FPÖ – Belakowitsch „Regierungs-Raubzug gegen Pensionisten & Kleinverdiener stoppen!“

Während für Asyl, NGOs und EU-Wahnsinn Milliarden verschleudert werden, sollen Leistungsträger zahlen –Pensionisten-Volksbegehren bietet Schutz

Als „zynische Verarmungsstrategie gegen die eigene Bevölkerung“ bezeichnete heute die FPÖ-Sprecherin für Arbeit und Soziales, NAbg. Dr. Dagmar Belakowitsch, die Pläne der Verliererkoalition aus ÖVP, SPÖ und NEOS. Die jüngsten Angriffe auf Kleinverdiener durch die Erhöhung der Arbeitslosenversicherungsbeiträge und die angekündigten Pensionskürzungen seien ein weiterer Beweis für die totale Realitätsverweigerung der Regierung.

Die Ankündigung von NEOS-Chefin Meinl-Reisinger, die Pensionsanpassungen unter der Inflationsrate zu halten, ist ein Verrat an jener Generation, die unser Land aufgebaut hat. Während diese Verlierer-Koalition Milliarden für sinnlose EU-Projekte, dubiose NGOs und die Massenzuwanderung zum Fenster hinauswirft, sollen ausgerechnet unsere Pensionisten die Zeche zahlen. Das ist ein Anschlag auf das Leistungsprinzip und eine Politik der sozialen Kälte, die wir Freiheitliche niemals akzeptieren werden!“, kritisierte Belakowitsch scharf.

Auch dort, wo die Regierung vorgebe zu entlasten, würden bürokratische Hürden die Menschen schikanieren. Als „zutiefst ungerecht“ wertete die freiheitliche Sozialsprecherin die willkürliche Festlegung der Zuverdienstgrenze für Pensionisten auf 40 Beitragsjahre: „Was ist mit einer Frau, die wegen der Kindererziehung nicht auf 40 Jahre kommt? Oder mit der Tochter, die jahrelang ihre Mutter zuhause pflegte? Sie alle werden von dieser Regierung als Pensionisten zweiter Klasse behandelt. Das ist eine Politik der sozialen Ungleichheit, die wir auf das Schärfste ablehnen!“

Die FPÖ werde diesem Treiben aber nicht tatenlos zusehen. „Wir sind die einzige Kraft, die konsequent an der Seite unserer Leistungsträger steht. Genau deshalb haben wir das Pensionisten-Volksbegehren ins Leben gerufen. Wir fordern eine faire Pensionsanpassung, die sich an der vollen Inflationsrate orientiert, und ein Ende der finanziellen Schikanen für unsere Pensionisten“, so Belakowitsch, die alle Bürger aufrief, das Volksbegehren auf www.pensionisten-volksbegehren.at zu unterstützen.

Abschließend hielt Belakowitsch fest: „Dieser Raubzug gegen die eigene Bevölkerung muss ein Ende haben. Ob bei den Pensionen, den explodierenden Kosten oder der Zerstörung unseres Wirtschaftsstandorts – die Systemparteien von ÖVP, SPÖ und NEOS beweisen tagtäglich, dass sie nicht für, sondern gegen die Österreicher regieren. Es ist höchste Zeit für eine Wende, bevor es zu spät ist!“

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FPÖ – Schnedlitz „Jetzt, wo die Sozialdemokraten dabei sind, werden die Pensionisten verraten!“

Verlierer-Koalition greift Pensionisten in die Tasche, anstatt bei sinnlosen Förderungen, NGOs und im Asyl- und Sozialsystem zu sparen

Mit einer scharfen Abrechnung mit der Budgetpolitik der schwarz-rot-pinken Verlierer-Koalition meldete sich heute FPÖ-Generalsekretär NAbg. Michael Schnedlitz in der Debatte im Nationalrat zu Wort. Er warf der Regierung vor, bei den Pensionisten den Sparstift anzusetzen, während an anderer Stelle Steuergeld mit vollen Händen für systemfremde Ausgaben verschleudert werde. Die FPÖ habe in Regierungsverantwortung bewiesen, dass ein anderer und gerechterer Weg möglich sei.

Schnedlitz erinnerte an die Erfolge der freiheitlichen Regierungsbeteiligung der Vergangenheit und zog einen klaren Vergleich zur heutigen Situation: „2018 unter Herbert Kickl wurden die Pensionisten nicht verraten, sondern die ÖVP-FPÖ-Regierung hat die Pensionen in der Inflationshöhe und für die niedrigen Pensionen sogar über der Inflationsrate angepasst.“ Die Verantwortung für die aktuellen Kürzungen wies er klar der SPÖ zu: „Jetzt, wo die Sozialdemokraten dabei sind, genau jetzt werden die Pensionisten verraten.“ Auch die budgetäre Disziplin unter freiheitlicher Beteiligung sei vorbildlich gewesen. „2019 hat diese Bundesregierung einen Budgetüberschuss von 0,5 Prozent übergeben. Überschuss, das ist etwas Gutes, wenn man mehr wirtschaftet, als man ausgibt. So hat die Freiheitliche Partei gearbeitet, das sind Fakten, daran können sich die Menschen auch noch erinnern“, erklärte der FPÖ-Generalsekretär.

Die aktuelle Sparlogik der Regierung sei für Schnedlitz völlig verfehlt und unsozial. Er illustrierte dies mit einem einfachen Vergleich einer Familie, die in finanziellen Nöten steckt: „Man könnte natürlich hergehen und sagen, kürzen wir bei der Oma und beim Opa das Geld für das Essen. Das ist das, was Sie jetzt machen mit den Pensionskürzungen, anstatt dass Sie hier wirklich in der Substanz und im System kürzen wollen.“ Das Einsparungspotenzial liege woanders, etwa bei Millionen an Förderungen im Sozialressort. „Sie bezahlen für Dinge, die in Österreich kein Mensch braucht. So einfach ist die Rechnung und so einfach sind die Fakten“, so Schnedlitz.

Abschließend stellte der FPÖ-Generalsekretär klar, wo der fundamentale Unterschied zwischen der FPÖ und der „Einheitspartei“ aus ÖVP, SPÖ, Neos und Grünen liege. Es sei zutiefst ungerecht, bei den Pensionisten zu sparen, während gleichzeitig Geld für NGOs, Vereine und fragwürdige Sozialleistungen vorhanden sei. „Das ist nicht gerecht und genau damit haben die Pensionisten auch ein Problem, die dieses Land aufgebaut haben. Das ist der Unterschied zwischen uns Freiheitlichen und der Einheitspartei!“

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SPÖ-Ludwig macht Wien immer mehr zum Magneten für ausländische Großfamilien

"Mindestsicherungswahnsinn in Wien muss endlich gestoppt werden – schwarz-rot-pinke Bundesregierung schaut tatenlos zu"

„Der aktuelle Krone-Bericht über eine Familie mit zwölf Kindern, die in Wien von der Mindestsicherung lebt, zeigt auf dramatische Weise, wohin die Politik von SPÖ-Bürgermeister Ludwig geführt hat. Wien ist längst zum Magneten für ausländische Großfamilien und Sozialmigranten aus aller Herren Länder geworden“, so Wiens FPÖ-Chef Stadtrat Dominik Nepp.

Die betroffene Familie bezieht laut Medienbericht Mindestsicherung, Familienbeihilfe, Mietbeihilfe und zusätzlich Schulstartgeld. „Das sind Tausende Euro monatlich fürs Nichtstun – bezahlt von jenen Wienerinnen und Wienern, die täglich aufstehen, arbeiten und sich ihr Leben trotzdem kaum mehr leisten können. Das ist ein Hohn gegenüber allen Leistungsträgern dieser Stadt“, kritisiert Nepp.

Während arbeitende Familien und Pensionisten immer stärker belastet werden, verteilt die SPÖ weiterhin großzügig Geld an Personen, die nie etwas in unser Sozialsystem eingezahlt haben. „In Wien fließen mittlerweile rund 700 Millionen Euro jährlich Mindestsicherung an Nicht-Österreicher. Wenn Ludwig diesen Irrsinn nicht stoppt, wird Wien bald eine Milliarde Euro pro Jahr für Sozialmigranten ausgeben“, warnt der FPÖ-Landesparteiobmann.

Nepp fordert daher eine sofortige Koppelung der Mindestsicherung an die österreichische Staatsbürgerschaft. „Nur wer Österreicher ist, soll auch Anspruch auf volle Mindestsicherung haben. Alles andere ist eine Einladung an Sozialmigranten, nach Wien zu kommen und sich vom Fleiß der Wienerinnen und Wiener aushalten zu lassen.“

Nepp übt auch heftige Kritik an der schwarz-rot-pinken Bundesregierung. „Es ist ein absoluter Wahnsinn, dass sich diese Koalition mit einer bundeseinheitlichen Regelung bei der Mindestsicherung unendlich Zeit lässt. Besonders die ÖVP ist offenbar nicht in der Lage, sich in dieser Frage durchzusetzen. Dieses Herumlavieren zeigt einmal mehr, dass diese unfähige Bundesregierung auf allen Ebenen völlig versagt“, so Nepp.

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Kickl: „Wir brauchen keine Afrikastrategie, sondern eine Österreichstrategie!“

FPÖ fordert sofortige Konzentration der Verliererampel auf das Lösen der Probleme der österreichischen Bürger und Betriebe

„Die bisherige Bilanz der Verliererampel ist verheerend: Rekord-Inflation, Rekord-Pleiten und explodierende Staatsschulden. Inmitten dieses wirtschaftlichen und sozialen Trümmerfeldes agiert die schwarz-rot-pinke Verliererkoalition, als gäbe es kein Morgen, und verteilt Steuergeld in Milliardenhöhe im Ausland. Seit gestern wissen wir, dass sich nun auch afrikanische Länder auf Zuwendungen aus Österreich freuen dürfen. Wir brauchen keine Afrika-, sondern eine Österreichstrategie!“, so FPÖ-Bundesparteiobmann Klubobmann NAbg. Herbert Kickl, der ein „Ende des politischen Amoklaufs gegen die eigene Bevölkerung“ forderte.

„Was wir erleben, ist ein beispielloser Verrat an den Österreichern. Die Verlierer-Koalition aus ÖVP, SPÖ und Neos regiert mit dem Rücken zum Volk und mit dem Scheckbuch in Richtung Ausland. Jeder Euro, der für eine sinnlose UNO-Kandidatur, für Projekte in Afrika oder für den Krieg in der Ukraine verschleudert wird, ist ein Euro, der unseren Familien, Pensionisten und Betrieben gestohlen wird. Das ist keine Politik, das ist die systematische Plünderung Österreichs!“, so Kickl.

Für den FPÖ-Chef sei es ein Armutszeugnis, dass die Regierung die Augen vor der Realität verschließe. Während die Arbeitslosigkeit seit nunmehr 30 Monaten in Folge ansteige und die Inflation bei vier Prozent verharre, leiste sich die Regierung teure Prestigeprojekte und Geldgeschenke an alle Welt. „Die Systemparteien erzählen den Menschen, sie müssten den Gürtel enger schnallen, während sie selbst mit vollen Händen Milliarden ins Ausland schaufeln. Unseren Senioren werden die Pensionen gekürzt, Familienleistungen verstauben ohne Anpassung an die Teuerung und unsere Unternehmen gehen reihenweise pleite. Gleichzeitig hat man kein Problem damit, drei Milliarden in das Fass ohne Boden namens Ukraine zu werfen oder 20 Millionen für einen reinen Prestige-Posten bei der UNO zu verpulvern. Diese Realitätsverweigerung ist an Zynismus nicht mehr zu überbieten“, kritisierte Kickl.

„Wenn Stocker, Babler und Meinl-Reisinger nicht imstande sind, sich endlich auf die Probleme der Österreicher zu konzentrieren, dann sollen sie zurücktreten und den Weg für Neuwahlen freimachen. Jeder Tag, den diese Amateurtruppe weiterarbeitet, geht auf Kosten der Österreicher“, so FPÖ-Bundesparteiobmann Klubobmann NAbg. Herbert Kickl abschließend.

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FPÖ – Belakowitsch: „Auftritt des Grauens – inkompetente Sozialministerin lässt Pensionisten im Stich!“

Statt echter Hilfe für Pensionisten nur leere Phrasen, neue Studien und Ausreden – Rücktritt ist überfällig

Als „Bankrotterklärung auf ganzer Linie“ und „Offenbarungseid des Totalversagens“ bezeichnete heute die FPÖ-Klubobmann-Stellvertreterin und Sprecherin für Arbeit und Soziales, NAbg. Dr. Dagmar Belakowitsch, den „desaströsen Auftritt“ von Sozialministerin Corinna Schumann in der ORF-Pressestunde. Der Auftritt habe ein erschütterndes Bild von Ratlosigkeit, Inkompetenz und Realitätsverweigerung gezeichnet.

„Wenn eine Ministerin mehrfach betont, dass ihr die eigene Politik ‚keine Freude‘ macht, dann ist das keine Entschuldigung, sondern ein Eingeständnis des eigenen Versagens. Die persönliche Freude der Ministerin ist den unzähligen Pensionisten, die unter der Teuerung und den Belastungen dieser Verlierer-Koalition leiden, herzlich egal, wenn sie sich am Monatsende das Leben nicht mehr leisten können!“, kritisierte Belakowitsch.

Besonders die Aussagen zu den Pensionen seien an Heuchelei nicht zu überbieten. „Ausgerechnet eine rote Gewerkschafterin exekutiert eine Pensionskürzung und stiehlt sich dann mit der Ausrede aus der Affäre, es hätte ihr ‚ja eh keine Freude gemacht‘. Das ist der ultimative Verrat an jener Generation, die unser Land aufgebaut hat, begangen von jener Partei, die sich im Wahlkampf noch als Hüterin der Pensionen aufgespielt hat“, so Belakowitsch.

Die ständige Ausrede, das Budget sei schuld, sei eine Farce, so die FPÖ-Sozialsprecherin weiter: „Während man unseren Pensionisten das Geld nimmt, wirft dieses Ministerium die Milliarden mit beiden Händen beim Fenster hinaus – für Sozialtouristen aus aller Welt, eine ausufernde Asylindustrie und fragwürdige linke NGO-Projekte. Hier wird das Steuergeld der Österreicher verbrannt, während die eigene Bevölkerung verarmt. Das ist keine Budgetknappheit, das ist eine vorsätzliche Politik gegen die Interessen unseres Landes!“

Als Gipfel der Frechheit bezeichnete Belakowitsch die Ankündigung, im Bereich der Sozialhilfe erst einmal wieder Gespräche zu führen. „Die Ministerin kündigt den nächsten Sitzkreis an, um irgendwann über eine Reform zu reden. Das ist eine Verhöhnung der Bürger, die jetzt Hilfe brauchen und nicht in ein paar Jahren! Dieses ständige Aufschieben, diese leeren Worthülsen und die Unfähigkeit, konkrete Lösungen zu präsentieren, sind das Markenzeichen dieser Regierung.“

Die Ankündigung von Quoten für ältere Beschäftigte stießen ebenso auf die Kritik der freiheitlichen Sozialsprecherin: „Die nächste Quote, die unsere Unternehmen mit Bürokratie zumüllen wird. Als würde die Welle an Insolvenzen, die unser Land überrollt, nicht reichen. Der nächste Eingriff in das freie Unternehmertum steht vor der Tür. Maß und Ziel fehlen bei dieser Regierung genauso wie Verantwortungsbewusstsein und Kompetenz. Diese Ministerin und die gesamte Verlierer-Koalition sind am Ende!“

Abschließend forderte Belakowitsch unmissverständlich: „Wer keine Freude an der Arbeit hat, keine Lösungen parat hat und die eigene Bevölkerung im Stich lässt, ist im Amt fehl am Platz. Diese Ministerin ist gescheitert und sollte den Anstand haben, sofort zurückzutreten und Platz für jemanden zu machen, der es kann und will! Wir Freiheitliche sind bereit, mit einem Volkskanzler Herbert Kickl Verantwortung zu übernehmen und eine Politik für unsere Leute zu machen.“

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Aus der Sitzung des heutigen Nationalrats

FPÖ übt Kritik an "sozialer Hängematte für illegale Einwanderer und Asylanten"

Von einer massiven Schieflage im Sozialstaat sprach heute FPÖ-Abgeordnete Dagmar Belakowitsch in der Aktuellen Stunde des Nationalrats. Wenn etwa in Wien syrische Großfamilien über 6.000 Ꞓ Sozialhilfe bekommen, aber bei den Mindestpensionisten der Sparstift angesetzt werde, dann stimme etwas nicht. An die Sozialministerin gerichtet fragte sie daher, wann “ endlich die soziale Hängematte für illegale Einwanderer und Asylanten abmontiert“ werde.

Derzeit laufe im Sozialsystem etwas „gewaltig schief“, urteilte FPÖ-Mandatarin Dagmar Belakowitsch, denn es werde – vor allem in Wien – von Leuten ausgenutzt, die nur abkassieren wollen. Dieser übermäßige Griff in die Sozialtöpfe, die von der hart arbeitenden österreichischen Bevölkerung befüllt werden, würde zudem von der Politik noch befördert. Es würden nun die Großfamilien aus dem arabischen Raum nach Österreich kommen, die niemals daran denken, arbeiten zu gehen, prangerte Belakowitsch die Ausnutzung des bestehenden Systems an. Vor allem dann nicht, wenn sie bis zu 6.000 Ꞓ Sozialhilfe erhalten. Diese Menschen wollen sich nicht integrieren, nicht die Sprache erlernen und „sie haben auch nichts mit unserer Kultur am Hut“.

Während man bei den „eigenen Leuten und den eigenen Pensionisten“ ganz schnell mit den Kürzungen sei, würde bei jenen, die nichts leisten, nichts geändert. Angesichts der dramatischen Budgetzahlen und der schlechten Wirtschaftsaussichten werde man sich das aber nicht mehr lange leisten können, prognostizierte die freiheitliche Abgeordnete. Die Bürger würden es sich daher zurecht erwarten, dass die Regierung nun endlich einmal arbeite und Lösungen vorlege. Im Besonderen appellierte sie an die Wiener und Wienerinnen, ihre Rechte am Sonntag wahrzunehmen, um eine tatsächliche Wende in der Politik einzuleiten.

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Brief von FPÖ-Spitzenkandidat Dominik Nepp an die Seniorinnen und Senioren

Brief von Nepp im Originalwortlaut

Geschätzte Seniorinnen und Senioren,
sehr geehrte Damen und Herren!

Sie haben Ihr Leben lang hart gearbeitet. Gespart. Kinder großgezogen. Unsere Stadt mit aufgebaut. Jetzt, im Ruhestand, sollten Sie daher auch ohne finanzielle Sorgen und in Sicherheit leben können.

Doch das Leben in Wien wird immer teurer. Mieten, Betriebskosten, Strom und Heizung fressen einen immer größeren Teil der Pension auf. Viele von Ihnen fragen sich – oft ganz still: „Wie lange kann ich mir das noch leisten?“ Oft reicht es nicht einmal mehr für ein kleines Geschenk an die Enkel – weil einfach nichts mehr übrig bleibt.

Während Sie jeden Euro zweimal umdrehen müssen, verschenkt der SPÖ-Bürgermeister 700 Millionen Euro Mindestsicherung an illegale Zuwanderer und Asylanten. Während viele von Ihnen nicht wissen, wie sie die Heizrechnung bezahlen sollen, werden also Millionen an Menschen verschenkt, die nie etwas beigetragen haben.

Das ist nicht gerecht. Das ist respektlos – besonders gegenüber der älteren Generation.

Doch damit nicht genug: Jetzt greift Ihnen auch noch der SPÖ-Finanzminister ins Börsel. Ab 1. Juni 2025 sinken Ihre Pensionen – durch höhere Krankenversicherungsbeiträge – im Schnitt um 200 Euro. Gleichzeitig aber gönnt sich Bürgermeister Ludwig heuer 996,60 Euro mehr Gehalt – pro Monat. Das ist nicht fair!

Sie haben Wien mit aufgebaut. Ohne Ihre harte Arbeit gäbe es unseren Wohlstand nicht. Deshalb haben wir Freiheitlichen ein klares Ziel: Wir schützen Ihre Pension. Wir nehmen diese 700 Millionen Euro und geben sie dorthin zurück, wo sie hingehören – zu Ihnen.

Denn allein mit diesem Geld könnte man allen Wiener Pensionisten einen 2.000-Euro-Teuerungsbonus auszahlen oder den Pensionsraub der Bundesregierung mit 200 Euro ausgleichen, die Mindestrenten um 100 Euro im Monat erhöhen und mit einem 500-Euro-Energiekostenzuschuss echte Hilfe leisten. Oder man könnte endlich wieder unsere Ärzte, Pflegekräfte und Polizisten besser bezahlen – damit das Gesundheitswesen in Wien wieder funktioniert und sich gerade ältere Menschen wieder sicher fühlen.

Wir Freiheitliche stehen an Ihrer Seite. Gegen Teuerung, gegen Ungerechtigkeit, gegen die SPÖ-Politik der Umverteilung an Fremde. Wir sagen: Unsere Senioren zuerst!

Am 27. April liegt es in Ihrer Hand. Wählen Sie Gerechtigkeit. Wählen Sie diesmal die FPÖ.

Ihr

Stadtrat Dominik Nepp

Landesparteiobmann der FPÖ Wien

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Wiener Mindestsicherungssystem ist völlig aus dem Ruder gelaufen

FPÖ – Nepp / Seidl: "SPÖ zahlt 700 Millionen Euro an Nicht-Österreicher statt an unsere Pensionisten und Pflegekräfte"

Die SPÖ verschenkt jährlich 700 Millionen Euro an Nicht-Österreicher, die nicht arbeiten, sich nicht integrieren und nicht die deutsche Sprache lernen wollen“, kritisierte heute Wiens FPÖ-Chef Stadtrat Dominik Nepp in der Aktuellen Stunde des Wiener Landtages scharf.

„Diese 700 Millionen Euro könnten wesentlich sinnvoller eingesetzt werden – etwa für einen einmaligen Pensionistenbonus von 2.000 Euro für jeden Wiener Pensionisten. Gerade jetzt, wo durch die Erhöhung der Krankenversicherungsbeiträge ein Anschlag der Ampel-Koalition auf unsere Pensionisten erfolgt ist, wäre das ein echtes Zeichen der Wertschätzung“, so Nepp.

Auch im Bereich der Pflege und Sicherheit könnten diese Mittel wahre Wunder wirken: „Mit 700 Millionen Euro könnte man 12.300 Pflegekräften ein Jahr lang 1.000 Euro mehr im Monat zahlen – ein spürbarer Beitrag gegen den Pflegenotstand. Oder man könnte 2.500 zusätzliche Polizisten für fünf Jahre finanzieren – inklusive eines dringend notwendigen Hauptstadtbonus für unsere Exekutive“, rechnete Nepp vor.

„Die Wiener entscheiden zwischen Fairness und Sicherheit mit der FPÖ – oder Unfairness und Unsicherheit unter der SPÖ von Bürgermeister Ludwig“, bekräftigt Nepp.

„Die Mindestsicherung in Wien ist längst zum Selbstbedienungsladen für Nicht-Österreicher verkommen“, kritisierte FPÖ-Sozialsprecher LAbg. Wolfgang Seidl in seinem Redebeitrag. Während die Zahl der Bezieher mit rund 140.000 seit Jahren konstant ist, hat sich die Zusammensetzung massiv verändert: „Fast 70 Prozent der Bezieher sind heute keine österreichischen Staatsbürger – über 40 Prozent sind Asyl- oder subsidiär Schutzberechtigte. Bei Syrern liegt die Quote sogar bei 74 Prozent“, so Seidl.

Die Kosten sind explodiert – von 350 Millionen Euro im Jahr 2011 auf mittlerweile 1,2 Milliarden Euro. „Drei Millionen Euro pro Tag – das ist reiner Irrsinn, so kann es nicht weiter gehen“, so Seidl. Besonders empörend ist die Ungleichbehandlung beim Schonvermögen: „Österreicher müssen jeden Cent offenlegen, bei Nicht-Österreichern reicht eine Selbstauskunft, die keinesfalls überprüfbar ist und Wien glaubt’s blind.“

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Fulminanter Start der Dominik Nepp „Fairness-Tour“ in Favoriten

Wien fair machen – für alle, die Wien am Laufen halten

Die „Fairness-Tour“ der Wiener FPÖ begann gestern Abend in Favoriten mit großem Zulauf. Mehr als 300 Wienerinnen und Wiener versammelten sich bei der U1-Station Alaudagasse, um die Auftaktveranstaltung mit dem Wiener FPÖ-Landesparteiobmann Dominik Nepp, Klubobmann Maximilian Krauss und Bezirksparteiobmann LAbg. Stefan Berger zu verfolgen.

In seiner Rede erklärte Dominik Nepp das Jahr 2025 zum „Jahr der Fairness in Wien“, das Ziel der FPÖ ist es, Wien wieder fair zu machen – für jene, die jeden Tag hart arbeiten und unsere Gesellschaft tragen. Diese dürfen nicht länger über Gebühr belastet werden, während andere profitieren.

Nepp betonte weiter, dass auch jene Wienerinnen und Wiener, die aufgrund der wirtschaftlichen Lage unschuldig in Not geraten sind, sowie Pensionisten, die ein Leben lang hart gearbeitet haben, mehr Unterstützung benötigen.

„Alle, die willig sind und Wien am Laufen halten, verdienen es, entlastet und gefördert zu werden. Wir setzen uns dafür ein, dass genau für diese Menschen die Belastungen und die Lebenshaltungskosten gesenkt werden und sie gut und sicher in dieser Stadt leben können“, so Nepp.

Die Fairness-Tour wird in den kommenden Wochen in allen Wiener Bezirken Halt machen, um die zentralen Anliegen der Wiener Bevölkerung aufzunehmen und die freiheitlichen Lösungen für die Probleme der Stadt direkt vor Ort vorzustellen.

„Mit dieser Tour legen wir den Grundstein für ein gerechtes und sicheres Wien nach der Wien-Wahl 2025“, versprach Nepp.

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Rechnungshof zeigt abermals freiheitliche Kritik zum Arbeitsmarkt auf

Einen Fachkräftemangel kann man nicht mit illegalen Asylforderern beheben

„Die schwarz-grüne Bundesregierung hat mit ausdauernder Lethargie dabei zugesehen, wie eine ganze Generation peu á peu die verdiente Pension antritt, ohne eine Strategie zu entwickeln, wie man die nötigen Fachkräfte nachbesetzen oder gar erhalten kann. Das bekrittelt nun auch der Rechnungshof und bestätigt damit unsere jahrelange Kritik“, reagierte heute FPÖ-Klubobmannstellvertreterin und freiheitliche Sozialsprecherin NAbg. Dr. Dagmar Belakowitsch.

ÖVP und Grüne hätten es vollbracht, den Verbleib im Arbeitsmarkt für ältere Arbeitsnehmer und damit ältere Fachkräfte so schwer wie möglich zu machen. „Fast jeder, der seine 45 Jahre absolviert hat, will in der derzeitigen Lage so schnell wie möglich seine Pension antreten. Das wurde zwar von den ‚schwarz-grünen Elendsverbreitern‘ mit hohen Abschlägen erschwert, und auch die Hacklerregelung wurde von Schwarz-Grün abgeschafft, zeigt aber dennoch die Lage in der Arbeitswelt auf. Auf der anderen Seite sehen Kocher, Rauch und Co. dabei zu, wie ältere Arbeitnehmer zusehends auf die Straße gesetzt werden, weil sie teurere Mitarbeiter sind“, erklärte Belakowitsch.

Es müsse jedoch auch die Idee des Rechnungshofes kritisiert werden, den Fachkräftemangel über ‚Migration und qualifizierte Zuwanderung‘ zu lösen. Das sei eine Narretei, ebenso wie Kochers Traum vom Ausbau der Rot-Weiß-Rot-Karte. „Es ist aus allen verfügbaren Statistiken ersichtlich, dass die Arbeitslosigkeit bei ausländischen Staatsangehörigen in Österreich stetig ansteigt. Der einzige Effekt ist im Lohn- und Sozialdumping zu finden. Obendrein ist für wirkliche Fachkräfte aus dem Ausland Österreich durch exorbitante Steuern, hohe Inflation und hohe Lebenskosten so unattraktiv wie schon lange nicht “, so die FPÖ-Sozialsprecherin.

„Einen Fachkräftemangel kann man nicht mit illegalen Asylforderern und ‚Messerfachkräften‘ beheben, sondern nur mit einem ersthaften Start einer Ausbildungsoffensive, wobei eine Attraktivierung eines längeren Verbleibes in der Arbeitswelt von älteren Arbeitskräften nicht fehlen darf. Hier muss ein finanzieller Vorteil, verbunden mit einer merklich spürbaren Steuererleichterung, Anreiz geben. Die neoliberalen Ideen der ÖVP, das Regelpensionsalter anzuheben, lehnen wir Freiheitliche strikt ab, die Gesundheit und das Wohlbefinden unserer Bevölkerung und Pensionisten muss nach wie vor an erster Stelle stehen!“, betonte Belakowitsch.

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Bad für Pensionisten gesperrt weil angeblich nicht leistbar


Bürger empört und enttäuscht von rot-grüner Koalition

 

Die Penzinger sind fassungslos: Weil die Stadt Wien das Geld für die Sanierung des Schwimmbades im Pensionistenheim Gustav-Klimt in Penzing nicht aufbringen will, soll das Bad geschlossen werden.  Betroffen davon wären nicht nur die Senioren, auch Mütter und ihre Babys, Kinder und Jugendliche, die dort Schwimmkurse besuchen, hätten keine Sportstätte mehr.  Die Ausrede der Stadt, die Sanierung würde eine Million Euro kosten, will der FPÖ-Bezirksrat Bernhard Patzer nicht gelten lassen: „Für die Grundversorgung von den seit 2015 eingewanderten Asylanten und anderen Armutszuwanderern kann Wien gerne täglich 500 000 Euro ausgeben und will alle Sparmaßnahmen der Bundesregierung, die Zuwanderer betreffend könnten, blockieren, als wäre das Geld abgeschafft.  Aber bei den Pensionisten, die ihr Leben lang gearbeitet haben, setzten sie den Sparstift an“.

 

Wenn die Stadt wollte, könnte sie die für die Renovierung erforderliche Summe leicht aufbringen bzw. anderswo einsparen.  „Aber sie will offenbar nicht“, resumiert Patzer, denn anstatt Heimbewohnern in ihrer vertrauten Umgebung, umsorgt von Fachpersonal, sportliche und entspannendes Schwimmen zu ermöglichen, sperrt man einfach zu und will allen Ernstes alte und gebrechliche Menschen bei tropischen Temperaturen `auf andere Schwimmbäder verweisen´ – also durch die halbe Stadt schicken

 

FPÖ-Vizebürgermeister Dominik Nepp fordert den verantwortlichen Stadtrat Peter Hacker auf, das Schwimmbad im Haus Gustav Klimt für die Penzinger und Wiener zu sanieren und sie nicht dafür zu bestrafen, dass die rot-grüne Stadtregierung seit Jahren das Geld der Wiener für Armutszuwanderer, Krankenhaus-Dauerbaustellen und unzählige andere Skandale mit beiden Händen beim Fenster hinauswirft.  „In der Stadt mit der angeblich besten Lebensqualität der Welt muss doch die Sanierung eines Schwimmbades für Jung und Alt möglich sein“, so Nepp abschließend. (Quelle: APA/OTS)

 

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2018-08-17


Ältere Menschen weiterhin Hauptverlierer der rot-schwarzen Gesundheitspolitik


Aufgeblähte Spitals- und Krankenkassenbürokratie für schwarz-rote Versorgungsposten

 

Wenn ein Gesundheitssystem weniger Leistungen anbietet, Wartezeiten explodieren lässt und damit eine Zweiklassenmedizin fördert, sind Bevölkerungsteile mit häufigeren Arztbesuchen naturgemäß die Hauptleidtragenden – nämlich hauptsächlich ältere Menschen. Trotz der noch hohen Ärztedichte in Österreich im Allgemeinen und Wien im Besonderen steigen dennoch die Wartezeiten in Krankenhäusern und verspäten sich Begutachtungstermine für Ordinationen und Fachambulanzen. Die rot-schwarze Gesundheitspolitik hat trotz hoher Ärztedichte eine kontinuierliche Verschlechterung der Gesundheitsversorgung zu verantworten.

 

Vor allem Wien als am schnellsten wachsende Millionenstadt Europas steht vor dem Dilemma, ab 2018 immer weniger Ärzte für immer mehr Patienten zu haben, denn ab diesem Zeitpunkt ist mit einer Pensionierungswelle innerhalb der Ärzteschaft zu rechen. Schließlich reicht das Einzugsgebiet der Wiener Spitäler weit über die Stadtgrenzen hinaus und umfasst derzeit mindestens 2,6 Millionen Menschen. Wartezeiten und späte Termine konfrontieren viele ältere Menschen mit der Frage, ob der Besuch einer Wahlarzt-Ordination mit kurzen Wartezeiten – hier muss der Patient das Honorar zunächst selbst begleichen und bekommt von der Krankenkasse maximal 20% zurück – noch leistbar ist.

 

Dazu Wiens FPÖ-Gemeinderat Dr. Koderhold: „Bei meinen Gesprächen mit Pensionisten und Senioren stehen Befürchtungen, mit einer knappen Pension zusätzliche medizinische Kosten tragen zu müssen, im Vordergrund. Das ist eigentlich absurd, wenn man das große Gesundheitsbudget Österreichs betrachtet.“

 

Die von Rot-Schwarz ausgehandelte „Gesundheitsreform“ mit ihren Dachorganisationen und Verwaltungskörpern, Zielsteuerungskommissionen, Gesundheitsplattformen, Präsidenten, Generaldirektoren und Geschäftsführern belastet nicht nur mit Personalkosten. Viel schlimmer ist die ausgelebte Kontrollwut dieser unzähligen Gesundheitsbürokraten, die mit „Mystery Shopping“ mit Verführung zum Vertragsbruch animieren. Wenn Arzt und Schwester immer häufiger durch eine medizinisch wertlose Bürokratie vom Patienten weggerissen werden, nehmen die Wartezeiten natürlich massiv zu. Ab Jänner 2018 wird der Dokumentationsaufwand in den Spitalsambulanzen per Gesetz weiter gesteigert. Das bedeutet: Noch weniger Zeit für Patienten, noch mehr Ressourcenvergeudung für Tintenburgen und Versorgungsposten.

 

Durch die Einführung der Rufbereitschaft versuchen findige Spitalsberater, die ärztliche Anwesenheit zu erhöhen und Wartezeiten zu verkürzen. Nur wird dies die Ambulanzarbeitszeit bis weit in den späten Nachmittag und frühen Abend verschieben, mit Tagesarbeitszeiten weit über acht Stunden – dies ist durch die Restwochenstundenanzahl und eine durch gesetzliche Ruhezeiten erzwungene Dienstfreistellung nach Rufbereitschaft bedingt.  „Für den universitären Bereich mit opt-out Lösungen der Arbeitszeit kann Rufbereitschaft gut funktionieren – aber sehr schwer bei Gemeindespitälern“, so Koderhold zu diesem Thema und ergänzt: „Dass wir mittlerweile im Jahr 2017 angekommen sind und es ein Arbeitszeitgesetz mit Ruhezeiten ohne opt-out gibt, scheint Rot-Schwarz nicht wahrgenommen zu haben.“

 

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2017-09-25


SPÖ und ÖVP entdecken kurz vor der NR-Wahl ihr Herz für die Pensionisten


FPÖ wird zu Pensionen eigenen Antrag einbringen

 

„Nachdem wir in der Vergangenheit sogar Anpassungen unter der Inflation erleben mussten, entdecken SPÖ und ÖVP nun wenig überraschend – dafür umso durchschaubarer – kurz vor dem anstehenden Wahltermin ihr Herz für die Pensionisten. Dies ist umso bemerkenswerter, da genau jene rot-schwarze Bundesregierung noch im Juni im Parlament ein von mir gefordertes Maßnahmenpaket – darunter unter anderem die Anpassung nach dem Pensionistenpreisindex und die Einbeziehung der Ausgleichszulagenbezieher in die Negativsteuerregelung – für die Pensionisten abgelehnt hat“, stellte der freiheitliche Seniorensprecher NAbg. Werner Neubauer zum heutigen Ministerratsbeschluss fest.

 

„Natürlich wird man jedem Antrag, der eine Verbesserung für die Menschen bringt, zustimmen. Trotzdem werden wir darüber hinaus einen eigenen Antrag einbringen. Wir Freiheitliche fordern seit Jahren eine Mindestpension von 1.200 Euro für 40 Beitragsjahre in Verbindung mit einer echten kaufkraftsichernden jährlichen Anpassung. Ein Richtwert wäre der Warenkorb des täglichen Einkaufs, der im Juli 3,9 Prozent und von August 2016 bis Juli 2017 (Zeitraum für die Berechnung des Faktors für die Pensionsanpassung) immerhin 2,5 Prozent betrug. Der Pensionistenpreisindex, der inzwischen nicht einmal mehr jährlich ausgewiesen wird, spiegelt die wahren Preissteigerungen, von denen die Senioren betroffen sind, nicht wider“, erklärte Neubauer.

 

„Es muss auch der Tatsache Rechnung getragen werden, dass in den vergangenen Jahren für die Pensionen immer weniger aufgewendet als budgetiert wurde. 2016 waren es 862 Millionen weniger als budgetiert. Mit einer echten Pensionsharmonisierung wären weitere Millionen einzusparen. Vor allem die Abschaffung der Luxuspensionen wäre ein Gebot der Stunde, an den Luxuspensionen aber halten die Regierungsparteien massiv fest und geben mit Placebos, wie dem Sonderpensionsbegrenzungsgesetz, nur vor sie abgeschafft zu haben. Die Budgetüberschüsse müssen für eine dementsprechende Erhöhung der Mindestpension samt kaufkraftsichernder Anpassung verwendet werden. Dies hätte noch den Nebeneffekt, dass wir uns diese jährliche unwürdige Debatte, ‚wie viel uns die ältere Generation wert ist‘, die den Wohlstand unserer Heimat erwirtschaftet hat, ersparen“, so Neubauer.

 

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2017-08-22


Massives Belastungspaket für Pensionisten und Arbeitnehmer?


Arbeitslosenquote bei Ausländern überproportional hoch

Auf die österreichischen Pensionisten und Arbeitnehmer dürfte ein ein massives Belast-
ungspaket   zukommen.    Gleichzeitig  wird   SPÖ-Sozialminister   Hundstorfer  ‚Luxus-
pensionisten‘  weiter  schonen  und  den  ungezügelten  Zustrom  auf  den  heimischen
Arbeitsmarkt  nicht  stoppen.   Dies  lässt  sich  nach  seinem  gestrigen Auftritt im  ‚Ö1-
Journal‘  relativ klar ableiten.
Es ist davon auszugehen, dass Hundstorfer das Loch im AMS-Budget,  das durch die
steigende  Arbeitslosigkeit  und  die  schwächelnde  Konjunktur  immer  größer  wird,
durch  Leistungskürzungen  und/oder  Beitragserhöhungen  zu stopfen beabsichtigt,
statt  das  einzig  richtige  zu  tun,  nämlich den heimischen Arbeitsmarkt durch eine
sektorale  Schließung  für  Billigarbeitskräfte  etwa  aus  Bulgarien und Rumänien zu
schützen.
Zusätzlich  ist  die  Arbeitslosenquote bei Ausländern überproportional hoch.   Rudolf
Hundstorfer  befördert  durch seine Untätigkeit nicht nur die ungezügelte Einwander-
ung  in  den   Arbeitsmarkt,  sondern  auch  jene  ins  Sozialsystem.    Und  während
ASVG-Pensionisten mit durchschnittlich rund  1.000 Euro im Monat auskommen und
mit  weiteren  Einschnitten  rechnen  müssen,  sorgte Hundstorfer vergangenes Jahr
dafür,  dass  ein  ‚erlesener Kreis‘  von  Luxuspensionisten weiterhin seine Pensions-
privilegien auf Steuerzahlerkosten genießen kann.
Auch  vom  Rest  der  Amtsführung  des  SPÖ-Sozialministers darf man sich keinen
großen  Wurf  erwarten.   Zwischen  den  Zeilen  war  ohnehin hörbar,  dass Rudolf
Hundstorfer sehr wahrscheinlich vor seiner jetzigen Ressortverantwortung ins Amt
des Bundespräsidenten und in die Hofburg zu flüchten beabsichtigt.
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2015-03-29

Scharfe Kritik an Blecha und Khol


Wenn sich gut betuchte Partei-Apparatschiks

als Seniorenvertreter präsentieren

Reaktionen  auf die heutige Pressestunde,  bei denen die „Pensionistenvertreter“ Karl
Blecha (SPÖ) und Andreas Khol (ÖVP) ihren Auftritt hatten.   Dabei wurden die beiden
scharf kritisiert.
„Auftritt  von  Khol  und  Blecha  ist  Provokation  für die Jungen.   Die Polit-Fossile Khol und
Blecha verhöhnen die aktiven Generationen“,  so der NEOS-Sozialsprecher Gerald Loacker.
Die  Aussage  von  Andreas  Khol  in  der heutigen Pressestunde,  die Jungen würden „sub-
stanziell bessere Pensionen haben als wir“  empfindet  Loacker  als als blanke Verhöhnung
und merkt an:  „Glauben die beiden,  es wäre ein Geheimnis, dass sie 14.000 Euro Pension
beziehen? Niemand, der heute 30 Jahre alt ist, wird je eine solche Pension bekommen.“
Loacker  vermisst im endlosen Forderungskatalog der beiden SPÖ- und ÖVP-Senioren die
Forderung nach einer raschen Harmonisierung aller Pensionssysteme und nach einer sub-
stanziellen   Kürzung  von  Luxuspensionen.     Dass  Khol  und  Blecha  ankündigen,  „das
bestehende  System  mit  Zähnen  und  Klauen“  zu verteidigen,  wertet der NEOS-Sozial-
sprecher als Absichtserklärung zum Einbetonieren bestehender Privilegien.
Auch  der  FPÖ-Generalsekretär und Sozialsprecher NAbg. Herbert Kickl äußerte sich zu
den  beiden  gut  betuchten  Pensionisten:   „Blecha  und  Khol  sind realitätsferne Partei-
apparatschiks,  keine  Seniorenvertreter.    Wenn  das  die  Spitzen-Pensionistenvertreter
Österreichs sind, dann: Gute Nacht für die österreichischen Seniorenanliegen!“
„Der  persönliche  Leidensdruck  der beiden Herren ist ja nicht groß – als vielfach bestallte
Luxuspensionisten wissen sie nicht, wie es älteren Arbeitslosen oder Mindestpensionisten
geht. Das dürfte auch ihr mangelndes Engagement erklären. Die Herren Blecha und Khol
sitzen  seit  Jahr  und  Tag  in  den entsprechenden Gremien ihrer Parteien und beklagen
gleichzeitig  die  Reformunfähigkeit ihrer Parteigenossen und -freunde.   Deutlicher kann
man die eigene Durchsetzungsunfähigkeit nicht manifestieren“,  so Kickl.
„In  eine  besondere Art der Parallelwelt habe sich Andreas Khol in seiner Beurteilung der
Gefahr  des  Islamismus begeben,  als er das hohe Lied des Multikulturalismus gesungen
habe.   Die Türkenkriege  als  sozusagen  positiven  Beginn  der  Beschäftigung  mit dem
Islam  zu  loben, zeigt den totalen Realitätsverlust.   Das soll er alles einmal einer Wiener
Pensionistin  erklären,  die  in  ihrem  Haus  kein einziges deutsches Wort mehr hört“, so
Kickl ergänzend.
*****
2015-02-08

Irreführende Gewinnzusagen hatten Nachspiel vor Strafgericht


„Friedrich Müller“ – Geschäftsführer wegen

schweren gewerbsmäßigen Betruges verurteilt

Der Verein für Konsumenteninformation (VKI) hatte -im Auftrag des Sozialministeriums – vor
etwa  zehn  Jahren Strafanzeigen gegen den Mastermind hinter der Marke „Friedrich Müller“
erstattet.   Heute  wurde  der  Geschäftsführer der Firmen, die u.a. unter der Marke  „Friedrich
Müller“  irreführende  Gewinnzusagen  an  hunderttausende  Österreicher  und  Österreicher-
innen  versendet haben,  vor  dem   Landesgericht  für  Strafsachen  Wien  des schweren ge-
werbsmäßigen  Betruges  schuldig  erkannt  und zu vier Jahren unbedingter Freiheitsstrafe
verurteilt.  Das Urteil ist nicht rechtskräftig.
Vor zehn Jahren war  „Friedrich Müller“  ein bekannter Mann.   Damals bekamen vor allem
ältere  Personen  häufig  Post  von  ihm.   „Sie  haben  eine  Million gewonnen!“  lautete die
erfreuliche  Nachricht.   Man müsse den Gewinn nur über eine Mehrwertnummer anfordern.
Das  taten  viele,  aber in einer Vorauslosung war der Hauptgewinn nur einer Person zuge-
teilt  worden.   Wenn die bestimmte Person den  Gewinn nicht anforderte,  dann sparte sich
das Versandhaus die Auszahlung und machte auf diese Weise – mit dem Mehrwertentgelt –
hohe Millionengewinne.
Zurück  blieben  hunderttausende  enttäuschte  Personen,  die  Mehrwertentgelt für nichts
bezahlten  und  deren Hoffnungen und Träume schwer enttäuscht wurden.   Es gab Fälle,
wo  Pensionisten  aus   Deutschland  nach   Wien   fuhren,   um  sich  den  vermeintlichen
Millionengewinn selbst abzuholen. In diesen Fällen kamen die Zugtickets zum Schaden
dazu.
Heute  wurde  der Mastermind hinter diesem System vom Landesgericht für Strafsachen
des  schweren  gewerbsmäßigen  Betruges  für schuldig erkannt und zu vier Jahren un-
bedingter Freiheitsstrafe verurteilt.
„Die Mühlen der Gerechtigkeit mahlen vielleicht langsam, aber sie mahlen,“ kommentiert
Mag. Ulrike Wolf,  Juristin im Bereich Recht des VKI das Urteil.   „Wir hoffen insbesondere
auf  die  abschreckende  Wirkung  des  Urteiles  auf  die  Nachmacher  dieser  unlauteren
Methoden.“  (Quelle: APA/OTS)
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2014-10-14

Rechnungshof bestätigt Kritik der FPÖ am Asylwerber-Paradies Wien


Knallharte Aufrechnung, wie SPÖ und Grüne den

Sozialmissbrauch durch Fremde möglich machen

Die  Anzahl  der Asylwerber explodiert,  verschlingt immer mehr Geld,  das wir gar nicht haben.
„Dabei  haben  wir   Österreicher  unsere   humanitäre  Verpflichtung  mit  2,1 Asylwerbern pro
tausend Einwohner längst weit übererfüllt.   Italien, dem wir angeblich dringend helfen müssen,
kommt  gerade  einmal auf  0,3 Flüchtlinge  pro tausend Einwohner,  Spanien auf 0,1.  Selbst
Länder wie Deutschland,  Frankreich,  Großbritannien oder die Niederlande,  die uns von Hilfs-
vereinen  immer  als  Vorbilder genannt werden,  kommen auf ein Asylwerber-auf-tausend-Ein-
wohner-Verhältnis  von  weniger  als  eins“,  erklärt Wiens FPÖ-Klubchef und stellvertretender
Bundesparteiobmann Mag. Johann Gudenus.
Warum Fremde aus aller Herren Länder von Österreich und da besonders von Wien so magisch
angezogen werden,  zeigt einmal mehr die Untersuchung des Rechnungshofs auf:  Hier bei uns
werden Sie mit Geld regelrecht überschüttet. Die Stadt Wien lässt etwa Sozialbetrug zu.
Gudenus:  „Bei  der  Abwicklung  der  Grundversorgung für Asylwerber verzichtet der zuständige
Fonds  Soziales  Wien  nämlich darauf,  im Finanzministerium nachzufragen,  ob auch Familien-
beihilfe  bezogen  wird.   Dadurch können  Asylwerber illegal zwei Sozialleistungen ohne Abzüge
kassieren.“   Und das, obwohl in Wien jeder fünfte Bürger an oder unter der Armutsgrenze leben
müsse.
Sogar Asylbetrüger,  deren Verfahren rechtskräftig negativ beschieden sind, bekommen von der
Verlierer-Koalition   finanzielle   Unterstützung –  unrechtmäßig.   Gudenus  rechnet  vor,  wie viel
jeder  Asylwerber  in der Grundversorgung kostet: „Ersteinvernahme durch die Polizei, durch das
Bundesasylamt,  Erstuntersuchung durch den Arzt,  Überstellung in ein bestimmtes Bundesland,
Beschwerde  beim Verfassungsgerichtshof, Grundversorgung,  Kosten für Dolmetscher –  insge-
samt  kommen  wir  auf  24.455 Euro pro Jahr!   Für unsere Pensionisten, die mit jährlich 15.872
Euro netto auskommen müssen, ist das blanker Hohn!“
Rot-Grün wolle aber einerseits einen schleichenden Wähleraustausch,  andererseits sollen Ver-
eine  bedient  werden,  in  deren  Vorständen  durch  die  Bank rote und grüne Funktionäre und
Günstlinge sitzen.
Gudenus: „Oft ist Menschlichkeit der Vorwand, Profitgier der wahre Hintergrund. In dieses Bild
passt,  dass  der  Rechnungshof illegale Zahlungen an zwei Vereine in Höhe von 240.000 Euro
aufgedeckt hat.“
Gudenus  appelliert an die Verlierer-Koalition, in Sachen Flüchtlingsbetreuung künftig effizient
und  sparsam  zu  agieren:  „Das ist die rot-grüne  Stadtregierung der eigenen,  geschundenen
Bevölkerung schuldig!“ (Quelle: APA/OTS)
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2013-12-13

Ein mutiger und realitätsbezogener Grüner


Schickt alle 5.000 mit einem „One-way-Ticket“

wieder zurück in die Türkei

Die fast bürgerkriegsähnlichen Zustände in der Türkei beschäftigen zur Zeit fast alle Medien,
unzählige  Menschen  und  zahlreiche Politiker(innen).   Wie man darüber denken mag und
welche  Stellung  man  dabei bezieht bleibt jedem selbst überlassen.   Auch wir haben uns
Gedanken  darüber  gemacht.   Im  speziellen geht es dabei um drei Punkte,  die eigentlich
wirklich erstaunlich sind.
Punkt 1.  Während  islamische  Kräfte  mit  Hilfe  von  ihnen gutgesinnten Politiker(innen) in
Westeuropa versuchen eine Islamisierung durchzusetzen, kämpfen Muslim(innen) in einem
islamischen Land gegen diesen Zustand.   Augenscheinlich haben sogar liberale Muslim(in-
nen) festgestellt,  dass der Islam nicht unbedingt das Gelbe vom Ei ist.
Punkt 2.  Warum  regen sich deutsche  Politiker(innen) eigentlich derart über die Polizeige-
walt  gegen  Demonstranten  in  der Türkei auf?   Sie haben es doch mit „Stuttgart 21“ ganz
anschaulich vorgemacht.  Tränengas, Gummiknüppel und Wasserwerfer gegen Kinder und
Pensionisten.  Und das bei einem  Protest gegen einen Bahnhof.  Was würde die deutsche
Kanzlerin  wohl  alles veranstalten,  wenn sich einmal  Proteste  gegen  sie und ihre Regier-
ung  richten würden?  Also sollten Frau Merkel und Co.   lieber den Mund und ihre eigenen
Rollkommandos im Zaum halten.
Und für ganz Unbedarfte sei angemerkt, dass die Polizei (egal in welchem Land) auf Befehl
der  Machthaber  immer  prügeln,  wenn  nicht  sogar  schlimmere  Aktivitäten  setzen wird –
sowie  sie  das  seit  eh  und  je getan hat.   Das  war  eine  kleine Randbemerkung zum viel
gepriesenen  „Freund und Helfer“.
Punkt 3.  Wie bereits im  Punkt 1. erwähnt,  bleibt es jedem selbst überlassen wie er über
die  Situation  in  der Türkei  denkt.  Und das tun die Menschen auch.   Es gibt Gegner und
Befürworter von Erdogan, die Pro- und Kontra-Veranstaltungen organisieren. Dabei finden
wir  die Aussage des Grün-Politikers Efgani Doenmez,  der wir nicht abgeneigt gegenüber-
stehen, höchst interessant.  Im Bezug auf die Teilnehmer(innen) einer Pro-Erdogan-Demo
in  Wien  meinte  dieser:  „Schickt alle  5.000 mit einem „One-way-Ticket“ wieder zurück in
die Türkei“.
Wie bereits erwähnt, verlangt uns die Aussage von Dönmez Symphatie ab. Das erstaun-
liche aber daran ist, wie in Österreich mit zweierlei Maß gemessen wird.   Man stelle sich
vor,  Strache  oder ein anderer FPÖ-Politiker hätte das gesagt.  Grün und Rot  (und nicht
nur  die  Islambefürworter)  wären auf die Barrikaden gestiegen und hätten einen  sofort-
igen  Rücktritt  gefordert.   Anhand  dieses  Beispiels  kann  bewertet  werden,  was  die
ständigen  Rücktrittsaufforderungen  von  roten  und  grünen  Politiker(innen) eigentlich
wert sind, wenn diese einen FPÖ-Politiker betreffen. Nämlich einen großen Tinnef.
Im großen Medientrubel um Dönmez Sager, ist eine weitere Meldung das Grün-Politikers
untergegangen.  Dieser setzte gestern auf Facebook folgendes Posting ab:

Screen: facebook.com (Account: Efgani Dönmez)
Selbst  ein  muslimischer  Grün-Politiker  mit   Migrationshintergrund  hat  erkannt,  dass  die
Vereinbarkeit  von  Demokratie  und  Islam  gescheitert  ist.   Also  stellen wir die berechtigte
Frage, warum gibt es in Österreich eine nicht unerhebliche Anzahl roter und grüner Politiker,
welche den Islam in der Alpenrepublik extrem stark fördern.  Leidet die SPÖ und die Grünen
wirklich  schon an einem derartigen Wähler(innen)schwund und hofft,  in diesem Pool neues
Wählerpotential zu finden?  Oder sponsern radikale Islamisten derart hohe Beträge,  sodass
es diesen Volksvertretern egal ist,  die eigene Kultur und Identität zu Gunsten des Islams zu
verscherbeln?
*****
2013-06-17
 

Privater stellt Pensionistenausweise aus


Kostenlos zu Daten und noch dafür kassieren

Dass  es  im  Internet  auch  immer  mehr ältere  –  zahlreich ungeübte –  User(innen) gibt,
dürfte  sich  ein  gewisser  Peter Url  zu  Nutze machen wollen.   Er ist Domaininhaber und
Betreiber der  Webseite  „www.pensionistenausweis.at“.  Vor allem Personen,  die sich der
Pension  nähern  und  im Internet unter dem Suchbegriff  „Pensionistenausweis“  googeln,
stoßen  mit  großer  Wahrscheinlichkeit  auf  die  Webseite  von  Url.   Denn dieser hat den
Suchbegriff vorsorglich sehr gut beschlagwortet.
Zu  welchem  Zweck  Peter Url  „Pensionistenausweise“  feilbietet  erschließt  sich  uns nicht
wirklich.  Sein ausgestellter „Pensionistenausweis“ berechtigt nicht einmal zur Lösung eines
Pensionistenfahrscheines. Möglicherweise haben die Ausweise etwas mit der Dienstleistung
in  der  automatisierten  Datenverarbeitung  zu tun.   Daten sind bekanntlich ja wertvoll und
Pensionisten  stellen  immerhin  ein  starkes  Käuferklientel dar.   Dies schließen wir daraus,
dass  einige  Firmen angeführt werden,  die  an Inhaber(innen) von  „Urls Pensionistenaus-
weis“  Rabatte gewähren.
Eines  ist  uns  jedoch aufgefallen.   Im Impressum der Webseite „pensionistenausweis.at“
ist folgendes zu lesen:   „Info:  Einen  offiziellen „Seniorenausweis“, „Seniorinnenausweis“
oder „Pensionistenausweis“ gibt es nicht.“   Diese Information ist schlichtweg falsch.
Screen: pensionistenausweis.at
 
 

Auf der amtlichen Webseite der Stadt Wien erhalten

User(innen) richtigerweise nämlich folgende Auskunft:

Screen: wien.gv.at
Die  Pensionsversicherung  ist zwar keine Behörde, agiert aber in Selbstverwaltung.   Das be-
deutet, dass der Gesetzgeber bestimmte Verwaltungsaufgaben der öffentlichen Hand an jene
Personengruppen  überträgt,  die  davon unmittelbar betroffen sind. Im Bereich der Pensions-
versicherungsanstalt  sind  diese  unmittelbar  betroffenen Personengruppen die Versicherten
und deren Dienstgeber(innen) –  beide als Beitragszahler,  die Versicherten  auch als künftige
Leistungsempfänger(innen).   Unter  die  Leistungen der  PVA  fällt   beispielsweise  auch  die
Ausstellung von offiziellen Pensionist(innen)-Ausweisen.
Fotoquelle: Pensionsversicherungsanstalt
Und so sieht er aus, der offizielle Pensionistenausweis (obiger Screen), den es laut Angaben
von  Peter Url  angeblich  nicht  gibt.   Und noch ein kleines nicht  unbedeutendes Detail am
Rande: Während die PVA Pensionistenausweise kostenlos ausstellt, kosten diese bei Url 25,-
Euro.   Zusätzlich  gelangt  er  zu  Daten,  die er nie erhalten würde,  denn diese müssen die
„Antragsteller(innen)“   ja bekannt geben.  Unser Rat:  Hände weg!
*****
2013-05-25
 

Schwarz, Rot und Grün befürworten Politikergagen-Erhöhung


Feingefühl und Moral fehlen bei Schwarz, Rot und Grün

Traute  „Dreisamkeit“  herrscht  in  Niederösterreich  zwischen Schwarz, Rot und Grün. Wie
bereits  in  zahlreichen  Medien kolportiert  wird,  werden sich ÖVP,  SPÖ und Grüne für die
Erhöhung von Politikerbezügen aussprechen.  Vermutlich wird es dann nur mehr eine Frage
ganz kurzer Zeit sein, wann der Bund die Erhöhung beschließt und diese dann auch von den
Landesvertretern übernommen wird.
 
Wir  wollen  hier  keine  Neiddebatte  vom  Zaun brechen.  Allerdings finden wir es aber im
höchsten Maße  erstaunlich,  wie  wenig  Feingefühl  hier  von  Politiker(innen)  an den Tag
gelegt wird.  Wir zweifeln auch nicht an,  dass es sich Politiker(innen) nicht verdient hätten,
für ihre Arbeit dementsprechend entlohnt zu werden.
 
Aber wir finden auch, dass in der derzeitigen Krisenzeit, wo alle den Gürtel enger schnallen
müssen,  es  Volksvertreter(innen)  gibt,  die  derart  unsensibel  agieren und dem ohnehin
schon  angeschlagenen  Ansehen der Politik zusätzlich erheblich schaden.  Dazu kommt
noch der moralische Aspekt. Aber die Moral, die in diesem Fall völlig fehlt, ist in der Politik
ohnehin ein zweischneidiges Schwert.
 

Gespart wird nur beim Volk

Etliche  Pendler  überlegen schon den Schritt in die Arbeitslosigkeit.   Auf Grund der hohen
Spritpreise  können  sich  diese  den  Treibstoff zu ihren Arbeitsplätzen nicht mehr leisten.
Beispielsweise  wird  Familien  die Schulstarthilfe gestrichen,  Bauern werden die Steuern
erhöht  und Pensionisten werden mit einem Plus von 1,8 Prozent abgespeist.  Die Einspar-
ungs- und Belastungsliste ließe sich noch endlos fortsetzen.
 
Eine Erhöhung von Politikerbezügen würde in der Bevölkerung verständlicherweise nur auf
Unverständnis stoßen und gerechtfertigten Unmut hervorrufen.  Abgesehen davon wurden
die Bezüge für Bürgermeister erst vor kurzer Zeit erhöht.
 
Interessant  ist  auch  die  Tatsache,  dass  Schwarz,  Rot und Grün auf sachlicher Ebene
meilenweit  voneinander  entfernt sind,  aber sich bei der Erhöhung von Politikerbezügen
sofort einig sind.   Würde ein derartiger Einklang auch bei politischen Themen herrschen,
die  zum  Vorteil  der  Bevölkerung  dienen,  dann  hätten wir uns diesen Beitrag erspart.
 
*****

2012-11-13
 

Das Asyl-Experiment


Bundesregierung stellt Asylanten vor einheimische Familien

Es erstaunt immer wieder aufs Neue, wenn Gutmensch(innen) wie beispielsweise Alev Korun
(Grüne)  oder  Alexander Pollak (SOS-Mitmensch) permanent lautstark reklamieren,  dass in
Österreich  für  Asylanten zu wenig getan werde.   Dabei scheinen diese Herrschaften zu ver-
gessen,  dass  die  Bundesregierung  im Vergleich betrachtet,  Asylanten gegenüber den ein-
heimischen Familien bevorzugt.
 
Während Kostenhöchstsätze für Asylanten ohne Bedenken und ohne langwierige Diskussion
laufend  erhöht werden  (Letztes Beispiel: Erhöhung von 12 Prozent bei der Verpflegung in
einer organisierten Unterkunft) sieht es für die österreichische Bevölkerung eher triste aus.
 
Da wurden seit Jahren  die Leistungen nicht erhöht.  Hier einige Beispiele:  Die Studienbei-
hilfe  seit  1999  lediglich  einmal,  realer  Wertverlust:  Minus  18 Prozent.  Erhöhung des
Kinderbetreuungsgeldes zuletzt 2002, realer Wertverlust: Minus 22 Prozent. Erhöhung der
Familienbeihilfe zuletzt vor zwölf Jahren, realer Wertverlust: Minus 28 Prozent.
 
Arg  trifft es auch die Pensionisten. Die Pensionserhöhung fällt in diesem Jahr in der Höhe
von  einem Prozent unter der Inflationsrate aus  –  also real 1,7 Prozent.   Damit stellt die
Bundesregierung  öffentlich  zur Schau,  was sie eigentlich von jenen Menschen hält,  die
ihr  ganzes  Leben lang gearbeitet und dadurch auch dementsprechend Abgaben bezahlt
haben.  Nicht zu vergessen, dass diese Leistungen systemerhaltend waren.
 
Erstaunlicherweise hört man diesbezüglich weder von Korun noch von Pollak ein einziges
Sterbenswörtchen.  Nun würden wir allen Gutmensch(innen) die der Meinung sind, dass
es in Österreich den Asylanten schlecht geht, folgendes Experiment empfehlen.
 

Wir empfehlen folgendes Experiment

Reisen Sie illegal in Staaten wie beispielsweise Türkei,  Serbien,  Pakistan,  Afghanistan,
Irak, Nigeria oder Marokko (Liste ist nicht vollständig) ein. Sorgen Sie sich nicht um Visa,
internationale Gesetze, Immigrationsregeln oder ähnliche, lächerliche Vorschriften.
 
Wenn  Sie  dort  angekommen sind,  fordern Sie umgehend von der lokalen Behörde eine
kostenlose medizinische Versorgung für sich und Ihre ganze Familie. Bestehen Sie darauf,
dass alle Mitarbeiter bei der Krankenkasse oder bei den Behörden Deutsch sprechen.  Bei
einem Krankenhausaufenthalt machen Sie klar,  dass Ihr Essen so vorzubereiten ist,  wie
Sie dies aus Österreich gewohnt sind.
 
Bestehen Sie darauf, dass alle Formulare, Anfragen, und Dokumente in Deutsch übersetzt
werden.   Weisen Sie Kritik an Ihrem Verhalten empört zurück indem Sie ausdrücklich be-
tonen:  „Das hat mit meiner Kultur und Religion zu tun; davon versteht Ihr nichts“.
 
Sprechen Sie sowohl zu Hause als auch anderswo nur Deutsch und sorgen Sie dafür, dass
sich  auch  Ihre Kinder so verhalten.   Fordern Sie unbedingt,  dass  an  Schulen  westliche
Kultur und christliche Glaubenslehre unterrichtet wird.
 
Lassen  Sie  sich  nicht  diskriminieren,  bestehen  sie  auf  Ihr  gutes Recht, verlangen Sie
Kindergeld, Arbeitslosengeld, Notstandsunterstützung oder sonstig soziale Geld- oder Sach-
zuwendungen.   Organisieren  Sie  Protestzüge gegen Ihr Gastland und dessen Einwohner,
unterstützen  Sie ausnahmslos Gewalt gegen Nicht-Weiße,  Nicht-Christen und gegen eine
Regierung, die Sie ins Land gelassen hat.
 
Wir wünschen Ihnen bei diesem Experiment viel Glück.   Sollten Sie dieses überleben und
in einer feuchten Gefängniszelle einige Jahre Ihres Leben verbringen müssen, besteht viel-
leicht folgende Hoffnung: Dass Sie endlich zum Nachdenken beginnen und erkennen, dass
es den Asylanten in Österreich eigentlich sehr gut geht.
 
*****

2012-10-18
 

Asylanten gegenüber Pensionisten bevorzugt


Angenehmes Leben auf Kosten der Steuerzahler(innen)

14.426 Menschen haben im Jahr 2011 in Österreich um Asyl angesucht.   Das ist ein Anstieg

um 31 Prozent.  Dabei ist Österreich von sicheren Drittstaaten umgeben.  Ein nicht unerheb-

licher  Teil dieser  Menschen  sind  Scheinasylanten  und  Wirtschaftsflüchtlinge,  die sich in

Österreich auf Kosten der rot-weiß-roten Steuerzahler ein schönes Leben machen.

 

Auf der ganzen Welt ist  Österreich als Schlaraffenland für Asylbetrüger bekannt.  Dass die

Bundesregierung jetzt auch noch mehr für die Unterbringung der Wirtschaftsflüchtlinge aus-

geben will,  ist völlig unverständlich.  Damit schiebt sie nur noch mehr Geld,  das die Öster-

reicher(innen) mühsam erarbeitet haben, in die Asyl-Industrie.

 

Während  die österreichische Bevölkerung  zusehends verarmt, werden Unsummen an einen

zahlenmäßig  nicht  unerheblichen Personenkreis verschenkt.   Diese Personen geben fälsch-
licher Weise an,  in ihrer Heimat aus politischen,  religiösen oder sonstigen Gründen verfolgt
zu werden und deshalb flüchteten. Dass sie bei Ihrer Flucht nach Österreich zumindest einen
sicheren Drittstaat durchquerten, verschweigen die Leute wohlweislich.

 

Mit dieser falschen Menschlichkeit muss endlich Schluss sein.  Diese ist nichts nämliche nichts

anderes als die Ausbeutung der heimischen Bevölkerung.  Der Asyl-Lobby  gehört endlich das

Handwerk gelegt.

 

Pensionisten schlechter gestellt als Asylwerber

Die Bundesregierung finanziert Asylwerber(innen) ein „Taschengeld“ in Höhe von 40 Euro pro

Monat.   Das ist eine nette Geste,  über die sich auch österreichische Pensionist(innen) freuen

würden. Aber für diese scheint die rotschwarze Koalition nicht sehr viel übrig zu haben.  Viel-

leicht  liegt es daran,  dass sich das Wahlrecht  dieser  Leute über kurz   oder lang auf biolog-
ischem Weg erledigt und ein toter Wähler politisch wertlos ist.

 

Aber  gerade  diese  Pensionist(innen)  müssten  oft am Hungertuch nagen und haben immer
öfters derart finanzielle Probleme,  sodass sie nicht einmal mehr ihre Wohnungen ausreichend
beheizen können.  Da kann es wohl nicht sein, dass man ihnen verwehrt, was man den Flücht-
lingen zubilligt.

 

Wäre  da nicht eine Gleichstellung angebracht?   Wenn es gar nicht anders geht, dann kann die

Regierung ja an die Senior(innen),  die ihr ganzes Leben lang hart gearbeitet haben, zumindest
wie bei den Flüchtlingen angedacht, Gutscheine ausgeben. Denn warum sollen Personen, die für

Österreich noch nicht das Mindeste geleistet haben, außer dass sie illegal eingereist sind, jenen
Leuten  gegenüber bevorzugt werden,  die Jahrzehnte  lang ihren Obolus an den Staat geleistet
haben.

 

*****

2012-01-04
 

Wo ist der braune Sumpf wirklich?


Hörfehler oder bewusste Lüge

„Sie wissen genauso gut wie ich, Herr Sozialminister, dass viele dieser armen Menschen in

Österreich deshalb so arm sind, weil sie Pensionisten sind, weil sie in Österreich als Dank

und Anerkennung für ihre Leistung, für ihre Aufbauleistung – weil sie damals nicht davon-

gelaufen sind, sondern weil sie angepackt haben, weil sie nicht davongelaufen sind so wie

andere, die Sie verhätscheln, meine Damen und Herren, aus aller Herren Länder – viel zu

wenig bekommen.“ Das sind die Worte in einer gestrigen Parlamentsrede von Herbert Kickl

(FPÖ)  bei denen der Grünpolitiker, Karl Öllinger, Judenhetze ortet.

 

Auch der SJ-Vorsitzende Wolfgang Moitzi schlägt in dieselbe Kerbe. Da hat der Jungsozialist

offenbar noch nicht auf die Webseite http://www.kawther.info geschaut, denn dort könnte

er feststellen, wie wirkliche Hetze gegen Juden ausschaut. Zu allem Überfluss befinden sich
auf  der Webseite von  Kawther Salam,  Fotos von prominenten  SPÖ-Politiker(innen) wie
Michael Häupl und Sandra Frauenberger, samt dazugehörigen wohlwollenden Beitrag.

 

Aber zurück zum Thema.   Sowohl Öllinger als auch Moitzi dürften einen Hörfehler oder ein

schweres Defizit in ihrem Auffassungsvermögen haben.  Denn aus der Aussage von Kickl ist

nicht  einmal  ansatzweise eine  Hetze  gegen Juden erkennbar.   Falls die Worte des FPÖ-
Politikers  schon  in  Vergessenheit geraten sind,  präsentieren wir  nachfolgendes  VIDEO
zwecks Auffrischung der Erinnerung.
{mp4-flv img=“videos/kickl.jpg“ showstop=“true“}kickl{/mp4-flv}

Auf der Webseite „Stoppt die Rechten“ schrieb Öllinger einen völlig verwirrenden und sinn-

losen  Beitrag, der mit der Realität nicht das Geringste zu tun hat. Wir werten den Öllinger-

Artikel nicht einmal als Fehlinterpretation, sondern als reines Fantasieprodukt.

 

Die Wahrheit ist bei den Linken nicht erwünscht

Offenbar ist es politisch nicht schick die Wahrheit zu sagen. Kickl meinte mit den  „Davonge-
laufenen“ aus allen Herren Länder jene Personen, die nach den jüngsten Regime-Umstürzen
– beispielsweise in Nordafrika –   ihrer Heimat den Rücken gekehrt haben und sich lieber in die
soziale Hängematte in Österreich legen,  anstatt in ihrer Heimat beim Wiederaufbau zu helfen.
Das geht aus seinen Worten unmissverständlich hervor.

 

Diese  Personen  stehen  im Gegensatz zu jenen,  die nach dem 2. Weltkrieg in Österreich ge-
blieben sind und diesen Staat wieder aufgebaut haben. Damit sind eindeutig Personen  …. die
weil  sie in Österreich als Dank und Anerkennung für ihre Leistung,  für ihre Aufbauleistung….
in  Kickls Rede gemeint.   Wer dies nicht begreift hat entweder eine verminderte Auffassungs-
gabe oder lügt bewusst. In beiden Fällen sollte so eine Person kein politisches Amt ausüben.

 

Und  nun zurück zum  SJ-Vorsitzenden Wolfgang Moitzi,  der zur Rede Kickl folgendes meint:

„Die FPÖ ist weiterhin ein brauner Sumpf, die mit Rassismus und Menschenhatz Politik macht.“

Folgende Auftritte (nachfolgende Fotos) konnten wir bis dato auf FPÖ-Veranstaltungen nicht

feststellen.

 

 

Hakenkreuzsymbole und  „Wach auf Hitler“ – Plakate
 

Die obigen Fotos wurden auf SPÖ- bzw. SPÖ-nahen Veranstaltungen aufgenommen. Auf Grund

des  vorhandenen Bildmaterials sollte Moitzi  seine Äußerungen bezüglich des braunen Sumpfs

neu überdenken.

 

*****

2011-11-18
 

Freund und Helfer


Interessante Frage im TS-Forum

Der folgende Beitrag wird so einigen Polizeibeamten nicht gefallen, aber diese Webseite
existiert nicht zum  Zwecke des Gefallens  von Personen  oder Berufsgruppen.  Es hat je-
doch  jeder  die Gelegenheit,  sich zum  jeweiligen Thema  in der  Kommentarfunktion zu
äußern und auch Kritik zu üben.

Im TS-Forum,  welches auch  vom  Herausgeber  dieser  Webseite  mäßig  bis regelmäßig

besucht wird, stellte ein User sinngemäß die Frage, warum sich die Polizei bei politischen
Umstürzen immer auf die Seite der Machthaber stellt und sich nicht mit dem Volk solidari-
siert.

Jede Medaille hat zwei Seiten

Wir möchten  vorauschicken,  dass wir  keineswegs  Feinde der  Polizei sind  und vor der
normalen Arbeit der  Beamten(innen)  grossen  Respekt haben.  Wir sind auch  der Mein-
ung,  dass jeder Staat dieser  Welt einen Polizeiapparat zur Aufrechterhaltung der öffent-
lichen Ruhe, Ordnung und Sicherheit, sowie zur Verbrechensaufklärung benötigt.

Allerdings  hat jede  Medaille zwei Seiten und  wir wollen in diesem  Beitrag,  die nicht so

Glänzende aufzeigen. Die Polizei vollzieht als Exekutive, Gesetze und Anordnungen der
Legislative und ist zusätzlich mit dem staatlichen Gewaltmonopol ausgestattet.

Dieses staatliche Gewaltmonopol machen sich Machthaber von Staaten, gelegentlich bis
öfters zu Nutzen,  um ihre eigenen  Interessen durchzusetzen. Wenn sie dabei auf Wider-
stand im Volk treffen, benützen sie ganz einfach die Polizei, um diesen zu brechen.

Egal ob Dritte Welt oder westeuropäisches Land

Dabei ist es  unerheblich, ob es sich um ein  Drittes Weltland oder ein  zivilisiertes Staats-
gefüge handelt. Typisches Beispiel ist unser Nachbarland Deutschland. Während Merkel
und Co  sich über die  Vorgangsweise der  tunesischen  Polizei mokieren,  vergessen sie
die jüngst vergangenen, äußerst brutalen Polizeieinsätze im eigenen Land.

Ohne Unterschied wurden dabei Umweltaktivisten, welche gegen einen Castor-Transport
demonstrierten oder Pensionisten und Kinder in Stuttgart  (Stuttgart 21),  Opfer exzessiver

Polizeigewalt. Die Beamten haben ganz offensichtlich auf Befehl gehandelt.

Um einen solchen Befehl auszuführen, darf ein Mensch nicht über die Eigenschaft des selb-

ständigen   Denkens verfügen,  sondern  muss ein  bedingungloser  Befehlsempfänger sein.
Dies  dürfte auch  ein besonderes  Aufnahmekriterium sein,  um in  den Polizeidienst  aufge-
nommen zu werden.  Personen mit ausgeprägter Willensstärke  und der Tendenz ihre Mein-
ung auch öffentlich zu vertreten, werden bei der Polizei mit Sicherheit nicht alt.

Eine Dienstzeit, drei Diensteide

Ein gutes Beispiel  für  bedingungsloses  Nichtdenken ist,  dass  es in Österreich  vorkam,
dass ein und  dieselben Beamten  auf  drei  völlig  verschiedene Staatsformen  ihren  Eid
leisteten.

Da gab  es die  Generation von  Polizisten  die ihren  Eid auf die  1. Republik,  dann auf das

Tausendjährige Reich und zu guter Letzt auf die 2. Republik leisteten. Diese Beamten sind
mittlerweile schon verstorben oder es existieren noch einige als Pensionisten.

Wer nun einwirft, dies sei schon lange her und wird sich nicht wiederholen, der befindet sich

im Irrtum.  Es ist nicht  die Schlechtigkeit,  sondern  ausgeprägte  Existenzangst,  die willens-
schwache und zum bedingungslosen Dienen geborene Personen derartige Manöver durch-
führen  lassen.  Bei der  Polizei fällt es  halt besonders auf,  da die  Bevölkerung  unmittelbar
betroffen sein kann.

Wie bereits eingangs erwähnt, besteht die Notwendigkeit der Polizei um nicht in anarchische
Zustände  zu versinken.  Allerdings  diese als  Freund und Helfer  zu  bezeichnen,  ist  schon

etwas vermessen.  Denn Freunde verprügeln keine Freunde,  auch wenn  es ihnen befohlen
wird.

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2011-01-30
 

Sind Österreicher(innen) fremdenfeindlich?


Ausländerhasser?

Immer wieder wird den  Österreicher(innen) vorgeworfen,  von Ausländerhass geprägt und
fremdenfeindlich zu sein.  Was kann  wohl die Ursache,  für einen derartigen Vorwurf sein?
Ist es dass gute Benehmen und die Gesetzestreue eines nicht unerheblichen Teil von Aus-
ländern, welche sich es in Österreich bequem gemacht haben? Wir haben einige Beispiele
zusammengefasst.

Ausländerkriminalität

Migranten bescherten den  Städten Mauthausen  und Linz ein  blutiges Wochenende. Acht
Funkstreifen, fünf Rettungsteams sowie der  ÖAMTC-Hubschrauber  waren erforderlich, die
Ergebnisse eines blutigen Bandenkrieges zwischen Türken und Tschetschenen  zu beseit-
igen.

10 Rumänen am Gürtel in  Wien-Alsergrund,  lieferten sich  ein wildes  Feuergefecht. Zwei
rumänische  Männer wurden mit  lebensgefährlichen  Schussverletzungen ins AKH einge-

liefert. Ein rumänischer Zuhälter  zündet im  10. Wiener Gemeindebezirk  eine Prostituierte
an, weil diese sich weigert, ihm weiterhin zu Diensten zu stehen.

Eine  unüberschaubare  Anzahl  schwarzafrikanischer  Drogendealer  gehen  in  Österreich

ihren Geschäften nach. Alle diese Zeitgenossen haben sich in ihrer Heimat politisch verfolgt
gefühlt und in der Alpenrepublik um Asyl angesucht oder besitzen bereits den Asyl-Status.

Tschetschenische  Terroristenbanden  tragen in Wien ihre Differenzen aus.  Dabei werden
Gegner auf offener Strasse erschossen.  Der zur Zeit  stattfindende  Prozess im Landesge-

richt Wien, droht immer mehr zu einer Farce auszuarten.  

Eine Bande  türkischstämmiger Jugendlicher,  kassiert in einem  Gemeindebau im  21. Wie-

ner Gemeindebezirk,  Schutzgeld auf einem  Kinderspielplatz.  Kinder die für die Benützung
der Geräte auf dem nicht Spielplatz bezahlen wollen, werden entweder terrorisiert oder ver-
prügelt.

Das sind nur so einige  Vorfälle des heurigen Jahres,  welche sich in  Österreich abspielten.
Würde man alle anführen wollen, könnte man damit ein Telefonbuch füllen. Durch die offen-

en Ostgrenzen stehen Einbrüche und Raubüberfälle von  Verbrecher-Ostbanden an der Ta-
gesordnung.

Was haben diese Leute großartiges für Österreich geleistet?

Aber auch sozialpolitisch tut sich so einiges.  Laut AMS-Chef Buchinger,  haben 70 Prozent
der Antragssteller,  der neu eingeführten Mindestsicherung  (744,-Euro pro Monat),  Migrat-
ionshintergrund.

Bedenkt man,  dass Antragssteller mit Migrationshintergrund durchschnittlich 4 Kinder haben,

kommt  mit  den zusätzlichen  Vergütungen wie Kinder-  und  Familienbeihilfe,  Befreiung von
Rezept-,  Fernseh- und Telefongrundgebühr,  sowie der Mietzinsbeihilfe, eine stattliche Sum-
me zusammen. Diesen monatlichen Betrag für Nichtstun, könnte der Antragssteller nie im Le-
ben verdienen.

Dafür erstaunliche Einsparungen

Anderseits werden die  Bereiche Bildung  und Krankenwesen kaputtgespart und massiv be-
schnitten. Aber auch jene Personen welche diese Republik aufgebaut haben, trifft die unge-
rechte  soziale  Umverteilung.  Ein nicht unerheblicher  Teil der Pensionisten  muss in kalten
Wohnungen verharren, da sie sich die Heizkosten nicht mehr leisten können.

Gemeindewohnungen für Alle

Während Wiener(innen)  im Durchschnitt  5 Jahre auf Zuweisung einer  Gemeindewohnung
warten müssen, forderte die frischgebackene  Wiener-Vizebügermeisterin Maria Vassilakou
allen Ernstes, eine fristenlose und sofortige Vergabe dieser Sozialwohnungen für Asylanten
und Zuwanderer.

Die Liste der erstaunlich sozialen Umverteilungen ist ellenlang und würde den Rahmen die-

ser  Webseite sprengen.   Aber auch unsere  Kleinsten kommen nicht zu kurz.  Es gibt  schon
Kindertagesstätten,  welche auf die Kultur und  Tradition von Österreich pfeifen und zum Bei-
spiel ein  Nikolausverbot  erlassen,  da  der  überwiegende  Teil  der  Kinder  moslemischen
Glaubens ist.

Wer kritisiert, ist ein Nazi

Betrachtet man nun all diese Vorgänge welche sich in unserem Lande abspielen, kann man
sich nur wundern,  dass diese von Frau und Herrn Österreicher so kommentarlos hingenom-
men werden.  Und wagt es doch einmal jemand zu reklamieren,  wird dieser sofort zum Aus-
länderhasser und Nazi abgestempelt.

Auch politischen  Gruppierungen welche diese Zustände kritisieren,  werden sofort als Nazi-
oder Rechtsparteien stigmatisiert.  Dafür werden von  den Linken Gutmenschen, Österreich-
Beschimpfungen für gut geheissen.

Österreichbeschimpfungen in Mode

Ein gutes Beispiel dafür waren die unqualifzierten Äusserungen des türkischen Botschafters
über die Österreicher(innen).  Die Gallionsfigur der Grünen,  Alexander Van der Bellen, fand
die Beleidigungen und Diffamierungen von Kadri Ecved Tezcan, tatsächlich erfrischend.

Wie sieht es nun in der Realität aus?  Die Österreicher(innen)  sind mit Sicherheit nicht aus-

länderfeindlich  und  hegen auch  keinen  Fremdenhass.  Berechtigte  Kritik  an  Misständen
muss erlaubt sein.  Uns wundert es ohnehin, dass die heimische Bevölkerung derartige Zu-
stände so ruhig hinnimmt.

Über den Tellerrand hinausblicken

Denn eines vergessen die Linken Gutmenschen. In Ländern wie der Türkei, Rumänien, Bul-
garien, Tschetschenien, Nigeria etc.,  würde kriminelles  Verhalten  von Ausländern  nicht so
seelenruhig hingenommen werden,  sondern hätte  schwerwiegende  strafrechtliche Folgen.
Wobei  die  Haftanstalten  in  diesen  Ländern  etwas anders aussehen,  als  im  gemütlichen
Österreich.  Auch würde in diesen Staaten  eine Bevorzugung von Zuwanderern  gegenüber
der heimischen Bevölkerung einen Volksaufstand auslösen.

Daher sei den Linken Gutmenschen und anderen Organistionen welche der heimischen Be-
völkerung Ausländerfeindlichkeit attestieren gesagt,  blicken Sie einmal über den Tellerrand

hinaus, wie es anderswo aussieht.

*****

2010-11-27
 

Naht das Ende für Sozialschmarotzer?


Die Mindestsicherung

Wie wir bereits im Beitrag „Mindestsicherung – Belohnung für Sozialschmarotzer“ berichteten,
ist seit  1.September 2010  die sogenannte  Mindestsicherung in Kraft. Diese garantiert, dass
Menschen in „Notlagen“ nicht unter einen bestimmten  Mindeststandard fallen. Dieser orien-
tiert sich an der so genannten Ausgleichszulage für  Pensionisten  und beträgt  abzüglich der
Krankenversicherungsbeiträge derzeit 744,- Euro netto monatlich für Einzelpersonen, 1.116,-
Euro für Paare und 134,- Euro pro Kind.

Das Sozialschmarotzertum in Österreich blüht

Leider gibt es hierzulande eine beachtliche Zahl an Personen, die nicht gewillt sind arbeiten
zu gehen und es vorziehen der Allgemeinheit auf der Tasche zu liegen. Denn anders ist es
nicht erklärbar, dass es Arbeitslose im Alter zwischen 20 und 40 Jahren gibt, die jahrelang
angeblich keine Arbeit finden.
Wir haben in etlichen Beiträgen das Sozialschmarotzertum in Österreich verurteilt und uns
dafür harsche Kritik eingefangen. Linkslinke Gutmenschen bezichtigten ERSTAUNLICH als
Hetzblatt gegen Arbeitslose, nachdem wir uns erlaubt hatten vorzuschlagen, Personen die
zwar  geistig und  körperlich in der Lage sind zu arbeiten,  jedoch keine Arbeit annehmen,
zu Sozialdienste zu verpflichten.
Ferner haben wir im  Schluss-Satz  des oben genannten Beitrag folgendes geschrieben:
Solche Personen gehören zur Sozialarbeiten herangezogen, da sie ja auch Sozial-
hilfe empfangen. Es ist nicht gerecht, dass diese der Allgemeinheit auf der Tasche
liegen,  nur weil  sie zum  Arbeiten zu  faul sind.  Die Rechnung  für diese  Sozial-
schmarotzer bezahlt jeder ehrlich arbeitende Mensch.

Hat Frau Marek ERSTAUNLICH gelesen?

Da ließ eine Meldung im heutigen Morgenjournal aufhorchen. Die ÖVP verlangt strengere
Regeln für die Bezieher der Mindestsicherung. Personen welche diese beziehen und nach
sechs Monaten noch immer keine Arbeit  „gefunden“ haben, sollen verpflichtend zu ge-
meinnützigen Tätigkeiten herangezogen werden.

Keule gegen sozialen Missbrauch

Staatssekretärin Christine Marek (ÖVP) meint folgendes zu diesem Thema: „Das ist natürlich
auch die Keule, und die Androhung, dass man, wenn man sechs Monate Arbeit suchend ist,
dann fix damit  rechnen muss,  ein solches Angebot  in Anspruch  nehmen zu müssen. Ist
natürlich schon eine starke Motivation für Arbeit Suchende, sich entsprechend zu bemühen.“
Wer glaubt sich vor dieser gemeinnützigen Tätigkeit drücken zu können hat mit Sanktionen,
die bis zur kompletten Streichung der  Mindestsicherung reichen,  zu rechnen.  Die Wiener
ÖVP-Chefin definiert diese Arbeiten ziemlich genau.
„Gemeinnützige Einrichtungen wie Caritas, Hilfswerk und andere, die in ihren Einrichtungen
um jede helfende Hand auch dankbar sind.“ Aber auch Rasenmähen und Straßenkehren in
den Gemeinden gehöre dazu. Natürlich immer im Rahmen des Zumutbaren“, so Marek.

Es ist höchste Eisenbahn

Dass es nur eine Frage der Zeit war, bis ein derartiger Vorschlag auf den Tisch gelegt wurde,
leuchtet jedem ehrlich arbeitenden  Menschen ein.  Das Erstaunliche  an der Angelegenheit
ist jedoch der Zeitpunkt, an dem die Wiener ÖVP-Chefin ihre Vorstellung präsentierte.
Obwohl es keinen Monat mehr bis zu den  Wiener Landtags- und Gemeinderatswahlen dau-
ert und die ÖVP gegen die amtierende SPÖ ziemlich chancenlos ist, hat sich Christine Marek
trotzdem nicht so weit  herabgelassen,  dem Stimmvieh „Sozialschmarotzer“ in den Aller-
wertesten zu kriechen.

Frau Marek verdient Respekt

Dafür verdient Frau Marek vollen Respekt, denn dies zeigt von Charakterstärke, welche man
bei sehr vielen Politikern  vergeblich sucht.  Beobachtet man  den Wahlkampf der SPÖ, bie-
dert sich diese Partei fast jedem an,  nur um dessen Stimme zu erhaschen.  Das beste Bei-
spiel dafür ist der Motherfucker-Rapper Nazar.
Die Wahlwerbe-Plakate der ÖVP sind zwar unter jeder Kritik und nichtssagend, aber mit der
heutigen Aussage hat die ÖVP-Chefin den Nagel voll auf den Kopf getroffen und das ausge-
sprochen, was sich tausende ehrlich arbeitende Menschen denken.
Der noch amtierende Wiener Bürgermeister Michael Häupl, könnte sich von der Staatssekre-
tärin Christine Marek ein gutes  „Scherzel“ abschneiden.  Ob es wirklich zu diesem dringen-
den Schritt gegen das „Sozialschmarotzertum“ kommen wird, wird die Zukunft weisen.
*****

2010-09-14
 

Der Luxus-Knast


Architekturwettbewerb für Luxusgebäude

Eine Politikerin hat am  Dienstag konkrete Pläne für die Erbauung eines Gebäudekomplexes,
in dem bis zu 220 Personen Platz haben, vorgelegt. Bis zu 20 Personen sollen in einer Wohn-
einheit untergebracht werden und möglichst viel Bewegungsfreiheit haben.

Begrünte Innenhöfe und angelegte Terrassen sind geplant, denn die  Bewohner sollen sich
ja wohlfühlen.  Die begrünten Innenhöfe sollen  Natur pur wiederspiegeln. Der Gebäude-
komplex soll schlappe 20 Millionen Euro kosten.
Ein Architekturwettbewerb wurde ausgeschrieben und der Gewinner stand auch bald fest.
Von einer achtköpfigen Jury, der auch der Bürgermeister des Ortes angehörte, wurde das
„Architektenbüro SUE Architekten“ unter 42 Einreichungen ausgewählt und mit dem
Projekt beauftragt. Baubeginn soll der Jahreswechsel sein.

Wird es eine Jugendherberge?

Schön dass österreichische Politiker(innen) soviel Herz für die Jugend oder Pensionisten
haben dachten wir,  denn die Ausschreibungsbedingungen wären für eine Jugendher-
berge oder Seniorenheim perfekt gewesen.

Allerdings wäre es zu schön um wahr zu sein, wenn eine derartige Anlage für die Jugend
oder Pensionisten geplant gewesen wäre. Bei der Eingangs angeführten Politikerin handelt
es sich um die Innenministerin Maria Fekter.

Luxusknast für Schubhäftlinge

Der großzügig angelegte Wohnkomplex um 20  Millionen Euros ist keine Jugendherberge
oder Seniorenheim, sondern ein Gefängnis. Genau gesagt handelt es sich um das Schub-
haftzentrum in Vordernberg (Steiermark).   

Es ist doch erstaunlich, dass in Zeiten in denen überall der Sparstift angesetzt wird, ein
Luxusgefängnis für Schubhäftlinge errichtet wird. Offensichtlich scheint in Vergessenheit
geraten zu sein, dass die zukünftigen Insassen unter Vorspiegelung falscher Tatsachen
nach Österreich gekommen sind, um hier um Asyl anzusuchen.

Belohnung statt Strafe?

Gerade wegen solcher Personen geraten Asylwerber, die wirklich eine sichere Zuflucht
benötigen, in Misskredit.  Personen die unter dem  Vorwand der Verfolgung illegal nach
Österreich einreisen, nur um es sich hier wirtschaftlich zu verbessern und/oder  hier noch
unter Umständen gegen das Strafrecht verstoßen, sind Kriminelle.

Warum soll sich Österreich kriminelle Ausländer behalten? Es ist daher die logische
Konsequenz, diese Leute wieder in ihr Heimatland zurück zu schicken. Sie sollen wis-
sen, dass Rechtsbruch hierzulande mit Gefängnis bestraft wird.

Fremdenverkehrswerbung der anderen Art

Dass Gefängnisinsassen eine menschliche Behandlung zusteht ist selbstverständlich, aber
es sollte schon ein jeder wissen, dass ein Gefängnisaufenthalt kein Wellnessurlaub ist.
Daher finden wir die Worte des Vordernberger Bürgermeister Walter Hubner (SPÖ) im
höchsten Maße erstaunlich.

Dieser lobte nämlich, dass das Schubhaftzentrum durch seine offene Architektur kein
Gefängnis im herkömmlichen Sinn sein soll und sich die Abzuschiebenden während ihrer
letzten Tage in Österreich wohlfühlen  und unser Land in guter  Erinnerung behalten
sollen.

Offensichtlich ist dem Vordernberger Bürgermeister nicht klar, was ein Gefängnisauf-
enthalt bewirken soll. Er soll außer der Strafverbüßung davor abschrecken, kriminelle
Taten zu wiederholen. Er sollte auf gar keinen Fall in guter Erinnerung bleiben.

Neuer Tourismuszweig

Da werden die Abgeschobenen nicht lange in ihren Heimatländern verweilen, sondern so
rasch wie möglich wieder nach Österreich kommen. Vielleicht nehmen sie noch Verwandte
oder Freunde mit. Denn was gibt es denn Schöneres, als in ein Land zu reisen an das man
gute Erinnerungen hat.

Möglicherweise entstehen in den betreffenden Ländern eigene Reiseagenturen, die einen
Urlaub in der schönen Steiermark, im Hotel Vordernberg anbieten. Was sich die Innen-
ministerin bei diesem Vorhaben gedacht hat, bleibt wohl ihr Geheimnis.

Möglicherweise will sie im Grünen Lager auf Stimmenfang gehen. Dass dies aber auf
Kosten der Steuer geschieht und für diesen Zweck kriminellen Ausländern ein Luxus-
Knast erbaut wird, ist bereits mehr als erstaunlich.

*****

2010-06-24
  

Von Beruf Asylant

 

Welche Kosten verursacht ein Asylant?

Nachfolgendes Mail, von dem sich der Samariterbund deutlich distanziert, haben wir von
einem Leser zugesandt bekommen.
   
Originaltext des erhaltenen E-Mails:
Zum Nachdenken!
BARGELDLEISTUNGEN AN ASYLWERBER IN ÖSTERREICH
(Quelle: Arbeitersamariterbund, Arbeiterkammer):

Essensgeld pro Person (auch Kinder) und Monat: EUR 150,00
Taschengeld pro Person (auch Kinder ) und Monat EUR 40,00
Freizeitaktivitäten pro Person (auch Kinder) und Monat: EUR 10,00

Bekleidungshilfe pro Person und Jahr: EUR 150,00
Schulbedarf pro Kind und Jahr: EUR 200,00

BEISPIEL: Asylwerberfamilie (Eltern mit 3 Kindern, 2 davon Schulpflichtig):

Essensgeld x 5: EUR 750,00
Taschengeld x 5: EUR 200,00
Freizeitaktivitäten x 5: EUR 50,00 pro Monat Bargeldleistung: EUR 1.000,00

dazu Bekleidungshilfe x 5 pro Jahr: EUR 750,00
dazu Schulbedarf x 2 pro Jahr: EUR 400,00

NICHT vom Asylwerber zu bezahlen sind: Miete, Strom, Gas, Heizung, Fernsehgebühren,

Hygieneartikel (z.B. Windeln, Seife, WC-Papier usw.)

VERGLEICH: einheimische Familie (Vater arbeitslos, Mutter und drei Kinder):
durchschnittliche Arbeitslose: EUR 700,00
Familienbeihilfe x 3: EUR 336,00 pro Monat Bargeldleistung: EUR 1.036,00

Davon zu bezahlen sind: Miete, Strom, Gas, Heizung, Fernsehgebühren, Essen, Hygiene-

artikel, Kleidung, Schulbedarf etc.

IST DAS NICHT DER WAHNSINN???
Ein Asylwerber bekommt im Monat um EUR 36,00 weniger und muss dafür keine Miete,
Strom, Heizung usw. bezahlen!!!
IRRE ODER!!!

EIN GROSSES DANKE AN UNSERE POLITIKER!!!

UND JETZT HALTE DICH FEST!!!

In den USA kommt ein Asylsuchender auf 13.697 Einwohner!
In Deutschland kommt ein Asylsuchender auf 1.700 Einwohner!!
In Österreich kommt ein Asylsuchender auf 265 Einwohner!!!

Ende des E-Mails
  
Da wir natürlich nicht alles glauben was uns  Leute weismachen wollen, haben wir im
Internet recherchiert und sind dabei auf erstaunliche Ergebnisse gestoßen.
 

Wir haben nachgerechnet

Wir sind von einem gesunden Asylanten ausgegangen, denn bei einem Behinderteren der
gesonderte Pflege beansprucht, würde der von uns ermittelte Betrag weit überschritten
werden.

Als Quelle haben wir die „RIS-Datenbank“  des Bundeskanzleramtes herangezogen, um
uns nicht eine unkorrekte Berechnung vorwerfen zu lassen.

Kostengünstigste Variante

Gehen wir von der gängigsten Art der Unterbringung aus, wäre dies die organisierte
Unterkunft mit Verpflegung. Dafür sind pro Tag und Person 17,- Euro vorgesehen.
Das Jahr hat 365 Tage, daher belaufen sich die jährlichen Kosten auf  6.205,- Euro.

Das Taschengeld beträgt  40,- Euro pro Person im Monat, daher jährlich  480,- Euro.
Als Bekleidungsgeld erhält ein Asylant im Jahr 150,- Euro. Damit wären wir bei einer
jährlichen Summe von  6.835,- Euro. Das heißt das der betreffende Asylant, dem öster-
reichischen Steuerzahler monatlich  mindestens 570,- Euro (exakt 569,58) kostet.

Kosten für Deutschkurse, Überbrückungshilfen etc., haben wir absichtlich nicht in unsere
Berechnung mit einbezogen, um das Minimum nicht zu verfälschen.  Also wie gesagt, wir
haben einen monatlichen Mindestbetrag von 570,- Euro errechnet.

Gutmenschen haben Rechenprobleme

Da ist es doch erstaunlich, wie nachfolgende Organisation ihre Berechnung angestellt hat,
die sie voll Stolz der Sozialhilfe für einen alleinstehenden Österreicher gegenüber stellt.


Tja, bevor diverse Gutmenschen andere an den Pranger stellen, weil es diese mit der Wahr-
heit angeblich nicht so genau nehmen, sollten diese selbst bei der Realität bleiben, denn eine
Differenz von  267,50 im Monat ist nicht unerheblich.

Woher kommen diese Leute?

Im Jänner 2009 beantragten 1.222 Personen Asyl in Österreich. Interessant ist auch, aus
welchen Ländern die Asylwerber kamen. 302 Personen aus der Russischen Föderation (vor-
wiegend Tschetschenen) , 181 Personen aus Afghanistan, 99 Personen aus dem Kosovo, 50
aus Nigeria und  man möge aus kaum glauben, 43 Personen aus der Türkei, welche ja angeb-
lich EU-Reife hat. Der Rest der Asylanten kam aus diversen anderen Ländern.

Großteils Wirtschaftsflüchtlinge

Wir behaupten, dass es sich zum größten Teil um Wirtschaftsflüchtlinge und nicht um politisch
oder aus religiösen Gründen verfolgte Personen handelt. Jene Damen und Herren wissen sehr
wohl, dass es sich bei uns weitaus bequemer leben lässt, als in ihren Heimatländern. Außerdem
ist es ja gemütlich, sich ins gemachte Nest zu setzen.

Asoziale Pensionisten?

Ein alleinstehender Mindestpensionist bekommt eine monatliche Pension von 738,- Euro
(netto) ausbezahlt . Unter diesen Pensionisten befinden sich zahlreiche Personen die Öster-
reich nach dem 2.Weltkrieg wieder aufgebaut haben.
Diese Leute müssen sich heute gefallen lassen, dass man sie öffentlich als asozial
bezeichnet. Da ist es doch in der Tat besser als Wirtschaftsflüchtling in Österreich um
Asyl anzusuchen, ohne jemals für den Staat irgendetwas positives vollbracht zu haben.
Die Differenz zur Mindestpension von 168,- Euro nimmt man gerne in Kauf, denn der
Asylant hat auch gegenüber dem  Arbeitslosen einen entscheidenden Vorteil. Ihm darf
keine Arbeit vermittelt werden, denn den Asylanten ist das Arbeiten in Österreich verboten.
Stauni
  
2009-10-19
  

Leihopa unerwünscht Teil 2

 

Pädophil ?

Am 22.04.2009 haben wir den Beitrag „Leihopa unerwünscht“ verfasst, den Sie unter nach-
folgenden Link nachlesen können.
 
http://www.erstaunlich.at/index.php?option=com_content&view=article&id=203;leihopa-unerwuenscht&catid=1;erstaunliches
 
Es ging darum, dass eine Zeitung einem rüstigen Pensionisten, die Annahme eines Inserates
verweigerte, indem er seine Dienste als „Leihopa“ zur Verfügung stellte.
Die Ablehnung wurde mit den Worten „Es könne sich ja um jemanden handeln, der
Kinder missbraucht“ begründet.

Geschlechtsneutral ?

Abgesehen davon, dass hier einem unbescholtenen Bürger eine eventuell beabsichtigte
Straftat unterstellt wurde, ist es ein eindeutiger Verstoß gegen das Gleichbehandlungs-
gesetz.
Wir sind felsenfest davon überzeugt, dass man das Inserat von einer „Leihoma“ ohne
weitere Probleme angenommen hätte.

Parlamentarische Anfrage

Wir wollten in Erfahrung bringen, um welche Tageszeitung es sich gehandelt hat und
setzten uns mit Herrn Norbert Hofer (FPÖ) in Verbindung, dem die Beschwerde dieses
Pensionisten im Gleichbehandlungsbericht aufgefallen war.
Da auch Herr Hofer keinerlei Information über das betreffende Medium hatte, wurde uns
zugesagt, dass die FPÖ eine parlamentarische Anfrage starten werde.
Am 01.07.2009 langte die erstaunliche Antwort auf diese Anfrage ein und Sie können diese
nachfolgend selbst lesen.
 

Wasch mich, aber mach mich nicht nass

Aus der gesamten Beantwortung der parlamentarischen Anfrage, ist keine befriedigende Ant-
wort zu erkennen.
Es wird lapidar auf die Gleichbehandlungsanwaltschaft, das Gleichbehandlungsgesetz und den
Rechtsweg  hingewiesen.
Auf keine einzige Frage erfolgte eine konkrete Antwort. Die allgemeinen Ausführungen die hier
als „Alibiantwort“ verwendet wurden, haben wir und sicher auch Herr Hofer selbst gewusst.
Nicht einmal der Namen der Tageszeitung war zu erfahren.

Was wäre wenn ?

Wäre so eine geschlechtliche Ungleichbehandlung im umgekehrten Sinn abgelaufen, hätte
es sicher andere Reaktionen gegeben.
Wir können es uns bildlich vorstellen was sich abgespielt hätte, wenn einer Frau auf Grund
ihres Geschlechtes eine eventuelle beabsichtigte strafbare Handlung unterstellt worden wäre,
abgesehen von der Verweigerung des Stellenanbotes.
Wir fragen uns jetzt, wo sind denn die vielen Befürworter der „Geschlechtsneutralität“ ?
Was sagen die GRÜNEN zu diesem Fall und der erstaunlichen „Alibiantwort“  auf eine
diesbezügliche parlamentarische Anfrage.

Ein Frauengesetz

Es wird immer deutlicher, das die „Geschlechtsneutralität“ offensichtlich nur für das weibliche
Geschlecht gültig ist, wie es dieser Fall beweist.
Die militanten Rufer und Ruferinnen der geschlechtlichen Gleichberechtigung können nun ihre 
Glaubwürdigkeit unter Beweis stellen, indem sie im vorliegenden Fall des „Leihopas“ sofort tätig
werden.
Damit würden sie zumindest dokumentieren, dass ihnen an Gerechtigkeit wirklich gelegen ist.
Sollten sie jedoch untätig verharren, wäre es besser wenn sie in Zukunft den Mund halten würden,
denn jede weitere Aussage über „Geschlechtsneutralität“ wäre dann als Witz zu werten.
Stauni
   
2009-07-03
  

Löwinger Bühne

 

Protest beim Seniorenbund

Helle Aufregung beim östereichischen Seniorenbund, bezüglich eines im ORF
ausgestrahlten Werbevideo der Fensterfirma „Rekord“.
Man sei es schon gewohnt, dass Senioren als Personen, die auf einer Parkbank
sitzen und dabei Tauben füttern, hingestellt werden.
Dabei wird dies von den Medien unterstützt, die gerne und oft ein völlig falsches Bild
der Senioren zeichnen.
Dieses Video aber sprenge alle negativen Rekorde, meint Frau Magister Gertrude
Aubauer, Senioren-Abgeordnete der ÖVP, in einer heutigen Presseaussendung.
„Wir Senioren haben jedenfalls genug! So lassen wir nicht mehr mit uns umgehen!“,
so Aubauer wörtlich.

Werberat reagiert

Der Österreichische Werberat wurde eingeschaltet und beanstandete den TV-Spot
wie folgt:
  
Ethik und Moral: „Alte“ Frauen werden aufgrund der Aussage gegenüber „Jüngeren“
Frauen herabgesetzt.
Frauen werden hier einerseits mit fast nacktem Frauenkörper dargestellt, ohne dass es
einen Bezug zum Produkt gibt. Außerdem wird mit der Wortfolge „Schließlich wollen
Sie ihr Geld für die wirklich wichtigen Dinge im Leben verwenden, oder?“die Würde
der Frau verletzt und als käuflich dargestellt.

Der Horrorstreifen

Wir sind natürlich neugierig geworden und haben uns auf die Suche nach diesem
„Horrorstreifen“ begeben.
Im Internet unter http://www.youtube.com/watch?v=Ol57uh1kTy8 sind wir dann fündig
geworden.

Nachdem wir uns den 46-Sekunden Spot mehrmals angesehen hatten, konnten wir
weder diskriminierende oder sexystische Sequenzen feststellen. Das Video könnte einer
Szene aus der „Löwinger Bühne“ entstammen.

Werbung wie hundert andere

Mag sein das die Handlung mit dem Produkt anfänglich nicht im direkten Zusammenhang
steht, aber das ist in der Werbung oft beabsichtigt um die Aufmerksamkeit der Zuseher zu
erhöhen.
  
Da müßte man sich aber bei jedem Werbespot über ein  „pink Power“ Putzmittel aufregen,
wo die Flecken schon beim öffnen der Flasche verschwinden.
Werbung nimmt eben nicht immer direkt oder sofort Bezug zum beworbenen Produkt und
das wissen die Konsumenten auch. Aber dafür gibt es ja den Werberat, der auch seine
Existenz rechtfertigen muss und dann seinen „Senf“ dazu abgibt.

Frau Mag. Aubauer unterbeschäftigt ?

Wesentlich erstaunlicher ist für uns die Person der Frau Magister Gertrude Aubauer, ihres
Zeichens Senioren-Abgeordnete der ÖVP. Hat die Dame wirklich keine anderen Aufgaben
als sich mit einem derartigen „Nonsens“ zu beschäftigen ?
Da gibt es zum Beispiel die Mindestrenter, die nicht wissen wie sie Miete, Heizung und
Lebensmittel gleichzeitig bezahlen können. Wir könnten hier noch etliche Beispiele, wie
Zustände in Altersheimen odgl. mehr aufzählen.
Solche Fälle sollte sich Frau Mag. Aubauer ansehen und etwas dagegen unternehmen und
nicht bei einem „Löwinger Bühne“ ähnlichen Werbespot die besorgte Politikerin spielen.

Stauni
2009-03-28
(Bitte beachten Sie den Einsendeschluss (31.03.2009)  unseres prämierten Ideenwett-
bewerbes im Beitrag  „Die Rathausfrau“  vom 21.03.2009)

 

Inhalts-Ende

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