FPÖ – Belakowitsch „ÖVP-Nehammer und ÖVP-Brunner sind Paradebeispiele für Postenschacher in Reinkultur!“

Beide haben den Österreichern über das Budget die Unwahrheit gesagt

„Karl Nehammer wurde für sein Totalversagen als Innenminister und als Kanzler mit einem fulminanten Karrieresprung, einem hochdotierten Job im Direktorium der Europäischen Investitionsbank, versorgt. Ex-ÖVP-Finanzminister Brunner, der noch zwei Tage vor der Nationalratswahl behauptet hatte, es gebe kein Problem mit dem Budget, wurde mit dem Posten des EU-Kommissars für Inneres und Migration belohnt. Nehammer und Brunner sind Paradebeispiele für Postenschacher in Reinkultur – und das mit Unterstützung der Grünen und von SPÖ und NEOS,“ betonte heute FPÖ-Klubobmann-Stellvertreterin NAbg. Dr. Dagmar Belakowitsch im Zuge der Kurzdebatte über „echte transparente Postenbesetzungen“ im Nationalrat.

Belakowitsch erinnerte daran, wie die „Flex“ Nehammer beim Corona-Zwangsregime agiert habe: „Nehammer hat einen Sturm auf dieses Parlament erfunden, das damals noch eine Baustelle war, und den Sturm auf ein Versicherungsgebäude. Nichts davon ist geblieben. Er hat Polizeibeamte gegen Corona-Maßnahmenkritiker, die nichts anderes getan haben, als friedlich zu demonstrieren, instrumentalisiert“, so Belakowitsch. Nehammer trage auch die politische Verantwortung für den islamistischen Terroranschlag in Wien vom 2. November 2020 mit vier Toten. Die slowakischen Behörden hätten Österreich nämlich Informationen geliefert, die nötig gewesen wären, um den Terroranschlag verhindern zu können!

Als ÖVP-Kanzler habe Nehammer gemeinsam mit dem damaligen ÖVP-Finanzminister Brunner das Budgetdesaster zu verantworten, unter dem die Österreicher heute zu leiden hätten. Belakowitsch: „Nehammer hat noch im Nationalratswahlkampf den Österreichern versprochen, dass es kein Sparpaket geben wird. Das war die glatte Unwahrheit und er muss sich dessen bewusst gewesen sein. Wenn er es nicht gewusst hat, dann frage ich mich, wie kann man jemanden auch noch auf einen hochdotierten Posten befördern, der als Kanzler nicht einmal weiß, wie es um das Budget wirklich steht? Nehammer hat die Österreicher an der Nase herumgeführt!“

Auch ÖVP-Finanzminister Brunner sei dafür belohnt worden, dass er den Österreichern noch wenige Tage vor der Wahl vorgemacht habe, es sei mit dem Budget alles in Ordnung. „Heute wissen wir: Das war die glatte Unwahrheit“, so Belakowitsch, die in weiterer Folge auch daran erinnerte, wie „großzügig“ der Umgang beider mit dem Steuergeld der Österreicher gewesen sei: „Nehammer flog als Innenminister wenige Tage vor der niederösterreichischen Landtagswahl im Privatjet nach Bulgarien, um sich dort als ‚Asyl-Hardliner‘ zu inszenieren. Kostenpunkt: 22.000 Euro. ÖVP-Finanzminister Brunners Opernballbesuch kostete den Steuerzahler 76.000 Euro. Brunner, der Herr ‚Tennis-Minister‘, flog auf Steuerzahlerkosten nach Acapulco und sah sich ein Tennismatch an. Später behauptete er, er hätte Wirtschaftsgespräche geführt. Kostenpunkt 16.000 Euro!“

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FPÖ – Hafenecker „Wählerbetrug kann die Verlierer-Ampel nur ein einziges Mal begehen!“

Der ÖVP geht es nur um Posten, der FPÖ und Herbert Kickl um die Umsetzung des Wählerwillens

Ein vernichtendes Zeugnis stellte heute FPÖ-Generalsekretär NAbg. Christian Hafenecker, MA der „Verlierer-Ampel“ in seiner Rede im Nationalrat aus: „Diese Dreierkoalition ist die zweite in der Geschichte, die erste gab es in den Anfangsjahren unserer Republik und da waren auch Kommunisten mit an Bord – das ist eine Konstante zu heute. Die andere Konstante ist die ÖVP, die immer dabei ist, egal ob man will oder nicht. Interessant ist dabei nur noch die Leidensfähigkeit der NEOS, die letzten Sonntag bei ihrer Mitgliederversammlung beschlossen haben, dem Weg der bundesdeutschen FDP zu folgen, denn diese rosaroten Stützräder dieser Ampel der Wahlverlierer werden bald davonfliegen!“ Wenn sich ÖVP-Kanzler Stocker heute hinstelle und sage, dass er „das Richtige“ tun wolle, dann müsse man sich, so Hafenecker, fragen für wen: „Für die ÖVP? Das hat er getan, dafür braucht man nur auf die prallvolle Regierungsbank schauen. Und genau das unterscheidet uns Freiheitliche und Herbert Kickl von der ÖVP, unser Anspruch ist es, nicht für die Partei Posten zu schaffen, sondern das politisch zur Umsetzung zu bringen, wofür uns die Bevölkerung gewählt hat.“ Angesichts des rund dreißig Milliarden schweren Budgetlochs, das die ÖVP und ihr Finanzminister Brunner zu verantworten und der Bevölkerung vor der Wahl verschwiegen hätten, ortete Hafenecker „Wählerbetrug“. „Die Menschen vor der Wahl hinters Licht führen und danach ein demokratisches Wahlergebnis nicht zur Kenntnis nehmen, das kann man machen – aber nur ein einziges Mal. Nach der nächsten Wahl werden dann nämlich die schwarz-rot-pinken ,Tortenecken‘, ihre Klubsektoren, noch einmal kleiner werden“, so Hafenecker.

„Unwürdig“ sei es zudem, wenn ÖVP-Kanzler Stocker in seiner Erklärung die Namen Figl und Schärf in den Mund nehme. „Einen Wiederaufbau unserer Republik Österreich wird es brauchen, weil die Einheitsparteien unser Land an die Wand gefahren haben und das auch das Problem der Zukunft sein wird!“, so Hafenecker, der daran erinnerte, dass es ÖVP und SPÖ gewesen seien, „die 2015 als Willkommensklatscher am Bahnhof gestanden und jetzt dafür verantwortlich sind, dass die illegalen Einwanderer von damals eingebürgert werden“. Die ÖVP würde daher beim Kampf gegen die illegale Migration den Menschen nur vor Wahlen Sand in die Augen streuen, das sei nun insbesondere auch beim vermeintlichen Stopp des Familiennachzugs so: „Dieser wird nicht gestoppt, weil ÖVP und SPÖ mit der Asylindustrie, für die die illegale Einwanderung ein Milliarden-Geschäft ist, verbandelt sind. Kanzler Stocker fabuliert nur von der ‚Notfallklausel‘, fährt nach Brüssel und lässt sich dort von seinem Parteikollegen EU-Kommissar Brunner erklären, dass das nicht geht, um nach Österreich zurückzukommen und zu sagen, dass man eh wollte, die EU habe einen aber nicht gelassen. Auch im Unterschied dazu hätten die FPÖ und Herbert Kickl der EU bei diesem Thema die Stirn geboten!“

Die notwendige Trendwende bei Sicherheit und Migration sei daher nur mit den Freiheitlichen und Herbert Kickl möglich, weil das ihre Kernkompetenz sei. Doch die ÖVP habe das Innenministerium keinem Freiheitlichen überlassen wollen, weil sie dort seit Jahrzehnten „Postenschacher“ betreibe. „Der schwarze Postenschacher ist auch der Grund dafür, warum Österreich sicherheitstechnisch heute dort steht, wo es steht. Wichtige Stellen werden dort nicht nach Qualifikation, sondern nach Parteibuch besetzt. Diese schwarze Inkompetenz hat auch dazu geführt, dass Karner nun die eigene Bevölkerung via Messengerdienste ‚massenüberwachen‘ will, während man in seinem Ressort nicht einmal in der Lage ist, die eigenen Mails anzuschauen“, erinnerte Hafenecker an nicht abgerufene Warnungen der slowakischen Behörden vor dem islamistischen Terroranschlag von Wien 2020. Auch hinsichtlich „Verfassungsfeindlichkeit“ gab der freiheitliche Generalsekretär der Verlierer-Ampel Nachhilfe: „Wissen Sie, was wirklich verfassungsfeindlich ist? Unsere Neutralität, die in der Verfassung festgeschrieben ist, mit Füßen zu treten, wie Sie es tun, wenn Sie nach Brüssel fahren und dort nicht Initiativen zur Beendigung des Ukraine-Kriegs und damit des täglichen Sterbens begrüßen, sondern sich freuen, dass noch mehr Waffen und Munition geschickt werden!“

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Urteil: Vorwürfe von ÖVP-Hanger gegen FPÖ-Luisser sind frei erfunden

Gericht widerlegt ÖVP-Märchen & verdonnert Hanger zu Unterlassung, Widerruf & Kostenersatz

„Im Namen der Republik“ bestätigt das 21 Seiten umfassende, erstinstanzliche Urteil, dass die Vorwürfe des ÖVP-Abgeordneten Hanger gegen den FPÖ Landesrat Christoph Luisser frei erfunden sind. Die Behauptungen des „blauen Postenschachers“ im Innenministerium sind unwahr. Das Handelsgericht Wien verdonnert den ÖVP-Rückkehrer im Nationalrat zur Unterlassung, zum öffentlichen Widerruf und zum Kostenersatz. „Herr Hanger hat ein Problem mit der Wahrheit. Das haben wir jetzt schwarz auf weiß. Seine Schauermärchen und Schmutzkübelgeschichten sind mit Brief und Siegel entlarvt. Von Glaubwürdigkeit kann Herr Hanger nur mehr träumen“, kommentiert der FPÖ Landesrat Dr. Christoph Luisser das Urteil.

Das Urteil bestätigt ganz klar, dass Dr. Christoph Luisser seine damalige Position im Innenministerium nicht entgegen, sondern aufgrund des Ergebnisses einer 5-köpfigen Bewertungskommission nach fachlichen Kriterien und bester Eignung zum Gruppenleiter erhalten hatte. Die Behauptungen Hangers, der „blauen Postenschacher“ vorwarf und von „freiheitlicher Günstling“ sprach, sind unwahr. Diese Äußerungen muss er in Zukunft unterlassen und öffentlich in der oe24. TV-Sendung „Isabelle Daniel“ widerrufen.

„Ich habe von Beginn an gesagt, dass es mir um mehr Sauberkeit in der Politik geht. Die Falschbehauptungen von Andreas Hanger, die ganz bewusst gestreut wurden, nur um andere zu verunglimpfen, schaden der Politik insgesamt. Wer seine Politik auf Fake News stützt, wird die Antwort vom Wähler bekommen“, so Luisser. Nun bleibt abzuwarten, ob Mag. Hanger das Urteil akzeptiert oder Berufung erheben wird. (Quelle: APA/OTS)

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FPÖ – Hafenecker: „Nehammer schwimmen die Felle davon“

Zerbröckelnde Übergangsregierung betreibt statt sparsamer Verwaltung beinharte Politik samt Steuergeldverschwendung und Postenschacher

„Während ÖVP-Bundeskanzler Nehammer weiterhin verzweifelt versucht, an der Macht zu bleiben, nehmen die Abgänge seiner engsten Vertrauten drastisch zu. Mit Brunner, Kocher und Edtstadler verlassen binnen weniger Wochen wesentliche Eckpfeiler das sinkende Regierungsschiff“, kommentierte FPÖ-Generalsekretär NAbg. Christian Hafenecker die personelle Fluktuation aus Nehammers engstem Umfeld. „Selbst die treuesten Parteifreunde erkennen, dass die Tage dieser Regierung gezählt sind. Und nicht nur auf Bundesebene erntet Nehammer Missfallen – sogar in der Steiermark wurde er von Landeshauptmann Drexler beim Wahlkampfauftakt ausgeschlossen, wie zuvor schon in Vorarlberg. Ein Kanzler ohne Gefolgschaft? Oder ein König ohne Reich?“

Angesichts der innenpolitischen Lage und des aktuellen Budgetchaos wäre Sparsamkeit eigentlich das Gebot der Stunde, aber: „Diese Regierung schert sich weder um wirtschaftliche Vernunft noch um Transparenz. Stattdessen werden Steuergelder sinnlos verschleudert, politische Usancen gebrochen und Posten in letzter Minute noch aufgeteilt.“ Präsident Alexander Van der Bellen hat die Übergangsregierung beauftragt, sich in Sparsamkeit zu üben und das Gemeinwohl im Blick zu behalten – doch die ÖVP und die Grünen setzen ihren Kurs der Verschwendung fort. Postenschacher und Steuergeldverschwendung scheinen das eigentliche Erbe dieser Bundesregierung zu sein.

„Diese Regierung zeigt tagtäglich, dass sie den Bürgern die kalte Schulter zeigt und sich schamlos am hart verdienten Steuergeld bedient“, kritisierte FPÖ-Generalsekretär Christian Hafenecker. „Wie lange soll dieser Postenschacher noch weitergehen, wie lange wird noch kassiert und verschwendet, obwohl jeder weiß, dass diese Regierung bald Geschichte sein wird?“

Nach geltendem Recht müssten die Staatssekretärinnen Plakolm und Kraus-Winkler längst ihre Posten räumen. Sogar Kulturstaatssekretärin Mayer hat den Ernst der Lage erkannt und sich ins Kabinett von Präsident Van der Bellen zurückgezogen. Dies stelle im Übrigen ihren Einfluss als direkte Verbindung zwischen Van der Bellen und der Regierung einmal mehr klar da. Ministerin Edtstadler versuche ebenfalls, sich durch einen politischen Rückzug aus der Verantwortung für ihr umfangreiches Sündenregister zu stehlen. FPÖ-Generalsekretär NAbg. Christian Hafenecker: „Sie hat als EU-Ministerin den Sanktionswahnsinn gegen Russland mitgetragen, die Neutralität Österreichs ausgehöhlt und die Spaltung während der Corona-Krise weiter angeheizt. Bürger, die sich gegen die Impfung entschieden haben, stellte sie als ‚Illegale im eigenen Land‘ hin. Ihre Zensuraufrufe zeugen davon, dass für Frau Edtstadler Grundrechte nur optional sind – für diese Fehltritte wird sie sich noch verantworten müssen!“

ÖVP-Finanzminister Brunner ‚glänzte‘ mit falschen Zahlen und wurde dafür auch noch mit dem Posten als EU-Kommissar belohnt. Sein ÖVP-Kollege Wirtschaftsminister Kocher habe ebenfalls eine desaströse Bilanz vorzuweisen, so Hafenecker: „Zehn Prozent mehr Arbeitslose als vor einem Jahr sprechen Bände. Wie kann eine Übergangsregierung, die nicht mal eine Mehrheit im Parlament hat, weiterhin schalten und walten, als hätte sie einen Freibrief? Die Bürger haben ein Recht darauf, dass diese Amtsinhaber endlich die Verantwortung wahrnehmen und die Sessel räumen!“

Mit der geplanten Mauterhöhungen für Lkw werde die Wirtschaft weiter zerstört, während Bundeskanzler Nehammer untätig bleibe und Grün-Ministerin Gewessler freie Hand lasse, ihre ideologisch motivierte Politik beinhart weiter fortzusetzen. Auch die von der ÖVP angekündigten rechtlichen Schritte gegen Gewessler wegen ihrer Zustimmung zur umstrittenen Renaturierungsverordnung habe die ÖVP wieder zurückgezogen.

Für all diese politischen Fehlentscheidungen dürfen die Bürger auch noch ordentlich blechen. „Minister und Staatssekretäre kassieren weiter fleißig ab – allein die überflüssigen ÖVP-Minister und Staatssekretäre kosten den Steuerzahler 71.000 Euro pro Monat! Damit steht fest: Diese Regierung verhöhnt auch nach der Wahl weiterhin die Bürger und bedient sich schamlos an ihrem Steuergeld“, so der FPÖ-Generalsekretär abschließend.

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Erster Bumerang für ÖVP

Günstlingswirtschaft und Postenschacher im Innenministerium sind tiefschwarz

Obige Zeilen (s. Screenshot) haben wir per X/Twitter-Tweet am 5. April 2024 an die Adresse der ÖVP geschrieben.  Denn diese verspürte schon wieder einen Aufklärungsdrang.  Wie recht wir doch hatten, wird uns heute mittels nachfolgender Presseaussendung der FPÖ bestätigt:

„Der erste Bumerang hat die ÖVP voll getroffen. Keine einzige ihrer ‚Räubersgeschichten‘, mit der sie der FPÖ schaden will, um von ihren eigenen Skandalen abzulenken, wurde bestätigt – ganz im Gegenteil. Günstlingswirtschaft, Postenschacher und Inseratenkorruption sind ein immanenter Bestandteil des Systems ÖVP im Innenministerium, das konnte ein weiteres Mal herausgearbeitet werden!“, so der freiheitliche U-Ausschuss-Fraktionsvorsitzende und Generalsekretär NAbg. Christian Hafenecker, MA zu den bisherigen Erkenntnissen des heutigen Befragungstages.

So sei aufgedeckt worden, dass die Günstlingswirtschaft des damaligen ÖVP-Innenministers Wolfgang Sobotka „bis zum letzten Tag seiner Amtszeit“ gewährt habe, worauf ein Rahmenvertrag für Kommunikationsdienstleistungen, der noch am 15. Dezember 2017 – drei Tage vor Angelobung der ÖVP-FPÖ-Regierung – ausgeschrieben wurde, eindeutig hinweise. „800.000 Euro Steuergeld sollten so an ÖVP-nahe Firmen und Freunderl über eine Subunternehmerregelung verteilt werden. Diese Steuergeldverschwendung in übelster ÖVP-Selbstbereicherungsmanier hat Herbert Kickl als Innenminister durch Widerruf dieser Ausschreibung gestoppt. Er hat den Steuerzahlern damit diese Summe gespart“, so Hafenecker.

Ein weiteres Beispiel dafür, wie die ÖVP das Innenministerium als „Selbstbedienungsladen“ missbraucht habe, sei auch die Vergabe von Inseraten an das Medium „Kommunalnet“ im letzten Jahr von Sobotkas Amtszeit, bei dem ein Sohn von ihm Geschäftsführer ist. „Das entspricht ganz dem traurigen Sittenbild der ÖVP: Wie schon bei dem letztlich gestoppten Rahmenvertrag setzten Sobotka & Co alles daran, ihre Günstlinge zu bedienen und zu versorgen – auch über ihre eigene Amtszeit hinaus“, fasste der freiheitliche Fraktionsvorsitzende zusammen.

Postenschacher habe es auch nur im Zusammenhang mit der ÖVP gegeben: „Der Druck, den ÖVP-LH Mikl-Leitner 2019 ausübte, um den nicht qualifizierten Herrn Popp als nächsten NÖ Landespolizeidirektor durchzudrücken, war offenbar erheblich. Dass Herbert Kickl diese Intervention abgewehrt hat, beweist nur einmal mehr seine umsichtige und korrekte Amtsführung. Bekanntlich blühte ja danach, als die ÖVP das Innenministerium wieder unter ihre Kontrolle gebracht hatte, der schwarze Postenschacher wieder auf!“

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Grüne Sympathisantin wird noch rasch ASFINAG-Aufsichtsrätin

Die Grünen sollten sich keinesfalls zu früh über ihre ‚Schäfchen im Trockenen‘ freuen

Was haben denn die Grünen gegen Postenschacher gewettert, als sie noch nicht die Gelegenheit dazu hatten, an diesem selbst teilzuhaben? Wie oe24.at heute berichtet, verliert eine Grünen-Sympathisantin ihre Firma und erhält von Gewessler einen Top-Job.

Dazu der FPÖ-Generalsekretär und Verkehrssprecher NAbg. Christian Hafenecker, der die Wahl von Ana Simic als neues Aufsichtsratsmitglied in der ASFINAG als einen neuerlichen lupenreinen Postenschacher und eine Vortäuschung falscher Tatsachen wertet: „Die Neo-Aufsichtsrätin wird als „Digitalisierungs- und Marketingexpertin“ vorgestellt, die derzeit als „Managing Director Austria“ bei „Dain Studios“ tätig sein soll. Besagte Firma ist laut WKO allerdings liquidiert. Zudem kandidierte Simic am Listenplatz 7 für die Grünen bei der Bezirksvertretungswahl Wien-Alsergrund im Jahr 2020.“

„Leonore Gewessler ist ihrem Job als Verkehrsministerin offenbar nicht gewachsen. In den Reigen der grünen Postenbesetzungen in ihrem Multiversum, die ihr bereits eine Rüge der Bundesgleichbehandlungskommission einbrachte, gesellen sich nun auch plumpe Postenschacher-Besetzungen in der ASFINAG. Nachdem ihr Intimus, BMK-Generalsekretär Kasser, Finanzchef wurde, wird die grüne Parteigängerin Simic, von Gewessler als „Expertin“ und „Managing Director“ tituliert, neue Aufsichtsrätin. Dabei managt Simic offenbar ein bereits liquidiertes Unternehmen, das überhaupt nur ein Jahr geschäftlich tätig war. Ich frage mich abseits der ungenierten Installation grüner Parteifreunde in Spitzenpositionen der Republik daher ernsthaft, wie es hier um die notwendigen Wirtschaftskompetenzen bestellt ist, wie das der Hauptversammlung der ASFINAG entgehen konnte und warum man der Öffentlichkeit in einer offiziellen Aussendung des Klimaschutzministeriums falsche Tatsachen vorspiegelt“, so Hafenecker ergänzend.

Der FPÖ-Politiker schreibt Gewessler jedenfalls ins Stammbuch, dass jeder Postenschacher auch wieder rückgängig gemacht werden kann und auf sie als Ministerin auch nach ihrem baldigen Ausscheiden aus dem Amt eine Ministeranklage wartet. Die Grünen sollten sich also keinesfalls zu früh über ihre ‚Schäfchen im Trockenen‘ freuen.

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FPÖ – Schnedlitz: Grüner Postenschacher in Anschober-Ministerium


Sozialministerium ist Selbstbedienungsladen für gescheiterte Grüne Ex-Politiker


Die Grünen, selbsternannte Kämpfer gegen Postenschacher und Freunderlwirtschaft, lassen mit einer Personalentscheidung aufhorchen: Madeleine Petrovic, ehemalige Bundes- und Landessprecherin der Grünen, arbeitet seit Juli 2020 im Sozialministerium. Für FPÖ-Generalsekretär NAbg. Michael Schnedlitz ein Hohn im doppelten Sinn: „Nach Ulrike Lunacek als glücklose Kultur-Staatssekretärin wird nun die zweite ehemalige gescheiterte Parteichefin der Grünen mit einem Posten im Staatsdienst belohnt. Diese Vorgangsweise widerspricht jener sauberen Politik, die von den Grünen im Wahlkampf propagiert wurde. Koglers grüne Truppe ist mittendrin in jener Freunderlwirtschaft, die sie stets bekämpfen wollte.“


Der Wechsel von Petrovic ins Anschober-Team überrascht auch insofern, als das Sozialministerium in der Coronazeit schwere Fehler mache: „Seit Beginn der Coronakrise liefert Minister Anschober einen juristischen Bauchfleck nach dem anderen. Der Oster-Erlass, die widersprüchliche Verordnung für Treffen im privaten Rahmen, die Aufhebung von Verordnungen durch den VfGH sowie die Verordnung für die Einreise aus Risiko-Ländern mit sage und schreibe 27 Fehlern sind ein klares Indiz dafür, dass in Anschobers Mannschaft in erster Linie kompetente Juristen fehlen.“


Von Tierschutz habe sich die grüne Truppe ohnedies bereits verabschiedet, zeigt sich Michael Schnedlitz überzeugt: „Einen parlamentarischen Antrag zum Verbot des Schredderns von männlichen Küken haben die Grünen erst vor der Sommerpause im Parlament abgelehnt. Ein solch skandalöses Abstimmungsverhalten kann auch durch die Anstellung ehemaliger grüner Parteichefs als Ministeriumsexperten nicht wieder gut gemacht werden.“ Der freiheitliche Generalsekretär möchte auch wissen, wie das Engagement von Madeleine Petrovic zustande kam, und kündigt eine parlamentarische Anfrage an Gesundheitsminister Anschober an. (Quelle: APA/OTS)


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31.07.2020


Wien: SPÖ-Skandal um Luxusgagen aufgedeckt


Ein SPÖ-Skandal jagt den anderen

 

„Jetzt bricht das alte SPÖ-System in Wien auf und fördert in vielen Ecken der Partei einen brodelnden Sumpf aus Gier, Skandalen und politischer Einflussnahme zutage“, so ist es in einem heutigen Beitrag der Kronen Zeitung zu lesen, der ein aktueller Rechnungshof-Rohbericht zugespielt wurde.

 

Laut dem Krone-Beitrag wurde der Verein Wiener Kinder- und Jugendbetreuung („Mein Nachmittag bringt´s“) als eine Art Selbstbedienungsladen missbraucht. Im Mittelpunkt der Ereignisse steht die Ehefrau des SPÖ-Granden Harry Kopietz.

 

Egal ob Krankenhaus Nord, seltsame Immobiliendeals oder Versorgungsjobs, in Wien werden kontinuierlich erstaunliche Geschäftspraktiken der SPÖ ans Tageslicht befördert. Dies zeichnet auch ein Sittenbild des SPÖ-Systems. Es hat den Anschein, als würden so manche Funktionäre der SPÖ, das Steuergeld der Wiener(innen) als ihr Eigentum betrachten.

 

Dazu der Wiener Stadtrat Markus Wölbitsch (ÖVP): „Die beste Art der Schadensbegrenzung für Wien seien Neuwahlen. Die Wienerinnen und Wiener haben die Nase voll von diesem SPÖ-System. Wenn Rot-Grün neben den internen Personal- und Führungsfragen überhaupt zum Arbeiten kommt, geht es um Freunderlwirtschaft und ist zum Schaden der Wienerinnen und Wiener.“

 

Auch für die NEOS muss der neuerliche SPÖ-Skandal Konsequenzen haben. Dazu der Klubobmann der Wiener NEOS, Christoph Wiederkehr: „Das SPÖ-System um Freunderlwirtschaft und Postenschacher erreicht eine neue Dimension! Offenbar haben sich hier rote Funktionärs-Clans schamlos bereichert – auf dem Rücken der Kinder! Das Geld, das der Stadt bei dringend benötigten Bildungsreformen fehlt, versickert in den Taschen der SPÖ-Verantwortlichen. Hier reicht es nicht, zu sagen: ´Wir haben eh schon Konsequenzen gezogen´. Die Stadt muss alle rechtlichen Möglichkeiten ausschöpfen! Dass Harry Kopietz die Konsequenzen zieht und als Gemeinderat zurücktritt, muss sowieso selbstverständlich sein! “

 

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2018-12-21


FPÖ bringt Misstrauensantrag gegen Vassilakou ein


Untersuchungsausschuss zur Causa Chorherr

 

„Rot-Grün ist eine politische Katastrophen-Ehe“, so Wiens Klubobmann Dominik Nepp im Zuge seiner Rede in der heutigen Aktuellen Stunde über die siebenjährige Koalition in Wien. Die schaurige Bilanz der Vizebürgermeisterin Vassilakou lese sich wie ein riesengroßes Fiasko.

 

Sündteure Wahnsinnsprojekte, wie die Mariahilfer Straße, deren Umbau 25 Millionen Euro verschluckt hat. Zusätzliche fünf Millionen Euro hat allein die Befragung und Bewerbung gekostet.

 

Baumrodungen und Zerstörung des einzigartigen Otto-Wagner-Spitalareals.

 

Zweistellige Millionenvergeudung für Berater, Pseudo-Bürgerbefragungen und sektiererische Radlerevents.

 

Im Fall Heumarkt Verstrickung in nebulose Netzwerke und drohender Verlust des Status als UNESCO-Weltkulturerbe.

 

Parkpickerl-Abzocke und eine völlig einseitige Verkehrspolitik mit absichtlich provoziertem Stauchaos, wie am Getreidemarkt. Dazu kommt die grüne Versorgungsmaschine „Mobilitätsagentur“, die bis 2020 mit mehr als 20 Millionen Euro Steuergeld gefüttert sein wird.

 

4,3 Millionen Euro verschlang die skandalöse Wientalterrasse. Eine monströse Fehlplanung, die laut Rechnungshof nicht „nutzungssicher“, also gefährlich und damit weitgehend unbenutzbar ist.

 

20 Millionen Euro für den gemeinsam mit Finanzstadträtin Brauner verschuldeten Solarkraftwerke-Flop.

 

580.000 Euro für eine sinnentleerte Fußwege-Karte.

 

Und für all das habe das Vassilakou-Ressort allein von 2011 bis 2015, wie der Rechnungshof kritisiert, sage und schreibe 25 Millionen Euro für „Leistungserbringung und Beratung durch Dritte“ aus dem Fenster geworfen. „Diese grüne Politik ist die reinste politische Belästigung“, sagt Nepp, „Viele Gründe um der für all das verantwortlichen Vizebürgermeisterin Vassilakou das Misstrauen auszusprechen.“

 

Abschließend hält Nepp fest, dass ebenso umgehend die höchst dubiose Geschichte rund um den grünen Gemeinderat Chorherr aufzuklären sei. Er solle die Verstrickungen zwischen Spenden, einer Schule in Südafrika und Interessen um Immobilienprojekte in Wien erklären. In jedem Fall werde die FPÖ deshalb in dieser Causa einen Untersuchungsausschuss einberufen, schließt Nepp. (Quelle: APA/OTS)

 

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2017-11-22


Berechtigte Frage von ÖVP- Juraczka


Das Märchen von der jungen, ambitionierten Oppositionspolitikerin

Es war einmal eine junge, ambitionierte Oppositionspolitikerin,  die sich für Ihre Stadt vier
zentrale Projekte vorgenommen hat:
1) Der Kampf gegen Postenschacher und Freunderlwirtschaft.

2) Der Kampf gegen ein unsoziales Valorisierungsgesetz, dass das Leben der Menschen
gerade bei deren Grundbedürfnissen automatisch verteuert.

3) Der Kampf gegen ein völlig undemokratisches Wahlrecht in ihrer Stadt.

4) Der Kampf für eine nachhaltige Verkehrspolitik.
Eines Tages bekam die junge, ambitionierte Oppositionspolitikern plötzlich Regierungs-
verantwortung und begann sofort Ihre Projekte zu verwirklichen:
1) Beauftragte wuchsen wie Schwammerln aus dem Erdboden, immer wieder mit grünem
Hintergrund,  und nicht einmal der Bürgermeister konnte erklären,  was die im Einzelfall so
tun.

2) Der Kampf gegen das Valorisierungsgesetz wurde umgehend eingestellt,  es ist nun
ganz im Gegenteil eine fiskalpolitische Meisterleistung.

3) Auf ein demokratischeres Wahlrecht warten wir nun ungefähr so lange wie auf die
Wiederöffnung des Stadthallenbades, der Kampf war aber laut Parteikollegen ohnedies
ihre Privatsache.

4) Und die verkehrspolitische Bilanz beschränkt sich auf neue Parkpickerlzonen, gegen den
Willen  von 150.000 Bürgern und eine 200 Meter lange Fußgängerzone,  die nachhaltig im
Chaos endete.
„Wäre diese Frau nicht in jeder zivilisierten Stadt rücktrittsreif?“ Diese nicht unberechtigte
Frage stellt sich Manfred Juraczka, Landesparteiobmann der ÖVP Wien.
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2013-08-20

Geld für 100 Kilometer Radwege verbrannt


11,5 Mio. für „Radjahr 2013“ und andere grüne Sperenzeln

Nachdem die dunkelgrüne Radagentur, die kürzlich mit der Bezeichnung „Mobilitätsagentur“
mehr  schlecht  als recht getarnt wurde,  bis 2015 satte 7 Mio. Euro für die Versorgung von
Parteigängern und Lobbying aus dem Fenster schmeißen darf,  haben SPÖ und Grüne noch
einmal 4,5 Mio. Euro für das „Radjahr 2013“ locker gemacht.
 
Auch  davon  fließt kein Cent in den Radwegausbau,  die gesamte Summe geht für grünen
Fahrrad-Festln  und  halblustige  Kampagnen drauf,  kritisiert FPÖ-Verkehrssprecher LAbg.
Toni Mahdalik.   Grüne  Parteigänger  freuen  sich wahrscheinlich jetzt schon auf Honorar-
noten, welche sie für die Mitarbeit bei diesen ausstellen werden und prall gefüllte
Taschen.
 
Insgesamt  werden so unglaubliche 11,5 Mio. Euro für Posten, Pöstchen,  Feste und Festln
verschleudert.   Um dieses Geld hätten SPÖ und Grüne rund 100 Kilometer neue Radwege
sogar  im  Vollausbau  errichten  können.   Stattdessen  werden  die Steuergelder in eine
„Promi-Grätzel-Tour“  oder  einen  (Miss Wet?) – „T-Shirt-Wettbewerb“  versenkt,  macht
Mahdalik aufmerksam und fordert den Stopp der rot-grünen Geldvernichtung.
(Quelle: APA/OTS)
 
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2012-12-30
 

Konstruktive Kräfte verlassen die Grünen


Eigene Parteifreunde haben von undemokratischer

Abkassier-Truppe um Vassilakou die Nase voll

Kurze  Zeit  nach Schließung der unglückseligen rot/grünen Wiener Rathaus-Koalition,  kehrte
die Grünpolitikerin,  Sabine Gretner,  ihren Parteikolleg(innen) den Rücken und schied aus der
Grünen-Politik aus. Offenbar konnte sie es als vehemente Novomatic- und Glückspielgegnerin
nicht  akzeptieren,  dass  die  Grünen  seit ihrer Regierungsbeteiligung in Wien plötzlich einen
Kuschelkurs in Sachen Glückspiel eingeschlagen hatten.   Den betreffenden Beitrag finden ge-
neigte Leser(innen) unter diesem LINK.
 
Nun  ist  den  Grünen die  nächste  Politikerin  weggelaufen.   Offensichtlich  passte die grüne
Döblinger  Behindertensprecherin  Bezirksrätin,   Elis Rotter,  nicht  in  das Konzept von Maria
Vassilakou,  David Ellensohn und Co, das nur noch auf Auto-Hass, unsoziale Inkasso-Aktionen
und Postenschacher basiert.
 
Rotter zog die Konsequenzen und trat zurück.  Durch ihren vehementen Einsatz für die Anliegen
von Behinderten hatte sich Rotter über alle Parteigrenzen hinweg Respekt verschafft.  Einzig im
grünen Intrigantenstadl wurden ihre Leistungen offenbar  nicht gewürdigt. Es ist wirklich schade,
dass sich die konstruktiven Kräfte bei den Grünen zunehmend aus der Politik zurückziehen und
bald nur noch die Drüberfahrer,  und Abkassierer übrigbleiben. Es ist allerdings zu hoffen, dass
das auch dem Wähler nicht verborgen bleibt.
 
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2012-07-01
 

Inhalts-Ende

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