FPÖ – Hafenecker: „Sobotka geht – Österreich atmet auf!“

Politische Reaktion: Skandal-Präsident hat das Amt des Nationalratspräsidenten beschädigt

„Wolfgang Sobotka geht – Österreich atmet auf!“ So kommentierte heute FPÖ-Generalsekretär NAbg. Christian Hafenecker Medienberichte, wonach Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka nach der Nationalratswahl im Herbst aus der Politik ausscheiden werde. „Noch nie hat diese Republik einen derart parteiischen Nationalratspräsidenten ertragen müssen wie Wolfgang Sobotka. Es ist ihm sogar gelungen, im OGM/APA-Vertrauensindex komplett abzustürzen und zum unbeliebtesten Politiker Österreichs zu werden. Das muss man in dieser Funktion erst einmal schaffen, ist aber das Ergebnis seiner Arbeit als selbsternannter ‚Sonnenkönig Wolfgang I.‘ Er war ein Oberausgrenzer. Die ÖVP wäre gut beraten, wenn andere mit dem gleichem undemokratischen Mindset seinem Beispiel folgen würden “, so Hafenecker.

So habe Sobotka reihenweise parlamentarische Usancen mit Füßen getreten und sich als Alleinherrscher im Parlament aufgespielt und dadurch das Ansehen des Amts des Nationalratspräsidenten beschädigt. „Seine Vorsitzführung im Ibiza-Untersuchungsausschuss war unter aller Kritik. Aber auch seine sonstigen Alleingänge wie die Bestellung eines Kunstkurators für das Parlament inklusive die Anstellung von dessen Lebensgefährtin als Projektmanagerin bleiben in Erinnerung. Nicht zuletzt spielt Sobotka auch rund um die ‚Pilnacek-Tapes‘ eine Rolle, die wohl auch in den nächsten Wochen und Monaten noch näher untersucht werden muss“, so der FPÖ-Generalsekretär.

Der zum jetzigen Zeitpunkt überraschend kommunizierte Rückzug aus der Politik warf bei Hafenecker jedenfalls viele Fragen auf: „Die ÖVP steht jedenfalls vor einer Reihe von Problemen. Es werden vermutlich noch viele Dinge aus der ÖVP-Familie bekannt werden. Vielleicht will die Volkspartei hier mit dem Rückzug Sobotkas vorbauen. Es bleibt für mich auch spannend zu sehen, ob und wo Wolfgang Sobotka vielleicht in Zukunft auftauchen wird.“ (Quelle: APA/OTS)

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Wolfgang Sobotka zieht sich aus der Politik zurück

Es gibt auch gute Tage in der Politik

Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka zieht sich überraschend aus der Politik zurück. Noch bis September will er im Amt bleiben, dann aber nicht mehr kandidieren. Eigentlich wurde es als fix angesehen, dass er auf der VP-Bundesliste bei der Nationalratswahl im Herbst wieder antreten wird. Doch das fällt nun aus, wie Sobotka am Dienstag im „Kurier“ enthüllt. Ob sich möglicherweise ein Skandal anbahnte und er diesen so ausweichen wollte, entzieht sich unserer Kenntnis.

Ob das Ausscheiden des schwürkisen „Sympathieträgers“ der ÖVP bei der NRW24 einige Prozente retten wird, sei dahingestellt. Zu groß ist der Schaden, den diese Partei verursacht hat. Sei wie es sei, der Tag an dem Sobotka aus der Politik ausscheidet, wird jedenfalls ein guter Tag für die österreichische Politik.

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Überlebender des Hamas-Massakers am Nova Festival spricht am Universitätscampus

Jüdische Hochschüler(innen) und ÖH organisieren heute, am 9. Mai (18:00), am Uni Wien Campus ein Gespräch mit Aviv Cohen, der das Massaker gegen ein Musikfestival am 7. Oktober überlebte

Aviv Cohen war in der Nacht vor dem 7. Oktober 2023 auf einem Musikfestival im Süden Israels, wo er gemeinsam mit hunderten anderen jungen Menschen für den Frieden tanzte. Was er dort erlebte, ist kaum in Worte zu fassen: Der Überfall der Hamas am Morgen des »Schwarzen Samstag« war das größte Massaker an jüdischem Leben seit der Shoah.

Die Bilder, Videos und Zeugenaussagen zu den über 1200 Ermordungen und der sexualisierten Gewalt sind nur schwer zu ertragen. Einer der Schauplätze der Grausamkeit war das Nova-Festival für Frieden, das unweit von der Grenze zum Gazastreifen, in der Nähe des Kibbutzes Re’im, stattfand.

Aviv überlebte, doch 364 junge Festivalteilnehmer:innen wurden auf brutalste Art und Weise massakriert, 40 weitere als Geiseln der Hamas in den Gazastreifen verschleppt.

Seit dem 7. Oktober sind Betroffene und ihre Familien durchgängig mit der Leugnung und Rechtfertigung des Hamas-Massakers konfrontiert. Umso wichtiger ist es, den Zeugen und Zeuginnen dieses Schwarzen Samstags einen Raum zu geben, um ihre Erfahrungen zu teilen. Hierfür laden wir zu einem wichtigen Gespräch mit Aviv ein, der als Überlebender des Nova-Festivals von diesem Tag und seinen Folgen erzählen wird.

„Gerade jetzt, wenn in einem Palästinacamp am Universitätscampus von einschlägigen antisemitischen Gruppen wie “Dar-al-Janub” und “Der Funke” zur “Intifada” aufgerufen wird, also zur Gewalt und Terror gegen Jüdinnen und Juden, ist es von größter Wichtigkeit, über die brutalen Folgen dieser Hetze aufzuklären“ erklärt Alon Ishay, Präsident der Jüdischen österreichischen Hochschüler(innen).

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Abgehoben, korrupt, überbezahlt: Was Österreich über seine Politiker denkt

Das Ansehen der Politiker ist massiv gesunken, wie die aktuelle Pragmaticus-Umfrage zeigt

Immerhin: 56 Prozent glauben, dass Volksabstimmungen daran etwas ändern könnten. Die Bevölkerung ist also nicht politikverdrossen, sondern Politiker-verdrossen: »Politiker sind korrupt und bestechlich« – 1981 waren noch 38 Prozent der Befragten dieser Ansicht, heute ist es eine satte Mehrheit von 61 Prozent.

Entsprechend unzufrieden sind die Menschen mit der Leistung des politischen Personals. Sie machen »ihre Sache im Großen und Ganzen nicht gut«, sagen 58 Prozent, 1981 waren es gerade einmal 30. Mehr als drei Viertel (78%) glauben, dass die Abgeordneten ziemlich schnell den Kontakt mit dem Volk verlieren. Kein Wunder also, dass 59 Prozent der Ansicht sind, die Abgeordneten würden zu viel verdienen.

Was also tun? 56 Prozent wollen mehr Volksabstimmungen, um das Vertrauen der Bürger in die Regierung zu stärken, und 60 Prozent wünschen sich weniger Berufspolitiker im Parlament.

Dabei stellen Berufspolitiker mit 28,6 Prozent nicht einmal ein Drittel der Nationalratsabgeordneten. Datenanalyst Roland Schmidt hat für die aktuelle Pragmaticus-Ausgabe ausgewertet, wie repräsentativ unsere Abgeordneten für das Volk sind. Besonders überraschend: Die Zahl der öffentlich Bediensteten unter den 183 Abgeordneten ist seit 1996 von 60 auf 36 gesunken.

Politikwissenschaftler Laurenz Ennser-Jedenastik widerspricht in seinem Beitrag der Forderung nach bestmöglicher Repräsentanz: »Um ein guter Repräsentant zu sein, muss man ganz anders sein als die, die man repräsentiert.« Schließlich sei Politik in allen entwickelten Demokratien eine hoch spezialisierte Tätigkeit und eine vollständige Repräsentation der Wähler demokratisch gar nicht erreichbar.

Das Fazit des Pragmaticus-Dossiers mit weiteren Beiträgen von Thomas Hofer, Gundi Wentner, Matthias Strolz und Georg Vetter: Wer bessere Politiker will, muss bessere wählen. Die Parteien stehen in der Pflicht, Kandidaten zu nominieren, die nicht bloß als kleineres Übel wahrgenommen werden. (Quelle: Der Pragmaticus)

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