FPÖ – Hafenecker: „Zu viele Zufälle und massive Druckausübung von Polizisten auf Gemeindeärztin im Pilnacek-U-Ausschuss!“

Zerstochene Reifen von Familienmitgliedern und Einschüchterungsversuche gegenüber der Gemeindeärztin werfen weitere Fragen auf

„Die heutigen Aussagen der Gemeindeärztin im Pilnacek-Untersuchungsausschuss sprengen alle Dimensionen des bisher Bekannten und zeigen, wie tief der schwarze Sumpf wirklich ist“, kommentierte der FPÖ-Fraktionsführer im Untersuchungsausschuss, Mediensprecher NAbg. Christian Hafenecker, MA, die heutige Befragung. Für ihn sei klar: „Wenn eine erfahrene Ärztin 15 Minuten lang von Polizisten bedrängt wird aufgrund ihrer Forderung nach einer Obduktion, ist das bereits besorgniserregend. Wenn dieselben Beamten dann aber im Nachhinein behaupten, es hätte nie Druck gegeben, dann wirft das nur noch mehr Fragen auf und bestärkt den Verdacht, dass hier etwas vertuscht werden soll.“

Weiters hielt der freiheitliche Fraktionsführer fest: „Wenn darüber hinaus im Umfeld einer kritischen Auskunftsperson plötzlich Reifen aufgeschlitzt, Scheiben eingeschlagen werden, und sogar ihre Homepage am Tag der Befragung offline geht, dann sind das zu viele Zufälle auf einmal.“

Für Hafenecker zeige sich die Widersprüchlichkeit des ÖVP-Systems auch an anderer Stelle: „Einerseits ist man nicht fähig, die Polizei mit einfachsten Mitteln wie Thermometern auszustatten, andererseits werden aber selektiv Polizisten und Feuerwehrmänner, die als Auskunftspersonen geladen sind, zu ‚Schulungen‘ vom ÖVP-geführten Innenministerium eingeladen. Die aufklärende Ärztin, die auch Feuerwehrärztin ist, wird jedoch nicht eingeladen. Hier sieht man, wie weit die Arme des schwarzen tiefen Staates reichen.“

Abschließend betonte der FPÖ-Generalsekretär: „Der heutige Tag hat erneut eindrucksvoll bewiesen, wie notwendig dieser Untersuchungsausschuss ist. Mit jeder Befragung tauchen neue Fragen und Widersprüche auf, die nach lückenloser Aufklärung verlangen!“

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Aufklärung lässt sich nicht abdrehen

FPÖ – Hafenecker: Hangers Ausritt ist ein durchschaubarer Einschüchterungsversuch

„Die gestrige Aussendung von ÖVP-Abgeordnetem Hanger ist ein weiterer plumper Versuch, den Pilnacek-Untersuchungsausschuss politisch zu diskreditieren, weil der Vorsitz durch Nationalratspräsident Walter Rosenkranz offenbar nicht nach dem Geschmack der ÖVP ist“, stellte der freiheitliche Fraktionsvorsitzende im Untersuchungsausschuss und FPÖ-Generalsekretär NAbg. Christian Hafenecker, fest.

„Rosenkranz führt den Ausschuss sachlich, korrekt und streng nach der Geschäftsordnung. Genau das ist der ÖVP ein Dorn im Auge – denn erstmals funktioniert ein Untersuchungsausschuss nicht als politisches Schutzschild für das System, sondern als echtes Kontrollinstrument.“ Hangers Vorwürfe seien daher nichts anderes als ein Ablenkungsmanöver: „Statt sich den offenen Fragen rund um den Pilnacek-Komplex zu stellen, versucht die ÖVP, den Ausschussvorsitzenden anzupatzen.“

In diesem Zusammenhang erinnerte Hafenecker an das „zufällig“ wenige Tage vor Beginn der U-Ausschuss-Befragungen bekanntgemachte staatsanwaltschaftliche Vorgehen gegen René Schimanek. „Eigenartig ist, dass es sich dabei um genau jene Staatsanwaltschaft handelt, die im Verdacht steh, von der ÖVP beeinflusst worden zu sein und genau deshalb durch die Staatsanwaltschaft Eisenstadt überprüft wird. Hier wird nach altbekannter schwarzer Manier eine Nebelgranate gezündet, welche die eigenen Machenschaften verdecken soll“, so Hafenecker.

Für den freiheitlichen Generalsekretär zeigt sich hier ein strukturelles Problem: „Wenn Ermittlungen, öffentliche Vorverurteilungen und politische Kampagnen zeitlich und inhaltlich Hand in Hand gehen, drängt sich der Eindruck auf, dass Teile der Staatsanwaltschaft längst nicht mehr unabhängig agieren, sondern politisch instrumentalisiert werden.“

„Wenn ÖVP-Abgeordneter Hanger seiner eigenen, etwas verworrenen, Logik folgen würde, müsste Ex-Präsident Sobotka seine Vorsitze im Ibiza- und ÖVP-Korruptions-Untersuchungsausschuss rückwirkend zurücklegen, da gegen zahlreiche ehemalige Mitarbeiter und Parteikollegen staatsanwaltschaftliche Ermittlungen gelaufen sind, die selbst auch im Ausschuss untersucht wurden“, so Hafenecker.

„Das tatsächliche Problem ist eine ÖVP, die Aufklärung nur dann akzeptiert, wenn sie ihr selbst nützt. Nachdem eine solche Konstellation in dieser vom tiefen schwarzen Staat kontrollierten Republik schlicht nicht mehr vorstellbar ist, wird von Hanger und Co. zur Wahrheit erklärt, was den eigenen Bedürfnissen dient, und sonst nichts. Einschüchterungsversuche und mediale Kampagnen werden aber nichts daran ändern: Wir Freiheitliche werden mit unserer parlamentarischen Arbeit den schwarzen Sumpf trockenlegen!“, stellte Hafenecker klar.

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FPÖ – Schnedlitz: „Deckt die ÖVP Skandale im eigenen Machtzirkel?“

"Bericht zur Schallenberg-Affäre muss vollständig offengelegt werden!“

„Es ist ein unfassbarer Skandal, dass die Öffentlichkeit keinen vollen Einblick in den Prüfbericht rund um die sogenannte SM-Affäre im Außenministerium erhält“, erklärte heute FPÖ-Generalsekretär NAbg. Michael Schnedlitz in einer ersten Reaktion auf den Bericht, wonach der damalige ÖVP-Außenminister Alexander Schallenberg persönlich die Abberufung des EU-Botschafters verhindert haben soll. „Diese Erkenntnisse gehören nicht in die Schublade, sondern in die Hände der Bürger. Die Menschen haben ein Recht darauf zu erfahren, wer Verantwortung trägt – auch für die möglicherweise millionenschweren Schäden, die durch den letzten Cyberangriff auf das Außenministerium entstanden sind. Es wurde aber offenbar verabsäumt, genau diese Verantwortung zu klären und Regressansprüche zu prüfen. Wenn sich bestätigt, dass hier durch gezielte Vertuschung finanzielle Wiedergutmachung verhindert wurde, dann sprechen wir von mehr als nur einem handfesten Polit-Skandal!“, so Schnedlitz weiter.

Besonders brisant sei laut dem FPÖ-Generalsekretär, dass scheinbar erstmals Belege aufgetaucht seien, wonach im Umfeld des ehemaligen ÖVP-Ministers Schallenberg während der Dienstzeit pornografische Aktivitäten mutmaßlich zumindest geduldet wurden. „Damit wäre die rote Linie endgültig überschritten. Hier geht es nicht mehr um parteipolitische Peinlichkeiten, sondern um moralische und dienstrechtliche Abgründe im Epizentrum der Volkspartei“, betonte Schnedlitz.

Für die FPÖ steht fest: „Jetzt kann niemand mehr so tun, als wäre nichts gewesen. Die Zeiten des Wegschauens und Schönredens sind vorbei. Noch immer seien Millionen-Kosten für die Abwehr eines Cyberangriffs vorhanden, aber die Verantwortung ungeklärt. Obwohl offenbar jener Mail-Account identifiziert wurde, mit dem der Virus verschickt wurde. Wer deckt hier wen und warum? Wenn ein ehemaliger Außenminister Skandale vertuschen will, wenn Millionenschäden ignoriert werden und wenn im ÖVP-Freundeskreis der moralische Kompass völlig verloren gegangen ist, dann muss es lückenlose Aufklärung geben. Auch ÖVP-Obmann und Kanzler Stocker muss sich endlich dazu äußern!“, forderte Schnedlitz.

Abschließend stellte der freiheitliche Generalsekretär klar: „Die Menschen in diesem Land haben die Nase voll von dieser Clique der Verantwortungslosen. Wer glaubt, er könne Skandale decken, Skandale unter den Teppich kehren und das eigene Umfeld vor Konsequenzen schützen, irrt gewaltig. Die FPÖ wird nicht ruhen, bis die volle Wahrheit auf dem Tisch liegt – und bis die Verantwortlichen endlich die Konsequenzen tragen.“ Schnedlitz fordert nachdrücklich sämtliche Behörden und die zuständigen Minister auf, die hoffentlich längst eingeleiteten Schritte endlich offenzulegen. Sollte hier bewusst weggeschaut werden, könne das laut FPÖ nicht ohne Konsequenzen bleiben.

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FPÖ – Darmann „Freunderl- und Vetternwirtschaft aufgeflogen – ÖVP gefährdet flächendeckend die Sicherheit“

“‚Krone‘-Enthüllung erklärt die gestrige Nervosität der ÖVP!“

„Während sich die FPÖ zurecht Sorgen um die Sicherheit des Landes macht, sorgt sich die ÖVP einzig um ihre Freunde und beschimpft mittlerweile aus dem Innenministerium heraus voller Nervosität jeden, der diese Umtriebe stoppen will“, so könnte man den gestrigen innenpolitischen Tag zusammenfassen. Als „letzten Puzzlestein, der die panischen Reaktionen der ÖVP und die Beschimpfungen von Opposition, aber auch von Journalisten und Medien aus dem Innenministerium heraus erklärt“, bezeichnete heute FPÖ-Sicherheitssprecher NAbg. Mag. Gernot Darmann die Enthüllungen der „Krone“ rund um einen Millionenauftrag aus öffentlichen Geldern, mit dem Titel: „Brisante Enthüllung: Millionenauftrag ging an Ehemann von Ex-Ministerin“.

Für Darmann sei dies ein weiterer Beweis für den tiefen Sumpf aus Freunderlwirtschaft und Machtmissbrauch im System der ÖVP. „Und wenn genau in solchen Bereichen dann auch noch Sicherheitslücken entstehen, die die Republik gefährden, dann stinkt das zum Himmel. Während wir Freiheitliche uns Sorgen um die Sicherheit unserer Heimat und die Daten der Bürger und Sicherheitsbeamten machen, sorgt sich die ÖVP offenbar nur um ihre eigenen Netzwerke und darum, wie sie ihre Freunde mit Millionen aus dem Steuertopf versorgen kann. Wer bei solchen Machenschaften, aber auch beim Versuch Sicherheitslücken zu vertuschen ertappt wird und dann auf die Aufdecker aus Politik und freien Medien losgeht – und auch dazu mittlerweile die Infrastruktur und Ministerien missbraucht – entlarvt sich selbst. Die wahren Gefährder für die Sicherheit und die Glaubwürdigkeit unserer Behörden sitzen tief im schwarzen Machtapparat!“, so Darmann.

Der Vorfall reihe sich in eine Chronologie an zuletzt öffentlich gewordenen Sicherheitspannen und Skandalen in ÖVP-dominierten Ministerien ein. Darmann: „Heute offenbart sich, warum die ÖVP gestern so nervös geworden ist: Aus Angst vor den Veröffentlichungen der ‚Krone‘ hat man in einer Panikreaktion zum Rundumschlag ausgeholt. Die ÖVP hat das Innenministerium mittlerweile zu einer parteipolitischen Kampfzone umfunktioniert. Mit dem gestrigen Vorgehen wurde endgültig sichtbar, dass die Volkspartei ein ganzes Ministerium missbraucht, um ihre Macht zu sichern und Kritiker einzuschüchtern. Das ist der tiefe Staat in Reinkultur: ein eng verflochtenes Netz aus Parteiapparat, Behörden und teils systemnahen Medien, das alles daransetzt, Kontrolle zu behalten und Opposition und kritische Medien und Journalisten mundtot zu machen.“

Zusätzliche Brisanz erhalte die Causa durch die internationalen Verflechtungen des Unternehmens: „Besonders heuchlerisch wird das Ganze, wenn man sich ansieht, dass die Firma des Gatten der Ex-Ministerin offenbar Geschäfte mit dem Mullah-Regime im Iran macht, während seine Frau für den saudischen Ölkonzern Saudi Aramco arbeitet. Ein Unternehmen, das derart heikle internationale Verbindungen pflegt, erhält einen hochsensiblen Sicherheitsauftrag von der Republik Österreich. Das ist an Verantwortungslosigkeit nicht zu überbieten. Die ÖVP stellt eine inzwischen nicht mehr überschaubare Sicherheitsgefahr für die Republik dar. Das Fass ist voll, Innenminister Karner und seine Regierungskollegen sind zum umgehenden Rücktritt aufgefordert, um einen weiteren Schaden für die Sicherheit der Bevölkerung zu verhindern“, kritisierte Darmann.

„Wir fordern lückenlose und sofortige Aufklärung! Rund um sämtliche Vergaben im Cyberbereich. Wo ging es eher um Freunde und Verwandte als um die Sicherheit der Republik? Und wurde – falls ein Schaden entstanden ist – versucht sich an den Verantwortlichen zu regressieren? Oder steht auch hier das finanzielle Wohl der Freunde eventuell über dem finanziellen Wohl der Republik? Wer war die mysteriöse ‚Firma B‘ aus dem Rechnungshofbericht, den die ‚Krone‘ zitiert? Wurden Ausschreibungen im Software und Cyberbereich so gestaltet, dass trotz des enormen Umfangs nur ein Anbieter möglich war oder wurden Ausschreibungen sogar umgangen? Welche Aufträge haben Unternehmen mit Freunden oder gar Verwandten von führenden ÖVP-Politikern erhalten? Welche Sicherheitsüberprüfung haben stattgefunden, wenn Unternehmen etwa gleichzeitig im Iran aktiv sind? Diese exemplarischen Fragen und viele weitere Fragen und deren Antworten müssen auf den Tisch, und zwar sofort!“, forderte Darmann abschließend, der ankündigte an der Sache im Sinne der Sicherheit, aber auch im Sinne der Steuerzahler dranzubleiben.

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FPÖ – Schnedlitz „Jeder durchschaut Regierung versucht, Rotes Kreuz und Co. für Vertuschung zu missbrauchen“

„Spin-Doktor-Trick aus dem Lehrbuch“

Den Versuch der Regierung, aus berechtigter Kritik an Misswirtschaft einen Angriff auf rechtschaffene Organisationen zu machen, bezeichnete FPÖ-Generalsekretär NAbg. Michael Schnedlitz heute als „Spin-Doktor-Trick aus dem Lehrbuch“.

„Transparenz ist kein Angriff, sondern Pflicht gegenüber dem Steuerzahler. Es ist schon ein starkes Stück, dass die ÖVP und ihre gesamte Verlierer-Ampel rechtschaffene NGOs wie das Rote Kreuz vorschieben, um ihre eigene Intransparenz zu kaschieren und um Transparenz hinsichtlich über einer Milliarde Euro an öffentlichen Geldern madig zu machen“, stellte Schnedlitz klar. „Faktum ist: Diese Regierung hat bis heute nicht einen einzigen Cent an Zahlungen offengelegt, außer dort, wo wir Freiheitliche – quasi gezwungenermaßen – namentlich nachfragen mussten. Anstatt den Bürgern endlich reinen Wein einzuschenken, spielt man auf Zeit, versucht Milliarden-Verschiebungen zu verschleiern und eine Opposition, die Transparenz im Sinne der Steuerzahler gegenüber diesen Unsummen fordert, zu diskreditieren. Das ist ein durchschaubares Ablenkungsmanöver und eine Frechheit gegenüber jenen Menschen, die in unserem Land ehrlich arbeiten und jeden Tag Steuern zahlen, und auch eine Frechheit gegenüber den NGOs, die die Regierung für ihren Spin benutzt und missbraucht. Offensichtlich hat man sehr viel zu verbergen.“

Die Realität sei eindeutig: „Viele NGOs leisten unersetzliche Arbeit für die Menschen in Österreich – und genau diese Arbeit wird von der Regierung oft sogar unterfinanziert. Auch eine Unterfinanzierung wird durch Transparenz im Übrigen sichtbar. Gleichzeitig zeigt ein erster Blick auf die Liste der Zahlungen, dass Missbrauch, Freunderlwirtschaft und Verschwendung Tür und Tor geöffnet sind. Genau hier setzen wir Freiheitliche an: Wir wollen die Guten stärken, aber die ‚schwarzen Kassen‘ und undurchsichtigen Kanäle endlich trockenlegen!“, so Schnedlitz.

„Bitte glauben Sie nicht dem Spin der Regierung, wir würden Rettung, Rotes Kreuz oder Feuerwehr in den Dreck ziehen wollen. Das Gegenteil ist der Fall: Wir setzen uns dafür ein, dass ihre wertvolle Arbeit in Zukunft sogar noch besser unterstützt wird. Aber Transparenz muss für alle gelten – egal, ob es um kleine Vereine, große NGOs oder staatliche Stellen geht. Wer sauber arbeitet, hat mit Transparenz kein Problem. Wer aber Millionen verschiebt und dann keine Namen nennen will, hat offenbar Dreck am Stecken“, erklärte der freiheitliche Generalsekretär.

Schnedlitz abschließend: „Wenn eine Regierung zuerst die Opposition dazu nötigt, mühsam namentlich abzufragen, weil sie die Zahlen von sich aus verweigert, und sich dann darüber beschwert, dass diese Namen in der Öffentlichkeit stehen, ist sie moralisch und politisch bankrott. Wer NGOs als Schutzschild missbraucht, um die eigenen Skandale, unsaubere Geldflüsse und Co. zu vertuschen, hat jedes Vertrauen verspielt – und sollte den Hut nehmen. Wir Freiheitliche stehen für Transparenz, Ehrlichkeit und den Schutz der Steuerzahler. Die Ampel-Regierung steht nur für Vertuschung, Misswirtschaft und Freunderlwirtschaft.“

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FPÖ – Schnedlitz/Hafenecker: „ÖVP-Außenministerium ist Sicherheitsrisiko für die Republik!“

Sicherheitslücke, Erpressbarkeit, Vertuschung – FPÖ fordert volle Aufklärung und startet Meldeplattform (Für alle Genannten gilt die Unschuldsvermutung)

„Wir sprechen hier nicht von privaten Vorlieben eines Botschafters. Wir sprechen von einer Staatsaffäre, von einem erschütterten Vertrauen in unsere höchsten Institutionen, von der Sicherheit der Republik, von der Integrität des diplomatischen Dienstes“, erklärten heute die FPÖ-Generalsekretäre NAbg. Michael Schnedlitz und NAbg. Christian Hafenecker, MA im Zusammenhang mit dem Skandal rund um einen österreichischen Diplomaten.

Schnedlitz verwies auf Berichte über frauenfeindliche und gewaltverherrlichende Inhalte, die mutmaßlich „zumindest teilweise in der Dienstzeit, mit der Infrastruktur des österreichischen Außenministeriums und in den Räumlichkeiten des österreichischen Außenministeriums verfasst wurden.“ Besonders alarmierend sei, dass offenbar „das Diensthandy ausgespäht wurde“, wie auch der Standard berichtet habe. „Jetzt stellt sich die Frage: Hat der Herr Oberreiter sein Diensthandy noch? Oder liegt es wenigstens bereits bei irgendeiner Untersuchung? Oder wird jetzt versucht, Spuren zu verwischen? Es gilt natürlich für alle genannten Personen die Unschuldsvermutung, doch diese Fragen müssen beantwortet werden!“

„Wir sehen hier eine Taktik des Aussitzens, eine Mauer des Schweigens und den Versuch der Regierungsparteien ÖVP und NEOS, diesen Sicherheitsskandal unter den Teppich zu kehren.“ Die offizielle Versetzung Oberreiters sei kein Schlussstrich, sondern müsse der Beginn einer umfassenden Aufklärung sein. Schnedlitz betonte: „Es gibt jede Menge offene Fragen, die geklärt werden müssen – politisch, dienstrechtlich und strafrechtlich.“ Die erste zentrale Frage laute: „Wer wusste wann worüber Bescheid – und warum wurde nicht gehandelt?“ Dabei verwies er auf eine gesetzliche Meldepflicht für Beamte nach der Strafprozessordnung: „Wenn Beamte über etwas Bescheid wissen, dann müssen sie das melden.“

Die Sicherheitsbedenken betreffen laut Schnedlitz auch die mögliche Erpressbarkeit: „Die Frage ist nicht: War Thomas Oberreiter erpressbar? Die Frage ist nur: Wurde er erpresst?“

Zusätzlich erinnerte er an den Hackangriff auf das Außenministerium rund um den Jahreswechsel 2019/2020 und zitierte einen damaligen ORF-Bericht: „Dieser kam mit einer internen E-Mail an mehrere Adressaten.“ Schnedlitz fragte hierzu: „Waren private Aktivitäten von Spitzenbeamten auf dienstlichen Geräten oder mit dienstlichen E-Mail-Adressen der Auslöser für diesen Hackangriff? War grobe Fahrlässigkeit im Spiel? Und wurde der Schaden vertuscht, um Regressforderungen zu vermeiden?“ Laut Rechnungshof lag der Schaden bei mindestens 1,69 Millionen Euro.

Zur Rolle des damaligen Ministers Alexander Schallenberg erklärte Schnedlitz: „Er hat davon gesprochen, dass kein Schaden entstanden ist – später hat sich das als falsch herausgestellt.“ Das werfe die Frage auf, warum trotz offensichtlicher Sicherheitslücken und finanzieller Schäden keine personellen oder rechtlichen Konsequenzen folgten.

Die FPÖ fordert deshalb vollständige Aufklärung und informierte über die eigene Meldeplattform www.bmeia-watch.at: „Dort können sich alle melden, die das Gefühl haben, dass sie bei Personalentscheidungen ungerecht behandelt wurden, dass sie zu Unrecht versetzt wurden, dass ein kleiner Kreis im diplomatischen Dienst bevorzugt wird, während andere wie Schachfiguren herumgeschoben werden. Es geht auch um Fragen des Arbeitsklimas, Belästigung, Mobbing, strukturellen Druck, Missstände, Nähe zu politischen Seilschaften – Wichtig ist festzuhalten, dass Verwaltungsmitarbeiter, Politiker und Nutzer der Plattform keine Ermittlungsbehörden sind und keine Informationen geteilt werden dürfen, die widerrechtlich gesammelt wurden! Alles muss im Rahmen der Gesetze ablaufen!“

FPÖ-Mediensprecher Christian Hafenecker führte vor: „Wenn man sich die ÖVP-geführten Ministerien anschaut, dann sieht man, dass das Sicherheitsrisiko in Österreich aus drei Buchstaben besteht – nämlich aus Ö-V-P.“ Der Skandal rund um das Außenministerium zeige erneut die Strukturen des „tiefen Staates“: „Wir kennen die Problematik im Innenministerium und Finanzministerium – und jetzt ist mit dem Außenministerium ein weiterer Baustein identifiziert.“

Hafenecker zeigte sich auch über das mediale Schweigen verwundert: „Was macht eigentlich der öffentlich-rechtliche Rundfunk?“ Im ORF sei kein Wort über den Fall gefallen: „Reuters hat berichtet, der Telegraph hat berichtet, Euronews hat berichtet, die Welt hat berichtet – aber der ORF berichtet nicht.“

Zum politischen Hintergrund der aktuellen Außenministerin erklärte Hafenecker: „Sie war im EU-Parlament Mitarbeiterin von Othmar Karas, später Kabinettsmitarbeiterin der ÖVP-Staatssekretärin Marek, Referentin in der Wiener ÖVP-Zentrale – das ist das politische Fundament.“ Es sei daher wenig überraschend, dass sich die NEOS-Außenministerin in dieser Causa „so still verhält“. Auch Schlüsselfiguren im Außenministerium wie „Berger, Marschik, Schallenberg, Oberreiter und Schmid“ seien alle Teil eines jahrzehntelang gepflegten Netzwerks, das „das Fundament des Projekts Ballhausplatz“ gebildet habe. Die Kabinettsmitarbeiter unter Spindelegger hätten das „Fundament des türkisen Systems“ gebildet, erklärte Hafenecker – inklusive Etienne Berchtold, dem späteren Botschafter in Abu Dhabi, für dessen Bestellung laut Gleichbehandlungskommission ein besser qualifizierter Kandidat übergangen und dadurch diskriminiert wurde.

Brisant sei im Zusammenhang mit Berchtold auch die wirtschaftliche Dimension im Umfeld von Signa und Mubadala, dem Staatsfonds Abu Dhabis: „Nach einem gemeinsamen Besuch von Sebastian Kurz, René Benko und Etienne Berchtold sind 500 Millionen Euro in das Signa-Imperium geflossen, später 2,9 Millionen Euro zu Sebastian Kurz.“

„Was wir hier sehen, ist kein Einzelfall. Es ist das System, das sich die ÖVP in den letzten Jahrzehnten zusammengezimmert hat“, schloss Hafenecker: „Ein System aus Günstlingswirtschaft, Loyalitätskultur und institutioneller Intransparenz. Dieses System hat ausgedient – Österreich braucht eine politische Generalreinigung und einen Volkskanzler Herbert Kickl!“

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Skandal um ranghohen Beamten im Außenministerium muss vollständig aufgeklärt werden

Hat der ÖVP-nahe Spitzendiplomat für sein „Doppelleben“ auch Infrastruktur der Republik verwendet?

„Was hier durch die Aufdecker-Plattform ‚Fass ohne Boden‘ an die Öffentlichkeit gelangt ist, ist zutiefst verstörend“, kommentierte heute FPÖ-Klubobmann-Stellvertreterin und Außenpolitik-Sprecherin NAbg. Susanne Fürst die Affäre im Außenministerium. Ein Spitzendiplomat soll ein „Doppelleben“ geführt und neben seinem Job als Botschafter abstoßende sadomasochistische Aktivitäten ausgelebt haben. Mit der Abberufung des Beamten sei die Angelegenheit aber nicht erledigt, betonte Fürst: „Der Mann ist kein ‚kleines Rädchen am Wagen‘, sondern seit Jahrzehnten in zentralen Funktionen tätig – etwa auch als Kabinettschef im Bundeskanzleramt sowie im Außenministerium. Er ist eine Größe innerhalb der ÖVP-Familie. Die Öffentlichkeit hat deshalb volle Aufklärung verdient.“

Wie Medienberichten zu entnehmen ist, soll der Diplomat auch im Internet in einschlägigen Blogs seine sexuellen Vorlieben ausgelebt haben. „Wurde hier auch Infrastruktur der Republik dafür verwendet wie beispielsweise Computer, Laptops, Tablets oder andere Geräte? Fanden diese Umtriebe innerhalb der Dienstzeit statt? Auf all diese Fragen erwarten wir Antworten von Neos-Außenministerin Meinl-Reisinger“, so FPÖ-Außenpolitiksprecherin NAbg. Susanne Fürst, die sich auch entsetzt darüber zeigte, dass Frauen vom Spitzendiplomaten in seinen Beiträgen als „Fleisch“ bezeichnet worden sein sollen. Fürst: „Es ist mir unerklärlich, wie jemand mit einer derartigen Einstellung Karriere machen kann, die ihn in die mächtigsten Jobs des Landes führen. Die Personalauswahl der ÖVP war auch schon einmal besser.“

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FPÖ – Belakowitsch „Die ÖVP lebt in einem Machtrausch!“

Österreich und seine Bürger sind der Volkspartei egal

„Machtrausch, Machtmissbrauch und politische Einflussnahme – das ist die gemeinsame Klammer sowohl für den Fall Pilnacek als auch für das Corona-Regime. Genau das ist Gegenstand des ‚ÖVP-Machtmissbrauchs-Untersuchungsausschusses‘. Das muss untersucht und aufgeklärt werden. Die Auswirkungen waren zwar in den beiden Fällen unterschiedlich, aber im Zentrum von beiden steht der Machtapparat der ÖVP, dem Österreich und seine Bürger nämlich völlig egal sind. Die angebliche Volkspartei befindet sich in ein einem Machtrausch – und das seit Jahren“, so heute FPÖ-Klubobmann-Stellvertreterin NAbg. Dr. Dagmar Belakowitsch bei ihrer Rede im Nationalrat. Und in beiden Fällen sei auch aufzuklären, ob und inwieweit Medien beeinflusst worden seien.

Dass es der ÖVP nicht um das Wohl der eigenen Bürger gehe, zeige allein das Belastungspaket der schwarz-rot-pinken Verlierer-Ampel „Sie greifen tief in die Taschen von den Familien, von Pensionisten, von Pflegebedürftigen, von Menschen mit Behinderungen. Gleichzeitig aber bekommt der ORF 35 Millionen zusätzlich zu den Zwangsgebühren, die alle Österreicherinnen und Österreicher zahlen müssen“, so Belakowitsch. Abseits des ORF würden auch für andere Medien die Steuer-Euros nur so fließen: „Und das hat bei der ÖVP ja schon Tradition. Daher müssen wir auch nachschauen, was hat die ÖVP, was die Bundesregierung, dort für einen Einfluss ausgeübt.“

Die freiheitliche Klubobmann-Stellvertreterin erinnerte in Zusammenhang mit dem Corona- Maßnahmenregime an die „Flex“ Karl Nehammer: „Er war als Innenminister dafür verantwortlich, dass in dieser Republik Dinge geschehen konnten, die sich die Bevölkerung nicht einmal in ihren schlimmsten Alpträumen vorgestellt hätte: Einschränkung der Versammlungsfreiheit, Absagen von Demonstrationen von Corona-Maßnahmenkritikern, Einkesselungen und man hat Medien ins Boot geholt, die dann zum Beispiel über angebliche ‚Stürme‘ berichtet haben. Der Sturm auf das österreichische Parlament, das damals eine Baustelle war, der Sturm auf ein Versicherungsgebäude – beides hat es nie gegeben. All das hat sich als ‚Stürmchen im Wasserglas‘ erwiesen.“ Maßnahmenkritiker seien in den Medien als Corona-Leugner oder Schlimmeres diffamiert worden und ihre Aussagen als ‚Fake News‘ – was der ÖVP ja sehr genehm gewesen sei. Ärzten sei die Approbation entzogen worden. „Mitglieder in den Krisenstäben und Expertengremien, die nicht mittragen konnten, was die Politik von Ihnen verlangt hat, wurden aus den Mitarbeiter- und Expertenstäben entfernt. Die ÖVP war nicht an echter Expertise interessiert. Sie wollte eine politische Agenda durchsetzen“, nannte Belakowitsch ein paar Beispiele.

„Die Corona-Zwangsmaßnahmen waren nur Selbstzweck. Die ÖVP hat ihre Macht ausgespielt, den Bürgern die Grund- und Freiheitsrechte genommen, die Bevölkerung gespalten. Es ging ja sogar so weit, dass die Bevölkerung aufgefordert wurde, die Polizei zu rufen, wenn der Nachbar Lärm macht, damit sie dann Nachschau hält, ob dort nicht eine unerlaubte Party stattfindet. Die ÖVP hat auch die Polizeibeamten für ihre Zwecke missbraucht, sie haben unverhältnismäßige Kontrollen durchführen müssen. All das ist Ausdruck eines Machtmissbrauches und Machrausches, den Sie von der österreichischen Volkspartei gelebt haben und immer noch leben wollen“, so Belakowitsch weiter. Die Bevölkerung sei einem gewaltigen Druck seitens der Regierung ausgesetzt gewesen – vom Kleinkind bis hinauf ins hohe Alter: „Das wissen die Österreicher ganz genau. Und darum freuen sich die Bürger, dass dieser Untersuchungsausschuss kommt, weil sie auch tagtäglich diese politische Einflussnahme der ÖVP spüren. Die ÖVP glaubt tatsächlich, dieses Land gehört ihr. Aber die ÖVP ist nicht Österreich.“

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FPÖ – Belakowitsch „ÖVP-Nehammer und ÖVP-Brunner sind Paradebeispiele für Postenschacher in Reinkultur!“

Beide haben den Österreichern über das Budget die Unwahrheit gesagt

„Karl Nehammer wurde für sein Totalversagen als Innenminister und als Kanzler mit einem fulminanten Karrieresprung, einem hochdotierten Job im Direktorium der Europäischen Investitionsbank, versorgt. Ex-ÖVP-Finanzminister Brunner, der noch zwei Tage vor der Nationalratswahl behauptet hatte, es gebe kein Problem mit dem Budget, wurde mit dem Posten des EU-Kommissars für Inneres und Migration belohnt. Nehammer und Brunner sind Paradebeispiele für Postenschacher in Reinkultur – und das mit Unterstützung der Grünen und von SPÖ und NEOS,“ betonte heute FPÖ-Klubobmann-Stellvertreterin NAbg. Dr. Dagmar Belakowitsch im Zuge der Kurzdebatte über „echte transparente Postenbesetzungen“ im Nationalrat.

Belakowitsch erinnerte daran, wie die „Flex“ Nehammer beim Corona-Zwangsregime agiert habe: „Nehammer hat einen Sturm auf dieses Parlament erfunden, das damals noch eine Baustelle war, und den Sturm auf ein Versicherungsgebäude. Nichts davon ist geblieben. Er hat Polizeibeamte gegen Corona-Maßnahmenkritiker, die nichts anderes getan haben, als friedlich zu demonstrieren, instrumentalisiert“, so Belakowitsch. Nehammer trage auch die politische Verantwortung für den islamistischen Terroranschlag in Wien vom 2. November 2020 mit vier Toten. Die slowakischen Behörden hätten Österreich nämlich Informationen geliefert, die nötig gewesen wären, um den Terroranschlag verhindern zu können!

Als ÖVP-Kanzler habe Nehammer gemeinsam mit dem damaligen ÖVP-Finanzminister Brunner das Budgetdesaster zu verantworten, unter dem die Österreicher heute zu leiden hätten. Belakowitsch: „Nehammer hat noch im Nationalratswahlkampf den Österreichern versprochen, dass es kein Sparpaket geben wird. Das war die glatte Unwahrheit und er muss sich dessen bewusst gewesen sein. Wenn er es nicht gewusst hat, dann frage ich mich, wie kann man jemanden auch noch auf einen hochdotierten Posten befördern, der als Kanzler nicht einmal weiß, wie es um das Budget wirklich steht? Nehammer hat die Österreicher an der Nase herumgeführt!“

Auch ÖVP-Finanzminister Brunner sei dafür belohnt worden, dass er den Österreichern noch wenige Tage vor der Wahl vorgemacht habe, es sei mit dem Budget alles in Ordnung. „Heute wissen wir: Das war die glatte Unwahrheit“, so Belakowitsch, die in weiterer Folge auch daran erinnerte, wie „großzügig“ der Umgang beider mit dem Steuergeld der Österreicher gewesen sei: „Nehammer flog als Innenminister wenige Tage vor der niederösterreichischen Landtagswahl im Privatjet nach Bulgarien, um sich dort als ‚Asyl-Hardliner‘ zu inszenieren. Kostenpunkt: 22.000 Euro. ÖVP-Finanzminister Brunners Opernballbesuch kostete den Steuerzahler 76.000 Euro. Brunner, der Herr ‚Tennis-Minister‘, flog auf Steuerzahlerkosten nach Acapulco und sah sich ein Tennismatch an. Später behauptete er, er hätte Wirtschaftsgespräche geführt. Kostenpunkt 16.000 Euro!“

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Dienten Scheinverhandlungen der ÖVP nur zum Abbau Nehammers?

FPÖ – Hafenecker: "Moral und ÖVP gehören einfach nicht zusammen"

„Den Freiheitlichen und insbesondere dem FPÖ-Bundesparteiobmann Klubobmann Herbert Kickl einen ‚Wählerbetrug‘ vorzuwerfen, weil er nicht die Gemeinheiten der ÖVP mittragen wollte, ist schon ein starkes Stück. Herbert Kickl und die FPÖ haben für die Bevölkerung unseres Landes verhandelt und nicht gegen sie. Die Volkspartei hingegen sucht keine Regierung für Österreich, sondern nur für sich selbst. Ihre Triebfeder ist Eigennutz, Eitelkeit und das Vertuschen und Verbergen des eigenen Versagens, was sich ja im Wahlergebnis der letzten Nationalratswahl eindeutig zeigte“, reagierte heute der freiheitliche Generalsekretär NAbg. Christian Hafenecker, MA auf die billigen Anpatzversuche durch die ÖVP.

Es sei für die ÖVP bezeichnend, einerseits Scheinverhandlungen auf Kosten der Bevölkerung zu führen und andererseits, zu versuchen einen ehrlichen und reformbewussten Gesprächspartner zu diffamieren. „Mann hat den Eindruck, dass die ganze Aktion nur dazu diente, den damaligen ÖVP-Parteivorsitzenden Nehammer loszuwerden. Der gelernte Österreicher glaubt der ehemaligen Volkspartei ja sowieso nichts mehr. Außer Lug, Trug und Intrigen kann der schwarze Apparat nichts mehr, aber das zählt eindeutig zum schwarzen Tagesgeschäft“, betonte der FPÖ-Generalsekretär, der dabei an den Fall Koza und seiner Selbstmisshandlung zur Mitleidsheischerei erinnerte. „Moral und ÖVP gehören einfach nicht zusammen.“

Hafenecker weiter: „Warum spricht die ÖVP nicht von ihren geplanten Maßnahmen, wie dem Massenimport von Drittstaatsangehörigen nach Österreich mittels der Rot-Weiß-Rot-Karte oder der Anhebung des gesetzlichen Pensionsantrittsalters? Warum besteht die ÖVP so vehement auf das Innenministerium, sind dort zu viele ‚politische Leichen‘ versteckt? Fragen, die ÖVP-Dynast Pröll wohl sicherlich nicht beantworten will.“

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Kickl legt Auftrag zur Regierungsbildung zurück

Kommt Neuauflage der Koalitionsverhandlungen ÖVP, SPÖ, NEOS oder Neuwahlen?

Die blau-schwarzen Koalitionsverhandlungen sind geplatzt. FPÖ-Obmann Herbert Kickl hat am Nachmittag in der Hofburg den Auftrag zur Regierungsbildung zurückgelegt, wie er in einer Aussendung mitteilte. Dem vorausgegangen war ein letztes persönliches Treffen mit VP-Obmann Christian Stocker.

Dabei hatte die FPÖ der ÖVP ein seriöses und moralisch einwandfreies Angebot unterbreitet.

Aber die ÖVP wollte in ihrem Machtrausch, das Innenministerium und das Finanzministerium nicht der FPÖ überlassen. Da stellt sich – wahrscheinlich nicht nur uns – die Frage, wie realitätsfremd ist man bei der ÖVP eigentlich? Einer ÖVP, die in der letzten Legislaturperiode (mitsamt ihren grünen Helferlein) die österreichische Wirtschaft an die Wand gefahren und unschuldige gesunde Menschen unter Hausarrest gestellt hat (weil diese nicht Versuchskaninchen spielen wollten), kann man weder das Finanzministerium noch das Innenministerium geben.

Ob es nun zu neuerlichen Verhandlungen zwischen ÖVP, SPÖ und den NEOS kommen wird – Babler und Meinl-Reisinger geifern schon darum einen Posten zu ergattern – oder ob es zu Neuwahlen kommt, wird sich in den nächsten Tagen herausstellen. Jedenfalls können sich die ÖVP-Verhandler schon die Knieschoner anziehen, wenn es zu einer neuerlichen Auflage der Koalitionsverhandlungen ÖVP, SPÖ, NEOS kommt. Die ÖVP wird Babler jedenfalls aus der Hand fressen müssen, denn ihnen sind die Verhandlungspartner ausgegangen.

Jedenfalls hat der FPÖ-Chef Herbert Kickl nichts falsch gemacht. Er hat sich von der ÖVP weder mit einem Posterl locken und auch nicht über den Tisch ziehen lassen.

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FPÖ – Hafenecker zu KTM: „Für die ÖVP war Geld vorhanden, für die eigenen Mitarbeiter nicht mehr – traurig!“

ÖVP-Großspender Pierer soll für ausständige Löhne mit seinem Privatvermögen aufkommen

Nach dem Schock des Konkurses vor wenigen Wochen gab es heute die nächste Hiobsbotschaft bei KTM. Entgegen ursprünglichen Zusagen wurden die Dezemberlöhne und -Gehälter nun doch nicht ausbezahlt, wie die Arbeiterkammer Oberösterreich heute bekanntgab. FPÖ-Generalsekretär NAbg. Christian Hafenecker fordert KTM-Boss Pierer auf, das Geld bereitzustellen: „Die Mitarbeiter haben den Motorradbauer groß gemacht. Die Mitarbeiter sind das größte Kapital jedes erfolgreichen Unternehmens. Es ist traurig, dass diese Beschäftigten, die keine Schuld am Konkurs trifft, jetzt kurz vor Weihnachten kein Geld mehr bekommen. Vor wenigen Jahren verdoppelte KTM-Boss Pierer noch die Parteispenden an die ÖVP und überwies über 430.000 Euro in die schwarze Parteikasse. Wenn es um die Auszahlung der eigenen Mitarbeiter geht, geht plötzlich nichts mehr. Das ist wirklich traurig. Wenn Herr Pierer Anstand besitzt, dann springt er mit seinem privaten Geld ein und lindert somit die Nöte, Sorgen und Ängste der KTM-Mitarbeiter so kurz vor Weihnachten.“

„Die Spur der Verwüstung, die der „ÖVP-Fanclub“ – bestehend aus René Benko, Martin Ho und KTM-Chef Stefan Pierer – durch das Land gezogen habe, sei jedenfalls beachtlich. Abseits von KTM steht der Kurz-Buddy und Gastronom Martin Ho bei einer ganzen Reihe von Vorwürfen rund um seine Betriebe im Mittelpunkt von Ermittlungen – konkret geht es Medienberichten zufolge um Benachteiligung von Gläubigerinteressen sowie betrügerische Krida. Auch hier wurden viele Jobs vernichtet“, so Hafenecker.

„Einst wurden Ho, Pierer und Benko als prominente Vorzeigeunternehmer von der ÖVP hofiert und in die Auslage gestellt, ja sogar bei Staatsbesuchen den Gästen vorgestellt. Heute wissen wir es besser. Die ‚Starlets der Volkspartei‘ haben dem Land und den Steuerzahlern schweren Schaden zugefügt. All das ist ein weiterer Grund dafür, dass diese Partei nicht in der Lage ist, die wirtschaftliche Zukunft unserer Republik weiterhin zu lenken. Das ist ein gefährlicher Angriff. Die ÖVP hat unser Land zugrunde gerichtet und will das nun mit einer Verliererampel weiterhin tun. So weit darf es nicht kommen“, ergänzte Hafenecker.

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Ist die ÖVP in Sachen Corona-Zeit lernresistent?

Trotz ständiger Abstrafung für das Corona-Willkürsystem durch die Wähler, versucht die ÖVP aus dem Thema vergeblich politisches Kapital zu schlagen

Besonders für schlau dürfte sich die ÖVP gehalten haben, als sie gestern gegen die FPÖ-Politiker Hafenecker und Jenewein auf X schoss. Bekanntlich wurden die beiden FPÖ-Mannen verurteilt, weil sie für den Eigengebrauch COVID-Testzertifikate gefälscht hatten. Was für ein Kriminalfall des Jahrhunderts meinen wir zur dieser „Straftat“, die vermutlich zigtausende Österreicher(innen) auch „verbrochen“ haben.  Denn durch die kurze Gültigkeitsfrist dieser eigentlich nutzlosen Testzertifikate war garantiert, dass diese in unzähligen Fällen (besonders übers Wochenende) ihre Gültigkeit zu Wochenbeginn verloren hatten. Oder war es kurzfristig auch  gar nicht möglich sich testen zu lassen, um einen solchen Wisch zu bekommen.

Gut, ganz nutzlos waren diese Zertifikate nicht, denn die Betreiber von Teststraßen und Testlokalitäten verdienten sich eine goldene Nase damit. Warum ein derartiges Delikt überhaupt noch zur Anklage kommt, ist uns in Hinsicht auf das Corona-Willkürsystem, in dem es wiederholt verfassungswidrige Verordnungen gab, ein Rätsel.

Jedenfalls versuchte die ÖVP aus den Verurteilungen von Hafenecker und Jenewein politisches Kapital zu schlagen und forderten deren Rücktritte. Der Schuss ging allerdings gewaltig nach hinten los und Ergebnis war ein riesiger Shitstorm und vermutlich auch ein Zuwachs für die FPÖ.

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Urteil: Vorwürfe von ÖVP-Hanger gegen FPÖ-Luisser sind frei erfunden

Gericht widerlegt ÖVP-Märchen & verdonnert Hanger zu Unterlassung, Widerruf & Kostenersatz

„Im Namen der Republik“ bestätigt das 21 Seiten umfassende, erstinstanzliche Urteil, dass die Vorwürfe des ÖVP-Abgeordneten Hanger gegen den FPÖ Landesrat Christoph Luisser frei erfunden sind. Die Behauptungen des „blauen Postenschachers“ im Innenministerium sind unwahr. Das Handelsgericht Wien verdonnert den ÖVP-Rückkehrer im Nationalrat zur Unterlassung, zum öffentlichen Widerruf und zum Kostenersatz. „Herr Hanger hat ein Problem mit der Wahrheit. Das haben wir jetzt schwarz auf weiß. Seine Schauermärchen und Schmutzkübelgeschichten sind mit Brief und Siegel entlarvt. Von Glaubwürdigkeit kann Herr Hanger nur mehr träumen“, kommentiert der FPÖ Landesrat Dr. Christoph Luisser das Urteil.

Das Urteil bestätigt ganz klar, dass Dr. Christoph Luisser seine damalige Position im Innenministerium nicht entgegen, sondern aufgrund des Ergebnisses einer 5-köpfigen Bewertungskommission nach fachlichen Kriterien und bester Eignung zum Gruppenleiter erhalten hatte. Die Behauptungen Hangers, der „blauen Postenschacher“ vorwarf und von „freiheitlicher Günstling“ sprach, sind unwahr. Diese Äußerungen muss er in Zukunft unterlassen und öffentlich in der oe24. TV-Sendung „Isabelle Daniel“ widerrufen.

„Ich habe von Beginn an gesagt, dass es mir um mehr Sauberkeit in der Politik geht. Die Falschbehauptungen von Andreas Hanger, die ganz bewusst gestreut wurden, nur um andere zu verunglimpfen, schaden der Politik insgesamt. Wer seine Politik auf Fake News stützt, wird die Antwort vom Wähler bekommen“, so Luisser. Nun bleibt abzuwarten, ob Mag. Hanger das Urteil akzeptiert oder Berufung erheben wird. (Quelle: APA/OTS)

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Nehammer warnt vor einer Demonstration gegen sich bzw. gegen seine abgewählte Regierung

Demonstration am 9.November 2024 soll dämonisiert werden

9. November 1918 Ende der Monarchie, die Republik wird ausgerufen
9. November 1938 Pogromnacht: Im Deutschen Reich kam es zu Übergriffen gegen Juden und jüdische Einrichtungen, bei   denen unter anderem Synagogen in Brand gesteckt wurden
9. November 1939 explodierte Georg Elsers Bombe, die Hitler treffen sollte
9. November 1989 Mauerfall zwischen West- und Ostberlin

Obig aufgelistete Beispiele, was sich so alles an einem 9. November historisch ereignete, sind nur vier von hunderten Beispielen, die unter diesem Wikipedia-Eintrag https://de.wikipedia.org/wiki/9._November nachzulesen sind.

Nun wird am 9. November 2024 zu einer Demonstration aufgerufen, die sich gegen den Regierungsbildungsauftrag des Wahlverlierers ÖVP – in der Person von Karl Nehammer – richtet. Dass dies dem unfähigsten Bundeskanzler der 2. Republik nicht ganz schmeckt, ergibt sich aus einem Statement in einer gestrigen APA-Aussendung:

„Nehammer erinnerte daran, dass die Demonstration unter dem Motto „Macht euch bereit“ just am Jahrestag der nationalsozialistischen Novemberpogrome von 1938 stattfinden soll. „Wofür machen sich die Menschen bereit, und wessen Wille geschieht hier?“, fragte er in Anspielung an den Slogan „Euer Wille geschehe“ der FPÖ im Nationalratswahlkampf, der offenbar auf das Vaterunser („dein Reich komme, dein Wille geschehe“) rekurrierte. Für den ÖVP-Chef und Bundeskanzler ist diese Demonstration „ein Schlag ins Gesicht der Demokratie, des Rechtsstaates, der Versammlungsfreiheit, unserer freien Gesellschaft“, aber auch für die Angehörigen der Opfer dieser Pogrome.“ (Quelle: APA)

Warum ausgerechnet der 9.November 1938 mit dem Tag der besagten Demo verknüpft wird, ist recht durchsichtig. Man möchte hier augenscheinlich die Demonstration dämonisieren und durchklingen lassen, dass diese gesinnungsgemäß etwas mit dem verbrecherischen Nazisystem zu tun habe. Denn aus welchem anderen Grund wird genau dieser Tag von hunderten anderen historischen 9.November-Tagen der Zeitgeschichte herausgepickt? Dass ein Bundeskanzler vor einer Demonstration, die gegen ihn bzw. gegen seine abgewählte Regierung gerichtet ist warnt, kann man wohl als Treppenwitz der Geschichte bezeichnen.

Übrigens ist das Dämonisieren von unangenehmen  – also systemkritischen –  Demos nicht neu, sondern wurde erst in jüngster Zeit praktiziert. Da wurden (sogar von einem Regierungspolitiker im Parlament) Demonstranten, die an Corona-Maßnahmen-Demos teilnahmen unter anderem als Neonazis und ähnliches mehr bezeichnet.

Will man tatsächlich was für dem Schutz von jüdische Mitbürger(innen) tun und gegen Antisemitismus vorgehen, dann sollte die Regierung nicht tatenlos zusehen, wie HAMAS-Anhänger immer wieder in Wien aufmarschieren und mit dem Schlachtruf „From the River to the Sea ……“  die Auslöschung Israels und somit den Tod von Millionen Juden fordern.

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UPDATE  UM 21:05 Uhr

Die für den 9.November 2024 geplante Demo, wurde auf den 30.11.2024 verschoben. Mal schauen was gegen diesen Termin spricht. Wir können den Spaltern der Nation nur empfehlen, unter diesem Wikipedia-Eintrag https://de.wikipedia.org/wiki/30._November nachzusehen, ob sie einen geeigneten Tag zum Hetzen finden.

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Nationalratswahl 2024

Vorläufiges Endergebnis inkl. weiterer Briefwahl-Wahlkarten

Die Landeswahlbehörden haben heute, Montag, im Rahmen von Sofortmeldungen vorläufige Länderergebnisse übermittelt, in denen die von den Bezirkswahlbehörden am Tag nach dem Wahltag ausgewerteten, bei der Nationalratswahl 2024 zur Briefwahl verwendeten Wahlkarten enthalten sind.

Das vorläufige Endergebnis inklusive dieser Wahlkarten-Stimmen lautet wie folgt:

Die Zahl der Wahlberechtigten betrug 6.346.059

Es wurden 4.902.460 Stimmen abgegeben.

Davon waren

4.855.998 gültig,

46.462 ungültig.

Die gültigen Stimmen entfielen auf die einzelnen wahlwerbenden Parteien wie folgt:

„Karl Nehammer – Die Volkspartei“

1.277.949, das sind 26,3 Prozent,


„Sozialdemokratische Partei Österreichs“

1.025.753, das sind 21,1 Prozent,


„Freiheitliche Partei Österreichs“

1.403.497, das sind 28,9 Prozent,

„Die Grünen – Die Grüne Alternative“

397.679, das sind 8,2 Prozent,

„NEOS – Die Reformkraft für dein neues Österreich“

442.544, das sind 9,1 Prozent,

„Die Bierpartei“

97.804, das sind 2,0 Prozent,

„MFG – Österreich Menschen – Freiheit – Grundrechte“

19.678, das sind 0,4 Prozent,

„Die Gelben“

156, das sind 0,0 Prozent,

„Liste Madeleine Petrovic“

28.226, das sind 0,6 Prozent,

„Liste GAZA – Stimmen gegen den Völkermord“

19.309, das sind 0,4 Prozent,


„Kommunistische Partei Österreichs – KPÖ Plus“

115.696, das sind 2,4 Prozent,


„Keine von denen“

27.707, das sind 0,6 Prozent,


Ein vorläufiges Endergebnis inklusive sämtlicher Wahlkarten-Stimmen werden die Landeswahlbehörden am kommenden Donnerstag ermitteln und zur Bekanntgabe durch die Bundeswahlbehörde weiterleiten. (Quelle: BMI)

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FPÖ – Hafenecker: „Todesstoß für individuelle Mobilität, Mittelstand und Wirtschaft!“

Schikane gegen die individuelle Mobilität innerhalb dieser schwarz-grünen Koalition geht munter weiter - es dominieren weiterhin nur Verbote, Gebote und Abzockmaßnahmen

„Der heute von Klimaschutzministerin Leonore Gewessler geradezu hämisch präsentierte Nationale Energie- und Klimaplan (NEKP) der Bundesregierung wird zum erwarteten Todesstoß für die heimische Wirtschaft und auch den Mittelstand. Von den ‚gezogenen Giftzähnen‘, wie dies zuletzt die ÖVP großspurig hinausposaunte, kann keine Rede sein.“ Mit diesen Worten kommentierte heute FPÖ-Verkehrssprecher und Generalsekretär NAbg. Christian Hafenecker, MA die Einigung der schwarz-grünen Bundesregierung auf den NEKP. „Dieser Klimaplan, der übrigens nie im Parlament behandelt wurde und dieses darin auch nicht eingebunden war, ist noch immer ein Totalangriff auf den Individualverkehr, damit auf die Mobilität der österreichischen Bevölkerung und in weiterer Folge die gesamte Wirtschaft“, so Hafenecker weiter.

„Die Katze ist jedenfalls aus dem Sack. Die Bundesregierung will angeblich ‚klimaschädliche Subventionen‘ abschaffen und schaltet dafür künftig Brüssel vor. Das bedeutet ein Ende des Dieselprivilegs in Österreich, eine Katastrophe etwa für Bauern und die Logistikbranche und ist erst der Anfang weiterer Verteuerungen bei Kraftstoffen wie Benzin und Diesel. Zudem wird das Pendlerpauschale vermutlich bald der Vergangenheit angehören, denn auch diese fällt darunter. Auch die NoVA soll offensichtlich weiter erhöht werden. Der zudem schwammig formulierte ‚Prozess zur Etablierung von Null-Emissionszonen und Vorbereiten der rechtlichen Grundlagen in Zusammenarbeit mit den Gebietskörperschaften‘ ist nichts anderes als ein Türöffner für geplante Fahrverbote für Verbrenner in Gemeinden und Städten! Der Kampf gegen die individuelle Mobilität innerhalb dieser schwarz-grünen Koalition geht also munter weiter – es dominieren weiterhin nur Verbote, Gebote und Abzockmaßnahmen“, kritisierte der FPÖ-Verkehrssprecher.

„Erneut zeigt sich, dass die ÖVP hier wieder nur reine Showpolitik und Wählertäuschung betreibt. Um OVP-Finanzminister Brunner unbedingt als EU-Kommissar durchzupeitschen, verkauft man die Österreicher weiter an die Grünen und an die EU. Bezeichnend ist auch, dass ein Plan dieser Tragweite, mit einer solch enormen Kompetenzabgabe in Richtung Brüssel ohne einen einzigen Regierungsvertreter der ÖVP präsentiert wurde. ÖVP-Verfassungsministerin Edtstadler hätte sich zum Beispiel der Öffentlichkeit stellen sollen und erklären, warum man dem Ausverkauf nationaler Interessen nun plötzlich doch zugestimmt hat. Wo bleibt ÖVP-Bundeskanzler Nehammer, der erst vor einigen Wochen großspurig ein Ende des Verbrennerverbots auf EU-Ebene forderte. Das ist mit dem NEKP endgültig vom Tisch. Der mutlosen ÖVP ist offenbar nichts mehr zu peinlich“, so Hafenecker weiter.

„In Wahrheit ist das ein schwarz-grüner Klimaplan, mit dem die österreichische Bevölkerung abgezockt wird, und der EU-genehm sein musste. Gerade mit der Forderung nach einer Anpassung der nationalen Energie- und Klimapläne wollte die EU-Kommission offensichtlich massiven Druck auf die Mitgliedsstaaten ausüben. Mit dieser gewählten Vorgangsweise sollten Sanktionsinstrumente gegen Staaten geschaffen werden, die sich dem Klimafanatismus nicht unterwerfen wollen“, betonte der FPÖ-Generalsekretär, der auch auf die Reaktionen aus der Wirtschaft gespannt ist, nachdem die ÖVP dem Standort Österreich dadurch erneut massiven Schaden zufügen wird.

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FPÖ – Hafenecker: Machtmissbrauch ist untrennbar mit der ÖVP verbunden

Freiheitlicher Bericht zum ÖVP-Machtmissbrauch-Untersuchungsausschuss präsentiert

„Der Begriff Machtmissbrauch ist in Österreich seit vielen Jahren untrennbar mit der ÖVP verbunden. Da hilft es auch nichts, wenn die Volkspartei angeblichen rot-blauen Machtmissbrauch untersuchen will – insbesondere dann nicht, wenn schon die Einsetzung des diesbezüglichen U-Ausschusses ein beispielloser Akt des Machtmissbrauchs ist“, sagte der freiheitliche Fraktionsvorsitzende und FPÖ-Generalsekretär NAbg. Christian Hafenecker heute in einer Pressekonferenz über den „ROT-BLAUEN Machtmissbrauch-Untersuchungsausschuss“, der eigentlich ein ÖVP-Machtmissbrauch-Untersuchungsausschuss sei und im freiheitlichen Abschlussbericht daher auch konsequent so bezeichnet werde. Der Bericht steht auf der FPÖ-Webseite zum Download bereit:  https://www.fpoe.at/machtmissbrauch

„Ein U-Ausschuss ist ein wichtiges Gremium, um Vorgänge einer Regierung zu untersuchen – hier wollte aber die Regierung die Opposition untersuchen. Es liegt ein Missbrauch des Minderheitenrechts durch die Kanzlerpartei und – aufgrund der Unterstützung des offenkundig verfassungswidrigen Untersuchungsgegenstands durch die Grünen – durch die Regierungsmehrheit vor“, so Hafenecker.

Die ÖVP habe aber nicht einmal mit ihrem zwölf Jahre umfassenden „Kraut-und-Rüben-Untersuchungsgegenstand“ das Auslangen gefunden und daher versucht, nicht gedeckte Themen wie Russland-Spionage, eine kommunale Finanzaffäre und längst abgeschlossene Ermittlungen im Zusammenhang mit einer Werbeagentur in den Ausschuss zu ziehen. „Andererseits wurde der Gegenstand der ÖVP zu groß, denn von der angekündigten Untersuchung der SPÖ blieb absolut nichts übrig,“ vermutete der FPÖ-Generalsekretär „Packelei“ zwischen den Sozialdemokraten und der ÖVP.

„In ihrem Verhalten im Ausschuss haben die ÖVP-Abgeordneten alle Regeln und Usancen gebrochen und sind nicht einmal vor der Fälschung von Beweismitteln zurückgeschreckt“, so Hafenecker in Anspielung auf den Versuch der ÖVP-Abgeordneten Scharzenberger, Herbert Kickl durch einen manipulierten, weil nur auszugsweise vorgelegten Zeitungsartikel die Verantwortung für die Schaltung von Innenministeriums-Inseraten auf einer Seite mit kinderpornographischem Inhalt unterzujubeln, obwohl der Artikel in seiner Gesamtheit ihn genau von diesem Vorwurf entlastete. „Die FPÖ hat die Abgeordnete daher angezeigt – ebenso wie die ÖVP-Politiker Stocker und Hanger, die Akten präsentiert haben, die noch gar nicht an den U-Ausschuss geliefert waren, weshalb der Verdacht des Amtsmissbrauchs beziehungsweise der Anstiftung dazu im Raum steht“, sagte Hafenecker und sah den diesbezüglichen Ermittlungen mit Interesse entgegen.

Für die ÖVP sei der Ausschuss trotz ihrer verzweifelten Aktionen kein Erfolg gewesen, denn: „Sowohl Herbert Kickls Nachfolger Peschorn als auch die Innenrevision haben bestätigt, dass Kickl und sein Kabinett korrekt gearbeitet haben. Und selbst der frühere BVT-Direktor Gridling hat Kickl von permanenten ÖVP-Vorwürfen in der Spionage-Affäre entlastet, indem er einbekannte, dass er Kickl nie über den ersten Spionage-Verdacht gegen den mittlerweile inhaftierten Egisto Ott informiert habe – im Unterschied zu dessen Vorgänger Sobotka.“

„Tatsächliche Hinweise auf Freunderlwirtschaft hat es in Zusammenhang mit der ÖVP gegeben, etwa die Ausschreibung eines Rahmenvertrags für Kommunikationsleistungen im Innenministerium nur drei Tage vor der Übergabe von Sobotka an Kickl. Hier sollte offenbar eine ÖVP-nahe Agentur versorgt werden“, so Hafenecker. Auch eine hinter dem Rücken des Kabinetts abgeschlossene Kooperation mit einem Medium, dessen Geschäftsführer der Sohn von Wolfgang Sobotka ist, werfe Fragen auf. Kritik äußerte der FPÖ-Generalsekretär an den Mainstream-Medien, die kaum über derartige Vorgänge berichtet und sich lieber mit „Kugelschreibern, Pferdemist und geschenkten Logos“ beschäftigt hätten.

Der in die Form eines U-Ausschusses gebrachte Machtmissbrauch der ÖVP offenbare jedenfalls dringenden Reformbedarf im U-Ausschuss-Recht. Es müsse gewährleistet sein, dass auch von einer Mehrheit unterstützte U-Ausschüsse auf deren Verfassungskonformität geprüft werden können. Die FPÖ hat bereits einen entsprechenden Antrag im Nationalrat eingebracht. „Außerdem braucht es dringend die lange versprochenen TV-Übertragungen. Wenn die Wähler in den letzten vier Jahren gesehen hätten, wie sich die ÖVP-Mandatare vom Vorsitzenden Sobotka angefangen in den U-Ausschüssen benommen haben, wären die Umfragewerte der Volkspartei noch schlechter“, betonte Hafenecker. (Quelle: APA/OTS)

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Alle verlassen das sinkende Schiff – niemand glaubt mehr an Nehammer-Plan 2030

Kocher, Brunner, Edtstadler, Sobotka – bald wird Nehammer als Kapitän vor den Trümmern seines „Österreich 2030“-Plans stehen

Noch bevor die erste von zwei bundesweiten Wahlen ansteht, herrscht in der Drehtür der ÖVP-Parteizentrale viel Betrieb. Nach Wirtschaftsminister Kocher, Finanzminister Brunner und Nationalratspräsident Sobotka will Medienberichten zufolge auch Verfassungsministerin Edtstadler der ÖVP den Rücken kehren. „Immer mehr Schwarze kommen drauf, dass die Lage mit und für die ÖVP aussichtslos ist. Mit ihrer Politik schnurstracks gegen die eigene Bevölkerung haben Nehammer und Co ihr Vertrauen verspielt. Und einer nach dem anderen verlässt jetzt das sinkende Schiff. Bald wird Karl Nehammer mit Claudia Plakolm alleine übrigbleiben“, so FPÖ-Generalsekretär NAbg. Michael Schnedlitz.

Einen Vorgeschmack auf das derzeitige Innenleben der ÖVP habe es erst heute Vormittag gegeben. „Zum Wahlkampffinale der ÖVP für die EU-Wahl hat sich nur ein kleines Grüppchen unerschrockener Wahlkampfhelfer und Mitarbeiter eingefunden. Ganz Österreich konnte dank Livestream dieser ‚Trauerfeier‘ beiwohnen“, so Schnedlitz.

Der Glaube an die eigene Partei sei bei immer mehr ÖVP-Politikern dahin. „Bald wird Karl Nehammer vor den Trümmern seines ‚Österreich 2030‘-Plans stehen und politisch Geschichte sein“, prophezeite FPÖ-Generalsekretär NAbg. Michael Schnedlitz, denn: „Wer die Interessen der eigenen Bevölkerung verrät und seine Politik nur danach ausrichtet, um den selbsternannten Eliten zu gefallen, der hat keine Zukunft. An Nehammer selbst und seine zerstörte Glaubwürdigkeit glauben mittlerweile nicht einmal mehr die engsten Mitstreiter und Regierungskollegen. Die FPÖ mit dem zukünftigen Volkskanzler Herbert Kickl steht klar an der Seite der Menschen in diesem Land und hat sich dadurch ihre Glaubwürdigkeit erarbeitet. Dieser ehrliche Schulterschluss zwischen Herbert Kickl und dem Souverän, dem Volk, ist das exakte Gegenteil dessen, was Nehammer und Co in diesem Land angestellt haben. Die Rechnung dafür bekommen die ÖVP und die restlichen bei Nehammer Verbliebenen bei den nächsten Wahlen präsentiert, während wir Freiheitlichen motiviert an einer positiven Wende für die Menschen in unserem Land arbeiten!“

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Wolfgang Sobotka zieht sich aus der Politik zurück

Es gibt auch gute Tage in der Politik

Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka zieht sich überraschend aus der Politik zurück. Noch bis September will er im Amt bleiben, dann aber nicht mehr kandidieren. Eigentlich wurde es als fix angesehen, dass er auf der VP-Bundesliste bei der Nationalratswahl im Herbst wieder antreten wird. Doch das fällt nun aus, wie Sobotka am Dienstag im „Kurier“ enthüllt. Ob sich möglicherweise ein Skandal anbahnte und er diesen so ausweichen wollte, entzieht sich unserer Kenntnis.

Ob das Ausscheiden des schwürkisen „Sympathieträgers“ der ÖVP bei der NRW24 einige Prozente retten wird, sei dahingestellt. Zu groß ist der Schaden, den diese Partei verursacht hat. Sei wie es sei, der Tag an dem Sobotka aus der Politik ausscheidet, wird jedenfalls ein guter Tag für die österreichische Politik.

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FPÖ – Hafenecker: Brandanschlag nach ÖVP-Hetze gegen „unzensuriert.at“

Betroffenes Haus wurde in dem von Hanger und Co. im U-Ausschuss vorgelegten Video gezeigt, Adresse war auf Basis der ÖVP-Informationen leicht zu recherchieren

„Hass und Hetze der ÖVP und ihres U-Ausschuss-Fraktionsführers Hanger dürften undemokratische Täter zu einem Brandanschlag inspiriert haben. Weniger als 48 Stunden nach dem miesen ÖVP-Angriff auf alternative Medien und insbesondere auf ‚unzensuriert.at‘ wurde in der Nach auf Samstag versucht, die ehemalige Redaktion des Mediums in Brand zu stecken. Die ÖVP hat in ihrem verzweifelten Versuch, sich mit allen Mitteln an den Futtertrögen der Macht festzuklammern, das Klima mittlerweile so sehr vergiftet, dass demokratiefeindliche Chaoten nicht einmal mehr vor Gewalttaten zurückschrecken, die sogar Menschenleben fordern könnten“, sagte heute der FPÖ-Generalsekretär und U-Ausschuss-Fraktionsvorsitzende NAbg. Christian Hafenecker.

Nur die bruchsicheren Fensterscheiben, die mit massiven Pflastersteinen aus Beton durchschlagen wurden, den Angriffen aber trotzdem weitgehend standhielten, hinderten die unbekannten Täter in der Nacht auf Samstag daran, Brandbeschleuniger ins Innere des Hauses zu schütten und in Brand zu stecken. Die Flüssigkeit landete schließlich auf dem Gehsteig und dürfte dort auch angezündet worden sein. „Das von Hanger den ganzen Donnerstag lang aufs Übelste verunglimpfte Medium hat seinen Sitz zwar nicht mehr an dieser Adresse, jedoch ist das nun vom Anschlag betroffene Haus in dem von der ÖVP im U-Ausschuss vorgespielten RTL-Video zu sehen, auf welches Hanger auch beim Morgenstatement hingewiesen hat. Mit etwas Internet-Recherche ist die Adresse anhand der von Hanger gegebenen Informationen leicht herauszufinden“, so Hafenecker.

„Es kommt nach den letzten Tagen und Wochen nicht mehr wirklich überraschend, dass nicht etwa linke Parteien, sondern die ÖVP mittlerweile zum wichtigsten Stichwortgeber für gewalttätige Linksextremisten geworden sein dürfte. Schon das Einsetzungsverlangen für diesen U-Ausschuss macht inhaltlich und sprachlich den Eindruck, als wäre es nicht im ÖVP-Parlamentsklub, sondern von anonymen Antifa-Denunzianten geschrieben worden. Hanger und Co. haben offenbar nicht den geringsten Genierer, sich mit Extremisten zu verbünden, um einen demokratischen Wechsel hin zu einer patriotischen Politik unter Volkskanzler Herbert Kickl zu verhindern“, kritisierte der FPÖ-Generalsekretär.

„Nach dem Aufritt am Donnerstag im U-Ausschuss, bei dem die ÖVP nicht einmal vor der Fälschung von Beweismitteln zurückschreckte, erwarte ich von dieser Truppe auch nach dieser Tat keinerlei Einsicht oder gar Reue, schon gar keine Entschuldigung bei den in den Dreck gezogenen Medien. Und ich wundere mich auch nicht wirklich darüber, dass die Polizei nicht einmal die Tatwaffe sichergestellt hat. Das passt ins Gesamtbild der völligen Linksblindheit, das Gerhard Karner als Ressortchef hinterlässt“, so Hafenecker, der ankündigte, die Ermittlungen in dieser Causa mit parlamentarischen Anfragen zu begleiten. (Quelle: APA/OTS)

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Erster Bumerang für ÖVP

Günstlingswirtschaft und Postenschacher im Innenministerium sind tiefschwarz

Obige Zeilen (s. Screenshot) haben wir per X/Twitter-Tweet am 5. April 2024 an die Adresse der ÖVP geschrieben.  Denn diese verspürte schon wieder einen Aufklärungsdrang.  Wie recht wir doch hatten, wird uns heute mittels nachfolgender Presseaussendung der FPÖ bestätigt:

„Der erste Bumerang hat die ÖVP voll getroffen. Keine einzige ihrer ‚Räubersgeschichten‘, mit der sie der FPÖ schaden will, um von ihren eigenen Skandalen abzulenken, wurde bestätigt – ganz im Gegenteil. Günstlingswirtschaft, Postenschacher und Inseratenkorruption sind ein immanenter Bestandteil des Systems ÖVP im Innenministerium, das konnte ein weiteres Mal herausgearbeitet werden!“, so der freiheitliche U-Ausschuss-Fraktionsvorsitzende und Generalsekretär NAbg. Christian Hafenecker, MA zu den bisherigen Erkenntnissen des heutigen Befragungstages.

So sei aufgedeckt worden, dass die Günstlingswirtschaft des damaligen ÖVP-Innenministers Wolfgang Sobotka „bis zum letzten Tag seiner Amtszeit“ gewährt habe, worauf ein Rahmenvertrag für Kommunikationsdienstleistungen, der noch am 15. Dezember 2017 – drei Tage vor Angelobung der ÖVP-FPÖ-Regierung – ausgeschrieben wurde, eindeutig hinweise. „800.000 Euro Steuergeld sollten so an ÖVP-nahe Firmen und Freunderl über eine Subunternehmerregelung verteilt werden. Diese Steuergeldverschwendung in übelster ÖVP-Selbstbereicherungsmanier hat Herbert Kickl als Innenminister durch Widerruf dieser Ausschreibung gestoppt. Er hat den Steuerzahlern damit diese Summe gespart“, so Hafenecker.

Ein weiteres Beispiel dafür, wie die ÖVP das Innenministerium als „Selbstbedienungsladen“ missbraucht habe, sei auch die Vergabe von Inseraten an das Medium „Kommunalnet“ im letzten Jahr von Sobotkas Amtszeit, bei dem ein Sohn von ihm Geschäftsführer ist. „Das entspricht ganz dem traurigen Sittenbild der ÖVP: Wie schon bei dem letztlich gestoppten Rahmenvertrag setzten Sobotka & Co alles daran, ihre Günstlinge zu bedienen und zu versorgen – auch über ihre eigene Amtszeit hinaus“, fasste der freiheitliche Fraktionsvorsitzende zusammen.

Postenschacher habe es auch nur im Zusammenhang mit der ÖVP gegeben: „Der Druck, den ÖVP-LH Mikl-Leitner 2019 ausübte, um den nicht qualifizierten Herrn Popp als nächsten NÖ Landespolizeidirektor durchzudrücken, war offenbar erheblich. Dass Herbert Kickl diese Intervention abgewehrt hat, beweist nur einmal mehr seine umsichtige und korrekte Amtsführung. Bekanntlich blühte ja danach, als die ÖVP das Innenministerium wieder unter ihre Kontrolle gebracht hatte, der schwarze Postenschacher wieder auf!“

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COFAG-Untersuchungsausschuss wird Licht in die schwarzen Familienstrukturen bringen

FPÖ – Hafenecker: "Corona-Förderungen fetteten die ohnehin sprudelnden Gewinne bei Nehammers um ein Viertel auf!"

„Die Firma des Bruders und Vaters von ÖVP-Bundeskanzler Nehammer hat in den Corona-Jahren 2020 bis 2022 insgesamt 687.000 Euro Gewinn gemacht. Fast ein Viertel davon stammen aus COFAG-Förderungen, die offensichtlich wirtschaftlich in diesem Fall absolut nicht notwendig waren.“ Mit diesen Zahlen ergänzte heute der FPÖ-Generalsekretär und freiheitliche Fraktionsvorsitzende im COFAG-Untersuchungsausschuss, NAbg. Christian Hafenecker, einen Bericht des Online-Mediums „Zack Zack“, wonach ein Unternehmen des Bruders und Vaters von ÖVP-Kanzler Nehammer in den Jahren 2020 bis 2022 über 164.000 Euro an COFAG-Zahlungen erhielt, damit aber ganz und gar nicht einen drohenden Verlust verhinderte, sondern sich im Gegenteil die Gewinne auffettete. Der Kassenbestand des Unternehmens explodierte von Ende 2020 bis Ende 2022 von 160.000 auf 734.000 Euro.

„Das ist ein weiterer Skandal der Sonderklasse dieser inzwischen völlig moral- und anstandsbefreiten ÖVP. Wenn sich herausstellt, dass der Name Nehammer die Genehmigung dieser offensichtlich nicht notwendigen Zahlungen ermöglicht hat, müsste das den sofortigen Rücktritt des Kanzlers zur Folge haben. Denn gleichzeitig wurden unzählige Unternehmen durch die desaströse Corona-Politik in den Ruin getrieben und gegenüber der COFAG zu Bittstellern degradiert, die man teilweise bis zum heutigen Tag dunsten lässt. Diese Zwei-Klassen-Behandlung macht deutlich, warum das COFAG-Milliardenkarussell von Haus aus jeder Kontrolle des Parlaments entzogen und ohne Rechtsanspruch für die geschädigten Unternehmen errichtet wurde, was obendrein vom VfGH als klar verfassungswidrig festgestellt wurde“, erklärte Hafenecker.

Aber der nächste Woche beginnende COFAG-Untersuchungsausschuss werde im Sinne der Steuerzahler Licht in diese dunklen Machenschaften des „tiefen schwarzen Staates“ bringen. „Und es wird nicht der einzige Fall von offensichtlicher Begünstigung im Umfeld von ÖVP-Politikern sein, den wir dort besprechen müssen“, kündigte Hafenecker an. „Auch bei der kommenden Nationalratswahl können die Wähler mit ihren Stimmen für eine FPÖ-geführte Bundesregierung mit einem Volkskanzler Herbert Kickl dafür Sorge tragen, dass der schwarze Sumpf aus Machtmissbrauch, Freunderl- und Günstlingswirtschaft trockengelegt wird“, betonte der FPÖ-Generalsekretär. (Quelle: APA/OTS)

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Versuchter Parlamentssturm von Klima-Klebern

Wie lange lässt die ÖVP die Klimachaoten noch gewähren, um die Grünen bei Laune zu halten?

Turbulente Szenen haben sich heute Morgen vor dem Parlament abgespielt. Klimakleber wollten sich Zugang zum Parlament verschaffen, in dem heute der Nationalrat tagte. Der Haupteingang des Parlaments musste kurzfristig gesperrt werden, ein Großaufgebot der Polizei ausrücken, um das Eindringen der Chaoten in das Hohe Haus zu verhindern.

„Wie lange lässt sich diese Republik noch auf der Nase herumtanzen? Solange sich die ÖVP für den Koalitionsfrieden gegen gesetzliche Verschärfungen ausspricht, wird dieser ‚Klimaterror‘ nicht enden“, so der FPÖ-Generalsekretär NAbg. Christian Hafenecker.

Hafenecker erinnerte an den damals in den Medien groß verbreiteten angeblichen Sturm auf das Parlament durch Teilnehmer der Anti-Corona-Maßnahmen-Demonstration und führte dazu aus: „Dieser Sachverhalt wurde vom damaligen Innenminister Karl ‚The Flex‘ Nehammer frei erfunden, wie im Nachgang auch aus parlamentarischen Anfragen klar herauszulesen war. Der damalige Sturm, bei dem vielleicht ein Dixi-WC auf der Parlamentsbaustelle leicht gewackelt hat, war keiner. Wenn man sich die heutigen Szenen vor dem Parlament ansieht, hätte – gemessen an der damaligen Aufregung – eigentlich sofort der Nationale Sicherheitsrat einberufen werden müssen.“

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Mikl-Leitner hat auch Zusammenarbeit mit LH-Stv. Landbauer kategorisch ausgeschlossen

Wie wird da eine weitere Zusammenarbeit der scharz-blauen Koalition funktionieren?

„Mikl-Leitner hat auch Zusammenarbeit mit LH-Stv. Landbauer kategorisch ausgeschlossen“, so lautet die Überschrift einer heutigen Presseaussendung des Freiheitlichen Parlamentsklubs. Und weiter im Text: Solche Aussagen haben sich mittlerweile sogar taktisch entzaubert, weil sie die Menschen nicht mehr glauben. Im Grunde ist man besser dran, wenn man genau das Gegenteil von dem annimmt, was die ÖVP ankündigt. Das haben auch die gelernten Österreicherinnen und Österreicher längst durchschaut. Ansonsten bleibt der ÖVP eine Koalition mit zwei linken Parteien, eine Art verunfallte Österreich-Ampel, in der man im Vergleich zu jetzt, mit der Hälfte der Wählerstimmen und gegen zwei linke Partner, gar kein bürgerliches Programm mehr umsetzen kann.“

Da stellt sich (vermutlich nicht nur für uns) die Frage, wie die Niederösterreichische Landesregierung in den nächsten 4 Jahren ihren Job erledigen wird?  Denn es gibt in diesem größten Bundesland Österreichs, immerhin eine schwarz-blaue Koalition. Wird Mikl-Leitner machen was sie will und lässt dabei Landbauer am ausgetreckten Arm verhungern? Wird sich Landbauer seinem politischen Schicksal ergeben, nur um seinen Posten als Landeshauptfraustellvertreter und den damit verbundenen fürstlichen Salär nicht zu verlieren? Diese Fragen sollte die Verantwortlichen in der FPÖ raschest klären.

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FPÖ – Hafenecker: „‘Karl, der Letzte‘: Haben fertig!“

Nehammer liefert in der ‚ORF-Pressestunde‘ eine einzige Bankrotterklärung der eigenen Politik ab und stellt die pure Angst vor einem Machtverlust zur Schau

„‚Karl, der Letzte‘ hat sich wieder einmal redlich abgemüht, die Bevölkerung für dumm zu verkaufen – vergeblich. Oder einfacher gesagt: ‚Haben fertig!‘ Die Österreicher lassen sich von einer ÖVP, deren einziges Ziel es ist, sich weiter am Futtertrog der Macht festhalten zu können und der die Interessen der eigenen Bürger schlichtweg egal sind, schon längst nicht mehr täuschen. Wer den peinlichen Aufritt Nehammers in der ‚ORF-Pressestunde‘ nicht gesehen hat, hat also wahrlich nichts versäumt“, sagte heute FPÖ-Generalsekretär NAbg. Christian Hafenecker.

„Die Teuerung, die Masseneinwanderung in den österreichischen Sozialstaat, der Verlust der Wettbewerbsfähigkeit, des Wohlstands und der sozialen Sicherheit und nicht zuletzt die Erosion unserer Neutralität, Identität und unserer Lebensweise: Die Probleme, unter denen die Bevölkerung leidet und die Nehammer angeblich plötzlich lösen will, hätte der noch amtierende ÖVP-Kanzler schon längst lösen können beziehungsweise gar nicht erst verursachen dürfen. Insofern hat Nehammer in der ‚ORF-Pressestunde‘ heute auch eine einzige – unfreiwillige – Bankrotterklärung der eigenen Politik abgeliefert. Die ÖVP ist jedenfalls jederzeit bereit, die Interessen der eigenen Bürger im Dienste der (EU-)Eliten und der internationalen Konzerne zu verraten, das war immer so und wird immer so sein – und die Österreicher wissen das ganz genau“, betonte Hafenecker.

Neben dem vergeblichen Versuch, der Bevölkerung wieder einmal ein X für ein U vorzumachen, war das zweite Leitmotiv Nehammers die pure Angst vor einem Volkskanzler Herbert Kickl: „Dass er fixes Mitglied in der ‚Ich-fürcht-mich-so-vor-Herbert-Kickl-Selbsthilfegruppe‘ der ÖVP ist, wissen wir inzwischen eh alle, Nehammer müsste aber nicht auch noch die Zuschauer mit dieser ‚hängenden Schallplatte in Endlosspur‘ behelligen. Die Bevölkerung hat jedenfalls keine Angst vor einem Volkskanzler, man muss sich nur die Umfragen ansehen und den enormen Zulauf bei den Veranstaltungen mit Herbert Kickl“, erinnerte der FPÖ-Generalsekretär.

„Dass die ÖVP und deren Obmann in pure Panik verfallen, ist allerdings aus deren Sicht nachvollziehbar, denn ein Volkskanzler Herbert Kickl wird die üblen Machenschaften der ÖVP in Verwaltung und Justiz aufdecken und dem schwarzen ‚tiefen Staat‘ ein Ende bereiten. Und er wird als Volkskanzler selbstverständlich eine Schubumkehr einleiten, indem endlich wieder die Interessen der eigenen Bevölkerung im Mittelpunkt der politischen Arbeit stehen – und nicht jene der EU oder internationaler Eliten“, so Hafenecker abschließend. (Quelle: APA/OTS)

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Die Angst vor Machtverlust treibt in der ÖVP seltsame Blüten

Was hat Nehammer eigentlich in seiner bisherigen Amtszeit vollbracht?

Die ÖVP machte sich einmal mehr zum Löwingerbühne der Nation. Bei der Veranstaltung zum Vorwahlkampf inszenierte sich der Noch-Kanzler Karl Nehammer fast als Oppositionspolitiker und erklärte, was er alles für Österreich bis 2030 tun könne, wenn er Kanzler wäre. Scheinbar hatte er vergessen, dass er das Land bereits seit 2021 als unterwürfiger Koalitionspartner der Grünen regiert. Die FPÖ reagierte mit der nachfolgenden  Presseaussendung zum merkwürdigen ÖVP/Nehammer-Spektakel in Wels.

Presseaussendung: Als „großes Bürgertäuschungsmanöver eines notorischen Krisen-Leugners, der als Bundeskanzler keine Zukunft mehr hat“, bezeichnete FPÖ-Generalsekretär NAbg. Christian Hafenecker, die Präsentation des sogenannten „Österreichplans“ von ÖVP-Kanzler Nehammer. „Die Veranstaltung hat ohne einen einzigen Bürger, allein vor dem zwangsvergatterten ÖVP-Establishment stattgefunden, das sich offenbar vor der FPÖ und einem Volkskanzler Herbert Kickl derartig fürchtet, dass er der heimliche Stargast auf diesem kuriosen ÖVP-Abgesangstreffen war. Nehammer und seine Vorredner wirkten regelrecht gebeutelt von dieser Angst vor dem bevorstehenden Machtverlust.“

„Optimisten hatten sich ja erwartet, dass Nehammer endlich sagt, was er tun würde, wenn er Bundeskanzler wäre, aber nicht einmal das war der Fall“, so Hafenecker, der Nehammers Rede als enttäuschenden Schlusspunkt einer durch und durch skurrilen Inszenierung bezeichnete.

Besonders dramatisch sei die Realitätsverweigerung gewesen, die die Grundlage für die bestenfalls bemühten Ansagen Nehammers bildete: „Rekordinflation, Masseneinwanderung, Neutralitätsverrat – all das hat für die ÖVP offenbar nie stattgefunden. Sogar die Verzehnfachung der illegalen Einwanderer unter Innenminister Karner gegenüber der Amtszeit von Herbert Kickl wurde als Erfolg verkauft. Nehammer und Co. sind offensichtlich völlig in einer Parallelwelt abgetaucht. Immerhin wurde heute offen angesprochen, dass das V in ÖVP für Verschwörung steht“, so Hafenecker.

Immerhin sei den ÖVP-Strategen bewusst gewesen, dass man diese Rede nur medial verkaufen kann, bevor sie gehalten wird, zeigte Hafenecker im Nachhinein Verständnis für die häppchenweise Verteilung im Stil der türkisen „Message Control“. „Und immerhin ist der ÖVP auch bewusst, dass Volkskanzler Herbert Kickl Antworten auf die Probleme gibt, die von der Bevölkerung akzeptiert werden. Gleichzeitig auf Kickl zu schimpfen und zugleich die freiheitliche Politik zu klauen und in ein paar plakative Überschriften zu pressen, geht sich aber bestimmt nicht mehr aus“, sagte der FPÖ-Generalsekretär.

„Einen richtigen Satz habe ich allerdings vernommen: Das Bessere ist der Feind des Guten. Aber wo ist in diesem Sprichwort der Platz der ÖVP?“, fragte Hafenecker angesichts des Regierungs-Totalversagens der letzten vier Jahre.

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Am Ende von Bargeldobergrenzen steht das Aus fürs Bargeld

Bargeld bedeutet Freiheit und die will die EU den Bürger(innen) scheinbar nehmen

Vor nicht allzu langer Zeit hieß es noch vom ÖVP-Finanzminister, er sei gegen Barzahlungs-Obergrenzen und das sei und bleibe die österreichische Position. Dieses Versprechen wurde gestern mit der Einigung auf eine Obergrenze für die Bargeldzahlung ganz klar gebrochen und zwar über die Köpfe der eigenen Bevölkerung hinweg. Nun ist es die Aufgabe von ÖVP-Kanzler Nehammer zu gewährleisten, dass Österreich ein Veto gegen die 10.000-Euro-Obergrenze bei der Barzahlung einlegt und gegen jede andere Beschränkung gleich dazu. Denn diese Bargeldbeschränkung ist ein weiterer Schritt und Teil der Salamitaktik, um das Recht auf Bargeldzahlung und das Bargeld selbst zu beerdigen.

Zuerst die Abschaffung des 500-Euro-Scheins, gestern die Einigung für die Einführung einer Bargeldobergrenze von 10.000 Euro und demnächst die Einführung des Digital-Euro: Der Kampf gegen Geldwäsche oder Terrorismusfinanzierung ist nur ein Vorwand. Im Visier der EU sind nicht Kriminelle, die ganz andere Wege und Mittel haben, um ihre illegalen Geschäfte abzuwickeln. Die EU hat mittel- und langfristig ein ganz anderes Ziel und das ist der finanziell gläserne Bürger – überwacht, kontrolliert und bevormundet.

Bargeld ist das beliebteste Zahlungsmittel in Österreich. 95 Prozent der Bevölkerung können sich laut einer Umfrage der Österreichischen Nationalbank eine Welt ohne Bargeld nicht vorstellen. Bargeld ist gedruckte Freiheit und die Österreicher wissen das. Die Abschaffung der Bargeldzahlung an sich ist in Österreich und in der gesamten EU ein reales Bedrohungsszenario und Ziel der Brüsseler EU-Eliten. Dazu der FPÖ-Bundesparteiobmann Herbert Kickl: „Wir stehen unter anderem für den verfassungsmäßigen Schutz der uneingeschränkte Bargeldzahlung ohne Obergrenzen – und damit an der Seite der Bürger“. Kickl versicherte noch, dass es mit ihm als Kanzler in Österreich sicher keine Abschaffung des Bargelds geben.

„Die FPÖ ist auch beim Bargeld die einzige Partei in Österreich, die hier an der Seite der Bürger steht und sich für den Erhalt des Bargelds einsetzt“, so der FPÖ EU-Abgeordnete Vilimsky, der auch auf die freiheitliche Petition „Festung Bargeld“ verwies, die unter https://www.festung-bargeld.at/ unterstützt werden kann. Kickl kündigte darüber hinaus auch entsprechende Initiativen der Freiheitlichen in der kommenden Nationalratssitzung an.

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Lopatka startet mit Verzweiflungstat

ÖVP greift angesichts desaströser Umfragewerte in die Mottenkiste

„Eine pure Verzweiflungstat.“ Mit diesen Worten kommentierte heute Harald Vilimsky, freiheitlicher Delegationsleiter im Europaparlament, die Aussagen von Reinhold Lopatka, dem frisch gekürten Spitzenkandidaten der ÖVP für die EU-Wahl. „Ich kann mir nicht vorstellen, dass Lopatka auch nur einen Aspekt seiner Aussagen selbst ernst nimmt. Aber angesichts der desaströsen Umfragewerte für die ÖVP greift die Partei verzweifelt in die Mottenkiste an Stumpfsinnigkeiten“, sagte der freiheitliche EU-Abgeordnete.

„Tatsächlich ist die ÖVP in ihrer Europapolitik eine lupenreine linke Partei, die sich in Brüssel für illegale Migration, Zentralisierung und Konzerninteressen stark macht. Da passt es gut ins Bild, dass die ÖVP in Österreich mit den Grünen koaliert, nachdem sie auch in Brüssel mit den Linken im Bett liegt“, so Vilimsky.

„Die ÖVP hat sich von Orban losgesagt, die ÖVP ist auf Distanz zu den US-Republikanern gegangen, und sie betreibt in Europa eine Regenbogen-Politik, die gut zu den internationalen Sozialisten und Grünen passt. Aber das werden wir im Wahlkampf sowieso im Detail zu diskutieren haben“, betonte der freiheitliche EU-Abgeordnete.

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Plakat auf Benkos Kaufhausruine

Die Partei Wandel brachte heute,  am Samstagmorgen, ein Riesentransparent an Benkos Luxuskaufhaus Lamarr in der Mariahilfer Straße an, das Benko, Kurz und Co. an den Pranger stellt

Was den Menschen als zukünftiges Luxuskaufhaus verkauft wurde, ist nun ein verlassener Rohbau: Benkos Kaufhaus Lamarr auf der Wiener Mariahilfer Straße.  „Das ist unglaublich – schlicht und einfach ein Skandal. Die reichsten Menschen Österreichs richten es sich gemeinsam mit den Politikern und wenn sie pleitegehen, muss die Gesellschaft wieder einspringen und sie retten. Das muss endlich enden. Wir sind nicht die Melkkuh der Reichen und ihrer Politiker“, so Wandel-Vorsitzender Fayad Mulla. Deshalb hatte die Partei am Samstagmorgen dagegen protestiert und das verlassene, halb gebaute Gebäude mit einem Transparent beschmückt auf dem zu lesen war: „Alles muss raus: Kurz – Benko – Kickl – Sobotka – Dichand – Fellner – Nehammer. Wir brauchen Platz für Anstand und Demokratie.“

Laut Mulla zeigt der Pleiteskandal rund um René Benko, dass es Zeit für einen Kurswechsel ist: „Wir leben in einem System, in dem die korruptesten, gierigsten und unehrlichsten Menschen an der Spitze der Gesellschaft stehen. Den Preis dafür zahlen wir alle mit unserem Steuergeld, mit unserer Demokratie, unserer Pressefreiheit und unserer Zukunft sowie die unserer Kinder. Es ist daher mehr als Zeit für einen Kurswechsel und eine neue Gesellschafts- und Wirtschaftsordnung, in der Mensch, Tier und Planet an erster Stelle stehen“, so der Wandel-Vorsitzende abschließend.

Nun ist es schon richtig, dass es in dieser Republik höchst an der Zeit ist, mit einem eisernen Besen auszukehren. Aber man kann nicht alle rausschmeissen und vor allem was bietet Wandel? Den Kommunismus? Dieses System hat bereits in der Vergangenheit und auch in der Gegenwart eindrucksvoll bewiesen, dass es nicht nur um keine Spur besser, sondern schlechter ist. Während sich die Kommunisten-Bonzen die Säcke vollschaufelten und vollschaufeln, musste und muss das gemeine Volk schauen wo es bleibt.

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Kleines Koalitionsgeplänkel im Hause Schwarz-Grün

Die Grünen sind an Ausreden nicht verlegen

Zur in den Medien und diversen Presseaussendungen kolportierten Aussage, dass die Justizministerin Zadic (Grüne) die Staatsanwaltschaft Wien angewiesen habe, gegen die Enthaftung der Klimakleberin Windl keine Beschwerde einzulegen, meinte der Generalsekretär der Volkspartei, Christian Stocker, heute: „Etwa muss untersucht werden, warum durch eine Weisung aus dem Justizressort die Beschwerde der Staatsanwaltschaft gegen die Enthaftung einer Klimakleberin ‚daschlogn‘ wurde.“

Das konnten die Grünen natürlich nicht so auf sich sitzen lassen und unterstellten Stocker die Weiterverbreitung von Falschinformationen. In einer heutigen Presseaussendung meinten sie unter anderem dazu: „Das Justizministerium hat bereits klargestellt, dass die Fachaufsicht entschieden hat, dass die Beschwerde gegen den Beschluss des Gerichts nicht erfolgsversprechend ist.“

Das ist erstaunlich, dass die Beschwerde gegen den Beschluss des Gerichts, bei einer polizei-und amtsbekannten Wiederholungstäterin, nicht erfolgversprechend gewesen wäre. Wie heißt es so treffend im Volksmund: „Ach Ausrede verlass´mich nicht“. Für wie dumm halten die Grünen eigentlich andere Menschen? Zudem ist Alma Zadic Justizministerin, also die Chefin des Justizministeriums. Und als solches wäre es ihr ein Leichtes gewesen, die besagte Weisung aufzuheben und die Staatsanwaltschaft ihre Arbeit machen zu lassen.

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