Erster Bumerang für ÖVP

Günstlingswirtschaft und Postenschacher im Innenministerium sind tiefschwarz

Obige Zeilen (s. Screenshot) haben wir per X/Twitter-Tweet am 5. April 2024 an die Adresse der ÖVP geschrieben.  Denn diese verspürte schon wieder einen Aufklärungsdrang.  Wie recht wir doch hatten, wird uns heute mittels nachfolgender Presseaussendung der FPÖ bestätigt:

„Der erste Bumerang hat die ÖVP voll getroffen. Keine einzige ihrer ‚Räubersgeschichten‘, mit der sie der FPÖ schaden will, um von ihren eigenen Skandalen abzulenken, wurde bestätigt – ganz im Gegenteil. Günstlingswirtschaft, Postenschacher und Inseratenkorruption sind ein immanenter Bestandteil des Systems ÖVP im Innenministerium, das konnte ein weiteres Mal herausgearbeitet werden!“, so der freiheitliche U-Ausschuss-Fraktionsvorsitzende und Generalsekretär NAbg. Christian Hafenecker, MA zu den bisherigen Erkenntnissen des heutigen Befragungstages.

So sei aufgedeckt worden, dass die Günstlingswirtschaft des damaligen ÖVP-Innenministers Wolfgang Sobotka „bis zum letzten Tag seiner Amtszeit“ gewährt habe, worauf ein Rahmenvertrag für Kommunikationsdienstleistungen, der noch am 15. Dezember 2017 – drei Tage vor Angelobung der ÖVP-FPÖ-Regierung – ausgeschrieben wurde, eindeutig hinweise. „800.000 Euro Steuergeld sollten so an ÖVP-nahe Firmen und Freunderl über eine Subunternehmerregelung verteilt werden. Diese Steuergeldverschwendung in übelster ÖVP-Selbstbereicherungsmanier hat Herbert Kickl als Innenminister durch Widerruf dieser Ausschreibung gestoppt. Er hat den Steuerzahlern damit diese Summe gespart“, so Hafenecker.

Ein weiteres Beispiel dafür, wie die ÖVP das Innenministerium als „Selbstbedienungsladen“ missbraucht habe, sei auch die Vergabe von Inseraten an das Medium „Kommunalnet“ im letzten Jahr von Sobotkas Amtszeit, bei dem ein Sohn von ihm Geschäftsführer ist. „Das entspricht ganz dem traurigen Sittenbild der ÖVP: Wie schon bei dem letztlich gestoppten Rahmenvertrag setzten Sobotka & Co alles daran, ihre Günstlinge zu bedienen und zu versorgen – auch über ihre eigene Amtszeit hinaus“, fasste der freiheitliche Fraktionsvorsitzende zusammen.

Postenschacher habe es auch nur im Zusammenhang mit der ÖVP gegeben: „Der Druck, den ÖVP-LH Mikl-Leitner 2019 ausübte, um den nicht qualifizierten Herrn Popp als nächsten NÖ Landespolizeidirektor durchzudrücken, war offenbar erheblich. Dass Herbert Kickl diese Intervention abgewehrt hat, beweist nur einmal mehr seine umsichtige und korrekte Amtsführung. Bekanntlich blühte ja danach, als die ÖVP das Innenministerium wieder unter ihre Kontrolle gebracht hatte, der schwarze Postenschacher wieder auf!“

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Grüne Sympathisantin wird noch rasch ASFINAG-Aufsichtsrätin

Die Grünen sollten sich keinesfalls zu früh über ihre ‚Schäfchen im Trockenen‘ freuen

Was haben denn die Grünen gegen Postenschacher gewettert, als sie noch nicht die Gelegenheit dazu hatten, an diesem selbst teilzuhaben? Wie oe24.at heute berichtet, verliert eine Grünen-Sympathisantin ihre Firma und erhält von Gewessler einen Top-Job.

Dazu der FPÖ-Generalsekretär und Verkehrssprecher NAbg. Christian Hafenecker, der die Wahl von Ana Simic als neues Aufsichtsratsmitglied in der ASFINAG als einen neuerlichen lupenreinen Postenschacher und eine Vortäuschung falscher Tatsachen wertet: „Die Neo-Aufsichtsrätin wird als „Digitalisierungs- und Marketingexpertin“ vorgestellt, die derzeit als „Managing Director Austria“ bei „Dain Studios“ tätig sein soll. Besagte Firma ist laut WKO allerdings liquidiert. Zudem kandidierte Simic am Listenplatz 7 für die Grünen bei der Bezirksvertretungswahl Wien-Alsergrund im Jahr 2020.“

„Leonore Gewessler ist ihrem Job als Verkehrsministerin offenbar nicht gewachsen. In den Reigen der grünen Postenbesetzungen in ihrem Multiversum, die ihr bereits eine Rüge der Bundesgleichbehandlungskommission einbrachte, gesellen sich nun auch plumpe Postenschacher-Besetzungen in der ASFINAG. Nachdem ihr Intimus, BMK-Generalsekretär Kasser, Finanzchef wurde, wird die grüne Parteigängerin Simic, von Gewessler als „Expertin“ und „Managing Director“ tituliert, neue Aufsichtsrätin. Dabei managt Simic offenbar ein bereits liquidiertes Unternehmen, das überhaupt nur ein Jahr geschäftlich tätig war. Ich frage mich abseits der ungenierten Installation grüner Parteifreunde in Spitzenpositionen der Republik daher ernsthaft, wie es hier um die notwendigen Wirtschaftskompetenzen bestellt ist, wie das der Hauptversammlung der ASFINAG entgehen konnte und warum man der Öffentlichkeit in einer offiziellen Aussendung des Klimaschutzministeriums falsche Tatsachen vorspiegelt“, so Hafenecker ergänzend.

Der FPÖ-Politiker schreibt Gewessler jedenfalls ins Stammbuch, dass jeder Postenschacher auch wieder rückgängig gemacht werden kann und auf sie als Ministerin auch nach ihrem baldigen Ausscheiden aus dem Amt eine Ministeranklage wartet. Die Grünen sollten sich also keinesfalls zu früh über ihre ‚Schäfchen im Trockenen‘ freuen.

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