Anzahl ausländischer Häftlinge im Vorjahr weiter angestiegen

Haftanstalten platzen aus allen Nähten, aber Justizministerium will Überbelegung auf mindestens 115% aufstocken

Das Ergebnis einer von FPÖ-NAbg. Christian Lausch gestellten parlamentarischen Anfrage an Justizministerin Zadic (Grüne) ist schockierend. In ihrer Anfragebeantwortung stellte sich nämlich heraus, dass knapp zehntausend Insassen (exakt 9.989) in heimischen Haftanstalten über keine österreichische Staatsbürgerschaft verfügen. Das entspricht einem Anteil von 56 Prozent und bedeutet eine Erhöhung gegenüber 2022, wo rund 52 Prozent der Häftlinge keine Österreicher waren. Was beinahe täglich in den Medien zu lesen ist, schlägt sich nun auch in der Statistik nieder. Obwohl in Österreich nur rund 19 Prozent Ausländer leben, ist mehr als jeder Zweite in österreichischen Gefängnissen kein Österreicher. Diese Entwicklung ist in der Tat schockierend und nicht ungefährlich.

Die Justizwache leidet unter Personalnot, aktuell sind vier Prozent der Planstellen nicht besetzt, wobei gleichzeitig viele Gefängnisse aus allen Nähten platzen. Im Vorjahr sind 17 Justizanstalten zumindest teilweise überbelegt gewesen. Es soll aber noch schlimmer kommen: „So soll das Ministerium die Devise ausgegeben haben, wonach die Anstalten auf 115% Auslastung kommen sollen. Wo soll das enden? Gangbetten, Matratzenlager, Unterbringung im Mehrzwecksaal? In den Zwei-Mann-Hafträumen noch ein zusätzliches Bett hineinstellen oder überhaupt nur eine Matratze auf den Boden legen?“ – fragt sich Lausch, im Zivilberuf Justizwachebeamter, der in der angeschafften Überbelegung auch eine Gefahr für die Justizwachebeamten sieht, da diese so personell immer mehr in Unterzahl geratet.

„Die Justizwache pfeift aus dem letzten Loch, aber für die Insassen wird alles getan. Sie kommen in den Genuss von wahren ‚Luxus-Menüs‘ mit einem Anteil von 25 Prozent an Bio-Lebensmitteln. Das hat mir Justizministerin Zadic bestätigt. Bis 2030 soll dieser Anteil auf 55 Prozent steigen. Und das alles in einer Zeit, wo sich die Menschen aufgrund der Teuerung das Einkaufen kaum noch leisten können“, ärgerte sich der FPÖ-Politiker.

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Der Beamte und die Schadenfreude


Arbeitslosengeld gestrichen

In Vorarlberg hat das Arbeitsmarktservice (AMS) im vorigen Jahr, fast 3.500 Personen
das Arbeitslosengeld zeitweise gesperrt. Diese Sperren erfolgten auf Grund von Arbeits-
unwilligkeit und haben gegenüber dem Jahr 2008 um ein Viertel zugenommen.

Erstaunlich ist auch, dass von dieser Sperre kaum ältere Personen betroffen waren, sondern
der Löwenanteil bei den unter 25-Jährigen zu finden war. Bis zu sechs Wochen Arbeits-
losengeldsperre gab es für Personen, die zumutbare Arbeitsstellen oder Schulungen nicht
angetreten hatten.

Allerdings fragen wir uns warum nur für sechs Wochen? Eine Person die nicht arbeiten will
und dies auch noch öffentlich demonstriert, hat keinerlei Anspruch auf eine Unterstützung.

Sozialschmarotzer sind Wirtschaftsschädlinge

Diese Leute sind Sozialschmarotzer und schädigen die Wirtschaft. Wir haben schon einige
Male darüber berichtet, dass einerseits eine Arbeitslosigkeit besteht, während anderseits
offene Stellen nicht besetzt werden können, weil es Berufsarbeitlosen an Arbeitswillen
mangelt.

Aus der Not eine Tugend gemacht

Ein derart massives Personalproblem dürfte auch der Inhaber eines Viersternehotels im
benachbarten Bundesland gehabt haben. Trotz Hauptsaison und überdurchschnittlicher
Bezahlung, konnte ein Ötztaler Hotelier nicht genügend Personal für sein Hotel finden.

Um seinen dringenden Personalbedarf zu decken, stelle er zwölf Ausländer (vorwiegend
aus Ungarn) ein. Er meldete die Leute auch beim Finanzamt und bei der Krankenkasse,
wodurch dem österreichischen Staat kein Schaden erwuchs.

Keine Arbeitsbewilligung aber Arbeitswillen

Allerdings hätten diese Leute Arbeitsbewilligungen benötigt, die jedoch wegen Kontingent-
erschöpfung nicht ausgestellt wurden. Die Kontrollgruppe gegen illegale Arbeit (KIAB)
entdeckte im Zuge einer Kontrolle diesen Missstand und zeigte den Hotelbesitzer an.

Unnötiger geistiger Erguss eines Beamten

Das der Sachbearbeiter Franz Füchsl von der Steuerkoordination Region West nicht unbe-
dingt zur geistigen Elite unseres Landes gehören dürfte, beweist sein Statement welches
wir aus der Bezugsquelle  „tirol.orf“ zitieren:

Zitat eines Beamten, der seinen Gehalt ausschliesslich aus Steuergeld bezieht:
„Dem Hotelbetreiber drohen jetzt empfindliche Strafen nach dem Ausländerbeschäftigungs-

gesetz. Zudem dürfte er den Rest der Saison mit einem akuten Personalengpass zu kämpfen
haben.“

Schadenfreude ist kaum zu verbergen

Aus dieser Aussage kann man direkt die Schadenfreude entnehmen, dass der Unternehmer
nun Personalprobleme haben wird. Klar wird er die haben, weil es ja genug sozialschmarot-
zende Arbeitsunwillige gibt, welche auch aus dem Geld des Hoteliers erhalten werden.

Nochmals zurück zum Beamten Füchsl, der vermutlich im Staatsdienst tätig ist weil seine
Dienste in der Privatwirtschaft offensichtlich nicht so gefragt waren. Wenn er seinen Job

erledigt und Leute zur Anzeige bringt die gegen gesetzliche Bestimmungen verstossen
ist das eine Sache.

Füchsl sollte lieber einmal nachdenken

Jedoch derart geistige Ergüsse von sich zu geben, steht diesem Mann nicht zu. Was glaubt
er, von wem er seinen Gehalt weiter beziehen wird, wenn es keine Privatunternehmer mehr
gibt. Sogar die illegal Beschäftigen aus dem Hotel haben seinen Gehalt mitfinanziert, weil
sie beim Finanzamt angemeldet waren und daher Steuern bezahlten.
 

In Deutschland kippt bereits die Stimmung

Im benachbarten Deutschland erkennen schon Politiker den Ernst der Situation bezüglich
der Sozialschmarotzer. Es wird dort vermutlich eine Frage der Zeit sein, bis etwas dagegen
unternommen wird, wobei der erste Schritt  bereits vom Bundesgerichtshof gesetzt wurde.

Da Österreich sich in vielen Fällen am westlichen Nachbarn orientiert hoffen wir, dass
auch bei uns die Politiker aufwachen und endlich ihre Stimmviehangst ablegen und eben-
falls zu dieser Erkenntnis kommen.

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2010-02-13
  

Sozialmissbrauch

 

Ein nicht erstaunlicher Brief

Kürzlich haben wir einen Brief von Frau L. erhalten, in dem sie uns sinngemäß  folgendes
mitteilt.
Sie betreibt seit zehn Jahren ein kleines Cafehaus in Wien Landstrasse. Mit einer Kellnerin
hat sie bis vor drei Monaten die Schicht von 14 Stunden Öffnungszeit geteilt.
Jede absolvierte ihre 7 Stunden täglich von Montag bis Freitag. Samstag, Sonntag und
Feiertage hält Frau L. ihr Lokal geschlossen.
Ihre Kellnerin die einige Jahre bei ihr gearbeitet hatte, beendete aus privaten Gründen ihr
Dienstverhältnis mit Ende Dezember 2008.

Kellnerin gesucht

Seitdem sucht Frau L. eine Kellnerin. Besondere Ansprüche stellt sie keine, sondern die
Eigenschaften pünktlich, verlässlich und adrett würden ihr schon genügen.
Auch die Entlohnung die angeboten wird, ist nicht uninteressant.
Das Cafehaus geht trotz Wirtschaftskrise nicht so schlecht und lebt hauptsächlich von
Stammgästen. Auch das anfallende Trinkgeld ist nicht zu verachten.

Kostenfaktor Zeitungsinserate

Drei Monate später und einige hundert Euro, für Anzeigenschaltungen in Tageszeitungen
ärmer, steht sie noch immer allein in ihrem Cafehaus und überlegt bereits ob sie es
schließen soll. Ein 14-Stunden Tag, nebenbei Wareneinkauf und am Wochenende die
administrativen  Tätigkeiten, sind ihr einfach zu viel.
Wir wollten uns davon überzeugen, ob Frau L. vielleicht bei den Aufnahmegesprächen
„ungeschickt“ ist und stellten ihr einen geeigneten Mitarbeiter als „Personalmanager“
eine Woche lang zur Seite.

Schwarzarbeit und Arbeitslosengeld

Das Ergebnis war ernüchternd. Es wurden täglich telefonische Terminvereinbarungen
mit Bewerbern getroffen. Von diesen Terminen wurden maximal 20 Prozent eingehalten.
Die restlichen 80 Prozent erschienen überhaupt nicht, obwohl sie einen fix vereinbarten
Termin hatten.
Von den Bewerbern die erschienen, wollten 50 Prozent überhaupt nicht, bzw. nur gering-
fügig angemeldet werden, um die Arbeitslosenunterstützung weiter kassieren zu können.
   
Weitere 25 Prozent kamen auf Grund ihres Erscheinungsbildes nicht in Frage. Entweder
kamen sie stark alkoholisiert oder in einer Aufmachung zum Vorstellungsgespräch, die
nicht einmal für eine WC-Wartung geeignet war, geschweige den für ein Cafehaus.
Beim letzten Viertel der vorwiegend älteren Bewerber, konnten wir einen eindeutigen
Trend erkennen. Diese wollten mit wesentlich mehr angemeldet sein, als sie tatsächlich
Lohn erhalten würden.

Vorplanung für den Sozialmissbrauch

Auf die Frage warum man dieses Ansinnen hat, wurde sinngemäß immer die selbe
Antwort gegeben. „Man wisse ja nicht wie lange man den Job, auf Grund des Alters oder
des gesundheitlichen Zustandes ausüben könne und würde dann eine dementsprechend
hohe Arbeitslosenunterstützung bekommen“.
So schaut es aus im Sozialstaat Österreich. Im gastgewerblichen Bereich wird ganz offen-
sichtlich „Sozialmissbrauch“ vom Feinsten betrieben.

Die Statistik spricht Bände

Wir haben uns die Statistik des „AMS“ angesehen. Im Februar 2009 waren in diesem
Arbeitssektor  25.212 Personen arbeitslos gemeldet und kassierten ganz ungeniert ihre
Arbeitslosenunterstützung.
Dem gegenüber standen im selben Zeitraum 4.038 offene Stellen. 
Bei einem derartig krassen Zahlenverhältnis stellt sich die berechtigte Frage, warum es
auch nur ein einziges offenes  Stellenangebot gibt.
Und bevor wieder ein Kommentar einlangt, dass alle Arbeitlosen in Vorarlberg leben und
die freien Stellen in Wien angeboten werden, nehmen wir gleich eines vorweg.
Es werden vom AMS diesbezüglich zwar keine statistischen Aufzeichnungen geführt,
jedoch der Löwenanteil beider Seiten befinden sich laut eines Mitarbeiters des AMS in
den Ballungszentren und in der Bundeshauptstadt Wien.

Furchtsame Politiker

Erstaunlich ist, dass die zuständigen Politiker einem derartigem Treiben schon so lange
mehr oder weniger tatenlos zusehen.
   
Wem die Wirtschaftskrise nicht so arg erwischt hat, so das er gezwungen war Personal
abzubauen, leidet unter akuter Personalnot, während andererseits ganz großzügig
Arbeitslosenunterstützung verteilt wird.
Mut scheint keine Tugend von Politikern zu sein. Aus Angst vor Stimmenverlusten bei
diverse Wahlen, traut sich offensichtlich niemand diesem Spuk ein Ende zu bereiten.
Stauni
2009-03-27
 
(Bitte beachten Sie den Einsendeschluss (31.03.2009)  unseres prämierten Ideenwett-
bewerbes im Beitrag  „Die Rathausfrau“  vom 21.03.2009)
      

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