Rechtsanwältin Astrid Wagner: „Hamas wurde von Israel & Mossad unterstützt um Palästinenser zu schwächen“

Was sagen eigentlich die jüdischen Organisationen in Österreich zu dieser Aussage?

Facebook ist wahrlich ein Fundgrube für alle möglichen Absurditäten an Meinungsäußerungen. So sind wir heute auf dem FB-Account der Rechtsanwältin Dr. Astrid Wagner – die von diversen Medien als Staranwältin bezeichnet wird – auf eine wirklich erstaunliche Aussage gestoßen.

So schreibt die Anwältin unter anderem wortwörtlich: „Hamas wurde von Israel & Mossad unterstützt um Palästinenser zu schwächen.“

In Folge davon wäre abzuleiten, dass der Staat Israel und der Mossad, in der Vergangenheit – bedingt durch die Unterstützung – zumindest indirekt daran beteiligt waren, der HAMAS zu ermöglichen, Gräueltaten an jüdischen Bürger(innen) durchzuführen.

Da diese Aussage so unglaublich ist, wurde unsererseits nochmal nachgefragt, ob sie das ernst meine?

„Meinen Sie ich mache Spaß? Freilich nicht offiziell…“, so Wagner.

Interessant finden wir auch, dass sie die Kronen Zeitung als Informationsquelle (da kann man davon halten was man will) runtermacht, obwohl es gerade diese Zeitung ist, die Wagner als „Staranwältin“ hochjubelt.  Aber wir können Frau Dr. Wagner beruhigen, wir haben ganz andere Informationsquellen als die Kronen Zeitung.

*****

Überlebender des Hamas-Massakers am Nova Festival spricht am Universitätscampus

Jüdische Hochschüler(innen) und ÖH organisieren heute, am 9. Mai (18:00), am Uni Wien Campus ein Gespräch mit Aviv Cohen, der das Massaker gegen ein Musikfestival am 7. Oktober überlebte

Aviv Cohen war in der Nacht vor dem 7. Oktober 2023 auf einem Musikfestival im Süden Israels, wo er gemeinsam mit hunderten anderen jungen Menschen für den Frieden tanzte. Was er dort erlebte, ist kaum in Worte zu fassen: Der Überfall der Hamas am Morgen des »Schwarzen Samstag« war das größte Massaker an jüdischem Leben seit der Shoah.

Die Bilder, Videos und Zeugenaussagen zu den über 1200 Ermordungen und der sexualisierten Gewalt sind nur schwer zu ertragen. Einer der Schauplätze der Grausamkeit war das Nova-Festival für Frieden, das unweit von der Grenze zum Gazastreifen, in der Nähe des Kibbutzes Re’im, stattfand.

Aviv überlebte, doch 364 junge Festivalteilnehmer:innen wurden auf brutalste Art und Weise massakriert, 40 weitere als Geiseln der Hamas in den Gazastreifen verschleppt.

Seit dem 7. Oktober sind Betroffene und ihre Familien durchgängig mit der Leugnung und Rechtfertigung des Hamas-Massakers konfrontiert. Umso wichtiger ist es, den Zeugen und Zeuginnen dieses Schwarzen Samstags einen Raum zu geben, um ihre Erfahrungen zu teilen. Hierfür laden wir zu einem wichtigen Gespräch mit Aviv ein, der als Überlebender des Nova-Festivals von diesem Tag und seinen Folgen erzählen wird.

„Gerade jetzt, wenn in einem Palästinacamp am Universitätscampus von einschlägigen antisemitischen Gruppen wie “Dar-al-Janub” und “Der Funke” zur “Intifada” aufgerufen wird, also zur Gewalt und Terror gegen Jüdinnen und Juden, ist es von größter Wichtigkeit, über die brutalen Folgen dieser Hetze aufzuklären“ erklärt Alon Ishay, Präsident der Jüdischen österreichischen Hochschüler(innen).

*****

  • Beitrags-Kommentare:0 Kommentare

Judenfeindliches Klima in Österreich verschärft sich

Linker Antisemitismus nimmt Fahrt auf

Leider verschärft sich das aktuelle judenfeindliche Klima in Österreich zunehmend. Erst vorige Woche wurden in mehreren Straßenzügen im 2. Wiener Gemeindebezirk, antisemitische Parolen wie „Victory to Palestine“ und „Death to Zionsim“ auf mehreren Fassaden von Häusern, mit jüdischer oder vermeintlich jüdischer Verbindung gesprüht.

Am vergangenen Sonntag dann, wurde von einem Aktivisten der linken Splittergruppe „Partei der Arbeit“, das Gedenken an die Opfer der Shoah und die Befreiungsfeier im Konzentrationslager Mauthausen für vorgeblich pro-palästinensischen Aktivismus missbraucht. Die palästinensische Fahne während der Gedenkzeremonie vor dem Mahnmal mitten im ehemaligen KZ Mauthausen zu schwingen, lässt tief in die Gesinnung der Akteure blicken.

Die „Partei der Arbeit“ war auch in einem Demonstrationszug am 1. Mai zu finden, als linke Gruppen gemeinsam mit einem Palästina-Block über den Wiener Ring zogen.

Der Standard schrieb dazu: Neben „Free Palestine“ war dabei auch „From the River to the Sea“ zu hören, eine strafbare Forderung, da damit die Vernichtung Israels gemeint ist. Mit im Block war auch die israelfeindliche Aktivistin und ehemalige feministische Podcasterin Nicole S., die auf ihrem Instagram-Account Propaganda der Hamas verbreitete.

Gestern Vormittag, wurde von einem linken Aktivisten (steht den Grünen sehr nahe) und Gründungsmitglied der „Letzten Generation“ eine „Blutattacke“ (Kunstblut) auf die ÖVP-Ministerin Edtstadler verübt, die als Rednerin in einer Konferenz gegen Antisemitismus, welche in der Akademie der Wissenschaften stattfand, auftrat. In den sozialen Medien ist der gute Mann zurzeit Tagesgespräch. Vizekanzler Werner Kogler übt sich derweil hilflos in Schadensbegrenzung.

Und weil das scheinbar an Antisemitismus und Judenhass noch nicht genug ist, wurde gestern am späten Nachmittag, ein Pro-Palästina-Protestcamp am Campus der Uni Wien im Alten AKH aufgestellt. Dieses wurde von der Polizei bis dato nicht geräumt, da für diese derzeit keine rechtliche Möglichkeit zur Auflösung der  „Kundgebung“  besteht.

Für den Präsidenten der Israelitischen Religionsgesellschaft in Österreich,  Oskar Deutsch,  ist dieses Camp eine Schande für die Uni,  für Wien und Österreich. Er sieht diese Radikalisierung richtigerweise als lebensgefährlich.

*****

  • Beitrags-Kommentare:0 Kommentare

Mahnwache für Opfer der Asylkriminalität statt Demo gegen Rechts

FPÖ – Nepp: "Wenn Ludwig einen Funken Anstand hätte, würde er noch heute zurücktreten"

Der Wiener FPÖ-Chef Stadtrat Dominik Nepp fordert die Absage der für Samstag angesetzten Demo gegen Rechts. Stattdessen soll es eine Mahnwache für die Opfer der aktuell in Wien ausufernden Asylantengewalt geben. „Wenn ein 12-jähriges vergewaltigtes Mädchen von seinen 17 Peinigern aus u.a. Syrien und Afghanistan im Gerichtssaal auch noch ausgelacht wird und tagtäglich weitere Morde, sexuelle Belästigungen, Messerstechereien, Massenschlägereien und Raubüberfälle stattfinden, dann kann man nicht zur Tagesordnung übergehen. Es glauben nur mehr die Sozialromantiker der radikalen Linken, dass diese Welle der Gewalt nicht mit der kulturfremden Massenmigration seit dem Jahr 2015 zusammenhängt. Diese Demo gegen Rechts des linken Randes ist nichts anderes als eine Verhöhnung der Opfer von Asylkriminalität. Daher braucht es keine Demo gegen Rechts, sondern ein parteiübergreifendes und zivilgesellschaftliches Gedenken für die Opfer der aktuellen Gewaltexzesse“, verlangt Nepp.

Nepp verlangt, dass sich SPÖ-Bürgermeister Ludwig bei dieser Mahnwache für seine Einladungspolitik für diese kriminellen Asylmigranten entschuldigen soll. „Wenn in Wien unschuldige Menschen serienmäßig ermordet und vergewaltigt werden und der Bürgermeister nichts Besseres zu tun hat, als aus Kinderbüchern vorzulesen, dann ist das eine Provokation der Sonderklasse. Schließlich ist es Ludwig, der mit seinen mit großzügigen Geldgeschenken diese Asylkriminellen nach Wien lockt. Michael Ludwig trägt an diesen Verbrechen eine politische Mitverantwortung und muss sich entschuldigen. Wenn er einen Funken Anstand hätte, würde er noch heute zurücktreten“, betont der Wiener FPÖ-Obmann.

*****

  • Beitrags-Kommentare:0 Kommentare

Kleines Koalitionsgeplänkel im Hause Schwarz-Grün

Die Grünen sind an Ausreden nicht verlegen

Zur in den Medien und diversen Presseaussendungen kolportierten Aussage, dass die Justizministerin Zadic (Grüne) die Staatsanwaltschaft Wien angewiesen habe, gegen die Enthaftung der Klimakleberin Windl keine Beschwerde einzulegen, meinte der Generalsekretär der Volkspartei, Christian Stocker, heute: „Etwa muss untersucht werden, warum durch eine Weisung aus dem Justizressort die Beschwerde der Staatsanwaltschaft gegen die Enthaftung einer Klimakleberin ‚daschlogn‘ wurde.“

Das konnten die Grünen natürlich nicht so auf sich sitzen lassen und unterstellten Stocker die Weiterverbreitung von Falschinformationen. In einer heutigen Presseaussendung meinten sie unter anderem dazu: „Das Justizministerium hat bereits klargestellt, dass die Fachaufsicht entschieden hat, dass die Beschwerde gegen den Beschluss des Gerichts nicht erfolgsversprechend ist.“

Das ist erstaunlich, dass die Beschwerde gegen den Beschluss des Gerichts, bei einer polizei-und amtsbekannten Wiederholungstäterin, nicht erfolgversprechend gewesen wäre. Wie heißt es so treffend im Volksmund: „Ach Ausrede verlass´mich nicht“. Für wie dumm halten die Grünen eigentlich andere Menschen? Zudem ist Alma Zadic Justizministerin, also die Chefin des Justizministeriums. Und als solches wäre es ihr ein Leichtes gewesen, die besagte Weisung aufzuheben und die Staatsanwaltschaft ihre Arbeit machen zu lassen.

*****

  • Beitrags-Kommentare:Ein Kommentar

FPÖ bringt Misstrauensantrag gegen Vassilakou ein


Untersuchungsausschuss zur Causa Chorherr

 

„Rot-Grün ist eine politische Katastrophen-Ehe“, so Wiens Klubobmann Dominik Nepp im Zuge seiner Rede in der heutigen Aktuellen Stunde über die siebenjährige Koalition in Wien. Die schaurige Bilanz der Vizebürgermeisterin Vassilakou lese sich wie ein riesengroßes Fiasko.

 

Sündteure Wahnsinnsprojekte, wie die Mariahilfer Straße, deren Umbau 25 Millionen Euro verschluckt hat. Zusätzliche fünf Millionen Euro hat allein die Befragung und Bewerbung gekostet.

 

Baumrodungen und Zerstörung des einzigartigen Otto-Wagner-Spitalareals.

 

Zweistellige Millionenvergeudung für Berater, Pseudo-Bürgerbefragungen und sektiererische Radlerevents.

 

Im Fall Heumarkt Verstrickung in nebulose Netzwerke und drohender Verlust des Status als UNESCO-Weltkulturerbe.

 

Parkpickerl-Abzocke und eine völlig einseitige Verkehrspolitik mit absichtlich provoziertem Stauchaos, wie am Getreidemarkt. Dazu kommt die grüne Versorgungsmaschine „Mobilitätsagentur“, die bis 2020 mit mehr als 20 Millionen Euro Steuergeld gefüttert sein wird.

 

4,3 Millionen Euro verschlang die skandalöse Wientalterrasse. Eine monströse Fehlplanung, die laut Rechnungshof nicht „nutzungssicher“, also gefährlich und damit weitgehend unbenutzbar ist.

 

20 Millionen Euro für den gemeinsam mit Finanzstadträtin Brauner verschuldeten Solarkraftwerke-Flop.

 

580.000 Euro für eine sinnentleerte Fußwege-Karte.

 

Und für all das habe das Vassilakou-Ressort allein von 2011 bis 2015, wie der Rechnungshof kritisiert, sage und schreibe 25 Millionen Euro für „Leistungserbringung und Beratung durch Dritte“ aus dem Fenster geworfen. „Diese grüne Politik ist die reinste politische Belästigung“, sagt Nepp, „Viele Gründe um der für all das verantwortlichen Vizebürgermeisterin Vassilakou das Misstrauen auszusprechen.“

 

Abschließend hält Nepp fest, dass ebenso umgehend die höchst dubiose Geschichte rund um den grünen Gemeinderat Chorherr aufzuklären sei. Er solle die Verstrickungen zwischen Spenden, einer Schule in Südafrika und Interessen um Immobilienprojekte in Wien erklären. In jedem Fall werde die FPÖ deshalb in dieser Causa einen Untersuchungsausschuss einberufen, schließt Nepp. (Quelle: APA/OTS)

 

*****

2017-11-22


Ist der politische Islam etwas Negatives?


Tarafa Baghajati wertet die Bezeichnung „Vertreter des politischen Islams“ als Beschimpfung

 

Vor einigen Tagen haben wir einen Beitrag darüber gebracht, dass ein Vertreter des politischen Islams, Wahlwerbung für den „unabhängigen“ Kandidaten zur Bundespräsident-Wahl, Alexander Van der Bellen, betreibt. Wir hätten dem Wahlwerber, Tarafa Baghajati, auch keine weitere Beachtung geschenkt, wenn dieser nicht dieses Online-Magazin in einem „Biber-Interview“ kritisch erwähnt hätte.  Das hat uns natürlich neugierig gemacht und wir haben nachgehakt.

 

 

Erstaunlicherweise stellte der Biber-Interviewer keine einzige Frage zur feindseligen Haltung von Tarafa Baghajati gegenüber Israel, aus der dieser kein Hehl macht. Dies kann in etlichen seiner Publikationen nachgelesen werden. Beispielsweise unterstellt er der dem einzig demokratischen Staat in dieser Region, einen Amoklauf im Libanon.

 

Aber zurück zum Tenor dieses Beitrags. Tarafa Baghajati wertet die Bezeichnung „Vertreter des politischen Islams“ als Beschimpfung. Das können wir nicht nachvollziehen,  es sei denn,  dass er den politischen Islam – als dessen Vertreter er selbst in Erscheinung tritt – für etwas Negatives hält.

 

*****

2016-11-05


Offener Brief an Bundespräsident Heinz Fischer


Nach Gespräch mit Fischer:

Khamenei kündigt neuerlichen Terror an

Der Club der Freunde Israels (CdFI) bezieht sich auf heutige Aussagen des Obersten geist-
lichen  Führers  des  Iran,  Ayatollah Khamenei,  wonach Israel binnen  25 Jahren vernichtet
werden solle und bis dahin keinen Frieden vor jihadistischem Terror finden werde.
Der CdFI fordert den gegenwärtig in Teheran aufhält in einem offenen Brief auf,  klar gegen
diese hetzerischen Aussagen Khameneis Stellung zu beziehen.   Erst gestern war Bundes-
präsident Fischer persönlich mit Khamenei zusammengetroffen.
Hier der Wortlaut des Schreibens:
(Quelle: APA/OTS)
*****
2015-09-09

Bürgerinitiative „6 Mrd.-Politreform“


GASTAUTOREN – BEITRAG

Sehr geehrte Damen und Herren!
Ich bitte Sie um fünf Minuten,  wenn Sie bequem und einfach in der Politik mitzureden wollen.
Unterstützen Sie wie ich diese Bürgerinitiative.
Wie  Sie  sehen  können  gibt  es  doch  viele Österreicher,  die parteiunabhängig, ihre Meinung
sagen  um  politische  Entscheidungen zu beeinflussen.   In der hier angebotenen Form, können
Sie ohne großen Aufwand – wenn Sie auch unserer Meinung sind – mitreden und den Politkern
zeigen dass auch Sie diesen Weg fordern.
Stimmen Sie ab: Neue Steuern oder Politreform?
………………….Die Finanzierung der Steuerreform ist der Knackpunkt.
…………………Aussendung zu www.verwaltungsreform-jetzt.at
Danke an die über 3.000, die bereits abgestimmt haben! Wir müssen noch sehr viel mehr werden,
um den direkten demokratischen Prozess in Gang zu setzen, um den Gewohnheitspolitikern einen
bevorstehenden Wählerverlust anzukündigen.

Denn wir sind nun am Knackpunkt der öffentlichen Diskussion: Für „Steuern runter“ zu sein, ist
leicht – das will fast jeder, der zahlen muss. Woher aber das Geld für die Steuerreform nehmen?

………………..Plan A: Aus höheren Steuern?
………………..Plan B: Aus Sparen im Eigenbereich (Verwaltung) der Politik?
Seit 1. 11. liegt im Parlament die entsprechende Parlamentarische Bürgerinitiative:
…..„Politreform-jetzt: Stoppt den Abstieg Österreichs – mit der 6 Mrd.-Politreform“
Letzte Entwicklung:
Am 25.11. wurde die Bürgerinitiative vom Petitionsausschuss zur Stellungnahme an das Finanz-
ministerium  weitergeleitet.   Die Online-Eintragung bleibt dadurch weiterhin offen!  Hoffentlich
bis Jänner.
Nutzen  wir  die  Zeit – Animieren Sie auch andere – vor allem junge Bürger die die Rechnung
zahlen werden!
Denn  wir  haben  keine  Lobby  und keine Steuertöpfe, aus denen wir Werbung und Medien
bezahlen können.
Wie würden Sie entscheiden, wenn die Regierung jetzt eine Volksabstimmung machen würde?
Würden  Sie  nicht  Ihren  Ausweis  nehmen  und  sogar  zu Ihrem Wahllokal pilgern,  um für
„Plan B“ zu stimmen?   Die Regierung wird das Volk aus naheliegenden Gründen so etwas nie
fragen.
Daher müssen wir Bürger zur Selbsthilfe greifen.   Alles ist für Sie vorbereitet, unterstützen Sie
einfach von zu Hause die Bürgerinitiative „6 Mrd.-Politreform“.
6 Mrd-Politreform heißt: Finanzierung der Steuerreform aus den Einsparungen einer großen
Systemreform.   Sie fördert zugleich das Wachstum der Volkswirtschaft.   Sie besteht aus:

………………….Staatsreform (Föderalismus etc.),
…………………Verwaltungsreform (Bürokratieabbau)
…………………Privilegien Abbau (parteipolitische Selbstbedienung, Klientelbevorzugung)
…………. …….Schuldenbremse in die Verfassung (Muster Schweiz)
Wenn  Sie  jetzt hier  „Plan B“  klicken,  können Sie sich auf der Parlaments-Homepage (offen
oder anonym) online eintragen und damit für das Sparen im Eigenbereich der Politik stimmen.
Wenn  sich viele Stimmen erheben,  tun sich die Gewohnheitspolitiker einfach schwerer,  uns
wieder  mit  neuen  Steuern  und  Sparpaketen  zu  belasten – und mitsamt den „geschützten
Bereichen“ wieder einmal durch zu tauchen.
DANKE!
Mit freundlichen Grüßen
Thomas Berghuber
PS: Ich bin Unternehmensberater, selbständig und parteiunabhängig.  Daher finde ich es gut,
dass  solche  Bürgerinitiativen  die  Möglichkeit bieten .– auch ohne Volksabstimmung –. die
Meinung der Bevölkerung an die Politiker heranzutragen.
2014-12-09

Traurige Zukunft für Österreich?


Kauderwelsch statt Deutsch

Unter dem Titel  „NIEMALS“  stellte der Rapper Yasser Gowayed vorgestern einen Beitrag
auf seiner Facebook-Seite ein.  Allerdings beinhaltet dieser nicht mehr und nicht weniger
als  das  Wort  „NIEMALS“  und  daher  erschließt  sich uns die Sinnhaftigkeit des Beitrags
nicht.
Dafür hat es aber die darauffolgende Diskussion unter den Kulturbereicherern in sich. Nicht
dass diese das Prädikat  „wertvoll“ für sich in Anspruch nehmen könnte – zeigt sie aber den
Verfall der deutschen Sprache in der Alpenrepublik auf.
Screen: facebook.com (Account: Yasser Gowayed)
Yasser Gowayed  gibt sich gerne als Künstler aus – vermutlich aber auch nur zu dem Zweck,
seine  Hass- und Hetzparolen  gegen  Juden  und  die Verherrlichung von Gewalt unter dem
Titel  der  künstlerischen  Freiheit rechtfertigen zu können.   Diesbezüglich machte ihm aber
das Grazer Straflandesgericht am 10.01.2014 einen Strich durch seine „künstlerische“ Rech-
nung.
Aber  gehen  wir einmal davon aus,  dass Yasser Gowayed tatsächlich ein Künstler ist. Haben
solche nicht die moralische Verpflichtung Kultur und Bildung – zumindest in ihrem Rahmen –
zu vermitteln.   Sieht man sich die Unterhaltung auf dem Facebook-Account des Rappers an,
kann man feststellen wie tief der Bildungsstand dieses Klientels ist.
Die Ausdrucksweise der Diskutierenden lässt darauf schließen, dass diese kaum der deutschen
Sprache mächtig sind.   Interessant finden wir allerdings,  dass diese ihren Kauderwelsch unter-
einander  zu  verstehen  scheinen.     Jedenfalls  wird  anhand  unseres    Beispiels  einwandfrei
dokumentiert,  wie traurig es um Österreichs Zukunft bestellt sein könnte.
*****
2014-01-29

Kriminalisierungsversuch gegen regierungskritische Journalisten?


Persönlicher Racheakt?   „Unzensuriert.at“ hat

ausufernde Umbaukosten im Parlament aufgedeckt

Schockiert  zeigt  sich  FPÖ-Generalsekretär  NAbg. Harald Vilimsky  über  das  Vorgehen  von
Nationalratspräsidentin   Prammer  (SPÖ)  gegen  kritische   Journalisten  der  Internet-Zeitung
„Unzensuriert.at“.   „Sprechen wir  es  offen aus:   Frau Prammer wünscht sich – ebenso wie der
Grün-Abgeordnete Öllinger -, dass regierungskritische Journalisten in Österreich ins Gefängnis
gesteckt werden.   Ganz so wie das beispielsweise in Weißrussland der Fall ist“,  hält Vilimsky
fest.
Dabei  stütze  sich die Anzeige wegen  „Gutheißung einer mit Strafe bedrohten Handlung“  und
„Verhetzung“, die mit jeweils bis zu zwei Jahren Haft bedroht sind, auf ein Posting eines Lesers,
das  von der Redaktion umgehend gelöscht wurde,  sobald diese davon Kenntnis erlangte.  Die
Redaktion habe sich vom Inhalt des Postings klar distanziert.
„Frau Prammer versucht zu erwirken, dass ein Medium für die Äußerung eines seiner Leser haft-
bar  gemacht  wird.   Das  hätte  natürlich  Auswirkungen  auf die gesamte Branche.   Ich erwarte
mit  daher  auch von  anderen  Medien  klare  Worte  gegen  die  politisch  motivierte Strafverfolg-
ungswut der Nationalratspräsidentin“,  so Vilimsky.
Besonders  schäbig  sei es,  dass Prammer für ihr parteipolitisches Manöver die Parlamentsdirek-
tion eingespannt habe.   „Auch das ist typisch.   Prammer war nie die Präsidentin des Parlaments,
sondern nur jene der 29-Prozent-SPÖ, bestenfalls eine Rot-Grün-Präsidentin“, so Vilimsky.
Es  könne  zudem  nicht  ausgeschlossen werden,  dass  es  sich bei der Anzeige um eine persön-
liche Racheaktion Prammers handle: „Unzensuriert.at hat als erstes Medium aufgedeckt, dass der
Parlamentsumbau weit mehr als 500 Millionen Euro kosten könnte.   Der Rechnungshof hat diese
Recherchen  bestätigt.   Prammer  war  überführt,  die  Öffentlichkeit  falsch  informiert  zu haben“,
erinnert Vilimsky. (Quelle: APA/OTS)
*****
2013-05-30
 

Deutschland schafft sich wirklich ab


Beitragsübernahme

Das  Übernehmen von Beiträgen anderer Webseiten kommt bei uns nur im geringen Aus-
maß vor und überhaupt  wenn diese aus dem Ausland sind,  da wir uns hauptsächlich mit
österreichischen Themen  beschäftigen.   Nachfolgender Beitrag ist jedoch eine derartige
Erstaunlichkeit, sodass wir diesen unseren Leser(innen) zur Kenntnis bringen müssen.  Es
bleibt nur zu hoffen,  dass derartige Zustände in Österreich nicht um sich greifen werden.
 
Screen:  journalistenwatch.com
 
Weil der Publizist Thomas Marcus Illmaier gegen Assessorin jur. Rehber Dogan, türkisch-
stämmige  Bedienstete der Bundesagentur für Arbeit,  Regionaldirektion Nord,  Agentur
für  Arbeit Hamburg,  Abt. Interner Service  Personal,  zwei begründete Dienstaufsichts-
beschwerden  erhoben hat  “wegen  eklatanter sprachlicher Mängel in Rechts- und Ver-
waltungsdeutsch”  der  Dame,  die in ihrer Position Prozess- und Verwaltungssachen ge-
richtsfest  entscheiden soll,  hat ihr Vorgesetzter Ronald Geist den Publizisten strafange-
zeigt wegen angeblich rassistischer Beleidigung,  weil Illmaiers Rüge und Belehrung auch
den Verdacht auf unangemessene sprachliche Integration der Dame mit Migrationshinter-
grund streifte.
 
Daraufhin  erhielt  Thomas Illmaier  vom  Amtsgericht  Schwarzenbek auf Betreiben der
Staatsanwaltschaft  Lübeck  Strafbefehl über  400,00 EUR,  verbunden mit der Androh-
ung von 40 Tagen Haft, für den Fall, dass er die Geldstrafe nicht bezahlen würde.
 
Dagegen  wurde Einspruch erhoben,  so dass es nun zu der Hauptverhandlung kommt.
Antrag auf Ladung der Sachverständigen Dr. Thilo Sarrazin, Henryk M. Broder und Udo
Ulfkotte  blieb  ungehört;  das Gericht unter  Leitung der Richterin Oppeland schweigt
dazu.
 
Wenn  wir in Deutschland so weit sind,  dass Kritik an der sprachlichen Integration von
Migranten im Staatsdienst als rassistische Beleidigung gewertet und mit 40 Tagen Haft
bedroht wird, verkehren sich die Dinge ins Gegenteil der Demokratie, deren Wert sich
wesentlich durch Meinungs- und Pressefreiheit sowie die Einmischung von Bürgerrecht-
lern in die Belange von Staat und Gesellschaft bestimmt.
 
Falls die Medien doch noch Interesse an diesem Thema haben:  Die Verhandlung findet
im Amtsgericht Schwarzenbek, Saal 1 am 16. April 2012 um 13.30 Uhr statt. (Quelle)
 
*****

2012-04-04
 

Sterben wird zum Luxus


Sterben wird teurer

Bekanntlich ist im Leben nichts gratis.  Nicht einmal der Tod,  denn der kostet das
Leben und in Wien noch dazu sehr viel Geld.  In einer Nacht- und Nebel-Aktion hat
die  Friedhöfe Wien GmbH die Gebühren erhöht,  natürlich ohne die Bevölkerung
über die Preissteigerung zu informieren.

 

Diese Erhöhungen betragen in einzelnen Fällen mehr als  40 Prozent, ja sogar bis zu
nahezu 50 Prozent.  Eine derartige Vorgangsweise ist inakzeptabel,  da dadurch Be-
zieher geringerer Einkommen weit über Gebühr belastet werden.

 

Schon in den vergangenen  Monaten und  Jahren hätten  ja die Gemeinde Wien und
ihre  ausgelagerten Betriebe die Gebühren  kräftig angehoben und tief in die  Geld-
börsen der Wiener(innen) gegriffen.

 

Allein  im  heurigen  Jahr  wurden  bereits  die  Pflegegebühren in den öffentlichen
Krankenanstalten, der Spitalskostenbeitrag, die Gebühren der Büchereien und des
Rettungs- und  Krankentransports,  die Ambulatoriums-Beiträge,  der Kehrtarif der
Rauchfangkehrer,  der Taxitarif,  der Gaspreis und der Kostenbeitrag für ambulante
Pflege erhöht. Und nun auch noch die Friedhofsgebühren.

 

Subventionen für Fahnenpisser

Andererseits werden öffentliche Gelder zu Fenster hinausgeworfen. Da gibt es Sub-
ventionen über die man nur den Kopf schütteln kann. Hier drei kleine Beispiele: Das
QWien – Zentrum für schwul/lesbische Kultur und Geschichte erhielt 120.000 Euro
für die Durchführung von wissenschaftlichen  Aktivitäten im  Jahr 2011.

 

Die Subvention an den Verein zur Veranstaltung und Organisation des Kultur- und

Standortprojektes  „Soho in Ottakring“  im  Jahr  2011  für  das  laufende Projekt
„Soho in Ottakring“  betrug 60.000 Euro.

 

Das WUK , das ist jene Institution  welche  Personen beherbergt  die  auf die öster-
reichische Fahne pissen und auf die Vielfalt in Wien scheißen, erhielt 2011 die stolze
Summe von 1.390.000 Euro.  Wie gesagt,  das sind nur drei kleine  Beispiele dafür,
wie öffentliche Gelder beim Fenster hinausgeworfen werden.  Alle derart erstaun-
lichen Subventionen aufzuzählen, würde den Rahmen dieser Webseite sprengen.

 

Rote Finanzgenies

Ach ja,  da gab es ja noch die  enormen Spekulationsverluste,  die irgendwelche
Finanzgenies im Wiener Rathaus verursacht haben. Anstatt Steuergeld  mündel-
sicher anzulegen,  übten sich einige rote  Möchtegern-Broker  in  risikoreichen
Spekulationsgeschäften, die gründlich in die Hose gingen.

 

Die  Kursverluste  dieser  Geschäfte  (Währungsspekulationen) werden mit 230
Millionen Euro kolportiert. Dieses riesige Loch im Gemeindesäckel muss natürlich
gestopft werden.  Da bei den Lebenden  offenbar nicht mehr  viel zu holen ist,
greift man eben auf die Verstorbenen zurück. Es wird vermutlich nur eine Frage
der Zeit sein, wann in Wien sogar das Sterben unleistbar wird.

 

*****

2011-08-09
 

Inhalts-Ende

Es existieren keine weiteren Seiten