Abgehoben, korrupt, überbezahlt: Was Österreich über seine Politiker denkt

Das Ansehen der Politiker ist massiv gesunken, wie die aktuelle Pragmaticus-Umfrage zeigt

Immerhin: 56 Prozent glauben, dass Volksabstimmungen daran etwas ändern könnten. Die Bevölkerung ist also nicht politikverdrossen, sondern Politiker-verdrossen: »Politiker sind korrupt und bestechlich« – 1981 waren noch 38 Prozent der Befragten dieser Ansicht, heute ist es eine satte Mehrheit von 61 Prozent.

Entsprechend unzufrieden sind die Menschen mit der Leistung des politischen Personals. Sie machen »ihre Sache im Großen und Ganzen nicht gut«, sagen 58 Prozent, 1981 waren es gerade einmal 30. Mehr als drei Viertel (78%) glauben, dass die Abgeordneten ziemlich schnell den Kontakt mit dem Volk verlieren. Kein Wunder also, dass 59 Prozent der Ansicht sind, die Abgeordneten würden zu viel verdienen.

Was also tun? 56 Prozent wollen mehr Volksabstimmungen, um das Vertrauen der Bürger in die Regierung zu stärken, und 60 Prozent wünschen sich weniger Berufspolitiker im Parlament.

Dabei stellen Berufspolitiker mit 28,6 Prozent nicht einmal ein Drittel der Nationalratsabgeordneten. Datenanalyst Roland Schmidt hat für die aktuelle Pragmaticus-Ausgabe ausgewertet, wie repräsentativ unsere Abgeordneten für das Volk sind. Besonders überraschend: Die Zahl der öffentlich Bediensteten unter den 183 Abgeordneten ist seit 1996 von 60 auf 36 gesunken.

Politikwissenschaftler Laurenz Ennser-Jedenastik widerspricht in seinem Beitrag der Forderung nach bestmöglicher Repräsentanz: »Um ein guter Repräsentant zu sein, muss man ganz anders sein als die, die man repräsentiert.« Schließlich sei Politik in allen entwickelten Demokratien eine hoch spezialisierte Tätigkeit und eine vollständige Repräsentation der Wähler demokratisch gar nicht erreichbar.

Das Fazit des Pragmaticus-Dossiers mit weiteren Beiträgen von Thomas Hofer, Gundi Wentner, Matthias Strolz und Georg Vetter: Wer bessere Politiker will, muss bessere wählen. Die Parteien stehen in der Pflicht, Kandidaten zu nominieren, die nicht bloß als kleineres Übel wahrgenommen werden. (Quelle: Der Pragmaticus)

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Grüner Gesundheitsminister beim Fotoshooting

Eine gut geschützte Injektionsnadel ....

Wer kennt sie nicht, die Bilder auf denen diverse Politiker mediengerecht mit Werkzeugen in der Hand abgebildet sind und so tun, als würden sie mit diesen wirklich arbeiten? Aber seit Corona sind Schaufeln und ähnliches Gerät nicht mehr so wirklich angesagt, sondern Spritzen – die ihnen in den Arm gejagt werden – sind der Hit. Zumindest soll dieser Eindruck auf den Fotos vermittelt werden.

Gesundheitsminister Johannes Rauch (Grüne) bewirbt zurzeit – auf Teufel komm raus – die Influenza-Impfung.  Na ja, die Corona-Impfung nach der  Veröffentlichung des EMA-Berichts zu bewerben, käme zurzeit auch nicht wirklich gut an. Also muss das Grippe-Jaukerl herhalten. Dazu postet Rauch demonstrativ ein Foto auf X (Ex-Twitter).

Bei genauerem Hinsehen sieht man, dass die Ärztin die Einstichstelle mit der Hand abdeckt. Warum macht sie das? Also haben wir die betreffende Stelle auf dem Foto vergrößert und siehe da, augenscheinlich war da gar nicht der Plastikschutz über der Injektionsnadel entfernt worden. Das wirft natürlich die Frage auf, wie eine fachärztlich ausgeführte Impfung so erfolgen kann?

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Österreichische politische Partei zu verkaufen


Eines der ungewöhnlichsten Kaufangebote


Die beim Bundesministerium für Inneres ordnungsgemäß registrierte österreichische politische Partei „www.frustig.at“ steht um wenig Geld zum Verkauf. Das ist kein Fake und auch kein verspäteter Aprilscherz, sondern ist einer heutigen Presseaussendung zu entnehmen. Nun ist es nicht nur einmal vorgekommen, dass hie und da Politiker(innen) einer Partei gekauft wurden. Dass man jedoch eine ganze Partei kaufen kann, dürfte neu sein.


Das Verkaufsangebot:

Wir sind vom Wutbürger zum Mutbürger mutiert und haben die politische Partei www.frustig.at im Vorjahr gegründet. Die Partei ist ordnungsgemäß beim BMI registriert. Wir, die Proponenten, sind angegraut, bürgerlich, konservativ und wir sind der Meinung, jeder Bürger sollte im demokratischen Sinne für die Belange des Gemeinwesens verantwortlich sein. Wir wollten einfach nicht mehr zusehen wie Lobbyisten ihre Interessen gegen die Interessen der Mehrheit der Bürger durchsetzen.


Wir sind der Meinung, es muss einfach wieder möglich sein sich mit deutlichen Worten zu äußern und die Dinge ungeschminkt beim Namen zu nennen. Wir wollen verbindliche Volksbegehren, die die Regierung umsetzen muss und keine unverbindlichen Volksbefragungen, die die Regierung zur Kenntnis nimmt und nichts tut. Wir wollen mehr direkte Demokratie und wir wollten eine Querkraft zu den etablierten Parteien sein.


Aufgrund gesundheitlicher Probleme der wesentlichen Proponenten steht die vorhandene Gesamtstruktur der politischen Partei www.frustig.at nun leider zum Verkauf. Der Preis: Gering, in der Höhe der eigenen Enstehungskosten. (Ende)


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08.06.2020


Bereits immer öfters Kritik an Bundeskanzler Kurz


Stimmung in der Bevölkerung beginnt zu kippen


„Bald wird jeder von uns jemanden kennen, der an Corona gestorben ist“, so die Botschaft des Bundeskanzlers Sebastian Kurz.




Ob wir alle jemanden kennen werden, der an Corona gestorben ist, sind wir uns nicht sicher. Sicher sind wir uns allerdings, dass wir Leute kennen werden, die arbeitslos geworden sind oder sich wegen ihrer beraubten Existenz umgebracht haben.


Denn mittlerweile äußern sich immer mehr wirkliche Experten zu den Maßnahmen gegen den Corona-Virus und bezeichnen diese als überzogen. Auch die Stimmung in der Bevölkerung beginnt kippen. In den sozialen Netzwerken formieren sich bereits Gruppen, die ganz offen den Bundeskanzler samt seiner Regierung kritisieren.


Folgende Frage brennt uns auf der Zunge: Würde man all jenen Politiker(innen), die für die überzogenen Maßnahmen zur Bekämpfung des Corona-Virus verantwortlich sind und damit zigtausende Existenzen vernichten, ebenfalls ihre Existenzgrundlage entziehen, wie lange würden wohl die besagten Maßnahmen noch dauern?


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2020-04-02


FPÖ handelt sich ein hausgemachtes Glaubwürdigkeitsproblem ein


Lugar wechselt wieder in die FPÖ, obwohl sich Strache dagegen dezidiert ausgesprochen hatte

 

Um die Glaubwürdigkeit von Politiker(innen) ist es ohnehin nicht zum Besten bestellt. Sich aber künstlich ein Glaubwürdigkeitsproblem einzuhandeln, wie es heute die FPÖ tat, grenzt schon an Masochismus.  Aktueller Anlass ist der Wechsel von Robert Lugar vom Team Stronach zur FPÖ.  Die Tageszeitung Kurier berichtet ausführlich darüber.

 

 

Nun ist das politische „Bäumchen wechsle dich“ oder auch Parteien-Hopping genannt  nicht neu oder außergewöhnlich.  Auch Politiker(innen) sind nur Menschen, die ihren Vorteil suchen.  Nur der Fall Lugar – der innerhalb von 9 Jahren schon von der FPÖ zum BZÖ – dann zum Team Stronach und nun wieder zur FPÖ gewechselt hat, ist etwas anders gelagert.  Denn es ist nicht einmal 5 Jahre her, da schloss der FPÖ-Chef eine Rückkehr von Lugar in die FPÖ dezidiert aus.  Seine überaus harten Worte Lugar betreffend, sind im Facebook-Eintrag (Screenshot) von H.C. Strache, vom 08.11.2012 – rot unterstrichen – ersichtlich.

 


Damit hat sich die FPÖ – völlig unnötig und hausgemacht – ein Glaubwürdigkeitsproblem eingehandelt.  Wir gehen davon aus, dass es nicht Straches Entscheidung war, Lugar wieder in die FPÖ aufzunehmen.  Wir können uns dies auch nach dessen Meinung und harter Worte über Lugar schwer vorstellen.  Aber irgendwer in der FPÖ schafft es immer wieder – vor allem wenn diese im Aufwind ist – alle Bemühungen wieder zunichte zu machen.

 

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2017-08-10


Einbruch geklärt


Update zum Beitrag: Einbruch in das Palais Epstein

Heute erschien folgende Presseaussendung der Landespolizeidirektion Wien:
Es ist schön zu wissen, dass die Polizei derart auf Draht ist, auch wenn es nur darum geht
einen  gewöhnlichen  Einbruch aufzuklären.   Der Wermutstropfen dabei ist jedoch,  dass
Otto Normalbürger vermutlich nicht in einen solchen Genuss gekommen wäre, hätte man
bei ihm eingebrochen.
Und  noch  einen  Wermutstropfen  gibt es.   Aber wahrscheinlich ist es nur ein  „Flüchtig-
keitsfehler“  der  Pressestelle  der Polizei.   Denn es wurde akkurat darauf vergessen, die
Nationalität  des mutmaßlichen Einbrechers anzugeben.   Dies wollen wir nun nachholen.
Wie  wir  aus  zuverlässiger  Quelle erfahren konnten,  handelt es sich bei dem Hauptver-
dächtigen (es gilt die Unschuldsvermutung) um einen 18jährigen Moldawier.
Die  Nationalität  der  beiden  anderen  Personen  konnten  wir bis dato leider nicht in Er-
fahrung bringen. Wir nehmen aber nicht an, dass es sich dabei um Österreicher handelt,
die mit einem Moldawier auf Einbruchstour (es gilt die Unschuldsvermutung) gehen bzw.
gingen.
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2015-05-22
U P DA T E :

Auch bei den beiden anderen Tatverdächtigen (es gilt die Unschuldsvermutung) handelt
es sich um Moldawier.

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2015-05-23

Einbruch in das Palais Epstein


Suchen sich Einbrecher nun Politiker-Domizile als Ziel?

Bleibt  nur  zu  hoffen,  dass  dieser  Einbruch den einen oder anderen Politiker zum
Nachdenken anregt und endlich dazu veranlasst es zu unterlassen, die in Österreich
stets steigende Kriminalität kleinzureden.
Möglicherweise  haben  die  unbekannten Täter in den Büros der parlamentarischen
Klubs nach den Privatadressen von Politiker(innen) gesucht, um in Folge bei diesen
einzubrechen.
Denn mittlerweile hat es sich bei den Einbrecherbanden,  welche zumeist aus den
ehemaligen  Ostblockstaaten  ungehindert  (auf  Grund  der  unkontrollierten  und
sperrangelweit geöffneten Grenzen)  nach Österreich einreisen herumgesprochen,
dass bei Otto Normalbürger nicht wirklich was zu holen ist.
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2015-05-17

Das Internet ist kein rechtsfreier Raum – TEIL 2


Linke Facebook-Seite zeichnet sich

durch besondere Primitivität aus

Es zeigt immer wieder von erheblicher Primitivität, welche (eigene oder geteilte) Beiträge
auf  der  mittlerweile – im negativen Sinn – bestens  bekannten linksextremen Facebook-
Seite  „AK DEUTSCH ..“,  auftauchen.   Beispielsweise entdeckten wir nachfolgendes Bild
samt Text,  auf der ausgesprochen primitiven linken Hetzseite:
Screen: facebook.com / Account: AK DEUTSCH FÜR FPÖ-ANHÄNGER (und Rinnen)
Wenn  es  um  Hetze  gegen  oder Verunglimpfung von politisch Andersdenkender geht,
scheint auf besagter Facebook-Seite nichts primitiv genug zu sein. Dass sich die Betrof-
fenen  aber  nicht  alles  gefallen  lassen  müssen,  bewies  erst  unlängst der FPÖ-Nach-
wuchspolitiker  Markus  Ripfl.   Wir  haben  darüber  im  Beitrag:   „Das  Internet  ist  kein
rechtsfreier Raum“ berichtet.
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2015-04-25

Rettungsgasse: ARBÖ ortet Unverständnis bei den KFZ-Lenkern


Nach LKW-Unfällen wurden Probleme

bei der Rettungsgasse sichtbar

Die schweren  LKW-Unfälle dieser Woche auf Österreichs Autobahnen haben nach Meinung
des  ARBÖ einmal  mehr gezeigt,  dass vor allem auf drei- und vierspurigen Autobahnen die
Kraftfahrer  größtenteils  mit  der  richtigen  Bildung und Beibehaltung der Rettungsgasse bis
zur  Stauauflösung  überfordert sind.
„Wir haben das selbst erlebt.   Durch unverständnisvolle Kraftfahrer wurde die Rettungsgasse
plötzlich zur Sackgasse und die Rettungskräfte steckten im Stau fest“, so Mag. Kurt Sabatnig,
Chef der ARBÖ-Interessenvertretung.
Wir  haben  schon  bei der Einführung der Rettungsgasse geschrieben,  dass diese nicht das
Gelbe  vom  Ei  ist  und es zu Problemen kommen wird.   Benutzten Lenker von Einsatzfahr-
zeugen früher ganz problemlos den Pannenstreifen um zum Einsatzort zu gelangen, dürfen
sie heute mit erhöhtem Risiko durch die Rettungsgasse fahren.
Aber worin könnte das Unverständnis der Kraftfahrer liegen, das der ARBÖ erwähnt? Liegt
es  möglicherweise  an  solchen  Szenen  (Video),  die  den  Autofahrern die Sinnhaftigkeit
einer Rettungsgasse in Frage stellen lässt?
Video: © erstaunlich.at
{mp4-flv img=“videos/v97.jpg“ showstop=“true“}video97{/mp4-flv}
Ein  Möchtegern-Einsatzlenker  mit montierten gelben Blinklichtern in hinter die Front- und
Heckscheibe seines Wagens,  rast ohne Rücksicht auf Verluste durch eine Rettungsgasse.
Ob  der  weiße  Kleinwagen  zu  einer  Behörde  gehört  und wohin er verschwand, entzieht
sich unserer Kenntnis.
Das  Rätsel des  ASFINAG-Pritschenwagens,  der mit Blaulicht durch die Rettungsgasse
donnerte, konnten wir allerdings lösen.
Video: © erstaunlich.at
{mp4-flv img=“videos/v98.jpg“ showstop=“true“}video98{/mp4-flv}
Was war passiert?  Der rote Kleinwagen war im verkehrsbedingten Stau dem vor ihm fahr-
enden Kleinbus leicht aufgefahren.   Die Schäden an beiden Autos waren minimal.  Beide
Fahrzeuge  waren  ordnungsgemäß  am Pannenstreifen abgestellt worden und zusätzlich
von  einer  Polizeistreife  gesichert.   Von  Gefahr  im  Verzuge oder lebensrettenden Maß-
nahmen weit und breit keine Spur.
Es gab weder Personenschäden noch herumliegende Teile auf der Fahrbahn.   Da fragen
wir  uns,  was  rechtfertigte  hier  eine  Einsatzfahrt  des  ASFINAG-Autos mit Blaulicht und
Martinshorn  durch  eine  Rettungsgasse?  Tja, solche Szenen,  wie in den Videos gezeigt,
können bei den Kraftfahrern durchaus Unverständnis aufkommen lassen.

Unverständnis kann bei den Autofahrern auch aufkommen, wenn abgehobene Politiker –
wie Dr. Heinz Fischer und Dr. Erwin Pröll – möglicherweise glauben, über dem Gesetz zu
stehen und für sich freie Fahrt durch eine Rettungsgasse beanspruchen.
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2014-05-04

Stefan Petzner: Fan- oder Einkaufstour?


Da wurde selbst Armin Wolf stutzig

Screen: twitter.com (Account: Stefan Petzner)
25.700 Follower  auf  Twitter!  Davon  träumt wohl auch so mancher SPÖ-Politiker.   Aber wie
kommt der aus dem BZÖ rausgeworfene Ex-Politiker zu so vielen Fans? Diese Frage dürfte
auch  den  ORF-Nachrichtensprecher  Armin Wolf beschäftigt haben.   Und so durchforstete
dieser das Twitter-Profil von Petzner und kommentierte auf seinem Account wie folgt:
Screen: twitter.com (Account: Armin Wolf)
Auch dem Ex-ORF Redakteur, Wolfgang Fuchs, kam die Sache spanisch vor und übte Kritik.
Das brachte Petzner offenbar auf die Palme und er twitterte wie folgt zurück:
Screen: twitter.com (Account: Stefan Petzner)
Auch uns hat die Angelegenheit neugierig gemacht und so lasen wir uns auf der Twitter-Seite
von  Petzner  ein.   Das  Gegenteil  der  von  Wolf und Fuchs getätigten Vorwürfen,  hat er ent-
gegen seiner Behauptung, nicht bewiesen.
Seine Follower kommen vorzugsweise aus Lateinamerika,  aber auch aus dem russischen und
asiatischen Raum.  Alle diese Personen haben jedoch Gemeinsamkeiten.  Sie verfassen kaum
Tweets – und wenn ja, nicht in deutscher Sprache, haben kaum Follower, folgen aber dafür
in der Regel zwischen 1.000 und 2.000 anderen Twitter-User(innen).
Nachfolgend präsentieren wir einen wirklich sehr kleinen Auszug der Follower von Petzner:

Screen: twitter.com (Account: Stefan Petzner)
Entweder hat Stefan Petzner ein Fan-Tour durch Lateinamerika, Russland und Asien gemacht,
oder er hat einen der nachfolgenden Dienste in Anspruch genommen:
Screen: followerskaufen.com
Ob  der  Ex-BZÖ Politiker  damit sein Image bei der Marke bei Twitter verbessert und seine
Glaubwürdigkeit sowie Bekanntheit gesteigert hat,  bezweifeln wir ernsthaft.
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2014-02-14

Grüner Ex-Nationalratsabgeordneter Öllinger verurteilt


Großes Mundwerk und keine Verantwortung übernehmen wollen

Screen: © erstaunlich.at
Es  ist  immer  wieder  interessant  zu beobachten,  wie politisch links orientierte Gruppierungen
und/oder  Politiker(innen) der selben Fraktion,  andere Personen via ihrer Webseiten oder ihrer
Accounts  in  diversen sozialen Netzwerken beleidigen und dann entrüstet jede Verantwortung
von sich weisen.
Da gibt es Ausreden wie „Ich bin ja nur der Domaininhaber und habe keinen Einfluss auf die
Beiträge“ oder „Was kann ich dafür, dass haben ja User(innen) kommentiert“.    Es  ist immer
wieder das gleiche Verhaltensmuster zu beobachten. Großes Mundwerk, nichts dahinter und
ja keine Verantwortung dafür übernehmen wollen.
Der ehemalige grüne Nationalratsabgeordnete, Karl Öllinger, wurde nun eines Besseren belehrt
und  erstinstanzlich  vom  Bezirksgericht  Innere  Stadt  Wien,  zur  Bezahlung  der Prozess- und
Anwaltskosten verurteilt.
Zur Sache selbst:  Voriges Jahr haben sich zwei User bemüßigt gefühlt,  den Herausgeber dieses
Online-Magazins  mit  ihren  Kommentaren  auf  Öllingers  Facebook-Seite  zu beleidigen und zu
diskreditieren.   Öllinger wurde daraufhin abgemahnt und aufgefordert,  die betreffenden Postings
umgehend zu löschen.
Der  Grünpolitiker  kam  der  Aufforderung  vorerst  nicht  nach und wurde erst aktiv,  als ihm ein
Anwaltsschreiben  ins Haus flatterte.   Er löschte zwar dann die betreffenden Postings,  sah sich
aber  dazu veranlasst auf seiner Facebook-Seite zu kommentieren,  dass man die Wahrheit ja
schreiben  dürfe.    Mit  dieser  erstaunlichen  Rechtfertigung  unterstützte  er  sogar  die  rechts-
widrigen Postings seiner Hardcore-User.
Öllingers Verteidigung beruhte darauf,  dass für den Herausgeber dieses Online-Magazins, auf-
grund  seiner  publizistischen Aktivitäten,  wodurch er die politische Bühne betreten habe, nicht
mehr  die  Maßstäbe  für  Privatpersonen,  sondern  jene für Politiker gelten.   Die inkriminierten
Äußerungen  seien  somit  vom  Grundrecht auf freie Meinungsäußerung gedeckt.   Das Gericht
sah dies jedoch anders – dazu später im Beitrag.
Auf  eine  Klage  wegen  „Übler Nachrede“  und  „Beleidigung“  verzichtete der Herausgeber
dieses Online-Magazins, da er mit Öllinger Mitleid hatte,  weil sich dieser ohnehin schon auf
dem  politisch  absteigenden Ast befand,  wie dies auch durch den Verlust seinen Abgeord-
neten-Mandates im Spätherbst 2013 bestätigt wurde.
Auf  die  Bezahlung  der entstanden Anwaltskosten wurde jedoch nicht verzichtet und Öllinger
zu deren Bezahlung aufgefordert. Dieser Aufforderung kam der nunmehrige Ex- Nationalrats-
abgeordnete  nicht  nach  und wurde daher geklagt  (Vertretung RA-Kanzlei Suppan&Spiegl).
Nachfolgend einige Passagen aus dem 18seitigen Urteil:
Im  gegenständlichen  Fall  sind  die inkriminierten Postings auf der Facebook-Seite des Be-
klagten ehrenbeleidigend, da sie keinem Wahrheitsbeweis zugänglich sind. Es konnte nicht
nachgewiesen werden, dass der Kläger je ein „*******“ oder „******“ war.
Das Posting hat sich im Kern als falsch herausgestellt, da der Kläger nie ein ******* betrieben
hat.  Aufgrund der objektiven Nachprüfbarkeit der Äußerung handelt es sich hierbei um eine
Tatsachenbehauptung.   Die  Verbreitung  unwahrer Tatsachen schädigt den wirtschaftlichen
Ruf des Klägers.   Das Zusammentreffen von Ehrenbeleidigung und Rufschädigung wird als
rufschädigende Ehrenbeleidigung verstanden.
Dem  Beklagten sind die Postings bekannt gewesen,  er hat unzweifelhaft davon Kenntnis gehabt,
da  er sogar noch eine eigene Stellungnahme zu den Postings abgegeben hat.   Dass es sich bei
den erstellten Postings möglicherweise um beleidigende und herabsetzende Äußerungen gegen-
über dem Kläger handelt, hätte auch ein juristischer Laie erkannt.
Durch  die  Veröffentlichung  der  „Rechtfertigung“  jemanden,  der unter anderem eine **********
geführt  habe,  als *********** bezeichnen  zu  dürfen,  habe  der  Beklagte nicht nur die unmittel-
baren Poster unterstützt, sondern auch eindeutig bekanntgegeben, dass er von der Abmahnung
des  Klägers  gewusst  habe und dennoch die Beseitigung der rechtswidrigen Veröffentlichungen
unterlassen habe.
Durch  dieses  Verhalten  treffe  den  Beklagten jedenfalls die Haftung für die von ihm verbreiteten
kreditschädigenden und unwahren Beiträge und sei dadurch der Anspruch des Klägers auf Unter-
lassung  sowie  Schadenersatz gegen den Beklagten begründet.   Da sich der Beklagte geweigert
habe,  die  in  seine  Haftung  fallenden  Postings zu entfernen,  treffe ihn das Verschulden für das
notwendige  Einschreiten  des  Klagevertreters und somit an den entstandenen Kosten der Vertret-
ung.
Gegen  das  Urteil  kann  Karl Öllinger berufen.   Wir werden unsere Leser(innen) in dieser Causa
am Laufenden halten.  Pikantes Detail am Rande, das leider Insiderwissen voraussetzt. Öllingers
Verteidiger (RA-Kanzlei Windhaber)  legte  doch tatsächlich einen Beitrag eines gewissen Marcus
J. Oswald vor und wollte diesen dem Gericht als seriöse und zuverlässige Quelle präsentieren.
Eine  kurze  Erklärung  für  Leser(innen)  die  diesbezüglich  über  kein Insiderwissen verfügen:
Beiträge  von  Marcus J. Oswald  brachten  diesem selbst des öfteren Unterlassungsklagen bzw.
einstweilige  Verfügungen  (darunter  auch  eines renommierten Wiener Rechtsanwaltes), sowie
jede  Menge  Ärger  und  Probleme  ein.   Daher  entbehrt  es  nicht  einer gewissen Tragikomik,
Artikeln  von  diesem  Mann  als  seriöse  und  zuverlässige  Quelle zu präsentieren.   Auch das
Gericht  schien das so zu sehen und hielt im Urteil fest:   „Auch der Inhalt der Beilage ./1 konnte
die  glaubwürdige  Aussage  des  Klägers  nicht  entkräften.“ (Anmerkung  der  Redaktion:  Bei-
lage ./1 ist der bei Gericht vorgelegte Beitrag von Marcus J. Oswald).
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2014-02-01

Wir sind selber schuld…


Politik ist auch eine Holschuld der Bürger – aber fast

keiner wagt es mehr, den Bürgern das auch zu sagen

Eine inhaltlich sehr gut verfasste Aussendung kam heute von der  „STIMME DER MITTE“.  Wir
geben diese  nachfolgend  im  Originaltext  wieder  und hoffen,  dass diese zum Nachdenken
anregt.
Natürlich  bekommen wir die Politiker – und die Politik,  die wir verdienen.   Die Unzufriedenheit
der Europäer,  mehr noch der Österreicher, nimmt ständig zu.  Doch ist der Ruf der Politiker ein-
mal  ruiniert,  lebt  es  sich  (für diese) gänzlich ungeniert:  Es ist dann „auch schon egal“…  Das
heißt,  dass wir der Politik durch unsere Unzufriedenheit geradezu einen Freibrief geben, weiter
zu machen wie bisher. Weil es ja scheinbar ohnehin kaum schlechter werden kann.  (Doch das
ist leider falsch: es kann noch viel schlechter werden!)
Die  Unzufriedenheit  ist eine starke Energie.  Wenn wir sie nützen, kann sie viel bewirken.  Doch
sie  müsste gebündelt – und auf vernünftige,  sinnvolle Ziele gerichtet werden. Auf Ziele,  die man
auch wirklich  erreichen kann.   Schimpfen,  Meckern und Jammern hilft sicher nicht.   Die Bürger
müssten sich besser informieren,  mehr mit den Politikern kommunizieren und stärker direkt am
Geschehen  partizipieren.   Damit die Politik merkt,  dass es den Bürgen nicht mehr egal ist, was
„die da oben“ tun!
Bürger  sollten  außerdem  zumindest  prinzipiell  dazu  bereit  sein,  auch  selbst für Ämter zu
kandidieren.   Nur  so  kann  die Politik wieder einen besseren Ruf bekommen.   Vor allem die
Parteien  haben  ja  einen  sehr schlechten Ruf – nicht zu Unrecht – aber man braucht Parteien,
um  Politik  zu machen.  (Sie sollten allerdings nicht so reich und mächtig sein, wie das derzeit
in  Österreich der  Fall  ist.   Stattdessen könnten die einzelnen Mandatare aufgewertet werden:
Vor  allem  dadurch,  dass  man jeden einzelnen von ihnen direkt und persönlich wählt!  Denn
dadurch  würden  letztlich auch die Wähler aufgewertet. Weil Politiker dann eher Stellvertreter
und Anwälte ihrer Wähler wären – statt, wie derzeit, Parteienvertreter.)
Es liegt also ganz wesentlich an uns: Wollen wir weiter nur unzufrieden sein – uns letztlich aber
dem Status Quo unterwerfen? Oder lieber selbst aktiv werden? Und sogar wenn man der Mein-
ung ist,  dass die Politiker eigentlich eine  Bringschuld hätten,  gegenüber ihren Wählern:  Was
hilft es, wenn sie sie dann doch nicht einlösen?
Statt  zu  schmollen,  wäre  es  sicher  besser,  sich  zu informieren, zu artikulieren – und notfalls
selbst die Initiative zu ergreifen. (Statt sich durch schöne Reden benebeln, durch Wahlzuckerln
bestechen oder gar durch Drohungen beeindrucken zu lassen…)
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2014-01-09

Petition für Anklageerhebung wegen Wählertäuschung


Sinn- und nutzlose Petition

Morgen Sonntag, dem 15.12.2013,  läuft die Frist zu einer nicht ganz unberechtigten Petition
aus.  Montag, dem 16.12.2013,  ist nämlich Abgabetermin an die Staatsanwaltschaft Wien.
Screen: secure.avaaz.org
„Vor  der NR-Wahl wurden rd. 6,3 Mio. wahlberechtigte ÖsterreicherInnen insbesondere von den
2 Koalitionsparteien  ÖVP & SPÖ  in  den  TV-Konfrontationssendungen  arglistig  getäuscht, was
das Milliardendefizit des Staates anbelangt. Wo noch vor dem 29. Sep. 2013 von verschiedenen
Entlastungen  gesprochen  und  damit  um  Wählerstimmen  geworben wurde,  taucht „plötzlich“
Wochen  später ein Schuldenberg von zusätzlichen 24,x Mrd. auf,  der drastische Auswirkungen
für das Land und Generationen haben wird“,  so die Organisatoren der Petition.
An  und  für  sich  wäre es wünschenswert,  dass man Politiker(innen) für bewusst getätigte Lügen
zur Verantwortung zieht. Speziell dann, wenn diese zum Stimmenfang dienen. Die Organisatoren
der  Petition  beabsichtigen Anzeige zu erstatten,  auf das die Staatsanwaltschaft Anklage gemäß
Paragraph 263 StGB Abs.1 gegen die beiden wahlwerbenden Regierungsparteien SPÖ und ÖVP
erhebt.
Die ganze Sache hat nur zwei Schönheitsfehler. Nummer 1: Man benötigt keine Petition um eine
Sachverhaltsdarstellung  an die Staatsanwaltschaft zu übermitteln,  denn das steht ohnehin jeder
Einzelperson zu.
Nummer 2: Kein Staatsanwalt dieser Republik wird in dieser Causa eine Anklage gegen die SPÖ
oder  die  ÖVP erheben.  Selbst wenn einer so tollkühn wäre seine Karriere zu gefährden,  wird es
zu keine Anklageerhebung kommen. Staatsanwälte sind weisungsgebundene Beamte und unter-
stehen  dem  Justizministerium.   Dieses  Ressort  untersteht  der  ÖVP  und  eine derartige Aktion
würde von dort aus sofort unterbunden werden.
Also  wie  naiv  muss man sein um zu glauben,  dass ein Minister einer Regierungspartei seelen-
ruhig  dabei  zusehen  würde,  wie  ein  Staatsanwalt  gegen  die  eigene Partei Anklage erhebt?
Selbst  sollte  die  gewünschte  Anzahl  von  10.000  Unterzeichner(innen)  erreicht werden, wird
dies an den Fakten nichts ändern.
Es  wird  immer  Politiker(innen)  geben,  welche  die  Bevölkerung anlügen um Vorteile für sich
selbst  oder  für ihre Partei zu lukrieren.   Dem Abhilfe zu verschaffen liegt in der Verantwortung
der  Bevölkerung.   Diese  müsste  einmal beginnen nicht alles blauäugig zu glauben,  sondern
Versprechungen zu  hinterfragen und dementsprechend zu handeln. Eingangs angeführte Peti-
tion ist zwar gut gemeint aber leider völlig sinn- und nutzlos.
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2013-12-14

„Nein“ zu Erhöhung der Politikergehälter


FPÖ fordert im morgigen Verfassungsausschuss eine Nulllohnrunde

„Die  FPÖ  wird  im morgigen Verfassungsausschuss einen Abänderungsantrag zum Antrag der
Regierungsparteien betreffend Erhöhung der Politikergehälter einbringen und so eine Nulllohn-
runde  fordern.  Man  wird  jedenfalls  gegen  die  von  der Regierung geforderten Erhöhung von
1,16% stimmen“,  so  heute  der  freiheitliche  Verfassungssprecher  NAbg.  Mag.  Harald Stefan.
Wir  leben  in einer Zeit der steigenden Arbeitslosenzahl und der Einsparungen.  Auch wird von
SPÖ und ÖVP die Familienbeihilfe nicht wertangepasst.  Ebenso wie auch das Pflegegeld nicht
an die Bedürfnisse der Betroffenen angepasst wird, sodass die Pflege eines Angehörigen leicht
zum  Ruin  der  Familie führen kann.   Es ist daher für nicht verständlich, wenn sich die Politiker
von SPÖ und ÖVP eine Gehaltserhöhung gönnen wollen.
Mit  Spannung  darf  erwartet werden, ob die Grünen,  die bereits im vergangenen Jahr einer
Erhöhung  zugestimmt  hätten,  dies  auch heuer wieder tun werden.   Wir rechnen jedenfalls
damit.
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2013-12-11

Blogger freigesprochen


Justizsprecher Steinhauser von den

Grünen klagt Satiriker – und verliert

Der Autor der bekannten Querschüsse (www.querschuesse.at) Dr. Georg Zakrajsek, ein
pensionierter Notar und Publizist, Generalsekretär der Bürgerrechtsbewegung IWÖ, hat
den Justizsprecher der Grünen Mag. Albert Steinhauser angeblich beleidigt.
In einem Beitrag vom 18.04.2013 hatte Zakrajsek geschrieben, Steinhauser sei „eher ein
Nazi  als  ein  Kommunist“  und sei überdies  „ein braver Lehrling des SS-Reichsführers“.
Grund  dafür:  das  Verlangen  des  Grünpolitikers,  man  möge  die „Whistleblower“ nicht
nur anonymisieren sondern auch straffrei stellen.
Steinhauser hat einen Strafantrag gegen den Publizisten gestellt (Ehrenbeleidigung und
üble Nachrede)  und  überdies  20.000 €  Entschädigung gefordert.   In der Verhandlung
vom   20. August  2013  im  Straflandesgericht  Wien  ist  nun  Zakrajsek  freigesprochen
worden.
Der Richter Dr. Stefan Apostol hat den Freispruch im wesentlichen wie folgt begründet:
· ein Politiker müsse sich mehr gefallen lassen als ein Durchschnittsbürger
· die Querschüsse seien eine satirische, ironische Webseite mit literarischem und künst-
lerischem Anspruch.  Am Beginn der Seite werde darauf ausdrücklich hingewiesen und
schließlich
· sei das Grundrecht auf Meinungsfreiheit zu wahren, politische Kritik, auch wenn sie
schärfer formuliert sei, wäre daher zulässig.
Ein durchaus wichtiges Erkenntnis. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig, Steinhauser
hat Rechtsmittel angemeldet.  (Quelle: http://www.querschuesse.at/ )
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2013-09-17

EU als Paradies für Privilegienritter


EU-Ratspräsident van Rompuy sichert sich Riesenpension

Einmal  mehr  erweist  sich  die  EU  als wahres  Paradies für Privilegienritter.   Während Otto
Normalpensionist  mit  Ach und Krach über die Runden kommt,  ist für den scheidenden EU-
Ratspräsident Herman van Rompuy, im EU-Haushalt 2014 eine üppige Pension vorgesehen.
Drei  Jahre  nach  Ende  seiner  fünfjährigen  Amtszeit im November 2014 wird van Rompuy
12.676,- Euro  beziehen,  danach  die  noch immer  stattliche Pension von 5.420,- Euro.  Ein
EU-Bonze hat es sich wieder einmal gerichtet –  anders kann man diese Superpension nach
nur  fünf  Jahren Amtszeit  nicht  bezeichnen.   Während überall  innerhalb Europas gespart
werden musste,  gönnten sich die EU-Spitzenpolitiker weiterhin fette Gagen.
Gerade  angesichts  der katastrophalen Politik der EU-Spitze,  die ganz Europa in die Krise
gestürzt  hat  und  für  ein  Heer  von Arbeitslosen verantwortlich ist,  sind derartige Spitzen-
pensionen  umso  weniger gerechtfertigt.   Während Europas Bürger mit der Krise kämpfen,
kassieren die EU-Spitzenpolitiker in großem Stil ab.
Auch  wäre  es interessant zu erfahren,  welche weiteren Pensionsansprüche van Rompuy
aus seiner Zeit als belgischer Politiker zusätzlich einstreift.
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2013-09-12

Der 500.000.000 EURO – Schein


Enorme Preissteigerungen seit der Einführung des Euros

Obwohl  zahlreiche  EU-hörige Politiker(innen)  immer  wieder treuherzig versichern,  dass es
durch  die  Einführung  des  Euros zu keinen Verteuerungen gekommen ist,  bemerken diese
Lüge jedoch Frau und Herr Normalbürger in ihren Geldbörsen.
Die  Teuerungswelle  bei  Lebensmittel  und  Energie beträgt bis dato bereits über 40 Prozent.
Es  ist  zwar  richtig,  dass gewisse Elektronik-Unterhaltungsgeräte  zum Teil billiger geworden
sind,  aber wer kauft sich schon täglich einen Computer oder Fernseher?   Essen und Energie
wird  jedoch  jeden Tag benötigt  –  und für diese Güter dürfen die Menschen tief in die Tasche
greifen.
1923 war nachfolgender Geldschein im Umlauf:
Foto: © erstaunlich.at
Es wird vermutlich nur eine Frage der Zeit sein, bis sich nachfolgende Banknote in den Geld-
börsen der EU-geplagten und belogenen Menschen befindet.
Foto: © erstaunlich.at
Die Geschichte dreht sich immer im Kreis und alles wiederholt sich.   Das ist dokumentarisch
belegbar.   Und diese Tatsache kann auch nicht durch Politiker-Lügen verleugnet werden.
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2013-08-14

Faymann bestreitet Wahlwerbung in türkischer Sprache


Wer die Wahrheit verbreitet dient der Hetze

Über die erstaunliche Tatsache, dass die SPÖ Wahlwerbung in türkischer Sprache betreibt, haben
wir  bereits  vor  knapp  3 Jahren berichtet.   ( LINK 1LINK 2 ).   Daher war es für uns nicht über-
raschend  und  auch  nicht neu,  nachfolgendes Wahlwerbeplakat,  welches zahlreich ausgehängt
ist, in Wien zu sichten.
Auch ist es für uns nicht überraschend und auch nicht neu, dass es Politiker(innen) mit der Wahr-
heit  oft  nicht  so  genau  nehmen.   Allerdings das Offensichtliche derart in Abrede zu stellen,  ist
auch  für  uns neu.   Auf Facebook wurde der Bundeskanzler auf das im obigen Foto abgebildete
Wahlwerbeplakat  angesprochen.   Seine Antwort:   „………. Wie uns Mitarbeiter der Parteizentrale
mitgeteilt  haben,  gibt  es  nur  deutschsprachige  Plakate.   Wir  bitten  deshalb  alle,  die  etwas
anderes verbreiten, sich mit derartigen Aktionen, die nur der Hetze dienen, zurückzuhalten.“
Screen: facebook.com (Account: Bundeskanzler Werner Faymann)
Besonders interessant finden wir den Hinweis des Bundeskanzlers bezüglich der Hetze. Im Klar-
text  bedeutet  das  für  uns,  dass  jemand  gleich als Hetzer tituliert wird,  wenn er die Wahrheit
verbreitet –  wie  in  diesem  Fall  die  eindeutige  und  nachweisbare  Existenz  des  Wahlwerbe-
plakates  in  türkischer  Sprache.   Offenbar  hat  man  in  der SPÖ eine erstaunliche Auffassung
über die Wahrheit und dementsprechenden Umgang mit dieser.
Ein  pikantes  Detail am Rande:   Mittlerweile wurde obiger Facebook-Beitrag vom Account des
Bundeskanzlers  gelöscht.   Dumm nur,  dass  es  die  technische  Möglichkeit eines Bildschirm-
fotos gibt. Diese Tatsache dürften die Genossen, die im War-Room tätig sind, vergessen haben.
Scheinbar  weist  N. Darabos  als SPÖ-Wahlkampfleiter,  die selben Qualifikationen auf,  die er
bereits als Verteidigungsminister besaß.
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2013-08-01

Die Klimalüge wieder einmal widerlegt

Eiseskälte und Schneefall bis in die Niederungen

zum meteorologischen Sommerbeginn

 
Wir  haben schon einige Beträge über die angebliche Erderwärmung gebracht.   Laut den
Klimalügner(innen) soll der CO2-Ausstoß an diesem nicht bewiesenen Phänomen schuld
sein.   Wir sind hier anderer Meinung: Schuld an der vorgegaukelten Erwärmung der Erde
ist  die Raffgier  jener,  die  mit  der  Klimalüge  abzocken  und sich an ihren Mitbürger(in-
nen)  unrechtmäßig  bereichern wollen.   Das von MMnews.de geführte Interview mit dem
international  anerkannten  Autor  und  Wirtschaftsexperten  Andreas  Popp  bringt es auf
den Punkt und unterstützt unsere Meinung.
 
Videoquelle: youtube.com
 
Sowohl unsere als auch Popps Meinung wird durch nachfolgende Statistik unterstrichen:
 
Quelle: statista.com
 
Wir  stellen nicht in Abrede,  dass es einen Klimawandel gibt.   Das Klima wird sich auch
weiterhin verändern, sowie es dies seit Bestehen der Erde getan hat. Nur hat der Mensch
keinen  Einfluss  darauf,  denn  dazu ist er zu unbedeutend.   Aber solange Politiker von
einer  Klimakonferenz  zur  anderen  (Tagungsorte  sind  immer  in  tropischen Ländern)
fliegen,  versuchen  Klimalügner(innen)  –  die nur auf ihren  eigenen finanziellen Vorteil
bedacht  sind –   im  Windschatten  der  Volksvertreter  einige  Dollars  oder Euros abzu-
stauben.
 
 
*****
 
2013-05-30

Mehr Kinder fremd untergebracht als Strafgefangene


Schwarzbuch Familienrecht: Kinderrechte,

Jugendwohlfahrt und Familienpolitik Österreichs

Anstieg  der  Kinderarmut  – ein  Drittel der Väter nach einer Trennung,  die ihre Kinder nie mehr
wiedersehen (dürfen) –  eine  selbstherrliche,  insuffiziente  Jugendwohlfahrt ohne Transparenz
und Augenmaß. Das sind die Eckpunkte einer 800-seitigen Analyse, die der Gerichtsmediziner
Univ. Professor Dr.  Johann Missliwetz  mit  der  Bürgerinitative Kinderrechte  als  Petition  letzte
Woche ins Parlament eingebracht hat.
Die Verfasser erhoffen einen Denkanstoß für die gesetzgebende Versammlung, bleiben aber
realistisch.   „Politiker  schweigen  gerne  alles tot,  was ihnen unangenehm ist,  sie ignorieren,
was  skandalös  ist.   So  wie  sie  den  Skandal  und  den  Missbrauch in den österreichischen
Kinderheimen früher ignoriert haben“ – führt Missliwetz aus.
Ob  es  tatsächlich so läuft  – mit dem Ignorieren  – muss sich erst zeigen,  zumal die Petition/
Analyse  nicht  nur  an  das  Hohe Haus,  sondern  auch  an  etliche Medien und bedeutende
Persönlichkeiten  übersandt  wurde.   Das  Schwarzbuch  ist  im  Internet   zu  finden  unter:
http://kind24.co.at/page/willkommen-1
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2013-05-01
 

Grüner Marco Schreuder nur im Internet mutig?


Schreuder beleidigt den Leiter der FPÖ-Pressestelle

Mit nachfolgendem  „Adelsprädikat“  wurden wir vom bekennenden homosexuellen Marco
Schreuder (grüner Bundesrat) bedacht,  nachdem ihm in einer Twitter-Diskussion die sach-
lichen Argumente ausgingen.
Screen: twitter.com
Wer nun glaubt, dass Schreuders damalige verbale Entgleisung ein bedauerlicher Einzelfall
war, den müssen wir heute eines  Besseren belehren.  Offenbar gehört es beim Grünpolitiker
zum  schlechten Ton,  andere  Personen  zu  beleidigen, wenn  ihm  sachliche  Argumente
ausgehen.
Screen: twitter.com
Da beklagte sich Schreuder via Twitter bitterlich darüber, dass in Sambia Homosexualität mit
bis  zu  14  Jahren  Haft  bestraft  wird.   Daraufhin meinte der Leiter der FPÖ-Pressestelle im
Parlament,  Martin Glier,  dass ein  Engagement  vor Ort mehr Sinn ergäbe.   Er erlaubte sich
noch zu Recht die Anmerkung,  dass es in Österreich ohnehin nur um des Kaisers Bart gehe.
M. Glier  meinte  seinen  Tweet auch ehrlich und  wollte  sich damit für die Rechte von Homo-
sexuellen  in Sambia einsetzen.   Das interessierte aber Schreuder offenbar nicht,  denn wie
konnte  sich Glier erdreisten,  den Grünpolitiker aufzufordern vor Ort tätig zu werden.  Wo es
doch in der Alpenrepublik ungefährlich ist, derartige Alibiproteste durchs Internet zu blasen.
Nach  Sambia  reisen  und  sich  Gefahren  auszusetzen?   Nein,  das geht gar nicht, denn im
sicheren Österreich ist es sehr leicht mit vollen Hosen zu stinken. Offenbar scheint Schreuder
nicht  den  Mut  mit  dem  Löffel  gegessen  zu haben und war auf gut deutsch „schmähstad“.
Das hinderte ihn aber nicht daran,  Martin Glier via Twitter zu beleidigen.
Dabei hätte Schreuder als Politiker mannigfaltige Möglichkeiten.   Wenn er sich schon nicht
nach  Sambia  zu  reisen  traut,  dann könnte er wenigsten  dem sambischen Botschafter in
Wien eine Protestnote zu überreichen.   Aber augenscheinlich reicht nicht einmal dafür der
Mut des Grünpolitikers Marco Schreuder.
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2013-04-17
 

Prolongiert: Rettet das Bankgeheimnis


Haben diverse Politiker(innen) geschlafen?

Wieder einmal ist es so weit, dass sich Politiker(innen) von SPÖ, ÖVP, FPÖ, BZÖ und nun auch
vom  neu  gegründeten  Team Stronach  bemüßigt fühlen,  unser Bankgeheimnis  verteidigen zu
müssen.   Slogans wie: Bankgeheimnis nicht aufs Spiel setzen, Bankgeheimnis muss bestehen
bleiben,  Finger weg vom Bankgeheimnis udgl.,  geistern in den heutigen  Presseaussendungen
umher.
 
Einzig  die  Grünen,  die hier nicht mit den  Wölfen mitheulen.   Allerdings nicht weil sie erkannt
haben,  dass es das Bankgeheimnis nicht mehr gibt,  sondern sie sind für die Abschaffung des
(nicht mehr vorhandenen) Bankgeheimnisses.   In diesem Fall ist es sogar gut,  dass es dieses
nicht  mehr  gibt,  denn  die  Grünen  wären  bereit  es an die EU zu verkaufen.  Werner Kogler,
stv.  Bundessprecher  der Grünen meint,  dass in Österreich Steuerbetrüger und Großkriminelle
unerkannt Unterschlupf finden.  Uns verwundert diese Aussage nicht,  denn Nestbeschmutzung
ist eine beliebte Disziplin diverser grüner Politiker(innen).
 
Und nun zu den Rettern:  Offenbar scheint es diesen Politiker(innen) entgangen zu sein, dass
Österreich  eigentlich gar kein Bankgeheimnis mehr hat.   Unter Bankgeheimnis verstehen wir,
dass  Herr/Frau  YX  in einer Bankfiliale die Summe X  auf das Pult legt und diese auf ein ano-
nymes  Sparbuch  einzahlen kann.   Bis  Mitte  2002 gab es für Sparer diese volle Anonymität,
also sprich Bankgeheimnis. Zur Eröffnung eines Sparbuches oder einer Einzahlung auf dieses
benötigte  man  überhaupt nichts.   Zur Abhebung reichte ein Losungswort,  sofern man eines
vereinbart hatte.
 
Seit  Mitte  2002  ist/wurde  jedes  Sparbuch  identifiziert  und  der  Bank  ist  der Inhaber mit
Namen und Adresse bekannt. Bei Lösung eines neuen Sparbuches muss sich der Bankkunde
mittels  Ausweis  identifizieren.   Diese  Regelung  trifft  auch  bei  Wertpapierkonten zu.  Alle
diese gesetzlichen Vorschriften gelten auch für Ausländer(innen).
 

Viele Banken verlangen einen Ausweis auch bei Minimalsummen

Zusätzlich gilt für jedermann(frau) Ausweispflicht bei Einzahlungen auf  Konten, selbst wenn
diese  auf  vorgefertigten  Erlagscheinen,  wie  z.B.  Wien Energie,  getätigt  werden und der
Betrag 999,- Euro übersteigt. Selbst bei einer Einzahlung auf das eigene identifizierte Konto
gilt  Legitimationspflicht,  ab einem Einzahlungsbetrag von 15.000,- Euro.  Das ist allerdings
graue  Theorie,  denn fast alle Banken verlangen eine Identifizierung, wenn von Kund(innen)
Geldgeschäfte getätigt werden. Und sei es die Bezahlung eines Strafzettels in der Höhe von
35,- Euro wegen Falschparkens. Man rechtfertigt sich mit der Ausrede „EU-Vorschrift!“
 
Bei  Verdacht  wegen  strafbarer Handlungen gilt das  (nicht mehr vorhandene) Bankgeheim-
nis ohnehin nicht. Denn mittels richterlicher Anordnung kann in jedes Bankkonto oder Spar-
buch eingesehen werden.  Interessant dabei ist,  dass gar nichts nachgewiesen sein muss,
sondern bereits lediglich ein Verdacht genügt.
 
Erstaunlich ist,  dass hier auf einmal  diverse Politiker(innen)  wieder etwas verteidigen wollen,
dass es ohnehin nicht mehr gibt, nämlich unser Bankgeheimnis.  Dieses ist mit der Abschaff-
ung der anonymen Sparbücher schon längst gefallen.  Glauben diese Herrschaften, dass ihre
gekünstelte  Erregung  und  ihre  marktschreierischen  Aussagen  bzgl.  Schutzes des Bank-
geheimnisses  wirklich  ernst  genommen werden?   Wenn Ja,  dann müssen die betroffenen
Volksvertreter(innen) die österreichische Bevölkerung für schön bescheuert halten.
 
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2013-04-08
 

Wer hart arbeitet


GASTAUTOR(INNEN) – BEITRAG

Wer  sein  ganzes  Leben lang hart arbeitet,  wird dafür auch belohnt.  So die Mär der Politiker.
Ganz  genau das Gegenteil ist der Fall:  Wer nichts arbeitet,  wird belohnt.   Wer hingegen wie
ein  Trottel  ein  Leben  lang  einem schweren Beruf oder mehreren Tätigkeiten nachgeht, sich
abrackert  und  immer  brav in die Rentenkasse einzahlt,  hat am Ende das,  was neulich eine
körperlich  kaputte  Pflegerin berichtet hat:  Keinen Groschen in der Tasche und ein Leben am
Rande des Existenzminimums oder gar darunter.
 
Während  die  Manager,  deren einer der Pflegerin ihre Anstellung genommen hat,  sich für das
Nichtstun krumm und deppert verdienen. Wer arbeitet, ist doof.   Ganz einfach. Nur die Gehirn-
amputierten  kommen  daher  und behaupten,  dass harte ehrliche Arbeit das einzig Wahre ist.
Die  enden  dann  auch  am  Rande  der Gesellschaft und machen Frustshoppen im Discounter
oder bei Caritas.
 
Ich empfehle hier einige “Berufe”,  welche sich wirklich auszahlen:  Manager,  Zuhälter, Adliger,
Politiker, Drogenboss. Wenn Sie ihr Leben lang hart arbeiten, sind Sie einfach nur bescheuert.
Sie  putzen  den Dreck  der  Leute  als  “Reinigungskraft”  weg,  kriegen dafür 5,50 die Stunde,
zahlen davon noch eine Steuer an den Staat, und glauben, dass das so in Ordnung ist?
 
Weil die Leute,  deren Dreck Sie wegputzen,  einfach etwas Besseres sind?   Oder putzen Sie
die  Ärsche  von  geizigen  alten  Pflegefällen,  reinigen ihre After,  Genitalien und ihre Hautver-
krustungen  und  glauben,  dass  Sie  für diese ehrliche Arbeit fünf bis sechs Euro pro Stunde
wert  sind,  weil ihr Beruf  weniger wert ist,  als der des Managers?  Arbeiten Sie weiter so hart,
es wartet schon die Altersarmut auf Sie. Man gönnt sich ja sonst nichts.
 
Ruth Witt

2013-04-01
 

Hat Karl Öllinger einen neuen Fanklub?


Grüner Abgeordneter mit den rechten Sponsoren

„Meine Abgeordneten“  ist die erste privat finanzierte Transparenzplattform,  die öffentliche
Daten zu allen österreichischen Nationalratsabgeordneten, der Bundesregierung Mitgliedern
des  Bundesrats,  EU-Abgeordneten  und  des  Wiener Landtages  bzw.  der Stadtregierung
beinhaltet.   Wir glauben,  dass  Transparenz in der Politik einen Wert an sich darstellt und
zudem eine wichtige Vorbeugemaßnahme gegen Korruption ist. Die Plattform entstand aus
einer privaten Initiative auf der Projektbörse  www.respekt.net und wurde ohne öffentliche
Fördergelder realisiert. (Quelle: „meineabgeordneten.at“)
 
Da  Transparenz  nicht  umsonst  ist,  ersuchen  die  Betreiber  der o.a. Webseite geneigte
Leser(innen)  um  Spenden in Form einer Dossier-Patenschaft.  Dazu im Text:   „Teilen Sie
der  Welt mit,  ob Sie positiv,  kritisch oder neutral zu  (Vorname Nachname d. Politiker(in)
–  Anmerkung d. Red.)  stehen  und übernehmen Sie eine  Patenschaft über dieses Dossier
–  damit  „Meine  Abgeordneten“  auch  weiterhin  Licht  ins  Dunkel  der  österreichischen
Innenpolitik  bringen  kann!“    Die  Patenschaft  einzelner  Politiker(innen)-Dossiers haben
unterschiedliche Preise.
 
Das  Dossier  des  Grünen-Abgeordneten  Karl Öllinger hat nun einen besonderen Sponsor
bekommen.   Die  „Wiener akademische Burschenschaft Teutonia“  hat  sich  dem Dossier
des Grünpolitikers finanziell angenommen.  Ihr Motiv liegt darin, dass Karl Öllinger besser
kontrolliert werden sollte und sie dazu einen Beitrag leisten möchte.

 


Screen: meineabgeordneten.at
 
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2013-02-03
 

SPÖ-Deutsch ist doch ein Realist


Wie viel verdient ein mittelrangiger SPÖ-Politiker?

Wir  haben schon einige Male über die realitätsfremden Aussagen des Wiener SPÖ- Landes-
parteisekretärs, LAbg. Christian Deutsch berichtet. Wir haben ihm auch „unterstellt“ in einer
Art Parallelwelt zu leben.   Diesbezüglich müssen wir uns korrigieren,  denn eine Recherche
über den SPÖ-Politiker ergibt, dass dieser sehr wohl ein Realist ist.   Allerdings nehmen wir
ihm nun seine klassenkämpferischen Töne nicht mehr ab.

Grafik vergrößern:
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Screen:  meineabgeordneten.at – Direktlink
 
Interessant sind auch die Verflechtungen rund um Deutschs Firmenbeteiligungen!

Grafik vergrößern:

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Screen: http://www.meineabgeordneten.at
 
Christian  Deutsch  wurde am 27. Februar 1962 in Linz geboren.   Zunächst besuchte er die
Volksschule  und  maturierte  dann  am  naturwissenschaftlichen  Realgymnasium  in  Linz-
Freinberg.   Ab 1980 studierte er einige Semester Medizin an der Universität Wien.
 
Das  Studieren  dürfte  Deutsch nicht so gelegen haben und so brach er  – wie sein Genosse
Werner Faymann –  das Studium ab.  Offenbar haben Studienabbrecher und Personen ohne
gelernten Beruf sehr gute Chancen in der SPÖ Karriere zu machen.
 
Deutsch begann seine  politische Tätigkeit nach der Matura. Interessant sind hier wieder die
Parallelen  zu Werner Faymann.   Denn beide stiegen über die „Sozialistische Jugend“ in die
Politik ein und beide wurden ab 1985 Konsulenten bei der Zentralsparkasse.
 
Die Frage die wir uns stellen ist, wie viel verdiente so ein Konsulent bei der Zentralsparkasse?
Und  wie  viel  verdient ein Politiker mittleren Ranges bei der SPÖ,  um sich derartige Firmen-
beteiligungen  (1. Screenshot)  kaufen  zu  können?    Denn  unseren  Recherchen nach hatte
Christian Deutsch – bis auf die aus seinen politischen Ämtern –  keine Nebeneinkünfte. Er fuhr
nicht einmal Taxi, wie sein Genosse Werner Faymann das tat.
 
*****

2013-01-26
 

Justizskandal erster Güte


Vergewaltiger darf Fußfessel bald ablegen

Einem  Salzburger Vergewaltiger wurden die übrigen zwei Monaten Arrest mit Fußfessel in
eine Bewährungsstrafe umgewandelt.   Der Mann muss daher nur zwei Drittel seiner sechs-
monatigen Strafe im Hausarrest ableisten, denn abbüßen wäre wohl ein übertriebener Aus-
druck.
 
Damit steht fest, dass der Sexualstraftäter seine Fußfessel in Bälde ablegen darf. Denn wie
bereits  eingangs  erwähnt,  werden  die  übrigen zwei Monate seines Arrestes  in eine Be-
währungsstrafe  umgewandelt.   Nicht  zu  vergessen,  dass  der  Mann  trotz  mehrfacher
Vergewaltigung (einer damals 15-Jährigen)   keinen einzigen Tag im Gefängnis verbringen
musste.
 
Die bedingte vorzeitige Entlassung eines Mannes,  der wegen mehrfacher Vergewaltigung
einer Minderjährigen verurteilt worden ist,  ist ein Skandal erster Güte.  Nachdem der Ver-
gewaltiger  keinen  einzigen  Tag ins Gefängnis musste,  ist mit dieser Entscheidung jetzt
der Gipfel der Opferverhöhnung erreicht.
 
Man  muss  sich das einmal bildlich vorstellen.   Ein Mann wird wegen mehrfacher Verge-
waltigung und sexuellen Missbrauches einer Minderjährigen verurteilt, wobei wir das Wort
Urteil in diesem Fall eher als Freispruch werten.  Nachdem der Vergewaltiger  gerade ein-
mal  vier  Monate  Hausarrest  hinter sich hat,  wird jetzt auch noch der Rest der ohnehin
unverständlich milden Strafe zur Bewährung ausgesetzt.
 
Ein  derartiges  Vorgehen  der Justiz ist nicht mehr erstaunlich sondern  unglaublich.  Aus
generalpräventiver Sicht ist das ein verheerendes Signal. Dieses könnten Sexualstraftäter
als  Persilschein  ansehen.  Um  dem  entgegenzuwirken  ist  es höchst an der Zeit,  dass
Vergewaltigung  in  Österreich  endlich  als  das behandelt wird,  was es ist,  nämlich ein
schweres Verbrechen und kein Kavaliersdelikt.
 
Es  hat  zwar  der  eine  Fall  mit  dem anderen nichts zu tun und Ernst Strasser liegt uns
auch  nicht  am Herzen.   Aber wenn ein Politiker wegen Korruption  – obwohl er gar kein
Geld (100.000,- Euro) erhielt und seine Zusagen auch nicht erfüllen konnte –  zu 4 Jahren
unbedingt  mit Ausschluss der Möglichkeit einer Fußfessel verurteilt wird,  ist die erstaun-
liche  Milde  für  einen Mehrfachvergewaltiger,  für  einen  Menschen  mit  gesundem Men-
schenverstand wohl nicht mehr nachvollziehbar.
 
Richter  Olschak begründete das harte Urteil  (nicht rechtskräftig)  gegen Strasser damit,
dass Korruption in Österreich nicht mehr geduldet wird und hofft auf eine abschreckende
Wirkung.  Das finden wir auch nicht falsch,  aber wäre es nicht längst an der Zeit seitens
der  Justiz zu bekunden,  dass auch Vergewaltigungen in Österreich nicht mehr geduldet
werden  und bezüglich dieser Verbrechen Urteile mit abschreckender Wirkung zu fällen?
 
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2013-01-16
 

Die Pensionsprivilegien-Ritter


Gespart wird nur auf Kosten des kleinen Mannes

Während  die  Bundesregierung  zu  Lasten der Bevölkerung rigorose Sparmaßnahmen vor-
nahm, ließ sie die üppigen Politiker-Pensionen beim Sparpaket unangetastet. Von den jetzt
geltenden  Regelungen  könnten  nämlich  dereinst auch heute amtierende Spitzenpolitiker
profitieren. Und das nicht zu knapp.
 
Als  im Sommer 1997 die Regierung  – auch damals eine rot-schwarze Koalition –  die Privi-
legien  bei  Politikerpensionen  abschaffte,  wurde die Umsetzung Willi Molterer zuliebe um
einen Monat nach hinten verschoben (Dieses „Gerücht“ hält sich hartnäckig). Denn mit dem
Stichtag  31. Juni  erreichte der damalige ÖVP-Umweltminister fast punktgenau die nötigen
Mindestanrechnungszeiten für eine Ministerpension nach alter Fasson.
 
Wenn  Molterer  2020  regulär mit 65 in Pension gehen wird,  stehen ihm dann mindestens
rund 12.300 Euro brutto zu.  Andernfalls hätte Molterer einst nur wenig mehr als die Hälfte
bezogen.  Nämlich 7.500 Euro Rente nach vier Jahren.
 
Aus  Sicht  der  aktuellen  Renten(spar)debatte  wirken  die damaligen Begünstigungen fast
obszön:   Nach vier Jahren im Ministeramt standen 50 Prozent des Einkommens als Pension
zu, nach neun Jahren die Maximalpension von 80 Prozent des Letzbezugs, also 12.300 Euro
(abzüglich Pensionssicherungsbeitrag).
 
Für  Abgeordnete  des Nationalrats gab es ähnliche Vorteile,  die Geldleistungen fielen gerin-
ger aus. So konnten Nationalräte nach zehn Jahren im Amt mit 60 Prozent der Bemessungs-
grundlage  in  Pension  gehen,  nach 30 Jahren stand der volle Anspruch von 6.500 Euro zu.
Vier Jahre im Ministeramt,  zehn Jahre Abgeordnetentätigkeit:  Das waren die Grundvoraus-
setzungen,  die mit dem Stichtag 31. Juli 1997 gegeben sein mussten,  um im alten System
zu bleiben.
 
Allerdings  konnte  die Zeit im Nationalrat dem Regierungsamt zugeschlagen werden,  wenn
Verdienstjahre  fehlten.   Und  auch  Doppelbezüge  aus Abgeordneten-und Ministertätigkeit
waren möglich. Der Deckel dafür lag und liegt bei etwa 15.000 Euro. Rund 26 Millionen Euro
flossen  2010  in Altpolitiker-Pensionen und sogenannte Versorgungsbezüge an Witwen und
Waisen.
 
Doch  es  sind  nicht  nu r „Altgranden“  wie  Wolfgang Schüssel,  Karl Blecha  und Elisabeth
Gehrer, Peter Pilz und Ewald Stadler,  denen die Höchstpension zusteht.   Wer die Zugangs-
voraussetzungen zum Stichtag erfüllte, nimmt die Privilegien als Rucksack mit und kann sich
auch Amtszeiten nach 1997 für die spätere Rente anrechnen lassen.
 
So könnte Kanzler Werner Faymann als Ex-Stadtrat und Abgeordneter des Wiener Gemeinde-
rats mit 12.500 Euro Ruhebezug rechnen. Finanzministerin Maria Fekter kommt als Ex-Staats-
sekretärin  auf  zumindest  12.300  Euro.   Werden  ihr  auch  die  Abgeordnetenjahre  gutge-
schrieben, erreicht ihr Anspruch die Deckelungsgrenze von 15.000 Euro. Sozialminister Rudolf
Hundstorfer  hat  als  ehemaliger  Vorsitzender des Wiener Gemeinderats Anspruch auf rund
6.000 Euro Rente.
 
Laut Gesetz haben die erwähnten Minister keine Möglichkeit,  auf ihre kommenden Pensions-
privilegien zu verzichten. Dazu wurde von der FPÖ ein Antrag eingebracht, der es für solche
privilegierte Politiker möglich machen soll, in das neue System zu optieren. Wie nicht anders
zu erwarten, wurde dieser Antrag von den Regierungsparteien abgelehnt.
 
Jetzt  rühmen  sich  die Regierung sowie auch Blecha und Kohl,  dass sie für die Pensionisten
eine  Pensionserhöhung  um  1,8 % ausverhandelt haben. 2,8% betrug die Inflation zwischen
August 2011 und Juli 2012.   Nachdem das heuer beschlossene Sparpaket aber auch die Pen-
sionen in die Pflicht nimmt, wird dieser Prozentsatz um 1% reduziert – die Pensionserhöhung
2013 beträgt demnach eben 1,8 Prozent.
 
Einzig  die  knapp  über 400.000 Bezieher von Mindestpensionen (Ausgleichszulage) erhalten
die  vollen 2,8% Pensionserhöhung –  reich werden sie damit aber wohl trotz nicht.   Für die
rund 2,2 Mio. restlichen Pensionisten decken die 1,8% wohl auch im nächsten Jahr nicht ein-
mal die Inflation.
 
Die  Regierungsfraktionen  und  die Grünen haben im Verfassungsausschuss am 27.11.2012
beschlossen,  dass  die Pensionen und Gehälter der Politiker jedoch um 1,018% erhöht wer-
den. Der Unterschied zu den (Mindest-)Pensionisten liegt jedoch darin,  dass eine Erhöhung
bei den Politikern im alten sowie auch im neuen System um etliches mehr ausmacht als bei
den meisten Pensionisten.
 
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2012-12-08
 

Unsoziale Wiener Stadtregierung


Verlierer-Koalition kürzt erneut Heizkostenzuschuss

Mindestens  4,3 Milliarden Euro haben die Wiener Sozialisten bei Bauskandalen in den Sand
gesetzt, rechnete jüngst die Kronen Zeitung vor. Hinzu kommt eine widerwärtige Günstlings-
politik, die derzeit den Grünen massiv zugutekommt. Da wurden und werden völlig überflüs-
sige  und sinnbefreite Posten von „Beauftragten“ kreiert,  um Parteigünstlinge Versorgungs-
posten zu sichern.
 
Bestes  Beispiel  dafür  ist  das  Büro und die Privatsekretärin um jährlich 210.000 Euro für
Landtagsabgeordneten Van der Bellen, der über ein monatliches Einkommen von mehr als
13.000 Euro verfügt. Die Folge dieser völlig irregeleiteten Politik und die damit verbundene
Steuergeldvernichtung von Rot-Grün ist,  dass mehr als jeder fünfte Wiener sein Leben an
oder unter der Armutsgrenze fristen muss.
 
Und  dann setzt diese Stadtregierung ausgerechnet bei diesen Ärmsten der Armen,  die sie
ohnedies schon durch Gebührenwucher ausplündern,  eiskalt den Sparstift an.   Erst haben
die Sozialisten und ihr grünes Anhängsel den Heizkostenzuschuss halbiert.  Dann haben sie
die  Gebührenschraube  völlig unsozial immer weiter angezogen,  die gekürzte Hilfe für die
Schwächsten unserer Gesellschaft aber unverändert gelassen, was durch die Inflation eine
erneute Reduktion bedeutet.
 
Und  jetzt  wollen sie die Auszahlung überhaupt stoppen,  um möglicherweise das Geld in
ihre  eigenen  Taschen  schaufeln oder damit weiterhin irgendwelche dubiose Vereine zu
subventionieren.   Stattdessen  schicken sie den Hilfsbedürftigen Energieberater ins Haus,
die  ihnen  gut  zureden sollen.   Wären da nicht Hypnotiseure angebrachter,  denn diese
könnten  doch  den Frierenden suggerieren,  dass minus 10 Grad eigentlich hochsommer-
liche Temperaturen sind und man daher keiner Heizung bedarf.
 
Eine  derart  unsoziale  Politik  sucht  ihresgleichen.  Allerdings wenn es um die eigenen
Pfründe  oder  um  die  Absicherung  ihres  Vorteils  geht,  sind  Rot-Grün  sehr  kreativ.
Mittels Beschlussantrages will die rotgrüne Wiener Stadtregierung,  durch neue Steuern
die  Gehälter  ihrer  Politiker(innen)  absichern  und  somit  zukünftig Nulllohnrunden für
diese verhindern.
 
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2012-11-07
 

Politiker mit Rückgrat gefordert


Wunsch einer Kronen Zeitungsleserin

Die junge Dame auf dem Plakat wünscht sich mehr Politiker mit Rückgrat.
Foto: © erstaunlich.at
Ob die Erfüllung des Wunsches für manche Medien wirklich so sinnvoll wäre? 
Möglicherweise könnte als Folge das Inseratengeschäft darunter leiden.
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2012-09-20
 

Glücksspiel in Österreich: Ohne Korruption keine Konzession?


GASTAUTOREN – BEITRAG

Der  „Rechtsstaat“  dient  als Feigenblatt für mafiöse Strukturen,  aber konsumenten-
schützender Wettbewerb wird gezielt sabotiert.

Die willigen Helfer und Helfershelfer dazu findet man offenbar doch recht leicht unter Politikern,
bei Behörden und in der Verwaltung.  Sogar die Justiz tut sich schwer den Verdacht zu entkräf-
ten,  dass  gravierende  Rechtsmängel,  seltsame Verfahrenseinstellungen und auffällige Unter-
lassungen doch nicht ganz zufällig passieren.
 
Zum Beispiel österreichischen Lotterien: (Eigentümer: die Casinos Austria AG mit 68% und mit
32%  die  Lotto  Toto Holding,  welche wiederum zu 18,75%  im Eigentum des ORF steht).  Es
fragt sich,  wer für welche  „Leistungen“ mit welchem „Resultat“ in Brüssel und Österreich wie
viel Geld bezahlt hat?
 
Ex-EU  Parlamentsabgeordneter Strasser dazu,  laut der Tageszeitung „Kurier“:  „Die Lotterien,
die zahlen mehr, die zahlen mehr (als Euro 100.000.-) Sie haben viel Geld, es war gutes Geld,
und ich glaube, wir haben gute Arbeit geleistet. Sie mussten viel zahlen.“
 
Gab es da wieder eine hohe „Rechnung, für die bei den österr. Lotterien konkret schon wieder
niemand verantwortlich war?   Was war so viel Geld wert?   Es gilt natürlich die Unschuldsver-
mutung für alle Beteiligten.
 
Zum Beispiel Landeskonzessionen Burgenland:  Längst pfeifen es die Spatzen von den burgen-
ländischen Dächern, dass die drei Glücksspielkonzessionen nur an Firmen im Dunstkreis eines
Duzfreunds vieler burgenländischer Politiker gehen werden.
 
Warum  kümmert  der sich nämlich schon länger  aufopfernd um die Nachwuchsförderung in
den  für  diese  Politiker  wichtigen  Wahlsprengeln?   Warum  wurde schon letztes Jahr , mit
geradezu  hellseherischer  Sicherheit,  umfangreichin einschlägige Neu-, Aus- und Umbauten
im  Burgenland investiert?   Beträchtliche Investitionen nur auf gut Glück,  oder gab es längst
illegale Absprachen und Zusagen?
 
Zum Beispiel Finanz“polizei“:   Diese wird im Glücksspielbereich regelmäßig per Weisung als
Handlanger für höchst fragwürdige Marktmanipulationen missbraucht. Die Finanz“polizisten“
missachten  dabei viel zu oft nicht nur die Rechtslage,  sondern sie empören sich zusammen
mit einzelnen Lobbyisten auch noch darüber, wenn sich die Opfer gegen die dokumentierten
Rechtswidrigkeiten und protokollierten Falschaussagen zu wehren wagen.
 
Warum werden Strafanzeigen gegen Finanz“polizisten“ immer wieder,  teils mit einseitigen
Interpretationen,  so vorschnell von den Staatsanwaltschaften eingestellt?   Warum ist man
dortamts  bei  dbzgl.  Rückfragen  so überaus freundlich und nett, daß kaum jemand einen
Fortsetzungsantrag  stellt?  Die Unschuldsvermutung gilt selbstverständlich auch für Staats-
anwälte!
 
DDr. Gerhard Grone

2012-09-15
 

Bei uns kommt jeder zu Wort


LESERBRIEF

Zum Beweis dafür,  dass wir politisch unabhängig sind  –  obwohl dies unsere Kritiker(innen)
permanent  bezweifeln –   veröffentlichen  wir  nachfolgenden  Leserbrief eines Mitglieds der
Sozialistischen Jugend.  Auf www.erstaunlich.at  soll jedem die Möglichkeit gegeben werden
seine Meinung äußern zu können. Entweder im Kommentarbereich oder wenn sich Gelegen-
heit  dazu  bietet  mittels eines Leserbriefes.    Der junge Mann drückt seine Meinung höflich
und gewählt aus und das gehört auf jeden Fall honoriert.
 
 
Sehr geehrter Herr Reder!
 
Seit einiger Zeit wird die Forderung nach der Einbindung des Führerscheins in den Schulunter-
richt in der Steiermark laut, ich habe meine Gedanken dazu zusammengeschrieben!   Dieses
Thema  ist  zwar  schon einige Male aufgekommen,  aber nachdem ich selbst Mitglied der SJ
bin sowie Jugendlicher bin, könnten diese Gedanken vielleicht doch interessant sein!
 
Wie  auch  immer,  würde  mich über eine Veröffentlichung freuten,  bitte meinen Namen im
Falle einer Veröffentlichung aber auf  „Stephan V.“   abkürzen!
 
Mit freundlichen Grüßen,
Stephan V.
 
Die Kurzsichtigkeit der Jugendgruppen
Nicht  zum  ersten Mal wird zur Zeit die Forderung nach einer Einbindung des Führerschein-
Kurses in den Schulalltag laut.   Nicht zum ersten Mal scheint die Sozialistische Jugend (SJ)
mit ihrer Forderung abzublitzen, nun auch in der Steiermark.
 
Die Forderung
Die  Idee  an sich ist recht simpel:  Fahrlehrer kommen an die Schulen und unterrichten dort
im Zuge von Freigegenständen die theoretischen Aspekte des Führerscheins.  Die praktische
Übung  wird  wie  gehabt durch die Schüler selbst übernommen.   Finanziert werden soll das
Projekt  zum  Teil  durch  die  Schulen  sowie  durch  ein Entgegenkommen der Fahrschulen.
Andere Freigegenstände sollen eingespart werden, um den Unterricht für die Schüler kosten-
frei zu halten.
 
Das Problem
Nun  ist  aber  gerade  der theoretische Teil des Führerscheins der am wenigsten Kostenauf-
wendigste: Durch die Tatsache, dass hier viele Anwärter gleichzeitig gelehrt werden können,
ergibt  sich  eine große Effizienz und somit niedrige Kosten,  es ist teilweise von 50 Euro pro
Schüler die Rede.  Den Großteil der Kosten entfällt auf die praktischen Fahrstunden, der nur
in  Form  von  Einzelunterricht vollzogen werden kann und zum Beispiel auch die Treibstoff-
kosten miteinkalkuliert werden müssen.
 
Der Nutzen ist somit fraglich,  unter anderem auch weil die Arbeitshaltung in den bestehen-
den  Strukturen  der  Schulhäuser  oft  zu wünschen übrig lässt.   Als Schüler kann man gut
beobachten, wie die Motivation bei Erwähnen des Wortes „Freigegenstand“ abrupt absackt.
 
Die Kurzsichtigkeit
Nun  gut,  der  Vorschlag  an  sich  ist jedenfalls diskutabel,  nur gibt es noch einen zweiten
Aspekt,  der nicht außer Acht gelassen werden darf: die Nachhaltigkeit. Dass ausgerechnet
eine Jugendgruppe den Individualverkehr sowie die Abhängigkeit von fossilen Brennstoffen
fördern will,  ist dann doch etwas ironisch.   Klar ist,  es muss Geld in die Hand genommen
werden,  dann  sollte  mit  diesem  der unbestritten viel zu schwache öffentliche Verkehr in
ländlichen Gegenden gefördert werden.
 
Den Führerschein und damit das Auto zu fördern und gleichzeitig für den Umweltschutz zu
plädieren  ist  unmöglich.   Des Weiteren geht es auch um eine Bewusstseinsbildung:  Das
Auto  ist  in  der  heutigen Zeit (leider) fast selbstverständlich geworden,  doch gerade bei
Jugendlichen, die es bis zum 18. Lebensjahr gewohnt sind, auch ohne Auto auszukommen,
besteht die Möglichkeit, dieses Verhalten weiter zu verankern.   Wenn der öffentliche Ver-
kehr  gut  genug  ausgebaut  ist,  muss  der  Schritt  hin zum Führerschein viel bewusster
gesetzt werden, was aus der Sicht eines Jugendlichen das einzig richtige sein kann.
 
Das Fazit
Zusammenfassend lässt sich die Aktion als Populismus bezeichnen, als schnelle und kurz-
sichtige Lösung, die bei den Zielgruppen gut ankommt. Betrüblich,  dass dieses Verhalten
schon durch die Jugendgruppen, also den Politikern von morgen, praktiziert wird.   Wenn
schon  die  etablierten  Entscheidungsträgern  jede  Weitsicht  und  Ideologie  vermissen
lassen, wäre es schön zu wissen, dass zumindest die Jugend diese noch besitzt.
 
Stephan V., 18 Jahre, Mitglied der SJ

2012-08-18
 

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