Die Angst vor Machtverlust treibt in der ÖVP seltsame Blüten

Was hat Nehammer eigentlich in seiner bisherigen Amtszeit vollbracht?

Die ÖVP machte sich einmal mehr zum Löwingerbühne der Nation. Bei der Veranstaltung zum Vorwahlkampf inszenierte sich der Noch-Kanzler Karl Nehammer fast als Oppositionspolitiker und erklärte, was er alles für Österreich bis 2030 tun könne, wenn er Kanzler wäre. Scheinbar hatte er vergessen, dass er das Land bereits seit 2021 als unterwürfiger Koalitionspartner der Grünen regiert. Die FPÖ reagierte mit der nachfolgenden  Presseaussendung zum merkwürdigen ÖVP/Nehammer-Spektakel in Wels.

Presseaussendung: Als „großes Bürgertäuschungsmanöver eines notorischen Krisen-Leugners, der als Bundeskanzler keine Zukunft mehr hat“, bezeichnete FPÖ-Generalsekretär NAbg. Christian Hafenecker, die Präsentation des sogenannten „Österreichplans“ von ÖVP-Kanzler Nehammer. „Die Veranstaltung hat ohne einen einzigen Bürger, allein vor dem zwangsvergatterten ÖVP-Establishment stattgefunden, das sich offenbar vor der FPÖ und einem Volkskanzler Herbert Kickl derartig fürchtet, dass er der heimliche Stargast auf diesem kuriosen ÖVP-Abgesangstreffen war. Nehammer und seine Vorredner wirkten regelrecht gebeutelt von dieser Angst vor dem bevorstehenden Machtverlust.“

„Optimisten hatten sich ja erwartet, dass Nehammer endlich sagt, was er tun würde, wenn er Bundeskanzler wäre, aber nicht einmal das war der Fall“, so Hafenecker, der Nehammers Rede als enttäuschenden Schlusspunkt einer durch und durch skurrilen Inszenierung bezeichnete.

Besonders dramatisch sei die Realitätsverweigerung gewesen, die die Grundlage für die bestenfalls bemühten Ansagen Nehammers bildete: „Rekordinflation, Masseneinwanderung, Neutralitätsverrat – all das hat für die ÖVP offenbar nie stattgefunden. Sogar die Verzehnfachung der illegalen Einwanderer unter Innenminister Karner gegenüber der Amtszeit von Herbert Kickl wurde als Erfolg verkauft. Nehammer und Co. sind offensichtlich völlig in einer Parallelwelt abgetaucht. Immerhin wurde heute offen angesprochen, dass das V in ÖVP für Verschwörung steht“, so Hafenecker.

Immerhin sei den ÖVP-Strategen bewusst gewesen, dass man diese Rede nur medial verkaufen kann, bevor sie gehalten wird, zeigte Hafenecker im Nachhinein Verständnis für die häppchenweise Verteilung im Stil der türkisen „Message Control“. „Und immerhin ist der ÖVP auch bewusst, dass Volkskanzler Herbert Kickl Antworten auf die Probleme gibt, die von der Bevölkerung akzeptiert werden. Gleichzeitig auf Kickl zu schimpfen und zugleich die freiheitliche Politik zu klauen und in ein paar plakative Überschriften zu pressen, geht sich aber bestimmt nicht mehr aus“, sagte der FPÖ-Generalsekretär.

„Einen richtigen Satz habe ich allerdings vernommen: Das Bessere ist der Feind des Guten. Aber wo ist in diesem Sprichwort der Platz der ÖVP?“, fragte Hafenecker angesichts des Regierungs-Totalversagens der letzten vier Jahre.

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Nur der Rechtsstaat kann bei uns Vereine verbieten – nicht die Regierung


Verbotsfantasien der ÖVP erinnern frappant an autoritäre Systeme

 

Das Schattenboxen der ÖVP rund um ein allfälliges Verbot der ‚Identitären‘ nimmt mittlerweile groteske Züge an. Sowohl die ‚großen Strategen‘ innerhalb der ÖVP aber auch die eher bescheidenen Lichter sollten sich langsam ein wenig in Besonnenheit üben.

 

In entwickelten Demokratien entscheiden nämlich Rechtsinstanzen, wie etwa unabhängige Gerichte in Zusammenarbeit mit den Sicherheitsbehörden darüber, ob und wie ein Verein eventuell staatsgefährdend ist und ob ein Verbot aus rechtlichen Gründen angezeigt ist. So etwas hat weder aus einer Laune heraus zu geschehen, noch aus der Stimmungslage eines Wahlkampfes.

 

Man muss die Ideologie der ‚Identitären’ nicht teilen, man kann deren Vorstellungen auch ablehnen und sich im Zuge des Diskurses auch klar gegen diesen Verein stellen. Aber es macht doch einen großen Unterschied, ob man eine politische Idee ablehnt oder ob man sofort nach einem Verbot schreit.

 

Im Übrigen ist darauf zu verweisen, dass vor einigen Monaten ein Gericht in Graz festgehalten hat, dass es keine rechtliche Grundlage für ein Verbot der ‚Identitären’ gibt. Einzig in autoritären Systemen oder in Diktaturen versuchen Regierungen ihr nicht genehme Vereine, Oppositionelle, politisch Andersdenkende etc. mittels Verbote aus der Öffentlichkeit zu verbannen. Die Debatte der ÖVP erinnert mittlerweile frappant an diesen Geist und hat in einer pluralistischen Gesellschaft nichts verloren.

 

Dazu heute der Sicherheitssprecher der FPÖ, NAbg. Hans-Jörg Jenewein: „Die völlig ohne Not von der ÖVP aufgebrochene Debatte über ein mögliches Verbot der ‚Identitären‘ sagt nämlich in Wahrheit vielmehr über die ÖVP selbst aus. Wenn die ÖVP schon heute der Meinung ist ‚Koalitionsbedingungen’ – und seien sie auch noch so absurd – formulieren zu müssen, so schränkt sie damit nicht nur ihren eigenen Handlungsspielraum massiv ein, die Kurz-Blümel-Wöginger-Gruppe baut damit in Wahrheit schon für einen allfälligen neuen Urnengang im Frühjahr vor, nämlich dann, wenn sie auf Grund innerparteilicher Malversationen nicht mehr in der Lage sein sollte im Herbst eine tragfähige Regierung zu bilden. Diese Strategie ist nicht nur sehr durchschaubar, mit dieser Handlungsweise wird man jedenfalls kein Vertrauen für eine künftige Zusammenarbeit aufbauen können.“

 

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2019-08-18


Time to Say Goodbye!


Ein guter Player sollte wissen, wann es Zeit ist aufzuhören

 

Einen gestrigen Facebook-Eintrag von uns, möchten wir unserer Leserschaft nicht vorenthalten.

 

 

Antwort von Heinz-Christian Strache auf unseren Facebook-Eintrag:

Sie haben offensichtlich noch zu wenig Kenntnis von dem Fall.  Ein illegal und kriminell erstelltes Video (mit politisch motivierten Auftraggebern, wieviele Millionen sind geflossen?) wurde von Lockvögeln im privaten Urlaubsrahmen erstellt.  Von 7 Stunden illegal aufgezeichneten Ton- und Bildaufnahmen und offensichtlich auch noch anderen Straftaten gegenüber meiner Person (siehe Interview auf oe24 mit Gert Schmied), wurden 7 Minuten zusammengeschnitten und manipulativ gekürzt aus dem Gesamtkontext gerissen und zwecks Rufmord veröffentlicht.  Ich habe verkürzt behauptete Inhalte im Gesamtkontext ganz anders dargelegt und immer auf Rechts- und Gesetzeskonformität bestanden.  Die dortigen Lockvögel haben Rechtsbruch begangen und haben rechtswidrige Anliegen zum Besten gegeben, nicht ich. Ich habe das mehrmals und heftig zurückgewiesen.  Und ja, wir wollen dass die österr. und deutsche Staatsanwaltschaft die Täter, Hintermänner und Auftraggeber ermittelt, verhaftet und vor Gericht stellt.  Und ja die 7 Stunden Aufzeichnungen des Videos soll auch als Beweismaterial für das an mich begangene Verbrechen sicherstellt werden.  Es wäre eine Entlastung. Die Video-Verbrecher wollen es jedoch vernichten, wie in Medien zu lesen war! Und alle die das Gesamtvideo gesehen haben (Klenk, Journalisten der Süddeutschen und des Spiegels) sind nicht bereit die Täter zu nennen und verstecken sich hinter dem Redaktionsgeheimnis.  Was haben diese Personen zu verbergen?

 

Unsere Antwort an Heinz-Christian Strache:

Unserer Meinung nach war die Erstellung des Videos weder illegal noch kriminell.  Es wurde ja nicht geheim in Ihren Privat – bzw. Amtsräumen angefertigt.  Wir finden auch im Strafrecht nichts, was Ihre Aussage unterstützen würde.  Auch die Veröffentlichung ist in Ihrem Fall – als Person öffentlichen Interesses – und bzgl. Ihrer im Video getätigten Aussagen – welche ebenfalls von öffentlichem Interesse sind – unserer Meinung nach nicht strafbar.  Diesbezüglich sieht der Gesetzgeber sogar eine Ausnahme vom Persönlichkeitsrecht vor.  Sollte das Video derart geschnitten worden sein, sodass Ihre Aussagen nicht den Wahrheitsgehalt wiedergeben, sollten Sie auf eine Veröffentlichung des gesamten Videos bestehen.  Szenen im Video, die Ihre Persönlichkeitsrechte betreffen, könnten und sollten davon ausgenommen werden.  Zum Schluss möchten wir noch anmerken, dass wir Sie die letzten 10 Jahre medial unterstützt haben. Darüber sind Sie ja auch in Kenntnis.  Umso mehr sind wir über Ihre Aussagen im Ibiza-Video bestürzt und von Ihnen enttäuscht.  Uns ist schon bewusst, dass Sie die FPÖ von 0 auf 100 gebracht haben und auch durchwegs gute Arbeit – vor allem in der Oppositionsrolle – geleistet haben.  Allerdings mit Ihren Aussagen im Ibiza-Video, bleibt uns für Sie nur mehr anzumerken: „Time to Say Goodbye!“  Ein guter Player sollte wissen, wann es Zeit ist aufzuhören.

 

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2019-06-05


Das Ibiza-Video


Opposition reibt sich schon die Hände

 

Ein heutiger Artikel der Süddeutschen Zeitung – samt Video -,  dürfte den FPÖ-Vizekanzler  H.C. Strache und  den FPÖ-Klubobmann Johann Gudenus in einen Erklärungsnotstand bringen.

 

Wir wollen weder den Artikel noch das Video bewerten und überlassen dies unserer Leserschaft.  Auf jeden Fall ist die Angelegenheit ein gefundenes Fressen für die Opposition, die sich schon die Hände reibt.

 

 

Bis dato gibt es noch keine Stellungnahme seitens des Bundeskanzlers Kurz.

 

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2019-05-17


Österreichs Justiz zeigt ihren Mut stets nur gegen Oppositionelle


Einstellung der Inseratencausa wäre ein

Polit- und Justizskandal der Sonderklasse

Mit der kolportierten Einstellung des Verfahrens gegen Bundeskanzler Faymann in der Inseraten-
affäre  kündigt  sich ein Polit- und Justizskandal der Sonderklasse an.   Das rot-schwarze System
habe  von  Beginn an versucht,  die  gesamte  Causa  niederzuwalzen,  und mittlerweile offenbar
Erfolg gehabt, so heute FPÖ-Generalsekretär NAbg. Harald Vilimsky.
„Wer  die U-Ausschuss-Akten gelesen hat,  kann sich beim besten Willen nicht erklären, wie es
vor  dem  Hintergrund  massiver  Verfehlungen  zu  einer  Einstellung  kommen  kann.   Die  rot-
schwarze  Koalition  hat  jedenfalls  verhindert,  dass  Faymann  in  den  U-Ausschuss  kommen
musste und der Hauptbelastungszeuge Wehinger, der schon im Parlament war und umfassend
aussagen  wollte,  vom  Ausschuss  überhaupt  gehört  werden  durfte“,  schildert  Vilimsky  die
Vertuschungsexzesse von SPÖ und ÖVP im Parlament.
Jetzt  drohe  knapp  vor  dem  Wahltermin  auch  noch  die  juristische Beerdigung durch die rot
dominierte Staatsanwaltschaft und das schwarze Justizressort. „7 Millionen für den Werner sind
für Justiz und Regierungspolitik offenbar kein Thema“, kritisiert Vilimsky.
„Es  würde  mich  nicht  wundern,  wenn auch die Ermittlungen in der Inseratencausa Berlakovich
in  Bälde hochoffiziell  beerdigt  werden.   Das rot-schwarze System dürfte hinter den Kulissen ein
Paket von Verfahrenseinstellungen akkordiert haben, um auch nach der Wahl gemeinsam weiter-
packeln zu können“,  vermutet Vilimsky.   Es habe jedenfalls den Anschein,  die heimische Justiz
zeige ihren Mut stets nur gegen Oppositionelle. (Quelle: APA/OTS)
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2013-06-30
 

Hochwasserschutz – Schwere Kritik der Opposition


5 Millionen Euro für Hochwasseropfer statt für EZA verwenden

„Anstatt  5  Millionen  Euro  von  den  Ministerien  für  die  Entwicklungshilfe  bzw.  Entwicklungs-
zusammenarbeit (EZA) abzuzwacken,  wie SPÖ und ÖVP das jetzt vorhaben,  wäre die Regier-
ung gut beraten,  diese Gelder für die Unterstützung der österreichischen Hochwasseropfer, für
Maßnahmen  zur  Beseitigung  von  Hochwasserschäden und für den Ausbau des Hochwasser-
schutzes zu verwenden“, forderte heute FPÖ-Bundesparteiobmann HC Strache.
Österreich  habe  wirklich keine überzähligen Finanzmittel,  um die Kürzungen bei der ohnehin
höchst  diskussionswürdigen  Entwicklungshilfe   jetzt  auf  Schleichwegen auszugleichen.  Statt-
dessen brauche man das Geld im eigenen Land. Den ORF forderte Strache auf, seine Spenden-
aktion für Syrien durch eine  Spendenaktion  für  die  österreichischen  Hochwasseropfer zu er-
setzen.
Strache sprach in diesem Zusammenhang auch den zahlreichen freiwilligen Helferinnen und
Helfern sowie Bundesheer, Feuerwehr und Polizei seinen Dank und seine höchste Anerkenn-
ung aus.   In  Situationen wie diesen zeige sich,  wie es um die Solidarität und die Hilfsbereit-
schaft  innerhalb  einer Gesellschaft bestellt sei.   Und hier würden die Österreicherinnen und
Österreicher hervorragend abschneiden.

Hochwasser – Kein Geld für Schutzbauten, aber Milliarden für Zypern

Eine  verantwortungsvolle  Regierung  lässt  die  Menschen  nicht fast eine Generation lang auf
einen  sicheren  Hochwasserschutz  warten.   „Aus  dem  Jahrhunderthochwasser 2002 hat die
Regierung nichts gelernt. Denn Schutzbauten werden auf die lange Bank geschoben, Umwelt-
minister  Berlakovich  hat  heuer  sogar  die  Mittel gekürzt“, kritisiert Team Stronach Umwelt-
sprecher Erich Tadler.
Für ihn ist es „ein Skandal,  dass Milliarden nach Zypern und in andere marode Länder fließen,
während Österreicher wegen fehlender Schutzanlagen durch Murenabgänge und Hochwasser
ihr  Hab  und Gut verlieren!“   Tadler fordert einen Zahlungsstopp und ein Umlenken der Geld-
mittel in Hochwasserschutz und Wildbachverbauung.
„Wie  wollen  Fekter  und  Berlakovich  den  von den Fluten heimgesuchten Menschen erklären,
dass dringend notwendige Schutzbauten erst in einigen Jahren errichtet werden können, Öster-
reich  aber  als  Retter  der  Banken  durch  Europa schreitet?“, fragt Tadler.   Er erinnert an den
volkswirtschaftlichen  Schaden  durch zerstörte Bahn- und Straßenverbindungen,  Verunreinig-
ungen, Kosten für Einsätze und an die vielen zerstörten Häuser, Autos, etc.
„Eine  verantwortungsvolle  Regierung lässt die Menschen nicht fast eine Generation lang auf
einen sicheren Hochwasserschutz warten,  während gleichzeitig für andere Ländern offenbar
Geld im Überfluss zur Verfügung steht.   Zuerst muss den Notleidenden im eigenen Land ge-
holfen werden“, mahnt Tadler.
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2013-06-03
 

Bürgermeister Häupl völlig von der Rolle


Wiens SPÖ-Chef ein zunehmend desorientierter

Polit-Dinosaurier mit panischer Angst vor dem Volk

„Dass sich Häupl,  nach eigenen Angaben,  seit 20 Jahren auf ein Leben ohne politische Funk-
tion vorbereitet, ist gut für ihn.   Seine jüngsten Äußerungen zeigen nämlich einmal mehr, dass
seine  Zeit  abläuft“,  erklärt FPÖ-Bundes- und Landesobmann Heinz-Christian Strache,  „völlig
abgehobene  Machtmenschen wie der selbsternannte Feudalherr Häupl,  die nur noch auf sich
und  ihre  Freunderln  schauen  und  panische  Angst vor dem Bürger haben,  werden von den
Wählern entsorgt werden.“
Strache  kann den angezählten Häupl beruhigen:  „Die Warnung des roten Polit-Dinosauriers,
ich  würde  die  parlamentarische  Demokratie  durch direkte Demokratie ersetzen wollen, ist
natürlich  substanzlos.   Das  ist  eine reine Schutzbehauptung der Sozialisten, um den Öster-
reicherinnen und Österreichern weiter grundlegende demokratische Rechte vorenthalten und
sich ungestört an den rot-schwarzen Futtertrögen bedienen zu können.“
Wiens  FPÖ-Klubchef  und  stellvertretender Bundesparteiobmann  Mag. Johann Gudenus ist
höchst erstaunt darüber, dass ausgerechnet Bürgermeister Häupl wehleidig beklagt, dass die
politische  Auseinandersetzung immer respektloser geführt würde:  „Gerade jener Häupl, der
rund  die  Hälfte  der  Wiener  als  mieselsüchtige  Vollkoffer  denunziert,  im  Wahlkampf die
Opposition als Koffer und die FPÖ als Scheiße bezeichnet hat.“
Zu  diesen  Entgleisungen  passe perfekt,  dass der Bürgermeister im Zuge eines offiziellen
Empfangs  darauf  „vergaß“,  die  Gattin  des  Großherzogs  von  Luxemburg  zu  begrüßen.
„Immer öfter wirkt Häupl desorientiert – besonders nach zwölf Uhr“, meint Gudenus.
Für  ihn steht fest:  „Die Österreicherinnen und Österreicher  wollen einen  neuen Typus von
Politiker  und  sie haben auch ein Anrecht darauf.   Sie sehnen sich nach Menschen an der
Spitze der Städte, Länder und des Staates, die nicht nur Knechte irgendwelcher Interessen-
gruppen sind und Günstlinge versorgen, sondern sich um ihre Sorgen und Nöte kümmern.“
(Quelle: APA/OTS)
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2013-04-21
 

Klassische Medien befinden sich in schwerer Krise


Mediensterben schafft Platz für neue Meinungsvielfalt

Weltweit  sind klassische Medien in der Krise.   In den USA zog sich das renommierte Magazin
Newsweek  vom  Print-Markt  zurück  und ist nur noch online verfügbar.   In Deutschland schlit-
terte  die linksextreme Frankfurter Rundschau in die Pleite und wird nun von der konservativen
FAZ übernommen. In Österreich ist der Personalabbau in fast allen Zeitungsverlagen ein Gebot
der  Stunde.   Händeringend  werden „Synergien“ gesucht  –  zwischen verschiedenen Blättern
eines  Verlags oder zwischen Print- und Online-Redaktionen.   Geradezu verzweifelt bettelt der
Verband österreichischer Zeitungsherausgeber (VÖZ) um einer Erhöhung der Presseförderung
– aber nicht etwa um eine „Inflationsanpassung“,  sondern gleich um eine Verfünffachung auf
rund  50 Millionen  Euro  jährlich.   Für die Regierungspolitiker eine günstige Gelegenheit, sich
Wohlwollen zu erkaufen, die sie wohl nicht ungenützt vorüber ziehen lassen.
 

Frank kauft sich Zeitungen

Den Boulevard sackt inzwischen Frank Stronach mit seinen Werbemillionen ein.   Die weniger
von  Lesern  als  von  Inserenten  gekaufte  Tageszeitung Österreich mutiert immer mehr zur
Hauspostille  des Milliardärs.   Herausgeber  Wolfgang  Fellner  – die  wohl  groteskeste  und
zugleich  gewissenloseste  Figur  der  heimischen  Medienlandschaft  –  bezeichnet Stronach
liebevoll  als  „skurril-kultig“ –  genauso  will  ihn die Marketing-Abteilung des Teams der aus-
rangierten Politiker positioniert wissen. Damit einher geht ein auf Erfindungen und Verleumd-
ungen  basierendes  Dirty Campaigning  gegen  die Freiheitlichen.   Die Konkurrenz aus dem
Hause  Dichand  schaut  parallel  dazu  darauf,  dass  auch  die SPÖ genügend gute Presse
bekommt. Liebschaften zwischen Krone bzw. Heute und den Öffentlichkeitsarbeiterinnen im
Kanzleramt  sind  dafür  Symbol,  millionenschwere Inseratenaufträge aus der roten Regier-
ungshälfte und der Stadt Wien Garant.
 
Genauso  unverschämt  wie der Versuch der Zeitungen,  mit willfähriger Berichterstattung die
Geldschleusen offen zu halten, ist der Versuch des ORF, auch jene Menschen abzukassieren,
die  gar  keinen  Fernseher  besitzen.   Die Haushaltsabgabe sorgt derzeit in Deutschland für
einen  Sturm  der  Entrüstung  und die Chancen stehen gut,  dass die gegen diese verdeckte
Steuer  aufbegehrenden  Wutbürger  sich juristisch  durchsetzen  werden.   In  Deutschland
haben  die  öffentlich-rechtlichen  Kanäle  von  ARD und ZDF nur noch einen Marktanteil von
9 Prozent, auch in Österreich sind die ORF-Quoten im Sinkflug.   Warum sollen immer mehr
Menschen das bezahlen, was immer weniger Leute sehen wollen?
 

Die Systeme kämpfen ums Überleben

Hier  kämpfen  zwei  miteinander verwobene,  ja geradezu verfilzte  Systeme um ihr nacktes
Überleben:  Politik und Medien.   Die wechselseitige  Abhängigkeit ist enorm.   ORF und Zeit-
ungen  stützen  die  Regierungspolitik  und gehen auf die Opposition los.   Die herrschenden
Parteien revanchieren sich mit Geld,  um die nicht marktfähigen Zeitungen und Fernsehstat-
ionen  am  Leben zu erhalten und das Aufkommen alternativer Medien zu verhindern.
 
Das  von  vielen  vorhergesagte  Zeitungssterben  wäre  in Wahrheit ein Segen für die Demo-
kratie.   Weg  mit  Medien,  die  am Geschmack und allzu oft auch an den gesellschaftlichen
Werten  und  politischen  Einstellungen  der  Bürger vorbei produzieren!   Der Kahlschlag ist
nötig,  um  endlich  Platz zu schaffen für neue, marktgerechte Angebote.   Die Meinungsviel-
falt  wäre  dadurch  keine  Sekunde  in Gefahr.   Sie ist in den staatlich geförderten Medien
ohnehin  längst  abgeschafft,  kann  nur durch einen grundlegenden Wandel neu entstehen.
(Quelle: unzensuriert.at)
 
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2013-03-16
 

Breschnew lässt grüßen


Rotgrünes Regime setzt Parkpickerl-Diktat fort

Auch  in  Rudolfsheim-Fünfhaus  und  Penzing  wollen  SPÖ und Grüne in UDSSR-Manier
über  die  Bevölkerung drüberfahren und die Geldbeschaffungsaktion Parkpickerl gegen
den erklärten Willen der Bezirksbevölkerung wie in Moskau 1977 vom Obersten Sowjet
abnicken lassen, kritisiert FPÖ-Verkehrssprecher LAbg. Toni Mahdalik.
 
Die Gewissheit, in den Bezirken 10,12,14,15,16 und 17 ebenso wie im 18. Bezirk von
den Wähler(innen)  abgewatscht zu werden,  lässt vor allem die grünen BürgerInnen-
beteiligerInnen  vor  demokratischen  Entscheiden  durch die  Bevölkerung  entsetzt
zurückprallen.
 
Während  bei  der  SPÖ in den großen Flächenbezirken die Vernunft bzw. die nackte
Angst,  mit  dem  Parkpickerl-Inkasso bei der  Wahl 2015 einige FPÖ-Bezirksvorsteher
förmlich  ins  Amt zu tragen,  vorerst noch gesiegt hat, verraten die Grünen in ihrem
blinden  Autohass die letzten Ideale der einstmals stolzen Oppositions- und heute er-
bärmlichen Regierungspartei.
 
Vassilakou, Maresch & Co.,  einstmals noch bei jedem Baumschnitt im Frühjahr, Gara-
gen  oder  Straßenprojekt  irgendwo angekettet und  hysterisch nach einer Bürgerbe-
fragung schreiend,  gehen heute im  Breschnew-Stil gegen die Bevölkerung vor.  Die
FPÖ  wird  daher  in  der  nächsten  Woche eine Offensive gegen das rotgrüne Park-
pickerldiktat  starten und auf verbindliche Befragungen der Bürger drängen,  kündigt
Mahdalik an.
 
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2012-03-22
 

Das Recht geht vom Volk aus


Nordkorea lässt grüßen

Die einzige und beste Schuldenbremse wäre der sofortige Rücktritt dieser Bundesregier-

ung. In den letzten Tagen ist viel von staatspolitischer Verantwortung die Rede gewesen.

Sogar der sonst so schweigsame Herr Bundespräsident hatte das Wort ergriffen und die

Opposition  aufgefordert,  dass sie den Plenarsaal  während der Abstimmung  verlassen
soll, wenn sie der Schuldenbremse nicht zustimmen will.

 

Dass dieser Aufruf wohl eher in die  nordkoreanische Diktatur passt, als in ein demokrat-

isches Staatssystem, sollte Dr. Heinz Fischer eigentlich wissen.  Immerhin war er jahre-

lang Präsidiumsmitglied der österreichisch-nordkoreanischen Freundschaftsgesellschaft.

Allerdings ist Nordkorea eine der erklärten Lieblings-Destinationen  der  sozialistischen

Politiker-Führungsriege.   Aus diesem Grund wäre die erstaunliche  Aufforderung des

Herrn Bundespräsidenten durchaus plausibel.

 

Jedenfalls verhallte der Ruf von Dr. Fischer ungehört und keiner der Oppositionsparteien

kam  seiner Aufforderung nach.   Der Bundespräsident hätte besser einen runden Tisch
der Partei-Obleute einberufen sollen, um die von der SPÖ praktizierte Ausgrenzungspoli-
tik endlich zu beenden.

 

Wie  man nun durch das Verhalten des Bundespräsidenten erleben konnte,  gibt es nicht
nur  eine Finanz- und Währungskrise,  sondern auch eine Demokratiekrise.   Anstatt die
Opposition  aufzufordern den Plenarsaal zu verlassen,  wenn diese nicht nach der Pfeife
der  Regierung tanzt,  sollte man  zusätzlich die  Bevölkerung auf direkt  demokratische
Weise einbinden.   Denn offenbar hat die Regierung und auch der Herr Bundespräsident
mittlerweile vergessen,  dass das Recht vom Volk ausgeht.

 

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2011-12-07 

Reanimation der Meinungsfreiheit


Demokraten(innen) haben sich durchgesetzt

Zum Glück haben sich in der gestrigen Nationalratssitzung, welche bis in die heutigen frühen
Morgenstunden dauerte, die wahren Demokrat(innen) und Bewahrer(innen) der Rede- und
Meinungsfreiheit durchgesetzt.
Bekannter Weise startete die Bundesregierung einen wiederholten Versuch,  die Meinungs-
freiheit unter dem Deckmantel der Terrorismusbekämpfung massiv einzuschränken. Mittels
dem ursprünglich geplanten  Text  zur Novellierung des § 283 StGB wäre es ein leichtes
gewesen,  politisch missliebige Äußerungen beliebig zu verfolgen und damit den Boden für
Gesinnungsjustiz und Einschränkung der Meinungsfreiheit zu bereiten.
Aber es geschehen doch noch Wunder in der Alpenrepublik und so zeigten sich die Opposi-
tionsparteien –wenn auch mit unterschiedlichen  Motiven- geschlossen gegen die schwam-
mige Gesetzestext-Formulierung zur Novellierung des § 283 StGB.  Auch ERSTAUNLICH
hat seinen Teil zum Protest gegen die geplante Einschränkung des demokratischen Grund-
rechts der freien Meinungsäußerung beigetragen.   Wir hatten zwar keine eigene Petition
gestartet, aber auf etliche Webseiten   –  egal welcher politischen Ausrichtung –   verlinkt,
auf denen es möglich war seine Unterschrift zu leisten.

Der nun beschlossene § 283 StGB lautet wie folgt:

(1) Wer öffentlich auf eine Weise, die geeignet ist, die öffentliche Ordnung zu gefährden,
oder wer für eine breite Öffentlichkeit wahrnehmbar zu Gewalt gegen eine Kirche oder
Religionsgesellschaft oder eine andere nach den Kriterien der Rasse, der Hautfarbe, der
Sprache, der Religion oder Weltanschauung, der Staatsangehörigkeit, der Abstammung
oder nationalen oder ethnischen Herkunft, des Geschlechts, einer Behinderung, des Alters
oder der sexuellen Ausrichtung definierte Gruppe von Personen oder gegen ein Mitglied
einer solchen Gruppe ausdrücklich wegen dessen Zugehörigkeit zu dieser Gruppe auffor-
dert oder aufreizt, ist mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren zu bestrafen.

(2) Ebenso ist zu bestrafen, wer für eine breite Öffentlichkeit wahrnehmbar gegen eine in
Abs. 1 bezeichnete Gruppe hetzt oder sie in einer die Menschenwürde verletzenden Weise
beschimpft und dadurch verächtlich zu machen sucht.

Die Version des Absatz (1) ist akzeptabel

War die Verhetzung früher nur auf Kirchen, Religionsgemeinschaften, Rassen, Völker Volks-
stämme und Staaten bezogen, so werden nun weitere Gruppen von Menschen unter den
Schutz des  Strafgesetzbuches gestellt.   Diese  Gruppen  können auch  nach Geschlecht,
Behinderung, Alter oder sexueller Orientierung definiert sein.   Allerdings ist es zunächst er-
forderlich zu Gewalt aufzurufen.
Der ursprünglich geplante Wortlaut:  „sonstigen feindseligen Handlung“ hätte  jeglichen
Spielraum für beliebige Interpretationen zugelassen.   Dadurch wäre einem Missbrauch
Tür und Tor geöffnet gewesen.
Und nun zum Wermutstropfen des § 283 StGB.   Wir halten nach wie vor an unserer
Meinung fest, dass der Absatz (2) einer Demokratie nicht würdig ist,  sondern  eher in
diktatorische  Staatssysteme  wie  Nordkorea  oder  China passt.   Denn was bedeutet
„beschimpft“ oder „verächtlich machen“?

Kritik oder kritische  Anmerkungen werden nie eine  Lobeshymne auf einen Zustand,
eine Person oder eine Gruppe sein.  Kritik kann subjektiv stets als Beschimpfung oder
Verächtlichmachung empfunden werden.   Offenbar dient der obig zitierte Absatz (2)
des § 283 StGB als letztes Hintertürl  für  Einschüchterungsversuche kritischer Zeit-
geister.   Im Allgemeinen kann  man aber mit  der jetzig beschlossenen   Version des
§ 283 StGB leben,  denn das Leben besteht bekannter Weise aus Kompromissen.
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2011-10-20
 

Glaubwürdigkeitsproblem bei den Grünen


Lüge als Sieg verkaufen wollen

„Die Öffis in Wien werden billiger.   Es war ein zähes Verhandeln. SPÖ und Wiener Linien

wollten die Öffi-Preise am Anfang erhöhen.  Für uns Grüne war das eine politische Glaub-

würdigkeitsfrage“, dies meint heute der grüne Nationalratsabgeordnete Albert Steinhauser.

 

Politik und Glaubwürdigkeit, welch herrliches Oxymoron. Die Grünen haben recht schnell

gelernt,  gebrochene Wahlversprechen und faule Kompromisse als Erfolg verkaufen zu

wollen. Und umso höher die Etage, desto dreister die Lügen.

 

Auf eine ERSTAUNLICH-Anfrage bezüglich der von Vassilakou versprochenen 100 Euro/

Jahresfahrkarte,  antwortete Steinhauser wie folgt:

 

„Da irren sie. Natürlich haben wir 100 Euro vorgeschlagen. Jeder der sich mit Politik beschäft-
igt  weiß,  dass niemand  100% in einer  Regierung durchbringt.   Kompromisse  sind  alles

andere als lustig, hätten wir aber nicht diese Tarifreform durchgesetzt, wäre der öffentliche

Verkehr teurer geblieben.   Glaubt ernsthaft jemand hätte es gut gefunden, dass Grüne auf
100 Euro beharren um den Preis, dass alles teurer bleibt.   Unsere WählerInnen sind intelli-
genter als die Wiener Opposition, deshalb ist die Glaubwürdigkeit gestärkt.“

 

Haben die Grünwähler(innen) wirklich die Lüge erkannt?

Mit dieser Antwort gibt der Grünabgeordnete ganz offen zu, dass jedem bewusst sein hätte

müssen,  dass die versprochene 100 Euro/Jahresfahrkarte bereits im Vorhinein eine glatte
Lüge  war.   Interessant ist auch  die Argumentation, dass aus dem  Erkennen müssen der
Lüge, die Grünwähler(innen) intelligenter als die Wiener Opposition seien.

 

Das sehen wir nicht so,  denn mit diesem vorgegaukelten  Versprechen wurden alle Wähler

-(innen) die an dieses geglaubt haben schlichtweg hinters Licht geführt. Aber offenbar halten

die Grünen ihr Wählerklientel doch nicht für so intelligent, als es Steinhauser Glauben machen

will.

 

Denn sonst  würde die  Grünpartei kaum,  die nun 365 Euro/Jahreskarte  unter dem Slogan
„Eine Jahreskarte für einen Euro pro Tag“ verkaufen wollen.   Nicht einmal die macht-
hungrige SPÖ war so dreist,  die 449 Euro/Jahreskarte unter dem Motto  „Eine Jahreskarte
für 1,23 Euro pro Tag“  zu bewerben.
 
Screens: wien.gruene.at/
 
Die Grünen belogen ihre Wähler(innen)      Das ist die bittere Wahrheit!

 

Am Futtertrog verstummten die Grünen

Apropos Machthunger,  dieser dürfte bei den Wiener Grünen vollendet ausgebrochen sein.

Bedenkt man  wie diese Partei früher  gegen die  Gebührenerhöhungspolitik  der Rathaus-
SPÖ zu Felde zog,  kommt man nun aus dem Staunen nicht mehr heraus.  Zu jeder von der
Wiener SPÖ angekündigten  Gebührenerhöhung kam und kommt von den Grünen nur mehr
ein beifälliges Nicken.

 

Man kann über den Wiener Bürgermeister sagen was man will,  aber eines muss man ihm

lassen. Er hat innerhalb kürzester Zeit aus den rebellischen Wiener Grünen, eine willfährige

Truppe gestaltet,  die ausschließlich nach der  SPÖ-Pfeife tanzt.   Die Taktik mit dem Platz

am politischen Futtertrog im Wiener Rathaus für Vassilakou und Co.  ist voll aufgegangen.

 

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2011-10-12
 

Der Tagesablauf eines Politikers


GASTAUTOREN – BEITRAG

Ein FIGL, RAAB oder KREISKY würde sich im Grabe wenden …..

Utl.: Wie könnte der Tagesablauf eines  Politikers (Volksvertreter) ausehen?

9h Vormittags Ministerbüro betreten – Pc starten, den Stapel gelieferter Tageszeit-
ungen  beiseite schieben  –  denn das wichtigste hat bereits der Ministerchauffeur
gebeichtet  –  dann kommt  die  wichtigste  A…rbeit eines SPÖ/ ÖVP Ministers,  die
eigenen Bankkonten abrufen – und das dauert so seine Zeit — sämtliche Sektions-
chefs warten bereits darauf, ihre Anliegen ihrer Emminenz vorzutragen!

Es wird gleich Mittag und auf die Ministeriumsküche  kann keiner verzichten,  denn
so  billig  wie  dort  bekommt kein Arbeiter in  keinem Wirtshaus  den Bauch gefüllt!
So – es wird 13:30h – Anträge sind zu unterschreiben, und das in aller Eile – einmal
ist  die  Brille angelaufen und dann wiederum unauffindbar,  der Unterschriftenzeit-

druck steigt  –  ach ja,  der  U-Bahnzeitung HEUTE  müssen wir auch noch 92.000,-
Euro überweisen  –   ein Mitarbeiter des  Ministerbüros soll  noch schnell prüfen ob
der U-Bahnzeitungsredakteur eh alles mund- und lesegerecht verfasst hat ….. und
all das geht so weiter bis sich der Chauffeur am Handy meldet … und es ist bereits
16h …..da kommt auch noch die Büroleiterin, die auf ihrer rot/schwarzen Personal-
tafel  Neueinstellungen markiert hat …….der/die  zuständige  Minister/in  dreht sich
noch  einmal  in  seinem  Ministerbüro  um  und  fragt, beim ORF lauft eh alles wie
geschmiert?

SPÖ / ÖVP – ein politischer Einheitsbrei = Seit Jahrzehnten täuschen und narren

diese beiden Parteien das österreichische Wählervolk  –  endlich dürfte Herr und
Frau  Österreicher bemerkt  haben,  dass  für das  eigene  Volk nichts mehr übrig
geblieben ist!

Mit  Steuergeldern bezahlte  Hetzen in diversen Schmierblättern gegen die größte

Oppositionspartei  (FPÖ)  fällt  diesen Blutsaugern nichts mehr ein!  Keiner spricht
von  Armut,  Arbeitslosigkeit  und  der  extrem  hohen  Staatsverschuldung!  Diese
beiden Selbstversorgerparteien sind am Ende ihrer Glaubwürdigikeit angelangt —
begonnen  hat  vor  Jahrzehnten der ganze  Polit-Krimi mit  dem Konsum,  Bawag
und der ÖMOLK u.v.a. — damals nannte sich die ÖVP noch Christdemokratische
Partei, oder sah sich als Familienpartei.

Ein Skandalbuch  über jahrzehntelanges  Insiderwissen der  ROT-SCHWARZEN

Selbstversorgerparteien könnte ich darüber schreiben ….

ÖVP-Kronprinz Josef PRÖLL: Neffe des Mächtigen ÖVP-GURU Erwin PRÖLL —-

der schwerkranke Finanzminister tritt nach milliardenhohen Bankensubventionen
zurück  und  bekommt  nach  einigen Wochen Genesung einen hochdotierten Job
im Raiffeisenimperium! Wartet womöglich schon bald der höchste Job im Banken-
wesen, als Generalanwalt der Raiffeisen-Gruppe ???

Wohin haben uns diese VOLKSVERTRETER in Wirklichkeit gebracht – und haben

wir nichts besseres verdient?

Mit besten Grüßen
Johann Posch

2011-07-27
 

Politisches Asyl für Wikileaks-Chef


Die Meinungen sind geteilt

Die peinlichen  Enthüllungen von  Wikileaks-Chef Julian Assange,   teilen die Welt in zwei
Lager. Die einen sind strikt dagegen und andere begrüßen die Veröffentlichungen. Währ-
end uns seine Aktionen gefallen, lässt das beliebte Familienblatt mit den vielen Sexanzei-
gen, sprich Kronen Zeitung, an Assange bis dato kein gutes Haar.

Fakt ist es jedenfalls,  dass Julian Assange zur Zeit der meist gesuchte und  meist gehasste
Mann der Welt ist. Ein Server nach dem anderen wurde von staatlich beauftragten Hackern

gehackt, sowie Bank-Konten eingefroren, um den Wikileaks-Chef finanziell auszuhungern.

Gustav vs. Julian

Sogar zwei  Vergewaltigungen wurden erfunden,  um einen internationalen  Haftbefehl zu
rechtfertigen.  Erstaunlich ist nur das Land,  von  welchem Assange  wegen der angeblich
begangenen Straftaten gesucht wird.
 
Da wird  doch nicht die  Fantasie mit den  schwedischen  Ermittlern durchgegangen  sein,
nachdem  sie  die  Sex-Enthüllungen ihres  Königs gelesen  haben  und aus  Sex in einer
strengen Kammer, eine Vergewaltigung bastelten.

Falls  Sie nicht  wissen was  eine strenge Kammer ist,   schauen Sie  einfach  in der  Kronen
Zeitung nach. Im beliebten Familienblatt  befinden sich im Sexanzeigenteil  genügend Tele-

fonnummern, unter denen Sie ausführliche Auskunft erhalten werden.

Die Spatzen pfeifen es ohnehin von den Dächern

Aber nun wieder  zurück zum Thema.  Auch einige österreichische  Politiker bekamen über
Wikileaks ihr Fett weg.  Zwar nichts  weltbewegendes,  aber Ehre wem Ehre gebührt.  Aller-
dings was kann Assange schon aufregendes über unsere Politiker berichten, was ohnehin
nicht fast jeder weiß, nachdem es die Spatzen von den Dächern gepfiffen haben.

Aber nicht alle  Politiker hassen den Wikileaks-Chef.  Freunde hat er vor allem  unter jenen,

die es noch nicht zu einer politischen Größe geschafft haben und deshalb ihr Dasein in der
Opposition fristen müssen.

Peter Pilz doch kein Fantast

Ein typisches Beispiel dafür ist der Grüne Sicherheitssprecher Dr. Peter Pilz. Dieser fordert
tatsächlich, dass Österreich dem Wikileaks-Chef politisches Asyl gewähren soll. Wir haben
den Grünpolitker immer für einen realitätfremden Fantasten gehalten. Diese Meinung müs-
sen wir nun gründlichst revidieren.

Das Motiv von Pilz ist zwar nicht sofort, allerdings beim genaueren Hinsehen zu erkennen.

Als Sicherheitssprecher müsste er eigentlich gegen die Aktivitäten eines  Enthüllungsjour-
nalisten sein und diese verurteilen.

Doch  was gäbe es  Schöneres,  als einen Julian Assange  sein Eigen zu nennen  und sich
seiner Dienste bedienen zu können. Um an sein Dankbarkeitsgefühl zu appelieren, könnte
man ihn sicher dazu bewegen, so einige peinliche Enthüllungen über politische Gegner zu

veröffentlichen.

Die Geister die ich rief

Allerdings vergisst Pilz den Umkehrschluss. Selbst wenn es im gelänge, sich mit den Dien-
sten eines Julian Assange an die politische Spitze zu katapultieren,  käme irgendwann ein
anderer aus der  letzten Reihe,  der das gleiche  Spiel zu spielen  versuchen würde. Daher
fällt eine Anbiederung an den Wikileaks-Chef unter das Motto: „Die Geister die ich rief“.

Peinliche Anbiederung von Pilz

So  sehr wir  auch der Arbeit  eines  Julian Assange Respekt zollen,  so wenig  wäre polit-
isches Asyl gerechtfertigt.  Dr. Peter Pilz  vergisst nämlich  einen wesentlichen Faktor.  Der
Wikileaks-Chef ist kein Robin Hood  oder selbstloser Wohltäter. Er betreibt seinen Job ge-
gen  bare Münze und  verdient ein  Vermögen damit.  Daher  ist die Anbiederung,  ihm die
Server der Grünen zur Verfügung zu stellen, mehr als peinlich.

*****

2010-12-05
 

Stalingrad an der Wahlkampf-Front

(Screen: www.pekobaxant.at)
Ich lebe für Freiheit, Demokratie und einen neuen Sozialismus. Als Landtagsabgeordneter
engagiere ich mich für Respekt,…. Dies ist auf der Webseite des SPÖ Landtagsabgeordne-
ten und Jugendsprecher Peko Baxant zu lesen.

Was bedeutet der „Neue Sozialismus“

Wofür Freiheit, Demokratie und Respekt steht, müsste jedem normal denkenden Menschen
klar sein. Was allerdings das Wortgebilde  „Neuer Sozialismus“  bedeutet, dürfte nicht ein-
deutig geklärt sein.
Steht Freiheit,  Demokratie und Respekt in Verbindung mit einem neuen Sozialismus für das
Ficken  fremder Mütter,  gegen deren Willen?  Oder im  Abfeiern eines Tages,  an dem  rund
3.000 unschuldige Menschen bei einem Terroranschlag ihr Leben verloren?
 
Möglicherweise steht es auch dafür, einen Wahlkampf wie den 2. Weltkrieg führen zu wollen.
Das würde auch erklären, warum Kinder an die politische Front geschickt werden,  um Wahl-
kampfveranstaltungen der Opposition zu stören, während die Auftragsgeber in ihren sicheren
Bunkern sitzen.

Respekt für Mord, Gewalt und Vergewaltigung

Nun werden Sie sich sicher fragen, wie wir auf diese erstaunliche Frage kommen. Nun, der
SPÖ Landtagsabgeordnete und Jugendsprecher Peko Baxant bewirbt Videoclips, in denen
es um Mord, Gewalt und Vergewaltigung geht.  Seinem Busenfreund Ardalan Afshar,  alias
„Rapper Nazar“  mit iranischen  Migrationshintergrund  zollt  er Respekt  und klatscht App-
laus, wenn dieser öffentlich angekündigt den  11.September  als Feiertag zu begehen und
fremde Mütter ficken zu wollen.

Baxant sieht im Wahlkampf die Schlacht um Stalingrad

Baxant selbst scheint einen demokratisch zu führenden Wahlkampf, offenbar mit dem 2.Welt-
krieg zu verwechseln und will die Nazis zurückschlagen. Wie im Standard zu lesen ist, mein-
te der Rote Gemeinderat und Jugendsprecher: „Es ist wie bei der Schlacht von Stalingrad:
Entweder schlagen wir die Nazis zurück, oder sie überrollen uns.“
Bedenkt man, dass sich in Stalingrad zwei totalitäre Systeme bekämpft haben und dies ein-
en Blutzoll von rund  700.000 Toten gefordert hatte,  sind die  Gedankengänge von Baxant
bereits mehr als erstaunlich. Wenn man dem FPÖ-Chef H.C. Strache vorwirft zeitweilig po-
lemische  Ausdrücke zu verwenden,  welche an der  Grenze des  guten  Geschmacks sind,
erscheint dieser gegen den Roten Gemeinderat trotzdem noch wie ein Sängerknabe.

One Way Ticket nach Nordkorea

Sollte Herr Baxant tatsächlich für Freiheit, Demokratie und Respekt einstehen, wäre es höchst
an der Zeit dass er von  seinen öffentlichen  Funktionen zurücktritt.  Für die Auslebung  seiner
Ideologie des neuen Sozialismus stehen ihm noch wenige Regime dieser Welt,  wie zum Bei-
spiel Nordkorea,  zu Verfügung.  Wir sind sich auch sicher, das man einem  Herrn Baxant ein
One Way Ticket in ein derartiges Land finanzieren würde.
*****
 
2010-09-11

Der Ungesundheitsminister

 

Anstieg der Meningokokken-Erkrankungen

In der Steiermark hat sich ein besonders aggressiver Meningokokken-Stamm etabliert. Dabei
handelt es sich um keine Volksgruppe, sondern um eine heimtückische Krankheit. Die aktu-
ellen Daten 2009 zeigen für die Steiermark einen Anstieg und sogar mehr Krankheitsfälle als
in ganz Großbritannien.
Insgesamt waren 2009 in Österreich 100 Meningokokken-Erkrankungen und 11 Todesfälle zu
verzeichnen. Am meisten davon betroffen waren Kleinkinder. Das Heimtückische an dieser
Erkrankung ist, dass sie  plötzlich aus völliger Gesundheit hervortritt und so rasant fort-
schreitet,  dass binnen Stunden der Tod eintreten kann.
Überlebt ein Patient die Krankheit hat er mit  verheerenden Folgeschäden wie Taubheit,
amputierte Gliedmaßen, geistige Behinderung, Nierenversagen und Anfallsleiden zu
rechnen.  Schutz vor Meningokokken-Viren bietet nur eine Impfung.

Jährlich 18.000 Erkrankungen

Ähnlich verhält es sich auch mit den Pneumokokken-Viren. Die berüchtigte Krankheit
Meningitis kann auch als alleinige Ursache einer Pneumokokken-Infektion auftreten.
Durch diese Infektion  ist oft ein ganzer Lungenlappen betroffen, schweres Krankheits-
gefühl, Atemnot und hohes Fieber sind die Folge.
Auch das Rippenfell und der Herzbeutel können mitbetroffen sein. Werden die Bakterien in
die Blutbahn eingeschwemmt, kann es zu einer gefährlichen Blutvergiftung (Sepsis) kommen.
Manchmal kann eine Pneumokokken-Infektion so rasch und aggressiv verlaufen, dass selbst
durch intensivmedizinische Maßnahmen der Tod des Patienten nicht zu verhindern ist.

Alte Menschen und Kleinkinder besonders gefährdet

Pneumokokken-Erkrankungen zählen hierzulande zu den häufigeren schwer verlaufenden
Infektionskrankheiten: Durch das Bakterium werden Schätzungen zufolge jährlich 18.000
Pneumonie-Fälle hervorgerufen. Besonders bei älteren Menschen, Kleinkindern sowie Per-
sonen mit Immunschwäche oder chronischen Erkrankungen kann es zu schweren Verlaufs-
formen kommen.
Zwar lässt sich eine derartige Virusinfektion  mittels Antibiotika bekämpfen, deren Einsatz
kommt aber manchmal zu spät. Einziger Schutz ist auch hier eine vorbeugende Impfung.

Sämtliche Anträge der Opposition abgelehnt

Nun sollte man glauben, dass der Regierung und speziell dem Gesundheitsminister an der
Gesundheit der heimischen Bevölkerung, vor allem an jener von Kindern gelegen ist und er
alles daran setzt, dass diese vor diesen Virenerkrankungen mittels einer Impfung geschützt
werden.
Das dem nicht so ist, beweist der heutige Gesundheitsausschuss im Parlament. Die Opposi-
tionsparteien hatten insgesamt 21 Anträge zum Gesundheitswesen eingebracht. Sämtliche
Anträge wurden von den Regierungsparteien abgeschmettert.
Unter diesen Anträgen waren unter anderem, die Kostenbefreiung von Kindern bei Spitals-
selbstbehalten, sowie die staatliche Kostenübernahme bei Pneumokokken- und Meningo-
kokken-Impfungen derselben.

Griechenlandhilfe auf Kosten der Gesundheit

Für die Ablehnung dieser Anträge wurde als erstaunliche Begründung angeführt, es seien
dafür keine finanziellen Mittel vorhanden, da man eisern sparen müsse. Da ist es doch er-
freulich, dass Österreich den  Griechen über 2 Mrd Euro spendiert.
Und nun kommt das Erstaunlichste an der ganzen Angelegenheit. In Griechenland werden
Kinder seit Jahren gegen diese Virenerkrankungen auf Staatskosten geimpft. Offensichtlich
dürfte dem Gesundheitsminister die Herabspielung des Käseskandals derart viel Energie
gekostet haben, sodass er sich auf seine eigentliche Aufgabe nicht mehr konzentrieren kann.
Diese wäre eigentlich alles zum gesundheitlichen Schutz der heimischen Bevölkerung zu tun.
Da Gesundheitsminister Stöger dieser Aufgabe offenbar nicht nachkommt, verleiht ihm dieses
Magazin den Titel eines „Ungesundheitsministers“. 
*****

2010-05-11
  

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