Aus unserer Rubrik: Polizei-Alltag
In der Nacht von gestern auf heute: Ein 32-jähriger Tatverdächtiger mischte sich in der Johannesgasse (1. Wiener Gemeindebezirk) in eine Amtshandlung ein, bei der der ursprünglich Angehaltene wegen aggressiven Verhaltens festgenommen wurde.
Da die Situation aufgrund der ständigen Einmischungen zu eskalieren drohte, forderten die zwei amtshandelnden Beamten Verstärkung an. Der 32-Jährige ließ sich aber nicht beruhigen, schrie herum, rempelte einen Polizisten an und erhob schließlich seine rechte Hand zum deutschen Gruß. Dies untermauerte er mit den Worten „Heil Hitler“. Der Tatverdächtige wurde festgenommen und wegen tätlichen Angriffs auf einen Beamten, aggressiven Verhaltens sowie nach dem Verbotsgesetz angezeigt. Im Polizeianhaltezentrum ging er erneut auf Polizisten los, wodurch zwei Beamte verletzt wurden. Einer davon konnte seinen Dienst nicht fortsetzen.
Ebenfalls in der Nacht von gestern auf heute: Am Lerchenfelder Gürtel (16. Wiener Gemeindebezirk) widersetze sich ein 50-jähriger Tatverdächtiger einer Identitätsfeststellung, attackierte Polizisten und wurde festgenommen. Zwei Beamten wurden verletzt, einem dritten spuckte der Festgenommene bei der Verbringung in den Arrestantenwagen ins Gesicht. Dem bespuckten Polizisten musste in weiterer Folge in einem Krankenhaus Blut abgenommen werden, weil die Gefahr der Übertragung von ansteckenden Krankheiten bestand. Der 50-Jährige wurde wegen Widerstands gegen die Staatsgewalt und schwerer Körperverletzung angezeigt.
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2019-05-13
Ein Beamter wurde derart verletzt, sodass er seinen Dienst nicht fortsetzen konnte
Im Zuge ihres Streifendienstes hielten Polizisten – heute in den frühen Morgenstunden – einen Fahrzeuglenker im 14. Wiener Gemeindebezirk an, um eine Verkehrskontrolle durchzuführen. Der Fahrzeuglenker verhielt sich von Anfang an äußerst aggressiv und beschimpfte die Beamten. Er wurde mehrmals aufgefordert einen Alkovortest bzw. Alkomattest durchzuführen. Da er dies verweigerte wurde ihm der Führerschein vorläufig abgenommen. Als versucht wurde, ihm die Fahrzeugschlüssel abzunehmen, begann er auf die Polizisten einzuschlagen. Der 37-Jährige tunesische Staatsangehörige wurde festgenommen. Ein Beamter wurde verletzt und konnte seinen Dienst nicht mehr fortsetzten.
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2018-10-30
„Allahu Akbar“-Rufer bedrohte Polizisten mit dem Umbringen
Wie die Landespolizeidirektion Wien heute mitteilte, konnten Beamte der Polizeiinspektion „Am Schöpfwerk“, gestern gegen 22:20 Uhr einen 21-jährigen Tatverdächtigen wahrnehmen, der auf offener Straße herumschrie. Unter anderem schrie er mehrmals die Worte „Allahu Akbar“ – offenbar in der Absicht, zu provozieren. Mehrere Bewohner bekundeten ihren Unmut, weil der Mann das Geschrei nicht einstellte. Auch die mehrmalige Aufforderung der Beamten, sein Verhalten einzustellen, ignorierte er, weshalb gegen ihn die Festnahme ausgesprochen wurde. Plötzlich ging der Tatverdächtige mit erhobenen Fäusten auf die Beamten los und schrie sie an, dass er sie umbringen werde, wenn sie ihn festnehmen. Der Tobende konnte daraufhin nur unter Anwendung von Körperkraft und unter heftiger Gegenwehr festgenommen werden. Er wurde wegen Lärmerregung, aggressiven Verhaltens und Widerstands gegen die Staatsgewalt angezeigt.
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2018-07-22
Brisantes E-Mail zeigt erhebliche Gefahr für Österreich auf
Offensichtlich befinden sich unter den „traumatisierten“ Kriegsvertriebenen, die zur-
zeit die österreichischen Grenzen. – unter Missachtung von Gesetzen – .überrennen,
nicht nur friedvolle Menschen, die nur dem Krieg in ihrer Heimat entkommen wollen,
sondern auch brandgefährliche Subjekte.
Denn anders können wir es uns nicht erklären, dass eine namentlich nicht genannte
Organisation (wir vermuten, dass es sich um radikale Islamisten handelt) Migranten
auffordert, Polizisten und Soldaten zu entwaffnen. Ein derartiger Aufruf wäre doch
an friedvolle Menschen zwecklos, auch wenn dafür eine Prämie von 100.000 Euro
ausgesetzt wird.
Obwohl die Bundesregierung und auch Gutmenschen ständig bemüht sind uns zu
erklären, dass es sich bei den Flüchtlingen um traumatisierte Kriegsvertriebene
handelt, haben wir schon mehrfach gewarnt, dass es niemand wissen kann welche
Personen da wirklich in Österreich einsickern. Offenbar haben wir mit unseren
Warnungen recht gehabt, die auch durch zahlreiche im Internet eingestellte Videos
bestätigt werden.
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2015-11-02
Einsatzkräfte und Helfer werden unterschwellig
dem Schüren von Ängsten bezichtigt
Unter den Einsatzkräften und Helfern, die sich mit der Bewältigung des Flüchtlingsstroms
befassen, verwendeten einige wenige aus Privatinitiative Mundschutz, weil sie sich davon
fälschlich Schutz vor möglichen Krankheiten versprachen. Dies führte zu grundloser Ver-
unsicherung aller anderen Einsatzkräfte.
Das Tragen von Mundschutz durch Einsatzkräfte hat eine starke Signalwirkung. Aus
diesem Grund durfte diese unnotwendige Maßnahme nicht dem Belieben des Einzelnen
überlassen bleiben, da es nicht Aufgabe der Polizei sein kann, falsche Ängste in der
Bevölkerung zu schüren. Das sinnlose Tragen von Mundschutz durch Polizistinnen und
Polizisten wird daher von der Landespolizeidirektion nicht unterstützt. Ein ausdrückliches
Verbot wurde und wird unter Berücksichtigung der großen Belastung der Einsatzkräfte
nicht ausgesprochen.
Die obigen zwei Absätze stammen aus einer heutigen Aussendung der Landespolizei-
direktion Wien. Diese muss man sich wirklich mehrmals auf der Zunge zergehen lassen,
um die Ungeheuerlichkeit dieser Zeilen wirklich zu realisieren.
Bei einem Massenexodus, wie dieser zurzeit stattfindet, kann sehr wohl davon ausge-
gangen werden, dass Personen infektiöse Krankheiten haben. Nicht nur dass sie sich
diese auf der Flucht geholt haben können, kommen die Illegalen aus Ländern, wo es
so gut wie keine ärztliche Versorgung – geschweige den Vorbeugung – gibt.
Nun bezichtigt die Landespolizeidirektion Wien jene Einsatzkräfte und Helfer, die direkt
an der Front stehen und sich gegen eventuelle Infektionen mittels Schutzmasken
schützen, unterschwellig dem Schüren von Ängsten. Ja, sie geht sogar einen Schritt
weiter und bezeichnet das Tragen von Schutzmasken durch Polizist(innen) wörtlich als
„sinnlos“, welches durch die Landespolizeidirektion nicht unterstützt wird.
Dass das Tragen eines Mundschutzes nicht ausdrücklich verboten wird, dürfte eher an
eventuellen arbeitsrechtlichen Folgen liegen und nicht daran, dass ein solches Verbot
unter Berücksichtigung der großen Belastung der Einsatzkräfte nicht ausgesprochen
wird, wie dies die LPD Wien angibt.
Wenn wir uns die Zeilen der Landespolizeidirektion Wien durchlesen, kommt es uns
wie ein Wunder vor, dass die Polizist(innen) überhaupt noch ihre Dienstwaffen tragen
dürfen. Diese dienen nämlich auch zum Schutz, und zwar gegen eventuell gewalt-
tätige Angriffe gegen sie selbst oder gegen eine dritten Person.
Ist es vielleicht möglich, dass die LPD-Wien der Meinung ist, dass nicht alle illegal nach
Österreich eingereisten Personen friedvollen Flüchtlinge sind? Genauso verhält es sich
mit Infektionskrankheiten. Niemand weiß ob und wie viele der Illegalen an einer
solchen erkrankt sind.
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2015-09-17
Müssen die Kellner dann auch polizeiliche Aufgaben erfüllen?
Seit Jahren gilt der Praterstern – einer der bedeutendsten Verkehrsknotenpunkte der
Stadt – als Eldorado für Alkoholiker, Schläger und linke Chaostruppen. Auch für den
Drogenhandel ist diese Örtlichkeit einer der bedeutendsten Umschlagplätze in Wien.
Bereits Ende 2014 berichtete das Innenministerium von mehr als 44.000 Polizeieinsätzen
und mehr als 2.000 Anzeigen an diesem wichtigen Verkehrsknotenpunkt. Wer die
Situation kennt, weiß, was sich dort täglich abspielt.
Das soll jetzt alles anders werden. Bei einem gestrigen Pressetermin verkündete der SPÖ-
Bezirksvorsteher Hora, dass der Praterstern nicht nur ein Verkehrsknotenpunkt sei, sondern
dass es in einer wachsenden Stadt auch um Lebensqualität gehe.
Hora wörtlich: . „Wir wollen den Menschen Lebensqualität und Aufenthaltsqualität hinzu-
fügen“. Aus diesem Grund wird im ehemaligen Wachzimmer der Polizei am Praterstern im
Frühjahr 2016 ein neues vegetarisches Lokal eröffnet, so laut Presseaussendung der Stadt
Wien (MA 53). Der Spatenstich fand gestern statt.
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2015-07-31
Gefährlicher und unverantwortlicher Anschlag auf die Sicherheit
Es ist nicht einmal noch zwei Jahre her, da erklärte Wiens Bürgermeister in einem Gespräch
mit dem WIENER BEZIRKSBLATT-Chefredakteur Thomas Landgraf, dass er gegen das
Sperren von Wachstube in den inneren Bezirken sei.
Screen: innerestadt.spoe.at
Offenbar scheint Wiens Bürgermeister sehr wankelmütig zu sein und seine Meinung
permanent zu ändern. Denn mit heutigem Tage wurden die drei Wachzimmer Am Hof,
Schmerlingplatz und Stubenring (alle in Wien „Innere Stadt“) geschlossen. Scheinbar
ist Häupl – aus welchem Grund auch immer – vor der Innenministerin, mit ihrer Manie
zur Wachzimmerschließung, in die Knie gegangen.
In Anbetracht der stets steigenden Kriminalität ist eine derartige Schließung ein gefähr-
licher und unverantwortlicher Anschlag auf die Sicherheit der Wiener Innenstadt. Diese
führt nämlich in der Kriminalitätsstatistik eine ungebrochenen Spitzenposition an. Auf
jeden Bewohner kommt im Schnitt etwa eine Straftat pro Jahr.
Laut dem letzten Sicherheitsbericht 2013 liegt der kleine erste Bezirk mit gesamt 15.944
Straftaten im Vergleich bei weitem an der Spitze:
Auf jeden Bewohner kommen genau 0,98 Straftaten im Jahr, in anderen Wiener Bezirken
liegt die Zahl bei 0,07 bis 0,21 Straftaten pro Kopf, also bei nicht einmal einem Fünftel der
Horrorzahl der Inneren Stadt. Das betrifft im Übrigen nicht nur Bagatelldelikte, auch bei
schweren Delikten, also Verbrechen liegt die Zahl alarmierend hoch: Auf jeden Innenstadt-
bewohner entfallen pro Jahr 0,14 Verbrechen, Platz zwei geht an den zweiten Bezirk mit
etwa einem Drittel des Wertes der Innenstadt: 0,05.
Zudem ist mittlerweile auch klar, dass für die Beamten in den verbleibenden Dienststellen
nicht genügend Raum zur Verfügung steht, obwohl der Soll-Personalstand von rund 400
Polizisten mit tatsächlich rund 300 im Bezirk anwesenden Beamten nicht annähernd erfüllt
ist. Vom Platzbedarf der von Häupl und Mikl-Leitner großartig versprochenen Personalauf-
stockungen von „1000 Polizisten für Wien“, von denen bekanntlich nichts zu sehen ist,
ganz zu schweigen.
Es ist es daher völlig unverständlich, warum der Wiener Bürgermeister dem gefährlichen
und unverantwortlichen Zusperr-Konzept der Innenministerin nichts entgegen gehalten
hat, wo er doch laut seiner eigenen Aussage, sich gegen die Sperren von Wachstuben in
den inneren Bezirken Wiens ausspricht.
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2015-03-09
Dummdreiste Demonstranten in düsteren Durchgangsgassen
Augenscheinlich wollte sich der ZIB 2 – Nachrichtensprecher, Armin Wolf, in der
literarischen Disziplin des Dichtens versuchen.
Die Kunst des Dichtens, auch wenn es nur Schüttelreime sind, ist wohl etwas anderes
als vorgefertigte Nachrichtentexte von einem Blatt Papier abzulesen. Und so wurde
Armin Wolf vom Landesparteisekretär der FPÖ Wien, Hans-Jörg Jenewein, locker
an die Wand gespielt.
Wobei wir aber zugeben, dass beide Reime einen hohen Wahrheitsgehalt aufweisen.
Allerdings sind wir der Meinung, dass „frisch frisiert fetzige“ Feste feiern sicherlich an-
genehmer ist und einen wesentlich höheren Unterhaltungswert hat, als dummdreist
durch düstere Durchgangsgassen zu dümpeln.
Detail am Rande: Bilanz laut APA, 01.30 Uhr: 54 Festnahmen, 6 verletzte Polizisten,
150 Anzeigen, bei anreisenden Demonstranten Waffen sichergestellt. Nur soviel zu
zu den dummdreisten Demonstranten.
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2015-01-31
Wattebäusche statt Schusswaffen für die Polizei?
In der Wiener Innenstadt wurde heute am späten Nachmittag wieder einmal ein Juwelier
überfallen. Betroffen war der Shop des Juweliers Schullin, die „Uhren im Looshaus“ am
Kohlmarkt. Die Täter – es ist von 2 oder 3 die Rede – gingen mit äußerster Brutalität vor.
Nachdem die Räuber den Sicherheitsmann niedergeschlagen hatten, hielten sie die Kunden
mit ihren Schusswaffen in Schach und räumten die Vitrinen aus. Die verständigte Polizei
zog zunächst einen Fahndungsring im näheren Umkreis des überfallenen Juweliergeschäftes
auf und hoffte aufgrund einer relativ guter Personenbeschreibungen, die Räuber zu fassen.
In diesen Fahndungsring dürfte der Ex-Abgeordnete der Grünen, Karl Öllinger, geraten
sein. So schrieb er heute auf seiner Facebook-Seite wie folgt:
Da war er also etwas irritiert, der Herr Öllinger, als in der U 3 -Station Herrengasse fünf
oder mehr Polizisten mit vorgehaltener Pistole bzw. MP am Perron herumliefen?! Und
erst dann, als er im Halbstock Aufgang Minoritenplatz nochmals auf fünf Polizisten traf,
welche lt. seiner Aussage „…….“ auf ihn richteten und ihn anbrüllten, er solle verschwinden.
Im Freien angelangt traf er wieder auf jede Menge aufgeregter Polizisten, aber wenigstens
nicht mehr mit vorgehaltener „…….“. Wir nehmen mal an, dass die Punkte für die Dienst-
waffen (Schusswaffen) der Polizisten stehen.
Tja, wie könnte man das Problem den lösen, wenn Polizisten brutale Räuber jagen und
sich ein Ex-Parlamentarier dadurch etwas irritiert fühlt, dass diese ihre Waffen im Anschlag
haben? Vielleicht sollte man zur Beruhigung von Öllinger die Polizei Wattebäuschen aus-
statten. Die dürfen sie dann nach den Räubern werfen.
Allerdings fragen wir uns, wie irritiert Karl Öllinger gewesen wäre, wenn er den Räubern
in die Hände gelaufen wäre? Und wie irritiert wird er wohl sein, wenn es sich nachträglich
herausstellt, dass diese Kriminellen beispielsweise Mitglieder einer Ostblock-Bande sind?
Interessant sind auch Kommentare von User(innen) auf Öllingers Facebook-Seite. Da
heißt es unter anderem wörtlich:. „Mit vorgehaltener Waffe angeschrien zu werden …. bei
uns …. arg…. und um ein paar Blinkersteine zu retten.“ .oder. „wenn so ein Strassenbulle
schwachen Nerven hat, sollte er hauptberuflich Pullover stricken, aber nicht mit gelad-
ener Waffe öffentlich herumlaufen dürfen.“ .(Originalzitate 1:1)
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2014-12-18
Diesmal erwischte es zwei ÖBB-Kontrolleure
am Bahnhof Floridsdorf
Kurz v or 09:30 am am heutigen Tage, wollten zwei Kontrolleure der ÖBB in Zivil einen Mann
in der S-Bahn kontrollieren. Da der Mann sich dem Vernehmen nach nicht ausweisen wollte,
wurde die Polizei verständigt, welche dann auch am Bahnhof Floridsdorf zur Stelle war, als es
zum Angriff gegen die Kontrolleure kam.
So war der Angriff auch sogleich beendet und der Mann von den Polizisten zur Seite genom-
men. Die Daten wurden festgehalten und überprüft, sodass der ertappte Schwarzfahrer nicht
mehr aus konnte. Kleinlaut ging der Mann dann mit Polizei sowie den beiden Kontrolleuren
vom Bahnsteig runter in die Halle zum Bankomat (Bild) um die Strafe für das fahren ohne
Fahrschein zu begleichen.
Foto: © Privat
Nach einer Viertelstunde konnte Mann mit einem Platzverweis sowie einer Anzeige seinen
Weg fortsetzen. Gut nur, dass die Streifenpolizisten gerade in der Nähe waren als die Bahn-
bediensteten Hilfe brauchten und so Schlimmeres vermieden werden konnte. So gesehen ist
der Wunsch seitens der Bediensteten der Wiener Linien für mehr Sicherheit gerechtfertigt.
Wir selbst erleben besonders des Nachts des Öfteren die Problematik mit Gewalt und Rowdy-
tum in den Öffis. Doch auch am Tag wird der Umgangston immer rauer wie sich beispiels-
weise auch am gestern am Nachmittag in Hernals zeigte. Es gab einen Stromausfall der
Oberleitung zwischen Gürtel und Elterleinplatz, was so mancher Fahrgast (jeden Alters!)
zum Anlass nahm die Fahrer der Straßenbahn zu beschimpfen.
Also war der „Streik“ der WVB Fahrer am Mittwochmorgen aus unserer Sicht auch gerecht-
fertigt, da eben die Übergriffe auf Bedienstete der öffentlichen Verkehrsmittel in den letzten
Wochen und Monaten zunehmen.
In so mancher deutschen Stadt sind Kontrolleure sogar mit Sicherheitsleuten unterwegs bzw.
patrouillieren selbige in Zügen und Bussen um dem zunehmenden Rowdytum Einhalt zu
gebieten. Da sollte sich vielleicht Wien daran ein großes Beispiel nehmen.
Wenn die Stadtregierung schon wieder Fahrpreiserhöhungen zulässt, dann muss sie auch
etwas für die Sicherheit der WVB-Mitarbeiter sowie der Fahrgäste tun. Vielleicht wäre da die
jahrelange Forderung der FPÖ nach einer Stadtwache (wie ebenso in den meisten Deutschen
Städten üblich) das Mittel zum Zweck um die Stadt und insbesondere deren Öffis endlich
wieder sicherer werden zu lassen.
Erich Weber
2014-04-23
Uwe Sailer erbrachte bis heute keinen Beweis für seine Behauptung
Der Beitrag des Krone-Kolumnisten, Michael Jeannée, vom vergangenen Freitag, erhitzt noch
immer die Gemüter in etlichen Internetforen und Webseiten von Linksextremen.
Zugegebener Weise ist der Artikel von Jeannée keine journalistische Meisterleistung. Vergaß
doch der gute Mann möglicherweise den Grundsatz der Unschuldsvermutung. Es ist auch
nicht auszuschließen, dass ihm daraus rechtliche Konsequenzen erwachsen werden, denn
die Anwältin der Verdächtigen (es gilt die Unschuldsvermutung) hat bereits eine Klage
angekündigt.
Interessant an diesem Fall ist jedoch, dass die linksextreme Webseite „Heimat ohne Hass“
einen Zusammenhang zwischen dem Artikel von Jeannée und der FPÖ ortet. Der Grund
dafür ist, dass auf einigen FPÖ-nahen Facebook-Accounts der Beitrag von Jeannée ein-
gestellt und und von User(innen) kommentiert wurde.
Screen: heimatohnehass.at
Unter diesen Kommentaren fanden sich auch einige, die etwas überzogen waren. Daraus
resümiert man bei „Heimat ohne Hass“ wie folgt: „Auch so wird Ausländerhass und Hetze
(bewusst oder unbewusst) weiter Vorschub geleistet.“ Also liegt der Pudels Kern im
Schüren von Hass und Hetze.
Da staunen wir aber, denn war es nicht der im Impressum der Webseite „Heimat ohne Hass“
angeführte Uwe Sailer (ein Polizeibeamter aus Linz), der öffentlich behauptete, dass rund ein
Drittel der Polizisten rassistisch eingestellt seien?! Seine Behauptung konnte der Mann nicht
einmal annähernd beweisen.
Demnach sind laut Sailers Aussage rund ein Drittel der österreichischen Polizisten Rassisten.
Als was wäre es zu werten, wenn jemand beispielsweise öffentlich behaupten würde, dass
rund ein Drittel aller in Österreich lebender Schwarzafrikaner Drogendealer seien, ohne dafür
einen Beweis zu haben? Die Antwort würde recht eindeutig ausfallen, nämlich das Schüren
von Hass und Hetze.
Daher ist unser Resümee: Die Aussage von Uwe Sailer ist dazu geeignet, Hass gegen Polizisten
und Hetze (bewusst oder unbewusst) weiter Vorschub zu leisten. Erstaunlich wurde es, als
ein Verantwortlicher bei „Heimat ohne Hass“ auf die Aussage von Sailer angesprochen wurde.
Screen: facebook.com (Account: Heimat ohne Hass)
Scheinbar hat man bei „Heimat ohne Hass“ ein massives Problem damit, Texte sinnerfassend
zu lesen. Denn kein FPÖ-Funktionär hat den Verdächtigen eine Straftat unterstellt. Es war
die Staatsanwaltschaft, die das tat und die Fotos zwecks Fahndung zur Veröffentlichung
freigab.
Folgt man der Logik von „Heimat ohne Hass“ , so könnte man überzogene Kommentare zum
Beitrag der vier Verdächtigen ebenfalls mit einer Kritik an der allgemeinen Situation, aus der
Sicht der Kommentatoren rechtfertigen. Denn hier gibt es handfeste Beweise und diese finden
sich in der stark gestiegenen Ausländerkriminalität, während Sailer bis dato keinen Beweis
für seine Aussage erbringen konnte. Jedenfalls haben wir „Heimat ohne Hass“ wieder einmal
beim Wasser predigen aber Wein trinken ertappt.
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2014-01-14
Betroffenheit über die Moral der Grünen
Zu unserem Beitrag „Grüne wollen Proteste gegen …..“ gab es heute eine politische Reaktion.
Der FPÖ-Verfassungssprecher NAbg. Harald Stefan zeigt sich über das Verhalten der Grünen,
gegenüber dem von der FPÖ veranstalteten Wiener Akademikerball am 24. Jänner in der Hof-
burg, betroffen.
„Unter dem Vorwand, moralisch zu handeln, wird versucht, die FPÖ, die bei der letzten Wahl
von mehr als jedem fünften Wähler unterstützt wurde, als extremistische Partei zu denunzieren
und gleichzeitig durch Druck auf der Straße die eigenen Ziele durchzusetzen. Die Grünen sollten
bedenken, auf welches Spiel sie sich hier einlassen. Wenn es gelingt, die Ordnungshoheit des
Staates durch Gewalt, Androhung von Gewalt, Nötigung und Einschüchterung zu untergraben,
öffnet man die Tür für eine gefährliche Entwicklung“, so Stefan.
„Zudem würden die Grünen auch heuer wieder Vorarbeit zu einem angekündigten Gewaltex-
zess leisten. In Hamburg etwa werde unter jenen Gewalttätern, die erst vor wenigen Tagen 120
verletzte Polizisten zu verantworten hatten, geworben, mit Bussen zur Demonstration gegen
den Akademikerball nach Wien zu fahren. Wer etwas genauer hinsieht, erkennt unschwer, dass
die Grünen mit gewaltbereiten Extremisten gemeinsame Sache machen, während auf der
anderen Seite ein vollkommen friedlicher Ball, veranstaltet von der FPÖ, stattfinden soll“, so
der FPÖ-Verfassungssprecher ergänzend.
Erfreulich jedoch ist, dass der Wiener Polizeipräsident Pürstl in denVorbesprechungen zur Ball-
organisation persönlich zugesagt hat, dass die Polizei diesmal alles in die Wege leiten wird,
um kriminelle Taten Linksextremer, wie sie im letzten Jahr stattgefunden haben, zu verhindern.
Traurig ist es allerdings, dass es solch einer Zusage überhaupt bedarf, um Besuchern eines
Balls den Zugang zur Hofburg zur ermöglichen.
Eigentlich ist es sehr bedenklich und einer demokratischen Partei (wie sich die Grünen selbst
bezeichnen) nicht würdig, derartige Proteste zu unterstützen. Aber wie es sich in der Ver-
gangenheit immer wieder herausstellte, haben die Grünen wohl eine zum Teil sehr erstaun-
liche Ansicht von Demokratie und Meinungsfreiheit.
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2013-12-29
Öllinger versucht aus Vierfachmord politisches Kapital zu schlagen
Uns ist allen noch der schreckliche Amoklauf in Niederösterreich in Erinnerung, der mit einem
vierfachen Mord endete. Nun stellte sich heraus, das ein Polizist den mutmaßlichen Mörder
mit Munition beliefert hatte. Es handelte sich dabei um Munition, die beim Scheibenschießen
Verwendung findet. Die Tageszeitung ÖSTERREICH berichtete gestern darüber und stellte
auch nachfolgendes Interview mit dem betroffenen Polizisten auf ihrer Webseite online.
Obwohl Öllinger auf ÖSTERREICH verlinkt hat, dürfte er das Interview offenbar nicht gelesen
haben. Da uns bekannt ist, dass der Grünpolitiker ein eifriger ERSTAUNLICH-Leser ist,
bringen wir dieses nachfolgend in der Hoffnung, dass Öllinger darüber stolpert.
Screen: österreich.at
So schrecklich diese Morde auch waren und sind, so primitiv ist die Vorgangsweise des
Nationalratsabgeordneten Karl Öllinger (Grüne), der auf seiner Facebook-Seite versucht, aus
diesem traurigen Vorfall politisches Kapital zu schlagen.
Screen: facebook.com (Account: Karl Öllinger)
Sarkastisch merkt er an: „Wie kann es sein, dass wir erst jetzt davon erfahren, dass ein Polizist
und FPÖ-Kandidat dem Vierfach-Mörder Huber Munition geliefert hat?“ ERSTAUNLICH übt
auch öfters Kritik am Verhalten von Polizeibeamten, aber Recht muss Recht bleiben. Was
kann der Munitionslieferant – über den wir übrigens auch schon kritisch geschrieben haben –
für den Amoklauf? Sind nun alle Waffengeschäftsinhaber, bei denen Huber jemals Munition
gekauft hat, Schuld an der Ermordung von vier unschuldigen Menschen? Und was hat
die FPÖ und/oder die Polizei damit zu tun. Wir sind uns absolut sicher, wenn der Beamte
ein Grüner gewesen wäre, würde dieser Umstand nicht auf Öllingers Facebook-Seite stehen.
Süffisant ergänzt Öllinger sein Kommentar noch mit: „Eh nicht die Muntion, mit der drei seiner
Kollegen und ein Sanitäter umgebracht wurden, beteuert der Lieferant!“ Eigentlich traurig
wie ein Grünpolitiker versucht, auf Grund der Ermordung von vier Menschen, politisches
Kleingeld zu wechseln.
Erstaunlich ist auch die Anmerkung: „Ich fürchte, da ist noch lange nicht alles auf dem Tisch!“
Was soll diesbezüglich noch nicht auf dem Tisch liegen? Ein Erkenntnis, dass die FPÖ an dem
Vierfachmord schuld ist? Denn zu diesem kommen augenscheinlich schon User(innen) auf Karl
Öllingers Facebook-Seite. (Siehe obigen Screenshot).
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2013-09-27
Fekter reitet tote Pferde
Letzte Woche nun war es wieder mal soweit. Die von den Boulevard Medien als Jeanne d`Arc
der österreichischen Innenpolitik skizzierte, das Role Model der ÖVP für Frauen in Führungs-
positionen, die selbsternannte Beschützerin des Volkes, insbesondere des viel zitierten „kleinen
Mannes“, unsere Finanzministerin war ausgezogen nach Brüssel um Omas Sparbuch vor der
bösen Krake EU zu schützen.
Wie Ihr politisches Vorbild Maggie Thatcher trat sie als Eiserne Lady auf und mutierte flugs in
den bevorzugten Inseratenblättern der Regierung zur kämpfenden Löwin. Diese perfekte Medien
Inszenierung traf punktgenau den Nerv der Bevölkerung. Endlich bietet mal ein österreichischer
Volksvertreter den großkopferten Dilettanten in der EU so richtig die Stirn und macht von
seinem Vetorecht Gebrauch.
Ob dies Angesichts der verlotterten Sitten der Superreichen und Großkonzernen, sowie der
Grundfrage ob das Bankgeheimnis eher Wirtschaftsverbrecher und Steuerhinterzieher oder
doch die Privatsphäre der Bevölkerung schützt, die richtige Gelegenheit war sich auf „die Füße
zu stellen“ wie man bei uns Zuhause so schön sagt sei mal dahingestellt.
Erstaunlich jedoch fanden wir so manche Argumentationslinie der Frau Finanzministerin. Ganz
ungeniert nahm man die Omas und Opas deren Sparbücher längst nicht mehr anonym sind,
wie wir meinen aus Wahlwerbegründen in argumentative Geiselhaft. Doch so richtig schizo-
phren wurde es als die Frau Ministerin meinte es könne doch nicht angehen dass man dem
Bürger hinterher schnüffle, ihn unter Generalverdacht stelle (s. ZIB Interviews), NEIN mit Ihr
NICHT!
Abgesehen davon dass es bei dem Datenaustausch nicht darum geht dem Bürger hinterher zu
schnüffeln sondern Superreichen Steuerhinterziehern das Handwerk zu legen ergo Schaden
vom Volksvermögen abzuwenden, staunen wir über das mangelnde Langzeitgedächtnis der
Frau Ministerin.
Hatte sie nicht einst als gefeierter Wunderwuzzi im BM des Inneren die Vorratsdatenspeicher-
ung von allen Bürgern durchgedrückt? Hat sie nicht den sogenannten „Bundestrojaner“
(Computerspionageprogramm) angeschafft und in zumindest 2 Fällen in nicht rechtsstaat-
licher Art und Weise einsetzen lassen?
Hat sie nicht ein Sicherheitspolizeigesetz zu verantworten wo der Bürger per se unter General-
verdacht (Beweislastumkehr!) gestellt werden kann? Ein Gesetz bei dem diskutieren mit
einem Polizisten schon zur Geldstrafe führen kann. (Polizei intern der Arnautovic Paragraph
genannt)
Scherzhaft könnte man jetzt argumentieren es müsse doch der Politikerin einer „christlichen
Volkspartei“ erlaubt sein sich vom Saulus zum Paulus zu verwandeln. Als politisch interes-
sierter Kommentator meine ich jedoch, an Ihren Taten sollt Ihr Sie messen und nicht an
durchsichtigen Scheingefechten in Wahlkampfzeiten die den Machterhalt sichern sollen.
Chris Lorre
2013-04-18
Es reicht mit der dauernden Inländer(innen)-Beschimpfung
Screen: APA/OTS
Wie obiger Screenshot beweist, überschlagen sich heute die Pressedienste von SPÖ und Gut-
menschenorganisationen wieder einmal mit Warnungen vor Rassismus und Fremdenfeind-
lichkeit in Österreich. Wenn dem tatsächlich so ist stellt sich die berechtigte Frage, warum
der Zustrom von Wirtschaftsflüchtlingen in die Alpenrepublik ungebremst anhält?
Lueger (SPÖ): „Mit Feindbildern und Horrorszenarien werden wir nicht weiter kommen“
Weidenholzer (SPÖ) stellt fest: „Dass Rassismus nicht weniger wird, sondern zunimmt. Jede
vierte einer Minderheit angehörige Person hat schon ein durch ihre ethnische Zugehörigkeit
motiviertes Verbrechen erlebt.“
Yilmaz (SPÖ): „Wien sei in vielerlei Hinsicht Vorreiterin und begegne neuen Formen von Ras-
sismus, wie religiösem Rassismus – etwa im Zusammenhang mit Islamophobie.“
Frauenberger (SPÖ): „In Wien dürfen Rassismus und Fremdenfeindlichkeit keinen Platz haben.“
Refugee Camp Vienna: „Die Wut auf die rassistische Justiz ist immer noch groß. Gerechtigkeit
gibt es für Menschen mit afrikanischen Wurzeln in diesem Justizsystem nicht. Während Polizei
und Justiz Menschen mit afrikanischen Wurzeln bei jeder Kleinigkeit die volle Härte des Geset-
zes spüren lassen.“ Usw., usw…. Außerdem wird zu einer morgigen Demo gegen staatlichen
Rassismus aufgerufen.
Österreichische HochschülerInnenschaft Uni Wien: „..zeigt wieder einmal, dass Rassismus sich
nicht nur in physischer Gewalt auf der Straße, sondern auch im österreichischen Rechtssystem
und in der Justiz findet.“
Obige Textauszüge aus den heutigen Pressemeldungen sind auch deshalb interessant, weil die
Existenz der Wortspender(innen) auf Zahlungen der Steuerzahler(innen) beruhen. Man nimmt
zwar die üppigen Gagen oder sonstigen finanziellen Zuwendungen, beschimpft aber das eigene
Volk bzw. das Gastgeberland. Zudem unterstellt man noch Fremdenfeindlichkeit und Rassis-
mus.
Nebenbei sei erwähnt, dass für Wirtschaftsflüchtlinge und auch für Asylbetrüger Abermillionen
aufgewendet werden, während aber beispielsweise der Heizkostenzuschuss für bedürftige
Wiener(innen) gestrichen wurde.
Aber auch der ORF und einige Medien fühlen sich seit Tagen bemüßigt, den ausländerfeind-
lichen Österreicher(innen) einen Spiegel vorzuhalten, der zeigen soll wie schlimm sie, vor
allem aber österreichische Polizisten, Behörden und Richter sind. Und wer es wagt, in
diesem Zusammenhang mit objektiven Statistiken zu den Problembereichen Gewalt, Schule
oder Kriminalität zu kontern, der wird ohnehin gleich mit der berüchtigten Keule geprügelt.
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2013-03-21
Undichtes Stadthallen-Schwimmbecken
– aber Olympiade ausrichten wollen
In wenigen Tagen werden die Menschen in Wien zur Volksbefragung gebeten. Wenn man
sich die Fragen auf dem amtlichen Stimmzettel durchliest, dann fühlt man sich jedoch für
dumm verkauft, ja fast entmündigt. 7 Millionen Euro aus dem Wiener Steuertopf werden
für Propaganda aus dem Fenster geschmissen, Millionen für die Ausweitungen des Park-
pickerls in den vergangenen Monaten sind bereits verpulvert.
Dies ist umso ärgerlicher, als sich die Betroffenen nicht mit Ja oder Nein zur Ausdehnung
der Parkraumbewirtschaftung äußern durften und dürfen sondern mit Wischi-Waschi-
Fragen zum Narren gehalten werden.
Darüber hinaus werden Millionen an Steuergeldern für sinnlose Fahrradwege, übergroße
„Ohrwascheln“ und Radständer verprasst, damit die SPÖ ihr grünes Koalitionsbeiwagerl
bei Laube hält
Kurios wird es allerdings, wenn Bürgermeister Häupl die Olympischen Sommerspiele im
Jahr 2028 nach Wien holen will. 100 Millionen Euro würde alleine die Bewerbung kosten,
wir haben es ja! Bei der EURO 2008 konnten den Polizisten, welche für die Sicherheit vor
Ort gesorgt haben, nicht einmal die Überstunden ausbezahlt werden. Zudem schafft es
die SPÖ ja nicht einmal, das Schwimmbecken des Stadthallenbades dicht zu bekommen.
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2013-03-01
Oxonitsch-Flop in Ottakring – keine Buben im Prinzessinnen-Kostüm
Die SPÖ rutscht nicht nur in Wien immer mehr an den linken Rand und manchmal auch
etwas darüber hinaus, wenn man sich etwa die Forderungen der Kinderfreunde ansieht, die
Buben ins Prinzessinnenkostüm und Mädchen ins Cowboy-Gewand stecken möchten.
Der Obmann der Kinderfreunde und Wiener Jugendstadtrat Oxonitsch, seines Zeichens
auch Ottakringer SPÖ-Parteiobmann, hat diese absurden Forderungen in stillem Wohlwollen
akzeptiert, was bezeichnend für sein bürgerfernes Handeln ist.
Dazu die Bezirksparteiobfrau der FPÖ-Ottakring, NAbg. Belakowitsch-Jenewein: „Ich freue
mich, dass sich Oxonitsch & Co. in meinem Heimatbezirk Ottakring nicht trauen, diesen
Genderirrweg zu beschreiten. Es ist zudem erfreulich, dass auf den zahlreichen Ottakringer
Kinderfaschingsfesten kleine Mädchen als glückliche Prinzessinnen in pastellfarbenen Tüll-
Kleidchen ebenso wie die Buben als starke Cowboys, Polizisten und Piraten herumgelaufen
sind.“ Diesbezüglich können wir der FPÖ-Politikerin nur beipflichten und sind der Meinung,
dass es so auch bleiben soll.
Auch gab es glücklicherweise auf den Kinderfaschingsfesten keine Bauarbeiterinnen, viel-
leicht auch noch im Minirock wie am missglückten Plakat der SPÖ-Wien. Genderwahn-
sinn auf Kosten von Kindern, um Randgruppen Argumentationshilfen zu liefern, dürfen in
unserer Gesellschaft keinen Platz haben.
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2013-02-13
Ist aus Halloween ein Fest für islamische Hetzer geworden?
Nachfolgenden Beitrag stellte der Möchtegern-Gangster, Yasser Gowayed, gestern ins Internet.
Screen: facebook.com (Account von Yasser Gowayed)
„Heute Halloween Leute, heute werden Eier auf die BULLN geworfen. Mitten in die Fresse.“
Übersetzung: Heute werden Eier auf Polizisten geworfen. Mitten ins Gesicht.
Das diese Aktion zu Sachbeschädigungen, Körperverletzungen etc. führen kann und höchstwahr-
scheinlich auch führt, scheint Gowayed nicht zu interessieren. Aus den beigefügten Smiles in
seinem Beitrag schließen wir, dass er dies eher amüsant findet.
Wie viele Personen zu dieser Flashmob-Veranstaltung gekommen sind ist uns leider nicht
bekannt. Jedenfalls kündigte Yasser-Groupie Amir Blunt an: „ yasser habibi ich benutze
steine wirkt mehr als eier“.
Wir haben über Yasser Gowayed schon einige Male berichtet. Er benutzt seine Facebook-Seite
immer wieder dazu, verhetzende Beiträge ins Internet zu stellen und zu Straftaten aufzufordern
bzw. diese gutzuheißen. (Der Ordnung halber merken wir an, dass die Unschuldsvermutung gilt)
Erstaunlich ist nur, dass er sich nie einer Schuld bewusst ist und sich darüber wunderte, dass
die (endlich nach langer Zeit – Anmerkung der Red.) zuständige Behörde an seiner Person
Interesse zeigte.
Screen: facebook.com (Account Yasser Gowayed)
Der Vater von Yasser Gowayed ist pensionierter Chirurg. Vielleicht sollte der Mediziner seine
ärztlichen Kontakte spielen lassen, um seinem Sohn eine adäquate medizinische Betreuung zu
ermöglichen. Denn auch mangelndes oder nicht vorhandenes Schuldbewusstsein ist eine
psychische Krankheit.
Yasser Gowayed ist für uns das typische Beispiel einer nicht gelungen Integration. Da er aber
leider schon die Österreichische Staatsbürgerschaft besitzt, kann man diesen Mann nicht ein-
mal mehr abschieben.
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2012-11-01
U P D A T E:
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Ein Bild sagt mehr als tausend Worte!
Screen: facebook.com (Account von Yasser Gowayed)
Übersetzung: Polizistenmörder
Was will Yasser Gowayed mit dem T-Shirt aussagen? Dass es nächstes mal nicht bei
Eierwürfen mitten ins Gesicht von Polizisten bleiben wird?
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2012-11-03
Erstaunliche Argumente der Polizeigewerkschaften
Warum die Polizeigewerkschaften gegen eine öffentlich sichtbare Identifizierungs-Nummer für
Polizist(innen) Sturm laufen ist eigentlich erstaunlich. FPÖ-Nationalrat Werner Herbert – er ist
selbst Polizist – meint, dass dies eine Geringschätzung der Bediensteten darstelle. Dieser
Argumentation können wir nicht folgen und finden diese völlig aus der Luft gegriffen.
SP-Polizeigewerkschafter Hermann Greylinger meint wiederum, dass eine persönliche Kenn-
zeichnung von Polizisten nicht in Frage käme, denn damit werde der Denunziation von
Beamten Tür und Tor geöffnet. Auch diese Aussage ist für einen logisch denkenden
Menschen nicht nachvollziehbar.
Herbert meint weiters, dass die jetzigen Regelungen vollkommen ausreichend seien und eine
öffentlich zur Schau gestellte persönliche Dienstnummer förmlich zu einer falschen und un-
richtigen Beschwerde einladen würde.
Auf Grund der erstaunlichen Aussagen von Herbert (FPÖ) und Greylinger (SPÖ) könnte man
zur Meinung gelangen, dass die Polizei etwas zu verbergen hätte. Denn wenn jemand einen
Polizisten ungerechtfertigt anschwärzen will, so hat er ohnehin schon immer die Möglichkeit
dazu gehabt.
Denn per Gesetz ist jeder Polizist verpflichtet, seine Dienstnummer bekannt zu geben. So steht
es in der Richtlinienverordnung des Innenministeriums, die das Einschreiten der Polizei regelt.
Außerdem ist der Polizeiwagen mit einem Kennzeichen versehen, welches man sich notieren
kann, falls der Beamte seine Visitenkarte zufällig am Wachzimmer vergessen hat und seine
Dienstnummer nicht auswendig weiß.
Die Pflicht zur Auskunftserteilung der Dienstnummer gilt allerdings nur dann, wenn dadurch
die Erfüllung der Aufgabe des Beamten nicht gefährdet ist. Im Klartext bedeutet das, dass ein
Beamter der beispielsweise in voller Montur bei einer Demonstration im Einsatz ist, kaum
nach seiner Visitenkarte kramen wird.
Und hier liegt der Hase im Pfeffer. Speziell bei Demonstrationen kann es zu Ausschreitungen
kommen, wo immer wieder Polizisten Übergriffe unterstellt werden. Da muss es doch im
Interesse der Polizeipersonalvertreter liegen, dass man beispielsweise an Hand von Videos
beweisen kann, dass die Anschuldigungen – z.B. gegen den Beamten mit der ID-Nummer
„ABCD“ nicht stimmen.
Und sollte sich der Beamte „ABCD“ tatsächlich eines Übergriffes schuldig gemacht haben, so
muss es doch auch im Interesse der Polizeipersonalvertreter liegen, das schwarze Schaf zu
identifizieren. Damit verhindert man nämlich eine Globalverdächtigung aller einschreitenden
Beamten.
Die Grünen zu diesem Thema
Dass wir mit den Grünen sehr selten einer Meinung sind ist kein Geheimnis, da diese für uns
sehr häufig doppelmoralisch und realitätsfern agieren. Diesmal müssen wir ihnen aber bei-
pflichten. „Eine Kennzeichnungspflicht ist in einem modernen Rechtsstaat ein Muss und
erweitert die Rechte der BürgerInnen“, so der Justizsprecher der Grünen, Albert Steinhauser.
Die persönliche Kennzeichnung jedes Polizisten und jeder Polizistin hätte einen präventiven
Charakter und könnte im Vorfeld zu einer Deeskalation beitragen. Schwarze Schafe könnten
sich nicht mehr hinter der totalen Anonymität verstecken, womit auch das Vertrauen von
Bürge(innen) in die Polizei gestärkt werden würde.
Ergebnisse andere Länder zeigen wie positiv sich die Kennzeichnungspflicht ausgewirkt hat
und dass die befürchtete Beschwerdeflut ausgeblieben ist. Mit völligem Unverständnis
begegnet Steinhauser den Aussagen der Polizeigewerkschaft. „Die Gewerkschaft macht sich
für die schwarzen Schafe in Uniform stark. Ein Polizist der gesetzeskonform handelt, hat
auch mit einer Nummer auf der Uniform nichts zu befürchten“, so der Justizsprecher der
Grünen abschließend.
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2012-09-17
GASTAUTOREN-BEITRAG
Abgehobene Finanzpolizei vergeudet Steuergelder
Seit der Glücksspielnovelle 2010 rumort es in der Szene gewaltig. Österreich ist eine der
letzten Bastionen, wo dieses Monopol noch bis auf die Zähne verteidigt wird. Dazu hat
das Finanzministerium die früheren Kontrolleure für die Schwarzarbeit in eine Finanz-
polizei umgewandelt und feiern die ausländischen Schwarzarbeiter nun fröhliche Urständ.
Diese Beamten – die sich plötzlich Polizei schimpfen und ganz martialisch auftreten –
wissen oft nicht einmal, was sie bei ihren Kontrollen vor sich haben. In wilder Manier
beschlagnahmen sie aber Glücksspielgeräte und dürfen ihre Beweismittel, die sie mittels
Formblätter (GSp 26) anfertigen, über Weisung des Leiters der Finanzpolizei in Beruf-
ungsverfahren nicht einmal herzeigen. Zu groß ist die Angst, dass man damit Schiffbruch
erleiden könnte (was regelmäßig der Fall ist!).
Doch die Hierarchie verdrängt hier jede Vernunft. Der Leiter der Finanzpolizei, Wilfried
Lehner, agiert wie ferngesteuert. Es landen so gut wie alle Verfahren vor den Unabhäng-
igen Verwaltungssenaten. Man ist sich offensichtlich gar nicht bewusst, welch volkswirt-
schaftlicher Schaden hier eintritt, weil sämtliche Rechtsmittelinstanzen blockiert werden
und andere Fälle liegen bleiben. Die Sache wäre daher auch durchaus ein Fall für den
Rechnungshof.
Wie ein aktueller Fall zeigt, kommen bedeutende Fälle nicht einmal zu Gericht. So z.B.
die jüngste Entscheidung der Staatsanwaltschaft St. Pölten, wo ein Verfahren mit ca. 300
Anzeigen gegen den Platzhirschen Novomatic eingestellt wurde, lt. Medienberichten er-
folgte dies aufgrund eines Gutachtens aus der Kanzlei, die dem Unternehmen nahe steht.
(http://noe.orf.at).
Auch dabei wurden unheimlich viele Ressourcen der Ermittlungsbehörden regelrecht ver-
geudet. Gleichzeitig werden wir in Österreich von Ostblockbanden nahezu überrollt und
fehlen an allen Ecken und Enden Polizisten zum Schutz der Bevölkerung.
Nach nunmeh zwei Jahren Kesseltreiben der Behörden gegen mittelständische Glücks-
spielbetreiber zeichnet sich nun endlich ein Lichtblick ab. Das Glücksspielmonopol hängt
wegen Widerspruchs zum Recht der Europäischen Union nur noch an einem seidenen
Faden.
Es ist absehbar, dass es in Kürze für das Glücksspielmonopol heißen wird „Rien ne va
plus!“ und der Rechtsfrieden unter den Markteilnehmern wieder einkehren wird.
DDr. Gerhard Grone
2012-05-07
Prügelpolizisten wurden entlassen
In unserer Anfangszeit verfassten wir den Beitrag „(Ver)prügel Polizei“. Darin stellten wir
das Verhalten jener Polizisten an den Pranger, die den Schwarzafrikaner J. Bakary ver-
prügelten. Wir kritisierten auch die erstaunlich milden Urteile gegen die Prügelpolizisten.
Nun wurden jene WEGA-Beamte, die Bakary misshandelten, aus dem Polizeidienst ent-
lassen. Das ist auch gut so, denn solche Personen haben bei der Polizei nichts verloren.
Die Entlassung der Polizisten löste naturgemäß dementsprechendes Echo in den Medien
aus.
Interessant sind die Berichterstattungen in diversen Gutmenschen-Medien, wie zum Bei-
spiel der Internet-Plattform „M-Media“.
Screen: M-Media
Wer ist J. Bakary eigentlich?
Bei allem Respekt für das Opfer, entsteht auf „M-Media“ für den unbedarften Leser der Ein-
druck, dass es sich bei Bakary um eine männliche „Mutter Theresa“ handelt. In der gesam-
ten Berichterstattung, sowie auch auf der zitierten Internet-Plattform „afrikaner.info.net“
ist kein Wort darüber zu lesen, wer und was Bakary eigentlich ist, nämlich ein in Österreich
verurteilter Drogendealer.
J. Bakary war unter falschem Namen illegal nach Österreich eingereist und hatte Asyl bean-
tragt. Obwohl er noch verheiratet war, heiratete er in Österreich nochmals und erreichte
dadurch eine befristete Aufenthaltsbewilligung. Das wäre aber noch das kleinere Übel und
könnte, wenn man beide Augen zudrückt, als „Kavaliersdelikt“ abgetan werden.
Kein Kavaliersdelikt ist jedoch der Drogenhandel. Bakary wurde von der Polizei mit einem
dreiviertel (3/4 kg) Kilogramm Kokain erwischt. 1998 kam es zu einer Verurteilung wegen
Drogendelikten und im Jahr 2000 zu einer Abweisung seines Asylantrages. Seine Haftstrafe
endete im April 2006.
Die Prügelpolizisten haben ihre Strafe erhalten und stehen mit ihrer Entlassung vermutlich
ohnehin am Rande ihrer Existenz. Bakary nun quasi als unschuldiges Opferlamm hochzu-
stilisieren ist jedoch fehl am Platz. Jene die das tun sollten sich einmal Gedanken über die
Opfer des Schwarzafrikaners machen.
Wie viel Leid hat er wohl durch den Verkauf seiner Drogen angerichtet? Wie viele Kinder
wurden durch sein Kokain zum Drogenkonsum verführt? Interessanterweise wurden solche
Fragen in den Gutmenschen-Medien mit keinem einzigen Sterbenswörtchen thematisiert.
Die kriminelle Energie von J. Bakary ist jedenfalls nicht dazu angetan, ihn als wertvolles Mit-
glied der Gesellschaft zu bezeichnen. Das Verhalten der Polizeibeamten ist unentschuldbar
und durch nichts zu rechtfertigen. Angesichts seiner Tätigkeit als Drogendealer, hält sich
allerdings unser Mitleid für Bakary in recht überschaubaren Grenzen.
*****
2012-04-26
Gewalttaten, Drogenverkauf und Steuerhinterziehung
Lieder lassen auf die Geisteshaltung und Einstellung ihrer Interpreten schließen. Diese
sind meist auch Vorbilder für Jugendliche und werden zu deren Idolen erkoren. Das
wiederum löst häufig Nachahmungseffekte aus.
Bei nachfolgendem Youtube-Video stellt sich die berechtigte Frage, ob deren Interpre-
ten – Personen mit Migrationshintergrund – tatsächlich eine derartige Geisteshaltung
und Einstellung haben oder nur Jugendliche zur Nachahmung animieren wollen.
Quelle: youtube.com
{mp4-flv img=“videos/yasser.jpg“ showstop=“true“}ozmann{/mp4-flv}
Wir wollen den Inhalt des obigen Videos nicht kommentieren und überlassen es den ge-
neigten Leser(innen) sich selbst ein Urteil darüber zu bilden. Jedenfalls bestehen allerbeste
Chancen, dass bildungsferne Jugendliche – und deren gibt es in Österreich leider zu viele –
zur Nachahmung inspiriert werden.
Interessant ist auch der Facebook-Eintrag der Firma BALTAGI – Records, vermutlich Produ-
zent des Videos und für dessen Vertreibung verantwortlich. Offenbar um die Ernsthaftigkeit
des Videoinhalts zu unterstreichen, meint BALTAGI auf seinem Facebook -Account: „Fick
das Finanzamt.“
Screen: facebook.com
Angesichts der im Video gezeigten Handlung – die in Österreich (Steiermark) spielt – und
der auf Facebook getätigten Ankündigung, werden Steuerprüfer(innen) zukünftig gut be-
raten sein, wenn sie Betriebsprüfungen bei BALTAGI – Records und bei den Interpreten
des Songs im Video, nur in Begleitung schwerbewaffneter Polizisten durchführen.
Allerdings stellt sich für uns die Frage, haben wir es wirklich notwendig Personen mit einer
derartigen Geisteshaltung und Einstellung in Österreich Gastfreundschaft zu gewähren
oder gar einzubürgern?
*****
2012-03-11
Ja zur Kritik, aber höflich und stilvoll
Die Polizei im allgemeinen als „Freund und Helfer“ zu bezeichnen finden wir etwas über-
trieben. Polizeibeamte sind notwendig, um die öffentliche Ruhe, Ordnung und Sicherheit
aufrecht zu erhalten. Immerhin bekommen sie für ihren Job bezahlt und deshalb werten
wir sie nicht als Freunde. Der Betreiber eines Supermarktes in dem Lebensmitteln verkauft
werden, wird ja auch nicht allgemein als Freund tituliert, obwohl Nahrung überlebens-
notwendig ist.
Die meisten Polizist(innen) erledigen ihren Job korrekt und lassen sich nichts zu Schulden
kommen. Allerdings gibt es unter ihnen auch schwarze Schafe. In diesem Online-Magazin
wurden und werden Verfehlungen, die durch Polizeibeamte erfolgen schonungslos aufge-
deckt. Diese Beiträge werden zwar in bestimmter aber in höflicher Form verfasst und be-
ziehen sich jeweils auf den betroffenen Polizisten.
Ganz anders sieht es da schon bei gewissen Kulturbereicherern aus, wie nachfolgender
Videoclip eindeutig unter Beweis stellt. Da werden Polizisten im allgemeinen beschimpft,
ohne das dafür ein Kritikgrund angegeben wird. Worte wie „Fick die Polizei“ udgl. bilden
unter anderem das (nicht vorhandene) geistige Niveau dieses Videos und deren Macher.
Quelle: youtube.com
{mp4-flv img=“videos/fdpj.jpg“ showstop=“true“}fdpm{/mp4-flv}
Lassen die derben Beschimpfungen auf eine geistige Behinderung der Macher dieses Clips
schließen, so sieht es mit Drohungen, wie z.B. „letzte Warnung… udgl.“ gegen die Polizei
schon etwas anders aus. Interessant ist es auch, dass im Video nicht der Rechtsstaat ein-
gefordert, sondern das Recht des Stärkeren proklamiert wird.
Polizistenbedrohung
Zudem ist der Inhalt des Videos einwandfrei jugendgefährdend. In einer Szene steht ein
Polizist einem Kulturbereicherer gegenüber und spricht mit diesem. Plötzlich stößt dieser
den Beamten weg und zieht eine Waffe bzw. einen waffenähnlichen Gegenstand und
richtet diese(n) gegen den Polizisten.
Nun handelt es sich bei diesem Video um keinen Actionfilm mit Handlung. Bei solchen
Filmen ist für jedermann(frau) eindeutig erkennbar, dass eine solche Szene nicht real ist.
Beim besagten Videoclip sieht die ganze Sache schon etwas anders aus. Mit aufpeit-
schenden, primitiven, drohenden und beleidigenden Texten untermalt, wird Gewalt
gegen Polizeibeamte verherrlicht.
Da Rapper-Videos vor allem bei Jugendlichen beliebt sind, könnte ein Unbedarfter durch-
aus zur Nachahmung inspiriert werden. Wer verantwortet dann unter Umständen einen
Schwerverletzten oder gar einen Toten, sollte der Beamte in Notwehr von seiner Schuss-
waffe Gebrauch machen?
Sollte der Videoclip „Fick die Polizei“ Kunst sein, dann erschließt sich für uns nicht, wo
der künstlerische Wert liegt. Denn Beschimpfungen und Gewalthandlungen gegen den
Rechtsstaat Österreich und seinen Beamt(innen), haben nichts mit Kunst zu tun.
Sollte der Clip „Fick die Polizei“ die politische Meinungsbildung der Macher des Videos sein,
kann diesen nur empfohlen werden sich schleunigst eine Fahrkarte in ihre Heimat zu lösen.
Denn Migrant(innen), die den Rechtsstaat Österreich beleidigen und bedrohen und Gewalt
gegen Polizeibeamte verherrlichen, haben in der Alpenrepublik keinen Platz.
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2012-01-19
Keine Probleme mit der Parkplatzsuche
Wer kennt die Situation nicht? Sie beabsichtigen zur Mittagszeit ein Lokal zwecks Nahr-
ungsaufnahme zu besuchen und kreisen dafür endlos mit Ihrem Pkw, bis Sie endlich
einen ordnungsgemäßen Parkplatz gefunden haben.
Dieses Problem hat der „Freund und Helfer“ offenbar nicht. Da wird kein Parkplatz
gesucht, sondern der Funkwagen brutal in zweiter Spur abgestellt. So geschehen heute
um 11:40 Uhr.
f
Fotos: © erstaunlich.at
Zwei Polizeibeamte steuerten mit ihrem Funkwagen „BP-90763“ ein Lokal im 10.
Wiener Gemeindebezirk, Ecke Davidgasse – Columbusgasse an. In Ermangelung
eines Parkplatzes, stellten sie das Polizeiauto einfach in zweiter Spur ab.
Nun könnte man annehmen, dass in diesem Lokal polizeiliche Intervention gefragt war.
Diese Annahme ist jedoch weit gefehlt. Die beiden Polizisten nahmen sofort gemütlich
an einem Tisch Platz und entspannten sich bis 12:20 Uhr bei Kaffee und Kuchen.
Foto: © erstaunlich.at
Kein Einsatz sondern gemütliche Entspannung bei Kaffee und Kuchen
Für uns stellen sich aus der Situation zwei Fragen
Gibt es eine Ausnahme in der Straßenverkehrsordnung die besagt, dass Polizeifahrzeuge
in 2. Spur abgestellt werden dürfen, auch wenn kein Einsatz vorliegt? Trotz intensivster
Recherche konnten wir keine Ausnahmeregelung finden.
Welches Gefühl haben diese beiden Polizisten eigentlich , wenn sie den nächsten Auto-
fahrer abstrafen, weil dieser seinen Pkw in zweiter Spur abgestellt hat? Für uns zählen
diese Beamten genau zu jenen Personen, die Wasser predigen aber selbst Wein trinken.
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2011-11-28
24.839 Polizist(innen) öffentlich geoutet
Wer heute etwas Zeit investierte hatte die Gelegenheit exakt 24.839 Datensätze zu
kopieren. Bei diesen Daten ging es um Namen, Geburtsdaten und Adressen, der in Öster-
reich tätigen Polizeibeamt(innen). Interessant ist auch die Tatsache, dass es sich bei den
aufgelisteten Beamten vom kleinen Streifenpolizisten über Angehörige von Eliteeinheiten
bis hin zu verdeckten Ermittlern handelte.
Im günstigsten Fall werden nun die Beamt(innen) zahlreiches Werbematerial von Waffen-
händlern bekommen, da diese sicher davon ausgehen, dass Polizist(innen) im Besitz eines
Waffenpasses sind und man ihnen daher günstige Schusswaffen verkaufen kann.
Im ungünstigsten Fall stehen Verbrecher vor der Haustüre der Beamt(innen) um sich für
ihre Verhaftung zu rächen. Nicht auszuschließen ist auch, dass eine terroristische Organi-
sation beschließt Elitepolizisten der WEGA oder COBRA im Vorfeld eines Terroran-
schlages auszuschalten, um diesen problemloser über die Bühne bringen zu können.
Nicht einmal Schutz für hochsensible Daten
Welchen Server die Internetkriminellen „Anonymous“ gehackt haben, darüber werden
verschiedene Aussagen kolportiert. Ob nun die Daten direkt vom Rechner des Innen-
ministeriums oder eines polizeinahen Vereins gestohlen wurden ist sekundär. Fakt ist,
dass es sich beim virtuellen Diebesgut um hochsensible Daten handelt.
Mit ihrem kriminellen Akt hat „Anonymous“ jedenfalls bewiesen, dass keine Daten
sicher sind. Und das bringt uns zur beschlossenen Vorratsdatenspeicherung. Diese soll
mit April nächsten Jahres in Kraft treten und sieht vor, dass sämtliche Telefon- und Internet-
verbindungsdaten für sechs Monate gespeichert werden, um der Polizei gegebenenfalls
zu Fahndungszwecken zur Verfügung zu stehen.
Jedermann -und das ohne jegliche Ausnahme- der erklärt, dass diese Daten gegen unbe-
fugten Zugriff gesichert sind ist entweder strohdumm oder er lügt wie gedruckt. Dies hat
die Hackergruppe „Anonymous“ mit ihrer jetzigen kriminellen Aktion einwandfrei unter
Beweis gestellt.
Denn wie bereits eingangs erwähnt, konnte sich heute jedermann(frau) bis in die frühen
Nachmittagsstunden mit ein wenig Zeitaufwand, die wichtigsten Daten der in Österreich
beschäftigten Polizeibeamt(innen) kopieren. Mittlerweile ist die Datenbank im Internet
nicht mehr aufzufinden.
*****
2011-09-27
Außenminister über Gewalt an kosovarisch-serbischer
Grenze besorgt
In der Nacht auf Donnerstag haben maskierte Angreifer den Grenzübergang Jarinje,
der seit zwei Tagen von der kosovarischen Polizei sowie Einheiten der internationalen
KFOR-Truppen bzw. der EU-Rechtstaatlichkeitsmission EULEX kontrolliert wird, mit
Molotow-Cocktails in Brand gesteckt. Auch sind Schüsse auf KFOR-Soldaten abge-
geben worden.
Besorgt zeigt sich Vizekanzler und Außenminister Michael Spindelegger angesichts der
angespannten Situation im Konflikt um die beiden Grenzübergänge im Norden Kosovos.
„Der jüngste Gewaltausbruch im nördlichen Kosovo, der unter anderem das Leben eines
kosovarischen Polizisten gefordert hat, ist völlig inakzeptabel und wird von Österreich
klar verurteilt“, so der Außenminister.
Lunacek zu Kosovo: Gewalt sofort stoppen
Aber auch die Grünen zeigen sich über die serbische Aggression besorgt. „Die Gewalt
muss sofort gestoppt werden, nationalistischer Extremismus ist keine Lösung“, betont
Ulrike Lunacek, außenpolitische Sprecherin der Grünen/EFA-Fraktion und Kosovo-Be-
richterstatterin des Europaparlaments anlässlich des Grenzstreites zwischen Kosovo
und Serbien, der in den vergangenen Tagen eskaliert ist.
„Serbien fügt der Wirtschaft des Kosovo schweren Schaden zu. So dürfen Nachbarn –
vor allem wenn sie der Europäischen Union beitreten wollen – nicht miteinander um-
gehen“, betont Lunacek.
Zwei Parteien mit völlig unterschiedlichen ideologischen Ansichten stoßen in das selbe
Horn. Mit den Aussagen von Spindelegger und Lunacek wird eindeutig klar, dass
Serbien noch immer Aggressionen gegen andere Völker ausübt, wenn es ihren Interes-
sen zuwiderläuft. Die lange und kriegerische Geschichte der Serben stellt dies eindeutig
unter Beweis.
SPÖ tätigt sehr flache Aussage
Erstaunlich ist die Aussage des EU-Abgeordnete der SPÖ, Hannes Swoboda, der meint,
dass beide Länder einseitige Aktionen sofort einstellen müssen. Irgendwie scheint es
Swoboda verschlafen zu haben, dass es Serben waren welche Soldaten der internat-
ionalen Friedenstruppe Kfor, sowie kosovarischen Polizisten unter Beschuss nahmen
und Grenzstationen abfackelten.
Möglicherweise wollte der SPÖ/EU-Politiker mit seinem flachen Statement, dem Ex-
Berufsjugendlichen der Wiener SPÖ, Peko Baxant, nicht vor den Kopf stoßen. Denn
dieser meinte vor noch gar nicht so langer Zeit folgendes:
Screen: pekobaxant.at
Dass Serbien sein wahres Gesicht zeigte werden die niedergeschossen kosovarischen
Polizisten, beziehungsweise die Hinterbliebenen nicht in Abrede stellen, ja sogar be-
stätigen. Allerdings nicht im Sinne des SPÖ-Abgeordneten zum Wiener Landtag und
Wiener Gemeinderat, Peko Baxant. Mit seiner Einschätzung der serbischen Politik zeigte
sich Baxant genauso qualifiziert, wie mit seinen Deutsch- und Rechtschreibkenntnissen.
Dann wollen wir uns für heute in baxantischer Ausdrucksweise mit den Worten „banda-
loop rockt sowas von wie oag!!! bist du mopped“ (was auch immer das heissen mag)
verabschieden.
*****
2011-07-28
Erscheinungsbild ist wichtig
Wir sind der Meinung, dass Polizisten zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Ruhe, Ordnung
und Sicherheit, sowie zur Verbrechensaufklärung benötigt werden. Dazu ist ein gewisses
körperliches Erscheinungsbild von Nöten. Der Auftritt eines Polizeibeamten soll zumindest
einen gewissen visuellen Respekt verschaffen.
Dieser Auftritts-Respekt leidet ohnehin schon, seit Frauen in den uniformierten Polizeidienst
aufgenommen wurden. Zarte Frauen die kaum in der Lage sind ihr umgeschnalltes Waffen-
arsenal problemlos durch die Gegend zu tragen, lösen beim Einschreiten (z.B. Wirtshaus-
raufereien) immer wieder Heiterkeit aus.
Was früher mit ermahnenden Worten eines gestandenen Polizisten erledigt wurde, endet
heutzutage meist mit Festnahmen. Diese werden dann von den männlichen Beamten durch-
geführt, weil sie unfreiwillig in die Beschützerrolle gedrängt werden und zwangsweise den
Respekt vor der Uniform aufrecht erhalten müssen.
Auswirkungen des Genderwahns
Aber im allgemeinen Genderwahn ist es offensichtlich egal ob eine Frau für einen Job die
erforderlichen Voraussetzungen überhaupt erbringen kann. Wir sind der Meinung, dass
Frauen im kriminalpolizeilichen Bereich (z.B. Kindesmißhandlungen, Vergewaltigungen, etc.)
wertvolle Arbeit leisten. In diesen Bereichen gehören sie auch eingesetzt.
In einer Uniform im Streifendienst wirken normal gebaute Frauen eher lächerlich als Respekt
einflößend. Dabei geht es gar nicht um geistige Fähigkeiten, sondern um das körperliche
Erscheinungsbild. Dies soll sich allerdings nun auch bei den Männern ändern. Das Mindest-
maß von 1,68 Meter soll fallen. Diesbezüglich haben wir einen typisch wienerisch verfassten
Beitrag auf der Webseite „Unautorisiertes Amt“ gefunden.
Screen: Unautorisiertes Amt
Da bleibt nur mehr zu hoffen, dass sich die zukünftige Polizistengeneration bei Schulhof-
raufereien unter 14-Jährigen auch wirklich durchsetzen kann, ohne zum Pfefferspray oder
gar zur Glock greifen zu müssen.
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2011-06-05
