Neuerliche Belastungswelle rollt mit Jahreswechsel für die Bürger an

Ausblick auf ein düsteres Jahr 2024 mit der schwarz-grünen Regierung

Die schwarz-grüne Bundesregierung startet das Jahr 2024 mit einem gigantischen Feuerwerk an Belastungen, welche die Bürger und Betriebe in Zeiten der ohnehin schon unverhältnismäßig hohen Teuerung noch weiter zur Kasse bitten. Die unfähigste Regierung der 2. Republik, greift weiterhin unerbittlich und völlig schmerzbefreit mit grünen klimahysterischen und sonstigen Abgabenfantasien tief in die Taschen der ohnehin schon leidgeplagten Österreicher. Besonders hart trifft es alle jene Bürger, die auf ihr Fahrzeug angewiesen sind, um ihren Arbeitsplatz zu erreichen, nämlich die Pendler.

Durch die neuerliche Anhebung der CO2-Abgabe alias Klimasteuer, werden dann zwischen 12,3 bis 12,5 Cent pro Liter Treibstoff fällig und das wird die Inflation weiter nach oben schrauben. Damit ist aber kein Ende geplant, denn 2024 geht es damit hurtig weiter. Auch vor der einzigartigen NoVA gibt es kein halten. Betriebe werden sich nun dreimal überlegen müssen, ob sie einen neuen Lieferwagen anschaffen werden oder nicht. Denn auch die Motorbezogene Versicherungssteuer fällt für viele Fahrzeuge bei Neuzulassung im Jahr 2024 um ein vielfaches höher aus. Auch das Aus der Pendlerpauschale steht auf der „Abschussliste“ der grünen Ministerin Gewessler.

Aber auch die Haushalte werden zum Jahreswechsel kräftig abkassiert. Der Zwangs-ORF-Beitrag für alle ist für sich ja schon eine finanzielle Heimtücke sondergleichen. Als Draufgabe wird die Anhebung der Rezeptgebühr auf 7,10 Euro pro Packung nun auch kranken Menschen und chronisch Kranken Kopfzerbrechen bereiten, wie sie das bezahlen sollen. Wohin man auch blickt, diese schwarz-grüne Regierung steht für Lockdowns, Impfzwang, Inflation, Demokratieverlust, Abgaben- und Steuererhöhungen.  Zur aktuellen Situation und für die Zukunft meint der FPÖ-Generalsekretär NAbg. Christian Hafenecker: “ Es ist an der Zeit diese Partie an Missgunst und Freunderlwirtschaft endlich abzuwählen. Nur eine FPÖ mit einem Volkskanzler Herbert Kickl wird es noch schaffen, die woken Grausligkeiten von Schwarz-Grün zu beenden“.

*****

  • Beitrags-Kommentare:0 Kommentare

ÖVP und Grüne stimmten im Parlament heute für Dieselpreiserhöhung


Schwarz-Grün sind die Preistreiber beim Diesel


„Heute hat die ÖVP, getrieben von den Grünen, allen Diesel-Fahrern eine schallende Ohrfeige verpasst: Gemeinsam mit ihrem Koalitionspartner stimmte die ÖVP im Parlament gegen unseren Antrag, in dem wir verlangt haben, dass die Mineralölsteuer (MÖSt) auf Diesel in dieser Gesetzgebungsperiode nicht erhöht wird. Das bedeutet: Die Katze ist aus dem Sack, die Erhöhung wird fix kommen, das schwarz-grüne Geschwurbel und das Herumgerede sind nur ein Ablenkungsmanöver“, erklärte FPÖ-Verkehrssprecher NAbg. Christian Hafenecker.


„Wann die Regierung an den Zapfsäulen zuschlägt, wissen wir nicht, dass sie es tun wird, ist mit heute fix. Die Dieselpreiserhöhung wird Pendler treffen, all jene, die es sich nicht leisten können mir nichts, dir nichts auf andere Antriebsarten umzusteigen, Gewerbetreibende, die Landwirte und die von der ÖVP in Sonntagsreden so hoch gelobten Freiwilligen-Organisationen treffen. Die Freiwilligen Feuerwehren fahren ja auch nicht mit dem Radl zum Einsatz“, sagte Hafenecker. Insgesamt könne man die geplante Abkassiererei von Schwarz-Grün beim Diesel mit Fug und Recht als massive Attacke auf die Entwicklung des ländlichen Raums insgesamt sehen.


„Schwarz-Grün sind die Preistreiber beim Diesel. Und damit sich die Menschen auch ein Bild machen können, bei welchen Abgeordneten konkret sie sich ganz persönlich für die Verteuerung ihrer Mobilität bedanken können, haben wir auch eine namentliche Abstimmung verlangt“, erklärte Hafenecker. Und was Schwarz-Grün den Österreichern als Beitrag für eine grünere Umwelt verkaufen wollen, ist in Wahrheit lediglich als Körberlgeld für den Finanzminister gedacht, so der FPÖ-Verkehrssprecher, der sich verwundert zeigte, dass sich auch die Abgeordnete Philippa Strache gegen alle Dieselfahrer entschied.


*****


2020-01-22


Anrollen einer ungerechter Belastungswelle für Autofahrer in Aussicht


Die Pendler werden die großen Verlierer der grünen Regierungsbeteiligung sein


Die Österreicher erwartet eine massive Belastungspolitik mit grüner Handschrift. Jene Menschen, die auf ein Auto angewiesen sind, werden mit einer ordentlichen CO2-Bepreisung und/oder sonsitgen neuen Öko- und Fantasiesteuern gewaltig zur Kasse gebeten werden


Das werden besonders die Niederösterreicher zu spüren bekommen. Mehr als 456.000 Niederösterreicher pendeln täglich in die Arbeit, wobei die große Mehrheit – nämlich 89 Prozent – auf ein Auto angewiesen ist. Diese Menschen, die jeden Tag aufstehen und arbeiten gehen, um ihre Familien zu ernähren, werden dafür von der Schwarz-Grünen Truppe auch noch finanziell bestraft werden.


Gerade Niederösterreich gilt als das Pendler-Bundesland schlechthin. Ein Auto ist für die meisten Niederösterreicher kein Prestigeobjekt, sondern notwendig, um in die Arbeit zu kommen oder einfach den Wocheneinkauf zu erledigen. Mit dem Fahrrad wird das auch in Zukunft nicht funktionieren.

 

Dazu der FPÖ-Landespartei- und Klubobmann, Udo Landbauer: „Man darf auch gespannt sein, wie die Schwarz-Grünen Öko-Fantasten mit dem Pendlerpauschale umgehen werden. Im Regierungsprogramm ist immerhin eine Ökologisierung verankert. Das bedeutet, dass Menschen, die sich kein neues Hightech-Auto leisten können, in Zukunft gar nichts mehr bekommen und durch die Finger schauen. Diesen unsozialen Weg hätten wir Freiheitliche niemals mitgetragen.“

 

In Summe zeigt sich jedenfalls, dass Arbeiter, Angestellte und vor allem kleinere und mittlere Einkommensbezieher im ländlichen Raum, aller Voraussicht nach die großen Verlierer und zugleich Versuchskaninchen dieses Schwarz-Grünen Projektes sein werden.

 

*****


2020-01-03


Außer den Grünen will scheinbar niemand eine City-Maut für Wien


Grüne weiter auf Kurs der Selbstdemontage?

 

Von allen Seiten hagelt es heftige Kritik und breite Ablehnung zu einem Lieblingsthema der Grünen, nämlich der City-Maut für Wien.  Wir zitieren: „Die heute veröffentlichte Erhebung über die Auswirkungen einer Citymaut in Wien ist sehr ermutigend.“ ….  „Deshalb ist für mich klar, dass die Citymaut lieber heute als morgen umgesetzt werden sollte …“ (Uschi Lichtenegger BV Wien Leopoldstadt).  Tja, so der Standpunkt der Grünen zur City-Maut.  Anders sehen nachfolgende Stellungnahmen zu diesem Thema aus:

 

„Die Frau Verkehrsstadträtin hat in ihrer Aussendung vom 11. Juni noch davon gesprochen, dass eine City-Maut in Wien unter bestimmten Bedingungen gar nicht notwendig sei. Auch im Ö1-Mittagsjournal war diese auf Nachfrage kein großes Thema mehr. Heute scheint aber wieder alles anders: Die MA18 legte eine Erhebung vor, die sich mit den möglichen Auswirkungen einer City-Maut befasst. Das sei kein fairer Umgang mit den Pendlerinnen und Pendlern: „Für viele Betroffene ist das ein ernstes Thema und kein politisches Spiel“, so der ÖVP-Verkehrssprecher Andreas Ottenschläger.

 

„Die heute veröffentlichte Studie der Stadt Wien zur Citymaut stellt für den ÖAMTC in ihrer derzeitigen Form keine seriöse Grundlage dar. Maria Vassilakou sollte zur Kenntnis nehmen, dass ihre eigene Verkehrspolitik für die Probleme, die sie nun mit einer Citymaut lösen will, verantwortlich ist: Stau nach Plan am Matzleinsdorfer Platz, Getreidemarkt, demnächst auf der Praterstraße – und nun eine Citymaut, die vor allem sozial Schwächere treffen würde“, so Bernhard Wiesinger, Leiter der ÖAMTC-Interessenvertretung.

 

„Eine Studie über die angeblichen Vorteile der City-Maut ab dem Gürtel für den Wiener Verkehr kann nicht darüber hinwegtäuschen, dass eine City-Maut in jeglicher Form dem Wirtschaftsstandort Wien schadet. Sie wäre eine unnötige Belastung für die in der Stadt arbeitenden Menschen und die vielen Pendler. Für uns ist klar: Die Autofahrer-Schikanen müssen endlich ein Ende nehmen“, so Stadtrat Markus Wölbitsch und ÖVP Wien Verkehrssprecher Manfred Juraczka.

 

„Der erneute Vorstoß der grünen Verkehrsstadträtin für eine Citymaut in Wien ist ein weiterer Beleg dafür, dass Autofahrer grundsätzlich das erklärte Feindbild der Grünen-Verkehrspolitik sind. „Wenn die der Stadträtin unterstellte MA18 Erhebungen präsentiert um die Notwendigkeit des Projekts zu untermauern, so sind diese Zahlen der angeblichen Verkehrsreduktion doch eher skeptisch zu beurteilen. Fakt ist, dass die Grünen mit der Einführung der Citymaut nicht nur die Wiener Autofahrer sondern auch an die 300.00 Einpendler, die nun mal auf das Auto angewiesen sind, wie die Christbäume abräumen will“, so der Verkehrssprecher und Klubobmann der Wiener FPÖ, LAbg. Toni Mahdalik. Mahdalik.

 

Auch von politisch linker Seite, wie der SPÖ und der AK, wird kein gutes Haar an der City-Maut gelassen.  So äußert sich der Verkehrssprecher der SPÖ Wien, Gerhard Kubik unter anderem wie folgt: „„Das System der Parkraumbewirtschaftung funktioniert gut, wir sehen derzeit keinen Bedarf an einer City-Maut. Viele sind auf ihr Auto angewiesen, um in die Arbeit zu kommen. Wenn wir eine City-Maut haben, die sich nur mehr Reiche leisten können, haben wir das Ziel verfehlt.“

 

„Eine klare Absage an eine City-Maut“ erteilt der Leiter der AK-Abteilung Kommunalpolitik, Thomas Ritt. „Stattdessen sollten Wien und die Länder Niederösterreich und Burgenland mit Öffi-Ausbau und Park&Ride-Angeboten den Verkehr in der Stadt umweltfreundlicher und stauärmer machen“, so Ritt.

 

Nun sind die Grünen schon aus dem Parlament geflogen. Scheinbar setzen sie nun auf Landesebene – zumindest für Wien – alles daran, ebenfalls aus dem Stadtparlament zu fliegen. Bei der letzten Landtagswahl in Niederösterreich, haben sie den Rausflug nur knapp verfehlt.  Die Wähler(innen) wissen nämlich zwischenzeitlich, die verfehlte Politik der Grünen dementsprechend zu würdigen. Dies wurde bei der letzten Nationalratswahl einwandfrei bewiesen.

 

*****

2018-08-01


Häupl ist nun für ein Alkoholverbot am Praterstern


Plötzlicher Sinneswandel des Wiener Bürgermeisters

 

 

Hocherfreut zeigt sich der Obmann der Leopoldstädter Freiheitlichen, LAbg. Wolfgang Seidl über den Sinneswandel von Bürgermeister Häupl, der sich nun doch ein Alkoholverbot am Praterstern vorstellen kann.  Warum er dazu Jahre gebraucht hat, bleibt ein Rätsel – aber besser jetzt als nie.  Seit Jahren ist der Praterstern ein Hot-Spot für Alkoholiker, Drogendealer und -konsumenten, Schläger usw.  Jeder der den Ort kennt weiß, dass selbst das Warten auf die nächste Bim ein gefährlicher Zeitraum sein kann.  Tagtäglich frequentieren diesen Ort 150.000 Pendler, die von und zur Arbeit fahren.  Vor allem in den Abendstunden ist die Lage dort äußerst angespannt.

 

 

Das seit Jahren von den Freiheitlichen geforderte Alkoholverbot auf öffentlichen Flächen des Pratersterns war bis dato für die rot-grüne Stadtregierung keine Option, obwohl Alkoholverbote im öffentlichen Raum in zahlreichen anderen österreichischen Städten (Dornbirn, Eisenstadt, Graz, Innsbruck) bereits erfolgreich umgesetzt wurden.  „Nur mehr der linksgerichtete Drogenkoordinator hat die Zeichen der Zeit noch nicht erkannt und schwafelt von Verdrängungsprozessen. Vermutlich möchte er den gefühlten 1000ten Sitzkreis zu diesem Thema leiten“, ortet Seidl vollkommene Blindheit dem Thema gegenüber.

 

*****

2017-02-15


Die unangenehme Wahrheit


Gibt es schon ein Sommerloch bei der NÖN?


Mit  der  Schlagzeile:.. „Wieder  Eklat um  FP-Politiker im Bezirk Gänserndorf“ .titelte die
NÖN  heute einen Beitrag auf ihrer Internetplattform.   Der (Noch?)Kriminalbeamte und
selbsternannte Datenforensiker aus Linz, Uwe Sailer, verlinkte den NÖN-Beitrag selbst-
verständlich auf seiner Facebook-Seite,  handelt es sich doch um einen FPÖ-Politiker.

Nun, was hatte sich  Steindl zu Schulden kommen lassen?  Gehörte sein Großvater gar
der  Waffen-SS  an,  sowie  der von den Linken so hochgelobte  (kürzlich verstorbene)
Günter Grass?  Mitnichten, er ließ lediglich mit zwei Facebook-Postings (nachfolgender
Screenshot)  seinem berechtigten Unmut freien Lauf und schrieb das,  was sich mit an
Sicherheit  grenzender  Wahrscheinlichkeit  zigtausende  Autofahrer(innen)  tagtäglich
denken, wenn sie dieTangente benützen.
Screen: facebook.com (Account: Herbert Steindl)
Was  an  diesen  Postings  ein Eklat sein soll,  erschließt sich wahrscheinlich nicht nur uns
nicht.   Aufregung  scheint  nur  beim  Autor des  NÖN-Beitrags ausgelöst worden zu sein.
Aber  möglicherweise  herrscht  bei der NÖN schon ein vorgezogenes Sommerloch.  Wir
baten  Herbert  Steindl  um  eine  Stellungnahme  und dieser antwortete uns prompt wie
folgt:
Laut  ASFINAG  nutzen  täglich  bis  zu  200.000 Fahrzeuge die Pendler von denen alle die
Stauhölle   aufgrund  der   vollkommen  verfehlten   Verkehrspolitik  in  und  um  Wien.  Da
haben  sich  sicherlich  unzählige  Autofahrer  schlimmeres  oder  zumindest  ähnliches ge-
dacht.   Wer sich nun daran stört,  dass ich deutlich  anspreche was nun mal unwiderlegbar
Fakt ist, hat vermutlich diese Problematik nicht die seinen Lebensalltag massiv einschränkt.
Ich  stehe  zu  meiner  Aussage auch jetzt im Nachhinein,  die Querung durch die Lobau ist
längst überfällig!
Unser  Fazit:   Es  bereitet  offensichtlich einigen Leuten Kopfschmerzen,  wenn jemand
die  unangenehme Wahrheit offen ausspricht bzw. schreibt.   Und wenn dies noch dazu
ein FPÖ-Politiker ist,  dann wird es in gewissen Kreisen sogar als Eklat gewertet.
*****
2015-04-15

Rätsel um One-Night-Stand im Parkhaus


Pendler aus Wien, NÖ und Burgenland

wundern sich über Riesensprechblasen

Mysteriöse  Straßenkunst  in  Wien-Erdberg!   Praktisch  über  Nacht  wurde das gesamte Park-
haus am Franzosengraben 2 mit blau-weißen Riesen-Sprechblasen herausgeputzt. In großen
Lettern  wird  darauf  unmissverständlich  zu  einem amourösen Abenteuer eingeladen:  „Gönn
Deinem  Alten  einen  One-Night-Stand!“   Die Sprechblasen  schweben wie  Wolken über den
unzähligen  Stellplätzen  und  sorgen  gemeinsam  mit  einem  Klappbett  in  Bettwäsche samt
Inhalt für große Verwunderung bei den Autofahrern. Wer oder was hinter der Verzierung steckt,
liegt derzeit im Dunkeln.
One-Night-Stand-Aufruf: Wer steckt dahinter?
Fotograf &Fotocredit: Christian Mikes
Nicht  nur die rund 2000 Pendler aus Wien,  Niederösterreich und dem Burgenland im Park-
haus  Wien-Erdberg  fragen  sich  seit kurzem:   Wer steckt hinter den vielen Riesen-Sprech-
blasen bei den Stellplätzen?   Ist es möglicherweise eine Partner-Agentur?   Oder geht’s um
eine  Eheberatung?   Soll  auf  Männerrechte hingewiesen werden und dreht sich’s vielleicht
um mehr Verständnis bei den Frauen?
Die  Aufforderung   „Gönn Deinem  Alten einen  One-Night-Stand!“  könnte  sicherlich  unter-
schiedliche Urheber haben. Seitens der Parkhaus-Betreiber gibt es dazu jedenfalls derzeit
keine  Auskunft.   Eine  Genehmigung  für  das ungewöhnliche  Dekor  liege  allerdings  vor.
Sleep well in your Bettgestell: Puppe & Klappbett erstaunen
Fotograf &Fotocredit: Christian Mikes
Für  zusätzliches  Rätselraten im Parkhaus Erdberg sorgt auch ein altes Klappbett,  das nun
quer  über  eine  gelbe  Sperrfläche steht.   Darin fein drapiert – in frische blaue Kuschelbett-
wäsche  gehüllt – liegt  eine vollkommen bekleidete Puppe in Menschengröße.   Ist das viel-
leicht der Alte, dem der One-Night-Stand gegönnt wird?
Unklar – denn  bei  aller Schlafzimmer-Atmosphäre  findet sich auch daran leider keinerlei
Spur  vom  Initiator  oder  Verursacher des  „One-Night-Stand“-Zierwerks.   Möglicherweise
lüftet sich das Mysterium dann also erst nach Ostern.  Denn zu dieser Zeit wird ja bekannt-
lich meist gefunden, was oft noch so gut versteckt ist.
Daniel Wiesinger
2014-04-19

Autofahrer werden abgezockt

Wahlversprechen wurde von den Regierungsparteien gebrochen

 
Die Autofahrer sind wieder einmal die Melkkühe der Nation. Weil die rot-schwarze Regierung
dringend Geld braucht, zapft sie dem Steuerzahler mit der Erhöhung der Normverbrauchsab-
gabe (NoVA) und motorbezogenen Versicherungssteuer 280 Millionen Euro ab.
 
Ein  Mittelklassewagen  ist  damit  zum  Luxusgut  geworden,  das  Pendeln  kaum mehr leistbar.
Doch  es  regt  sich  auch  Widerstand in der Bevölkerung.   Der Oberösterreicher Michael Ortner
hat auf seiner Facebook-Seite „Gegen die Erhöhung der motorbezogenen Versicherungssteuer“
innerhalb weniger Tage mehr als 113.000 „Gefällt mir“ gesammelt.
 
 
Der Welser Michael Ortner startete eine Facebook-Initiative
 
Den  enormen Zuspruch erklärt  sich  der Welser im FPÖ-TV-Interview so:  „Es hat ja ein Wahl-
versprechen gegeben, keine  Massensteuern zu machen –  und das wurde prompt gebrochen
von den Regierungsparteien.“
Was  der  Vorwand  der  „Ökologisierung“ mit dem jüngsten Belastungspaket zu tun hat und
welche  Kosten  ab  1. März  im  Detail  auf  die Autofahrer(innen) zukommen sind, ist nach-
folgend im aktuellen FPÖ-TV-Magazin zu sehen.
 
Video: FPÖ.TV
 
*****
 
2014-03-03

Geplante NoVA-Erhöhung trifft die Pendler


Anschlag auf die Brieftaschen der Pendler(innen) geplant

In den Koalitionsverhandlungen wird kräftig daran gearbeitet,  die Normverbrauchsabgabe
anzuheben, um damit die 2013 beschlossene Pendlerförderung wieder auszugleichen. Mit
dieser  Vorgehensweise  holt  sich die Regierung quasi das Wahlzuckerl Pendlerförderung
durch die Hintertür wieder zurück.
Die  Pendlerförderung  wurde rückwirkend zum 1.1.2013 geschaffen, um die pendelnden
Arbeitnehmer  hinsichtlich  Ihrer  Mobilitätskosten zu  entlasten.   Mit der kommenden Er-
höhung  der  NoVA  sind überwiegend Personen,  welche ihren Arbeitsplatz nur mit ihrem
KFZ  erreichen, betroffen.   Anders  gesagt,  hat  die Regierung den Wählern vor der Wahl
abermals einen Köder vor die Nase geworfen, um sie schließlich doch wieder in die Falle
zu locken.
Für  Pendler(innen)  mit  niedrigem  Einkommen wird  die  geplante  Erhöhung  der NoVA
eine  besondere  Belastung.   Die  NoVA  ist eine einkommensunabhängige Abgabe und
verteuert den Kauf von KFZs.
Die Erhöhung trifft also den Mittelstand verhältnismäßig härter.  Langsam bekommt man
den Eindruck, als hätten die rot-schwarzen Berufskoalitionäre Spaß daran,  die Bevölker-
ung auszunehmen.
*****
2013-12-09

Schwarz, Rot und Grün befürworten Politikergagen-Erhöhung


Feingefühl und Moral fehlen bei Schwarz, Rot und Grün

Traute  „Dreisamkeit“  herrscht  in  Niederösterreich  zwischen Schwarz, Rot und Grün. Wie
bereits  in  zahlreichen  Medien kolportiert  wird,  werden sich ÖVP,  SPÖ und Grüne für die
Erhöhung von Politikerbezügen aussprechen.  Vermutlich wird es dann nur mehr eine Frage
ganz kurzer Zeit sein, wann der Bund die Erhöhung beschließt und diese dann auch von den
Landesvertretern übernommen wird.
 
Wir  wollen  hier  keine  Neiddebatte  vom  Zaun brechen.  Allerdings finden wir es aber im
höchsten Maße  erstaunlich,  wie  wenig  Feingefühl  hier  von  Politiker(innen)  an den Tag
gelegt wird.  Wir zweifeln auch nicht an,  dass es sich Politiker(innen) nicht verdient hätten,
für ihre Arbeit dementsprechend entlohnt zu werden.
 
Aber wir finden auch, dass in der derzeitigen Krisenzeit, wo alle den Gürtel enger schnallen
müssen,  es  Volksvertreter(innen)  gibt,  die  derart  unsensibel  agieren und dem ohnehin
schon  angeschlagenen  Ansehen der Politik zusätzlich erheblich schaden.  Dazu kommt
noch der moralische Aspekt. Aber die Moral, die in diesem Fall völlig fehlt, ist in der Politik
ohnehin ein zweischneidiges Schwert.
 

Gespart wird nur beim Volk

Etliche  Pendler  überlegen schon den Schritt in die Arbeitslosigkeit.   Auf Grund der hohen
Spritpreise  können  sich  diese  den  Treibstoff zu ihren Arbeitsplätzen nicht mehr leisten.
Beispielsweise  wird  Familien  die Schulstarthilfe gestrichen,  Bauern werden die Steuern
erhöht  und Pensionisten werden mit einem Plus von 1,8 Prozent abgespeist.  Die Einspar-
ungs- und Belastungsliste ließe sich noch endlos fortsetzen.
 
Eine Erhöhung von Politikerbezügen würde in der Bevölkerung verständlicherweise nur auf
Unverständnis stoßen und gerechtfertigten Unmut hervorrufen.  Abgesehen davon wurden
die Bezüge für Bürgermeister erst vor kurzer Zeit erhöht.
 
Interessant  ist  auch  die  Tatsache,  dass  Schwarz,  Rot und Grün auf sachlicher Ebene
meilenweit  voneinander  entfernt sind,  aber sich bei der Erhöhung von Politikerbezügen
sofort einig sind.   Würde ein derartiger Einklang auch bei politischen Themen herrschen,
die  zum  Vorteil  der  Bevölkerung  dienen,  dann  hätten wir uns diesen Beitrag erspart.
 
*****

2012-11-13
 

Abkassieren ohne Rücksicht auf Verluste


Der Parkpickerl-Krieg hat begonnen

Völlig  ungerührt  von über  150.000 Unterschriften jener Menschen in Wien,  die gegen die
Erweiterung  der Kurzparkzonen  unterschrieben haben und eine Volksabstimmung fordern,
ließ Maria Vassilakou ihr Parkpickerl-Diktat durchziehen. Soviel zum Demokratieverständnis
der grünen Wiener Verkehrsstadträtin.
 
Wie  einige Medien heute berichten,  ist auf Wiens Straßen nun ein Parkpickerl-Krieg ausge-
brochen. Der Kampf um freie Parkplätze – bedingt durch die Ausweitung der Kurzparkzonen
seit 1. Oktober 2012 – hat begonnen.   Besonders an den Zonengrenzen kommt es zu Prob-
lemen mit „Pickerlflüchtlingen“,  die bereits in Sachbeschädigungen  – wie zerkratzte Autos
und aufgestochene Reifen –  ausgeartet haben.
 
Die  Opposition  hatte seinerzeit  in weiser Voraussicht vor solchen Zuständen gewarnt und
lässt nun zu Recht keine gutes Haar an der chaotischen Verkehrspolitik von Vassilakou.
 
„Wir haben bereits vor Monaten vor diesem Angriff auf zigtausende Arbeitnehmer gewarnt,
nun  ist  es seit 1.Oktober traurige Realität.   Neben den Wienerinnen und Wienern die aus
ihrem  Bezirk  zu  ihrem  Arbeitsplatz pendeln,  werden nun vor allem die 400.000 Pendler
geschröpft die von ihrem Auto abhängig sind“,  so Gabriele Tamandl (ÖVP),  Fraktionsvor-
sitzende in der Wiener Arbeiterkammer.
 
Auch wir haben das Pendlerproblem vorausgesehen und im Beitrag  „Steigende Arbeitslosig-
keit…“   vom  3.Juli 2012 darüber berichtet.   Der Klubobmann der Grünen,  David Ellensohn,
hatte  sich  damals folgend geäußert,  nachdem ihm die ÖVP weitere Gesprächsbereitschaft
in Sachen  „Parkpickerl-Abzocke“ aufgekündigt hatte:  „Wien braucht wirksame Maßnahmen
zur  Verkehrssteuerung.  Bei  350.000 PKW-Pendler(innen) pro Tag können wir nicht weiter
zusehen“.
 
Dass  die  chaotische  Verkehrspolitik  von  Maria Vassilakou schwere Schäden an der wirt-
schaftlichen  Infrastruktur Wiens  anrichten kann und damit Wirtschaftsstandorte und die
damit  verbundenen Arbeitsplätze gefährdet,  scheint die rotgrüne Wiener Stadtregierung
nicht zu tangieren.
 
Es erscheint uns höchst erstaunlich, dass der Wiener Bürgermeister es offenbar akzeptiert,
zur  Befüllung  der  Stadtkasse  und  zur  ideologisch  geistigen  Selbstbefriedigung seines
Koalitionspartners, den Frieden in der Wiener Stadt aufs Spiel zu setzen. Dies ist nicht nur
unmoralisch, sondern auch brandgefährlich.
 

Wer hetzt nun wirklich die Bevölkerung untereinander auf?

Der  FPÖ-Verkehrssprecher,  LAbg. Toni Mahdalik,  stellt  sich  die  Frage,  wie lange die
grüne  Wiener  Verkehrsstadträtin  dem Parkpickerl-Krieg auf unseren Straßen eigentlich
noch zuschauen will und ob erst Autos brennen müssen,  damit die grüne Politik des Auf-
hetzens beendet wird.
 
Die Aussage von Mahdalik trifft eines Pudels Kern, obwohl dieser wahrscheinlich gar nicht
in  diese  Richtung  gedacht hat,  in die wir denken.  Und zwar:  Es waren nämlich immer
wieder  die  Grünen  die  behaupteten,  dass  der FPÖ-Chef H.C. Strache die Bevölkerung
untereinander aufhetze.
 
Betrachtet man nun die ersten Ausschreitungen im „Parkpickerl-Krieg, welche ganz allein
der Verkehrspolitik der grünen Wiener Verkehrsstadträtin  zuzuschreiben sind, stellt sich
für  uns  die  berechtigte Frage,  wer mit seiner Politik wirklich die Bevölkerung unterein-
ander aufhetzt.
 
Wer heute im TV die Ausschreitungen in Athen bezüglich  des Merkel-Besuches gesehen
hat  könnte  zu  Annahme kommen,  dass Maria Vassilakou Härteres gewöhnt ist und ihr
zerkratzte Autos und aufgestochene Reifen keinen Kummer bereiten.   Aber in Wien und
auch im restlichen Österreich  ist man mit Sicherheit nicht an griechischen Verhältnissen
interessiert.
 
Vielleicht  sollte  sich  Vassilakou überlegen ein politisches Mandat in ihrer Heimat anzu-
nehmen.   Wir  sind  davon überzeugt,  dass dort Politiker(innen) ihres Formats gefragt
sind,  die bei den  „Kleinen“  gnadenlos und ohne Rücksicht auf Verluste abkassieren.
 
*****

2012-10-09
 

Steigende Arbeitslosigkeit widerlegt Regierungsjubel


Höchste Zeit für Umsetzung der

notwendigen Initiativen am Arbeitsmarkt

Die österreichische Arbeitslosen-Statistik für Juniwiderlegt erneut die laufenden diesbezügl-
ichen Jubelmeldungen der Bundesregierung. Die Zahl der Arbeitslosen ist mit der aktuellen
Quote  von  5,9 Prozent  im steten Anstieg begriffen – und dies trotz der derzeitigen Hoch-
saison am Arbeitsmarkt.
 
Das  wiederholte  Erwähnen,  dass Österreich Spitzenreiter bei der Beschäftigung sei, ändert
nichts daran, dass ein Kurswechsel in der Arbeitsmarktpolitik dringend ansteht und konkrete
Initiativen  nicht  mehr  länger  ignoriert oder hinausgezögert werden dürfen.   Die fehlende
Offensive  im  Pflegebereich,  aber  auch  die  fehlenden  konkreten Lösungen im Lehrlings-
bereich ist über kurz oder lang eine tickende Zeitbombe, die als solche das Potenzial in sich
birgt, dem Produktionsstandort Österreich nachhaltig zu schaden.
 
Es  bedarf  einer  konkreten  Zielrichtung  – hin zu Initiativen,  um Lehrlinge und Facharbeiter
in  Österreich  solide  auszubilden  und  somi t nicht auf den „Import“ aus dem Ausland ange-
wiesen zu sein.   Der Umstand, dass die Gruppe der Älteren am massivsten von Arbeitslosig-
keit  betroffen  ist  und  diese  Quote  auch stark zunimmt,  erfordert ganz spezielle Überleg-
ungen und Schritte der Bundesregierung, die Unternehmer zu motivieren, ältere Beschäftigte
länger  im  Erwerbsleben zu belassen und dem Umstand gegenzusteuern,  dass immer mehr
Menschen direkt aus der Arbeitslosigkeit in die Pension hinüberwechseln.
 
Diese fehlenden Offensiven werden jedoch von der rot-schwarzen Regierung beschämender-
weise  vernachlässigt,  was  sich  nicht  zuletzt in der gegenwärtigen Statistik niederschlägt.
Damit ist mit einer weiteren Negativ-Entwicklung am Arbeitsmarkt zurechnen,  es sei denn,
dass das Sozialministerium endlich die nötigen Schritte setzt und hinkünftig auf bloße Schön-
färberei und Eigenlob verzichtet.
 

Will Ellensohn 350.000 Pendler(innen) in die Arbeitslose schicken?

Weniger  Sorgen um die steigende Arbeitslosigkeit dürfte sich der Klubobmann der Grünen,
David Ellensohn, machen. Nachdem ihm die Wiener ÖVP  gestern weitere Gesprächsbereit-
schaft in Sachen „Parkpickerl-Abzocke“ aufgekündigt hatte,  brach bei ihm Ratlosigkeit aus.
 
Diesbezüglich meinte er wörtlich:   „Seitens der Grünen stehen wir wie vereinbart für eine
Fortsetzung der Gespräche gerne zur Verfügung. Wien braucht wirksame Maßnahmen zur
Verkehrssteuerung.  Bei 350.000 PKW-Pendler(innen) pro Tag können wir nicht weiter zu-
sehen.“
 
Bei was kann Ellensohn nicht mehr zusehen?   Dass 350.000 Personen täglich nach Wien
pendeln  müssen  um Arbeit zu haben und damit sich und ihre Familien zu ernähren.  Die
öffentlichen  Verkehrsmitteln  sind  zum  Teil  schlecht  ausgebaut und bieten leider keine
Alternative  zum eigenen Pkw.   Auch Arbeitszeiten die entweder früh morgens beginnen
oder  spät in der Nacht enden,  erfordern die Fahrt mit dem Pkw zum Arbeitsplatz.  Aber
von wo soll Ellensohn das wissen, denn um 04:00 Uhr morgens geruht der Grünpolitiker
noch in seinen Daunen zu liegen.
 
Bei Arbeitszeiten die gegen Mitternacht enden, bevorzugt sogar die grüne Wiener Bürger-
meisterin  die  Fahrt mit einem Pkw.   Denn laut ihrer eigenen Aussage, gehe sich nachts
nicht gerne mit Stöckelschuhen allein durch die Straßen. Und was für Vassilakou recht ist,
muss auch für die Normalbürgerin billig sein. Abgesehen davon ist es für Arbeiter(innen)
fast unmöglich, bei einem Arbeitsende gegen oder nach 24:00 Uhr mit den Öffis zu ihren
Wohnsitzen außerhalb von Wien zu gelangen.

 

Also was David Ellensohn nun machen, wenn er nicht mehr zusehen kann, dass 350.000
Personen  täglich  nach  Wien pendeln müssen um Arbeit zu haben?   Will er sie alle aus
Wien aussperren?  Soll man diese Leute entlassen und in die Arbeitslosigkeit schicken?
 
David Ellensohn sitzt seit der rot/grünen Wiener Koalitionsbildung auf einem sehr hohen
Ross. Allerdings haben Pferde die unangenehme Eigenschaft hin und wieder zu scheuen.
Dabei ist schon so mancher Politiker,  der glaubte sattelfest zu sein,  von einem solchen
Ross gestürzt.
 
*****

2012-07-03
 

Rot-Grüne Goldgrube „Parkpickerl“


Verbindliche Bürgerbefragungen gefordert

„Das Parkpickerl ist eine Steuer“  hat Verkehrsstadträtin Vassilakou heute im Radio gesagt
und  damit ausgesprochen, was den abgezockten Autofahrer seit Jahren klar ist und des-
wegen  kritisiert wird.  Denn SPÖ und Grüne erklären seit Jahren, dass das Parkpickerl ein
Instrument gegen die Überparkung und zur Senkung der Feinstaubbelastung ist.   Das ist
am Beispiel der Innergürtelbezirke, wo sich die Stellplatzsituation ebenso wenig gebessert
hat wie die Feinstaubproblematik leicht zu widerlegen.
 
Das kostenpflichtige Parkpickerl hat in Wien genau zwei Effekte: Die Geldbörsen der Auto-
fahrer  werden  dünner, die  Stadtkassa dicker.   Denn Rot-Grün hat auch die Kurzparkge-
bühren um fast 67% hinaufgeschnalzt. Besonders perfide bei den Belastungswellen ist da-
bei das antidemokratische Vorgehen von Vassilakou & Co.
 
Die  „basisdemokratischen“  Grünen,  die in Oppositionszeiten noch bei jedem  Baum- und
Strauchschnitt am nächstbesten Ahorn angekettet eine Bürgerbefragung verlangt haben,
betreiben jetzt direktdemokratische Kindesweglegung.
 
Bei Garagenprojekten haben grüne Berufsdemonstranten mit Unterstützung grüner Man-
datare  wochenlange  Parkbesetzungen  inszeniert,  um verbindliche  Bürgerbefragungen
durchzusetzen.   Jetzt stimmen die grünen Bezirksratsfraktionen gemeinsam mit der SPÖ
– in Meidling leider auch mit Unterstützung der ÖVP – gegen FPÖ-Anträge auf Abhaltung
von Bürgerbefragungen.
 
Das ist Verrat an der Demokratie, ein Parkpickerl-Diktat Marke Pjöngjang. Die FPÖ kündigt
an, dass sie in den Bezirksvertretungen, wo der Parkpickerlbeschluss mit rot-grüner Mehr-
heit durchgedrückt wurde,  erneut Anträge auf Abhaltung von Bürgerbefragungen nach
dem Vorbild des 18. Bezirks stellen wird.
 
Die Wiener Freiheitlichen sind davon überzeugt,  dass sich auch die Betroffenen in den Be-
zirken 10,12,13,14,15,16 und 17 mit einer 2/3-Mehrheit gegen die rotgrüne Abzocke aus-
sprechen würden.   Aus diesem Grund wird die FPÖ  am Donnerstag im Gemeinderat auch
eine  „Dringliche Anfrage“  zu  diesem  Themenkreis  stellen  und  einen Misstrauensantrag
gegen Verkehrsstadträtin Maria Vassilkou einbringen.
 

Abcashen ist einzige Intention

Verkehrsstadträtin  M. Vassilakou hat den Terminus wohl in die Ressortbezeichnung hinein-
reklamiert, diesen bislang jedoch noch nicht einmal annähernd mit Leben erfüllt.  Was SPÖ
und  Grüne  etwa  bei  den Veranstaltungen zum Parkpickerl in den Bezirken zu Wege ge-
bracht haben, fällt bestenfalls in die Rubrik  „Information“,  nüchtern betrachtet aber eher
in die Kategorie „Heizdeckenfahrt“.
 
„Mit  einer  bestellten  Studie,  die in den Pickerlbezirken eine  Verkehrsreduktion um 35%
Prozent in Aussicht stellt, als  „Information“  für die Bevölkerung bewegt sich die rot-grüne
Stadtregierung bald am Rande des gewerbsmäßigen Betrugs, soll doch die plumpe Inkasso-
Aktion  mit  offensichtlich  frisierten Zahlen als Benefit für die Wohnbevölkerung verhökert
werden“, so der FPÖ- Klubobmann Mag. Johann Gudenus zum Thema Parkpickerl.
 
Man braucht sich nur die Innergürtelbezirke anzusehen, um festzustellen, dass dieser Effekt
nicht  zu  erzielen  ist.   Ganz im Gegenteil kommen auf die  Anrainer  sowohl innerhalb des
Gürtels als auch in den neuen Inkasso-Zonen außerhalb zusätzliche Belastungen zu. Die aus
Sicht der Wirtschaft zu begrüßenden Erleichterungen für Gewerbebetriebe bei den Pickerl-
zuteilungen  werden  wiederum  zu  Lasten  der Anrainer gehen,  die für 300 Euro in zwei
Jahren nicht einmal im Ansatz eine Gegenleistung bekommen.
 
Zudem kehren die  „Parkpickerlflüchtlinge“ aus den Bezirken 14,15,16 und 17 in die Inner-
gürtelbezirke  zurück.   Unter diesen Voraussetzungen beinhart abzukassieren,  zeugt von
krankhafter  Geldgier.   Die FPÖ bleibt bei ihrer Linie, ein kostenloses  Parkpickerl für alle in
Wien  hauptwohnsitzgemeldeten  Autofahrer bei gleichzeitigem Ausbau der Angebote für
Einpendler einzuführen.
 
*****

2012-03-27
 

Inhalts-Ende

Es existieren keine weiteren Seiten