Wiens Handwerk feiert Erfolge in den USA

Dokumentarfilme über Wiener Schnitzel und Vanillekipferl mit begehrtem US-Filmpreis ausgezeichnet

Wiens Handwerk in bewegten Bildern: Zwei von Alexander und Nadeschda Schukoff produzierte Dokumentarfilme, die in Zusammenarbeit mit der Landesinnung für Lebensmittelgewerbe der Wirtschaftskammer Wien (WK Wien) entstanden sind, haben beim renommierten US International Filmfestival in Los Angeles jeweils einen Preis gewonnen. Die Filme „Wiener Schnitzel und andere Festtagsgerichte / Festive Treats of the Viennese Cuisine“ und „Süße Weihnachten in Wien / Christmas Baking in Vienna“ wurden mit dem Silver Award ausgezeichnet.

Josef Angelmayer, Innungsmeister des Lebensmittelgewerbes der Wirtschaftskammer Wien: „Die Dokumentationen beleuchten das traditionsreiche Handwerk der Wiener Fleischer, Bäcker und Zuckerbäcker und bieten tiefgehende Einblicke in Tradition und Kultur. Die Auszeichnungen in Los Angeles sind ein weiterer Beleg für die hohe Qualität unserer Betriebe.“

Die Dokumentation „Wiener Schnitzel und andere Festtagsgerichte“ holte beim US International Filmfestival in Los Angeles mit dem Silver Award die begehrte Auszeichnung, „Süße Weihnachten in Wien“ konnte bereits beim Deauville Green Awards-Filmfestival in Frankreich 2023 einen Preis gewinnen und setzt damit seine Erfolgsgeschichte fort.

Angelmayer: „Diese Anerkennung zeigt die Weltklasse unseres Handwerks und unserer kulinarischen Traditionen. Wir sind stolz auf die preisgekrönten Filme und unser Wiener Handwerk.“

Der Film war ein Erfolg – und eine Initialzündung. Werke über weitere Meisterberufe folgten, etwa Goldschmiede, Seifensieder, Uhrmacher, Fleischer und zuletzt die Konditoren. Sie wurden und werden im heimischen Fernsehen und auch international gezeigt.

An Ideen mangelt es dem kreativen Paar auch für die Zukunft nicht. Alexander und Nadescha Schukoff arbeiten derzeit an einer neuen Produktion über das Wiener Rathaus, in der die vielfältigen Handwerke vorgestellt werden, die sowohl bei der Errichtung als auch bei der Instandhaltung des historischen Gebäudes eine wichtige Rolle spielen. Diese Dokumentation soll gegen Jahresende fertiggestellt sein und erneut die exzellente Handwerkskunst Wiens in den Fokus rücken.

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Ausländische Bandenmitglieder lassen sich von polizeilichen Maßnahmen scheinbar nicht beeindrucken

Ein Bandenmitglied auf "Telegram" kündigt an, dass er seine Gegner köpfen werde

Während Wien, laut einer bezahlten Studie, zum x-ten Male die sicherste und lebenswerteste Stadt der Welt ist, sieht es auf den Straßen der Bundeshauptstadt etwas anders aus. Natürlich nicht in den Cottage-Vierteln und Nobelbezirken, wo die politische Prominenz wohnt, sondern in den Arbeiterbezirken wie beispielsweise Favoriten oder Meidling.

Abgesehen von den fast täglichen Messerattacken, toben seit rund drei Wochen Straßenkämpfe rivalisierender afghanischer, tschetschenischer und syrischer Straßenbanden. Es geht – wie es die Bandenmitglieder selbst behaupten – um die Kontrolle der Straßen.

Irgendein ein „Experte“ war der Meinung, dass die Bandenbosse vermitteln sollten. Diese Schnapsidee dürfte aber aus gutem Grunde ganz schnell wieder verworfen worden sein. Laut Medienberichten geht die Polizei zurzeit verstärkt gegen diese Banden vor, indem sie ihre Präsenz in den Problem-Vierteln verstärkt hat.

Ob das die Bandenmitglieder wirklich beeindruckt sei dahingestellt. Denn auf „Telegram“ halten sie mit ihren Absichten nicht hinter dem Berg. Hier noch ein „vergleichsweise harmloses“ Posting:

Im nachfolgenden Posting geht es schon konkreter zur Sache.  Da kündigt ein Bandenmitglied an, dass er seine Kontrahenten köpfen und ihre Köpfe in ganz Wien aufhängen werde.

Tja, so geht es halt zu, in der sichersten und lebenswertesten Stadt der Welt!

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FPÖ – Hafenecker: „Unsere Werte und Positionen sind in der Mitte der Gesellschaft!“

„Pseudo-Studie“ von „SOS Mittmensch“ als weiterer gescheiterter Versuch, die Freiheitlichen ins rechte Eck zu drängen

Mit einer „Pseudo-Studie“, die offenbar nicht mehr als das Zusammenkopieren nicht beachteter Pressemeldungen der letzten zehn Jahre ist, versucht die linkslinke NGO „SOS Mitmensch“, die FPÖ ins rechtsextreme Eck zu stellen und vor ihr zu warnen. FPÖ-Generalsekretär und Mediensprecher NAbg. Christian Hafenecker: „Die Werte, für die wir Freiheitliche stehen, sind Positionen der Mitte und sind in der Mitte der Gesellschaft verankert. Nichts davon ist rechtsextrem. Die mit ihrer Politik gescheiterten Kräfte versuchen nun, die FPÖ als rechtsextrem zu punzieren. Kein normal denkender Mensch würde Heimatliebe, das Einstehen für das eigene Land oder den Schutz Österreichs und seiner Menschen vor den fatalen Folgen ungezügelter Zuwanderung als rechtsextrem bezeichnen.“

„All jene linken Kräfte in Österreich, die mit ihrer Politik Messerattacken, Vergewaltigungen, Bandenkriege und Morde zu verantworten haben, punzieren jetzt in ihrer Hilflosigkeit patriotische Kräfte als rechtsextrem, um den Menschen Angst zu machen. Diese Angst ist gänzlich unbegründet. Wer wie Herbert Kickl und die FPÖ ihre Politik an den Bedürfnissen der heimischen Bevölkerung ausrichtet, der steht in der Mitte der Gesellschaft – auch wenn das linkslinken Gesellen wie ‚SOS Mitmensch‘ nicht passt“, so Hafenecker, der in seiner Funktion als Mediensprecher auch bedauerte, dass sich manche Medien vor den linken Karren spannen haben lassen: „Auf der einen Seite wird eine Politikerin wie Frau Schilling, die nun eine weitere ihrer Lügen beim Notar zugeben musste, verteidigt – auf der anderen Seite werden Parteien wie die FPÖ der linkslinken Jagdgesellschaft ausgeliefert. Das passt gut zusammen und zeigt, wie dieses System tickt. Es geht nicht um Sachlichkeit, sondern um ‚Framing‘ im Dienst des Machterhalts.“

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Freizeitvergnügen statt Kriegsdienst

Privilegien im korruptesten Land Europas machen es möglich

Während nicht privilegierte Personen, im korruptesten Land Europas – der Ukraine – zwangsrekrutiert und auf dem Schlachtfeld geopfert werden, haben es Personen mit Geld und Beziehungen – wie beispielsweise auch die wehrfähigen Söhne des Bürgermeister von Kiew, Vitali Klitschko, eindeutig besser.  Sie genießen eine unbeschwerte Zeit im sicheren Ausland.

Gut, es kann auch niemanden verübelt werden, der seinen Kopf nicht für die US-Marionette und Ex-Komiker, dem Führer der Ukraine, Wolodymyr Selenskyj, hinhalten will.  Und das ist auch der Grund, warum jene Menschen, die es sich richten können und konnten, die Ukraine – meist in ihren Luxuskarossen samt ihrer Portokasse – verlassen haben.  Viele davon sind auch nach Österreich gekommen, wo sie auch mit finanziellen Mitteln und anderen Privilegien unterstützt wurden.

Und weil Müßiggang auf die Dauer langweilig ist, muss man etwas Spannung ins Leben bringen.  Was gibt es da schöneres, als einen Sprung über die Grenze zu machen (Kl. Haugsdorf) und im benachbarten Tschechien, sich in der Excalibur City, im Casino oder in einem anderen – der vielen Freizeitangebote – eine schöne Zeit zu machen.  Dass derweil tausende ukrainische Landsleute auf dem Schlachtfeld verwundet werden oder gar ihr Leben lassen, scheint völlig ausgeblendet zu werden.

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Clan-Chefs sollen im Bandenkrieg vermitteln

Damit würde sich der Rechtsstaat abschaffen

Wie bereits hinlänglich bekannt ist, liefern sich in Wien ausländische Gangs (Banden), nebst zahlreichen Messerattacken seit Jahresbeginn – nun seit letzter Woche regelmäßig Straßenschlachten. Zum Einsatz kommen nebst Messer nun auch schon Schusswaffen. Passanten müssen im Kugelhagel in Deckung gehen, um nicht getroffen zu werden. Zahlreiche Projektile blieben aber in abgestellten Autos stehen, wobei für den Schaden natürlich niemand aufkommt, es sei denn, der getroffenen Pkw ist Vollkasko versichert.

Bei den Gangs handelt es sich um syrische, tschetschenische und afghanische Banden, die sich gegenseitig bekämpfen, um – wie sie selbst kolportieren – die Kontrolle über die Straße zu bekommen. Vorwiegend dürfte es sich um Revierkämpfe im Drogenhandel handeln.

Anstatt die Polizei hart durchgreifen zu lassen und dieses kriminelle Gesindel von der Straße zu holen, um dieses in weiterer Folge abzuschieben, lässt man mit einer absurden Idee aufhorchen. Und zwar, sollen nun Clan-Chefs vermitteln. Da stellt sich – vermutlich nicht nur für uns – die Frage: „Geht´s noch?“

Will man Recht und Gesetz in die Hände von Kriminellen geben? Damit würde sich der Rechtsstaat abschaffen. Was wäre der nächste Schritt? Islamische Friedensrichter, welche die österreichische Justiz ignorieren und selbst Urteile fällen? Damit wäre es zu einem Kalifat und der Scharia nicht mehr weit.

Wem auch immer die Idee „Clan-Chefs sollen vermitteln“ gekommen ist, der ist auf seinem Posten fehl am Platz. Einzig ein hartes Durchgreifen der Polizei und Abschiebungen sind die richtige und vor allem gesetzlich gedeckte Gangart gegen kriminelle Bandenmitglieder.

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AK-Konsumentenschutz nahm Fahrschulen unter die Lupe

Große Unterschiede bei Preis und Leistung

Der Preisunterschied zwischen der teuersten und der billigsten Fahrschule beträgt je nach Ausbildung bis zu 610 Euro: Ein Vergleich lohnt sich also. Aber auch die Leistung muss stimmen: Fahrschüler(innen) und deren Eltern sollten sich nach guten Erfahrungen umhören und dazu auf besondere Angebote wie den kostenlosen Zugang zum Fahrschul-Übungsparkplatz oder die Wiederholungsmöglichkeit ohne Zusatzkosten achten.

Große Preisunterschiede

Die Ausbildung der Klasse B umfasst einen Theoriekurs mit 32 Lektionen und eine praktische Ausbildung mit 18 Lektionen. Die Kosten dafür liegen in Oberösterreich zwischen 1.510 und 2.010 Euro, im Durchschnitt bei 1.806 Euro.

Beim L17-Führerschein liegen die Preise zwischen 1.480 und 2.090 Euro, durchschnittlich bei 1.831 Euro.

Bei der dualen Ausbildung, bei der man das Autofahren zum Teil mit den Eltern oder Bekannten lernt („Übungstaferl“), sind von 1.219 bis 1.599 Euro und durchschnittlich 1.436 zu bezahlen.

Für eine zusätzliche Fahrstunde zahlt man noch einmal zwischen 60 und 100 Euro.

Nach Erhalt des Führerscheins müssen innerhalb des ersten Jahres zwei Perfektionsfahrten und ein Fahrsicherheitstraining absolviert werden. Die Perfektionsfahrten können in einer Fahrschule nach Wahl gemacht werden und kosten zwischen 170 und 290 Euro (2 Perfektionsfahrten zu je 2 mal 50 Minuten).

Die Lernunterlagen sind bei drei Fahrschulen (Börni, Gruber und Scharinger) im Preis inkludiert, bei den anderen kommen noch zusätzliche Kosten bis zu 80 Euro hinzu.

Darüber hinaus können noch weitere Kosten anfallen, zum Beispiel Behördengebühren, Arzthonorar und für den Erste-Hilfe-Kurs.

Bei Nichtbestehen der Prüfung fallen Zusatzkosten für die Wiederholung an. Manche Fahrschulen bieten sogenannte „Garantieprüfungen“ (keine Wiederholungsgebühr bei nicht bestandener Theorieprüfung) an.

Tipp: Mitglieder der AK Oberösterreich erhalten 100 Euro Zuschuss für das Fahrsicherheitstraining. Alle Infos unter Zuschuss zum Fahrsicherheitstraining | AK Oberösterreich.

Mangelnde Transparenz und fehlende Absicherung von Kundengeld

Viele Fahrschulen gehen bereits mit gutem Beispiel voran und geben die Preise auf ihrer Website bekannt, wie ABS Mayr, Börni, Euroline, fairdrive, Haas, Lindauer, Mayr, Moritz, Noha, Pichler und Snopek. Bei fünf Fahrschulen können Interessent(innen) ein individuelles Angebot einholen.

Es gibt aber auch Bezirke, in denen keine einzige Fahrschule zur Bekanntgabe der Preise gegenüber der AK OÖ bereit war. Daher wurden in Gmunden, Ried, Vöcklabruck und Wels-Land bei 14 Fahrschulen an 18 Standorten die Preise anhand des Preisaushangs erhoben. Bei zwei Fahrschulen an drei Standorten fehlte dieser Preisaushang.

Nur bei 16 Fahrschulen kann eine Teilzahlung nach Fortschritt vereinbart werden, allerdings gegen einen Aufpreis. Viele Fahrschüler(innen) zahlen daher den Gesamtpreis gleich zu Beginn.

Bei Fahrschulinsolvenzen oder behördlichen Schließungen in den letzten Jahren haben viele hundert Betroffene die vorausgezahlten Beträge verloren.

AK-Präsident Andreas Stangl fordert von der Bundesregierung, diese Zahlungen endlich gesetzlich abzusichern: „Am einfachsten wäre eine verpflichtende Teilzahlung per Gesetz nach Leistungserbringung und ohne Zusatzkosten. Außerdem ist es an der Zeit, dass alle Fahrschulen ihre Preise verpflichtend auf ihren Websites bekannt geben müssen.“

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Zeit für Ernte und Pflanzung

GOURMET Kids feiert den Sommer in der City Farm Augarten

In der sommerlich dekorierten City Farm Augarten hat GOURMET Kids zu einer lehrreichen Gartenführung, spannenden Workshops und anregenden Gesprächen geladen.

Inmitten der bunten Vielfalt blühender Obstbäume, verschiedenster Gemüsebeete und duftender Blumenwiesen der City Farm Augarten hat GOURMET Kids zum gemeinsamen Sommerfest geladen. In gemütlicher Atmosphäre wurden interessante Gespräche mit Direktor(innen), Pädagog(innen) und Freizeitleiter(innen) geführt.

„Ein Besuch bei unserem langjährigen Kooperationspartner ist für uns immer eine besondere und lehrreiche Erfahrung. Wir laden sehr gerne zu Events und Workshops auf die City Farm, sowohl für Kinder als auch für Erwachsene. Neben abwechslungsreichen Aktivitäten vor Ort hat das Team auch immer tolle Tipps, die jeder von uns im eigenen Garten umsetzen kann“, freut sich Mag.a Claudia Ertl-Huemer, Verantwortliche für Kindergarten- und Schulessen bei GOURMET.

Dass nicht nur Obst und Gemüse, sondern auch die Blüten verschiedenster Pflanzen vernascht werden können, zeigt Gartenexperte Wolfang Palme bei der Entdeckungsreise durch den bunten Garten der City Farm Augarten. Die Teilnehmer(innen) zeigten sich begeistert von der essbaren Vielfalt, die die Pflanzenwelt zu bieten hat und es wurde fleißig probiert.

Neben lehrreichen Tipps gibt es bei einem Besuch auf der City Farm Augarten auch immer tolle Mitbringsel für daheim. Nach der Verkostung der essbaren Blüten wurden gleich noch mehr davon gepflückt und die Teilnehmer(innen) konnten daraus köstlichen Blütenzucker herstellen.

Die City Farm ist bekannt für ihre spannenden Winterworkshops und die Vielfalt an Wintergemüse. Passend dazu wurde bereits jetzt der erste Kohl gepflanzt und auch diesen konnten die Besucher(innen) in kleinen Töpfen mit nach Hause nehmen.
Sommerliche Köstlichkeiten

Nach dem vielfältigen Programm durften natürlich auch die sommerlichen Köstlichkeiten aus dem eigenen Sortiment nicht fehlen. Die Verkostung der Grünkernherzen und der Linsenbällchen mit Kräuterdip sowie der Erdbeerroulade von GOURMET Kids haben den Tag abschließend zu einem vollen Erfolg gemacht.

GOURMET Kids ist erfahrener Spezialist für gesunde Kinderernährung. 2.700 Kindergärten und Schulen vertrauen auf die Expertise des Teams von GOURMET Kids, eine Marke von GOURMET. Nähere Informationen finden Sie auf der neuen Website: www.gourmet-kids.at

Die City Farm Augarten ist ein städtischer Erlebnisgarten mitten in Wien. Im Augarten wird ganzjährig ein vielfältiges Spektrum an gartenpädagogischen Programmen und Veranstaltungen angeboten. Alle Infos dazu finden Sie auf der Website www.cityfarm.wien.

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FPÖ – Schnedlitz: „ÖVP und Grüne liefern Bevölkerung gewalttätigen Asylforderern aus“

ÖVP-Innenminister Karner versagt auf voller Linie, jeder weitere Tag im Amt ist einer zu viel!

„Die von der ÖVP importierte Gewalt nimmt wohl kein Ende und die schwarz-grüne Bundesregierung versagt an allen Ecken und Enden. So lieferten sich auch an diesem Wochenende in Meidling Migrantenbanden blutige Straßenschlachten mit Messerstechereien. Laut Medienberichten soll es sich auch diesmal wieder um Tschetschenen, Syrer und Afghanen handeln, die vor allem mit Stich- und Schlagwaffen die Bundeshauptstadt in einen Kriegsschauplatz verwandeln“, zeigte sich der freiheitliche Generalsekretär NAbg. Michael Schnedlitz entsetzt über die Vorgänge am Wochenende in der Bundeshauptstadt.

„Durch ihre Untätigkeit und politische Ohnmacht liefern ÖVP und Grüne unsere Bevölkerung diesen Asylforderern aus. Die SPÖ in Wien tut dann noch ihr Übriges dazu, dass jene, die angeblich vor einem Krieg flüchten, Österreich in ein Schlachtfeld verwandeln können. Die schwarz-rot-grün-pinke Einheitspartei agiert als Migrationsleugner, was die Gefährdung unser aller Sicherheit zur Folge hat. Gerade die ÖVP mit ihrem Innenminister Karner holt abertausende anscheinend gewaltbereite Menschen aus aller Herren Länder in unser Land, um dann erstaunt festzustellen, dass bürgerkriegsähnliche Zustände herrschen“, so Schnedlitz.

„Die Reaktion darauf besteht aus PR-Gags aus der Mottenkiste und Waffenverboten, die vor allem den braven Bürger betreffen, der – wenn es nach Karner ginge – nicht einmal mehr sein Schweizer Taschenmesser einstecken darf. Das ist dem Messerstecher aus Syrien oder Afghanistan aber komplett egal, neben Favoriten entwickelt sich nun auch Meidling zum ‚Eldorado‘ für Bandenkriege. Diese Regierung steht für Degeneration und Selbstaufgabe. ÖVP-Innenminister Karner versagt auf voller Linie, jeder weitere Tag im Amt ist einer zu viel! Nur eine ‚Festung Österreich‘ mit einem Volkskanzler Herbert Kickl, kann für Sicherheit sorgen“, betonte Schnedlitz.

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Bewaffnete Personen in der Brigittenau

Sicherstellungen von Messern und Pfefferspray

Wie bereits berichtet kam es am 05.07.2024 zu einer Auseinandersetzung zwischen zwei rivalisierenden Gruppen im Bereich Anton-Kummerer-Park. Mehrere Personen wurden verletzt und das Landeskriminalamt Wien hat die Ermittlungen zu dem Vorfall aufgenommen.

Heute Nacht gingen erneut mehrere Notrufe ein, da bewaffnete Personen im Bereich Klosterneuburger Straße, Anton-Kummerer-Park und Hannovermarkt gemeldet wurden. Beamte des Stadtpolizeikommandos Brigittenau, der WEGA, der Bereitschaftseinheit und der Polizeidiensthundeeinheit wurden unverzüglich an die Örtlichkeiten beordert. Im Zuge der Einsätze kam es zu 24 Personenkontrollen. Im Nahbereich der Einsatzörtlichkeiten wurden zwei Messer und ein Pfefferspray aufgefunden und sichergestellt. Es kam aber zu keinen strafrechtlich relevanten Tathandlungen.

Der Streifendienst wurde im betroffenen Bereich signifikant verstärkt um die Aufrechterhaltung der öffentlichen Ruhe, Ordnung und Sicherheit zu gewährleisten und bei strafbaren Handlungen durch Personengruppen konsequent einzuschreiten. (Quelle: LPD Wien)

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Libyer schlug in Waffenverbotszone mit Baseballschläger wild um sich

Wann werden endlich kriminelle Ausländer ohne Wenn und Aber raschest abgeschoben?

Der aktuelle Vorfall vom Keplerplatz in Wien-Favoriten zeigt einmal mehr, dass Waffenverbotszonen keinerlei Wirkung auf die Kriminalität haben. Ein 27-jähriger Libyer schlug mit einem Baseballschläger gegen Parkbänke und einen Laternenmasten und ignorierte dabei die Aufforderungen der Polizei. Dieser Zwischenfall verdeutlicht, wie Alltagsgegenstände in den Händen von Kriminellen zu Waffen werden können – sei es ein Messer, eine Flasche, eine Krücke oder wie in diesem Fall, ein Baseballschläger.

Angesichts dieser Ereignisse sind wohl rasche und konsequente Maßnahmen umzusetzen und nicht „Abschiebe-Forderungen“ als Lippenbekenntnisse abzugeben. Es ist offensichtlich, dass die bisherigen Maßnahmen zur Sicherstellung der öffentlichen Ordnung in Wien versagen. Waffenverbotszonen verhindern nachweislich keine Taten. Vielmehr müssen kriminelle Elemente, die sich nicht an unsere Gesetze halten, umgehend abgeschoben werden. Die Sicherheit der Wiener Bürgerinnen und Bürger darf nicht länger aufs Spiel gesetzt werden.

Die Dringlichkeit einer strikteren Abschiebepolitik ist das Gebot der Stunde. Die verantwortlichen Politiker(innen) können nicht zulassen, dass Straßen Wien noch unsicherer werden, weil kriminelle Ausländer keine Konsequenzen zu fürchten haben. Es braucht rasche und entschlossene Abschiebungen, um die Sicherheit in Wien nachhaltig zu gewährleisten.

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Muslime beten auf der Fahrbahn

FPÖ – Nepp: "Wiens Straßen sind keine Gebetsräume"

Wie die Kronen Zeitung heute berichtet, beten Muslime auf der Fahrbahn. Nahe einer Moschee im 15. Bezirk wurden die Gebetsteppiche am Tag des Starts des Opferfestes mitten auf der Straße ausgebreitet. Während sich SPÖ, NEOS und GRÜNE zu dieser Art der Religionsausübung  bis dato in vornehmes Schweigen hüllen, nimmt die FPÖ dazu wie folgt Stellung:

Der Wiener FPÖ-Landesparteiobmann Stadtrat Dominik Nepp verurteilt scharf die zunehmende Praxis von religiösen Versammlungen und Gebeten auf Wiens Straßen. Besonders am 16. Juni, dem Start des viertägigen muslimischen Opferfestes, wurde die Goldschlagstraße im 15. Bezirk zur muslimischen Gebetsfläche umfunktioniert – eine Aktion, die nicht nur den Anrainern erheblichen Ärger bereitete, sondern auch ein Sicherheitsrisiko darstellte. „Religionsausübung hat nicht mitten auf Wiens Straßen zu passieren,“ kritisiert Nepp. „Mit rund 80 Gebetsstätten für 200.000 Muslime in Wien gibt es genügend Räume. Wenn diese nicht ausreichen, dann gehört das Gebet nach Hause verlagert.“

Das Gebet auf der Goldschlagstraße, einer doch stark befahrenen Straße, gefährdete den Verkehr und ignorierte die öffentliche Ordnung. „Religionsfreiheit ist nicht mit Narrenfreiheit gleichzusetzen. Wenn es die Neo-Zuwanderer bis jetzt aus ihrer Heimat gewohnt waren, auf jeder x-beliebigen Straße ihre Teppiche zum Gebet auszurollen, dann können sie das gerne weiter so machen – aber bitte daheim! Ich fordere eine strikte Einhaltung der Vorschriften zur Nutzung öffentlicher Räume und stärkere Kontrollen durch die Behörden. Es kann nicht sein, dass die öffentliche Ordnung durch religiöse Rituale gestört wird. Wiens Straßen sind schließlich keine Gebetshallen“, betont Nepp.

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Ablenkung im Auto ist auf Österreichs Autobahnen die Unfallursache Nummer 1

Das Handy ist bei vielen Autolenker(innen) ein gefährlicher Beifahrer

Knapp 60 Prozent aller Autofahrerinnen und Autofahrer nutzen das Handy während der Fahrt, sei es, um zu telefonieren oder Nachrichten zu lesen oder sogar selbst welche zu schreiben. Bei den unter 30-jährigen Lenker(innen) sind es sogar 80 Prozent. Das ist das Ergebnis einer IFES-Umfrage im Auftrag der ASFINAG. In nur einer Sekunde, die man während der Fahrt mit 130 km/h auf sein Handy schaut, fährt man fast 40 Meter im Blindflug. Und trotzdem greifen unzählige Lenker(innen) am Steuer weiter zu ihrem Mobiltelefon oder dem Navi. Dabei sind es im Durchschnitt nur knapp vier Minuten, die man braucht, um zur nächsten Rastmöglichkeit zu kommen, um dort sicher telefonieren oder Nachrichten checken zu können.

Wie gefährlich Ablenkung und Unaufmerksamkeit ist, sieht man an der Unfallstatistik: Im Jahr 2023 waren auf diese Ursache 569 Unfälle zurückzuführen, bei denen 119 Menschen schwer verletzt wurden. Zwölf Personen verunglückten tödlich. Erst dahinter kommen als Unfallursachen mangelnder Sicherheitsabstand (523 Unfälle mit 49 Schwerverletzten und einem Toten) sowie nicht angepasste Geschwindigkeit (439 mit 62 Schwerverletzten und zwölf Todesopfern).

Die ASFINAG ruft deshalb die Kampagne „Park & Write“ ins Leben und weist darauf hin, dass die Lösung für mehr Sicherheit einfach ist und vor allem viel näher liegt, als die meisten glauben. Sie betreibt nämlich entlang der 2250 Kilometer Autobahnen und Schnellstraßen 59 eigene Rastplätze und 108 Parkplätze. Dazu kommen noch 89 Raststationen mit Tankstellen und Restaurants mit ausreichend Parkplätzen. Im Durchschnitt steht also alle neun Kilometer eine Rastmöglichkeit zur Verfügung. Christian Schimanofsky vom Kuratorium für Verkehrssicherheit: „Viele von uns denken, dass wir locker mehrere Tätigkeiten gleichzeitig verrichten können. Doch diese Annahme ist ein Trugschluss, denn das menschliche Gehirn ist nicht zum Multitasking geschaffen.“

Die Verwendung des Mobiltelefons ist mittlerweile bei einer Autofahrt „üblich“, wie die im Mai 2024 durchgeführte IFES-Umfrage im Auftrag der ASFINAG zeigt. Mehr als 800 Autofahrerinnen und Autofahrer wurden dafür interviewt und die Antworten anonymisiert ausgewertet. Fast 60 Prozent greifen während der Autofahrt zum Handy. Die bereits bestehenden Strafen (100 Euro) wirken für viele nicht abschreckend genug, denn nur für ein Drittel ist das ein ausreichender Grund, das Handy nicht während der Fahrt zu benützen.

Weitere Ergebnisse der Umfrage ergaben:
Fast die Hälfte der Befragten fühlt sich ohne Handy in Griffweite im Fahrzeug „unwohl“.
Fast 20 Prozent lesen Nachrichten daher sogar während der Fahrt. Und ein Großteil davon schreibt dann auch gleich zurück.
In Summe gaben fast 60 Prozent der Befragten zu, das Handy während der Fahrt auf die eine oder andere Art zu nutzen. Bei den Jüngeren (unter 30 Jahre) waren es sogar 80 Prozent.
Und jede/jeder Zweite hantiert immer wieder mit dem Navigationsgerät oder dem Radio.
Jede/jeder Dritte hat schon einmal ein Video während der Autofahrt gemacht, hier sind Jüngere deutlich riskanter unterwegs. 60 Prozent der unter 30-jährigen filmen beim Fahren etwas.

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AK erkämpfte fast 44.000 Euro an Abfertigung und Kündigungsentschädigung

Tischler zu Unrecht entlassen

Weil er sich die Abfertigung sparen wollte, erfand der Chef eines Tischlereibetriebes im Bezirk Linz-Land einen fadenscheinigen Grund für eine fristlose Entlassung. Dass der Unternehmer mit dieser Masche nicht durchkam, war dem Einsatz der AK zu verdanken. Sie ging für den unschuldigen Tischler bis vor das Arbeits- und Sozialgericht. Dort wurden dem Arbeitnehmer sämtliche Ansprüche zugesprochen. Er bekam fast 44.000 Euro nachbezahlt.

Nach 35 Jahren im Betrieb flatterte einem Tischler aus dem Bezirk Linz-Land die Kündigung ins Haus. Das war zwar einerseits schmerzhaft, andererseits standen ihm dadurch immerhin die Abfertigung und alle Beendigungsansprüche zu. Kurz vor Ende der Kündigungsfrist wurde das offensichtlich auch dem Arbeitgeber bewusst. Und es war ihm nicht zu blöd, dem langjährigen Mitarbeiter Diebstahl vorzuwerfen und ihn fristlos zu entlassen. Damit hätte der Tischler all seine Ansprüche verloren.

Hilfesuchend wandte er sich an die Arbeiterkammer. Da er nichts gestohlen und sich auch sonst nichts zuschulden kommen lassen hatte, wurde die AK für ihn tätig. In einer Intervention an die Firma wurde auf die Unrechtmäßigkeit der Entlassung hingewiesen und klargestellt, dass der Arbeitgeber dem früheren Mitarbeiter noch allerhand an Zahlungen schuldig ist: die Abfertigung in Höhe von zwölf Monatsentgelten, offener Lohn, noch nicht beglichene Sonderzahlungen, Urlaubsersatzleistung für nicht verbrauchten Urlaub sowie eine Kündigungsentschädigung für den Zeitraum zwischen ungerechtfertigter Entlassung und Kündigungsfrist.

Das Schreiben führte beim Unternehmen zu keiner Einsicht. In solchen Fällen bestreitet die AK den Rechtsweg. So brachte sie Klage beim zuständigen Arbeits- und Sozialgericht ein. Dieses ging den Vorwürfen nach, sichtete Beweismaterial, das der Arbeitgeber vorgelegt hatte. Letztlich kam das Gericht zu dem Schluss, dass die Vorwürfe unberechtigt waren und die Entlassung zu Unrecht erfolgte.

Der Tischler wurde somit vom absurden Vorwurf des Diebstahls freigesprochen und bekam die noch unbezahlten arbeitsrechtlichen Ansprüche ausbezahlt, in Summe fast 44.000 Euro.

„Das zeigt, wie wichtig eine regionale Anlaufstelle ist. Damit alle Mitglieder möglichst einfach zu ihrem Recht kommen, setzt die AK ganz bewusst bei ihren Serviceleistungen auf Wohnortnähe. So haben die Mitglieder die Möglichkeit, sich Rat und Hilfe direkt in ihrer Region zu holen“, sagt AK-Präsident Andreas Stangl.

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Sexuelle Übergriffe auf Kinder im Traiskirchner Freibad

FPÖ-Schnedlitz: "Das sind dramatische Folge der von der Einheitspartei zugelassenen illegalen Masseneinwanderung"

Wie nun bekannt wurde, wurden im Freibad in Traiskirchen – das ist jene Stadt in welcher der SPÖ-Chef Babler Bürgermeister ist, sechs Kinder missbraucht. Laut einem heutigen Betrag von HEUTE, vergingen sich zwei Asylwerber mehrmals an den Kindern. HEUTE merkt auch an, dass die Politik entsetzt sei. Davon konnten wir bis dato – bis auf Ausnahme der FPÖ – nichts bemerken. Während sich die Babler-SPÖ, die Regierungsparteien, NEOS und die restliche Parteienlandschaft bis dato in vornehmes Schweigen hüllen, nahm die FPÖ zu dem grauslichen Vorfall wie folgt öffentlich Stellung:

„Wer sich an unseren Kindern vergreift, für den kann es nur heißen: Ab und weg! Das ist das Mindeste, was sich die Opfer, die diese schrecklichen Übergriffe ihr Leben lang nicht verarbeiten können, und deren Familien sich erwarten können müssen. Da gibts kein „Ja, aber..‘. Wer das nicht versteht, wer da nicht durchgreift, der steht auf der falschen Seite! Der Übergriff von zwei Afghanen auf mehrere Kinder im Traiskirchner Freibad steht auch in einer langen Serie von schrecklichen Gewalttaten durch kulturfremde illegale Einwanderer, denen allen eines gemeinsam ist: Es waren und sind die Systemparteien ÖVP und Grüne, die aus Österreich immer noch ein Mekka für auf Steuerzahlerkosten hochalimentierte Asylanten machen – und das unter dem Beifall der Scheinopposition von SPÖ und NEOS!“, erklärte heute FPÖ-Generalsekretär NAbg. Michael Schnedlitz.

Dass sich dieser widerliche Übergriff ausgerechnet in Traiskirchen ereignet habe, sei darüber hinaus geradezu eine „dramatische Warnung vor staatspolitischer Verantwortung der Babler-SPÖ in einer ‚Austro-Ampel‘“: „Der marxistische Asylanten-Versteher, der legale ‚Fluchtwege‘ fordert und sich gegen Abschiebungen sperrt, insbesondere gegen solche nach Afghanistan, wie seine SPÖ und der Rest der Systemparteien erst vor zwei Wochen mit der Ablehnung eines entsprechenden FPÖ-Antrags im Nationalrat gezeigt hat, würde Österreich am liebsten den illegalen Einwanderern zum Geschenk und damit zu einem riesigen asylpolitischen Traiskirchen zwischen Bodensee und Neusiedlersee machen. Ein Vorgeschmack auf das, was passiert, wenn sich der asylpolitische Totalversager Nehammer mit dem ‚Völkerwanderungsfanatiker‘ Babler und der ‚Multikultiklatscherin‘ Meinl-Reisinger auf ein ‚Packl‘ zu einer ‚Austro-Ampel‘ haut, bekommen die Österreicher durch derartige grausame Verbrechen vor Augen geführt!“

Der freiheitliche Generalsekretär unterstrich daher, wie notwendig „ein rot-weiß-roter Befreiungsschlag mit einer FPÖ-geführten Bundesregierung und einem Volkskanzler Herbert Kickl“ am 29. September für die Sicherheit „unserer Familien, Frauen und Kinder“ sei. „Dann wird nämlich mit einer ‚Festung Österreich‘ und einem sofortigen Asylstopp ein Schlussstrich unter diese ‚neue Völkerwanderung‘ gezogen, mit der die schwarz-grün-rot-pinke Einheitspartei unzählige Gewalttäter, Vergewaltiger und Kinderschänder in unser Land gelassen hat. Diese selbstzerstörerische ‚Willkommenskultur‘ aus einer falschen Toleranz heraus wird dann von einer ‚Abschiebekultur‘ abgelöst werden, damit sich unsere Frauen am Abend wieder in ganz Österreich sicher fühlen und unsere Kinder wieder ins Freibad können, ohne Angst vor widerlichen Übergriffen sogenannter ‚Schutzsuchender‘ haben müssen!“, so Schnedlitz.

Dies betonte auch Lisa Gubik, FPÖ-Spitzenkandidatin im Wahlkreis Thermenregion für die Nationalratswahl: „Der grausame Asylwerber-Übergriff im Traiskirchner Freibad zeigt, welche Zustände ganz Österreich blühen, wenn SPÖ-Babler nicht nur in seinem Heimatort das Sagen hat. Schließlich will Babler das ganze Land mit seiner abstrusen Migrationspolitik überziehen. Wer nicht einmal seine Heimatstadt unter Kontrolle hat, der braucht nicht einmal ansatzweise daran denken, den Kanzleranspruch zu stellen. Die tatverdächtigen Asylwerber wären im Abschiebeflieger besser aufgehoben, anstatt im Traiskirchner Freibad. Die FPÖ wird nach den kommenden Nationalratswahlen dafür sorgen!“

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FPÖ – Hafenecker: Machtmissbrauch ist untrennbar mit der ÖVP verbunden

Freiheitlicher Bericht zum ÖVP-Machtmissbrauch-Untersuchungsausschuss präsentiert

„Der Begriff Machtmissbrauch ist in Österreich seit vielen Jahren untrennbar mit der ÖVP verbunden. Da hilft es auch nichts, wenn die Volkspartei angeblichen rot-blauen Machtmissbrauch untersuchen will – insbesondere dann nicht, wenn schon die Einsetzung des diesbezüglichen U-Ausschusses ein beispielloser Akt des Machtmissbrauchs ist“, sagte der freiheitliche Fraktionsvorsitzende und FPÖ-Generalsekretär NAbg. Christian Hafenecker heute in einer Pressekonferenz über den „ROT-BLAUEN Machtmissbrauch-Untersuchungsausschuss“, der eigentlich ein ÖVP-Machtmissbrauch-Untersuchungsausschuss sei und im freiheitlichen Abschlussbericht daher auch konsequent so bezeichnet werde. Der Bericht steht auf der FPÖ-Webseite zum Download bereit:  https://www.fpoe.at/machtmissbrauch

„Ein U-Ausschuss ist ein wichtiges Gremium, um Vorgänge einer Regierung zu untersuchen – hier wollte aber die Regierung die Opposition untersuchen. Es liegt ein Missbrauch des Minderheitenrechts durch die Kanzlerpartei und – aufgrund der Unterstützung des offenkundig verfassungswidrigen Untersuchungsgegenstands durch die Grünen – durch die Regierungsmehrheit vor“, so Hafenecker.

Die ÖVP habe aber nicht einmal mit ihrem zwölf Jahre umfassenden „Kraut-und-Rüben-Untersuchungsgegenstand“ das Auslangen gefunden und daher versucht, nicht gedeckte Themen wie Russland-Spionage, eine kommunale Finanzaffäre und längst abgeschlossene Ermittlungen im Zusammenhang mit einer Werbeagentur in den Ausschuss zu ziehen. „Andererseits wurde der Gegenstand der ÖVP zu groß, denn von der angekündigten Untersuchung der SPÖ blieb absolut nichts übrig,“ vermutete der FPÖ-Generalsekretär „Packelei“ zwischen den Sozialdemokraten und der ÖVP.

„In ihrem Verhalten im Ausschuss haben die ÖVP-Abgeordneten alle Regeln und Usancen gebrochen und sind nicht einmal vor der Fälschung von Beweismitteln zurückgeschreckt“, so Hafenecker in Anspielung auf den Versuch der ÖVP-Abgeordneten Scharzenberger, Herbert Kickl durch einen manipulierten, weil nur auszugsweise vorgelegten Zeitungsartikel die Verantwortung für die Schaltung von Innenministeriums-Inseraten auf einer Seite mit kinderpornographischem Inhalt unterzujubeln, obwohl der Artikel in seiner Gesamtheit ihn genau von diesem Vorwurf entlastete. „Die FPÖ hat die Abgeordnete daher angezeigt – ebenso wie die ÖVP-Politiker Stocker und Hanger, die Akten präsentiert haben, die noch gar nicht an den U-Ausschuss geliefert waren, weshalb der Verdacht des Amtsmissbrauchs beziehungsweise der Anstiftung dazu im Raum steht“, sagte Hafenecker und sah den diesbezüglichen Ermittlungen mit Interesse entgegen.

Für die ÖVP sei der Ausschuss trotz ihrer verzweifelten Aktionen kein Erfolg gewesen, denn: „Sowohl Herbert Kickls Nachfolger Peschorn als auch die Innenrevision haben bestätigt, dass Kickl und sein Kabinett korrekt gearbeitet haben. Und selbst der frühere BVT-Direktor Gridling hat Kickl von permanenten ÖVP-Vorwürfen in der Spionage-Affäre entlastet, indem er einbekannte, dass er Kickl nie über den ersten Spionage-Verdacht gegen den mittlerweile inhaftierten Egisto Ott informiert habe – im Unterschied zu dessen Vorgänger Sobotka.“

„Tatsächliche Hinweise auf Freunderlwirtschaft hat es in Zusammenhang mit der ÖVP gegeben, etwa die Ausschreibung eines Rahmenvertrags für Kommunikationsleistungen im Innenministerium nur drei Tage vor der Übergabe von Sobotka an Kickl. Hier sollte offenbar eine ÖVP-nahe Agentur versorgt werden“, so Hafenecker. Auch eine hinter dem Rücken des Kabinetts abgeschlossene Kooperation mit einem Medium, dessen Geschäftsführer der Sohn von Wolfgang Sobotka ist, werfe Fragen auf. Kritik äußerte der FPÖ-Generalsekretär an den Mainstream-Medien, die kaum über derartige Vorgänge berichtet und sich lieber mit „Kugelschreibern, Pferdemist und geschenkten Logos“ beschäftigt hätten.

Der in die Form eines U-Ausschusses gebrachte Machtmissbrauch der ÖVP offenbare jedenfalls dringenden Reformbedarf im U-Ausschuss-Recht. Es müsse gewährleistet sein, dass auch von einer Mehrheit unterstützte U-Ausschüsse auf deren Verfassungskonformität geprüft werden können. Die FPÖ hat bereits einen entsprechenden Antrag im Nationalrat eingebracht. „Außerdem braucht es dringend die lange versprochenen TV-Übertragungen. Wenn die Wähler in den letzten vier Jahren gesehen hätten, wie sich die ÖVP-Mandatare vom Vorsitzenden Sobotka angefangen in den U-Ausschüssen benommen haben, wären die Umfragewerte der Volkspartei noch schlechter“, betonte Hafenecker. (Quelle: APA/OTS)

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Einbrecher gab sich als Polizist aus

An Dreistigkeit schwer zu überbieten

Besonders dreist war ein slowakischer Einbrecher in der gestrigen Nacht. Nachdem er in Haus in Floridsdorf eingestiegen war, wurde die 37-jährige Besitzerin durch Geräusche in ihrem Badezimmer wach und weckte ihren ebenfalls schlafenden Lebensgefährten. Als der 42-Jährige das Badezimmer betrat, konnte er einen unbekannten Mann auffinden, welcher sich hinter der Tür versteckte. Dieser war durch ein offenes Badezimmerfenster in die Wohnung gelangt, nachdem er das dortige Fliegengitter heruntergerissen hatte. Auch konnte durch den Lebensgefährten eine Leiter unterhalb des Fensters wahrgenommen werden.

Der unbekannte Mann soll den Lebensgefährten gefragt haben, was dieser hier mache und teilte ihm mit, dass er Polizist sei. In weiterer Folge verließ der unbekannte Mann die Wohnung durch die Eingangstüre. Der Lebensgefährte alarmierte sofort die „echte“ Polizei und verfolgte den Flüchtenden.

Beamte des Stadtpolizeikommandos Floridsdorf konnten den 28-jährigen slowakischen Staatsangehörigen anhalten und vorläufig festnehmen. Hierbei gab er an, dass er von einem Mann verfolgt werde und sich auf dem Weg zur Arbeit befände. Dass es sich bei dem „Kollegen“ offensichtlich um keinen ganz harmlosen Zeitgenossen handelte, konnten die echten Polizisten bei einer durchgeführten Perlustrierung feststellen. In einer mitgeführten Tasche konnten die Beamten, neben diversem Einbruchswerkzeug, einen Elektroschocker, ein Messer sowie ein Beil vorfinden und sicherstellen.

Ein durchgeführter Alkotest ergab einen Wert von 0,8 Promille. Der Festgenommene landete schlussendlich im polizeilichen Gewahrsam. Bei dem Vorfall wurde niemand verletzt. Weitere Erhebungen laufen.

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Produktwarnung: „CBD CARTRIDGE, Bedtime“ und „CBD CARTRIDGE, Energize“ für elektronische Zigarette

Gesundheitsrisiko durch enthaltenes Öl

Die AGES warnt im Auftrag des Bundesministeriums für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz (BMSGPK) vor den Produkten „CBD CARTRIDGE, Bedtime“ und „CBD CARTRIDGE, Energize“ des Herstellers EUPHORIA TRADE s.r.o. (Tschechische Republik):

Das „CBD CARTRIDGE, BEDTIME“ (Liquid in einer Kartusche für eine elektronische Zigarette) enthält 37,3 Prozent Öl. Gelangt dieses Öl bei Inhalation in die Lunge, kann das zu schweren Atemwegserkrankungen führen. Das Produkt enthält somit einen Inhaltsstoff, der ein Risiko für die menschliche Gesundheit darstellt. Vor dem Gebrauch wird ausdrücklich gewarnt.

Produkt: CBD CARTRIDGE, BEDTIME (Charge: 31.12.2025)

Hersteller: EUPHORIA TRADE s.r.o. (Tschechische Republik)

Diese Warnung besagt nicht, dass das Risiko für die menschliche Gesundheit der Ware vom Erzeuger, Hersteller, Importeur oder Vertreiber verursacht worden ist. Die AGES ersucht Verbraucherinnen und Verbraucher, vorhandene betroffene Produkte keinesfalls zu verwenden, sondern umgehend zu entsorgen bzw. in der Verkaufsstelle zu reklamieren. Das Bundesministerium für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz setzt erforderlichenfalls weitere Maßnahmen.

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FPÖ – Kickl: „ÖVP-Nehammer hängt am Nasenring der Grünen und verrät Österreich mit!“

Kanzlersessel ist Nehammer wichtiger als der letzte Rest an Glaubwürdigkeit, sichere Lebensmittelversorgung mit heimischen Produkten und Zukunft unserer Bauern

„ÖVP-Kanzler Nehammer lässt sich von den Grünen am Nasenring durch die Manege ziehen. Er trägt damit die volle Mitverantwortung an diesem beispiellosen Verrat an den österreichischen Bauern, den die grüne Ministerin Gewessler mit ihrer Zustimmung zum EU-Renaturierungsgesetz begangen hat. Er hat sich und die ÖVP den Grünen ausgeliefert, die offenbar zum Leidwesen der Österreicher Narrenfreiheit besitzen. Sein Kanzlersessel ist Nehammer wichtiger als der letzte Rest an Glaubwürdigkeit und als die Zukunft der Versorgungssicherheit unserer Bevölkerung mit heimischen Lebensmitteln und die Zukunft der Landwirtschaft“, so reagierte heute FPÖ-Bundesparteiobmann Klubobmann NAbg. Herbert Kickl auf die Medienstellungnahme des ÖVP-Bundeskanzlers. Ein verantwortungsbewusster Kanzler hätte die Ministerin bereits nach ihrer Ankündigung, diesem Gesetz zuzustimmen, dem Bundespräsidenten zur Entlassung vorgeschlagen: „Nehammer hat aber tatenlos zugeschaut und die klimakommunistische ‚Bauern- und Konsumentenfeindin‘ nach Brüssel zur Abstimmung fahren lassen. Jetzt ist der unermessliche Schaden angerichtet – ‚Sesselkleben für den ÖVP-EU-Kommissar‘ und für schwarze Versorgungsposten ist der Kitt, mit dem sich die Nehammer-ÖVP an die Grünen geklebt hat. Dafür hat Noch-Kanzler Nehammer auch in Kauf genommen, dass er Österreich jetzt zur internationalen Lachnummer gemacht hat.“

Dass sich die derzeit noch 37,5-Prozent-Partei ÖVP von den Grünen als 14-Prozent-Partei nicht nur in Sachen Renaturierungsgesetz derartig am Nasenring führen lasse, gebe einen Vorgeschmack darauf, was passieren würde, wenn die ÖVP in einer „Austro-Ampel“ mit SPÖ und NEOS die nächste Regierung bilden würde. „Das wäre dann das endgültige Aus für jegliche bürgerliche Politik in Österreich. Dann würde die illegale Masseneinwanderung noch mehr befeuert, die Rekordteuerung noch weiter angeheizt und die Österreicher, egal ob Bauern oder Konsumenten, noch weiter an die EU-Eliten verraten. Mit Schwäche, wie sie Nehammer lebt, ist kein Staat zu machen“, so Kickl.

Die FPÖ werde daher im Nationalrat einen Misstrauensantrag gegen Ministerin Gewessler einbringen, der für die ÖVP zur Nagelprobe werde: „Ganz Österreich wird dann Zeuge, wie die ÖVP-Abgeordneten, insbesondere jene des ÖVP-Bauernbundes, der ‚Totengräberin‘ unserer Bauern und Zerstörerin der Ernährungssicherheit die Mauer machen werden. Seite an Seite mit der Bevölkerung wollen wir Freiheitliche dann dieses System der Einheitspartei am 29. September mit einem rot-weiß-roten Befreiungsschlag beenden und eine neue politische Ära einleiten: Nämlich jene der bedingungslosen Hinwendung zur eigenen Bevölkerung, die nur eine FPÖ-geführte Bundesregierung mit einem freiheitlichen Volkskanzler, der sich als erster Diener der Bürger sieht, garantieren kann!“ (Quelle: APA/OTS)

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Ärztekammer Wien: Hacker-Vorstoß zu Berufsverbot ist inakzeptabel

Das wird Situation in Wiener Spitälern weiter verschärfen

Die Ankündigung von Gesundheitsstadtrat Peter Hacker, Spitalsärztinnen und -ärzten zukünftig Nebenbeschäftigungen im wahlärztlichen Bereich zu verbieten, ist für die Ärztekammer für Wien nicht nachvollziehbar und völlig inakzeptabel.

„Der Vorschlag des Stadtrates ist reine Showpolitik auf dem Rücken der Wienerinnen und Wiener. Nun im Wahlkampf mit arbeitnehmerfeindlichen Verboten zu drohen, widerspricht auch jeglichen Grundsätzen einer arbeitnehmerfreundlichen Politik. Eine erzwungene Einschränkung der Berufsfreiheit wird noch mehr Ärztinnen und Ärzte für immer von den Spitälern wegtreiben. Viele werden ihren Job im Krankenhaus aufgeben. Das wird die Situation in unseren Gesundheitseinrichtungen nochmals massiv verschärfen und die Leittragenden werden wieder die Patientinnen und Patienten sein“, sagt Johannes Steinhart, Präsident der Österreichischen und der Wiener Ärztekammer.

Bereits jetzt wartet man beispielsweise in Wien schon mehr als sechs Monate auf eine HNO-Operation. Die Ärztekammer für Wien appelliert daher an den Gesundheitsstadtrat, rasch in Gespräche zu treten und fordert ihn auf, seinen überhasteten und unüberlegten Vorstoß zu überdenken.

Die Ärztekammer vertritt den Standpunkt, statt mit Verboten noch mehr Ärztinnen und Ärzte für Wiens Spitäler zu verlieren und die Versorgung der Bevölkerung zu gefährden, braucht es jetzt Wege und Konzepte, die ein solidarisches Gesundheitssystem langfristig absichern und die Arbeitsbedingungen der Ärztinnen und Ärzte verbessern. Jedenfalls stünde man mit konstruktiven Vorschlägen zu raschen Verhandlungen bereit.

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FPÖ – Nepp fordert nach Gerichtsurteil Auflösung der IGGÖ

Wer in Österreich die Lehrerin zum Kopftuch tragen zwingt, darf nicht länger offiziell anerkannt sein

Nach der erstinstanzlichen Verurteilung der Islamischen Glaubensgemeinschaft (IGGÖ), die eine Religionslehrerin zum Kopftuch tragen gezwungen hat, fordert der Wiener FPÖ-Chef Stadtrat Dominik Nepp die Auflösung dieser Stelle. „Die islamistischen Tendenzen der IGGÖ sind nicht mehr zu leugnen. Immer wieder fallen deren Repräsentanten auf, indem sie Ansichten des radikalen Islam propagieren und ihre Religion über die geltenden Gesetze stellen. Diese Vorgangsweise ist nicht länger zu tolerieren. Daher muss der Status als offizielle Vertretung der Muslime möglichst rasch aberkannt werden.“

Schockiert zeigt sich Nepp, dass die mutige Lehrerin von der SPÖ nicht unterstützt, sondern sogar diskriminiert wurde. „Die Ludwig-SPÖ gibt immer vor, die Rechte von Frauen zu vertreten, tritt diese in diesem Fall aber mit Füßen. Wie erbärmlich ist es, einer Religionslehrerin, die kein Kopftuch tragen möchte, eine feste Anstellung zu verwehren. Dieses Urteil muss daher auch im roten Wien für Konsequenzen sorgen“, bekräftigt der Wiener FPÖ-Obmann.

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22-Jähriger Syrer rammt Polizeiauto

Polizist bei Anhalteversuch schwer verletzt

Beamte der Landesverkehrsabteilung Wien wurden gestern gegen 20:30 Uhr, im Zuge ihres Streifendienstes auf der Donauufer Autobahn auf einen Pkw-Lenker aufmerksam, welcher mit erhöhter Geschwindigkeit (rund 160 km/h bei erlaubten 80 km/h) raste. Die Polizisten gaben den Mann mittels diverser Anhaltezeichen zu verstehen, dass dieser anhalten solle, da diese eine Lenker- und Fahrzeugkontrolle durchführen zu wollten. Anfänglich reduzierte der Lenker seine Geschwindigkeit, ehe er sein Fahrzeug wieder beschleunigte und sich der Anhaltung entzog.

Die Beamten fuhren dem Lenker nach. Plötzlich lenkte der Mann nach rechts und touchierte damit das Polizeiauto. Dadurch wurde das Zivilfahrzeug der Polizei gegen den Fahrbahnteiler geschleudert, wo es zum Stillstand kam. Durch die starke Beschädigung am Fahrzeug des Flüchtenden, kam auch dieser kurz nach dem Zusammenprall zum Stehen.
Aufgrund des anfänglichen Verdachts, dass ein Polizist durch den Unfall schwer verletzt wurde, wurde dieser mittels Wiener Rettungshubschrauber in ein Spital geflogen. Einsatzkräfte der Berufsrettung Wien versorgten den anderen Polizisten und den Lenker, einen 22-jährigen syrischen Staatsangehörigen, vor Ort notfallmedizinisch. Beide wurden in Krankenhäuser gebracht.

Der Tatverdächtige wurde vorläufig festgenommen, sein Fahrzeug wurde sichergestellt. Das Fahrzeug der Polizei wurde derart beschädigt, dass es abgeschleppt werden musste.  Der 22-Jährige wird wegen diversen strafrechtlichen und verwaltungsrechtlichen Delikten angezeigt. Zudem wurde festgestellt, dass Verwaltungsstrafen in Höhe von 1.135,- Euro aus der Vergangenheit noch offen waren, da diese nicht beglichen wurden. Die Vernehmung des Tatverdächtigen steht noch aus. Er befindet sich in polizeilichem Gewahrsam.  Die Polizisten erlitten durch den Vorfall zahlreiche Prellungen und Zerrungen. Sie konnten ihren Dienst nicht fortsetzen.

Wir resümieren: Ein 22-jähriger Syrer, rammt mit weit überhöhter Geschwindigkeit möglicherweise absichtlich (es gilt die Unschuldsvermutung) den Wagen einer Zivilstreife, nachdem sich die Polizisten zu erkennen gegeben haben und ihn zur Anhaltung aufforderten. Ein Polizist wurde bei der Attacke – diesmal nicht mit einem Messer sondern mit einem Auto – schwer verletzt. Zudem hat der Syrer eine beträchtliche Summe an Verwaltungsstrafen ausständig. Also dürfte er kein Sängerknabe sein, sondern schon öfters gegen Gesetze verstoßen haben, wegen deren er auch abgeurteilt worden sein muss. Zum Schluss fragen wir uns noch, wie ein 22-jähriger Syrer (vermutlich Asylwerber) zu einem Luxusauto kommt?

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Auch Influencer(innen) brauchen echten Urlaub

Österreich Werbung schickt sie in die Social-Media-freie Auszeit

Immer mehr Menschen fühlen sich von der Notwendigkeit, ständig auf sozialen Netzwerken präsent zu sein, überfordert. Der Druck „always on“ zu sein, betrifft jedoch nicht nur Influencer(innen), sondern ist zu einem gesellschaftlich relevanten Thema geworden. Darum macht die Österreich Werbung nun mit der Initiative #iamAUT darauf aufmerksam, dass Urlaub auch eine echte Auszeit und damit auch Social-Media-Pause bleiben soll.

Im Rahmen der Initiative #iamAUT verbringen bekannte Influencer:innen aus Europa einen Österreich-Urlaub. Dabei werden sie nicht – wie im Tourismusmarketing üblich – für ihre Content-Produktion engagiert. Sie übergeben ihre reichweitenstarken Accounts an „normale“ Österreicher(innen), die das österreichische Lebensgefühl auf Social Media erlebbar machen. Die Influencer:innen sollen bei der Initiative mit gutem Beispiel vorangehen und das Handy im Urlaub weglegen. Das soll auch andere dazu motivieren.

„Mit der #iamAUT-Aktion zeigen wir Influencer:innen, dass Österreich der perfekte Ort zum Abschalten ist – wortwörtlich! Während sie aus ihrem stressigen Alltag ausbrechen und eine Social-Media-Pause einlegen, übernehmen starke österreichische Persönlichkeiten ihre Accounts und zeigen, wie man das Lebensgefühl Österreich annimmt und mitnimmt“, erklärt Sandra Stichauner, CMO der Österreich Werbung.

Influencerin xLaeta mit drei Millionen Influencer(innen) macht in Salzburg den Anfang – weitere Influencer(innen) können sich ab sofort für ihre Social-Media-Auszeit in Österreich bewerben

Die deutsche Lifestyle-Influencerin xLaeta machte den Anfang: Sie startete in der Mozartstadt Salzburg und hat in den vergangenen Tagen ihre Offline-Zeit für einen Entspannungsurlaub genutzt – ganz ohne Handy-Kamera. Währenddessen wurde ihr Account von AUTfluencerin Lieselotte übernommen. Sie hat für die drei Millionen Follower(innen) das Urlaubsland erlebbar gemacht und unter anderem gezeigt, dass das Lebensgefühl in Österreich auch durch den Magen geht.

In den kommenden Wochen wird die Initiative in mehreren Etappen weitergeführt. Dabei werden Influencer(innen) aus den Niederlanden, Italien und Tschechien den AUTfluencer-Service nutzen und ihre digitale Auszeit in Österreich verbringen.

Die AUTfluencer-Initiative wird ab sofort für weitere Influencer(innen) auf iamaut.at zur Verfügung gestellt. Die Aktion, die unter dem Hashtag #iamAUT läuft, wird international ausgespielt und soll auch andere dazu motivieren, sich dem Trend anzuschließen und eine echte Auszeit, fernab vom Social-Media-Druck, einzulegen.

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FPÖ – Krauss: Wiederkehr kann sich seine Islamisierungsphantasien abschminken

Religionsunterricht muss bleiben

Als „Skandal der Sonderklasse“ bezeichnet der Bildungssprecher der Wiener FPÖ Klubobmann Maximilian Krauss die Forderung von Neos-Vizebürgermeister Wiederkehr nach Abschaffung des Religionsunterrichts und stattdessen die Einführung eines Faches „Leben in einer Demokratie“.

„Nur weil aufgrund der Massenzuwanderungspolitik der SPÖ 35 Prozent der Volksschüler in Wien Muslime sind und viele Eltern ein Problem mit unseren demokratischen Grundsätzen haben, kann es nicht sein, dass wir jetzt den Religionsunterricht streichen, der auch zur Allgemeinbildung in unserer Gesellschaft zählt. Hier wird ein Kniefall vor dem Islam und ganz besonders den Islamisten begangen, die keine Achtung vor Frauen haben und lieber heute als morgen aus Wien ein Kalifat errichten möchten. Außerdem ist der römisch-katholische Religionsunterricht im Konkordat geregelt. Wiederkehr kann sich seine Islamisierungsphantasien daher abschminken“, so Krauss.

Krauss kündigt einen massiven Widerstand der FPÖ an. „Ludwig, Widerkehr und Co. schaffen Wien, wie wir es bisher gekannt haben, ab. Bei aller Religionsfreiheit, Österreich und auch Wien ist christlich geprägt und das muss so bleiben. All jene, die das nicht akzeptieren wollen und die Scharia über unsere Rechtsordnung stellen, sollen wieder in ihre islamischen Länder zurückkehren. In Wien haben sie jedenfalls nichts mehr verloren“, bekräftigt der Wiener FPÖ-Klubobmann.

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Europawahl 2024

Vorläufiges Ergebnis vom Wahltag

Nachdem in der Europäischen Union alle Wahllokale geschlossen worden sind, wurde das vorläufige Ergebnis der Europawahl 2024 vom Wahltag, in dem sich bereits jener Teil der Briefwahl-Stimmen befindet, die direkt bei den örtlichen Wahlbehörden ausgewertet worden sind, vom BMI veröffentlicht.

Dieses lautet wie folgt:

Die Zahl der Wahlberechtigten betrug 6.372.204.

Es wurden 3.448.520 Stimmen abgegeben.

Davon waren

58.528 ungültig,

3.389.992 gültig.

Die gültigen Stimmen entfielen auf die einzelnen wahlwerbenden Parteien wie folgt (die Kurzbezeichnungen stehen in den eckigen Klammern):

„Österreichische Volkspartei [ÖVP]“ 838.373, das sind 24,7 %,

„Sozialdemokratische Partei Österreichs [SPÖ]“ 787.407, das sind 23,2 %,

„Freiheitliche Partei Österreichs (FPÖ) – Die Freiheitlichen [FPÖ]“ 872.304, das sind 25,7 %,

„Die Grünen – Die Grüne Alternative [GRÜNE]“ 364.251, das sind 10,7 %,

„NEOS – Das Neue Europa [NEOS]“ 337.132, das sind 9,9 %,

„DNA – Demokratisch – Neutral – Authentisch [DNA]“ 91.983, das sind 2,7 %,

„Kommunistische Partei Österreichs – KPÖ Plus [KPÖ]“ 98.542, das sind 2,9 %.

Die Wahlbeteiligung betrug 54,1 %.

Die Wahlkarten, die zur Stimmabgabe mittels Briefwahl verwendet worden sind und nicht bereits von den örtlichen Wahlbehörden am Sonntag ausgewertet wurden, werden von den Bezirkswahlbehörden, Montag dem 10.06.2024, ab 9 Uhr, ausgewertet. Es ist von einer Menge von noch rund 109.000 Wahlkarten auszugehen.

Sofern sich aus diesen Wahlkarten nicht noch Änderungen ergeben sollten, würden sich die auf Österreich entfallenden 20 Sitze im Europäischen Parlament wie folgt verteilen:

FPÖ 6 Mandate,
ÖVP 5 Mandate,
SPÖ 5 Mandate,
GRÜNE 2 Mandate,
NEOS 2 Mandate.

Das endgültige Ergebnis der Europawahl 2024 in Österreich wird die Bundeswahlbehörde am 26. Juni 2024 feststellen und auf der Amtstafel des BMI sowie im Internet verlautbaren.

Mit einem vorläufigen Vorzugsstimmen-Ergebnis ist am kommenden Mittwoch zu rechnen. (Quelle: BMI)

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Diskussion über Abschiebungen nach Syrien und Afghanistan

ÖVP und SPÖ sind dabei völlig unglaubwürdig

Die Debatte über Abschiebungen nach Syrien und Afghanistan wird immer skurriler. Wie in der Kronen Zeitung zu lesen ist, will plötzlich auch die SPÖ mit einer 180 Gradwendung dieses Thema besetzen und redet von Abschiebungen in diese Länder. Quasi wenige Stunden vor dem EU-Wahlsonntag ist das ein derart durchschaubares Manöver, dass es wirklich niemand ernst nehmen kann.

Die SPÖ unter Andreas Babler irrlichtert inhaltlich irgendwo zwischen ‚Wir haben kein Migrationsproblem‘ und ‚legalen Fluchtrouten‘ herum. Die aktuellen Aussagen kann man daher nur als Nervosität vor den Wahlen und ein anlassbezogenes Heischen um Aufmerksamkeit bewerten.

Dazu der FPÖ-Sicherheitssprecher Hannes Amesbauer: „ÖVP und SPÖ sind in dieser Frage völlig unglaubwürdig. Während die ÖVP am Mittwoch im parlamentarischen Innenausschuss beim FPÖ-Antrag betreffend Abschiebungen nach Syrien und Afghanistan entgegen ihrer öffentlichen PR-Show völlig konträr abgestimmt hat, war dieses Thema den Sozialdemokraten nicht einmal einen Kommentar wert. Wer also einen Paradigmenwechsel in der Asyl- und Migrationspolitik möchte – eine ‚Festung Österreich‘ – der muss FPÖ wählen.“

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Neuerlicher Angriff auf Polizeibeamte durch einen 22-jährigen Afghanen

Die medial unterdrückte Messerattacke

Erst am 31.05.2024 hatte ein afghanischer Flüchtling (24) in Mannheim einem Polizisten (29) mit einem Messer mehrfach in den Hals gestochen. Der Beamte erlag zwei Tage später im Krankenhaus seinen lebensgefährlichen Verletzungen. Was dann folgte war in vielen Fällen mehr als peinlich. Geheuchelte Mitleidsbekundungen und dem wertlosen Lippenbekenntnis „jetzt muss was geschehen“ von diversen Politiker(innen), die bis jetzt noch nichts gemacht haben und in Zukunft auch nichts machen werden.

Aber scheinbar gilt nun beim deutschen Nachbarn die Devise: Nur keine Wellen schlagen! Denn anders ist es nicht zu erklären, dass ein neuerlicher Messer-Angriff auf Polizeibeamte, am 05.06.2024 (5 Tage nach Mannheim) in Bergen (Ostsee-Insel Rügen) durch einen Afghanen, keine mediale Berichterstattung findet, sieht man von einem kurzen Artikel auf der Internetplattform der BILD-Zeitung (regionale Ausgabe) und zwei oder drei regionalen Bezirksblättern ab.

Auch in den österreichischen Medien haben wir bis dato keine einzige Zeile über die Messerattacke auf die Polizeibeamten in Bergen gefunden. Möglicherweise wurde die Berichterstattung des zweiten Messerangriffs eines afghanischen Flüchtlings innerhalb von 6 Tagen deswegen unterlassen, um zu verhindern, dass Parteien wie FPÖ und AfD am kommenden Sonntag bei den EU-Wahlen einige Prozente dazubekommen?

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Alle verlassen das sinkende Schiff – niemand glaubt mehr an Nehammer-Plan 2030

Kocher, Brunner, Edtstadler, Sobotka – bald wird Nehammer als Kapitän vor den Trümmern seines „Österreich 2030“-Plans stehen

Noch bevor die erste von zwei bundesweiten Wahlen ansteht, herrscht in der Drehtür der ÖVP-Parteizentrale viel Betrieb. Nach Wirtschaftsminister Kocher, Finanzminister Brunner und Nationalratspräsident Sobotka will Medienberichten zufolge auch Verfassungsministerin Edtstadler der ÖVP den Rücken kehren. „Immer mehr Schwarze kommen drauf, dass die Lage mit und für die ÖVP aussichtslos ist. Mit ihrer Politik schnurstracks gegen die eigene Bevölkerung haben Nehammer und Co ihr Vertrauen verspielt. Und einer nach dem anderen verlässt jetzt das sinkende Schiff. Bald wird Karl Nehammer mit Claudia Plakolm alleine übrigbleiben“, so FPÖ-Generalsekretär NAbg. Michael Schnedlitz.

Einen Vorgeschmack auf das derzeitige Innenleben der ÖVP habe es erst heute Vormittag gegeben. „Zum Wahlkampffinale der ÖVP für die EU-Wahl hat sich nur ein kleines Grüppchen unerschrockener Wahlkampfhelfer und Mitarbeiter eingefunden. Ganz Österreich konnte dank Livestream dieser ‚Trauerfeier‘ beiwohnen“, so Schnedlitz.

Der Glaube an die eigene Partei sei bei immer mehr ÖVP-Politikern dahin. „Bald wird Karl Nehammer vor den Trümmern seines ‚Österreich 2030‘-Plans stehen und politisch Geschichte sein“, prophezeite FPÖ-Generalsekretär NAbg. Michael Schnedlitz, denn: „Wer die Interessen der eigenen Bevölkerung verrät und seine Politik nur danach ausrichtet, um den selbsternannten Eliten zu gefallen, der hat keine Zukunft. An Nehammer selbst und seine zerstörte Glaubwürdigkeit glauben mittlerweile nicht einmal mehr die engsten Mitstreiter und Regierungskollegen. Die FPÖ mit dem zukünftigen Volkskanzler Herbert Kickl steht klar an der Seite der Menschen in diesem Land und hat sich dadurch ihre Glaubwürdigkeit erarbeitet. Dieser ehrliche Schulterschluss zwischen Herbert Kickl und dem Souverän, dem Volk, ist das exakte Gegenteil dessen, was Nehammer und Co in diesem Land angestellt haben. Die Rechnung dafür bekommen die ÖVP und die restlichen bei Nehammer Verbliebenen bei den nächsten Wahlen präsentiert, während wir Freiheitlichen motiviert an einer positiven Wende für die Menschen in unserem Land arbeiten!“

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Kindersicherheitstag 2024: Trügerische Sicherheit in den eigenen vier Wänden

Studie beweist: Eltern unterschätzen Unfallhäufigkeit zuhause

Eltern denken in erster Linie an Verkehrsunfälle, wenn es um die Sicherheit ihrer Kinder geht. Tatsächlich aber lauern viele Unfallgefahren für Kinder gerade dort, wo wir uns am sichersten fühlen: zuhause.* Dass Eltern das eigene Zuhause als sicheren Ort einschätzen, belegt die aktuelle repräsentative Umfrage unter mehr als 1.000 Eltern der Bundesarbeitsgemeinschaft (BAG) Mehr Sicherheit für Kinder e. V. zusammen mit ihren Kooperationspartnern Ariel und Lenor des Konsumgüterherstellers Procter & Gamble (P&G). Gemeinsam setzen sich die Partner deshalb auch dieses Jahr anlässlich des Kindersicherheitstages am 10. Juni 2024 für mehr Sicherheit zu Hause ein.

Der Studie zufolge hatte jedes fünfte Kind im vergangenen Jahr einen Unfall, der ärztlich behandelt werden musste. Knapp zwei Drittel der Unfälle von Kindern geschehen im häuslichen Umfeld.* Die Wahrnehmung der Eltern steht im deutlichen Widerspruch dazu: Über 80 Prozent der befragten Eltern wähnen ihr Kind zu Hause in Sicherheit, während nur jedes zehnte Elternteil von einem hohen Unfallrisiko in der eigenen Wohnung oder im eigenen Haus ausgeht. Deutlich mehr Eltern halten den Straßenverkehr für gefährlich (40 Prozent).

„Eltern neigen dazu, die Gefahren für Kleinkinder im häuslichen Umfeld zu unterschätzen“, erläutert Prof. Stefanie Märzheuser, Präsidentin der Bundesarbeitsgemeinschaft Mehr Sicherheit für Kinder e. V. und Direktorin der Klinik und Poliklinik für Kinderchirurgie an der Universitätsmedizin Rostock. „Aus meiner langjährigen Praxis als Kinderchirurgin weiß ich, dass sich Kinder in den ersten Lebensjahren häufiger in der eigenen Wohnung verletzen als im Straßenverkehr.“

Gefragt nach den Verletzungsrisiken im Alltag schätzen viele Eltern jedoch die Gefahren zu Hause in der Tendenz richtig ein: Sie glauben, dass die größte Gefahr von Stürzen ausgeht (46 Prozent). Stürze sind das Unfallrisiko Nummer eins (56 Prozent). Auch bei Schnittwunden/Quetschungen entspricht die gefühlte Gefahr (31 Prozent) in etwa dem tatsächlichen Unfallgeschehen. Rund 22 Prozent der Unfälle entsprechen dieser Unfallart. Bei den Verletzungen durch Tiere, Vergiftungen, Ersticken und Ertrinken sieht es ähnlich aus, wobei die Gefahren leicht überschätzt werden.

Insgesamt fühlen sich Eltern über die Unfallgefahren der Kleinsten ausreichend informiert. Das gaben rund 70 Prozent der Befragten an. Die Unfallzahlen sprechen jedoch dagegen. Deshalb ist es besonders wichtig, Eltern weiterhin zu erreichen und Vorsichtsmaßnahmen zu vermitteln. Egal ob in der Küche, im Bad, im Wohnzimmer, im Garten oder auf dem Balkon: Besonders wichtig ist, dass Eltern in den eigenen vier Wänden vorausschauend handeln. Dabei helfen einfache Vorkehrungen, um die Wohnung kindersicher zu gestalten. So sollten beispielsweise Treppen, Steckdosen und der Herd gesichert und alle Wasch- und Reinigungsmittel ebenso wie Medikamente außer Reichweite von Kindern aufbewahrt werden.

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FPÖ – Hafenecker: „Sobotka geht – Österreich atmet auf!“

Politische Reaktion: Skandal-Präsident hat das Amt des Nationalratspräsidenten beschädigt

„Wolfgang Sobotka geht – Österreich atmet auf!“ So kommentierte heute FPÖ-Generalsekretär NAbg. Christian Hafenecker Medienberichte, wonach Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka nach der Nationalratswahl im Herbst aus der Politik ausscheiden werde. „Noch nie hat diese Republik einen derart parteiischen Nationalratspräsidenten ertragen müssen wie Wolfgang Sobotka. Es ist ihm sogar gelungen, im OGM/APA-Vertrauensindex komplett abzustürzen und zum unbeliebtesten Politiker Österreichs zu werden. Das muss man in dieser Funktion erst einmal schaffen, ist aber das Ergebnis seiner Arbeit als selbsternannter ‚Sonnenkönig Wolfgang I.‘ Er war ein Oberausgrenzer. Die ÖVP wäre gut beraten, wenn andere mit dem gleichem undemokratischen Mindset seinem Beispiel folgen würden “, so Hafenecker.

So habe Sobotka reihenweise parlamentarische Usancen mit Füßen getreten und sich als Alleinherrscher im Parlament aufgespielt und dadurch das Ansehen des Amts des Nationalratspräsidenten beschädigt. „Seine Vorsitzführung im Ibiza-Untersuchungsausschuss war unter aller Kritik. Aber auch seine sonstigen Alleingänge wie die Bestellung eines Kunstkurators für das Parlament inklusive die Anstellung von dessen Lebensgefährtin als Projektmanagerin bleiben in Erinnerung. Nicht zuletzt spielt Sobotka auch rund um die ‚Pilnacek-Tapes‘ eine Rolle, die wohl auch in den nächsten Wochen und Monaten noch näher untersucht werden muss“, so der FPÖ-Generalsekretär.

Der zum jetzigen Zeitpunkt überraschend kommunizierte Rückzug aus der Politik warf bei Hafenecker jedenfalls viele Fragen auf: „Die ÖVP steht jedenfalls vor einer Reihe von Problemen. Es werden vermutlich noch viele Dinge aus der ÖVP-Familie bekannt werden. Vielleicht will die Volkspartei hier mit dem Rückzug Sobotkas vorbauen. Es bleibt für mich auch spannend zu sehen, ob und wo Wolfgang Sobotka vielleicht in Zukunft auftauchen wird.“ (Quelle: APA/OTS)

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Wolfgang Sobotka zieht sich aus der Politik zurück

Es gibt auch gute Tage in der Politik

Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka zieht sich überraschend aus der Politik zurück. Noch bis September will er im Amt bleiben, dann aber nicht mehr kandidieren. Eigentlich wurde es als fix angesehen, dass er auf der VP-Bundesliste bei der Nationalratswahl im Herbst wieder antreten wird. Doch das fällt nun aus, wie Sobotka am Dienstag im „Kurier“ enthüllt. Ob sich möglicherweise ein Skandal anbahnte und er diesen so ausweichen wollte, entzieht sich unserer Kenntnis.

Ob das Ausscheiden des schwürkisen „Sympathieträgers“ der ÖVP bei der NRW24 einige Prozente retten wird, sei dahingestellt. Zu groß ist der Schaden, den diese Partei verursacht hat. Sei wie es sei, der Tag an dem Sobotka aus der Politik ausscheidet, wird jedenfalls ein guter Tag für die österreichische Politik.

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