Polizei hatte Syrer-Demo nicht mehr im Griff

Keine Wasserwerfer und keine scharfe Hunde so wie bei der Friedensdemo

Wer erinnert sich nicht an die Kundgebung für „Frieden und Neutralität“, am 30.11.2024, am Wiener Heldenplatz? Da wurden friedliche Bürger(innen), darunter unzählige Rentner, von der Polizei eingekesselt. Dabei ließen es sich die Freunde und Helfer auch nicht nehmen, mit Wasserwerfern aufzufahren und mit scharfen Polizeihunden aufzumarschieren.

Ganz anders war das Szenario heute, als sich tausende (laut internen Polizeischätzungen mehr als 12.000) Syrer – darunter unzählige kampferprobte Männer – spontan zu einer ‚Freudenkundgebung‘ in Wiens Innerer Stadt zusammengefunden haben, um den Sturz des langjährigen Machthabers in Syrien Bashar al-Assad zu feiern. Da waren keine Wasserwerfer und auch keine scharfen Polizeihunde zu sehen. Auch ist nichts von Identitätsfestellungen – wie sie bei der Friedensdemo durchgeführt wurden – bekannt. Dabei wäre eine solche durchaus wichtig gewesen um jene Personen zu erfassen, die seinerzeit vor Assad geflüchtet sind und nach dessen Sturz, deren Fluchtgrund nicht mehr gegeben ist.

Seitens der FPÖ gibt es zur „Syrer-Freudensdemo“ Wortmeldungen, welche wir unserer Leserschaft nicht vorenthalten wollen.

„Laut aktuellen Informationen habe die Polizei den gewaltigen Zustrom der Syrer aus allen Bezirken Richtung Innenstadt nicht mehr im Griff, denn Personal sei Mangelware. So wurden bereits Beamte, die eigentlich das Fußballspiel Austria gegen SCR Altach absichern sollten in die Wiener Innenstadt abgezogen. Während Medien verharmlosend von Feuerwerkskörpern und Böllern berichtet wird, fallen bereits Freudenschüsse durch Schreckschusswaffen. Es herrscht bereits jetzt völliges Chaos!“, so der freiheitliche Sicherheitssprecher NAbg. Hannes Amesbauer.

Laut Austria Presseagentur (APA) sei die Großdemonstration von der „Freien syrischen Gemeinschaft in Österreich in Solidarität mit der syrischen Revolution“ angemeldet worden, um ihre „Vertriebenen in den Lagern und ihres Rechts auf Rückkehr in ihre neu befreiten Dörfer“ zu unterstützen. Der FPÖ-Sicherheitssprecher sieht in dieser feierlichen Stimmung der Syrer in Österreich auch den Willen nun wieder in ihre Heimat zurückzukehren, das österreichische Sozialsystem zu entlasten und den syrischen Messerfachkräften in ihrem Heimatland neue Entwicklungsmöglichkeiten zu ermöglichen.

„Das wirklich Interessante an dieser Kundgebung ist jedoch zu sehen, wie planlos ÖVP-Innenminister Karner und sein Wiener Polizeipräsident Pürstl agieren und ob bei dieser Kundgebung die gleichen Maßstäbe gesetzt werden, wie bei patriotischen und regierungskritischen Demonstrationen. Der katholische Feiertag ‚Mariä Empfängnis‘ und die wirtschaftliche Lage der Wiener Christkindlmärkte ist den handelnden Verantwortlichen von ÖVP und SPÖ anscheinend völlig egal, die Sicherheit in unserem Land sowieso“, so Amesbauer ergänzend.

FPÖ-Landesparteiobmann Stadtrat Dominik Nepp übte scharfe Kritik am Totalversagen des Innenministeriums, der Landespolizeidirektion Wien und der Direktion Staatsschutz und Nachrichtendienst im Umgang mit illegalen Demonstrationen syrischer Migranten in Wien und forderte den sofortigen Rücktritt von Innenminister Karner und DSN-Chef Omar Haijawi-Pirchner.

„Während heimische Bürger bei regierungskritischen Kundgebungen eingekesselt, mit Strafen schikaniert und durch Wasserwerfer bedroht werden, lassen wenige Polizisten einen syrischen Mob unbehelligt durch Wien marschieren. Dieses politisch motivierte und völlig unterschiedliche Vorgehen gegenüber Demonstranten ist eines Rechtsstaates unwürdig,“
Tausende Syrer feiern den Sturz des Assad-Regimes in Wien. Ab sofort sollen sie am Wiederaufbau ihrer Heimat mithelfen, statt in Wien Sozialhilfe zu kassieren“, so Nepp.

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Wirtschaftsminister Habeck wird eines angeblichen sexuellen Missbrauch beschuldigt

Wann werden die Ermittlungsbehörden ihre Arbeit aufnehmen?

Zurzeit geht ein Video viral, in dem eine junge Dame, die sich als Milina Adelina Graz vorstellt behauptet, sie sei 2017 als 10-Jährige, vom heutigen Wirtschaftsminister Robert Habeck (damals noch Umweltminister von Schleswig Holstein) sexuell missbraucht worden.

Linke und auch die selbsternannte Aufklärer-Plattform MIMIKAMA springen Habeck zur Seite und behaupten, dass es sich beim Video um ein Fake, um eine gezielte Desinformation, um eine russische Provokation, eine gebuchte russische Schauspielerin handle usw. usw. Jedenfalls soll der Eindruck entstehen, dass es diese Milina Adelina Graz gar nicht gibt.

Wir wissen es nicht, ob die im Video aufgestellte Behauptung der jungen Dame korrekt ist und es sich um eine gewisse Milina Adelina Graz handelt. Das bringt uns aber zur Frage, warum es sich die selbsternannte Aufklärer-Plattform MIMIKAMA anmaßt, dessen in Kenntnis sein zu wollen, was sie ihn ihrem Webseiten-Beitrag behauptet.

Wir haben eine Recherche durchgeführt, ob es die besagte junge Frau und den erwähnten Malwettbewerb überhaupt gegeben hat. Und siehe da, wir sind fündig geworden. Im Archiv der Gemeinschaftsschule Meldorf sind wir auf einen Artikel gestoßen, der mit 27.04.2017 datiert ist. Darin wird festgehalten, dass eine Milina Adelina Graz (Gymnasium Brunsbüttel) den Malwettbewerb gewonnen und in Folge dort auch teilgenommen hat. (S. Textauszug nachfolgenden Screenshot)

Auch die „sh:z“ (Schleßwig Holsteiner Zeitung) bestätigt in einem Artikel vom 24.04.2017 den Malwettbewerb und auch die Anwesenheit von Robert Habeck.

Nun besagt dies alles nicht, dass die im Video gezeigte junge Frau tatsächlich Milina Adelina Graz ist und ihre Behauptung der Wahrheit entspricht. Aber jedenfalls sind Namen, der Ort und der Zeitpunkt des angeblichen sexuellen Missbrauchs bekannt. Da kann es doch für die zuständigen Behörden nicht schwer sein, diesbezüglich Ermittlungen aufzunehmen und die Beteiligten (für die allesamt die Unschuldsvermutung gilt) zwecks Vernehmung zu laden.

Allerdings fragen wir uns, warum MIMIKAMA nicht tiefgründiger recherchiert hat und wenn doch, warum sie ein solches Recherche-Ergebnis zwecks Objektivität nicht in ihren Beitrag einfließen haben lassen?

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Polizisten rannten alte Frau um und ließen diese wie Müll auf dem Gehsteig liegen

Gott sei Dank schritten Passanten helfend ein

Es gibt Bilder, die gehen einem nicht aus dem Kopf. Wie beispielweise jenes vom vergangenen Samstag, dem 30. November 2024 (siehe Video). Bekannterweise ging da in Wien eine Friedensdemonstration über die Bühne. Obwohl bereits im Vorfeld seitens der Behörde alles versucht wurde die Demo zu untersagen, fand diese schließlich am Heldenplatz in Wien Innere Stadt statt.

Die Teilnehmer waren äußerst diszipliniert und besonnen. Sie ließen sich auch nicht von einer Polizei provozieren, die alles andere als auf Deeskalation setzte und mit Wasserwerfern auffuhr und auch mit scharfen Hunden aufmarschierte. Wir vermuten, dass der Befehl zur Provokation aus der Politik kam, welcher auch teilweise willfährig umgesetzt wurde.

Abströmende Teilnehmer(innen) der Demo wurden stundenlang eingekesselt, obwohl sich diese nichts zu Schulden haben kommen lassen. Ein Bild geht uns nicht aus dem Kopf und zwar jenes, wo eine Truppe Polizisten auf einem Gehsteig liefen und dabei eine ältere Frau umrannten. Anstatt der Frau wieder auf die Beine zu helfen, ließen die Polizisten die alte Dame wie Müll auf dem Gehweg liegen. Wenn nicht Passanten geholfen hätten, würde sie möglicherweise noch immer dort liegen.

Auf unsere Anfrage bei der LPD-Wien, was man eigentlich bei solchen Bildern fühle, bekamen wir – wie nicht anders erwartet – keine Antwort.

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FPÖ – Hafenecker: „Umgang mit Regierungskritikern bei gestriger Kundgebung war Systemwillkür!“

Grundrecht auf Versammlungsfreiheit muss geschützt werden, nicht die Systemparteien vor Bürgerkritik

„Wie das System gestern in Wien mit Regierungskritikern umgegangen ist, kann man nur als Willkür bezeichnen. Auch wenn wir Freiheitliche mit dieser Kundgebung nichts zu tun hatten: Das Recht auf Versammlungs- und Demonstrationsfreiheit ist eines der höchsten Güter in einem demokratischen Rechtsstaat, das es zu schützen gilt! Ziel und Aufgabe der Behörden muss es daher sein, zu gewährleisten, dass die Ausübung dieses Grundrechts durch die Bürger ruhig und sicher vonstattengehen kann und keinen Zustand der Unordnung zu schaffen. Es ist daher kein Wunder, dass letztlich für das Agieren der Exekutive ein SPÖ-naher Landespolizeipräsident und ein ÖVP-Innenminister verantwortlich sind – zwei Systemparteien, die sich mit einer Verlierer-Ampel am Wählerwillen vorbei an der Macht halten wollen“, übte heute FPÖ-Generalsekretär NAbg. Christian Hafenecker, MA scharfe Kritik am Umgang der Behörden mit der gestrigen regierungskritischen Kundgebung am Wiener Heldenplatz.

Schon allein das Verbot der beiden angemeldeten Demonstrationen sei ein willkürlicher „Anschlag auf die Versammlungs- und Demonstrationsfreiheit“ gewesen, dessen Begründung mit der Erwerbsfreiheit und dem Verkehrsfluss „fadenscheiniges Messen mit zweierlei Maß“ darstellen würde, da an Adventsamstagen immer wieder Demonstrationen in der Wiener Innenstadt stattfinden konnten, wie etwa 2016 von Linken gegen Abschiebungen oder 2018 gegen Schwarz-Blau. „Ich kann mich auch nicht erinnern, dass die Polizei wohl auf Geheiß ihrer schwarz-roten Führung mit einem riesigen Personalaufgebot und Wasserwerfern angerückt war, als über ein Jahr regelmäßig Klimaextremisten gesetzeswidrig Straßen blockiert, ein Verkehrschaos und massiven wirtschaftlichen Schaden angerichtet haben – vielmehr wurde mit diesen Weltuntergangsspinnern sogar kooperiert“, so Hafenecker weiter, der auch auf Berichte von Kundgebungsteilnehmern in sozialen Medien verwies, wonach es zu Einkesselungen gekommen sein soll: „Sollte es tatsächlich so gewesen sein, dann wäre das eine bewusst eskalierende Einsatzführung, die auf Repression und die Generierung ‚gewünschter‘ Bilder abzielte – hier besteht dringender Aufklärungsbedarf. Fest steht jedenfalls, dass das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit vollumfänglich auch dann zu gelten hat, wenn deren Inhalte den Regierenden nicht gefallen. Unsere Polizisten leisten hervorragende Arbeit für die Sicherheit unserer Bevölkerung und dürfen auch nicht dazu missbraucht werden, die Regierenden vor kritischen Stimmen der Bürger auf der Straße zu ‚schützen‘.“

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Eine primitive und respektlose Aktion der „Jüdischen österreichischen Hochschüler(innen)“

Der 1. Nationalratspräsident, Walter Rosenkranz, wurde zum Stillstand und Aufgabe seines Zieles genötigt und zudem beleidigt und beschimpft

Mitglieder der „Jüdischen österreichischen Hochschüler(innen)“ haben heute den 1. Nationalratspräsidenten an der Teilnahme an einer Gedenkveranstaltung – am Judenplatz in Wien Innere Stadt – zu den Novemberpogromen 1938 gehindert.  Uns wundert es ohnehin, wie leicht man einen Spitzenpolitiker, der noch dazu in Polizeibegleitung war, auf offener Straße abfangen kann.  Wären diese Leute potentielle Attentäter gewesen, wäre Rosenkranz jetzt tot.

Die Aktion dieser Mitglieder der „Jüdischen österreichischen Hochschüler(innen)“ war primitiv und respektlos.  Es ist nur dem Umstand zu verdanken, dass Rosenkranz – der an und für sich ein besonnener Mann ist – ruhig blieb, um die Situation nicht eskalieren zu lassen.

Interessant ist auch, wie die Aktivisten dieser respektlosen Aktion versuchen, in die Opferrolle zu schlüpfen.  Da wird doch tatsächlich behauptet, er habe ihnen mit einer Räumung gedroht.  Dies hat er nicht (obwohl es rechtlich möglich gewesen wäre) und dies wird durch obiges (komplettes) Video einwandfrei unter Beweis gestellt.

Auch die Behauptung man habe Rosenkranz friedlich den Weg versperrt, ist eine Farce.  Wie im Video einwandfrei ersichtlich ist, gab es sogar ein kurzes Handgemenge.  Zudem ist es nicht gewaltfrei, wenn man durch die Blockade eines Weges, eine andere Person zum Stillstand und zur Aufgabe des Erreichens seines Zieles nötigt.  Es ist auch nicht gewaltfrei (zumindest verbal) wenn man eine Person aufs Übelste beleidigt und beschimpft.  Alles das ist dem obig gezeigten Video einwandfrei zu entnehmen.  Wir können nur hoffen, dass es Anzeigen hagelt.  Denn ohne rechtliche Konsequenzen darf diese primitive und respektlose Aktion nicht bleiben.

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U-Bahn-Surfen endete in Katastrophe

Zwei schwerverletzte Jugendliche als Folge

Immer wieder kommt es bei Jugendlichen zu völlig unsinnigen und lebensgefährlichen Mutproben.  Dazu zählt auch das sogenannte U-Bahn-Surfen.  Dabei wird auf Dächer von U-Bahnwaggons geklettert und stehend (wie auf einem Surfbrett) mitgefahren.

Wie die Polizei heute berichtet, kam es gestern Nachmittag in Wien Meidling, im Stationsbereich der U-Bahnlinie 4, zu einem schweren Unfall. Laut derzeitigen Erhebungen sollen vier Jugendliche auf das Dach einer U-Bahn gelangt und auf dieser kurze Zeit mitgefahren sein.  Im Stationsbereich Schönbrunn soll es zu einem Zusammenstoß des 17-jährigen und des 18-Jährigen, beide tschechische Staatsangehörige mit einer Fußgängerbrücke gekommen sein. Dabei wurden die beiden lebensgefährlich verletzt.

Die zwei anderen Beteiligten, ein 13-jähriger und ein 16-jähriger österreichischer Staatsbürger liefen zuerst davon, kehrten jedoch nach kurzer Zeit wieder zum Vorfallort zurück.  Der 16-Jährige wurde durch den Vorfall leicht verletzt, der 13-Jährige blieb unverletzt.  Die beiden lebensgefährlich verletzten Jugendlichen wurden durch die Berufsrettung Wien notfallmedizinisch erstversorgt und in ein Krankenhaus gebracht. Die U-Bahnstation Schönbrunn war für einige Zeit gesperrt. Weitere Erhebungen und die Sichtung der Videoüberwachung sind im Gange.

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Entflohener Häftling

Trotz aller Ernsthaftigkeit, Presseaussendung zum Schmunzeln

Gestern mittags flüchtete ein 19-Jähriger aus der Justizanstalt Mittersteig. Die Verfolgung durch Justizwachebeamte und Sofortfahndungsmaßnahmen der Wiener Polizei blieben bisher erfolglos. Zum Einsatz kam auch bereits ein Personenspürhund der Polizeidiensthundeeinheit sowie Kräfte der Bereitschaftseinheit und des zuständigen Stadtpolizeikommandos. Weitere Fahndungsmaßnahmen durch das Landeskriminalamt Wien sind bereits im Gange.

Personen, denen der Flüchtige während oder nach seiner Flucht aufgefallen ist, werden gebeten sich mit der Polizei in Verbindung zu setzen. Hinweise (auch anonym) werden an das Landeskriminalamt Wien, Außenstelle Mitte, unter der Telefonnummer 01-31310-43800 erbeten.

So weit, so nicht gut. Allerdings lässt die Presseaussendung zu dieser ernsten Angelegenheit ein Schmunzeln zu, wenn man sich die veraltete Amtssprache, welcher sich die Polizei bedient, durchliest.  „Nacheile“  wäre ja noch ein harmloses Wort im Vergleich zu  „entwich“.  Denn „entweichen“ tut eine Flatulenz und keineswegs ein Mensch. Das sahen auch zahlreiche User(innen) so.

 

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Tätlicher Angriff gegen Polizistin während Verkehrsregelung

Serbe wollte Polizistin Dienstwaffe stehlen

Eine Polizistin führte gestern nachmittags eine Verkehrsregelung an der Kreuzung Wagramer Straße – Kagraner Platz in Wien-Donaustadt durch. Ein Passant griff im Vorbeigehen auf einem Schutzweg auf die Dienstwaffe der Beamtin. Als die Polizistin auswich, griff ihr der 36-jährige Serbe ins Gesicht und begann sie zu stoßen. Gemeinsam mit zufällig vorbeifahrenden Kriminalbeamten wurde der 36-Jährige vorläufig festgenommen. Während der Festnahme bedrohte der Tatverdächtige die Beamtin dann mit dem Umbringen. Im Zuge der Vernehmung zeigte sich der 36-Jährige nicht geständig. Über Anordnung der Staatsanwaltschaft Wien wurde der Tatverdächtige in eine Justizanstalt gebracht. Bei dem Vorfall wurde niemand verletzt.

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Schulanfang im Osten: Polizei sorgt für sicheren Schulweg

Schulbeginn am 2. September 2024 - Polizei gibt 10 Tipps für einen sicheren Schulweg

Der sichere Schulweg ist täglich – vor allem aber zu Schulbeginn – ein Schwerpunkt der Verkehrspolizei. Deshalb werden rund 500 Polizisten und Polizistinnen zum Schulbeginn in Wien, Niederösterreich und dem Burgenland für die Schulwegsicherung im Einsatz sein. Unterstützt werden sie von älteren Schülerinnen und Schülern, Eltern, Großeltern und Zivildienern. Für den Großteil der Volksschulen wurden Schulwegpläne erstellt.

Im Rahmen der Schulwegsicherung setzt die Polizei auf bewährte Maßnahmen: Schulwegüberwachung an neuralgischen Knotenpunkten, Geschwindigkeitskontrollen im Nahbereich von Schulen und Kindergärten, Überwachung der richtigen Kinderbeförderung und der Gurtanlegepflicht sowie dem richtigen Verhalten im Bereich von Schul- und Schutzwegen.

Neben der Verkehrskontrolle betreibt die Bundespolizei Prävention, Bewusstseinsbildung und Aufklärung im Rahmen der schulischen Verkehrserziehung. Jährlich werden so rund 300.000 Kinder in ganz Österreich erreicht. Dabei lernen Kinder Gefahren im Straßenverkehr zu erkennen und zu vermeiden. Sie erfahren beispielsweise, dass Smartphones und Kopfhörer ihre Aufmerksamkeit im Verkehr beeinträchtigen und eine große Gefahr darstellen können.

Unfälle auf dem Schulweg

494 Kinder wurden im Jahr 2023 auf dem Schulweg bei Verkehrsunfällen verletzt (2022: 434). Im Vorjahr verloren zwei Kinder (11, 13) bei Verkehrsunfällen am Schulweg ihr Leben (2021 und 2022: 1; 2017, 2018 und 2020: 0; 2019: 4).

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A.C.A.B. als Werbespruch für Marketingunternehmen

Werbetafel sorgte schon für einige Verwirrtheit

Das Unternehmen „Die Schnittstelle Network OG“ bietet als Dienstleistung, die Planung und Optimierung für Werbung von der Visitkarte bis hin zum Internetauftritt an. Besonders erstaunlich finden wir aber deren eigene Werbung, die doch für einige Verwirrtheit für manche Betrachter sorgte und sorgt. An der Bundesstraße 50 in Neusiedl am See, prangt unübersehbar ein riesiges Plakat auf dem groß der Wortlaut A.C.A.B zu lesen ist.

Das Akronym A.C.A.B steht für den englischen Ausspruch All cops are bastards, wörtlich ‚Alle Polizisten sind Bastarde‘ oder sinngemäß ‚Alle Bullen sind Schweine‘. Diese Parole wird von zahlreichen Jugendsubkulturen verwendet, insbesondere unter Autonomen, Skinheads, Hooligans, Ultras und Punks. (Quelle: Google.at)

Dass das im Falle der Werbung der „Schnittstelle OG“ nicht so gemeint ist, ergibt sich aus dem – im Verhältnis zum Wort A.C.A.B. relativ klein gehaltenen – darunter befindlichen Satz, der wie folgt lautet: „ALL CLIENTS ARE BEAUTIFUL“.  Allerdings muss man schon sehr genau schauen, was beim Vorbeifahren mit der dort erlaubten Geschwindigkeit kaum möglich ist, um den unteren Satz lesen zu können.   Na ja, jedenfalls hat diese Werbetafel schon für einige Verwirrtheit gesorgt.

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Autodieb hielt mit gestohlenem PKW direkt neben dem Diebstahlsopfer

Unerfreuliches Treffen an der Kreuzung

In den heutigen Morgenstunden musste ein 20-jähriger Autobesitzer nach einem Besuch bei einem Bekannten feststellen, dass sein PKW weg war.  Er vermutete, dass das Fahrzeug abgeschleppt worden war, weshalb er sich von seiner Freundin mitnehmen ließ.  An der Kreuzung Siebeckstraße mit der Wagramer Straße staunte er nicht schlecht, denn da hielt ein PKW neben den beiden, der seinem mehr als ähnlich sah.  Bei genauem hinsehen bemerkte der 20-Jährige, dass es sich um seinen abgeschleppt geglaubten PKW handelte, gelenkt von einem dem Autobesitzer gänzlich unbekannten Mann.

Sofort nahm das Pärchen die Verfolgung auf und verständigten zeitgleich die Polizei.  Nachdem der PKW-Dieb bemerkt hatte, dass er verfolgt wird, stellte er den PKW in der Anton-Sattler-Gasse ab und flüchtete zu Fuß, konnte allerdings von Polizisten des Stadtpolizeikommandos Donaustadt und der WEGA angehalten und festgenommen werden.

Bei dem Beschuldigten handelt es sich um einen 31-jährigen polnischen Staatsangehörigen. Ein Amtsarzt stellte fest, dass er unter Drogeneinfluss stand.  Weiters hatte der Tatverdächtige keine gültige Lenkberechtigung.  Wie der Täter in das Fahrzeug gelangt und es in Betrieb genommen hatte, ist Gegenstand von Ermittlungen des Landeskriminalamts Wien, Außenstelle Nord.

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Iraker terrorisiert ein ganzes Grätzel in Wien-Simmering

Anrainer leben in Angst und Schrecken

Die Menschen im 11. Wiener Gemeindebezirk, im und rund um den Gemeindebau Strindberghof sind verzweifelt. Seit mehreren Monaten versetzt ein gebürtiger Iraker die Nachbarschaft in Angst und Schrecken. Polizeieinsätze und Anzeigen sind an der Tagesordnung. Dennoch ist der Mann noch immer noch auf freien Fuß.

Die Wiener FPÖ fordert, dass die Justiz und die Stadt Wien sofort handeln müssen und äußert sich dazu in einer heutigen Presseaussendung wie folgt:

Als „Skandal der Sonderklasse“ bezeichnen der Wiener FPÖ Chef Stadtrat Dominik Nepp und der ehemalige freiheitliche Bezirksvorsteher von Simmering Paul Stadler die Vorgänge rund um einen Iraker mit österreichischer Staatsbürgerschaft, der seit Monaten die Bewohner des Gemeindebaus Strindberghof in Wien Simmering terrorisiert. „Was muss noch alles passieren, damit dieser Wahnsinnige endlich weggesperrt wird und die Bewohner geschützt werden“, so Nepp und Stadler, die das lasche Vorgehen seitens der Justiz und von Wiener Wohnen scharf kritisieren.

Außerdem stelle sich die Frage, wie eine solche Person überhaupt die österreichische Staatsbürgerschaft erhalten könne. „Ganz offensichtlich läuft die Einbürgerungmaschinerie in Wien auf Hochtouren, damit der SPÖ so wenig wie möglich Wählerstimmen abhanden kommen. Durch die Masseneinbürgerung von nicht integrierbaren Sozialmigranten aus dem arabischen und afrikanischen Raum erkauft sich die Ludwig-SPÖ Wählerstimmen und verhöhnt damit die gebürtigen Österreicher und jene, die sich hier jahrelang integriert und sich die Staatsbürgerschaft ehrlich verdient haben“, so Nepp.

„Es braucht in Wien nach der nächsten Wahl 2025 einen freiheitlichen Bürgermeister und einen freiheitlichen Bezirksvorsteher in Simmering, damit dieser Wahnsinn endlich gestoppt wird“, betonen Nepp und Stadler.

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Ausländische Bandenmitglieder lassen sich von polizeilichen Maßnahmen scheinbar nicht beeindrucken

Ein Bandenmitglied auf "Telegram" kündigt an, dass er seine Gegner köpfen werde

Während Wien, laut einer bezahlten Studie, zum x-ten Male die sicherste und lebenswerteste Stadt der Welt ist, sieht es auf den Straßen der Bundeshauptstadt etwas anders aus. Natürlich nicht in den Cottage-Vierteln und Nobelbezirken, wo die politische Prominenz wohnt, sondern in den Arbeiterbezirken wie beispielsweise Favoriten oder Meidling.

Abgesehen von den fast täglichen Messerattacken, toben seit rund drei Wochen Straßenkämpfe rivalisierender afghanischer, tschetschenischer und syrischer Straßenbanden. Es geht – wie es die Bandenmitglieder selbst behaupten – um die Kontrolle der Straßen.

Irgendein ein „Experte“ war der Meinung, dass die Bandenbosse vermitteln sollten. Diese Schnapsidee dürfte aber aus gutem Grunde ganz schnell wieder verworfen worden sein. Laut Medienberichten geht die Polizei zurzeit verstärkt gegen diese Banden vor, indem sie ihre Präsenz in den Problem-Vierteln verstärkt hat.

Ob das die Bandenmitglieder wirklich beeindruckt sei dahingestellt. Denn auf „Telegram“ halten sie mit ihren Absichten nicht hinter dem Berg. Hier noch ein „vergleichsweise harmloses“ Posting:

Im nachfolgenden Posting geht es schon konkreter zur Sache.  Da kündigt ein Bandenmitglied an, dass er seine Kontrahenten köpfen und ihre Köpfe in ganz Wien aufhängen werde.

Tja, so geht es halt zu, in der sichersten und lebenswertesten Stadt der Welt!

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Clan-Chefs sollen im Bandenkrieg vermitteln

Damit würde sich der Rechtsstaat abschaffen

Wie bereits hinlänglich bekannt ist, liefern sich in Wien ausländische Gangs (Banden), nebst zahlreichen Messerattacken seit Jahresbeginn – nun seit letzter Woche regelmäßig Straßenschlachten. Zum Einsatz kommen nebst Messer nun auch schon Schusswaffen. Passanten müssen im Kugelhagel in Deckung gehen, um nicht getroffen zu werden. Zahlreiche Projektile blieben aber in abgestellten Autos stehen, wobei für den Schaden natürlich niemand aufkommt, es sei denn, der getroffenen Pkw ist Vollkasko versichert.

Bei den Gangs handelt es sich um syrische, tschetschenische und afghanische Banden, die sich gegenseitig bekämpfen, um – wie sie selbst kolportieren – die Kontrolle über die Straße zu bekommen. Vorwiegend dürfte es sich um Revierkämpfe im Drogenhandel handeln.

Anstatt die Polizei hart durchgreifen zu lassen und dieses kriminelle Gesindel von der Straße zu holen, um dieses in weiterer Folge abzuschieben, lässt man mit einer absurden Idee aufhorchen. Und zwar, sollen nun Clan-Chefs vermitteln. Da stellt sich – vermutlich nicht nur für uns – die Frage: „Geht´s noch?“

Will man Recht und Gesetz in die Hände von Kriminellen geben? Damit würde sich der Rechtsstaat abschaffen. Was wäre der nächste Schritt? Islamische Friedensrichter, welche die österreichische Justiz ignorieren und selbst Urteile fällen? Damit wäre es zu einem Kalifat und der Scharia nicht mehr weit.

Wem auch immer die Idee „Clan-Chefs sollen vermitteln“ gekommen ist, der ist auf seinem Posten fehl am Platz. Einzig ein hartes Durchgreifen der Polizei und Abschiebungen sind die richtige und vor allem gesetzlich gedeckte Gangart gegen kriminelle Bandenmitglieder.

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Libyer schlug in Waffenverbotszone mit Baseballschläger wild um sich

Wann werden endlich kriminelle Ausländer ohne Wenn und Aber raschest abgeschoben?

Der aktuelle Vorfall vom Keplerplatz in Wien-Favoriten zeigt einmal mehr, dass Waffenverbotszonen keinerlei Wirkung auf die Kriminalität haben. Ein 27-jähriger Libyer schlug mit einem Baseballschläger gegen Parkbänke und einen Laternenmasten und ignorierte dabei die Aufforderungen der Polizei. Dieser Zwischenfall verdeutlicht, wie Alltagsgegenstände in den Händen von Kriminellen zu Waffen werden können – sei es ein Messer, eine Flasche, eine Krücke oder wie in diesem Fall, ein Baseballschläger.

Angesichts dieser Ereignisse sind wohl rasche und konsequente Maßnahmen umzusetzen und nicht „Abschiebe-Forderungen“ als Lippenbekenntnisse abzugeben. Es ist offensichtlich, dass die bisherigen Maßnahmen zur Sicherstellung der öffentlichen Ordnung in Wien versagen. Waffenverbotszonen verhindern nachweislich keine Taten. Vielmehr müssen kriminelle Elemente, die sich nicht an unsere Gesetze halten, umgehend abgeschoben werden. Die Sicherheit der Wiener Bürgerinnen und Bürger darf nicht länger aufs Spiel gesetzt werden.

Die Dringlichkeit einer strikteren Abschiebepolitik ist das Gebot der Stunde. Die verantwortlichen Politiker(innen) können nicht zulassen, dass Straßen Wien noch unsicherer werden, weil kriminelle Ausländer keine Konsequenzen zu fürchten haben. Es braucht rasche und entschlossene Abschiebungen, um die Sicherheit in Wien nachhaltig zu gewährleisten.

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Einbrecher gab sich als Polizist aus

An Dreistigkeit schwer zu überbieten

Besonders dreist war ein slowakischer Einbrecher in der gestrigen Nacht. Nachdem er in Haus in Floridsdorf eingestiegen war, wurde die 37-jährige Besitzerin durch Geräusche in ihrem Badezimmer wach und weckte ihren ebenfalls schlafenden Lebensgefährten. Als der 42-Jährige das Badezimmer betrat, konnte er einen unbekannten Mann auffinden, welcher sich hinter der Tür versteckte. Dieser war durch ein offenes Badezimmerfenster in die Wohnung gelangt, nachdem er das dortige Fliegengitter heruntergerissen hatte. Auch konnte durch den Lebensgefährten eine Leiter unterhalb des Fensters wahrgenommen werden.

Der unbekannte Mann soll den Lebensgefährten gefragt haben, was dieser hier mache und teilte ihm mit, dass er Polizist sei. In weiterer Folge verließ der unbekannte Mann die Wohnung durch die Eingangstüre. Der Lebensgefährte alarmierte sofort die „echte“ Polizei und verfolgte den Flüchtenden.

Beamte des Stadtpolizeikommandos Floridsdorf konnten den 28-jährigen slowakischen Staatsangehörigen anhalten und vorläufig festnehmen. Hierbei gab er an, dass er von einem Mann verfolgt werde und sich auf dem Weg zur Arbeit befände. Dass es sich bei dem „Kollegen“ offensichtlich um keinen ganz harmlosen Zeitgenossen handelte, konnten die echten Polizisten bei einer durchgeführten Perlustrierung feststellen. In einer mitgeführten Tasche konnten die Beamten, neben diversem Einbruchswerkzeug, einen Elektroschocker, ein Messer sowie ein Beil vorfinden und sicherstellen.

Ein durchgeführter Alkotest ergab einen Wert von 0,8 Promille. Der Festgenommene landete schlussendlich im polizeilichen Gewahrsam. Bei dem Vorfall wurde niemand verletzt. Weitere Erhebungen laufen.

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22-Jähriger Syrer rammt Polizeiauto

Polizist bei Anhalteversuch schwer verletzt

Beamte der Landesverkehrsabteilung Wien wurden gestern gegen 20:30 Uhr, im Zuge ihres Streifendienstes auf der Donauufer Autobahn auf einen Pkw-Lenker aufmerksam, welcher mit erhöhter Geschwindigkeit (rund 160 km/h bei erlaubten 80 km/h) raste. Die Polizisten gaben den Mann mittels diverser Anhaltezeichen zu verstehen, dass dieser anhalten solle, da diese eine Lenker- und Fahrzeugkontrolle durchführen zu wollten. Anfänglich reduzierte der Lenker seine Geschwindigkeit, ehe er sein Fahrzeug wieder beschleunigte und sich der Anhaltung entzog.

Die Beamten fuhren dem Lenker nach. Plötzlich lenkte der Mann nach rechts und touchierte damit das Polizeiauto. Dadurch wurde das Zivilfahrzeug der Polizei gegen den Fahrbahnteiler geschleudert, wo es zum Stillstand kam. Durch die starke Beschädigung am Fahrzeug des Flüchtenden, kam auch dieser kurz nach dem Zusammenprall zum Stehen.
Aufgrund des anfänglichen Verdachts, dass ein Polizist durch den Unfall schwer verletzt wurde, wurde dieser mittels Wiener Rettungshubschrauber in ein Spital geflogen. Einsatzkräfte der Berufsrettung Wien versorgten den anderen Polizisten und den Lenker, einen 22-jährigen syrischen Staatsangehörigen, vor Ort notfallmedizinisch. Beide wurden in Krankenhäuser gebracht.

Der Tatverdächtige wurde vorläufig festgenommen, sein Fahrzeug wurde sichergestellt. Das Fahrzeug der Polizei wurde derart beschädigt, dass es abgeschleppt werden musste.  Der 22-Jährige wird wegen diversen strafrechtlichen und verwaltungsrechtlichen Delikten angezeigt. Zudem wurde festgestellt, dass Verwaltungsstrafen in Höhe von 1.135,- Euro aus der Vergangenheit noch offen waren, da diese nicht beglichen wurden. Die Vernehmung des Tatverdächtigen steht noch aus. Er befindet sich in polizeilichem Gewahrsam.  Die Polizisten erlitten durch den Vorfall zahlreiche Prellungen und Zerrungen. Sie konnten ihren Dienst nicht fortsetzen.

Wir resümieren: Ein 22-jähriger Syrer, rammt mit weit überhöhter Geschwindigkeit möglicherweise absichtlich (es gilt die Unschuldsvermutung) den Wagen einer Zivilstreife, nachdem sich die Polizisten zu erkennen gegeben haben und ihn zur Anhaltung aufforderten. Ein Polizist wurde bei der Attacke – diesmal nicht mit einem Messer sondern mit einem Auto – schwer verletzt. Zudem hat der Syrer eine beträchtliche Summe an Verwaltungsstrafen ausständig. Also dürfte er kein Sängerknabe sein, sondern schon öfters gegen Gesetze verstoßen haben, wegen deren er auch abgeurteilt worden sein muss. Zum Schluss fragen wir uns noch, wie ein 22-jähriger Syrer (vermutlich Asylwerber) zu einem Luxusauto kommt?

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Die Polizei sucht weitere mögliche Opfer

Mögliche Opfer werden gebeten, sich mit dem LKA Wien unter der Telefonnummer 01-31310-43800 in Verbindung zu setzen

Am 04.05.2024 soll ein 37-Jähriger sich neben eine 23-jährige Frau am Busbahnsteig gesetzt und versucht haben sie in ein Gespräch zu verwickeln. Nach einer kurzen einseitigen Unterhaltung soll der 37-Jährige die 23-Jährige an den Armen gepackt und versucht haben sie zu umarmen und zu küssen. Trotz lauter Schreie der Frau und einer Zeugin soll der Mann sie zu Boden gedrückt, sich auf sie gesetzt und am Körper berührt haben.

Im Zuge der Fahndung konnte der Tatverdächtige unweit des Tatortes angehalten und festgenommen werden. Er zeigte sich zu den Handlungen geständig, bestritt aber eine Vergewaltigungsabsicht. Über Anordnung der Staatsanwaltschaft Wien wurde er in eine Justizanstalt gebracht. Im Zuge der Vernehmung und aufgrund der Ermittlungsarbeit des Landeskriminalamts Wien, Außenstelle Mitte, Ermittlungsbereich Sexualdelikte, liegt der Verdacht nahe, dass der Festgenommene im Zeitraum April-Mai ähnliche Taten, die der Polizei noch nicht bekannt sind, begangen hat. (Quelle: LPD Wien)

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Mannheim: Islamistische Messerattacke auf bekannten Islamkritiker Stürzenberger

Fataler Fehler könnte Polizisten möglicherweise noch sein Leben kosten

Bei einer gestrigen Veranstaltung der Bürgerbewegung Pax Europa, die unter dem Titel „Augen auf Tour“ in Mannheim über die Bühne laufen sollte, kam es zu einem islamistischen Terroranschlag. Der bekannte Journalist und Islamkritiker Michael Stürzenberger, der auf dieser Veranstaltung einen Vortrag hätte halten sollen, wurde von einem (mittlerweile identifizierten) 24jährigen Afghanen mit einem Messer attackiert.

Die dort – aus welchen Gründen auch immer – herumstehenden Polizist(innen) reagierten vorerst überhaupt nicht, ausser man wertet das hysterische Gekreische der Politessen als Abwehrreaktion. Jedenfalls kamen Mitarbeiter von Stürzenberger diesem zu Hilfe. Dann beging ein dort anwesender Polizist einen fatalen Fehler, der ihn möglicherweise noch sein Leben kosten könnte (er schwebt noch immer in Lebensgefahr). Er zog einen Helfer, der den mit einem Messer um sich stechenden Islamisten fixierte, von diesem herunter und rang ihn nieder. Dadurch hatte der islamistische Attentäter wieder freies Feld und stach in Folge diesen Polizisten zwei mal in den Nacken. Erst dann reagierte ein anderer Polizist und schoss den Islamisten nieder. Schockierende Videoaufnahmen aus dem BPE-Livestream dokumentieren, wie der mörderische Anschlag ablief bei dem insgesamt sieben Personen zum Teil schwer verletzt wurden.

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Judenfeindliches Klima in Österreich verschärft sich

Linker Antisemitismus nimmt Fahrt auf

Leider verschärft sich das aktuelle judenfeindliche Klima in Österreich zunehmend. Erst vorige Woche wurden in mehreren Straßenzügen im 2. Wiener Gemeindebezirk, antisemitische Parolen wie „Victory to Palestine“ und „Death to Zionsim“ auf mehreren Fassaden von Häusern, mit jüdischer oder vermeintlich jüdischer Verbindung gesprüht.

Am vergangenen Sonntag dann, wurde von einem Aktivisten der linken Splittergruppe „Partei der Arbeit“, das Gedenken an die Opfer der Shoah und die Befreiungsfeier im Konzentrationslager Mauthausen für vorgeblich pro-palästinensischen Aktivismus missbraucht. Die palästinensische Fahne während der Gedenkzeremonie vor dem Mahnmal mitten im ehemaligen KZ Mauthausen zu schwingen, lässt tief in die Gesinnung der Akteure blicken.

Die „Partei der Arbeit“ war auch in einem Demonstrationszug am 1. Mai zu finden, als linke Gruppen gemeinsam mit einem Palästina-Block über den Wiener Ring zogen.

Der Standard schrieb dazu: Neben „Free Palestine“ war dabei auch „From the River to the Sea“ zu hören, eine strafbare Forderung, da damit die Vernichtung Israels gemeint ist. Mit im Block war auch die israelfeindliche Aktivistin und ehemalige feministische Podcasterin Nicole S., die auf ihrem Instagram-Account Propaganda der Hamas verbreitete.

Gestern Vormittag, wurde von einem linken Aktivisten (steht den Grünen sehr nahe) und Gründungsmitglied der „Letzten Generation“ eine „Blutattacke“ (Kunstblut) auf die ÖVP-Ministerin Edtstadler verübt, die als Rednerin in einer Konferenz gegen Antisemitismus, welche in der Akademie der Wissenschaften stattfand, auftrat. In den sozialen Medien ist der gute Mann zurzeit Tagesgespräch. Vizekanzler Werner Kogler übt sich derweil hilflos in Schadensbegrenzung.

Und weil das scheinbar an Antisemitismus und Judenhass noch nicht genug ist, wurde gestern am späten Nachmittag, ein Pro-Palästina-Protestcamp am Campus der Uni Wien im Alten AKH aufgestellt. Dieses wurde von der Polizei bis dato nicht geräumt, da für diese derzeit keine rechtliche Möglichkeit zur Auflösung der  „Kundgebung“  besteht.

Für den Präsidenten der Israelitischen Religionsgesellschaft in Österreich,  Oskar Deutsch,  ist dieses Camp eine Schande für die Uni,  für Wien und Österreich. Er sieht diese Radikalisierung richtigerweise als lebensgefährlich.

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Messertrage-Verbotsgesetz ist der nächste Murks dieser schwarz-grünen Regierung

FPÖ-Ries: "ÖVP-Innenminister Karner stellt rechtschaffene Bürger unter Generalverdacht, anstatt effektiv gegen kriminelle Ausländer vorzugehen"

Der freiheitliche Nationalratsabgeordnete und Mitglied des parlamentarischen Innenausschusses Christian Ries sieht im bisher bekannten „Messertrage-Verbotsgesetz“-Entwurf den nächsten Murks dieser schwarz-grünen Regierung. „Man hätte genug Zeit gehabt, sich sinnvolle Regelungen einfallen zu lassen, mit denen die Kriminalitätsexplosion tatsächlich bekämpft werden würde, zum Beispiel eine konsequente Abschiebung ausländischer Straftäter und einen Stopp der illegalen Masseneinwanderung. Stattdessen schafft man so ein Gesetz, das unbescholtene Staatsbürger, und deren völlig unbedenkliche Angewohnheit ein Taschenmesser mitzuführen, auf die gleiche Stufe wie Jugendgang Bosse stellt. Die Vorlage ist völlig unsinnig und schafft einmal mehr weitere Probleme als sie löst“, sagte Ries.

„Als Polizeibeamter liegt mir naturgemäß viel an der Sicherheit im öffentlichen Raum. Mit diesem Entwurf löst man das Problem der aggressiven Jugendbanden und Migrantengangs im urbanen Bereich aber nicht, denn von dort geht nämlich die Gefahr aus, das ist klar lokalisier- und nachweisbar. Selbst das Innenministerium dürfte sich bei diesem neuen Murks-Gesetz nicht auskennen, wie die wage Präzisierung, dass ‚Schweizermesser nicht unter das Verbot fallen dürften‘“ kundtut, betonte Ries.

„Wir bleiben dabei: Dieses Verbotsgesetz schafft nur Probleme und löst das eigentliche Problem nicht. Die Sicherheitsbehörden sollen an ausgewiesenen Brennpunkten verstärkt kontrollieren, anstatt unbescholtene Bürger unter einen Generalverdacht zu stellen und sie zu kriminalisieren. Das wäre sinnvoll, denn alles andere geht an der Realität vollkommen vorbei, ist kaum exekutierbar und ist ein Murks der Sonderklasse“, so Ries.

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Raub und schwere Erpressung

Die Polizei Wien veröffentlichte heute folgende Öffentlichkeitsfahndung

Tatzeit: 11.02.2024, 16:50 Uhr – 17:15 Uhr
Tatort: 1110 Wien, Geiselbergstraße

Zwei unbekannte Täter stehen im Verdacht das 19-jährige Opfer zu Boden geworfen, Schläge gegen dessen Kopf und Körper versetzt sowie dessen Mobiltelefon geraubt zu haben, nachdem sie das Opfer in den Nahbereich des Herderparks gezerrt hatten. In weiterer Folge sollen die Beiden das Opfer aufgefordert haben, in einer nahegelegenen Bank Geld zu beheben, widrigenfalls dieses „eine Kugel in den Kopf“ bekommen würde.

Im Zuge der Ermittlungen konnten von einem der zwei unbekannten männlichen Tätern Lichtbilder einer Videoaufzeichnungsanlage eruiert werden.

Personsbeschreibung:
Männlich, ca. 175 cm groß, etwa 25 Jahre alt, Dreitagebart

Bekleidung:
schwarze Jacke, grüne Cargohose , weiße Sportschuhe sowie eine schwarze Sonnenbrille der Marke „Versace“.

Zeugen, denen der Tatverdächtige vor, während oder nach seiner Flucht aufgefallen ist, werden gebeten sich mit der Polizei in Verbindung zu setzen. Hinweise (auch anonym) werden an das Landeskriminalamt Wien, Ermittlungsbereich Raub, unter der Telefonnummer 01-31310- 33800 erbeten.

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Erster Raser musste bereits sein Auto abgeben

PKW-Lenker mit 114 km/h im Ortsgebiet gemessen

Wie bereits allgemein bekannt sein dürfte, können seit 1. März bei erheblichen Geschwindigkeitsüberschreitungen, Fahrzeuge von der Polizei beschlagnahmt werden. Nun hat es in Wien den ersten Raser erwischt. Ein Autofahrer, der am Wochenende in Wien-Josefstadt mit seinem Auto mit 114 km/h, statt den erlaubten 50 km/h unterwegs war, ist sein Auto zumindest einmal vorläufig los. Dazu die Presseaussendung der Wiener Polizei von heute Dienstag, dem 05.03.2024.

Vorfallszeit: 03.03.2024, 22:30 Uhr
Vorfallsort: 1080 Wien, Hernalser Gürtel

Sachverhalt: Beamte des Stadtpolizeikommandos Josefstadt führten in der Nacht von Sonntag auf Montag Geschwindigkeitsmessungen im Bereich des Inneren Gürtels durch. Ein PKW wurde mit einer Geschwindigkeit von 114 km/h abzüglich der Messtoleranz gemessen. Aufgrund der massiven Überschreitung der erlaubten Höchstgeschwindigkeit wurde dem 28-Jährigen Lenker des PKW der Führerschein vorläufig abgenommen. Da eine Überschreitung von mehr als 60 km/h im Ortsgebiet festgestellt wurde, kam es zur vorläufigen Beschlagnahme des PKW. Der Lenker soll durch dichtes Auffahren an andere PKW und abrupte Fahrstreifenwechsel die Verkehrssicherheit stark gefährdet haben. Der 28-jährige Lenker wurde in weiterer Folge wegen der verkehrspolizeilichen Übertretungen angezeigt.

Die Wiener Polizei ließ es sich auch nicht nehmen, den Vorfall  auf  X/Twitter zu posten. Die Reaktionen der User waren durchaus gemischt. Von Beifallsbekundungen bis hin zur kompletten Ablehnung.

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Versuchter Parlamentssturm von Klima-Klebern

Wie lange lässt die ÖVP die Klimachaoten noch gewähren, um die Grünen bei Laune zu halten?

Turbulente Szenen haben sich heute Morgen vor dem Parlament abgespielt. Klimakleber wollten sich Zugang zum Parlament verschaffen, in dem heute der Nationalrat tagte. Der Haupteingang des Parlaments musste kurzfristig gesperrt werden, ein Großaufgebot der Polizei ausrücken, um das Eindringen der Chaoten in das Hohe Haus zu verhindern.

„Wie lange lässt sich diese Republik noch auf der Nase herumtanzen? Solange sich die ÖVP für den Koalitionsfrieden gegen gesetzliche Verschärfungen ausspricht, wird dieser ‚Klimaterror‘ nicht enden“, so der FPÖ-Generalsekretär NAbg. Christian Hafenecker.

Hafenecker erinnerte an den damals in den Medien groß verbreiteten angeblichen Sturm auf das Parlament durch Teilnehmer der Anti-Corona-Maßnahmen-Demonstration und führte dazu aus: „Dieser Sachverhalt wurde vom damaligen Innenminister Karl ‚The Flex‘ Nehammer frei erfunden, wie im Nachgang auch aus parlamentarischen Anfragen klar herauszulesen war. Der damalige Sturm, bei dem vielleicht ein Dixi-WC auf der Parlamentsbaustelle leicht gewackelt hat, war keiner. Wenn man sich die heutigen Szenen vor dem Parlament ansieht, hätte – gemessen an der damaligen Aufregung – eigentlich sofort der Nationale Sicherheitsrat einberufen werden müssen.“

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Wildwest-Szenen in Wien Favoriten

Migranten-Jugendbande liefert sich Schiesserei im Arthaber-Park

Mitten am hellichten Tag peitschen Schüsse durch den Arthaber-Park, im 10. Wiener Gemeindebezirk. Verängstigte Einwohner verständigten daraufhin die Polizei und die WEGA rückte umgehend mit einem Großangebot an.

Die Beamten in voller Kampfmontur konnten die Situation rasch in den Griff bekommen und nahmen auch mehrere Personen fest. Bei den Festgenommenen handelte es sich um türkische und serbische Staatsangehörige, die im Park einen Konflikt ausgetragen hatten.

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Erneuter Fall eines sogenannten Rip-Deals

Und wie Sie sich schützen können .....

Eine 58-jährige Betreiberin eines Geschäfts für Innenausstattung in Wien wurde bereits im November 2023 telefonisch bzw. per Mail von einer vermeintlich ausländischen Firma bezüglich eines Millionengeschäfts kontaktiert. Sie soll dutzende Ferienhäuser für diese Firma ausstatten.

Um sich alle Details auszumachen, soll es zu einem Treffen im Ausland kommen. Anfang Februar kam es dann zu einem persönlichen Treffen in Brüssel wo eine Einigung der Zusammenarbeit sowie eine Vereinbarung einer Vermittlungsprovision erzielt wurde, welche die 58-Jährige in Goldmünzen leisten soll.

Die Übergabe des Goldes fand am 10.02.2024 in Wien im Geschäft der 58-Jährigen statt. Ein Mann der ausländischen Firma überprüfte das Gold und wickelte Klebeband um die Schachtel, in der glaublich das Gold verpackt war. Anschließend wurde vereinbart, die Schachtel bis zur Überweisung des ersten Teiles der Auftragssumme der ausländischen Firma in einem Safe der 58-Jährigen aufzubewahren.

Anschließend teilte der Mann der Frau mit, dass er nun die Überweisung in einer Bank vornehme und anschließend wiederkäme, um das Gold zu holen. Als der Mann nach einiger Zeit nicht zurückkam, öffnete die 58-Jährige das Paket und bemerkte, dass in diesem nur wertlose Metallmuttern waren. Der Mann dürfte das Paket mit dem Gold im Zuge der Überprüfung mit dem wertlosen Paket ausgetauscht haben. Die vermeintliche Firma war ab diesem Zeitpunkt auf keinem Wege mehr zur erreichen.
Die 58-Jährige bemerkte, dass sie Opfer eines Betruges geworden ist und erstattete daraufhin Anzeige in einer Polizeiinspektion.

Das Landeskriminalamt Wien, Außenstelle Zentrum Ost, Rip-Deal Unit Vienna, hat die Ermittlungen übernommen. Erste Ermittlungen ergaben, dass die Tätergruppierung bereits mehrere derartige Betrugshandlungen in Europa begangen haben könnte. Weiters soll der Mann, welcher den Betrug in Wien abwickelte, seine Hintermänner möglicherweise um einen Teil der Schadenssumme betrogen haben. Weitere Ermittlungen, insbesondere in Zusammenarbeit mit ausländischen Behörden, laufen auf Hochtouren.

Phänomen Rip-Deal:

Diese Art von Betrug wird nahezu ausschließlich von erfahrenen Banden der Westbalkanregion angewandt, welche sich gegenüber den Opfern als reiche Geschäftsleute oder Investoren präsentieren.

Es handelt sich um variantenreiche betrügerische Rechtsgeschäfte, bei welchem zumeist beabsichtigt wird Luxusgüter wie Uhren oder Gold zu erwerben. Rahmengeschäfte mit den späteren Opfern dienen nur als Vorwand um die Glaubwürdigkeit zu untermauern und Vertrauen zu gewinnen.

Die Täterschaft beabsichtigt meist alle Geschäfte im Ausland abzuwickeln, bei denen die Luxusgüter meist – unbemerkt – durch wertlose Güter ausgetauscht werden.

Auch beim Verkauf von Immobilien, Booten oder hochpreisigen Autos schlagen die Täter zu. Auch hier wird meist mit einer „Vermittlungsprovision“ gearbeitet, meist in Form von Kryptowährung oder Gold. Wie bei dem zuvor geschilderten Fall folgt auf die geleistete Provision keine Zahlung

Wie Sie sich schützen können

• Wenden Sie sich bei Misstrauen an die nächste Polizeidienststelle und sehen Sie von anstehenden Geschäften ab. Hören Sie auf Ihr Bauchgefühl.

• Reisen Sie für den Verkauf Ihrer – vor allem luxuriöser – Habseligkeiten nicht ins Ausland.
• Seien Sie achtsam und werden sie misstrauisch, wenn der potentielle Käufer oder Geschäftspartner keine Anstalten macht über den Kaufpreis verhandeln zu wollen.
• Stellen Sie Nachforschungen über Ihre Geschäftspartner an und lassen Sie sich Referenzen der Käufer vorweisen – gerade bei Verkäufen von Luxusgütern.
• Erstatten Sie nach einem RIP-Deal jedenfalls auch im Inland Anzeige und nicht nur im Ausland. (Quelle: LPD Wien)

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Freibrief für ausländischen Berufskriminelle?

Wer bereits genug am Kerbholz hat, braucht mit weiteren Anklagen nicht zu rechnen

Mitte Jänner dieses Jahres bedrohte ein 40-jähriger rumänischer Krimineller, in Wien Favoriten – dem Kriminal-Hotspot von Wien – einen 70-jährigen Pensionisten. Dieser verständigte die Polizei, welche auch kurze Zeit später am Ort des Geschehens eintraf.

Der Rumäne ging sofort mit einer abgebrochenen Flasche auf die Polizisten los, diese konnten ihn aber überwältigen und festnehmen. Es hagelte natürlich Anzeigen – von „Gefährlicher Drohung“ bis zum „Widerstand gegen die Staatsgewalt“ gegen den kriminellen Rumänen.

So weit, so nicht gut, denn der Mann musste lediglich eine Nacht im Bezirksgefängnis verbringen und wurde am nächsten Tag (vmtl. auf Weisung der Staatsanwaltschaft) wieder freigelassen. Nicht einmal wegen des tätlichen Angriffs auf Polizeibeamte gab es U-Haft. Aber nicht nur das, es wurde sogar das Verfahren gegen den kriminellen Osteuropäer eingestellt.

So weit, so wieder nicht gut, denn der Einstellungsgrund müsste jedermann mit normalem Rechtsempfinden, die Haare zu Berge stehen lassen.

Frei aus dem Juristen-Deutsch übersetzt bedeutet der Einstellungsgrund, dass der Kriminelle schon derart viele Straftaten auf dem Kerbholz hat, sodass er bei einer weitere Anklage voraussichtlich auch nicht mehr Strafe bekommen würde.

Da staunen wir aber, denn für uns bedeutet das einen Freibrief für Berufsverbrecher. Wenn jemand also schon dementsprechend viele Anklagen laufen hat, bekommt er für weitere Delikte voraussichtlich auch nicht mehr Strafe, anstatt jedes weitere Delikt mit einer Zusatzstrafe zu ahnden. Ob dies nur für ausländische Straftäter gilt, entzieht sich unserer Kenntnis.

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Murmansk: Sexuelle Belästigung russischer Frauen

18 Migranten jetzt im Krankenhaus und 33 im Gefängnis

In Russlands Region Murmansk sind Migranten mit russischen Mädchen zu weit gegangen. Einige der Flüchtlinge liegen jetzt im Spital und andere sind im Gefängnis. Migranten aus dem Nahen Osten und Afghanistan haben am vergangenen Samstag in einem Nachtclub in der Region Murmansk, in der Stadt Polar Zori, junge russische Frauen belästigt und zu spät erkannt, dass sie nicht in der EU waren. Obwohl die Polizeibehörden darüber keine näheren Auskünfte erteilen wollten, gab es in der Tat viele Verletzte.

Medien berichteten, dass Norwegen zuvor 51 Flüchtlinge aus dem Nahen Osten und Afghanistan für ihr „schlechtes Verhalten“ wieder nach Russland abgeschoben hätten. In Polar Zori angekommen beschlossen die Flüchtlinge ein bisschen Spass in der lokalen Diskothek „Gandvik“ zu haben und begannen dann in Folge russische Mädchen zu drangsalieren und sexuell zu belästigen.

Ihr Pech war es, dass in Murmansk nicht die aufgezwungene Toleranz des aufgeklärten Europas herrscht. Die Einheimischen machten den Migranten schnell klar, wo sie sich befinden, und mussten sich dann anhören: „Tut uns leid, Köln ist 2500 Kilometer weiter südlich von hier“. Laut Kommentaren in sozialen Netzwerken versuchten sie zu fliehen und sich verstecken aber sie wurden gefunden und von den Bewohnern der Stadt „erzogen“. Wenn nicht ein ganzes Geschwader der Polizei gekommen wäre, hätte die Situation wirklich schlecht für sie ausgehen können, vor allem im Hinblick auf die winterliche Eiseskälte in Murmansk.

Der Kampf zwischen den Flüchtlingen aus dem Nahen Osten und den Bewohnern der Stadt Polar Zori fand nämlich nicht im Club „Gandvik“ statt, sondern auf der Strasse, wo es für solche Gäste Orte gibt, an denen man sich „wie Männer unterhalten kann“, berichtet eine Lokalzeitung.

Das Ergebniss: 18 Migranten im Krankenhaus, 33 in der lokalen Strafanstalt und ein grosser Wunsch bei allen Goldstücken, nämlich schnell wieder nach Hause fahren zu können. Offizielle Bestätigungen von den Strafverfolgungsbehörden gab es nicht, da sie offenbar keine Lust haben dem Westen mehr Futter für ihre Linie „Wildes Russland“ zu geben.

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396 Verkehrstote auf Österreichs Straßen im Jahr 2023

Zahl liegt um 7,0 % über dem Vorjahr, aber weiterhin unter dem Vor-Corona-Niveau von 2019

396 Menschen sind im abgelaufenen Jahr 2023 auf Österreichs Straßen tödlich verunglückt. Das sind um 7,0 % mehr als im Jahr 2022, aber zum vierten Mal seit 2019 weniger als 400 Getötete in einem Jahr. Die Zahl der Verkehrstoten liegt damit auch weiterhin unter dem Vor-Corona-Niveau des Jahres 2019 (416 Getötete). Langfristig bedeutet dies somit die viertniedrigste Opferzahl seit Beginn der Aufzeichnungen im Innenministerium im Jahr 1950. Nur in den Jahren 2020 mit dem historischen Tiefststand von 344 Verkehrstoten, 2021 (362) und 2022 (370) sind weniger Menschen im Straßenverkehr ums Leben gekommen.

Jeder schwere Verkehrsunfall ist mit viel Leid für die Opfer und deren Angehörigen verbunden, deshalb ist größtmögliche Verkehrssicherheit ein wichtiges Anliegen für die Polizei und das BMI. Neben der zielgerichteten Überwachung und Kontrolle sind Prävention und Bewusstseinsbildung wesentliche Aufgaben der Exekutive zur Verhinderung von Unfällen. Die Polizei wird im Lichte dieser Bilanz weiter ihre Präsenz an unfallträchtigen oder gefährlichen Stellen verstärken. Durch punktgenaue Maßnahmen und Schwerpunktaktionen sollen rücksichtslose und unbelehrbare Raser, Drängler und Alkolenker aus dem Verkehr gezogen werden.

396 Verkehrstote sind weniger als ein Siebentel der Todesopfer vom Jahr 1972. In diesem bisher „schwärzesten Jahr“ der Unfallstatistik gab es 2.948 Tote. Dabei hat sich die Zahl der zugelassenen Fahrzeuge in Österreich seit 1972 von 2,5 Millionen auf 7,3 Millionen im Jahr 2022 nahezu verdreifacht. Noch vor gut zehn Jahren (2012) mussten mit 531 Getöteten noch deutlich mehr als 500 Verkehrstote beklagt werden.

In den Bundesländern

Im Burgenland gab es im abgelaufenen Jahr 20 Verkehrstote (2022: 19), in Kärnten 29 (21), in Niederösterreich 97 (98), in Oberösterreich 73 (80), in Salzburg 36 (19), in der Steiermark 81 (70), in Tirol 35 (29), in Vorarlberg 12 (16) und in Wien 13 (18).

Eine Zunahme der Zahl an Verkehrstoten gab es im Burgenland, in Kärnten, Salzburg, Steiermark und Tirol. In Niederösterreich, Oberösterreich, Vorarlberg und in Wien konnten Rückgänge registriert werden.

Verkehrsbeteiligung

Bei den tödlichen Verkehrsunfällen 2023 verloren 178 Pkw-Insassen ihr Leben, 82 Motorradfahrer (davon 22 mit Leicht-Motorrädern), 49 Fußgänger, 41 Radfahrer (davon 17 mit Elektro-Fahrrädern), 16 Lkw-Insassen (davon 13 im Klein-Lkw), zehn Mopedfahrer, drei Omnibus-Insassen, drei Lenker von sonstigen Fahrzeugen, drei Traktor-Insassen, zwei Lenker von E-Scootern, zwei Motordreiradfahrer, zwei Quad-Lenker, zwei Lenker von Spiel- und Trendsportgeräten, ein Microcar-Lenker, ein Lenker einer selbstfahrenden Arbeitsmaschine und ein Lenker eines vierrädrigen Leichtkraftfahrzeuges.

Deutlich angestiegen gegenüber 2022 ist die Zahl der getöteten Motorrad- und Leichtmotorradlenker. Im Jahr 2022 wurde mit 55 getöteten Motorradfahrern die geringste Zahl in den letzten 30 Jahren verzeichnet, der Höchstwert in diesem Zeitraum liegt bei 112 Getöteten in den Jahren 1997 und 2000. Etwas zurückgegangen ist die Zahl der getöteten Lkw-Insassen.

Hauptunfallursachen

Als vermutliche Hauptunfallursachen der tödlichen Verkehrsunfälle gelten Unachtsamkeit/Ablenkung (27,3 Prozent), nicht angepasste Fahrgeschwindigkeit (25,6 Prozent), Vorrangverletzung (15,0 Prozent), Überholen (8,1 Prozent), Fehlverhalten von Fußgängern (6,7 Prozent), Herz-/Kreislaufversagen/akute Erkrankungen am Steuer (4,2 Prozent), Missachtung von Geboten/Verboten (3,3 Prozent), Übermüdung (3,3 Prozent), mangelnder Sicherheitsabstand (1,4 Prozent) und technische Defekte/mangelnde Ladungssicherung (0,9 Prozent). Alkoholisierung war bei 15 oder 4,2 Prozent der tödlichen Unfälle gegeben.

Gegenüber 2022 gab es Verschiebungen, es wurden weniger Unfälle durch Alkohol, Herz-/Kreislaufversagen/akute Erkrankungen am Steuer, mangelnder Sicherheitsabstand, Missachtung von Geboten/Verboten und Vorrangverletzung registriert. Bei den Hauptursachen Fehlverhalten von Fußgängern, nicht angepasste Fahrgeschwindigkeit, Überholen, Übermüdung und Unachtsamkeit/Ablenkung gab es Anstiege.

Straßenarten und Ortsgebiet/Freiland

48 Verkehrstote gab es auf Autobahnen und Schnellstraßen; das bedeutet einen Anteil von 12,1 Prozent an allen Verkehrstoten und einen Anstieg um 14 oder 41,1 Prozent gegenüber 2022 (34). Der Großteil der tödlichen Unfälle ereignet sich auf den ehemaligen Bundesstraßen (148 Getötete), Landesstraßen (121) und sonstigen Straßen (79). 301 Verkehrsteilnehmer (76,0 Prozent) kamen im Jahr 2023 im Freiland ums Leben, 95 oder 24,0 Prozent im Ortgebiet.

Kinderunfälle

7 Kinder im Alter bis 14 Jahre kamen im Straßenverkehr 2023 ums Leben, davon 4 als Pkw-Insassen, 2 als Fußgänger, 1 als Lenker eines Spiel- und Trendsportgerätes. 2022 verunglückten 13 und 2021 6 Kinder tödlich. Zwei Kinder im Alter von 6 bis 15 Jahre kamen 2023 bei einem Schulwegunfall ums Leben.

Schwerster Unfall auf A 5

Der schwerste Unfall im vergangenen Jahr ereignete sich am Samstag, den 12. August 2023 gegen 07:00 Uhr auf der A 5 (Nord Autobahn) im Gemeindegebiet von Bad Pirawarth, Bezirk Gänserndorf, in Niederösterreich. Bei einem Überschlag eines Kleinbusses (Pkw/Van) von der Autobahn auf einen darunter verlaufenden Agrarweg, wurden vier ukrainische Insassen, davon zwei Kinder, getötet und drei weitere schwer verletzt. Die Verunglückten waren auf dem Weg von Polen Richtung Süden.

Getötete auf Schutzwegen, Bahnübergängen, in Tunnelanlagen und bei Geisterfahrten

Acht Fußgänger kamen auf einem Schutzweg ums Leben, 2022 waren es 14. Auf Bahnübergängen bei Eisenbahnkreuzungsanlagen verunglückten 11 Menschen tödlich (2022: 17). Zwei Tote gab es 2023 in Straßentunneln (2022: 3). Bei Verkehrsunfällen mit Geisterfahrern kamen 2023 zwei Verkehrsteilnehmer ums Leben (2022: 0).

Alleinunfälle, Sicherheitsgurt, Altersangaben und ausländische Staatsangehörige

129 oder 35,4 Prozent aller tödlichen Unfälle (364) sind Alleinunfälle, das heißt, es war nur ein Fahrzeug am Unfall beteiligt. Von den 178 tödlich verunglückten Pkw-Insassen verwendeten 136 den Sicherheitsgurt, 42 waren nicht angegurtet. Mehr als ein Drittel aller Verkehrstoten (148 oder 37,4 Prozent) waren zum Unfallzeitpunkt 60 Jahre oder älter, 42 davon (10,6 Prozent aller Getöteten) sogar älter als 80 Jahre. In der Altersgruppe der 17 bis 29-Jährigen kamen im abgelaufenen Jahr 82 Personen (20,7 Prozent aller Verkehrstoten) bei Verkehrsunfällen ums Leben. 86 oder 21,7 Prozent der getöteten Verkehrsteilnehmer waren nicht österreichische Staatsbürger, jeder fünfte tödliche Verkehrsunfall (76 oder 20,9 Prozent) wurde von ausländischen Staatsangehörigen verursacht.  (Quelle:BMI Verkehrsdienst/Strategische Unfallanalyse)

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Erneuter Feuerwehreinsatz vor der Asylantenunterkunft CoHotel in Steyregg

Warum relativiert die Polizei die gestrigen Geschehnisse?

Der gestrige, in der Nacht stattgefundene Vorfall, hatte heute eine Fortsetzung. Die Feuerwehr Steyregg teilte dazu wie folgt mit:

Am 28.12.2023 um 12:18 Uhr erfolgte erneut eine Alarmierung der Feuerwehren Steyregg und Lachstatt in die Gewerbeallee in Steyregg zum CoHotel.

Gemäß dem angepassten und aktualisierten Alarmplan für besagtes Objekt rückten die Feuerwehren in Zugsstärke und unter Begleitung der Exekutive an. An der Einsatzadresse stellte sich schnell heraus, dass abermals ein Druckknopfmelder mutwillig betätigt worden war. Somit konnte nach einer gemeinsamen Lageerkundung mit der Polizei die Brandmeldeanlage wieder aktiviert und die Einsatzadresse verlassen werden.

Um 12:55 Uhr konnte die Feuerwehr Steyregg die Einsatzbereitschaft wieder herstellen.

Aus was wir nicht schlau werden, ist die heutige Presseaussendung der LPD Oberösterreich zum gestrigen Vorfall. Da heißt es unter anderem wortwörtlich: „Der Einsatzleiter der Freiwilligen Feuerwehr (FF) gab an, dass sich bei der Zufahrt zur Brandstelle ca. 30 Asylwerber auf der Fahrbahn/Parkplatz der Asylunterkunft befunden haben. Die FF sei nicht behindert worden und habe umgehend Löschmaßnahmen durchführen können.“ Auch von der Belästigung der Feuerwehrfrauen ist kein Wort zu lesen.

Da stellt sich naturgemäß die Frage, warum in der polizeilichen Presseaussendung der Vorfall derart relativiert wird?  Denn auf der Webseite der FF Steyregg ist es völlig anders zu lesen. Dass sich das Geschehen gestern so abgespielt hat wie es vom Feuerwehrkommandant auf der Webseite geschildert wurde, stellt auch die heutige Polizeibegleitung der Feuerwehr zum CoHotel ganz augenscheinlich unter Beweis.  Zudem ist nicht anzunehmen, dass sich das der Mann vor versammelter Mannschaft aus denn Fingern gesogen hat.

Bleibt noch die Frage: „Wer hat Interesse daran, dass die gestrigen Geschehnisse vor der Asylantenunterkunft CoHotel derart heruntergespielt werden?“

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