Schulanfang im Osten: Polizei sorgt für sicheren Schulweg

Schulbeginn am 2. September 2024 - Polizei gibt 10 Tipps für einen sicheren Schulweg

Der sichere Schulweg ist täglich – vor allem aber zu Schulbeginn – ein Schwerpunkt der Verkehrspolizei. Deshalb werden rund 500 Polizisten und Polizistinnen zum Schulbeginn in Wien, Niederösterreich und dem Burgenland für die Schulwegsicherung im Einsatz sein. Unterstützt werden sie von älteren Schülerinnen und Schülern, Eltern, Großeltern und Zivildienern. Für den Großteil der Volksschulen wurden Schulwegpläne erstellt.

Im Rahmen der Schulwegsicherung setzt die Polizei auf bewährte Maßnahmen: Schulwegüberwachung an neuralgischen Knotenpunkten, Geschwindigkeitskontrollen im Nahbereich von Schulen und Kindergärten, Überwachung der richtigen Kinderbeförderung und der Gurtanlegepflicht sowie dem richtigen Verhalten im Bereich von Schul- und Schutzwegen.

Neben der Verkehrskontrolle betreibt die Bundespolizei Prävention, Bewusstseinsbildung und Aufklärung im Rahmen der schulischen Verkehrserziehung. Jährlich werden so rund 300.000 Kinder in ganz Österreich erreicht. Dabei lernen Kinder Gefahren im Straßenverkehr zu erkennen und zu vermeiden. Sie erfahren beispielsweise, dass Smartphones und Kopfhörer ihre Aufmerksamkeit im Verkehr beeinträchtigen und eine große Gefahr darstellen können.

Unfälle auf dem Schulweg

494 Kinder wurden im Jahr 2023 auf dem Schulweg bei Verkehrsunfällen verletzt (2022: 434). Im Vorjahr verloren zwei Kinder (11, 13) bei Verkehrsunfällen am Schulweg ihr Leben (2021 und 2022: 1; 2017, 2018 und 2020: 0; 2019: 4).

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A.C.A.B. als Werbespruch für Marketingunternehmen

Werbetafel sorgte schon für einige Verwirrtheit

Das Unternehmen „Die Schnittstelle Network OG“ bietet als Dienstleistung, die Planung und Optimierung für Werbung von der Visitkarte bis hin zum Internetauftritt an. Besonders erstaunlich finden wir aber deren eigene Werbung, die doch für einige Verwirrtheit für manche Betrachter sorgte und sorgt. An der Bundesstraße 50 in Neusiedl am See, prangt unübersehbar ein riesiges Plakat auf dem groß der Wortlaut A.C.A.B zu lesen ist.

Das Akronym A.C.A.B steht für den englischen Ausspruch All cops are bastards, wörtlich ‚Alle Polizisten sind Bastarde‘ oder sinngemäß ‚Alle Bullen sind Schweine‘. Diese Parole wird von zahlreichen Jugendsubkulturen verwendet, insbesondere unter Autonomen, Skinheads, Hooligans, Ultras und Punks. (Quelle: Google.at)

Dass das im Falle der Werbung der „Schnittstelle OG“ nicht so gemeint ist, ergibt sich aus dem – im Verhältnis zum Wort A.C.A.B. relativ klein gehaltenen – darunter befindlichen Satz, der wie folgt lautet: „ALL CLIENTS ARE BEAUTIFUL“.  Allerdings muss man schon sehr genau schauen, was beim Vorbeifahren mit der dort erlaubten Geschwindigkeit kaum möglich ist, um den unteren Satz lesen zu können.   Na ja, jedenfalls hat diese Werbetafel schon für einige Verwirrtheit gesorgt.

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Autodieb hielt mit gestohlenem PKW direkt neben dem Diebstahlsopfer

Unerfreuliches Treffen an der Kreuzung

In den heutigen Morgenstunden musste ein 20-jähriger Autobesitzer nach einem Besuch bei einem Bekannten feststellen, dass sein PKW weg war.  Er vermutete, dass das Fahrzeug abgeschleppt worden war, weshalb er sich von seiner Freundin mitnehmen ließ.  An der Kreuzung Siebeckstraße mit der Wagramer Straße staunte er nicht schlecht, denn da hielt ein PKW neben den beiden, der seinem mehr als ähnlich sah.  Bei genauem hinsehen bemerkte der 20-Jährige, dass es sich um seinen abgeschleppt geglaubten PKW handelte, gelenkt von einem dem Autobesitzer gänzlich unbekannten Mann.

Sofort nahm das Pärchen die Verfolgung auf und verständigten zeitgleich die Polizei.  Nachdem der PKW-Dieb bemerkt hatte, dass er verfolgt wird, stellte er den PKW in der Anton-Sattler-Gasse ab und flüchtete zu Fuß, konnte allerdings von Polizisten des Stadtpolizeikommandos Donaustadt und der WEGA angehalten und festgenommen werden.

Bei dem Beschuldigten handelt es sich um einen 31-jährigen polnischen Staatsangehörigen. Ein Amtsarzt stellte fest, dass er unter Drogeneinfluss stand.  Weiters hatte der Tatverdächtige keine gültige Lenkberechtigung.  Wie der Täter in das Fahrzeug gelangt und es in Betrieb genommen hatte, ist Gegenstand von Ermittlungen des Landeskriminalamts Wien, Außenstelle Nord.

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Iraker terrorisiert ein ganzes Grätzel in Wien-Simmering

Anrainer leben in Angst und Schrecken

Die Menschen im 11. Wiener Gemeindebezirk, im und rund um den Gemeindebau Strindberghof sind verzweifelt. Seit mehreren Monaten versetzt ein gebürtiger Iraker die Nachbarschaft in Angst und Schrecken. Polizeieinsätze und Anzeigen sind an der Tagesordnung. Dennoch ist der Mann noch immer noch auf freien Fuß.

Die Wiener FPÖ fordert, dass die Justiz und die Stadt Wien sofort handeln müssen und äußert sich dazu in einer heutigen Presseaussendung wie folgt:

Als „Skandal der Sonderklasse“ bezeichnen der Wiener FPÖ Chef Stadtrat Dominik Nepp und der ehemalige freiheitliche Bezirksvorsteher von Simmering Paul Stadler die Vorgänge rund um einen Iraker mit österreichischer Staatsbürgerschaft, der seit Monaten die Bewohner des Gemeindebaus Strindberghof in Wien Simmering terrorisiert. „Was muss noch alles passieren, damit dieser Wahnsinnige endlich weggesperrt wird und die Bewohner geschützt werden“, so Nepp und Stadler, die das lasche Vorgehen seitens der Justiz und von Wiener Wohnen scharf kritisieren.

Außerdem stelle sich die Frage, wie eine solche Person überhaupt die österreichische Staatsbürgerschaft erhalten könne. „Ganz offensichtlich läuft die Einbürgerungmaschinerie in Wien auf Hochtouren, damit der SPÖ so wenig wie möglich Wählerstimmen abhanden kommen. Durch die Masseneinbürgerung von nicht integrierbaren Sozialmigranten aus dem arabischen und afrikanischen Raum erkauft sich die Ludwig-SPÖ Wählerstimmen und verhöhnt damit die gebürtigen Österreicher und jene, die sich hier jahrelang integriert und sich die Staatsbürgerschaft ehrlich verdient haben“, so Nepp.

„Es braucht in Wien nach der nächsten Wahl 2025 einen freiheitlichen Bürgermeister und einen freiheitlichen Bezirksvorsteher in Simmering, damit dieser Wahnsinn endlich gestoppt wird“, betonen Nepp und Stadler.

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Ausländische Bandenmitglieder lassen sich von polizeilichen Maßnahmen scheinbar nicht beeindrucken

Ein Bandenmitglied auf "Telegram" kündigt an, dass er seine Gegner köpfen werde

Während Wien, laut einer bezahlten Studie, zum x-ten Male die sicherste und lebenswerteste Stadt der Welt ist, sieht es auf den Straßen der Bundeshauptstadt etwas anders aus. Natürlich nicht in den Cottage-Vierteln und Nobelbezirken, wo die politische Prominenz wohnt, sondern in den Arbeiterbezirken wie beispielsweise Favoriten oder Meidling.

Abgesehen von den fast täglichen Messerattacken, toben seit rund drei Wochen Straßenkämpfe rivalisierender afghanischer, tschetschenischer und syrischer Straßenbanden. Es geht – wie es die Bandenmitglieder selbst behaupten – um die Kontrolle der Straßen.

Irgendein ein „Experte“ war der Meinung, dass die Bandenbosse vermitteln sollten. Diese Schnapsidee dürfte aber aus gutem Grunde ganz schnell wieder verworfen worden sein. Laut Medienberichten geht die Polizei zurzeit verstärkt gegen diese Banden vor, indem sie ihre Präsenz in den Problem-Vierteln verstärkt hat.

Ob das die Bandenmitglieder wirklich beeindruckt sei dahingestellt. Denn auf „Telegram“ halten sie mit ihren Absichten nicht hinter dem Berg. Hier noch ein „vergleichsweise harmloses“ Posting:

Im nachfolgenden Posting geht es schon konkreter zur Sache.  Da kündigt ein Bandenmitglied an, dass er seine Kontrahenten köpfen und ihre Köpfe in ganz Wien aufhängen werde.

Tja, so geht es halt zu, in der sichersten und lebenswertesten Stadt der Welt!

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Clan-Chefs sollen im Bandenkrieg vermitteln

Damit würde sich der Rechtsstaat abschaffen

Wie bereits hinlänglich bekannt ist, liefern sich in Wien ausländische Gangs (Banden), nebst zahlreichen Messerattacken seit Jahresbeginn – nun seit letzter Woche regelmäßig Straßenschlachten. Zum Einsatz kommen nebst Messer nun auch schon Schusswaffen. Passanten müssen im Kugelhagel in Deckung gehen, um nicht getroffen zu werden. Zahlreiche Projektile blieben aber in abgestellten Autos stehen, wobei für den Schaden natürlich niemand aufkommt, es sei denn, der getroffenen Pkw ist Vollkasko versichert.

Bei den Gangs handelt es sich um syrische, tschetschenische und afghanische Banden, die sich gegenseitig bekämpfen, um – wie sie selbst kolportieren – die Kontrolle über die Straße zu bekommen. Vorwiegend dürfte es sich um Revierkämpfe im Drogenhandel handeln.

Anstatt die Polizei hart durchgreifen zu lassen und dieses kriminelle Gesindel von der Straße zu holen, um dieses in weiterer Folge abzuschieben, lässt man mit einer absurden Idee aufhorchen. Und zwar, sollen nun Clan-Chefs vermitteln. Da stellt sich – vermutlich nicht nur für uns – die Frage: „Geht´s noch?“

Will man Recht und Gesetz in die Hände von Kriminellen geben? Damit würde sich der Rechtsstaat abschaffen. Was wäre der nächste Schritt? Islamische Friedensrichter, welche die österreichische Justiz ignorieren und selbst Urteile fällen? Damit wäre es zu einem Kalifat und der Scharia nicht mehr weit.

Wem auch immer die Idee „Clan-Chefs sollen vermitteln“ gekommen ist, der ist auf seinem Posten fehl am Platz. Einzig ein hartes Durchgreifen der Polizei und Abschiebungen sind die richtige und vor allem gesetzlich gedeckte Gangart gegen kriminelle Bandenmitglieder.

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Libyer schlug in Waffenverbotszone mit Baseballschläger wild um sich

Wann werden endlich kriminelle Ausländer ohne Wenn und Aber raschest abgeschoben?

Der aktuelle Vorfall vom Keplerplatz in Wien-Favoriten zeigt einmal mehr, dass Waffenverbotszonen keinerlei Wirkung auf die Kriminalität haben. Ein 27-jähriger Libyer schlug mit einem Baseballschläger gegen Parkbänke und einen Laternenmasten und ignorierte dabei die Aufforderungen der Polizei. Dieser Zwischenfall verdeutlicht, wie Alltagsgegenstände in den Händen von Kriminellen zu Waffen werden können – sei es ein Messer, eine Flasche, eine Krücke oder wie in diesem Fall, ein Baseballschläger.

Angesichts dieser Ereignisse sind wohl rasche und konsequente Maßnahmen umzusetzen und nicht „Abschiebe-Forderungen“ als Lippenbekenntnisse abzugeben. Es ist offensichtlich, dass die bisherigen Maßnahmen zur Sicherstellung der öffentlichen Ordnung in Wien versagen. Waffenverbotszonen verhindern nachweislich keine Taten. Vielmehr müssen kriminelle Elemente, die sich nicht an unsere Gesetze halten, umgehend abgeschoben werden. Die Sicherheit der Wiener Bürgerinnen und Bürger darf nicht länger aufs Spiel gesetzt werden.

Die Dringlichkeit einer strikteren Abschiebepolitik ist das Gebot der Stunde. Die verantwortlichen Politiker(innen) können nicht zulassen, dass Straßen Wien noch unsicherer werden, weil kriminelle Ausländer keine Konsequenzen zu fürchten haben. Es braucht rasche und entschlossene Abschiebungen, um die Sicherheit in Wien nachhaltig zu gewährleisten.

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Einbrecher gab sich als Polizist aus

An Dreistigkeit schwer zu überbieten

Besonders dreist war ein slowakischer Einbrecher in der gestrigen Nacht. Nachdem er in Haus in Floridsdorf eingestiegen war, wurde die 37-jährige Besitzerin durch Geräusche in ihrem Badezimmer wach und weckte ihren ebenfalls schlafenden Lebensgefährten. Als der 42-Jährige das Badezimmer betrat, konnte er einen unbekannten Mann auffinden, welcher sich hinter der Tür versteckte. Dieser war durch ein offenes Badezimmerfenster in die Wohnung gelangt, nachdem er das dortige Fliegengitter heruntergerissen hatte. Auch konnte durch den Lebensgefährten eine Leiter unterhalb des Fensters wahrgenommen werden.

Der unbekannte Mann soll den Lebensgefährten gefragt haben, was dieser hier mache und teilte ihm mit, dass er Polizist sei. In weiterer Folge verließ der unbekannte Mann die Wohnung durch die Eingangstüre. Der Lebensgefährte alarmierte sofort die „echte“ Polizei und verfolgte den Flüchtenden.

Beamte des Stadtpolizeikommandos Floridsdorf konnten den 28-jährigen slowakischen Staatsangehörigen anhalten und vorläufig festnehmen. Hierbei gab er an, dass er von einem Mann verfolgt werde und sich auf dem Weg zur Arbeit befände. Dass es sich bei dem „Kollegen“ offensichtlich um keinen ganz harmlosen Zeitgenossen handelte, konnten die echten Polizisten bei einer durchgeführten Perlustrierung feststellen. In einer mitgeführten Tasche konnten die Beamten, neben diversem Einbruchswerkzeug, einen Elektroschocker, ein Messer sowie ein Beil vorfinden und sicherstellen.

Ein durchgeführter Alkotest ergab einen Wert von 0,8 Promille. Der Festgenommene landete schlussendlich im polizeilichen Gewahrsam. Bei dem Vorfall wurde niemand verletzt. Weitere Erhebungen laufen.

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22-Jähriger Syrer rammt Polizeiauto

Polizist bei Anhalteversuch schwer verletzt

Beamte der Landesverkehrsabteilung Wien wurden gestern gegen 20:30 Uhr, im Zuge ihres Streifendienstes auf der Donauufer Autobahn auf einen Pkw-Lenker aufmerksam, welcher mit erhöhter Geschwindigkeit (rund 160 km/h bei erlaubten 80 km/h) raste. Die Polizisten gaben den Mann mittels diverser Anhaltezeichen zu verstehen, dass dieser anhalten solle, da diese eine Lenker- und Fahrzeugkontrolle durchführen zu wollten. Anfänglich reduzierte der Lenker seine Geschwindigkeit, ehe er sein Fahrzeug wieder beschleunigte und sich der Anhaltung entzog.

Die Beamten fuhren dem Lenker nach. Plötzlich lenkte der Mann nach rechts und touchierte damit das Polizeiauto. Dadurch wurde das Zivilfahrzeug der Polizei gegen den Fahrbahnteiler geschleudert, wo es zum Stillstand kam. Durch die starke Beschädigung am Fahrzeug des Flüchtenden, kam auch dieser kurz nach dem Zusammenprall zum Stehen.
Aufgrund des anfänglichen Verdachts, dass ein Polizist durch den Unfall schwer verletzt wurde, wurde dieser mittels Wiener Rettungshubschrauber in ein Spital geflogen. Einsatzkräfte der Berufsrettung Wien versorgten den anderen Polizisten und den Lenker, einen 22-jährigen syrischen Staatsangehörigen, vor Ort notfallmedizinisch. Beide wurden in Krankenhäuser gebracht.

Der Tatverdächtige wurde vorläufig festgenommen, sein Fahrzeug wurde sichergestellt. Das Fahrzeug der Polizei wurde derart beschädigt, dass es abgeschleppt werden musste.  Der 22-Jährige wird wegen diversen strafrechtlichen und verwaltungsrechtlichen Delikten angezeigt. Zudem wurde festgestellt, dass Verwaltungsstrafen in Höhe von 1.135,- Euro aus der Vergangenheit noch offen waren, da diese nicht beglichen wurden. Die Vernehmung des Tatverdächtigen steht noch aus. Er befindet sich in polizeilichem Gewahrsam.  Die Polizisten erlitten durch den Vorfall zahlreiche Prellungen und Zerrungen. Sie konnten ihren Dienst nicht fortsetzen.

Wir resümieren: Ein 22-jähriger Syrer, rammt mit weit überhöhter Geschwindigkeit möglicherweise absichtlich (es gilt die Unschuldsvermutung) den Wagen einer Zivilstreife, nachdem sich die Polizisten zu erkennen gegeben haben und ihn zur Anhaltung aufforderten. Ein Polizist wurde bei der Attacke – diesmal nicht mit einem Messer sondern mit einem Auto – schwer verletzt. Zudem hat der Syrer eine beträchtliche Summe an Verwaltungsstrafen ausständig. Also dürfte er kein Sängerknabe sein, sondern schon öfters gegen Gesetze verstoßen haben, wegen deren er auch abgeurteilt worden sein muss. Zum Schluss fragen wir uns noch, wie ein 22-jähriger Syrer (vermutlich Asylwerber) zu einem Luxusauto kommt?

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Die Polizei sucht weitere mögliche Opfer

Mögliche Opfer werden gebeten, sich mit dem LKA Wien unter der Telefonnummer 01-31310-43800 in Verbindung zu setzen

Am 04.05.2024 soll ein 37-Jähriger sich neben eine 23-jährige Frau am Busbahnsteig gesetzt und versucht haben sie in ein Gespräch zu verwickeln. Nach einer kurzen einseitigen Unterhaltung soll der 37-Jährige die 23-Jährige an den Armen gepackt und versucht haben sie zu umarmen und zu küssen. Trotz lauter Schreie der Frau und einer Zeugin soll der Mann sie zu Boden gedrückt, sich auf sie gesetzt und am Körper berührt haben.

Im Zuge der Fahndung konnte der Tatverdächtige unweit des Tatortes angehalten und festgenommen werden. Er zeigte sich zu den Handlungen geständig, bestritt aber eine Vergewaltigungsabsicht. Über Anordnung der Staatsanwaltschaft Wien wurde er in eine Justizanstalt gebracht. Im Zuge der Vernehmung und aufgrund der Ermittlungsarbeit des Landeskriminalamts Wien, Außenstelle Mitte, Ermittlungsbereich Sexualdelikte, liegt der Verdacht nahe, dass der Festgenommene im Zeitraum April-Mai ähnliche Taten, die der Polizei noch nicht bekannt sind, begangen hat. (Quelle: LPD Wien)

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Mannheim: Islamistische Messerattacke auf bekannten Islamkritiker Stürzenberger

Fataler Fehler könnte Polizisten möglicherweise noch sein Leben kosten

Bei einer gestrigen Veranstaltung der Bürgerbewegung Pax Europa, die unter dem Titel „Augen auf Tour“ in Mannheim über die Bühne laufen sollte, kam es zu einem islamistischen Terroranschlag. Der bekannte Journalist und Islamkritiker Michael Stürzenberger, der auf dieser Veranstaltung einen Vortrag hätte halten sollen, wurde von einem (mittlerweile identifizierten) 24jährigen Afghanen mit einem Messer attackiert.

Die dort – aus welchen Gründen auch immer – herumstehenden Polizist(innen) reagierten vorerst überhaupt nicht, ausser man wertet das hysterische Gekreische der Politessen als Abwehrreaktion. Jedenfalls kamen Mitarbeiter von Stürzenberger diesem zu Hilfe. Dann beging ein dort anwesender Polizist einen fatalen Fehler, der ihn möglicherweise noch sein Leben kosten könnte (er schwebt noch immer in Lebensgefahr). Er zog einen Helfer, der den mit einem Messer um sich stechenden Islamisten fixierte, von diesem herunter und rang ihn nieder. Dadurch hatte der islamistische Attentäter wieder freies Feld und stach in Folge diesen Polizisten zwei mal in den Nacken. Erst dann reagierte ein anderer Polizist und schoss den Islamisten nieder. Schockierende Videoaufnahmen aus dem BPE-Livestream dokumentieren, wie der mörderische Anschlag ablief bei dem insgesamt sieben Personen zum Teil schwer verletzt wurden.

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Judenfeindliches Klima in Österreich verschärft sich

Linker Antisemitismus nimmt Fahrt auf

Leider verschärft sich das aktuelle judenfeindliche Klima in Österreich zunehmend. Erst vorige Woche wurden in mehreren Straßenzügen im 2. Wiener Gemeindebezirk, antisemitische Parolen wie „Victory to Palestine“ und „Death to Zionsim“ auf mehreren Fassaden von Häusern, mit jüdischer oder vermeintlich jüdischer Verbindung gesprüht.

Am vergangenen Sonntag dann, wurde von einem Aktivisten der linken Splittergruppe „Partei der Arbeit“, das Gedenken an die Opfer der Shoah und die Befreiungsfeier im Konzentrationslager Mauthausen für vorgeblich pro-palästinensischen Aktivismus missbraucht. Die palästinensische Fahne während der Gedenkzeremonie vor dem Mahnmal mitten im ehemaligen KZ Mauthausen zu schwingen, lässt tief in die Gesinnung der Akteure blicken.

Die „Partei der Arbeit“ war auch in einem Demonstrationszug am 1. Mai zu finden, als linke Gruppen gemeinsam mit einem Palästina-Block über den Wiener Ring zogen.

Der Standard schrieb dazu: Neben „Free Palestine“ war dabei auch „From the River to the Sea“ zu hören, eine strafbare Forderung, da damit die Vernichtung Israels gemeint ist. Mit im Block war auch die israelfeindliche Aktivistin und ehemalige feministische Podcasterin Nicole S., die auf ihrem Instagram-Account Propaganda der Hamas verbreitete.

Gestern Vormittag, wurde von einem linken Aktivisten (steht den Grünen sehr nahe) und Gründungsmitglied der „Letzten Generation“ eine „Blutattacke“ (Kunstblut) auf die ÖVP-Ministerin Edtstadler verübt, die als Rednerin in einer Konferenz gegen Antisemitismus, welche in der Akademie der Wissenschaften stattfand, auftrat. In den sozialen Medien ist der gute Mann zurzeit Tagesgespräch. Vizekanzler Werner Kogler übt sich derweil hilflos in Schadensbegrenzung.

Und weil das scheinbar an Antisemitismus und Judenhass noch nicht genug ist, wurde gestern am späten Nachmittag, ein Pro-Palästina-Protestcamp am Campus der Uni Wien im Alten AKH aufgestellt. Dieses wurde von der Polizei bis dato nicht geräumt, da für diese derzeit keine rechtliche Möglichkeit zur Auflösung der  „Kundgebung“  besteht.

Für den Präsidenten der Israelitischen Religionsgesellschaft in Österreich,  Oskar Deutsch,  ist dieses Camp eine Schande für die Uni,  für Wien und Österreich. Er sieht diese Radikalisierung richtigerweise als lebensgefährlich.

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Messertrage-Verbotsgesetz ist der nächste Murks dieser schwarz-grünen Regierung

FPÖ-Ries: "ÖVP-Innenminister Karner stellt rechtschaffene Bürger unter Generalverdacht, anstatt effektiv gegen kriminelle Ausländer vorzugehen"

Der freiheitliche Nationalratsabgeordnete und Mitglied des parlamentarischen Innenausschusses Christian Ries sieht im bisher bekannten „Messertrage-Verbotsgesetz“-Entwurf den nächsten Murks dieser schwarz-grünen Regierung. „Man hätte genug Zeit gehabt, sich sinnvolle Regelungen einfallen zu lassen, mit denen die Kriminalitätsexplosion tatsächlich bekämpft werden würde, zum Beispiel eine konsequente Abschiebung ausländischer Straftäter und einen Stopp der illegalen Masseneinwanderung. Stattdessen schafft man so ein Gesetz, das unbescholtene Staatsbürger, und deren völlig unbedenkliche Angewohnheit ein Taschenmesser mitzuführen, auf die gleiche Stufe wie Jugendgang Bosse stellt. Die Vorlage ist völlig unsinnig und schafft einmal mehr weitere Probleme als sie löst“, sagte Ries.

„Als Polizeibeamter liegt mir naturgemäß viel an der Sicherheit im öffentlichen Raum. Mit diesem Entwurf löst man das Problem der aggressiven Jugendbanden und Migrantengangs im urbanen Bereich aber nicht, denn von dort geht nämlich die Gefahr aus, das ist klar lokalisier- und nachweisbar. Selbst das Innenministerium dürfte sich bei diesem neuen Murks-Gesetz nicht auskennen, wie die wage Präzisierung, dass ‚Schweizermesser nicht unter das Verbot fallen dürften‘“ kundtut, betonte Ries.

„Wir bleiben dabei: Dieses Verbotsgesetz schafft nur Probleme und löst das eigentliche Problem nicht. Die Sicherheitsbehörden sollen an ausgewiesenen Brennpunkten verstärkt kontrollieren, anstatt unbescholtene Bürger unter einen Generalverdacht zu stellen und sie zu kriminalisieren. Das wäre sinnvoll, denn alles andere geht an der Realität vollkommen vorbei, ist kaum exekutierbar und ist ein Murks der Sonderklasse“, so Ries.

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Raub und schwere Erpressung

Die Polizei Wien veröffentlichte heute folgende Öffentlichkeitsfahndung

Tatzeit: 11.02.2024, 16:50 Uhr – 17:15 Uhr
Tatort: 1110 Wien, Geiselbergstraße

Zwei unbekannte Täter stehen im Verdacht das 19-jährige Opfer zu Boden geworfen, Schläge gegen dessen Kopf und Körper versetzt sowie dessen Mobiltelefon geraubt zu haben, nachdem sie das Opfer in den Nahbereich des Herderparks gezerrt hatten. In weiterer Folge sollen die Beiden das Opfer aufgefordert haben, in einer nahegelegenen Bank Geld zu beheben, widrigenfalls dieses „eine Kugel in den Kopf“ bekommen würde.

Im Zuge der Ermittlungen konnten von einem der zwei unbekannten männlichen Tätern Lichtbilder einer Videoaufzeichnungsanlage eruiert werden.

Personsbeschreibung:
Männlich, ca. 175 cm groß, etwa 25 Jahre alt, Dreitagebart

Bekleidung:
schwarze Jacke, grüne Cargohose , weiße Sportschuhe sowie eine schwarze Sonnenbrille der Marke „Versace“.

Zeugen, denen der Tatverdächtige vor, während oder nach seiner Flucht aufgefallen ist, werden gebeten sich mit der Polizei in Verbindung zu setzen. Hinweise (auch anonym) werden an das Landeskriminalamt Wien, Ermittlungsbereich Raub, unter der Telefonnummer 01-31310- 33800 erbeten.

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Erster Raser musste bereits sein Auto abgeben

PKW-Lenker mit 114 km/h im Ortsgebiet gemessen

Wie bereits allgemein bekannt sein dürfte, können seit 1. März bei erheblichen Geschwindigkeitsüberschreitungen, Fahrzeuge von der Polizei beschlagnahmt werden. Nun hat es in Wien den ersten Raser erwischt. Ein Autofahrer, der am Wochenende in Wien-Josefstadt mit seinem Auto mit 114 km/h, statt den erlaubten 50 km/h unterwegs war, ist sein Auto zumindest einmal vorläufig los. Dazu die Presseaussendung der Wiener Polizei von heute Dienstag, dem 05.03.2024.

Vorfallszeit: 03.03.2024, 22:30 Uhr
Vorfallsort: 1080 Wien, Hernalser Gürtel

Sachverhalt: Beamte des Stadtpolizeikommandos Josefstadt führten in der Nacht von Sonntag auf Montag Geschwindigkeitsmessungen im Bereich des Inneren Gürtels durch. Ein PKW wurde mit einer Geschwindigkeit von 114 km/h abzüglich der Messtoleranz gemessen. Aufgrund der massiven Überschreitung der erlaubten Höchstgeschwindigkeit wurde dem 28-Jährigen Lenker des PKW der Führerschein vorläufig abgenommen. Da eine Überschreitung von mehr als 60 km/h im Ortsgebiet festgestellt wurde, kam es zur vorläufigen Beschlagnahme des PKW. Der Lenker soll durch dichtes Auffahren an andere PKW und abrupte Fahrstreifenwechsel die Verkehrssicherheit stark gefährdet haben. Der 28-jährige Lenker wurde in weiterer Folge wegen der verkehrspolizeilichen Übertretungen angezeigt.

Die Wiener Polizei ließ es sich auch nicht nehmen, den Vorfall  auf  X/Twitter zu posten. Die Reaktionen der User waren durchaus gemischt. Von Beifallsbekundungen bis hin zur kompletten Ablehnung.

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Versuchter Parlamentssturm von Klima-Klebern

Wie lange lässt die ÖVP die Klimachaoten noch gewähren, um die Grünen bei Laune zu halten?

Turbulente Szenen haben sich heute Morgen vor dem Parlament abgespielt. Klimakleber wollten sich Zugang zum Parlament verschaffen, in dem heute der Nationalrat tagte. Der Haupteingang des Parlaments musste kurzfristig gesperrt werden, ein Großaufgebot der Polizei ausrücken, um das Eindringen der Chaoten in das Hohe Haus zu verhindern.

„Wie lange lässt sich diese Republik noch auf der Nase herumtanzen? Solange sich die ÖVP für den Koalitionsfrieden gegen gesetzliche Verschärfungen ausspricht, wird dieser ‚Klimaterror‘ nicht enden“, so der FPÖ-Generalsekretär NAbg. Christian Hafenecker.

Hafenecker erinnerte an den damals in den Medien groß verbreiteten angeblichen Sturm auf das Parlament durch Teilnehmer der Anti-Corona-Maßnahmen-Demonstration und führte dazu aus: „Dieser Sachverhalt wurde vom damaligen Innenminister Karl ‚The Flex‘ Nehammer frei erfunden, wie im Nachgang auch aus parlamentarischen Anfragen klar herauszulesen war. Der damalige Sturm, bei dem vielleicht ein Dixi-WC auf der Parlamentsbaustelle leicht gewackelt hat, war keiner. Wenn man sich die heutigen Szenen vor dem Parlament ansieht, hätte – gemessen an der damaligen Aufregung – eigentlich sofort der Nationale Sicherheitsrat einberufen werden müssen.“

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Wildwest-Szenen in Wien Favoriten

Migranten-Jugendbande liefert sich Schiesserei im Arthaber-Park

Mitten am hellichten Tag peitschen Schüsse durch den Arthaber-Park, im 10. Wiener Gemeindebezirk. Verängstigte Einwohner verständigten daraufhin die Polizei und die WEGA rückte umgehend mit einem Großangebot an.

Die Beamten in voller Kampfmontur konnten die Situation rasch in den Griff bekommen und nahmen auch mehrere Personen fest. Bei den Festgenommenen handelte es sich um türkische und serbische Staatsangehörige, die im Park einen Konflikt ausgetragen hatten.

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Erneuter Fall eines sogenannten Rip-Deals

Und wie Sie sich schützen können .....

Eine 58-jährige Betreiberin eines Geschäfts für Innenausstattung in Wien wurde bereits im November 2023 telefonisch bzw. per Mail von einer vermeintlich ausländischen Firma bezüglich eines Millionengeschäfts kontaktiert. Sie soll dutzende Ferienhäuser für diese Firma ausstatten.

Um sich alle Details auszumachen, soll es zu einem Treffen im Ausland kommen. Anfang Februar kam es dann zu einem persönlichen Treffen in Brüssel wo eine Einigung der Zusammenarbeit sowie eine Vereinbarung einer Vermittlungsprovision erzielt wurde, welche die 58-Jährige in Goldmünzen leisten soll.

Die Übergabe des Goldes fand am 10.02.2024 in Wien im Geschäft der 58-Jährigen statt. Ein Mann der ausländischen Firma überprüfte das Gold und wickelte Klebeband um die Schachtel, in der glaublich das Gold verpackt war. Anschließend wurde vereinbart, die Schachtel bis zur Überweisung des ersten Teiles der Auftragssumme der ausländischen Firma in einem Safe der 58-Jährigen aufzubewahren.

Anschließend teilte der Mann der Frau mit, dass er nun die Überweisung in einer Bank vornehme und anschließend wiederkäme, um das Gold zu holen. Als der Mann nach einiger Zeit nicht zurückkam, öffnete die 58-Jährige das Paket und bemerkte, dass in diesem nur wertlose Metallmuttern waren. Der Mann dürfte das Paket mit dem Gold im Zuge der Überprüfung mit dem wertlosen Paket ausgetauscht haben. Die vermeintliche Firma war ab diesem Zeitpunkt auf keinem Wege mehr zur erreichen.
Die 58-Jährige bemerkte, dass sie Opfer eines Betruges geworden ist und erstattete daraufhin Anzeige in einer Polizeiinspektion.

Das Landeskriminalamt Wien, Außenstelle Zentrum Ost, Rip-Deal Unit Vienna, hat die Ermittlungen übernommen. Erste Ermittlungen ergaben, dass die Tätergruppierung bereits mehrere derartige Betrugshandlungen in Europa begangen haben könnte. Weiters soll der Mann, welcher den Betrug in Wien abwickelte, seine Hintermänner möglicherweise um einen Teil der Schadenssumme betrogen haben. Weitere Ermittlungen, insbesondere in Zusammenarbeit mit ausländischen Behörden, laufen auf Hochtouren.

Phänomen Rip-Deal:

Diese Art von Betrug wird nahezu ausschließlich von erfahrenen Banden der Westbalkanregion angewandt, welche sich gegenüber den Opfern als reiche Geschäftsleute oder Investoren präsentieren.

Es handelt sich um variantenreiche betrügerische Rechtsgeschäfte, bei welchem zumeist beabsichtigt wird Luxusgüter wie Uhren oder Gold zu erwerben. Rahmengeschäfte mit den späteren Opfern dienen nur als Vorwand um die Glaubwürdigkeit zu untermauern und Vertrauen zu gewinnen.

Die Täterschaft beabsichtigt meist alle Geschäfte im Ausland abzuwickeln, bei denen die Luxusgüter meist – unbemerkt – durch wertlose Güter ausgetauscht werden.

Auch beim Verkauf von Immobilien, Booten oder hochpreisigen Autos schlagen die Täter zu. Auch hier wird meist mit einer „Vermittlungsprovision“ gearbeitet, meist in Form von Kryptowährung oder Gold. Wie bei dem zuvor geschilderten Fall folgt auf die geleistete Provision keine Zahlung

Wie Sie sich schützen können

• Wenden Sie sich bei Misstrauen an die nächste Polizeidienststelle und sehen Sie von anstehenden Geschäften ab. Hören Sie auf Ihr Bauchgefühl.

• Reisen Sie für den Verkauf Ihrer – vor allem luxuriöser – Habseligkeiten nicht ins Ausland.
• Seien Sie achtsam und werden sie misstrauisch, wenn der potentielle Käufer oder Geschäftspartner keine Anstalten macht über den Kaufpreis verhandeln zu wollen.
• Stellen Sie Nachforschungen über Ihre Geschäftspartner an und lassen Sie sich Referenzen der Käufer vorweisen – gerade bei Verkäufen von Luxusgütern.
• Erstatten Sie nach einem RIP-Deal jedenfalls auch im Inland Anzeige und nicht nur im Ausland. (Quelle: LPD Wien)

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Freibrief für ausländischen Berufskriminelle?

Wer bereits genug am Kerbholz hat, braucht mit weiteren Anklagen nicht zu rechnen

Mitte Jänner dieses Jahres bedrohte ein 40-jähriger rumänischer Krimineller, in Wien Favoriten – dem Kriminal-Hotspot von Wien – einen 70-jährigen Pensionisten. Dieser verständigte die Polizei, welche auch kurze Zeit später am Ort des Geschehens eintraf.

Der Rumäne ging sofort mit einer abgebrochenen Flasche auf die Polizisten los, diese konnten ihn aber überwältigen und festnehmen. Es hagelte natürlich Anzeigen – von „Gefährlicher Drohung“ bis zum „Widerstand gegen die Staatsgewalt“ gegen den kriminellen Rumänen.

So weit, so nicht gut, denn der Mann musste lediglich eine Nacht im Bezirksgefängnis verbringen und wurde am nächsten Tag (vmtl. auf Weisung der Staatsanwaltschaft) wieder freigelassen. Nicht einmal wegen des tätlichen Angriffs auf Polizeibeamte gab es U-Haft. Aber nicht nur das, es wurde sogar das Verfahren gegen den kriminellen Osteuropäer eingestellt.

So weit, so wieder nicht gut, denn der Einstellungsgrund müsste jedermann mit normalem Rechtsempfinden, die Haare zu Berge stehen lassen.

Frei aus dem Juristen-Deutsch übersetzt bedeutet der Einstellungsgrund, dass der Kriminelle schon derart viele Straftaten auf dem Kerbholz hat, sodass er bei einer weitere Anklage voraussichtlich auch nicht mehr Strafe bekommen würde.

Da staunen wir aber, denn für uns bedeutet das einen Freibrief für Berufsverbrecher. Wenn jemand also schon dementsprechend viele Anklagen laufen hat, bekommt er für weitere Delikte voraussichtlich auch nicht mehr Strafe, anstatt jedes weitere Delikt mit einer Zusatzstrafe zu ahnden. Ob dies nur für ausländische Straftäter gilt, entzieht sich unserer Kenntnis.

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Murmansk: Sexuelle Belästigung russischer Frauen

18 Migranten jetzt im Krankenhaus und 33 im Gefängnis

In Russlands Region Murmansk sind Migranten mit russischen Mädchen zu weit gegangen. Einige der Flüchtlinge liegen jetzt im Spital und andere sind im Gefängnis. Migranten aus dem Nahen Osten und Afghanistan haben am vergangenen Samstag in einem Nachtclub in der Region Murmansk, in der Stadt Polar Zori, junge russische Frauen belästigt und zu spät erkannt, dass sie nicht in der EU waren. Obwohl die Polizeibehörden darüber keine näheren Auskünfte erteilen wollten, gab es in der Tat viele Verletzte.

Medien berichteten, dass Norwegen zuvor 51 Flüchtlinge aus dem Nahen Osten und Afghanistan für ihr „schlechtes Verhalten“ wieder nach Russland abgeschoben hätten. In Polar Zori angekommen beschlossen die Flüchtlinge ein bisschen Spass in der lokalen Diskothek „Gandvik“ zu haben und begannen dann in Folge russische Mädchen zu drangsalieren und sexuell zu belästigen.

Ihr Pech war es, dass in Murmansk nicht die aufgezwungene Toleranz des aufgeklärten Europas herrscht. Die Einheimischen machten den Migranten schnell klar, wo sie sich befinden, und mussten sich dann anhören: „Tut uns leid, Köln ist 2500 Kilometer weiter südlich von hier“. Laut Kommentaren in sozialen Netzwerken versuchten sie zu fliehen und sich verstecken aber sie wurden gefunden und von den Bewohnern der Stadt „erzogen“. Wenn nicht ein ganzes Geschwader der Polizei gekommen wäre, hätte die Situation wirklich schlecht für sie ausgehen können, vor allem im Hinblick auf die winterliche Eiseskälte in Murmansk.

Der Kampf zwischen den Flüchtlingen aus dem Nahen Osten und den Bewohnern der Stadt Polar Zori fand nämlich nicht im Club „Gandvik“ statt, sondern auf der Strasse, wo es für solche Gäste Orte gibt, an denen man sich „wie Männer unterhalten kann“, berichtet eine Lokalzeitung.

Das Ergebniss: 18 Migranten im Krankenhaus, 33 in der lokalen Strafanstalt und ein grosser Wunsch bei allen Goldstücken, nämlich schnell wieder nach Hause fahren zu können. Offizielle Bestätigungen von den Strafverfolgungsbehörden gab es nicht, da sie offenbar keine Lust haben dem Westen mehr Futter für ihre Linie „Wildes Russland“ zu geben.

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396 Verkehrstote auf Österreichs Straßen im Jahr 2023

Zahl liegt um 7,0 % über dem Vorjahr, aber weiterhin unter dem Vor-Corona-Niveau von 2019

396 Menschen sind im abgelaufenen Jahr 2023 auf Österreichs Straßen tödlich verunglückt. Das sind um 7,0 % mehr als im Jahr 2022, aber zum vierten Mal seit 2019 weniger als 400 Getötete in einem Jahr. Die Zahl der Verkehrstoten liegt damit auch weiterhin unter dem Vor-Corona-Niveau des Jahres 2019 (416 Getötete). Langfristig bedeutet dies somit die viertniedrigste Opferzahl seit Beginn der Aufzeichnungen im Innenministerium im Jahr 1950. Nur in den Jahren 2020 mit dem historischen Tiefststand von 344 Verkehrstoten, 2021 (362) und 2022 (370) sind weniger Menschen im Straßenverkehr ums Leben gekommen.

Jeder schwere Verkehrsunfall ist mit viel Leid für die Opfer und deren Angehörigen verbunden, deshalb ist größtmögliche Verkehrssicherheit ein wichtiges Anliegen für die Polizei und das BMI. Neben der zielgerichteten Überwachung und Kontrolle sind Prävention und Bewusstseinsbildung wesentliche Aufgaben der Exekutive zur Verhinderung von Unfällen. Die Polizei wird im Lichte dieser Bilanz weiter ihre Präsenz an unfallträchtigen oder gefährlichen Stellen verstärken. Durch punktgenaue Maßnahmen und Schwerpunktaktionen sollen rücksichtslose und unbelehrbare Raser, Drängler und Alkolenker aus dem Verkehr gezogen werden.

396 Verkehrstote sind weniger als ein Siebentel der Todesopfer vom Jahr 1972. In diesem bisher „schwärzesten Jahr“ der Unfallstatistik gab es 2.948 Tote. Dabei hat sich die Zahl der zugelassenen Fahrzeuge in Österreich seit 1972 von 2,5 Millionen auf 7,3 Millionen im Jahr 2022 nahezu verdreifacht. Noch vor gut zehn Jahren (2012) mussten mit 531 Getöteten noch deutlich mehr als 500 Verkehrstote beklagt werden.

In den Bundesländern

Im Burgenland gab es im abgelaufenen Jahr 20 Verkehrstote (2022: 19), in Kärnten 29 (21), in Niederösterreich 97 (98), in Oberösterreich 73 (80), in Salzburg 36 (19), in der Steiermark 81 (70), in Tirol 35 (29), in Vorarlberg 12 (16) und in Wien 13 (18).

Eine Zunahme der Zahl an Verkehrstoten gab es im Burgenland, in Kärnten, Salzburg, Steiermark und Tirol. In Niederösterreich, Oberösterreich, Vorarlberg und in Wien konnten Rückgänge registriert werden.

Verkehrsbeteiligung

Bei den tödlichen Verkehrsunfällen 2023 verloren 178 Pkw-Insassen ihr Leben, 82 Motorradfahrer (davon 22 mit Leicht-Motorrädern), 49 Fußgänger, 41 Radfahrer (davon 17 mit Elektro-Fahrrädern), 16 Lkw-Insassen (davon 13 im Klein-Lkw), zehn Mopedfahrer, drei Omnibus-Insassen, drei Lenker von sonstigen Fahrzeugen, drei Traktor-Insassen, zwei Lenker von E-Scootern, zwei Motordreiradfahrer, zwei Quad-Lenker, zwei Lenker von Spiel- und Trendsportgeräten, ein Microcar-Lenker, ein Lenker einer selbstfahrenden Arbeitsmaschine und ein Lenker eines vierrädrigen Leichtkraftfahrzeuges.

Deutlich angestiegen gegenüber 2022 ist die Zahl der getöteten Motorrad- und Leichtmotorradlenker. Im Jahr 2022 wurde mit 55 getöteten Motorradfahrern die geringste Zahl in den letzten 30 Jahren verzeichnet, der Höchstwert in diesem Zeitraum liegt bei 112 Getöteten in den Jahren 1997 und 2000. Etwas zurückgegangen ist die Zahl der getöteten Lkw-Insassen.

Hauptunfallursachen

Als vermutliche Hauptunfallursachen der tödlichen Verkehrsunfälle gelten Unachtsamkeit/Ablenkung (27,3 Prozent), nicht angepasste Fahrgeschwindigkeit (25,6 Prozent), Vorrangverletzung (15,0 Prozent), Überholen (8,1 Prozent), Fehlverhalten von Fußgängern (6,7 Prozent), Herz-/Kreislaufversagen/akute Erkrankungen am Steuer (4,2 Prozent), Missachtung von Geboten/Verboten (3,3 Prozent), Übermüdung (3,3 Prozent), mangelnder Sicherheitsabstand (1,4 Prozent) und technische Defekte/mangelnde Ladungssicherung (0,9 Prozent). Alkoholisierung war bei 15 oder 4,2 Prozent der tödlichen Unfälle gegeben.

Gegenüber 2022 gab es Verschiebungen, es wurden weniger Unfälle durch Alkohol, Herz-/Kreislaufversagen/akute Erkrankungen am Steuer, mangelnder Sicherheitsabstand, Missachtung von Geboten/Verboten und Vorrangverletzung registriert. Bei den Hauptursachen Fehlverhalten von Fußgängern, nicht angepasste Fahrgeschwindigkeit, Überholen, Übermüdung und Unachtsamkeit/Ablenkung gab es Anstiege.

Straßenarten und Ortsgebiet/Freiland

48 Verkehrstote gab es auf Autobahnen und Schnellstraßen; das bedeutet einen Anteil von 12,1 Prozent an allen Verkehrstoten und einen Anstieg um 14 oder 41,1 Prozent gegenüber 2022 (34). Der Großteil der tödlichen Unfälle ereignet sich auf den ehemaligen Bundesstraßen (148 Getötete), Landesstraßen (121) und sonstigen Straßen (79). 301 Verkehrsteilnehmer (76,0 Prozent) kamen im Jahr 2023 im Freiland ums Leben, 95 oder 24,0 Prozent im Ortgebiet.

Kinderunfälle

7 Kinder im Alter bis 14 Jahre kamen im Straßenverkehr 2023 ums Leben, davon 4 als Pkw-Insassen, 2 als Fußgänger, 1 als Lenker eines Spiel- und Trendsportgerätes. 2022 verunglückten 13 und 2021 6 Kinder tödlich. Zwei Kinder im Alter von 6 bis 15 Jahre kamen 2023 bei einem Schulwegunfall ums Leben.

Schwerster Unfall auf A 5

Der schwerste Unfall im vergangenen Jahr ereignete sich am Samstag, den 12. August 2023 gegen 07:00 Uhr auf der A 5 (Nord Autobahn) im Gemeindegebiet von Bad Pirawarth, Bezirk Gänserndorf, in Niederösterreich. Bei einem Überschlag eines Kleinbusses (Pkw/Van) von der Autobahn auf einen darunter verlaufenden Agrarweg, wurden vier ukrainische Insassen, davon zwei Kinder, getötet und drei weitere schwer verletzt. Die Verunglückten waren auf dem Weg von Polen Richtung Süden.

Getötete auf Schutzwegen, Bahnübergängen, in Tunnelanlagen und bei Geisterfahrten

Acht Fußgänger kamen auf einem Schutzweg ums Leben, 2022 waren es 14. Auf Bahnübergängen bei Eisenbahnkreuzungsanlagen verunglückten 11 Menschen tödlich (2022: 17). Zwei Tote gab es 2023 in Straßentunneln (2022: 3). Bei Verkehrsunfällen mit Geisterfahrern kamen 2023 zwei Verkehrsteilnehmer ums Leben (2022: 0).

Alleinunfälle, Sicherheitsgurt, Altersangaben und ausländische Staatsangehörige

129 oder 35,4 Prozent aller tödlichen Unfälle (364) sind Alleinunfälle, das heißt, es war nur ein Fahrzeug am Unfall beteiligt. Von den 178 tödlich verunglückten Pkw-Insassen verwendeten 136 den Sicherheitsgurt, 42 waren nicht angegurtet. Mehr als ein Drittel aller Verkehrstoten (148 oder 37,4 Prozent) waren zum Unfallzeitpunkt 60 Jahre oder älter, 42 davon (10,6 Prozent aller Getöteten) sogar älter als 80 Jahre. In der Altersgruppe der 17 bis 29-Jährigen kamen im abgelaufenen Jahr 82 Personen (20,7 Prozent aller Verkehrstoten) bei Verkehrsunfällen ums Leben. 86 oder 21,7 Prozent der getöteten Verkehrsteilnehmer waren nicht österreichische Staatsbürger, jeder fünfte tödliche Verkehrsunfall (76 oder 20,9 Prozent) wurde von ausländischen Staatsangehörigen verursacht.  (Quelle:BMI Verkehrsdienst/Strategische Unfallanalyse)

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Erneuter Feuerwehreinsatz vor der Asylantenunterkunft CoHotel in Steyregg

Warum relativiert die Polizei die gestrigen Geschehnisse?

Der gestrige, in der Nacht stattgefundene Vorfall, hatte heute eine Fortsetzung. Die Feuerwehr Steyregg teilte dazu wie folgt mit:

Am 28.12.2023 um 12:18 Uhr erfolgte erneut eine Alarmierung der Feuerwehren Steyregg und Lachstatt in die Gewerbeallee in Steyregg zum CoHotel.

Gemäß dem angepassten und aktualisierten Alarmplan für besagtes Objekt rückten die Feuerwehren in Zugsstärke und unter Begleitung der Exekutive an. An der Einsatzadresse stellte sich schnell heraus, dass abermals ein Druckknopfmelder mutwillig betätigt worden war. Somit konnte nach einer gemeinsamen Lageerkundung mit der Polizei die Brandmeldeanlage wieder aktiviert und die Einsatzadresse verlassen werden.

Um 12:55 Uhr konnte die Feuerwehr Steyregg die Einsatzbereitschaft wieder herstellen.

Aus was wir nicht schlau werden, ist die heutige Presseaussendung der LPD Oberösterreich zum gestrigen Vorfall. Da heißt es unter anderem wortwörtlich: „Der Einsatzleiter der Freiwilligen Feuerwehr (FF) gab an, dass sich bei der Zufahrt zur Brandstelle ca. 30 Asylwerber auf der Fahrbahn/Parkplatz der Asylunterkunft befunden haben. Die FF sei nicht behindert worden und habe umgehend Löschmaßnahmen durchführen können.“ Auch von der Belästigung der Feuerwehrfrauen ist kein Wort zu lesen.

Da stellt sich naturgemäß die Frage, warum in der polizeilichen Presseaussendung der Vorfall derart relativiert wird?  Denn auf der Webseite der FF Steyregg ist es völlig anders zu lesen. Dass sich das Geschehen gestern so abgespielt hat wie es vom Feuerwehrkommandant auf der Webseite geschildert wurde, stellt auch die heutige Polizeibegleitung der Feuerwehr zum CoHotel ganz augenscheinlich unter Beweis.  Zudem ist nicht anzunehmen, dass sich das der Mann vor versammelter Mannschaft aus denn Fingern gesogen hat.

Bleibt noch die Frage: „Wer hat Interesse daran, dass die gestrigen Geschehnisse vor der Asylantenunterkunft CoHotel derart heruntergespielt werden?“

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Asylanten behinderten Feuerwehr und belästigten auch Feuerwehrfrauen

Polizeischutz für Löscharbeiten der Feuerwehr notwendig

Zu einem mysteriösen Brand – es gab nämlich schon an zwei Tagen davor Feueralarme – wurde die Feuerwehren von Steyregg und Lachstatt, gestern gegen 22:40 Uhr, zum CoHotel in der Gewerbeallee in Steyregg (OÖ) beordert. Vor dem Hotel, welches als Asylunterkunft dient, stand ein Abfallcontainer in Vollbrand. Die Bewohner der Asylunterkunft tanzten um den brennenden Container und verhinderten damit der Feuerwehr eine ungehinderte Zufahrt zum Brandherd. Nachdem der Einsatzleiter HBI Rudolf B. und sein Kollege Christian B. aus den Einsatzfahrzeugen ausstiegen um die Lage zu erkunden, wurden diese aufs massivste von den Asylanten bedrängt und an ihrer Tätigkeit behindert.

Aufgrund dieser Umstände und dass die Asylanten stark herumgröhlten und die Feuerwehrkräfte bedrängten sowie auch zu „attackierten“ begangen wurde über die Landeswarnzentrale der Feuerwehr die Polizei als Unterstützung angefordert. Erst nachdem sich die Feuerwehrführungskräfte einen Weg durch die Menschenmassen gebahnt hatten wurde mit dem Aufbau einer Löschleitung vom Hydranten begonnen. Zum Glück traf in kurzer Zeit die Polizei mit sieben Streifen, einer SEK-Einheit und Beamte mit Polizeidiensthunden zur Unterstützung und Absicherung der Feuerwehren ein.

Bevor die Polizei eintraf erging durch die Feuerwehrführungskräfte der Befehl, dass sich sämtliche weibliche Feuerwehrmitglieder gemeinsam mit ihren männlichen Kameraden zwischen den beiden großen Löschfahrzeugen aufzuhalten haben zumal die „Bewohner“ der Einrichtung in diese Richtung besonders „angriffslustig“ wirkten und es bereits am Vortag zu dementsprechenden Vorfällen kam. Ab dem Eintreffen der Polizei verließen die Bewohner der Unterkunft die Einsatzstelle und der Feuerwehr war es möglich den Brand abzulöschen.

Zudem sich augenscheinlich mehrere Bewohner der Unterkunft auf den Gleisen der „Summerauerbahn“ als „Schaulustige“ aufhielten, musste auch die Zugverbindung im Zuge des Einsatzes gesperrt werden. Zur Sicherheit wurde seitens der Exekutive auch ein Fahrzeug des Roten Kreuzes an die Einsatzstelle alarmiert, wobei es aber zum Glück im Zuge des Einsatzes keine Verletzten gab. Nachdem der Brand mithilfe schwerem Atemschutzes gelöscht worden war, wurde die ausgelöste Brandmeldeanlage – es handelte sich wiederum um dieselben Druckknopfmelder wie an den beiden Tagen davor – unter Polizeischutz wieder aktiviert und scharf gestellt. Wie es zum Brandausbruch im Abfallcontainer vor der Einrichtung kam ist derzeit noch Stand der Ermittlungen der Polizei und entzieht sich den Kenntnissen der Feuerwehr.

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Großer Aufruhr von Z-Phobikern auf X (ehem. Twitter)

Wie heißt ein Werbeslogan so treffend: "Eure Sorgen möchte wir haben!"

Riesen Aufregung heute auf X (ehem. Twitter), weil ein Polizist beim weihnachtlichen Bewachungseinsatz gegen islamistische Terroristen, das Gummiband seiner Brille mit einem Klebestreifen – auf dem der Buchstabe „Z“ zu lesen war – markiert hatte.

Sofort orteten zahlreiche Z-Phobiker eine Verschwörung. Möglicherweise hat Putin sogar seine Agenten bei der Wiener eingeschleust.  Tja, auf so viel Schwachsinn muss man erst mal kommen, dabei war die Erklärung ganz einfach. Die Polizei Wien teilte dazu auf X mit:

Trotz dieser völlig logischen und nachvollziehbaren Erklärung der Polizei Wien, witterten zahlreiche hartgesottene Z-Phobiker weiterhin eine Verschwörung und unterstellten der Polizei Wien sogar, die Unwahrheit geschrieben zu haben.  Tja, wie bereits erwähnt, auf so viel Schwachsinn muss man erst mal kommen.

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Erhöhte Terrorwarnstufe während der Weihnachtsfeiertage

Verstärkte Polizeipräsenz bei christlichen Veranstaltungen in der Weihnachtszeit

Aufgrund einer aktuellen Gefährdungseinschätzung des Verfassungsschutzes sowie der nach wie vor erhöhten Terrorwarnstufe gilt während der Weihnachtsfeiertage allgemein eine erhöhte Gefährdung in Österreich. Da terroristische Akteure in ganz Europa in diesem Zusammenhang zu Angriffen auf christliche Veranstaltungen – besonders rund um den 24. Dezember – aufrufen, haben die Sicherheitsbehörden die entsprechenden Schutzmaßnahmen im öffentlichen Raum in Wien und in den Bundesländern erhöht. Dabei werden vor allem gefährdete Orte bzw. Objekte verstärkt über- bzw. bewacht. Die Anpassung der Schutzmaßnahmen geschieht in enger Abstimmung mit Veranstaltern bzw. Betreibern entsprechender Einrichtungen. Diese Vorsichtsmaßnahmen dienen der Aufrechterhaltung der allgemeinen Sicherheit der Menschen in Österreich.

Naturgemäß sind vor allem die Bundeshauptstadt und somit die Landespolizeidirektion Wien bei der Gestaltung aller erforderlicher Sicherheitsmaßnahmen rund um die Weihnachtsfeiertage gefordert. Es wird an den kommenden Weihnachtsfeiertagen zu erhöhten polizeilichen Vorkehrungen, insbesondere im Streifen- und Überwachungsdienst kommen. Dabei sind zivile als auch uniformierte Einsatzkräfte mit besonderer Ausrüstung und Langwaffen im Einsatz. Die polizeiliche Aufmerksamkeit richtet sich vor allem auf Kirchen und religiöse Veranstaltungen, insbesondere Gottesdienste, und auf Weihnachtsmärkte. Die jeweiligen Maßnahmen werden je nach Notwendigkeit gesetzt und können erforderlichenfalls auch Zutrittskontrollen umfassen. Besucherinnen und Besucher von Veranstaltungen und Gottesdiensten werden gebeten, einen Lichtbildausweis mitzunehmen und mehr Zeitaufwand als üblich einzuplanen. (Quelle: polizei.gv.at)

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Zerstörungswut in Wien übers Wochenende

Vom öffentlichen WC bis hin zum Christbaum im Park

Ob solche Vorfälle auch in die bezahlte Mercer-Studie einfließen?  Wir glauben nicht, denn sonst müsste ja für die Meldung „Wien ist die sicherste und lebenswerteste Stadt der Welt“ ein Widerruf erfolgen.  Und dabei sind die nachfolgenden zwei Polizeimeldungen nicht einmal unter Schwerstkriminalität einzuordnen, sondern es ist davon auszugehen, dass Jugendliche am Werk waren.

Übers vergangene Wochenende gab es explosive Vorfälle. In 1100 Wien, Favoritner Gewerbering, sprengten bisher unbekannte Täter eine Streubox des Straßendienstes der Stadt Wien.  Vor Ort konnten keine Reste der pyrotechnischen Körper gefunden werden.

In 1220 Wien, Bibernellweg, wurde eine öffentliche WC-Anlage im Bereich des Badeteichs Hirschstetten beinahe vollständig zerstört.  Durch die Druckwelle wurde die Metalltüre etwa 25m vom Gebäude weggeschleudert. Ein Ohrenzeuge, der zwei laute Knalle in der Nacht hörte, verständigte die Polizei, als er die Beschädigungen wahrnahm.  Die Berufsfeuerwehr Wien kontrollierte in weiterer Folge das Gebäude auf mögliche Einsturzgefahr.  Aus Sicherheitsgründen wurde die Sperre veranlasst.

Ein Vorfall – und zwar im 2. Wiener Gemeindebezirk – hatte es nicht in die Pressemitteilungen der LPD Wien geschafft.  Möglicherweise hätte dieser wieder einmal das Sinnbild für die gescheiterte Integrationspolitik in Wien dokumentiert.  Nämlich im Rudolf-Bednar-Park, beobachteten Augenzeugen mehrere Jugendliche, die unter begeisterten Allahu Akbar-Rufen, einen Christbaum zerstörten.

Tja, soviel zu Wien, der sichersten und lebenswertesten Stadt der Welt.

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Polizei Wien veröffentlicht keine Personenbeschreibung nach Raubüberfall

Eine mehr oder weniger sinnlose Presseaussendung der Polizei Wien

Auf ihrem X-Account (ehem. Twitter) teilte die Polizei Wien heute mit, dass ein 56-Jähriger auf seinem Nachhauseweg von mehreren Jugendlichen umkreist, mit einem Messer bedroht und in weiterer Folge ausgeraubt wurde.

Dazu erlaubte sich ein User die Frage zu stellen, ob es vielleicht ein Beschreibung der Täter gibt. Na mehr hatte der nicht gebraucht, um vom Polizei-Twitteranten die überhebliche Antwort: „Alle für die Öffentlichkeit bestimmten Informationen finden Sie in der Presseaussendung.“ zu bekommen.

Also haben wir uns die besagte Presseaussendung angesehen und siehe da, es gibt keine Täterbeschreibung. Dabei wäre eine solche ja für Hinweise aus der Bevölkerung relevant.

Der Rechtsanwalt Sascha Flatz merkt dazu berechtigterweise an: „Die @LPDWien veröffentlicht eine Presseaussendung ohne Beschreibung der Täter. Dies wäre jedoch dringend geboten, um die Chancen zur Ergreifung der Täter zu erhöhen, ansonsten kann man sich diese Presseaussendung gleich sparen!“

Manchmal kommt es uns vor, als wäre der Job des Polizei-Twitteranten ein Strafposten, welcher dem diensthabenden Beamten zutiefst zuwider ist. Jedenfalls würde ein wenig weniger Überheblichkeit, so manchem Beamten gut anstehen.

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FP-Kohlbauer fordert nach Brandanschlag Verbot der Antifa


Bei Attentat waren auch umliegende Wohnhäuser gefährdet – Autos wurden beschädigt


Eine umgehende „Aktion scharf“ und ein Verbot der linksradikalen Antifa fordert FPÖ-Mariahilf Bezirksparteiobmann Leo Kohlbauer nach dem vorgestrigen Brandanschlag auf das Haus einer akademischen Studentenverbindung in der Gumpendorfer Straße.


„Dieses brutale Attentat zeigt einmal mehr, dass Gewalt, Hass und Straftaten nicht bei friedlichen patriotischen Demonstranten, sondern in der linksradikalen Szene rund um die extremistische Antifaschistische Aktion zu finden sind“, so Kohlbauer in seiner Kritik an dem laschen Umgang mit diesen Straftätern durch Medien, Polizei und Regierung.


„Dieser Anschlag im dicht besiedelten Wohngebiet muss für den Innenminister ein Weckruf sein. Die Brandsätze und Wurfgeschosse haben Schäden an abgestellten PKW angerichtet und es hätte noch schlimmer werden können, wenn das Feuer auf die umliegenden Zinshäuser übergegriffen wäre,“ erklärt Kohlbauer und kündigt nach dieser Gewalteskapade entsprechende FP-Resolutionen in der Bezirksvertretung an. „Bei einer derartigen Gefährdung der Mariahilfer Bevölkerung durch linksextreme Straftäter, sollte auch der Bezirksvorsteher nicht untätig bleiben“, so der FPÖ-Politiker.


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17.01.2022


Da kann einem das Schnitzel im Hals stecken bleiben

 


Kontrollen zur Gastro-Öffnung: Magistrat und Polizei kontrollieren wienweit die Einhaltung

 



Die Einhaltung der vorgeschriebenen Corona-Maßnahmen wurde gleich am ersten Tag der Öffnung stichprobenartig in ganz Wien überprüft.  „Ziel der Kontrollen ist es das Bewusstsein zu schärfen und im Anlassfall Maßnahmen zu setzen“, so Walter Hillerer, Leiter der Gruppe Sofortmaßnahmen. Unter der Leitung der Gruppe Sofortmaßnahmen wurden in drei Teams zusammen mit Polizei und Marktamt insgesamt 120 Lokale überprüft. Kontrolliert wurden neben der 3-G-Regel, der Maskenpflicht und den Abständen auch die Einhaltung der Sperrstunde sowie die Präventionskonzepte.


Wie eingangs schon angedeutet, schaut ein Gasthausbesuch im Jahre 2021 nun so aus.  Zuerst muss man einem meist völlig wildfremden Menschen Einblick in seine Gesundheitsdaten geben und dazu seinen Ausweis vorlegen. Bevor man nun – mit Maske bestückt – zu seinem Sitzplatz gehen kann, wird man noch registriert.


Hat man die Tortur (die einem Grenzübergang nach Nordkoreas gleicht) geschafft, kann man – an seinem Platz angelangt – seine Bestellung tätigen. Steht dann das heiß ersehnte Schnitzel auf dem Tisch, steht man gut in der Chance, dass plötzlich ein Polizist und ein Beamter des Marktamtes vor einem stehen und eine neuerliche Kontrolle durchführen.


Tja, da kann einem durchaus das Schnitzel im Hals stecken bleiben! Wir gehen davon aus, dass viele Menschen nicht bereit sind derartiges mitzumachen und unter den derzeit vorgeschrieben Maßnahmen keinen Gasthausbesuch tätigen.  Dies wird zur Folge haben, dass demnächst viele Gastro-Betriebe das Hangerl werfen werden und ihre Pforten für immer schließen.


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21.05.2021


Inhalts-Ende

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