Anlässlich der heutigen Befragungen im Pilnacek-Untersuchungsausschuss kritisierte FPÖ-Generalsekretär und Fraktionsführer NAbg. Christian Hafenecker, MA, die jüngsten Aussagen des ÖVP-Abgeordneten Hanger als „durchschaubares und panisches Ablenkungsmanöver“. Dass Hanger nun sogar Auskunftspersonen offen mit der Finanzprokuratur drohe, sei ein „absoluter Tiefpunkt in der Geschichte der Zweiten Republik“ und ein weiterer Versuch, die parlamentarische Aufklärung zu sabotieren.
„Wenn der politische Ziehsohn von Wolfgang Sobotka, Andreas Hanger, das wichtigste Kontrollinstrument des Parlaments als ‚Freizeit-Kriminalistik‘ verunglimpft und jetzt sogar dazu übergeht, Auskunftspersonen einzuschüchtern, dann ist das eines Rechtsstaates unwürdig. Das sind Methoden autoritärer Systeme! Die Nervosität im System ÖVP ist förmlich greifbar, denn die Aufklärung nimmt niemanden aus – auch nicht eine ehemalige Mitarbeiterin und Vertraute des ehemaligen Herrn Nationalratspräsidenten Wolfgang Sobotka“, so Hafenecker, der Hanger aufforderte, seine Äußerungen zurückzunehmen.
Es sei mehr als verständlich, warum die ÖVP die Aufklärung mit allen Mitteln verhindern wolle. Immerhin habe Christian Pilnacek in seinen letzten Stunden versucht, hochrangige ÖVP-Vertreter zu erreichen. Heute stehen mit einer Vertrauten von Pilnacek sowie dessen Mitbewohnerin und Sobotka-Vertrauten Anna P., zwei Schlüsselfiguren als Auskunftspersonen im Fokus. „Wir befragen heute mutmaßlich die letzten Personen, die Pilnacek vor seinem Tod gesehen haben. Gerade die zentrale Rolle der Sobotka-Vertrauten Anna P. wirft erhebliche Fragen auf und offenbart Widersprüche, die es schonungslos aufzuklären gilt“, erklärte Hafenecker.
Im Zentrum der freiheitlichen Befragung stehe die lückenlose Rekonstruktion der letzten Stunden, damit verbundene Informationsflüsse und eine mögliche Verbindung ins ÖVP-Signa-Imperium. „Unser Ziel ist es, die damaligen Abläufe und Gespräche zu rekonstruieren. Warum gibt es laut den Smartwatch-Daten keine Aufzeichnung über den entscheidenden Anruf von Pilnacek an die Sobotka-Mitarbeiterin? Das ist kein Einzelfall, denn auch ein Anruf von Pilnacek bei mir scheint in den Listen nicht auf. Wir werden uns zudem mit neu aufgetauchten Chats beschäftigen, die eine brisante Tangente ins ÖVP-Signa-Imperium aufzeigen könnten. Zudem müssen wir klären, warum das Handy, aber nicht der Laptop abgegeben wurde, und was es mit einer roten Festplatte mit Kabinettsdaten auf sich hat. Auch die Frage nach Akten der Alois-Mock-Stiftung, deren Präsident ehemaliger Nationalratspräsident Sobotka war, muss gestellt werden“, kündigte Hafenecker an. Die Aussagen seien zentral, um mögliche Missstände und politische Einflussnahmen, insbesondere durch das ÖVP-geführte Innenministerium, sichtbar zu machen.
Abschließend stellte der FPÖ-Generalsekretär klar: „Wir lassen uns von den durchschaubaren Störmanövern und Einschüchterungsversuchen der ÖVP nicht beirren. Die bisherigen Befragungen haben bereits gezeigt, dass mit jedem neuen Puzzleteil immer mehr ans Licht kommt. Unser Ziel ist es, die politischen Verstrickungen zum tiefen schwarzen Staat offenzulegen und die Wahrheit für die Bürger ans Tageslicht zu bringen!“
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„Die gestrige Aussendung von ÖVP-Abgeordnetem Hanger ist ein weiterer plumper Versuch, den Pilnacek-Untersuchungsausschuss politisch zu diskreditieren, weil der Vorsitz durch Nationalratspräsident Walter Rosenkranz offenbar nicht nach dem Geschmack der ÖVP ist“, stellte der freiheitliche Fraktionsvorsitzende im Untersuchungsausschuss und FPÖ-Generalsekretär NAbg. Christian Hafenecker, fest.
„Rosenkranz führt den Ausschuss sachlich, korrekt und streng nach der Geschäftsordnung. Genau das ist der ÖVP ein Dorn im Auge – denn erstmals funktioniert ein Untersuchungsausschuss nicht als politisches Schutzschild für das System, sondern als echtes Kontrollinstrument.“ Hangers Vorwürfe seien daher nichts anderes als ein Ablenkungsmanöver: „Statt sich den offenen Fragen rund um den Pilnacek-Komplex zu stellen, versucht die ÖVP, den Ausschussvorsitzenden anzupatzen.“
In diesem Zusammenhang erinnerte Hafenecker an das „zufällig“ wenige Tage vor Beginn der U-Ausschuss-Befragungen bekanntgemachte staatsanwaltschaftliche Vorgehen gegen René Schimanek. „Eigenartig ist, dass es sich dabei um genau jene Staatsanwaltschaft handelt, die im Verdacht steh, von der ÖVP beeinflusst worden zu sein und genau deshalb durch die Staatsanwaltschaft Eisenstadt überprüft wird. Hier wird nach altbekannter schwarzer Manier eine Nebelgranate gezündet, welche die eigenen Machenschaften verdecken soll“, so Hafenecker.
Für den freiheitlichen Generalsekretär zeigt sich hier ein strukturelles Problem: „Wenn Ermittlungen, öffentliche Vorverurteilungen und politische Kampagnen zeitlich und inhaltlich Hand in Hand gehen, drängt sich der Eindruck auf, dass Teile der Staatsanwaltschaft längst nicht mehr unabhängig agieren, sondern politisch instrumentalisiert werden.“
„Wenn ÖVP-Abgeordneter Hanger seiner eigenen, etwas verworrenen, Logik folgen würde, müsste Ex-Präsident Sobotka seine Vorsitze im Ibiza- und ÖVP-Korruptions-Untersuchungsausschuss rückwirkend zurücklegen, da gegen zahlreiche ehemalige Mitarbeiter und Parteikollegen staatsanwaltschaftliche Ermittlungen gelaufen sind, die selbst auch im Ausschuss untersucht wurden“, so Hafenecker.
„Das tatsächliche Problem ist eine ÖVP, die Aufklärung nur dann akzeptiert, wenn sie ihr selbst nützt. Nachdem eine solche Konstellation in dieser vom tiefen schwarzen Staat kontrollierten Republik schlicht nicht mehr vorstellbar ist, wird von Hanger und Co. zur Wahrheit erklärt, was den eigenen Bedürfnissen dient, und sonst nichts. Einschüchterungsversuche und mediale Kampagnen werden aber nichts daran ändern: Wir Freiheitliche werden mit unserer parlamentarischen Arbeit den schwarzen Sumpf trockenlegen!“, stellte Hafenecker klar.
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Der Freiheitliche Parlamentsklub hat ein Verlangen auf Einberufung einer Sondersitzung des Nationalrats eingebracht, die unter dem Titel „ÖVP-Machtmissbrauch: Partei oder Staat, was steht für Sie an erster Stelle, Herr Bundeskanzler?“ abgehalten wird, erklärte heute der freiheitliche Generalsekretär NAbg. Christian Hafenecker, MA im Zuge einer Pressekonferenz. „Damit halten wir unser Versprechen gegenüber den Bürgern, denn wir Freiheitliche mit Herbert Kickl bleiben unseren Versprechen treu!“, so Hafenecker.
„Der Untersuchungsausschuss wird mit Sicherheit für die ÖVP äußerst unangenehm werden, auch wenn wir heute noch nicht alle Details offenlegen, denn ein bisschen Spannung wollen wir der schwarzen Vertuschungstruppe noch lassen, wird es sich doch um zentrale Machtmissbrauchsaffären der ÖVP mit ihrem ‚tiefen Staat‘ drehen, die endlich ans Licht gebracht werden müssen. Im Mittelpunkt steht unter anderem der Fall des verstorbenen Sektionschefs Christian Pilnacek. Die mysteriösen Todesumstände erfordern lückenlose Aufklärung, wir fordern Transparenz statt schwarzer Nebelgranaten“, führte Hafenecker weiter aus.
„Die Ermittlungen glänzten durch auffällige Pannen, deren Ursprung im besten Fall Unfähigkeit, im schlimmsten Fall Absicht war. Der Umgang mit Pilnaceks persönlichem Eigentum wie Laptop, Handy und Smartwatch war skandalös und nährt den Verdacht eines ‚tiefen schwarzen Staates‘, der nichts dem Zufall überlässt. Die Einstellung der Ermittlungen gegen die Ermittler selbst wirft neue Fragen auf, nämlich ob es sich hier um reine Zufälle oder um gezielte Vertuschung handelt. Die ÖVP muss sich dieser Frage stellen. Wer hat hier was gedeckt und warum schweigt man dazu? Ein Netzwerk aus Spitzenbeamten, politischem Einfluss und Medienmanipulation soll nun sichtbar gemacht werden. Auch das Instrument des sogenannten ‚Debankings‘ und Slap-Klagen zeigen, wie weit die Methoden reichen“, so der FPÖ-Generalsekretär.
„Der zweite große Komplex wird sich der Corona-Zeit widmen. Ein Kapitel, das durch beispiellosen Machtmissbrauch gegen die eigene Bevölkerung geprägt war. Die Polizei wurde zum Werkzeug der Regierungspropaganda degradiert, autoritäre Methoden im demokratischen Mäntelchen, wie man sie sonst nur aus dem Ständestaat kennt, wurden etabliert. Kritische Bürger wurden eingeschüchtert, Versammlungen behindert, Meinungsfreiheit mit Füßen getreten. Wer unbequem war, wurde öffentlich diffamiert oder gleich kriminalisiert. Regierungskritiker wurden überwacht und bespitzelt, als hätte man im schwarzen Keller alte Stasi-Handbücher entstaubt. Unabhängige Experten und Medien wurden mit Inseratenpolitik und Druck beeinflusst. Damit wurde die Wahrheit manipuliert, um ein System der Angst und Kontrolle aufrechtzuerhalten. Die zentrale Frage an die ÖVP lautet auch hier: Wie tief steckt die Partei in diesem Machtmissbrauch und wo endet dieser schwarze Wahn?“, so Hafenecker.
„Untersucht wird der Zeitraum seit Beginn der schwarz-grünen Koalition im Jänner 2020, ein Zeitraum, in dem sich politische Einflussnahme durch Verantwortungsträger, Kabinettsmitarbeiter und ein Netz schwarzer Verbindungen im Bundeskanzleramt, Innen- und Justizministerium verstärkt manifestiert hat. Mit der ÖVP verbandelte Institutionen und Personen wurden systematisch zur Durchsetzung parteipolitischer Ziele missbraucht. Damit wurde nicht nur das Vertrauen in die Demokratie erschüttert, es wurde auch offenkundig, dass staatliche Institutionen von der ÖVP als Selbstbedienungsladen betrachtet werden.“
Das zentrale Thema der Sondersitzung sei daher klar: Machtmissbrauch. Es gehe um nichts Geringeres als die Zukunft unseres demokratischen Rechtsstaats. Der aktuelle Bundeskanzler und ÖVP-Obmann Stocker werde im Parlament Rede und Antwort stehen müssen. „Wir werden ihm die Frage stellen, ob Parteiinteresse oder Staatsräson für ihn an erster Stelle steht. Auch das Bundeskanzleramt gilt als Schaltzentrale eines ‚tiefen schwarzen Staates‘, der über Jahre hinweg Innen-, Finanz- und Justizministerium dirigierte und die politische Kontrolle über Behörden und Medien zu sichern versuchte“, betonte Hafenecker abschließend.
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Für die Freiheitlichen und Generalsekretär NAbg. Christian Hafenecker, MA steht die kommende Plenarwoche des Nationalrats im Zeichen der Budgetdebatte. „Der Finanzminister wird diese Woche seine Budgetrede halten und es drohen schlimme Einschnitte: Die ehemalige Familienpartei ÖVP will bei den Familien kürzen, die ehemalige selbsternannte Schutzmacht der Pensionisten SPÖ kürzt bei den Pensionen und den NEOS ist sowieso alles wurscht, solange sie mit den besten Dienstwägen chauffiert werden können“, erklärte Hafenecker heute in einer Pressekonferenz zur Vorschau auf die kommenden Sitzungen des Nationalrats. „Das kommende Budget wird ‚Marterbauers Marterpfahl‘ für die österreichische Bevölkerung“, so Hafenecker weiter.
„Viele Maßnahmen sind bereits durchgesickert und die verheißen nichts Gutes. Die Krankenversicherungsbeiträge für Pensionisten sollen erhöht werden. Diese Maßnahme wird mit dem Märchen garniert, die FPÖ hätte das auch vorgesehen. Faktum ist: Diese Pensionistenabzocke wurde von den Freiheitlichen in den Verhandlungen auf ‚rot‘ gestellt. Die Liste, wo genau dies ersichtlich wäre, ist vor kurzem – ganz zufällig natürlich – von der Homepage des Finanzministeriums verschwunden. Wir haben die Liste aber gesichert und können den Menschen so beweisen, welche Maßnahmen die FPÖ unterschrieben nach Brüssel geschickt hat. Lügen haben einen kurzen Namen: ÖVP“, sagte Hafenecker im Hinblick auf den von den Freiheitlichen vorgeschlagenen Budgetkonsolidierungspfad zur Abwendung des EU-Defizitverfahrens.
Auch im Sozial- und Gesundheitsbereich seien „schlimme Einschnitte zu befürchten“. „Die Aussetzung der Valorisierung des Kinderabsetzbetrags und der Anpassung des Kinderbetreuungsgeldes sowie der Familienbeihilfe ist ein Anschlag auf die Familien in diesem Land. Der nette ‚Scherz‘ des Kanzlers, dass nicht gekürzt werde, ist unverantwortlich, unsozial und ein sozialpolitischer Skandal der Sonderklasse. Den Familien bleibt am Ende des Tages weniger Geld, weil sie die Inflation voll zu spüren bekommen. Wer bei den Familien kürzt, spart an der Zukunft unseres Landes und gefährdet damit langfristig sowohl die gesellschaftliche Stabilität als auch den Fortbestand unseres Sozialstaats“, so Hafenecker weiter.
Im Gesundheitsbereich würden Kürzungen vor allem ältere Menschen treffen. „Die Österreicher sind nur dann im politischen Fokus von Schwarz-Rot-Pink, wenn es entweder ans Zahlen oder um Einsparungen geht. Über illegale Einwanderer und Ukrainer wird allerdings nach wie vor das Füllhorn ausgeschüttet, das von den Steuern, Abgaben und Beiträgen unserer Bevölkerung gefüllt wird. Das ist schlicht und ergreifend letztklassig“, sagte Hafenecker.
Aus freiheitlicher Sicht werde man sich zudem nicht nur dem aktuellen Finanzminister widmen, sondern auch seinem ÖVP-Vorgänger Magnus Brunner. „Der hat vor der Wahl so getan, als ob alles in Ordnung sei mit dem Budget. Dann hat er sich in der EU-Kommission versorgen lassen. Und ganz plötzlich nach der Wahl kam der wahre finanzielle Scherbenhaufen Stück für Stück zum Vorschein“, erklärte Hafenecker.
„Wir sehen in diesem Zusammenhang mehrfache und schwerwiegende Verstöße gegen die verfassungsrechtlichen Grundsätze der Budgetführung. Die Öffentlichkeit wurde vorsätzlich über die tatsächliche Lage der Staatsfinanzen getäuscht.“, so der FPÖ-Generalsekretär. „Wir bringen deshalb eine Ministeranklage gegen Magnus Brunner ein. Brunner hat sich über rechtliche Verpflichtungen hinweggesetzt und die Verpflichtung zur Offenlegung aller relevanten Umstände nicht erfüllt. Durch diese gezielte Intransparenz hat er nicht nur das Vertrauen in die Budgetpolitik erschüttert, sondern auch die demokratische Willensbildung vor der Wahl massiv beeinträchtigt“, so Hafenecker.
Abschließend widmete sich Hafenecker dem „Fall Pilnacek“. Er begrüße die neu aufgenommenen Ermittlungen im Zusammenhang mit einem Tötungsdelikt. „Womöglich ist das die Flucht nach vorne von der ÖVP, die sich hier erhofft, dass die FPÖ den Untersuchungsausschuss zu diesem Fall nicht einsetzt. Diese Hoffnung ist allerdings unbegründet. Der Untersuchungsausschuss zum Innenministerium, zur Causa Corona und Pilnacek wird kommen“, erklärte Hafenecker. Die Einbringung des Verlangens sei im Rahmen einer Sondersitzung im Mai geplant: „Und natürlich ist auch Corona ein ganz zentraler Bestandteil des Ausschusses“. Wie auch von FPÖ-Bundesparteiobmann Herbert Kickl angekündigt, sei es auch möglich, dass nach dem ersten Untersuchungsausschuss ein weiterer kommen könne, der sich ausschließlich dem „Corona-Komplex“ widme. Dies hänge unter anderem von der Beantwortung der durch die FPÖ vergangene Woche eingebrachten parlamentarischen Anfragen ab.
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Angesichts der Vielzahl an kritischen Medienberichten in den letzten Wochen, insbesondere seit dem Erscheinen des Buches „Pilnacek – Der Tod des Sektionschefs“ von Dr. Peter Pilz, über die Arbeit der Polizei nach der Auffindung des Leichnams von Sektionschef Mag. Christian Pilnacek am 20. Oktober 2023 hat Volksanwältin MMag. Elisabeth Schwetz, zu deren Prüfzuständigkeit die Polizei gehört, heute ein amtswegiges Prüfverfahren eingeleitet.
„In der medialen Berichterstattung wurden potenzielle Verdachtsmomente geschildert und teils schwere Vorwürfe gegen die Polizeiarbeit erhoben, die zum einen die Vorgänge rund um die unmittelbare Auffindung des Mag. Christian Pilnacek und zum anderen die polizeilichen Ermittlungstätigkeiten in der Zeit danach betreffen, was nicht zuletzt sogar auch zu Spekulationen über die Todesumstände geführt hat. Angesichts der großen medialen Aufmerksamkeit, die diese kritischen Berichte mittlerweile erreicht haben, ist es notwendig, dass die Volksanwaltschaft als unabhängige Kontrolleinrichtung den erhobenen Vorwürfen nachgeht“, so Volksanwältin Elisabeth Schwetz.
Seit 1977 prüft die Volksanwaltschaft die öffentliche Verwaltung in Österreich. Sie kontrolliert die Gesetzmäßigkeit von behördlichen Entscheidungen und überprüft mögliche Missstände in der Verwaltung. Die Volksanwaltschaft wurde als Hilfsorgan des Parlaments zur Kontrolle der Verwaltung im Bundes-Verfassungsgesetz etabliert.
Im amtswegigen Prüfverfahren werden Fragen unter anderem zu folgenden Themenbereichen an den Bundesminister für Inneres, Mag. Gerhard Karner, gerichtet:
● Detaillierter Ablauf des Polizeieinsatzes von der Information über die Auffindung des Mag. Christian Pilnacek, der Absicherung des Auffindungsortes, der Leichenbergung, der Spurensicherung usw. bis hin zum Abtransport des Leichnams vom Auffindungsort.
● Durchführung bzw. Anordnung der Obduktion, Auswahl des Obduktionsgutachters, Feststellung von Todesursache und -zeitpunkt.
● Konkreter Hergang der Ermittlungen bzw. der Polizeieinsätze und deren Rechtsgrundlage zur Sicherstellung bzw. Auswertung von persönlichen Gegenständen des Verstorbenen, insbesondere von Smartwatch, Handy, Laptop und USB-Stick.
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