalsekretär NAbg. Christian Hafenecker heute in einer Pressekonferenz über den „ROT-BLAUEN Machtmissbrauch-Untersuchungsausschuss“, der eigentlich ein ÖVP-Machtmissbrauch-Untersuchungsausschuss sei und im freiheitlichen Abschlussbericht daher auch konsequent so bezeichnet werde. Der Bericht steht auf der FPÖ-Webseite zum Download bereit:  https://www.fpoe.at/machtmissbrauch

„Ein U-Ausschuss ist ein wichtiges Gremium, um Vorgänge einer Regierung zu untersuchen – hier wollte aber die Regierung die Opposition untersuchen. Es liegt ein Missbrauch des Minderheitenrechts durch die Kanzlerpartei und – aufgrund der Unterstützung des offenkundig verfassungswidrigen Untersuchungsgegenstands durch die Grünen – durch die Regierungsmehrheit vor“, so Hafenecker.

Die ÖVP habe aber nicht einmal mit ihrem zwölf Jahre umfassenden „Kraut-und-Rüben-Untersuchungsgegenstand“ das Auslangen gefunden und daher versucht, nicht gedeckte Themen wie Russland-Spionage, eine kommunale Finanzaffäre und längst abgeschlossene Ermittlungen im Zusammenhang mit einer Werbeagentur in den Ausschuss zu ziehen. „Andererseits wurde der Gegenstand der ÖVP zu groß, denn von der angekündigten Untersuchung der SPÖ blieb absolut nichts übrig,“ vermutete der FPÖ-Generalsekretär „Packelei“ zwischen den Sozialdemokraten und der ÖVP.

„In ihrem Verhalten im Ausschuss haben die ÖVP-Abgeordneten alle Regeln und Usancen gebrochen und sind nicht einmal vor der Fälschung von Beweismitteln zurückgeschreckt“, so Hafenecker in Anspielung auf den Versuch der ÖVP-Abgeordneten Scharzenberger, Herbert Kickl durch einen manipulierten, weil nur auszugsweise vorgelegten Zeitungsartikel die Verantwortung für die Schaltung von Innenministeriums-Inseraten auf einer Seite mit kinderpornographischem Inhalt unterzujubeln, obwohl der Artikel in seiner Gesamtheit ihn genau von diesem Vorwurf entlastete. „Die FPÖ hat die Abgeordnete daher angezeigt – ebenso wie die ÖVP-Politiker Stocker und Hanger, die Akten präsentiert haben, die noch gar nicht an den U-Ausschuss geliefert waren, weshalb der Verdacht des Amtsmissbrauchs beziehungsweise der Anstiftung dazu im Raum steht“, sagte Hafenecker und sah den diesbezüglichen Ermittlungen mit Interesse entgegen.

Für die ÖVP sei der Ausschuss trotz ihrer verzweifelten Aktionen kein Erfolg gewesen, denn: „Sowohl Herbert Kickls Nachfolger Peschorn als auch die Innenrevision haben bestätigt, dass Kickl und sein Kabinett korrekt gearbeitet haben. Und selbst der frühere BVT-Direktor Gridling hat Kickl von permanenten ÖVP-Vorwürfen in der Spionage-Affäre entlastet, indem er einbekannte, dass er Kickl nie über den ersten Spionage-Verdacht gegen den mittlerweile inhaftierten Egisto Ott informiert habe – im Unterschied zu dessen Vorgänger Sobotka.“

„Tatsächliche Hinweise auf Freunderlwirtschaft hat es in Zusammenhang mit der ÖVP gegeben, etwa die Ausschreibung eines Rahmenvertrags für Kommunikationsleistungen im Innenministerium nur drei Tage vor der Übergabe von Sobotka an Kickl. Hier sollte offenbar eine ÖVP-nahe Agentur versorgt werden“, so Hafenecker. Auch eine hinter dem Rücken des Kabinetts abgeschlossene Kooperation mit einem Medium, dessen Geschäftsführer der Sohn von Wolfgang Sobotka ist, werfe Fragen auf. Kritik äußerte der FPÖ-Generalsekretär an den Mainstream-Medien, die kaum über derartige Vorgänge berichtet und sich lieber mit „Kugelschreibern, Pferdemist und geschenkten Logos“ beschäftigt hätten.

Der in die Form eines U-Ausschusses gebrachte Machtmissbrauch der ÖVP offenbare jedenfalls dringenden Reformbedarf im U-Ausschuss-Recht. Es müsse gewährleistet sein, dass auch von einer Mehrheit unterstützte U-Ausschüsse auf deren Verfassungskonformität geprüft werden können. Die FPÖ hat bereits einen entsprechenden Antrag im Nationalrat eingebracht. „Außerdem braucht es dringend die lange versprochenen TV-Übertragungen. Wenn die Wähler in den letzten vier Jahren gesehen hätten, wie sich die ÖVP-Mandatare vom Vorsitzenden Sobotka angefangen in den U-Ausschüssen benommen haben, wären die Umfragewerte der Volkspartei noch schlechter“, betonte Hafenecker. (Quelle: APA/OTS)

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Alle verlassen das sinkende Schiff – niemand glaubt mehr an Nehammer-Plan 2030

Kocher, Brunner, Edtstadler, Sobotka – bald wird Nehammer als Kapitän vor den Trümmern seines „Österreich 2030“-Plans stehen

Noch bevor die erste von zwei bundesweiten Wahlen ansteht, herrscht in der Drehtür der ÖVP-Parteizentrale viel Betrieb. Nach Wirtschaftsminister Kocher, Finanzminister Brunner und Nationalratspräsident Sobotka will Medienberichten zufolge auch Verfassungsministerin Edtstadler der ÖVP den Rücken kehren. „Immer mehr Schwarze kommen drauf, dass die Lage mit und für die ÖVP aussichtslos ist. Mit ihrer Politik schnurstracks gegen die eigene Bevölkerung haben Nehammer und Co ihr Vertrauen verspielt. Und einer nach dem anderen verlässt jetzt das sinkende Schiff. Bald wird Karl Nehammer mit Claudia Plakolm alleine übrigbleiben“, so FPÖ-Generalsekretär NAbg. Michael Schnedlitz.

Einen Vorgeschmack auf das derzeitige Innenleben der ÖVP habe es erst heute Vormittag gegeben. „Zum Wahlkampffinale der ÖVP für die EU-Wahl hat sich nur ein kleines Grüppchen unerschrockener Wahlkampfhelfer und Mitarbeiter eingefunden. Ganz Österreich konnte dank Livestream dieser ‚Trauerfeier‘ beiwohnen“, so Schnedlitz.

Der Glaube an die eigene Partei sei bei immer mehr ÖVP-Politikern dahin. „Bald wird Karl Nehammer vor den Trümmern seines ‚Österreich 2030‘-Plans stehen und politisch Geschichte sein“, prophezeite FPÖ-Generalsekretär NAbg. Michael Schnedlitz, denn: „Wer die Interessen der eigenen Bevölkerung verrät und seine Politik nur danach ausrichtet, um den selbsternannten Eliten zu gefallen, der hat keine Zukunft. An Nehammer selbst und seine zerstörte Glaubwürdigkeit glauben mittlerweile nicht einmal mehr die engsten Mitstreiter und Regierungskollegen. Die FPÖ mit dem zukünftigen Volkskanzler Herbert Kickl steht klar an der Seite der Menschen in diesem Land und hat sich dadurch ihre Glaubwürdigkeit erarbeitet. Dieser ehrliche Schulterschluss zwischen Herbert Kickl und dem Souverän, dem Volk, ist das exakte Gegenteil dessen, was Nehammer und Co in diesem Land angestellt haben. Die Rechnung dafür bekommen die ÖVP und die restlichen bei Nehammer Verbliebenen bei den nächsten Wahlen präsentiert, während wir Freiheitlichen motiviert an einer positiven Wende für die Menschen in unserem Land arbeiten!“

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Wolfgang Sobotka zieht sich aus der Politik zurück

Es gibt auch gute Tage in der Politik

Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka zieht sich überraschend aus der Politik zurück. Noch bis September will er im Amt bleiben, dann aber nicht mehr kandidieren. Eigentlich wurde es als fix angesehen, dass er auf der VP-Bundesliste bei der Nationalratswahl im Herbst wieder antreten wird. Doch das fällt nun aus, wie Sobotka am Dienstag im „Kurier“ enthüllt. Ob sich möglicherweise ein Skandal anbahnte und er diesen so ausweichen wollte, entzieht sich unserer Kenntnis.

Ob das Ausscheiden des schwürkisen „Sympathieträgers“ der ÖVP bei der NRW24 einige Prozente retten wird, sei dahingestellt. Zu groß ist der Schaden, den diese Partei verursacht hat. Sei wie es sei, der Tag an dem Sobotka aus der Politik ausscheidet, wird jedenfalls ein guter Tag für die österreichische Politik.

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FPÖ – Hafenecker: Brandanschlag nach ÖVP-Hetze gegen „unzensuriert.at“

Betroffenes Haus wurde in dem von Hanger und Co. im U-Ausschuss vorgelegten Video gezeigt, Adresse war auf Basis der ÖVP-Informationen leicht zu recherchieren

„Hass und Hetze der ÖVP und ihres U-Ausschuss-Fraktionsführers Hanger dürften undemokratische Täter zu einem Brandanschlag inspiriert haben. Weniger als 48 Stunden nach dem miesen ÖVP-Angriff auf alternative Medien und insbesondere auf ‚unzensuriert.at‘ wurde in der Nach auf Samstag versucht, die ehemalige Redaktion des Mediums in Brand zu stecken. Die ÖVP hat in ihrem verzweifelten Versuch, sich mit allen Mitteln an den Futtertrögen der Macht festzuklammern, das Klima mittlerweile so sehr vergiftet, dass demokratiefeindliche Chaoten nicht einmal mehr vor Gewalttaten zurückschrecken, die sogar Menschenleben fordern könnten“, sagte heute der FPÖ-Generalsekretär und U-Ausschuss-Fraktionsvorsitzende NAbg. Christian Hafenecker.

Nur die bruchsicheren Fensterscheiben, die mit massiven Pflastersteinen aus Beton durchschlagen wurden, den Angriffen aber trotzdem weitgehend standhielten, hinderten die unbekannten Täter in der Nacht auf Samstag daran, Brandbeschleuniger ins Innere des Hauses zu schütten und in Brand zu stecken. Die Flüssigkeit landete schließlich auf dem Gehsteig und dürfte dort auch angezündet worden sein. „Das von Hanger den ganzen Donnerstag lang aufs Übelste verunglimpfte Medium hat seinen Sitz zwar nicht mehr an dieser Adresse, jedoch ist das nun vom Anschlag betroffene Haus in dem von der ÖVP im U-Ausschuss vorgespielten RTL-Video zu sehen, auf welches Hanger auch beim Morgenstatement hingewiesen hat. Mit etwas Internet-Recherche ist die Adresse anhand der von Hanger gegebenen Informationen leicht herauszufinden“, so Hafenecker.

„Es kommt nach den letzten Tagen und Wochen nicht mehr wirklich überraschend, dass nicht etwa linke Parteien, sondern die ÖVP mittlerweile zum wichtigsten Stichwortgeber für gewalttätige Linksextremisten geworden sein dürfte. Schon das Einsetzungsverlangen für diesen U-Ausschuss macht inhaltlich und sprachlich den Eindruck, als wäre es nicht im ÖVP-Parlamentsklub, sondern von anonymen Antifa-Denunzianten geschrieben worden. Hanger und Co. haben offenbar nicht den geringsten Genierer, sich mit Extremisten zu verbünden, um einen demokratischen Wechsel hin zu einer patriotischen Politik unter Volkskanzler Herbert Kickl zu verhindern“, kritisierte der FPÖ-Generalsekretär.

„Nach dem Aufritt am Donnerstag im U-Ausschuss, bei dem die ÖVP nicht einmal vor der Fälschung von Beweismitteln zurückschreckte, erwarte ich von dieser Truppe auch nach dieser Tat keinerlei Einsicht oder gar Reue, schon gar keine Entschuldigung bei den in den Dreck gezogenen Medien. Und ich wundere mich auch nicht wirklich darüber, dass die Polizei nicht einmal die Tatwaffe sichergestellt hat. Das passt ins Gesamtbild der völligen Linksblindheit, das Gerhard Karner als Ressortchef hinterlässt“, so Hafenecker, der ankündigte, die Ermittlungen in dieser Causa mit parlamentarischen Anfragen zu begleiten. (Quelle: APA/OTS)

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Erster Bumerang für ÖVP

Günstlingswirtschaft und Postenschacher im Innenministerium sind tiefschwarz

Obige Zeilen (s. Screenshot) haben wir per X/Twitter-Tweet am 5. April 2024 an die Adresse der ÖVP geschrieben.  Denn diese verspürte schon wieder einen Aufklärungsdrang.  Wie recht wir doch hatten, wird uns heute mittels nachfolgender Presseaussendung der FPÖ bestätigt:

„Der erste Bumerang hat die ÖVP voll getroffen. Keine einzige ihrer ‚Räubersgeschichten‘, mit der sie der FPÖ schaden will, um von ihren eigenen Skandalen abzulenken, wurde bestätigt – ganz im Gegenteil. Günstlingswirtschaft, Postenschacher und Inseratenkorruption sind ein immanenter Bestandteil des Systems ÖVP im Innenministerium, das konnte ein weiteres Mal herausgearbeitet werden!“, so der freiheitliche U-Ausschuss-Fraktionsvorsitzende und Generalsekretär NAbg. Christian Hafenecker, MA zu den bisherigen Erkenntnissen des heutigen Befragungstages.

So sei aufgedeckt worden, dass die Günstlingswirtschaft des damaligen ÖVP-Innenministers Wolfgang Sobotka „bis zum letzten Tag seiner Amtszeit“ gewährt habe, worauf ein Rahmenvertrag für Kommunikationsdienstleistungen, der noch am 15. Dezember 2017 – drei Tage vor Angelobung der ÖVP-FPÖ-Regierung – ausgeschrieben wurde, eindeutig hinweise. „800.000 Euro Steuergeld sollten so an ÖVP-nahe Firmen und Freunderl über eine Subunternehmerregelung verteilt werden. Diese Steuergeldverschwendung in übelster ÖVP-Selbstbereicherungsmanier hat Herbert Kickl als Innenminister durch Widerruf dieser Ausschreibung gestoppt. Er hat den Steuerzahlern damit diese Summe gespart“, so Hafenecker.

Ein weiteres Beispiel dafür, wie die ÖVP das Innenministerium als „Selbstbedienungsladen“ missbraucht habe, sei auch die Vergabe von Inseraten an das Medium „Kommunalnet“ im letzten Jahr von Sobotkas Amtszeit, bei dem ein Sohn von ihm Geschäftsführer ist. „Das entspricht ganz dem traurigen Sittenbild der ÖVP: Wie schon bei dem letztlich gestoppten Rahmenvertrag setzten Sobotka & Co alles daran, ihre Günstlinge zu bedienen und zu versorgen – auch über ihre eigene Amtszeit hinaus“, fasste der freiheitliche Fraktionsvorsitzende zusammen.

Postenschacher habe es auch nur im Zusammenhang mit der ÖVP gegeben: „Der Druck, den ÖVP-LH Mikl-Leitner 2019 ausübte, um den nicht qualifizierten Herrn Popp als nächsten NÖ Landespolizeidirektor durchzudrücken, war offenbar erheblich. Dass Herbert Kickl diese Intervention abgewehrt hat, beweist nur einmal mehr seine umsichtige und korrekte Amtsführung. Bekanntlich blühte ja danach, als die ÖVP das Innenministerium wieder unter ihre Kontrolle gebracht hatte, der schwarze Postenschacher wieder auf!“

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COFAG-Untersuchungsausschuss wird Licht in die schwarzen Familienstrukturen bringen

FPÖ – Hafenecker: "Corona-Förderungen fetteten die ohnehin sprudelnden Gewinne bei Nehammers um ein Viertel auf!"

„Die Firma des Bruders und Vaters von ÖVP-Bundeskanzler Nehammer hat in den Corona-Jahren 2020 bis 2022 insgesamt 687.000 Euro Gewinn gemacht. Fast ein Viertel davon stammen aus COFAG-Förderungen, die offensichtlich wirtschaftlich in diesem Fall absolut nicht notwendig waren.“ Mit diesen Zahlen ergänzte heute der FPÖ-Generalsekretär und freiheitliche Fraktionsvorsitzende im COFAG-Untersuchungsausschuss, NAbg. Christian Hafenecker, einen Bericht des Online-Mediums „Zack Zack“, wonach ein Unternehmen des Bruders und Vaters von ÖVP-Kanzler Nehammer in den Jahren 2020 bis 2022 über 164.000 Euro an COFAG-Zahlungen erhielt, damit aber ganz und gar nicht einen drohenden Verlust verhinderte, sondern sich im Gegenteil die Gewinne auffettete. Der Kassenbestand des Unternehmens explodierte von Ende 2020 bis Ende 2022 von 160.000 auf 734.000 Euro.

„Das ist ein weiterer Skandal der Sonderklasse dieser inzwischen völlig moral- und anstandsbefreiten ÖVP. Wenn sich herausstellt, dass der Name Nehammer die Genehmigung dieser offensichtlich nicht notwendigen Zahlungen ermöglicht hat, müsste das den sofortigen Rücktritt des Kanzlers zur Folge haben. Denn gleichzeitig wurden unzählige Unternehmen durch die desaströse Corona-Politik in den Ruin getrieben und gegenüber der COFAG zu Bittstellern degradiert, die man teilweise bis zum heutigen Tag dunsten lässt. Diese Zwei-Klassen-Behandlung macht deutlich, warum das COFAG-Milliardenkarussell von Haus aus jeder Kontrolle des Parlaments entzogen und ohne Rechtsanspruch für die geschädigten Unternehmen errichtet wurde, was obendrein vom VfGH als klar verfassungswidrig festgestellt wurde“, erklärte Hafenecker.

Aber der nächste Woche beginnende COFAG-Untersuchungsausschuss werde im Sinne der Steuerzahler Licht in diese dunklen Machenschaften des „tiefen schwarzen Staates“ bringen. „Und es wird nicht der einzige Fall von offensichtlicher Begünstigung im Umfeld von ÖVP-Politikern sein, den wir dort besprechen müssen“, kündigte Hafenecker an. „Auch bei der kommenden Nationalratswahl können die Wähler mit ihren Stimmen für eine FPÖ-geführte Bundesregierung mit einem Volkskanzler Herbert Kickl dafür Sorge tragen, dass der schwarze Sumpf aus Machtmissbrauch, Freunderl- und Günstlingswirtschaft trockengelegt wird“, betonte der FPÖ-Generalsekretär. (Quelle: APA/OTS)

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Versuchter Parlamentssturm von Klima-Klebern

Wie lange lässt die ÖVP die Klimachaoten noch gewähren, um die Grünen bei Laune zu halten?

Turbulente Szenen haben sich heute Morgen vor dem Parlament abgespielt. Klimakleber wollten sich Zugang zum Parlament verschaffen, in dem heute der Nationalrat tagte. Der Haupteingang des Parlaments musste kurzfristig gesperrt werden, ein Großaufgebot der Polizei ausrücken, um das Eindringen der Chaoten in das Hohe Haus zu verhindern.

„Wie lange lässt sich diese Republik noch auf der Nase herumtanzen? Solange sich die ÖVP für den Koalitionsfrieden gegen gesetzliche Verschärfungen ausspricht, wird dieser ‚Klimaterror‘ nicht enden“, so der FPÖ-Generalsekretär NAbg. Christian Hafenecker.

Hafenecker erinnerte an den damals in den Medien groß verbreiteten angeblichen Sturm auf das Parlament durch Teilnehmer der Anti-Corona-Maßnahmen-Demonstration und führte dazu aus: „Dieser Sachverhalt wurde vom damaligen Innenminister Karl ‚The Flex‘ Nehammer frei erfunden, wie im Nachgang auch aus parlamentarischen Anfragen klar herauszulesen war. Der damalige Sturm, bei dem vielleicht ein Dixi-WC auf der Parlamentsbaustelle leicht gewackelt hat, war keiner. Wenn man sich die heutigen Szenen vor dem Parlament ansieht, hätte – gemessen an der damaligen Aufregung – eigentlich sofort der Nationale Sicherheitsrat einberufen werden müssen.“

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Mikl-Leitner hat auch Zusammenarbeit mit LH-Stv. Landbauer kategorisch ausgeschlossen

Wie wird da eine weitere Zusammenarbeit der scharz-blauen Koalition funktionieren?

„Mikl-Leitner hat auch Zusammenarbeit mit LH-Stv. Landbauer kategorisch ausgeschlossen“, so lautet die Überschrift einer heutigen Presseaussendung des Freiheitlichen Parlamentsklubs. Und weiter im Text: Solche Aussagen haben sich mittlerweile sogar taktisch entzaubert, weil sie die Menschen nicht mehr glauben. Im Grunde ist man besser dran, wenn man genau das Gegenteil von dem annimmt, was die ÖVP ankündigt. Das haben auch die gelernten Österreicherinnen und Österreicher längst durchschaut. Ansonsten bleibt der ÖVP eine Koalition mit zwei linken Parteien, eine Art verunfallte Österreich-Ampel, in der man im Vergleich zu jetzt, mit der Hälfte der Wählerstimmen und gegen zwei linke Partner, gar kein bürgerliches Programm mehr umsetzen kann.“

Da stellt sich (vermutlich nicht nur für uns) die Frage, wie die Niederösterreichische Landesregierung in den nächsten 4 Jahren ihren Job erledigen wird?  Denn es gibt in diesem größten Bundesland Österreichs, immerhin eine schwarz-blaue Koalition. Wird Mikl-Leitner machen was sie will und lässt dabei Landbauer am ausgetreckten Arm verhungern? Wird sich Landbauer seinem politischen Schicksal ergeben, nur um seinen Posten als Landeshauptfraustellvertreter und den damit verbundenen fürstlichen Salär nicht zu verlieren? Diese Fragen sollte die Verantwortlichen in der FPÖ raschest klären.

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FPÖ – Hafenecker: „‘Karl, der Letzte‘: Haben fertig!“

Nehammer liefert in der ‚ORF-Pressestunde‘ eine einzige Bankrotterklärung der eigenen Politik ab und stellt die pure Angst vor einem Machtverlust zur Schau

„‚Karl, der Letzte‘ hat sich wieder einmal redlich abgemüht, die Bevölkerung für dumm zu verkaufen – vergeblich. Oder einfacher gesagt: ‚Haben fertig!‘ Die Österreicher lassen sich von einer ÖVP, deren einziges Ziel es ist, sich weiter am Futtertrog der Macht festhalten zu können und der die Interessen der eigenen Bürger schlichtweg egal sind, schon längst nicht mehr täuschen. Wer den peinlichen Aufritt Nehammers in der ‚ORF-Pressestunde‘ nicht gesehen hat, hat also wahrlich nichts versäumt“, sagte heute FPÖ-Generalsekretär NAbg. Christian Hafenecker.

„Die Teuerung, die Masseneinwanderung in den österreichischen Sozialstaat, der Verlust der Wettbewerbsfähigkeit, des Wohlstands und der sozialen Sicherheit und nicht zuletzt die Erosion unserer Neutralität, Identität und unserer Lebensweise: Die Probleme, unter denen die Bevölkerung leidet und die Nehammer angeblich plötzlich lösen will, hätte der noch amtierende ÖVP-Kanzler schon längst lösen können beziehungsweise gar nicht erst verursachen dürfen. Insofern hat Nehammer in der ‚ORF-Pressestunde‘ heute auch eine einzige – unfreiwillige – Bankrotterklärung der eigenen Politik abgeliefert. Die ÖVP ist jedenfalls jederzeit bereit, die Interessen der eigenen Bürger im Dienste der (EU-)Eliten und der internationalen Konzerne zu verraten, das war immer so und wird immer so sein – und die Österreicher wissen das ganz genau“, betonte Hafenecker.

Neben dem vergeblichen Versuch, der Bevölkerung wieder einmal ein X für ein U vorzumachen, war das zweite Leitmotiv Nehammers die pure Angst vor einem Volkskanzler Herbert Kickl: „Dass er fixes Mitglied in der ‚Ich-fürcht-mich-so-vor-Herbert-Kickl-Selbsthilfegruppe‘ der ÖVP ist, wissen wir inzwischen eh alle, Nehammer müsste aber nicht auch noch die Zuschauer mit dieser ‚hängenden Schallplatte in Endlosspur‘ behelligen. Die Bevölkerung hat jedenfalls keine Angst vor einem Volkskanzler, man muss sich nur die Umfragen ansehen und den enormen Zulauf bei den Veranstaltungen mit Herbert Kickl“, erinnerte der FPÖ-Generalsekretär.

„Dass die ÖVP und deren Obmann in pure Panik verfallen, ist allerdings aus deren Sicht nachvollziehbar, denn ein Volkskanzler Herbert Kickl wird die üblen Machenschaften der ÖVP in Verwaltung und Justiz aufdecken und dem schwarzen ‚tiefen Staat‘ ein Ende bereiten. Und er wird als Volkskanzler selbstverständlich eine Schubumkehr einleiten, indem endlich wieder die Interessen der eigenen Bevölkerung im Mittelpunkt der politischen Arbeit stehen – und nicht jene der EU oder internationaler Eliten“, so Hafenecker abschließend. (Quelle: APA/OTS)

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Die Angst vor Machtverlust treibt in der ÖVP seltsame Blüten

Was hat Nehammer eigentlich in seiner bisherigen Amtszeit vollbracht?

Die ÖVP machte sich einmal mehr zum Löwingerbühne der Nation. Bei der Veranstaltung zum Vorwahlkampf inszenierte sich der Noch-Kanzler Karl Nehammer fast als Oppositionspolitiker und erklärte, was er alles für Österreich bis 2030 tun könne, wenn er Kanzler wäre. Scheinbar hatte er vergessen, dass er das Land bereits seit 2021 als unterwürfiger Koalitionspartner der Grünen regiert. Die FPÖ reagierte mit der nachfolgenden  Presseaussendung zum merkwürdigen ÖVP/Nehammer-Spektakel in Wels.

Presseaussendung: Als „großes Bürgertäuschungsmanöver eines notorischen Krisen-Leugners, der als Bundeskanzler keine Zukunft mehr hat“, bezeichnete FPÖ-Generalsekretär NAbg. Christian Hafenecker, die Präsentation des sogenannten „Österreichplans“ von ÖVP-Kanzler Nehammer. „Die Veranstaltung hat ohne einen einzigen Bürger, allein vor dem zwangsvergatterten ÖVP-Establishment stattgefunden, das sich offenbar vor der FPÖ und einem Volkskanzler Herbert Kickl derartig fürchtet, dass er der heimliche Stargast auf diesem kuriosen ÖVP-Abgesangstreffen war. Nehammer und seine Vorredner wirkten regelrecht gebeutelt von dieser Angst vor dem bevorstehenden Machtverlust.“

„Optimisten hatten sich ja erwartet, dass Nehammer endlich sagt, was er tun würde, wenn er Bundeskanzler wäre, aber nicht einmal das war der Fall“, so Hafenecker, der Nehammers Rede als enttäuschenden Schlusspunkt einer durch und durch skurrilen Inszenierung bezeichnete.

Besonders dramatisch sei die Realitätsverweigerung gewesen, die die Grundlage für die bestenfalls bemühten Ansagen Nehammers bildete: „Rekordinflation, Masseneinwanderung, Neutralitätsverrat – all das hat für die ÖVP offenbar nie stattgefunden. Sogar die Verzehnfachung der illegalen Einwanderer unter Innenminister Karner gegenüber der Amtszeit von Herbert Kickl wurde als Erfolg verkauft. Nehammer und Co. sind offensichtlich völlig in einer Parallelwelt abgetaucht. Immerhin wurde heute offen angesprochen, dass das V in ÖVP für Verschwörung steht“, so Hafenecker.

Immerhin sei den ÖVP-Strategen bewusst gewesen, dass man diese Rede nur medial verkaufen kann, bevor sie gehalten wird, zeigte Hafenecker im Nachhinein Verständnis für die häppchenweise Verteilung im Stil der türkisen „Message Control“. „Und immerhin ist der ÖVP auch bewusst, dass Volkskanzler Herbert Kickl Antworten auf die Probleme gibt, die von der Bevölkerung akzeptiert werden. Gleichzeitig auf Kickl zu schimpfen und zugleich die freiheitliche Politik zu klauen und in ein paar plakative Überschriften zu pressen, geht sich aber bestimmt nicht mehr aus“, sagte der FPÖ-Generalsekretär.

„Einen richtigen Satz habe ich allerdings vernommen: Das Bessere ist der Feind des Guten. Aber wo ist in diesem Sprichwort der Platz der ÖVP?“, fragte Hafenecker angesichts des Regierungs-Totalversagens der letzten vier Jahre.

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Am Ende von Bargeldobergrenzen steht das Aus fürs Bargeld

Bargeld bedeutet Freiheit und die will die EU den Bürger(innen) scheinbar nehmen

Vor nicht allzu langer Zeit hieß es noch vom ÖVP-Finanzminister, er sei gegen Barzahlungs-Obergrenzen und das sei und bleibe die österreichische Position. Dieses Versprechen wurde gestern mit der Einigung auf eine Obergrenze für die Bargeldzahlung ganz klar gebrochen und zwar über die Köpfe der eigenen Bevölkerung hinweg. Nun ist es die Aufgabe von ÖVP-Kanzler Nehammer zu gewährleisten, dass Österreich ein Veto gegen die 10.000-Euro-Obergrenze bei der Barzahlung einlegt und gegen jede andere Beschränkung gleich dazu. Denn diese Bargeldbeschränkung ist ein weiterer Schritt und Teil der Salamitaktik, um das Recht auf Bargeldzahlung und das Bargeld selbst zu beerdigen.

Zuerst die Abschaffung des 500-Euro-Scheins, gestern die Einigung für die Einführung einer Bargeldobergrenze von 10.000 Euro und demnächst die Einführung des Digital-Euro: Der Kampf gegen Geldwäsche oder Terrorismusfinanzierung ist nur ein Vorwand. Im Visier der EU sind nicht Kriminelle, die ganz andere Wege und Mittel haben, um ihre illegalen Geschäfte abzuwickeln. Die EU hat mittel- und langfristig ein ganz anderes Ziel und das ist der finanziell gläserne Bürger – überwacht, kontrolliert und bevormundet.

Bargeld ist das beliebteste Zahlungsmittel in Österreich. 95 Prozent der Bevölkerung können sich laut einer Umfrage der Österreichischen Nationalbank eine Welt ohne Bargeld nicht vorstellen. Bargeld ist gedruckte Freiheit und die Österreicher wissen das. Die Abschaffung der Bargeldzahlung an sich ist in Österreich und in der gesamten EU ein reales Bedrohungsszenario und Ziel der Brüsseler EU-Eliten. Dazu der FPÖ-Bundesparteiobmann Herbert Kickl: „Wir stehen unter anderem für den verfassungsmäßigen Schutz der uneingeschränkte Bargeldzahlung ohne Obergrenzen – und damit an der Seite der Bürger“. Kickl versicherte noch, dass es mit ihm als Kanzler in Österreich sicher keine Abschaffung des Bargelds geben.

„Die FPÖ ist auch beim Bargeld die einzige Partei in Österreich, die hier an der Seite der Bürger steht und sich für den Erhalt des Bargelds einsetzt“, so der FPÖ EU-Abgeordnete Vilimsky, der auch auf die freiheitliche Petition „Festung Bargeld“ verwies, die unter https://www.festung-bargeld.at/ unterstützt werden kann. Kickl kündigte darüber hinaus auch entsprechende Initiativen der Freiheitlichen in der kommenden Nationalratssitzung an.

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Lopatka startet mit Verzweiflungstat

ÖVP greift angesichts desaströser Umfragewerte in die Mottenkiste

„Eine pure Verzweiflungstat.“ Mit diesen Worten kommentierte heute Harald Vilimsky, freiheitlicher Delegationsleiter im Europaparlament, die Aussagen von Reinhold Lopatka, dem frisch gekürten Spitzenkandidaten der ÖVP für die EU-Wahl. „Ich kann mir nicht vorstellen, dass Lopatka auch nur einen Aspekt seiner Aussagen selbst ernst nimmt. Aber angesichts der desaströsen Umfragewerte für die ÖVP greift die Partei verzweifelt in die Mottenkiste an Stumpfsinnigkeiten“, sagte der freiheitliche EU-Abgeordnete.

„Tatsächlich ist die ÖVP in ihrer Europapolitik eine lupenreine linke Partei, die sich in Brüssel für illegale Migration, Zentralisierung und Konzerninteressen stark macht. Da passt es gut ins Bild, dass die ÖVP in Österreich mit den Grünen koaliert, nachdem sie auch in Brüssel mit den Linken im Bett liegt“, so Vilimsky.

„Die ÖVP hat sich von Orban losgesagt, die ÖVP ist auf Distanz zu den US-Republikanern gegangen, und sie betreibt in Europa eine Regenbogen-Politik, die gut zu den internationalen Sozialisten und Grünen passt. Aber das werden wir im Wahlkampf sowieso im Detail zu diskutieren haben“, betonte der freiheitliche EU-Abgeordnete.

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Plakat auf Benkos Kaufhausruine

Die Partei Wandel brachte heute,  am Samstagmorgen, ein Riesentransparent an Benkos Luxuskaufhaus Lamarr in der Mariahilfer Straße an, das Benko, Kurz und Co. an den Pranger stellt

Was den Menschen als zukünftiges Luxuskaufhaus verkauft wurde, ist nun ein verlassener Rohbau: Benkos Kaufhaus Lamarr auf der Wiener Mariahilfer Straße.  „Das ist unglaublich – schlicht und einfach ein Skandal. Die reichsten Menschen Österreichs richten es sich gemeinsam mit den Politikern und wenn sie pleitegehen, muss die Gesellschaft wieder einspringen und sie retten. Das muss endlich enden. Wir sind nicht die Melkkuh der Reichen und ihrer Politiker“, so Wandel-Vorsitzender Fayad Mulla. Deshalb hatte die Partei am Samstagmorgen dagegen protestiert und das verlassene, halb gebaute Gebäude mit einem Transparent beschmückt auf dem zu lesen war: „Alles muss raus: Kurz – Benko – Kickl – Sobotka – Dichand – Fellner – Nehammer. Wir brauchen Platz für Anstand und Demokratie.“

Laut Mulla zeigt der Pleiteskandal rund um René Benko, dass es Zeit für einen Kurswechsel ist: „Wir leben in einem System, in dem die korruptesten, gierigsten und unehrlichsten Menschen an der Spitze der Gesellschaft stehen. Den Preis dafür zahlen wir alle mit unserem Steuergeld, mit unserer Demokratie, unserer Pressefreiheit und unserer Zukunft sowie die unserer Kinder. Es ist daher mehr als Zeit für einen Kurswechsel und eine neue Gesellschafts- und Wirtschaftsordnung, in der Mensch, Tier und Planet an erster Stelle stehen“, so der Wandel-Vorsitzende abschließend.

Nun ist es schon richtig, dass es in dieser Republik höchst an der Zeit ist, mit einem eisernen Besen auszukehren. Aber man kann nicht alle rausschmeissen und vor allem was bietet Wandel? Den Kommunismus? Dieses System hat bereits in der Vergangenheit und auch in der Gegenwart eindrucksvoll bewiesen, dass es nicht nur um keine Spur besser, sondern schlechter ist. Während sich die Kommunisten-Bonzen die Säcke vollschaufelten und vollschaufeln, musste und muss das gemeine Volk schauen wo es bleibt.

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Kleines Koalitionsgeplänkel im Hause Schwarz-Grün

Die Grünen sind an Ausreden nicht verlegen

Zur in den Medien und diversen Presseaussendungen kolportierten Aussage, dass die Justizministerin Zadic (Grüne) die Staatsanwaltschaft Wien angewiesen habe, gegen die Enthaftung der Klimakleberin Windl keine Beschwerde einzulegen, meinte der Generalsekretär der Volkspartei, Christian Stocker, heute: „Etwa muss untersucht werden, warum durch eine Weisung aus dem Justizressort die Beschwerde der Staatsanwaltschaft gegen die Enthaftung einer Klimakleberin ‚daschlogn‘ wurde.“

Das konnten die Grünen natürlich nicht so auf sich sitzen lassen und unterstellten Stocker die Weiterverbreitung von Falschinformationen. In einer heutigen Presseaussendung meinten sie unter anderem dazu: „Das Justizministerium hat bereits klargestellt, dass die Fachaufsicht entschieden hat, dass die Beschwerde gegen den Beschluss des Gerichts nicht erfolgsversprechend ist.“

Das ist erstaunlich, dass die Beschwerde gegen den Beschluss des Gerichts, bei einer polizei-und amtsbekannten Wiederholungstäterin, nicht erfolgversprechend gewesen wäre. Wie heißt es so treffend im Volksmund: „Ach Ausrede verlass´mich nicht“. Für wie dumm halten die Grünen eigentlich andere Menschen? Zudem ist Alma Zadic Justizministerin, also die Chefin des Justizministeriums. Und als solches wäre es ihr ein Leichtes gewesen, die besagte Weisung aufzuheben und die Staatsanwaltschaft ihre Arbeit machen zu lassen.

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Heute ist Weltantikorruptionstag

FPÖ – Hafenecker lässt kein gutes Haar an der ÖVP

„ÖVP sollte diesen Tag zur inneren Einkehr nutzen!“ ´Tiefer Staat´, COFAG, schwarze Netzwerke und trotz schwerer Vorwürfe noch immer amtierender ÖVP-Nationalratspräsident Sobotka sind nur einige Beispiele für den ÖVP-Skandalsumpf“, so die einleitenden Worte einer Presseaussendung des FPÖ-Generalsekretärs NAbg. Christian Hafenecker, zum heutigen Weltantikorruptionstag.

Und Hafenecker legt nach: „Die ÖVP ist in einem beispiellosen Skandalsumpf versunken und hat einen ‚tiefen Staat‘ aufgebaut, dessen Säule die Durchdringung des Innen-, Justiz- und Finanzministeriums mit schwarzen Netzwerken ist. Diese mittlerweile völlig moral- und anstandsbefreite Partei sollte diesen Tag daher zur inneren Einkehr und Umkehr nutzen. Die Causa Benko, die „Servicierung“ von ÖVP-Spendern, die „Blackbox“ COFAG, mit der rund zwanzig Milliarden Euro Steuergeld ohne Kontrolle verteilt und Parteigünstlinge bedient worden seien, sowie die schweren Vorwürfe des ganz brutalen Machtmissbrauchs gegen den längst rücktrittsreifen ÖVP-Nationalratspräsidenten Sobotka seien nur einige Beispiele des schier endlosen schwarzen Sündenregisters“.

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PISA-Studie brachte Ernüchterung

Wer hat jetzt den Schwarzen Peter?

Die gestern veröffentlichte PISA-Studie sorgte wieder einmal für Ernüchterung. Die Leistungen in Lesen, Schreiben und Rechnen sind wahrlich kein Ruhmesblatt. Speziell die Sprachprobleme an den Schulen, die durch die ungebremste Einwanderung entstanden und noch entstehen, sorgen für dieses niederschmetternde Ergebnis. Aber auch die überlangen Corona-Schulschließungen tragen ihren Teil an der vorherrschenden Situation bei.

In Angesicht dessen, dass es ausgerechnet die Wiener SPÖ noch bis vor Kurzem war, welche Schulnoten und sogar die Matura abzuschaffen wollte und Ludwig dem nicht abgeneigt schien, nimmt es sich wie ein Treppenwitz aus, wenn nun ausgerechnet er, angesichts der ernüchternden PISA-Studie, einen runden Tisch fordert. Denn man braucht nicht viel Fantasie zu haben um sich vorstellen zu können, wie in einem solchen Fall eine Pisa-Studie ausfallen würde.

Ludwig will nach den seit gestern bekannten Ergebnissen der Bildungsstudie PISA nicht zur Tagesordnung übergehen. „Es braucht eine tabulose Diskussion über alle Bereiche. Die Ergebnisse sind ein klarer Auftrag an Bildungsminister Martin Polaschek (ÖVP)“, so Michael Ludwig, der augenscheinlich versucht, den Schwarzen Peter dem ÖVP-Bildungsminister zuzuschieben.

Wenn also eine (verfehlte) Bildungspolitik Sache des Bundes ist, kann man über eine weitere Aussage von Ludwig:  „Das Bildungssystem, das im Wesentlichen immer noch aus dem 19. Jahrhundert stammt, muss endlich inklusiver und moderner werden“ nur staunen. Denn wie oft die SPÖ seit 1945 (20. Jahrhundert) selbst in der Regierung saß, kann diesem LINK entnommen werden. In diesen Jahren scheint den Genoss(innen) das Bildungssystem offenbar nicht gestört zu haben.

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FPÖ – Hafenecker: ÖVP muss Weg frei machen für integre Person als Nationalratspräsident

Sobotka ist nach Bekanntwerden der Pilnacek-Aussagen nicht haltbar, Verteidigungslinie der ÖVP völlig unglaubwürdig

Nach dem Bekanntwerden eines Tonbands voll mit schweren Vorwürfen des verstorbenen Justiz-Sektionschefs Christian Pilnacek gegen die ÖVP und insbesondere Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka appelliert FPÖ-Generalsekretär NAbg. Christian Hafenecker an die besonnenen Kräfte in der ÖVP, das Parlament von Wolfgang Sobotka zu erlösen: „Ziehen Sie endlich die längst nötige Konsequenz und machen Sie den Weg frei für eine integre Person an der Spitze des Nationalrats!“

„Was Pilnacek in diesem Gespräch gesagt hat, passt bis ins kleinste Detail in den Gesamteindruck, den die ÖVP und insbesondere Sobotka selbst in den beiden Untersuchungsausschüssen gemacht haben, die sich mit den Verfehlungen der Volkspartei beschäftigt haben“, so Hafenecker. Der FPÖ-Generalsekretär wies auch darauf hin, dass die von ÖVP-Generalsekretär Christian Stocker den ganzen Abend lang vorgetragene Verteidigungslinie eben in der ZiB-2 von Armin Wolf detailliert widerlegt und damit ad absurdum geführt wurde.

Hafenecker erinnerte daran, dass Anfang 2021 unmittelbar vor einer behördlichen Sicherstellung von Akten in dem von Gernot Blümel geführten Finanzministerium zwölf Telefonate zwischen Sobotka und Pilnacek dokumentiert sind. „Dies war schon damals ein klares Indiz für den Versuch der Einflussnahme auf Verfahren gegen die ÖVP und ihre Spitzenpolitiker durch Sobotka – ein Indiz, das nun durch Pilnaceks Aussagen weiter erhärtet wird.“

Falls es in der ÖVP noch maßgebliche Personen gibt, die Sobotka weiter die Stange halten wollen, sei ihnen folgendes Zitat aus dem Verhaltenskodex der Österreichischen Volkspartei in Erinnerung gerufen:

Wer öffentliche Aufgaben wahrnimmt, hat eine Vorbildfunktion, er verkörpert die Sichtbarkeit eines guten politischen Verhaltens und steigert damit das Vertrauen in Staat und Politik. Daher ist für politische Funktionsträgerinnen und Funktionsträger ein strenger Maßstab nicht nur bei der Wahrnehmung der öffentlichen Aufgaben, sondern auch im allgemeinen Verhalten notwendig.

(Quelle: APA/OTS)
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Neues aus Absurdistan


Einreichung einer Impfbefreiung erst ab dem 22.April möglich, gestraft werden soll aber bereits ab dem 15. März!


Ab heute gilt das Impfpflicht-Gesetz und dieses ist eine gleichzeitige Bestätigung über die Fortsetzung der Unfähigkeit, der schwarz-grüne Pleiten- und Pannenpolitik. ÖVP und Grüne hatten es nicht geschafft, das notwendige ELGA-Portal bereitzustellen, damit Impfbefreiungen auch beantragt werden können.


Rund 250.000 Personen, die Anspruch auf eine Impfbefreiung haben, können diese aber erst ab 22. April 2022 beantragen, weil es erneut EDV-Schwierigkeiten bei der ELGA GmBH gibt. Trotz monatelanger Vorbereitungszeit herrscht ein totales Chaos zulasten der Bevölkerung in Österreich. Im Klartext bedeutet das: Die Einreichung einer Impfbefreiung ist erst ab 22.04.22 möglich, gestraft werden soll aber bereits ab 15.03.22. Die Einführung des Impfzwangs ist ohnehin nur mehr eine Farce und die endgültige Bankrotterklärung der unfähigsten Regierung der 2. Republik.


Dazu die freiheitliche Sozialsprecherin NAbg. Dagmar Belakowitsch: „Von der derzeit vorherrschenden Omikron-Variante geht keine größere Gefahr für das österreichische Gesundheitssystem aus, aber dennoch treiben ÖVP und Grüne die Menschen mit aller Gewalt in die Impfung, obwohl diese obendrein nicht einmal vor einer Ansteckung schützt.“


Zudem beschneidet dieses Impfpflicht-Gesetz, die Grund- und Freiheitsrechte der Bevölkerung in Österreich und dürfte obendrein verfassungswidrig und nicht verhältnismäßig sein. Die Bedenken zu diesem Gesetz kommen von vielen Seiten und werden von Tag zu Tag größer. Die EDV-Probleme der ELGA GmBH sind eigentlich nur mehr ‚das Tüpfelchen auf dem i‘.


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05.02.2022


FPÖ – Kickl: Österreich wird korrupter – ein „Erfolg“ der ÖVP!


Rot-weiß-rot verliert im Korruptionswahrnehmungsindex zwei Punkte gegenüber 2020


Transparency International (TI) hat in seinem aktuellen Korruptionswahrnehmungsindex keine guten Nachrichten für Österreich. Das Ergebnis für die Alpenrepublik ist das schlechteste seit dem Jahr 2014 – Österreich verliert zwei Punkte. In der Begründung der Experten heißt es, dass Österreichs Platzierung trotz der Verfehlungen der Politik nicht noch schlechter ist, weil die „Alltagskorruption“ zurückgegangen sei. Für FPÖ-Bundesparteiobmann Klubobmann NAbg. Herbert Kickl seht fest: „Kurz, Blümel, Schmid, Pilnacek, Brandstetter, Bonelli, Fleischmann, Frischmann, Beinschab und noch viele andere Mitglieder des türkisen Systems sind der Grund für Österreichs Absturz in diesem Ranking. Die türkise Volkspartei hat hier ganze Arbeit geleistet.“


Als erstes westlich geprägtes Land habe Österreich den Impfzwang eingeführt – und sich damit bei Ländern wie Ecuador, Indonesien, Turkmenistan oder Tadschikistan eingereiht. „Offenbar will die ÖVP-geführte Regierung unser Land nun auch in Sachen Korruption an diese Staaten heranführen. Wenn sie so weiter macht, dann wird ihr das wohl auch gelingen“, befürchtete Kickl und verwies darauf, dass diese Länder nur Werte zwischen 19 bis 36 Punkten erhalten haben und damit allesamt im letzten Drittel des Korruptionswahrnehmungsindex stehen. Im Vergleich dazu wurde Österreich mit 74 Punkten ausgewiesen. Kickl: „Potential nach unten ist noch ausreichend vorhanden – und der heute erfolgte Rücktritt von Eva Marek als Vizepräsidentin des OGH passt ja perfekt in dieses Bild der ÖVP-Korruption. Auch sie stolperte letztlich über jüngst veröffentlichte Chatnachrichten mit dem damaligen ÖVP-Justizminister Wolfgang Brandstetter.“


Die ÖVP-Korruptionsfälle würden jedenfalls im parlamentarischen Untersuchungsausschuss penibel aufgearbeitet. Um nicht zu riskieren, dass Österreich immer tiefer in der von der ÖVP verursachten Korruption versinke, seien ehestmögliche Neuwahlen unumgänglich. Nur so könne das Land aus den Fängen der schwarzen Netzwerke befreit werden, zeigte sich der FPÖ-Klubobmann überzeugt. (Quelle: APA/OTS)


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25.01.2022


U-Ausschuss-Tribunal-Vergleich


FPÖ – Hafenecker: „Nehammer soll sich entschuldigen!“


„Ein U-Ausschuss ist ein hart erkämpftes Minderheitenrecht. Den Abgeordneten indirekt den Missbrauch eines U-Ausschusses zu unterstellen und ihn mit einem Tribunal zu vergleichen, ist ein Skandal. ÖVP-Kanzler Nehammer hat sich für diese Aussagen zu entschuldigen“, betonte heute der Fraktionsvorsitzende der FPÖ im ÖVP-Korruptions-Untersuchungsausschuss NAbg. Christian Hafenecker.


„Haben vergangenes Jahr noch hauptsächlich schwarz-türkise Abgeordnete die Schmutzkübelkampagne gegen den U-Ausschuss getragen, steigt jetzt gleich zu Beginn der Kanzler ein. Angesichts der vor kurzem veröffentlichten Chats muss die ÖVP wirklich in höchstem Maße alarmiert sein. Und wie geht sie damit um? Sie versucht alles, um das Instrument des U-Ausschusses und die Abgeordneten selbst zu diskreditieren, zu verunglimpfen und sich präventiv in die Opferrolle zu begeben. Das hat schon beim Ibiza-U-Ausschuss nicht funktioniert und wird erst recht nicht beim kommenden ÖVP-Korruptions-Untersuchungsausschuss funktionieren“, so Hafenecker.


Das von Nehammer angesprochene ‚Unbehagen‘ seiner Fraktion habe seine Ursache also sicher nicht in den „Methoden“ des Ausschusses – es gibt eine klare Verfahrensordnung –, sondern die ÖVP habe offensichtlich panische Angst vor dem, was in diesem Ausschuss zutage gefördert werden könne. „Die ÖVP ist an der parlamentarischen Aufarbeitung ihres korruptiven Systems nicht interessiert und schlägt deshalb um sich. Derartige Methoden lösen bei jedem aufrechten Demokraten Unbehagen aus“, sagte Hafenecker.


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23.01.2022


Corona-Impfpflicht ab dem 1. Februar 2022

 

Was sind die Unterschriften von Edtstadler und Nehammer eigentlich wert?

 

Gestern verkündeten Mitglieder der unfähigste Regierung der 2. Republik, eine Corona-Impfpflicht ab dem 1. Februar 2022. Eine solche (einstelliger Bereich) gibt es nur in ganz wenigen Ländern. Jedenfalls darf nun Österreich in einem Atemzug mit Staaten wie Tadschikistan, Turkmenistan, Kasachstan udgl. genannt werden.


Auf Twitter versuchte die Verfassungsministerin Edtstadler die Impfpflicht zu rechtfertigen und erntete dafür einen Shitstorm. Dem Bundeskanzler Nehammer erging es auf  Twitter auch nicht besser. Wobei dieser es doch besser wissen sollte, dass die Impfungen weder vor Ansteckung noch vor Erkrankung schützen. Immerhin infizierte er sich trotz dreifacher Impfung.


Apropos Edtstadler und Nehammer. Eigentlich dürfte es die beiden, samt einigen anderen, nicht mehr in der Regierung geben. Denn sie unterfertigten im Oktober 2021, die großmündige Ankündigung: „Aus tiefster demokratischer Überzeugung stellen wir als Bundesministerinnen und Bundesminister der Republik Österreich hiermit klar: Eine ÖVP-Beteiligung in dieser Bundesregierung wird es ausschließlich mit Sebastian Kurz an der Spitze geben.“



Da stellt sich die Frage, was die Unterschriften eigentlich wert sind? Möglicherweise nicht einmal das Papier, auf dem sie stehen. Jedenfalls dürfte diese Regierung am Ende sein und vieles spricht für Neuwahlen noch im heurigen Jahr.


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17.01.2022

Kurz-Ermittlungen – Leichtfried: „Hier sind wir mitten im Strafrecht“


Auf Falschaussage stehen bis zu drei Jahre

 


Die Staatsanwaltschaft hat den begründeten Verdacht, dass der Bundeskanzler unter Wahrheitspflicht im Ibiza-Untersuchungsausschuss die Unwahrheit gesagt hat. Jörg Leichtfried, stv. SPÖ-Klubvorsitzender: „Spätestens jetzt ist offensichtlich, warum die ÖVP die Wahrheitspflicht in Untersuchungsausschüssen abschaffen will. ÖVP-Politiker wie Sebastian Kurz und ÖVP-nahe Auskunftspersonen hatten und haben im Untersuchungsausschuss immer wieder Probleme mit der Wahrheit. Nationalratspräsident Sobotka sollte offenbar dafür sorgen, dass ÖVP-Politiker künftig ohne Angst vor rechtlichen Konsequenzen lügen dürfen.“ Den Tatbestand dürfe man jedenfalls nicht bagatellisieren. „Auf Falschaussage steht bei einer Verurteilung immerhin eine Freiheitsstrafe von bis zu drei Jahren.“ ****

 


Die Vorwürfe gegen Kurz seien jedenfalls sehr schwerwiegend. „Sebastian Kurz hat selbst immer gesagt, dass die Grenze das Strafrecht ist. Hier sind wir mitten im Strafrecht.“ Sollte es zu einer Anklage gegen den Bundeskanzler wegen Falschaussage kommen, dann sei eine rote Linie überschritten. „Ein angeklagter Bundeskanzler kann sein Amt nicht mehr ausüben und muss die Konsequenzen ziehen.“

 


Die politische Bilanz der Regierung Kurz sei jedenfalls schon jetzt verheerend: „Mittlerweile wird gegen den Kanzler, den Finanzminister, den Chef der Beteiligungsgesellschaft und den Kabinettschef des Kanzlers ermittelt. Alles zentrale Figuren der ‚türkisen Familie‘. Wir haben leider eine Regierung, die mehr mit Korruptionsermittlungen, Hausdurchsuchungen, Strafverfahren und Skandalen beschäftigt ist als mit ihrer Arbeit“, so Leichtfried. (Quelle: APA/OTS)

 


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12.05.21


Ermittlungen der WKStA gegen Sebastian Kurz


Man sollte an sich die gleichen Maßstäbe anlegen, die man für andere anwendet

 


„Mit einem Regierungsmitglied, gegen das polizeilich ermittelt wird, kann ich nicht länger zusammenarbeiten“, so oder so ähnlich soll sich Sebastian Kurz über HC Strache geäußert haben, nachdem das Ibiza-Video bekannt geworden war. Ob das der genaue Wortlaut war, können wir nicht mit Sicherheit sagen. Sicher hingegen ist, dass Kurz mit Strache nicht mehr weiter zusammenarbeiten wollte, nachdem das Skandal-Video aufgetaucht war.

 


Nun wäre es auch nicht ehrenrührig gewesen, wenn Kurz einen solchen Satz, wie zu Beginn dieses Beitrages, geäußert hätte. Allerdings sollte man die gleichen moralische Maßstäbe auch für die eigene Person anlegen und nicht nur dann, wenn man einen politisch unliebsamen Gegner abservieren will.

 


Wie heute in zahlreichen Medien zu lesen ist, hat die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) Ermittlungen gegen Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) und seinen Kabinettschef Bernhard Bonelli aufgenommen. Beide werden der Falschaussage vor dem U-Ausschuss verdächtigt und als Beschuldigte geführt.

 


Zudem gibt es eine weitere „Baustelle“ im System Kurz, nämlich den Finanzminister Gernot Blümel. Dieser sorgte in letzter Zeit für etliche Schlagzeilen. Aber zurück zum noch amtierenden Bundeskanzler.

 


Nun wird es erstaunlich, denn für sich selbst dürfte Kurz möglicherweise andere Maßstäbe anlegen. Da ist im Standard beispielsweise wie folgt zu lesen: „Es handelt sich um ein Verfahren, das wegen des geringen Strafmaßes vor einem Einzelrichter landen würde, die WKStA könne jederzeit einen Strafantrag stellen, sagte Kurz. Auch dann werde er nicht zurücktreten.“

 


Für uns stellt sich die Frage, wie lange schauen die ÖVP-Granden dem Treiben des Systems Kurz noch zu? Der Ordnunghalber halten wir fest, dass für alle im Beitrag genannten Personen die Unschuldsvermutung gilt.

 


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12.05.2021


Regierung verhöhnt die Bevölkerung


Restriktiver Kurs bleibt, Maßnahmen sind wieder einmal völlig evidenzbefreit

 


Die Behauptung von ÖVP-Bundeskanzler Kurz bei der heutigen Regierungs-Pressekonferenz, dass es „ausschließlich gute Nachrichten“ gebe, bezeichnete FPÖ-Klubobmann NAbg. Herbert Kickl als glatte Verhöhnung der Bevölkerung. „Allein schon die Bestimmungen für den privaten Bereich zeigen, dass die schwarz-grüne Bundesregierung weiterhin an ihrem restriktiven Kurs festhält.“ Hier gebe es nämlich nach wie vor niedrige Obergrenzen für private Treffen und Besuche. Kurz wolle seinen Klammergriff um die Österreicher in Wahrheit überhaupt nicht lockern.

 


Als Frechheit bezeichnete Kickl auch die Aussage von Gesundheitsminister Mückstein, dass es sich bei den Öffnungsschritten um kein Geschenk, sondern um Lohn für die gemeinsamen Anstrengungen handle. „Ich will von einer Regierung weder Geschenke noch Belohnungen“, erklärte der freiheitliche Klubobmann, „ich will, dass die Regierung die Arbeit macht, für die sie bezahlt wird und dabei weder Grundrechte einschränkt noch die Verfassung bricht.“ Mückstein sei offenbar rasch im Obrigkeitsdenken angekommen und meine wohl, dass die Bevölkerung der Regierung jetzt Dankbarkeit schulde.

 


Insgesamt handle es sich um die üblichen chaotischen Maßnahmen, die keinerlei Planungssicherheit böten, kritisierte Kickl. Die Regierung sei heillos zerrissen zwischen Machtgier und kompletter Überforderung. Die Maßnahmen seien in sich widersprüchlich und unausgegoren und wieder einmal völlig evidenzbefreit und ein reiner Willkürakt. Von Normalität könne nicht einmal ansatzweise die Rede sein. (Quelle: APA/OTS)

 


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10.05.2021


Gesundheitsministerium muss endlich Verantwortung für Kontrollfunktion übernehmen


ÖVP und Grüne haben System aus Zwang und Freunderlwirtschaft etabliert



„Die Zählweise der Intensivbetten stimmt offensichtlich bundesweit hinten und vorne nicht zusammen. Bei den PCR-Testungen, die in Tirol ohne Ausschreibung offenbar nach dem System ‚Freunderlwirtschaft‘ vergeben wurden, mehren sich die Zweifel, ob die Testergebnisse überhaupt aussagekräftig seien. Insgesamt gibt es bundesweit keine einheitlichen Qualitätsstandards bei den PCR-Tests. Die Parameter, auf Basis derer ÖVP und Grüne ganz Österreich in Geiselhaft genommen haben, sind nicht nachvollziehbar, zweifelhaft und sie öffnen der Manipulation Tür und Tor“, betonte heute FPÖ-Klubobmann und Bundesparteiobmann-Stellvertreter NAbg. Herbert Kickl.



Das Gesundheitsministerium möge jetzt endlich die Verantwortung für die Kontrollfunktion übernehmen. Es brauche einheitliche Standards bei der Zählung von Intensivbetten, forderte Kickl. Es brauche eine Offenlegung der CT-Werte, die bei den PCR-Tests als Kenngröße für das Übertragungsrisiko angesetzt werden und eine echte Vereinheitlichung dieser Werte. Die Aussetzung der amtswegigen Prüfung von Medizinprodukten durch das Bundesamt für Sicherheit im Gesundheitswesen sei umgehend zurückzunehmen.



„ÖVP und Grüne haben ein unverhältnismäßiges Zwangssystem – Maskenzwang, Testzwang und Impfzwang – über die österreichische Bevölkerung ausgerollt und gleichzeitig ein System der Freunderlwirtschaft etabliert. Und das offenbar auf Basis von Tarnen, Tricksen und Täuschen“, betonte Kickl, der ankündigte, dass die Freiheitlichen im Parlament entsprechende Initiativen setzen werden, um derartige Machenschaften zu stoppen. (Quelle: Apa/OTS)



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05.05.2021


Machtrausch von schwarz-grüner Regierung kennt keine Grenzen!


Seit 15 Monaten spaltet diese Regierung die Bevölkerung

 


„Der Machtrausch dieser schwarz-grünen Regierung kennt keine Grenzen. Freiheit, Grund- und Freiheitsrechte sollte jeder Mensch haben – dafür muss man sich aber nicht impfen lassen. Diese Rechte stehen nämlich jedem Einzelnen zu, denn sonst wären sie keine Freiheitsrechte“, sagte heute FPÖ-Sozialsprecherin NAbg. Dagmar Belakowitsch in ihrem Debattenbeitrag.

 


„Die Bevölkerung wird nun in die Guten, in die Braven, in die, die sich impfen lassen und in die Bösen, die das nicht machen wollen, eingeteilt. Jene, die diese Maßnahmen hinterfragen, werden vom gesellschaftlichen Leben aber einfach ausgeschlossen – das machen ÖVP und Grünen mit diesem ‚grünen Pass‘. Seit 15 Monaten spaltet diese Regierung die Bevölkerung und sie machen es nach dem Motto: ‚Koste es, was es wolle – vor allem auf Kosten der Gesundheit!‘“, kritisierte Belakowitsch.

 


„Die Regierung zieht einfach ihr geplantes Programm durch und das sieht man ganz klar daran, dass man schon nach der ersten Covid-Impfung nach 23 Tagen dann den ‚grünen Pass‘ bekommt, obwohl man nicht einmal weiß, ob man nach zwei Impfungen noch infektiös ist, oder nicht. Das oberste Ziel von ÖVP und Grünen ist es nur, ‚die Impfung zu verklopfen‘“, so Belakowitsch, die auch das geplante Vorhaben der Regierung, nun auch Kinder impfen zu wollen, kritisierte. „Unsere Kinder sind zu schade, um als Versuchskaninchen herzuhalten – das kommt überhaupt nicht in Frage!“ (Quelle: APA/OTS)

 


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03.05.2021


Neuerliche Ausschreitungen in der Silvesternacht in Wien Favoriten


Nepp: Nehammer soll endlich gegen islamistische Migrantenmobs vorgehen


Schockiert zeigte sich heute der Wiener FPÖ-Chef, Stadtrat Dominik Nepp, über die bekannt gewordenen Ausschreitungen von kriminellen islamistischen Migrantenmobs in der Silvesternacht in Wien Favoriten. Laut Medienberichten wurden unter Allah-Rufen die Fensterscheiben eines Juweliers eingeschlagen. „ÖVP-Innenminister Nehammer ist seit dem Beginn der Krawalle im Juni 2020 völlig tatenlos geblieben. Anstatt brave Bürger zu bespitzeln, die vielleicht ihre Großeltern besuchen, soll sich der Innenminister lieber um die Verhaftung und Abschiebung solcher Migrantenbanden kümmern“, so Nepp.


Die Migranten-Unruhen seien die Folge der ungezügelten Massenzuwanderung der letzten Jahrzehnte. „SPÖ, ÖVP und Grüne haben diese Kriminellen nach Österreich gelassen und füttern sie auch noch mit Sozialgeldern durch. Die Auswirkungen dieser fatalen Willkommenpolitik müssen die Wienerinnen und Wiener jetzt büßen“, kritisiert Nepp.


„Wenn der Totalversager Nehammer nicht sofort handelt und die Unruhen in unserem schönen Wien beendet, hat er umgehend seinen Hut zu nehmen. Die Unfähigkeit des ÖVP-Innenministers darf nicht länger toleriert werden“, betont der Wiener FPÖ-Chef. (Quelle: APA/OTS)


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01.01.2021


Was wussten Kurz und Blümel von den Drogenermittlungen rund um ihren Vertrauten?


Kickl: „ÖBAG-Chef Schmid ist rücktrittsreif – Weiterer Verbleib wäre völlig inakzeptabel“


„Der Kurz- und Blümel-Vertraute Thomas Schmid muss umgehend als ÖBAG-Vorstand zurücktreten.“ Das forderte heute der freiheitliche Klubobmann Herbert Kickl. Die heute auf der profil-Homepage bekanntgewordenen Vorwürfe gegen Schmid, den ehemaligen Kabinettschef und Generalsekretär im Finanzministerium, seien skandalös, sein weiterer Verbleib völlig inakzeptabel. Der Rücktritt dieser Schlüsselfigur im ÖVP-Machtnetzwerk hätte außerdem allein schon wegen seines Beschuldigtenstatus in der CASAG-Affäre erfolgen müssen.


Schmid sei im Wirtschafts- und Finanzgetriebe der Republik der wichtigste und mächtigste Spieler für den fortschreitenden Machtausbau der ÖVP. Er zeichne als ALLEINVORSTAND der ÖBAG für die Verwaltung zahlreicher Staatsbeteiligungen verantwortlich, betonte Kickl, für den sich folgende Fragen stellen: „Was hat Blümel von den Drogenproblemen Schmids gewusst? Was hat Kurz davon gewusst? Hat Schmid Blümel darüber informiert? Das Verfahren läuft ja schon länger.“ Wenn Blümel davon Kenntnis erlangt und nichts unternommen habe, müsse er ebenfalls zurücktreten.


„In der schwersten Wirtschaftskrise der Zweiten Republik werden die wichtigsten Staatsunternehmen von jemandem geführt, dem Drogenmissbrauch vorgeworfen wird,“ zeigte sich Kickl empört. Es wäre völlig unverantwortlich, diesen Menschen in so einer verantwortungsvollen Position zu belassen.


Dies zeige aber auch die Prioritäten von Sebastian Kurz. „Dem ÖVP-Obmann und seinem engsten Vertrauten Gernot Blümel sind die Versorgung ihrer Freunde ungeachtet deren Eignung wichtiger als das Wohl der Republik“, warf Kickl dem Bundeskanzler und dem Finanzminister vor. Dies zeige, welche Sitten in der ÖVP eingerissen seien, die das Land als ihren Privatbesitz betrachte, mit dem sie verfahren könne, wie es ihr gerade gefalle. (Quelle: APA/OTS)


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2020-06-05


Nepp: Überwachungsstaatlichen Tendenzen muss Einhalt geboten werden


FPÖ erwartet Wiener Schulterschluss gegen totalitäre Tendenzen


Der Wiener FPÖ-Chef, Vizebürgermeister Dominik Nepp, verurteilt die geplanten Maßnahmen der Bundesregierung zur geplanten Überwachung der Bürger. „Ich lehne sowohl den Zugriff der Regierung auf die privaten Wohnzimmer als auch die geplante Total-Überwachung ab“, so Nepp.


Bekanntlich plant die schwarz-grüne Bundesregierung eine Totalüberwachung der Bevölkerung mittels Handy-App und Schlüsselanhänger. Zudem hat der grüne Gesundheitsminister Anschober einen Erlass ausgegeben, welcher die Personenanzahl in privaten Haushalten regelt.


„Derzeit hat man den Eindruck, dass die Bundesregierung mittels Weisungen und Verordnungen alles machen kann, was sie will. Es ist unglaublich, dass solch weitreichende Entscheidungen ohne Einbindung des Parlaments geschehen. Das sind schlimme anti-demokratische Entwicklungen“, warnt der FPÖ-Chef.


Als Wiener Vizebürgermeister erwartet er sich einen „Wiener Schulterschluss“ zwischen allen Parteien, um gegen solche totalitären Tendenzen vorzugehen. Da der politische Schulterschluss auf Bundesebene aufgrund der Ignoranz der schwarz-grünen Regierung gescheitert sei, brauche es einen solchen gerade jetzt in Wien.


„Wir werden bei der nächsten Möglichkeit einen Antrag einbringen, der sich klar gegen anti-demokratische Vorgänge und gegen den Aufbau eines Überwachungsstaats ausspricht. Ich hoffe, dass diesen alle Parteien unterstützen werden“, so Nepp abschließend.


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2020-04-05


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