Erneuter Feuerwehreinsatz vor der Asylantenunterkunft CoHotel in Steyregg

Warum relativiert die Polizei die gestrigen Geschehnisse?

Der gestrige, in der Nacht stattgefundene Vorfall, hatte heute eine Fortsetzung. Die Feuerwehr Steyregg teilte dazu wie folgt mit:

Am 28.12.2023 um 12:18 Uhr erfolgte erneut eine Alarmierung der Feuerwehren Steyregg und Lachstatt in die Gewerbeallee in Steyregg zum CoHotel.

Gemäß dem angepassten und aktualisierten Alarmplan für besagtes Objekt rückten die Feuerwehren in Zugsstärke und unter Begleitung der Exekutive an. An der Einsatzadresse stellte sich schnell heraus, dass abermals ein Druckknopfmelder mutwillig betätigt worden war. Somit konnte nach einer gemeinsamen Lageerkundung mit der Polizei die Brandmeldeanlage wieder aktiviert und die Einsatzadresse verlassen werden.

Um 12:55 Uhr konnte die Feuerwehr Steyregg die Einsatzbereitschaft wieder herstellen.

Aus was wir nicht schlau werden, ist die heutige Presseaussendung der LPD Oberösterreich zum gestrigen Vorfall. Da heißt es unter anderem wortwörtlich: „Der Einsatzleiter der Freiwilligen Feuerwehr (FF) gab an, dass sich bei der Zufahrt zur Brandstelle ca. 30 Asylwerber auf der Fahrbahn/Parkplatz der Asylunterkunft befunden haben. Die FF sei nicht behindert worden und habe umgehend Löschmaßnahmen durchführen können.“ Auch von der Belästigung der Feuerwehrfrauen ist kein Wort zu lesen.

Da stellt sich naturgemäß die Frage, warum in der polizeilichen Presseaussendung der Vorfall derart relativiert wird?  Denn auf der Webseite der FF Steyregg ist es völlig anders zu lesen. Dass sich das Geschehen gestern so abgespielt hat wie es vom Feuerwehrkommandant auf der Webseite geschildert wurde, stellt auch die heutige Polizeibegleitung der Feuerwehr zum CoHotel ganz augenscheinlich unter Beweis.  Zudem ist nicht anzunehmen, dass sich das der Mann vor versammelter Mannschaft aus denn Fingern gesogen hat.

Bleibt noch die Frage: „Wer hat Interesse daran, dass die gestrigen Geschehnisse vor der Asylantenunterkunft CoHotel derart heruntergespielt werden?“

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Türkei-Österreich soll wachsam sein


Was will die TKG damit aussagen?

Nachfolgende Presseaussendung veröffentlichte heute die TKG (Türkische KULTUR-
Gemeinde  in  Österreich)  via  APA/OTS.   Abgesehen  davon,  dass uns kein Staats-
gebilde  mit  dem  Namen  „Türkei-Österreich“  bekannt ist,  erschließt sich uns nicht,
welche Aussage mit der betreffenden Aussendung getroffen werden soll.
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2016-07-21

Zurück in die Zukunft


Ist man beim Privatsender ATV zeitlich nicht orientiert?

Bleibt nur zu hoffen,  dass die Wahlforscher(innen)  der ARGE Wahlen,  beim „Liefern“
der Hochrechnungen,  erfahrener sind als die Verfasser(innen) der Presseaussendung
und die richtigen Zahlen präsentieren werden.
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2015-09-25

Es war keine Falschmeldung

 

Asylwerber forderten tatsächlich 2.000,- Euro Taschengeld

im Monat und zusätzlich die Ausstellung von Reisepässen

Nachfolgenden Eintrag stellte gestern der Ex-Nationalratsabgeordnete der Grünen,
Karl Öllinger, auf seiner Facebook-Seite ein:
Die  zum  größten Teil  geistig  sinnlosen  und  beleidigenden  Kommentare gegen den
FPÖ-Chef, zum Beitrag von Karl Öllinger, wollen wir heute unserer Leserschaft ersparen.
Es  ist  zwar  richtig,  dass der  Hungerstreik  nicht stattgefunden hat,  jedoch die Forder-
ungen  nach  Ausstellung  von  Reisepässen  und einem monatlichen Taschengeld von
2.000,- Euro,  wurden von den Asylwerbern tatsächlich gestellt.
Woher wir diese Informationen haben? Ganz einfach, nämlich von der für jedermann
frei  zugänglichen  Webseite „polizei.gv.at“.   Dort  befand  sich nämlich nachfolgende
Presseaussendung. Vielleicht hätte auch Öllinger dort einen Blick hineinwerfen sollen.
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2015-09-21

Ein Opfer sozialistischer Bildungspolitik? – TEIL 2


Der April kommt vor dem Mai

In unserem Beitrag „Ein Opfer sozialistischer Bildungspolitik?“ haben wir angeregt, dass
man  bei  der  SPÖ  Überlegungen  anstellen sollte,  ihren  Landesparteisekretär , LAbg.
Georg Niedermühlbichler,  keine Presseaussendungen mehr verfassen zu lassen.
Screen: APA/OTS
Dass  wir  mit  unserer  Anregung  nicht  ganz  falsch  gelegen sein dürften,  beweist eine
gestrige Presseaussendung (obiger Screenshot) von Niedermühlbichler.   Er kondolierte
den  Hinterbliebenen  des  ehemaligen  SPÖ-Gemeinderats  und  Vorsitzenden der SPÖ
Neubau,  Hans Brosch,  der  am.. 5. Mai 2015.. verstorben  sein  soll.   Dabei  hatten  wir
gestern erst den 8. April 2015.
Wir wollen unsere Leserschaft aber nicht im Unklaren lassen.  Hans Brosch verstarb am
5. April 2015.  Tja, der SPÖ-Landesparteisekretär  scheint nicht nur zwischen „gebären“
und  „gebärden“  nicht  unterscheiden zu können,  sondern  sich auch nicht klar zu sein,
dass der April vor dem Mai kommt.
Jedenfalls  stellt  seine gestrige Presseaussendung wiederholt kein Renommee für die
Genossen  dar.   Unser Verdacht,  dass Niedermühlbichler doch ein Opfer der sozialis-
tischen Bildungspolitik sein könnte,  erhärtet sich hiermit.
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2015-04-09

Ein Opfer sozialistischer Bildungspolitik?


Die FPÖ gebärt?!

Screen: APA/OTS
Möglicherweise  ist der Wiener SPÖ-Landesparteisekretär,  LAbg. Georg Niedermühlbichler,
ein Opfer der sozialistischen Bildungspolitik.   Jedenfalls scheint er die Bedeutung gewisser
deutscher  Wörter  nicht zu verstehen.   Denn zwischen „gebärt“ und „gebärdet“ (dies wird
er vermutlich meinen)  besteht  ein erheblicher Unterschied.  Dabei kann es sich in diesem
Fall nicht einmal um einen Tipp- oder Rechtschreibfehler handeln.
Vielleicht sollte man bei der SPÖ Überlegungen anstellen,  Georg Niedermühlbichler keine
Presseaussendungen  mehr  verfassen zu lassen.   Denn ein Renommee für die Genossen
stellt seine heutige Aussendung mit Sicherheit nicht dar.
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2015-03-17

Auch den SPÖ-Frauen ist nichts zu peinlich


Wenn man glaubt es geht nicht peinlicher,

dann meldet sich die SPÖ zu Wort

Im Beitrag „Haben die Grünen keine anderen Sorgen?“, berichteten wir über eine offenen
Brief der  „Grünen Frauen“  an  den  Volkssänger  Andreas Gabalier.   Dieser hatte es sich
doch tatsächlich erlaubt,  die Bundeshymne in der Originalversion zu singen.
Dachten  wir,  dass es in dieser Angelegenheit nicht peinlicher geht,  so wurden wir heute
eines Besseren belehrt.  Die SPÖ-Frauen hakten nämlich mit nachfolgender Presseaus-
sendung nach:
Screen: APA/OTS
Wer  Frauen  sprachlich  ausblendet,   macht  sie  unsichtbar? Möglicherweise  sind  jene
Frauen,  die  Gabalier  wie einen Kriminellen herstellen,  wirklich unsichtbar.   Vermutlich
wird  es an ihrem Erscheinungsbild und an ihrer Art liegen.   Und da nützt es auch nichts,
wenn sie in jeder Zeile der Bundeshymne erwähnt werden.
Aber  scheinbar  haben  auch  die  SPÖ-Frauen keine anderen Sorgen.   Sollten sich diese
nicht  für die Gleichberechtigung von Frauen,  wie beispielsweise gleicher Lohn für gleiche
Leistung, bei der Bildung und auch bei der Inflationsanpassung der Kinder- und Familien-
beihilfe einsetzen?
Ein  solches   Engagement  würde  den   Frauen   konkret  helfen  und  nicht  das  sinnlose
Geschwafel wie es in der Presseaussendung der SPÖ-Frauen zu finden ist.   Nebenbei sei
auch  erwähnt,  dass  eine  deutliche  Mehrheit  der österreichischen Bevölkerung,  die un-
sinnige  Änderung  der Bundeshymne ablehnt.   Dies wird durch Diskussionen der letzten
Tage,  vor allem in den sozialen Netzwerken,  eindrucksvoll unter Beweis gestellt.
Einen kleinen sarkastischen Seitenhieb können wir uns nicht verwehren. Vertreter(innen)
beider  Parteien  fordern  die Freigabe von Drogen.   Da stellen wir uns die Frage,  ob der
offene Brief der  „Grünen Frauen“  und die  obige Presseaussendung der SPÖ-Frauen, in
irgendeinem Zusammenhang stehen könnten?
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2014-06-26

SOS-Mitmensch Sprecher fühlt sich beleidigt


Schmerzt Pollak die Tatsache der hohen Ausländerkriminalität?

Dass  in Österreich Ausländer oder Personen mit Migrationshintergrund einen nicht unerheb-
lichen Anteil an der Kriminalität haben, ist kein Geheimnis.  Wer dies nicht glauben mag, der
werfe einen Blick in die letzten Kriminalstatistiken.
In einer heutigen Presseaussendung kommentierte der Bezirksparteiobmann der FPÖ-Währing,
LAbg.  Udo  Guggenbichler,  einen  Überfall Schüler in Währing,  der offenbar von Personen mit
Migrationshintergrund begangen wurde, wie folgt:
„Schon  zum  wiederholten  Mal  fand jüngst in unmittelbarer Nähe des Bundesrealgymnasiums
18, Schopenhauerstraße  ein Raubüberfall auf Schüler der Unterstufe statt. Offenbar fühlen sich
die  eindeutig  aus dem Migrantenmilieu stammenden Täter im Schutz der,  in dieser Jahreszeit
früh  hereinbrechenden  Dunkelheit  besonders  sicher,  zumal  es an der notwendigen Polizei-
präsenz mangelt.“
An und für sich wäre die Aussage von Guggenbichler keine weitere Erwähnung wert,  wenn da
das Wörtchen „wenn“ nicht wäre.   Denn der SOS-Mitmensch Chef und selbsternannte Sprach-
polizist,  Alexander Pollak,  fühlte  sich  durch  die  Worte des FPÖ-Politikers beleidigt.  Er ant-
wortete postwendend auf die Aussendung mit folgenden Worten:
„Ich  fordere  Herrn  Guggenbichler dazu auf,  umgehend jegliche beleidigenden Äußerungen
gegen  meine  Familie und viele andere Menschen in und außerhalb Österreichs einzustellen.“
Da  staunen  wir  aber,  denn  Guggenbichlers  Aussage  hatte  nicht  den  geringsten  Bezug auf
Pollaks Familie. Warum meint dieser, dass damit seine Familie beleidigt wurde? Auch bezogen
sich  die  Worte  des  FPÖ-Politikers  nicht  gegen Menschen außerhalb Österreichs,  denn diese
können  wohl  schwerlich gleichzeitig  einen  Überfall  im 18. Wiener Gemeindebezirk begehen.
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2014-01-19

Wird Wien Energie nun doch verkauft?


Häupl bereitet Bürger offenbar auf Verkauf der Wien Energie vor

Bei den Plänen von SPÖ und ÖVP für höhere Steuern im Bund strahlen seine Augen. Häupl hat
es  ja  bereits mit seinem  Gebührenwucher in Wien vorgemacht,  wie man die Bürger völlig un-
sozial aussackeln kann, um die eigene Miss- und Freunderlwirtschaft zu finanzieren.
„Und jetzt ist er plötzlich nicht einmal mehr gegen Privatisierungen“, kann Wiens FPÖ-Klubchef
und  stellvertretende r Bundesparteiobmann Mag. Johann Gudenus nur staunen,  „noch bei der
Placebo-Befragung in Wien war er vehement dagegen.
Jetzt  versucht  er  offenbar,  durch  seinen   Sinneswandel  auf  Bundesebene  die Bürger auf den
geplanten Verkauf der Wien Energie vorzubereiten. Dass bei der Befragung mehr als 87 Prozent
Privatisierungen  dezidiert abgelehnt haben,  ist ihm anscheinend völlig egal.  Wieder einmal hat
Häupl alle, die ihm geglaubt haben, für blöd verkauft.“ (Quelle APA/OTS)
Obige  drei  Absätze  stammen aus einer Presseaussendung der FPÖ Wien vom 10. Dezember
2013.   Ein  geplanter  Verkauf  der  Wien  Energie  wurde  und wird natürlich von den Genossen
vehement  in  Abrede gestellt.   Alles natürlich nur Stimmungsmache der FPÖ um böses Blut zu
machen.  Stimmt das wirklich?  Diese Frage sollte man sich stellen, nachdem etliche Haushalte
nachfolgenden Brief zugestellt bekamen.
Screen: © erstaunlich.at
Warum  werden durch den internationalen Konzern ISTA die Ablesungen und Auswertungen
von Strom- und Gaszählern der Wien Energie durchgeführt? Hat man bei Wien Energie, trotz
massiv bestehender Arbeitslosigkeit,  etwa  einen Personalengpass – und wenn nicht, welche
Gründe könnten denn sonst noch vorliegen? Es werden doch nicht schon Verkaufsabsichten
vorliegen?
Wir haben sowohl bei Wien Energie als auch bei ISTA nachgefragt.  Keine der beiden Unter-
nehmen konnte oder wollte uns diesbezüglich Auskunft geben.  Also ist die von Gudenus in
den  Raum  gestellte  Behauptung,  bzgl. eines geplanten Verkaufs von Wien Energie, nicht
mehr so einfach vom Tisch zu wischen.
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2013-12-25

Politikerbezüge werden 2014 um 1,6 % erhöht


Update zu Beitrag „Nein“ zu Erhöhung der Politikergehälter

Wie die Parlamentsdirektion in einer heutigen, am späten Nachmittag erfolgten Presseaussend-
ung  mitteilte,  werden  die  Politikerbezüge 2014  um 1,6 % steigen.   SPÖ, ÖVP, Grünen, Team
Stronach  und  NEOS  waren  sich darüber einig.   Einzig die FPÖ sprach sich für eine „Nulllohn-
runde“ aus.
Interessant  ist  auch  die  Argumentation  für  die  Gehaltserhöhung,  denn  da verweist man auf
die geltende „Gesetzesautomatik“.   Dass finden wir erstaunlich, dass Parlamentarier gesetzlich
dazu  verpflichtet  sind  mehr  Gehalt  annehmen  zu  müssen  und  auf eine Erhöhung offenbar
nicht freiwillig verzichten können.
Obwohl  unsere  Volksvertreter ohnehin üppige Gagen beziehen,  ist es erstaunlich wie selbst-
verständlich sich diese in Zeiten wie diesen eine Gehaltserhöhung genehmigen, während Otto
Normalbürger  täglich  den  Gürtel enger schnallen muss.   Die Altparteien  SPÖ, ÖVP und die
Grünen dienen diesbezüglich als „(un)gutes“ Beispiel.
Beim  Team Stronach  wundert  uns  ohnehin nichts  mehr.   Einzig  bei  den Newcomern NEOS
könnte man geneigt sein ein Auge zuzudrücken. Diese werden vermutlich später einmal sagen:
„Wie waren jung und brauchten das Geld“.
Für  ihre  ablehnende  Haltung – die Charakterstärke bewies – durfte sich die FPÖ den Vorwurf
des  Ausscherens  aus  dem  Konsens an den Kopf werfen lassen.   Möglicherweise um von der
Zustimmung  der   Grünen  abzulenken,  warf  der   Grün-Abgeordnete   Wolfgang  Zinggl  dem
freiheitlichen  Abgeordneten  Gernot  Darmann  Populismus  vor,  weil  dieser  die vorgesehene
Gehaltserhöhung als verantwortungslos bezeichnete.
Eigentlich schade, dass gewisse Volksvertreter erst nach den Wahlen ihr wahres Gesicht zeigen.
*****
2013-12-12

Geistige Selbstbefriedigung der WK-Wien


Wirtschaftskammer beschönigt sich wieder einmal selbst

Während  – speziell in Wien –  eine Insolvenz die andere jagt und Geschäftsschließungen an
der  Tagesordnung  stehen,  ist  es  die WK-Wien nicht leid, permanent Jubelmeldungen über
eine  angeblich gute Wirtschaftslage in der Bundeshauptstadt hinaus zu posaunen.  Offenbar
will  sich  die  Zwangsanstalt  wieder  einmal  selbst  und die mit der Zwangsmitgliedschaft ver-
bundenen Zwangsbeiträge beschönigen. Denn anders können wir uns deren heutige Presse-
aussendung nicht erklären.

Screen: APA/OTS
Heute ist der 1. Einkaufssamstag.   Laut der WK-Wien sind sind die Händler mit der Kunden-
frequenz  und  der  Kauflaune  zufrieden.   Dies wurde laut Wirtschaftskammer mittels einer
durchgeführten Blitzumfrage ermittelt.
So  weit,  so nicht gut.   Die meisten Geschäfte (außer Lebensmittelhandel) sperren erst um
09:00 Uhr auf und halten bis 18:00 Uhr offen. Und nun ein Blick auf die Presseaussendung
der WK-Wien.   Diese ging bereits um 14:14 Uhr online.  Kalkulieren wir nun die Zeit für die
durchgeführte  Blitzumfrage (wie immer diese auch ausgesehen hat),  die Ergebniswertung
sowie  Übermittlung an die Wirtschaftskammer und den Zeitaufwand für das Schreiben der
Aussendung  ein,  müssten  die  Wiener Händler  schon  spätestens  gegen 12:00 Uhr ihre
Zufriedenheit zum Ausdruck gebracht haben.
Das ist genau jener Zeitraum, in der zwar Lebensmittel fürs Wochenende aber kaum Weih-
nachtsgeschenke  eingekauft  werden.   Also  wo wurde hier die Blitzumfrage getätigt?  Bei
Interspar, bei Hofer oder einem sonstigem Lebensmittelhändler?
Sind  die  meisten  Jubelmeldungen der Wirtschaftskammer ohnehin nicht nachvollziehbar,
so  führt  sich  die Heutige selbst ad absurdum.   Nach maximal 3 Stunden Öffnungszeit ist
es  nicht  möglich  zu beurteilen,  ob  der  1. Einkaufssamstag  gut  oder schlecht lief. Kein
seriöser Händler würde nach diesem kurzen Zeitraum Bilanz ziehen.
Aber  das  scheint  die  WK-Wien nicht zu stören,  denn das Honorar der Marktforschungs-
firma  „Makam Market Research“   wird  ohnehin aus den Beiträgen der Zwangsmitglieder
beglichen. Für uns fällt die heutige Presseaussendung jedenfalls unter:  Geistige Selbst-
befriedigung.
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2013-11-30

EU-Wahl Kandidatur der EU-Austrittspartei


Stellungnahme zum Beitrag – „Kuriosum:

EU-Austrittspartei tritt zur EU-Wahl 2014 an“

S.g. Herr Reder,
Das Hauptziel der EU-Austrittspartei ist der EU-Austritt Österreichs,
ganz gleich ob wir in einem Parlament drinnen sitzen oder nicht !!!
Die EU-Austrittspartei tritt bei der EU-Wahl 2014 an,
1. Um für die Freiheit Österreichs und den EU-Austritt Österreichs im EU-Parlament unsere Stimme
zu erheben.  Wir wollen keine Fremdbestimmung aus Brüssel, der 15.000 dortigen EU-Lobbyisten
oder der Bankkonzerne.
2. Um  EU-Erweiterungen  zu  verhindern,  solange Österreich EU-Mitglied ist.  (geplant sind EU-
Erweiterungen um Serbien, Bosnien, Albanien, Türkei, usw.). Das würde mehr Zuwanderer und
mehr Steuerzahlungen für Österreich bedeuten.
3. Um  anderen EU-Mitgliedsländern bei der Wiedererlangung ihrer Freiheit mittels EU-Austritt zu
helfen, sobald diese einen Antrag im EU-Parlament stellen.   Großbritannien wird vermutlich das
erste Land sein, das aus der EU austreten wird.   Eine Volksabstimmung ist bereits vom dortigen
Premierminister angekündigt.
4. Um  weitere Fehlentwicklungen in der EU zu stoppen,  z.B. Subventionen für Atomkraftwerke,
weitere  Bankensubventionen,  Erlaubnis  zum  Import  von gentechnisch verunreinigten Lebens-
mitteln,  geplante  Saatgutverordnung,  geplante  Trinkwasserprivatisierung  permanente Bürger-
überwachung im Internet, Banküberweisungen, Fluggastdaten und beim Telefonieren.
5. Um gemeinsam mit anderen eu-kritischen Parteien die Mehrheit im EU-Parlament zu erreichen.
Dann  würde  die  EU wieder schrittweise auf eine Freihandelszone  – so wie es der EWR war –
reduziert  werden.   Österreich  könnte  seine  Neutralität behalten und sogar wieder die eigene
Landeswährung Schilling einführen.
6. Um mehr mediale Aufmerksamkeit zu erlangen.
Bei der EU-Wahl wird es in der Wahlauseinandersetzung – anders als bei der Nationalratswahl –
nur  um  das  Thema  EU  gehen.   Um  hierbei als Partei mit ihrem Programm maximal medial
berücksichtigt  zu  werden,  muß  man  als  Partei  kandidieren.   Das heißt,  schon alleine der
Wahlantritt der EU-Austrittspartei bei der EU-Wahl 2014 wird für erheblichen Diskussionsstoff
sorgen. Das zeigt ja auch dankenswerter Weise Ihre Website www.erstaunlich.at ,  wo wir es
am 18.10.2013 sogar auf die Titelseite geschafft haben.
7. Um EU-Gegnern die Teilnahme an der EU-Wahl zu ermöglichen.
Aber auch der Wahlantritt selbst macht für die EU-Austrittspartei einen Sinn.
Erstens  haben  EU-Gegner  nun  die Möglichkeit am Stimmzettel den EU-Austritt ankreuzen zu
können und brauchen nicht wie bisher die EU-Wahl boykottieren. (Hinweis: Bei der letzten EU-
Wahl  lag die Wahlbeteiligung in Österreich bei nur 47%. => http://www.wahlbeteiligung.at
/europa-wahlen.html )   D.h. die Mehrheit der Wahlberechtigten nahm an der letzten EU-Wahl
gar nicht teil.)

Zweitens  kann  man  auch  als  EU-Abgeordneter sehr viel für den EU-Austritt seines Landes er-
reichen.   Ein  exzellentes  Beispiel  ist  der  EU-Abgeordnete  Nigel Farage.   Er ist Obmann der
„United Kingdom Independance“ Party (UKIP)  und hat es über seine Reden (am besten Videos
auf  www.youtube.com ansehen)  im  EU-Parlament  geschafft  den britischen Premierminister
Cameron derartig unter Druck zu bringen, dass der konservative Premierminister David Cameron
nun  sogar  ein  Referendum über den EU-Austritt Großbritanniens zugesagt hat !!!   Wenn uns
das auch für Österreich gelingt, dann wäre unser „Auslandseinsatz“ in Brüssel für unser Heimat-
land Österreich ein grandioser Erfolg.
Aber so weit sind wir noch nicht.
Zunächst  müssen  wir  die  Kandidatur  zur  EU-Wahl  2014 schaffen.  Dafür benötigen wir
2600  Unterstützer.   Wer  uns  unterstützen  will,  der  kann  sich schon jetzt  auf  ====>
http://www.euaustrittspartei.at/euwahl2014/unterstuetzungserklaerung/ eintragen.    Dann
schicken  wir  Ihnen – sobald  die  sehr  kurze amtliche Eintragungsfrist beginnt – ein Unter-
stütz- ungserklärungsformular zu. Vielen Dank für Ihre Unterstützung schon im Voraus.
Grundsätzliches & weitere Details: => http://www.euaustrittspartei.at/euwahl2014/#32863
Mit freundlichen Grüßen
Mag. Robert Marschall
Obmann der EU-Austrittspartei (Österreichs)
2013-10-22

Kuriosum: EU-Austrittspartei tritt zur EU-Wahl 2014 an


Verlust der Glaubwürdigkeit und

eigenes politisches Grab geschaufelt

Screen: euaustrittspartei.at
Die  EU-Austrittspartei  hat  mittlerweile  in  Österreich einen bestimmten Bekanntheitsgrad er-
reicht. Nachdem sich die EU nicht als das erwies was sie vorgab zu sein, konnte diese Partei
unter der Führung ihres Obmanns, Mag. Robert Marschall, immer mehr Sympathien einheim-
sen.
Nachfolgend  präsentieren  wir unserer Leserschaft das Parteiprogramm zum EU-Austritt und
für ein besseres Österreich. Die Hauptziele sind laut der EU-Austrittspartei nur durch den EU-
Austritt Österreichs erreichbar.
Screen: euaustrittspartei.at
Mit  ihrem  Parteiprogramm  und dessen Ziele hat die EU-Austrittspartei bis dato klare Fronten
bezogen. Dafür gebührt diesen Frauen und Männern Respekt. Dieser wird jedoch schlagartig
verschwinden,  denn heute erschien eine Presseaussendung,  die sich wie ein verfrühter April-
scherz liest.
Die  EU-Austrittspartei  wird  bei  der  EU-Wahl  2014  antreten,  so  stand es heute in deren
eigenen  Presseaussendung  zu  lesen.   Das muss man sich auf der Zunge zergehen lassen.
Eine Partei deren primäres Ziel der EU-Austritt ist, bewirbt sich um Mandate im EU-Parlament.
Dieser  Schritt  ist  weder schlüssig noch nachvollziehbar.   Es sei denn,  man will die EU infilt-
rieren  und  von innen heraus zerstören.   Von ERSTAUNLICH dazu befragt, konnte Parteiob-
mann  Mag.  Robert  Marschall  keine  klare  Antwort  geben und  redete  nur  im Kreis herum.
Allerdings versprach er eine schriftliche Stellungnahme zu unserem Beitrag.
Für uns entsteht hier unweigerlich der Eindruck, dass Marschall in die Fußstapfen des selbst
ernannten  EU-Rebell   Dr. Hans-Peter Martin  treten will.   Dieser machte immer vor Wahlen
von  sich reden  – in dem er die EU anschwärzte –  um seinen Sitzplatz im EU-Parlament für
die nächste Legislaturperiode zu sichern.   Erstaunlicherweise gelang im dies bis dato. Aller-
dings war er nicht so unverfroren,  sich für einen EU-Austritt auszusprechen.
Mit  der  Kandidatur  zur  EU-Wahl 2014  hat  die  EU-Austrittspartei für uns jede Glaubwürdig-
keit verloren.  Mit diesem Schritt wurde das eigene politische Grab geschaufelt. Auch sind wir
der  Meinung,  dass die meisten Personen  – die bis dato Sympathien für Marschall und seine
Partei gehegt haben – genauso denken.
*****
2013-10-18

Fang den Türk´ – TEIL 2


UETD Austria meint: Türken werden die NR-Wahl bestimmen!

Es ist schon lange kein  Geheimnis mehr,  dass SPÖ,  ÖVP und Grüne um die  Gunst der Türken
buhlen.  Auch wenn es der  Bundeskanzler für die SPÖ in Abrede stellt und dies sogar als Hetze
bezeichnet  und  man  in ÖVP-Kreisen über unqualifizierte Aussagen eines Mandatars nobel hin-
wegsieht.   Warum so ein Interesse an den Türken besteht, könnte aus einer heutigen Presseaus-
sendung –  die in einem  etwas  holprigen  Deutsch (inklusive  Rechtschreibfehler)  geschrieben
wurde –  der Union of European Turkish Democrats ersichtlich werden.
Hier der Originalwortlaut der Presseaussendung:
Fotograf+Fotocredit: UETD Austria
Sonntag  der  29.09.2013,  ist ein sehr  wichtiger Termin.   Die Nationalratswahlen finden statt.
Die bislang geringe Teilnahme unter den türkischen Österreichern war nicht zufriedenstellend.
Die  UETD Austria (Union of European Turkish Democrats)  hat  dem  entgegen eine Initiative
gestartet. Sie hebt die Wahlbeteiligung. Projektleiter Ercan Karaduman berichtet, dass in ganz
Österreich Seminare abgehalten werden bis zum besagten Datum.
3.000 Plakte schmücken die türkischen Läden. Das Bewusstsein soll gestärkt werden. Eine 63
seitige  A6-Broschüre  informiert  mit  einfachen  Grafiken  die  Demokratie  und das politische
System in Österreich rundum die Wahlen.
Zum ersten mal wird in Österreich eine allumfassende Statistik hierzu geführt. Seitens der UETD
Austria  wird  mit  einer  anonymen  Umfrage die voraussichtliche Wahlbeteiligung in ganz Öster-
reich  unter  den  Türken  gemessen.   Auch  die  beabsichtigte  Präferenz  der Wählerinnen zur
bevorzugten  Partei  wird  festgehalten.   Somit  kann  auch  eine   Wählerstromanalyse  geführt
werden.
Die Umfrage konzentriert sich flächendeckend von Vorarlberg bis Brugenland auf 6.000 Einzel-
befragungen von Türkinnen und Türken in ganz Österreich.
Da  werden  doch tatsächlich Läden mit 3.000 Plakate geschmückt – wobei gefragt werden darf,
ob  Wahlplakate  wirklich einen Schmuck oder eine Verzierung darstellen.   Die bisher geringe
Teilnahme türkischer Österreicher an Wahlen dürfte der UETD Kopfzerbrechen machen.  Fragt
sich  nur  in  welchem  Auftrag  und  woran  diese  wohl  gelegen hat?   Möglicherweise konnten
diese  potenziellen  Wähler(innen),  mangels schlechter Kenntnis der deutschen Sprache, den
Text auf den Wahlplakaten nicht verstehen.

Dem wurde aber mittlerweile Abhilfe geschaffen und Sujets in türkischer Sprache angefertigt.
Dumm  wäre  es nur,  wenn sich unter den austrotürkischen Wahlberechtigten viele Analpha-
beten befänden.   Denn dann wäre die ganze Liebesmüh´ für die Katz´ gewesen.
*****
2013-09-23

Autofahrer dürfen nicht Freiwild für Rot-Grün sein


FP-Mahdalik fordert Ende der Strafaktion am Schafberg

Da wedelt der Schwanz wieder einmal mit dem Hund.   Die Grünen haben in ihrem blinden
Autofahrerhass  die  Straforgien  am  Schafberg offenbar mit  „anonymen“  Anzeigen in die
Wege  geleitet,  die SPÖ schaut tatenlos zu.   Was jahrzehntelang  tadellos funktioniert hat,
wird nun mit empfindlichen Geldstrafen geahndet.

Das Geld der Autofahrer wird nicht nur mit dem Parkpickerl sondern auch durch schikanöse
Verkehrsstrafen in die Stadtkassa umgeleitet.  210 Mio. Euro werden den Autofahrern so ab-
gepresst,  die  offenbar  Freiwild  für  die  rot-grüne Stadtregierung sind.   Die brutale Politik
gegen die Autofahrer lehnt die FPÖ ebenso ab wie den geplanten Einbahnzirkus.
Die  obigen  zwei Absätze beinhalten den Originaltext einer heutigen Presseaussendung des
FPÖ-Verkehrssprechers  LAbg. Toni Mahdalik.   Zusätzlich forderte er die  SPÖ noch auf, das
grüne Autofahrerbashing und die Abzocke sofort einzustellen.

Aufforderung zum Amtsmissbrauch?

Es  ist  in  den obigen zwei  Absätzen mit  keinem  einzigen Wort zu lesen,  dass  Mahdalik
Polizist(innen) zum Amtsmissbrauch aufgefordert hätte.  Genau aber eine  solche Aufforder-
ung  will  der  SP-Verkehrssprecher,  Siegi Lindenmayr,  in obig zitierter Presseaussendung
erkannt haben.
„Geht jetzt FP-Verkehrssprecher Mahdalik schon tatsächlich so weit,  von Polizistinnen und
Polizisten Amtsmissbrauch zu fordern?“,  meint  Lindenmayr  heute und bezieht sich dabei
auf Mahdaliks Aussendung.
Der  SP-Verkehrssprecher  rechtfertigt  die Anzeigen- und Straforgie damit,  weil private An-
zeigen dazu führten,  dass die Polizei abstrafen „musste“.  Diese Aussage ist in sich schon
falsch,  denn die Polizei  „muss“  nicht abstrafen.   Jede(r) Polizist(in) hat auch die Möglich-
keit  von einer kostenlosen Abmahnung Gebrauch zu machen.   Wir glauben nicht an das
Märchen  der  „privaten Anzeigen“  sondern vermuten,  dass die Autofahrer(innen) nur des-
halb zur Kasse gebeten wurden,  um das marode Stadtsäckel zusätzlich aufzufüllen.
Bezüglich der  „angeblichen“ Anzeigen meint SP-Lindenmayr,  dass Mahdalik offenbar die
Polizei  indirekt  auffordert,  Anzeigen nicht mehr nachzugehen.  Wir fragen uns,  worin der
SP-Verkehrssprecher  das  erkannt  haben  will.   Nämlich  auch eine solche  (nicht einmal
annähernde)  Formulierung  steht  ebenfalls  nicht  in der  besagten  Aussendung  des  FP-
Verkehrssprechers.
Könnte  es sein,  dass Siegi Lindenmayr mit seinem  Chef beim Heurigen war und ein paar
Spritzer zu viel getrunken hat und deshalb nicht mehr in der Lage war, die Presseaussend-
ung  von  Mahdalik zu lesen?   Oder ist der Mann einfach nur des sinnerfassenden Lesens
nicht mächtig?
*****
2013-04-15
 

Wer Pröll wählt, wählt auch die ÖVP


Will Landeshauptmann Pröll seine Wähler(innen) täuschen?

„Wer  Dr. Erwin Pröll  weiter  als  Landeshauptmann  will,  kann ihn auch direkt wählen.  Das
moderne  Persönlichkeitswahlrecht  – Name vor Partei –  ermöglicht  bereits  jetzt  die  Direkt-
wahl des Landeshauptmannes“,  stellt  VP-Landesgeschäftsführer LAbg. Mag. Gerhard Karner
deutlich klar.
 
Obige  Zeilen (Originaltext)  stammen  aus  einer Presseaussendung der ÖVP-Niederösterreich.
Die  Tatsache,  dass  Otto Normalverbraucher  normalerweise  solche  Aussendung  nicht liest,
dürfte  auch  Mag. Karner  bekannt  sein und deshalb dürften nachfolgende Wahlwerbeplakate
aufgestellt worden sein.
 
 
Dass zur Zeit mit der von Korruptionsskandalen geschüttelten ÖVP keine absolute Mehrheit bei
der anstehenden NÖ-Wahl gewinnen zu ist, dürfte den Wahlmanagern bekannt sein.  Also ver-
sucht  man  augenscheinlich  suggerieren  zu wollen,  man könne den Landeshauptmann auch
ohne Partei wählen.
 
Denn was soll sich ein(e) Wähler(in) denken, wenn er/sie obiges Plakat sieht auf dem folgen-
des zu lesen ist: „Sie wollen keine Partei wählen? Müssen Sie auch gar nicht:“   Zusätzlich ist
unterhalb  des  Textes  ein  Kreuzchen beim Namen des Landeshauptmanns abgebildet.  Der
einzig  logische  Schluss  ist der,  dass  man Pröll wählen kann ohne gleichzeitig der ÖVP die
Stimme zu geben.  Und das ist schlichtweg falsch.
 
Wer Pröll seine Stimme gibt,  wählt auch automatisch die ÖVP.   Diese Tatsache verschweigt
Mag. Karner  in  seiner Aussendung und diese wird auch auf dem Wahlwerbeplakat nicht an-
geführt.   Der  Umstand,  dass  die  ÖVP-Niederösterreich  mit einem derart billigen Trick die
Wähler(innen)  offenbar  zu  täuschen  versucht,  bringt  uns  zu  folgender  Frage:   Welche
(Ent)täuschungen  werden  die  Niederösterreicher(innen)  nach  der  Wahl erfahren,  wenn
Dr. Erwin Pröll mit der ÖVP weiterhin allein herrschen kann?
 
*****

2013-02-23
 

Mangelnde Deutschkenntnisse bei der Stadt Wien?


Die ersten Früchte sind gereift

Im Beitrag  „Deitsche Sprache nix wichtig“  haben wir über den offenbar geringen Stellenwert
der deutschen Sprache bei der Gemeinde Wien berichtet.   Dies dürfte nun die ersten Früchte
tragen.   Dies  schließen  wir  aus  nachfolgender Presseaussendung,  welche heute vom PID
Presse- und Informationsdienst der Stadt Wien veröffentlicht wurde.
 
Screen: APA/OTS
 
Zwar ist die Rechtschreibung in Ordnung,  jedoch konnte der Autor ganz augenscheinlich nicht
zwischen Gegenwart und Zukunft unterscheiden.   Der Beitrag ist eindeutig in der Gegenwarts-
form verfasst und auch mit dem Datum von heute (30. Dezember 2012, 11:00 Uhr) datiert.
 
Die  im  Beitrag beschriebenen Geschehnisse finden jedoch erst am 1. Jänner 2013 um 02:00
Uhr  statt.   Nun fragen wir uns, ob der Verfasser der o.a. Presseaussendung möglicherweise
auf  Grund mangelnder Deutschkenntnisse unfähig war,  einen Beitrag in Zukunftsform zu ver-
fassen.
 
*****

2012-12-30
 

Die Justiz und ihre Gutachter


Unfähigkeit ist nicht strafbar

Man  kann  über  den VGT und deren Aktionen geteilter Meinung sein,  aber nachfolgend heutige ver-
öffentlichte  Presseaussendung  wirft  ein  bezeichnendes  Licht  auf  die  Justiz und deren bestellter
Gutachter.
 
Screen: VGT
 
Wir wollen die Aussendung des  VGT  gar nicht näher kommentieren und überlassen es unserer Leser-
schaft,  sich selbst ein Bild darüber zu machen. Allerdings finden wir es höchst bedenklich, dass dieser
Mann  noch  immer in der Gerichtssachverständigenliste als Sachverständiger aufscheint und offenbar
als solcher noch tätig ist.

Screen: justiz.gv.at
Abgesehen vom Schaden den Prof. Dr. Schweiger angerichtet hat, war es für ihn trotzdem ein gutes
Geschäft.   Er  verrechnete  50.000,- Euro  für dieses Gutachten und zahlte lediglich 35.000,- zurück.
Damit  hat der Mann an einem von ihm erstellten falschen Gutachten sage und schreibe noch immer
15.000,- Euro verdient.
 
*****

2012-10-12
 

Erwin Pröll ist ein Meister der Scheinheiligkeit


ORF vergaß Kennzeichnung des Interviews als „bezahlte Einschaltung“

„Der  irreführenderweise  als  Interview  angekündigte  nette  Plausch zwischen ORF-Moderator
Tarek Leitner und Niederösterreichs Landeshauptmann  Erwin Pröll hätte wohl eher als bezahlte
Einschaltung  der  ÖVP Niederösterreich  gekennzeichnet werden müssen“,  kommentierte FPÖ-
Generalsekretär NAbg. Herbert Kickl die unhinterfragten scheinheiligen Ergüsse des blau-gelben
Landeschefs in der gestrigen ZiB-2.
 
 „Es  ist  schon  erstaunlich,  dass Pröll in mehr als acht Minuten keine einzige kritische Frage zu
seinem hoch verschuldeten und von Skandalen gebeutelten Bundesland gestellt bekommt, dafür
aber den erhobenen Zeigefinger auf Kärnten richten darf“,  so Kickl, der an die vom Rechnungs-
hof  festgestellte  katastrophale Finanzgebarung des Landes,  den Milliardenverlust durch Wohn-
bau- Spekulation,  den  Sumpf  um  die  NÖ-Hypobank  und  die Verwicklung des Landes in das
Skylink-Debakel erinnert.
 
 „Man  hätte  Pröll  aber  auch  fragen  können,  wie er zu seinem einstigen politischen Ziehsohn
Ernst Strasser steht, der soeben wegen des Verdachts der Bestechlichkeit angeklagt wurde und
auch beim schwarzen Birnbacher-Deal in Kärnten als Berater tätig gewesen sein soll“, ergänzte
Kickl, den Strassers Entwicklung angesichts des Umfeldes in seiner politischen Heimat durchaus
nicht überrascht.
 
„Wer  auf  die  Feststellungen  des demokratischen Kontrollgremiums Rechnungshof so reagiert
wie  Pröll  und  seine Mannen,  kann sich moralisierende Kommentare über das Demokratiever-
ständnis anderer sparen“,  stellte  Kickl  fest und erinnert daran,  dass die ÖVP Niederösterreich
bis heute  nicht  zu dem Verdacht Stellung genommen hat,  wonach die ohne Parteilogo affichier-
ten Riesenplakate mit Prölls Konterfei im Landtagswahlkampf 2003 nicht von der ÖVP,  sondern
von der Niederösterreich-Werbung bezahlt worden sein sollen.
 

Peinlicher und hilfloser Versuch einer Retourkutsche

Die Aussagen und Feststellungen von Herbert Kickl  konnte die Niederösterreichische ÖVP
nicht auf sich sitzen lassen und konterte mit nachfolgend 5-zeiliger Presseaussendung.
 
Screen: APA/OTS
 
Da staunen wir aber, dass das Wort Skandal-Sumpf gerade von einem Mandatar kommt,  des-
sen  Partei  von Korruptionsskandalen stark gebeutelt ist.   Falls es Karner noch nicht bemerkt
haben sollte,  in Österreich ist die ÖVP in Sachen Korruption federführend.
 
Ebenfalls erstaunt die Behauptung, dass  FPÖ-Kickl gerade dabei ist im eigenen Skandal-Sumpf
unterzugehen. Falls Karner auf Uwe Scheuch anspielen sollte, so hat Kickl mit diesem nichts zu
tun.   Offenbar  scheint es dem niederösterreichischen VP-Landesgeschäftsführer entgangen zu
sein,  dass Kickl der FPÖ und nicht der FPK angehört.
 
Unser Fazit ist daher: Ein wenig politische Bildung würde nicht schaden, bevor man eine Presse-
aussendung  veröffentlicht.   Wir kommen jedenfalls zur Ansicht,  dass Karners geistiger Erguss
sich eher als Pointe für den Villacher Fasching eignen würde.
 
*****

2012-08-09
 

Parlamentarische Anfrage erfolgt zur Krisenregion „Grenzfluss March“


Erstaunlich schnelle Reaktion seitens der Politik

Unser  Beitrag   „Anfrage an die Innenministerin“   hat  eine  erstaunlich  schnelle  Reaktion
in  der  Politik ausgelöst.   Während uns der FPÖ-Nationalratsabgeordnete Christian Höbart
bereits im Vorfeld Unterstützung zusicherte, dürfte auch der SPÖ-Nationalratsabgeordnete
Günther Kräuter zum Leser(innen)kreis von ERSTAUNLICH gehören und reagierte prompt.
Beide  Parlamentarier  äußerten  sich mit der notwendigen Schärfe zum eklatanten Sicher-
heitsdefizit  entlang  des Grenzflusses March,  –  mittels Presseaussendungen  –  welche wir
unseren Leser(innen) nachfolgend im O-Ton zur Kenntnis bringen wollen.

Presseaussendung FPÖ

FP-Höbart, FP-Königsberger: Ost-Einbrecherbanden stoppen!
Utl.: Offene Grenzen sorgen im Marchfeld für haltlose Zustände
Der  freiheitliche  Nationalratsabgeordnete  Ing.  Christian  Höbart  und  der  freiheitliche
Sicherheitssprecher  im  NÖ Landtag, LAbg.  Erich Königsberger, zeigten sich heute be-
sorgt  über  die  massive  zunehmende  Einbruchskriminalität  in  den Grenzgemeinden
entlang der österreichisch-slowakischen Grenze.
„Seit  einiger  Zeit  explodieren  die  Einbruchzahlen in den Grenzgemeinden entlang der
March. Anrainer berichten von regelrechten Raubzügen von offensichtlich slowakischen
Einbrecherbanden  in  der  Gegend.   Waren seit Jahren vorerst organisierte grenzüber-
schreitende  Fischdiebstähle  zu  beklagen,  stehen  nun  Raubzüge  und  Überfälle von
slowakischen Banden auf der Tagesordnung.
Auf  mindestens  50 Einbrüchen  in  Fischerhütten folgen nun zunehmend Übergriffe auf
Wohnhäuser.   Sogar  über Schießübungen mit automatischen Waffen wurde berichtet!
Die  Exekutive in der Gegend ist offenbar chronisch unterbesetzt und vollkommen über-
fordert, so dass die Einwohner bereits über die Gründung einer Bürgerwehr nachdenken.
Ein  solcher  Schritt zeigt bereits den Vertrauensschwund in die öffentlichen Institutionen
und  die Exekutive,  die aufgerufen wären,  für die Sicherheit der Bürger in den Grenzge-
bieten zu sorgen.“, so Höbart und Königsberger.
„Die  Innenministerin  Mikl-Leitner  ist  hier  dringend zum Handeln aufgefordert.  Anstatt
immer  mehr  Polizeiposten  zu  streichen  und  den Personalstand der Exekutive immer
weiter  zu  verringern,  wäre  es  geboten,  wirksame  Maßnahmen gegen die ausufernd
Grenzkriminalität im Marchfeld zu ergreifen.
Hierzu  sollte  Mikl-Leitner  Rechenschaft  ablegen,  warum  entlang  der March nicht der
Sollstand von 55 Polizisten erreicht wird und tatsächlich nur rund 34 Beamte im Einsatz
sind und warum auf 91 Marchkilometer kein Polizeiboot vorhanden ist.  Generell fordert
die  FPÖ  ja  bereits seit langem,  das Schengen-Abkommen zumindest temporär außer
Kraft zu setzen und unsere Außengrenzen zu überwachen und zu sichern. Nur so kann
dieser ausufernden Ost-Kriminalität wirksam Einhalt geboten werden.“,  meinen Höbart
und Königsberger.
Die  FPÖ  fordert daher eine effektive Aufstockung der Polizeikräfte,  ein konsequentes
und  hartes Vorgehen gegen diese Ost-Einbrecherbanden, eine verstärkte Zusammen-
arbeit  mit  den  slowakischen  Behörden und eben eine Aussetzung von Schengen mit
gleichzeitiger massiver Überwachung und Sicherung unserer Staatsgrenzen. Die Innen-
ministerin  versagt  allerdings  weiterhin  und verkündet lieber einen Papiertiger namens
„Sicherheitspaket“, bei dem es bei schönen Worten bleibt, während der Bürger mit der
steigenden Kriminalität allein gelassen wird.“, so Höbart und Königsberger abschließend.

Presseaussendung SPÖ

Kräuter: „Gesetzloser Zustand im niederösterreichischen Grenzgebiet“
Parlamentsanfrage an Innenministerin Mikl-Leitner
SPÖ-Bundesgeschäftsführer Günther Kräuter, auch Präsident des größten österreich-
ischen  Fischereiverbandes  VÖAFV,  fordert Innenministerin Johanna Mikl-Leitner und
Landeshauptmann Erwin Pröll auf, Maßnahmen gegen die prekäre Sicherheitslage ent-
lang des Grenzflusses March zur Slowakei zu ergreifen. Kräuter: „Es herrscht de facto
ein gesetzloser Zustand im niederösterreichischen Grenzgebiet.
Waren  seit  Jahren  vorerst organisierte grenzüberschreitende Fischdiebstähle zu be-
klagen, stehen nun Raubzüge und Überfälle von slowakischen Banden auf der Tages-
ordnung. Zumindest 50 Einbrüche in Fischerhütten folgen zunehmend Übergriffe auf
Wohnhäuser.“
Erst  vor  wenigen  Tagen  sei e in bewaffneter Überfall auf die Fähre in Angern verübt
worden, die Polizei sei mangels Personal und unzulänglicher Ausrüstung zur Sicherung
der Flussgrenze völlig überfordert und resigniere offensichtlich.
Eine  Art  „Bürgerwehr“ plane  bereits  Selbstjustiz,  das  Gewaltmonopol  des  Staates
werde in Frage gestellt, beim Innenministerium müssten längst sämtliche Alarmglocken
schrillen. Kräuter: „Ich appelliere an Landeshauptmann Erwin Pröll, gemeinsam mit Mikl-
Leitner Maßnahmen zu ergreifen, um diese grenzüberschreitende Kriminalität zu ver-
hindern.
Österreichweit ist kein weiterer Grenzbereich sicherheitspolitisch derart vernachlässigt,
wie die östliche Region Niederösterreichs entlang der March.“
Kräuter kündigt eine umfangreiche parlamentarische Anfrage an die Innenministerin an.
Unter  anderem  werde  Rechenschaft abzulegen sein,  warum entlang der March nicht
der Sollstand von 55 Polizisten besetzt sei und nur 34 Beamte im Einsatz seien und auf
91 Marchkilometer kein Polizeiboot vorhanden sei, so Kräuter abschließend.

Anmerkung der Redaktion

Wir  danken  vorerst  den beiden Politikern für ihre prompte Reaktion.   Die Sicherheit
der  in  Österreich  lebenden Bevölkerung muss überparteilichen Rang haben und das
haben die Herren Höbart und Kräuter unter Beweis gestellt. Bleibt nur zu hoffen, dass
den Worten auch Taten folgen werden.
Ein Polizeiboot,  dass auf dem Grenzfluss March patrouilliert wäre zumindest einmal ein
Anfang. Eine solche Patrouille hätte mit Sicherheit präventive Wirkung und würde auf
slowakische  Gesetzesbrecher,  die  zu ihren Raubzügen mit Booten nach Österreich
übersetzen zu beabsichtigen,  abschreckende Wirkung haben.
*****

2012-07-23
 

FPÖ stimmt dem „König Abdullah Zentrum“ zu


Wenn es dem Esel zu wohl ist, geht ……

Beim Lesen einer  gestrigen Presseaussendung der Parlamentsdirektion dachten wir an einen
verspäteten Aprilscherz.   Denn da stand nämlich wortwörtlich folgendes:
 
Mit den Stimmen von SPÖ, ÖVP, FPÖ und BZÖ stellte der Außenpolitische Ausschuss heute die
völkerrechtlichen  Weichen  für die  Errichtung des sogenannten „König Abdullah Zentrums für
interreligiösen und interkulturellen Dialog“  und genehmigte ein entsprechendes Übereinkom-
men,  das die Etablierung dieses Zentrums in  Wien als Organisation mit Völkerrechtspersönl-
ichkeit vorsieht.
 
Es  gibt  ein  altes  Sprichwort  das  lautet:   „Wenn es dem Esel zu wohl ist, geht er aufs Eis
tanzen“.   Offenbar scheinen einige Leute in der FPÖ den  Wähler(innen)-Zulauf nicht zu ver-
kraften und wollen diese ganz augenscheinlich mit allen Mitteln wieder loswerden.
 

Vor zwei Monate sah es noch ganz anders aus

Am 12. April 2012 war in einer Presseausendung der FPÖ noch folgendes zu lesen.  Diese
Aussendung haben wir auch damals  im  Beitrag  „Wien wird zur…“  wiedergegeben.
 
Mit  heftiger Ablehnung reagiert die freiheitliche Nationalratsabgeordnete Susanne Winter
auf den gestrigen Ministerratsbeschluss der Bundesregierung, welcher dem „König-Abdul-
lah-Zentrum für interreligiösen und interkulturellen Dialog“  Umsatz- und Grundsteuerfrei-
heit einräumt und den Mitarbeitern des Zentrums zudem diplomatischen Status verleiht.
 
Damit würde beispielsweise der Polizei der Zutritt zum Gebäude verwehrt.  „Dass  ausge-
rechnet  das  strengste islamische Land der Welt ein Dialogzentrum in Wien errichten will,
ist schon ein starkes Stück. Nicht umsonst betrachtet selbst der Großteil der hier lebenden
Muslime das Projekt äußerst skeptisch.
 
Dass  sich  jedoch  die  Politiker von SPÖ und ÖVP auch noch bemüßigt fühlen, dem saud-
ischen  Umschlagplatz  für  islamistische  Hilfsgelder  Steuervorteile einzuräumen,  ist ein
Skandal der Sonderklasse“, kritisiert Winter.
 
Staatsreligion in Saudi Arabien ist der Wahhabismus,  eine besonders fundamentalistische
Strömung im Islam. Die Wahhabiten betrachten sich als die einzig wahren Muslime.  Men-
schen, die sich vom Islam abwenden, droht die Todesstrafe. „In einem aufgeklärten west-
lichen Land wie Österreich von dieser Position aus einen interreligiösen Dialog führen zu
wollen, ist mehr als zynisch“, schließt Winter.
 
Da  ist  es  doch  mehr als erstaunlich,  wenn sich der FPÖ-Abgeordnete Johannes Hübner
positiv zum Dialogzentrum äußert und meint:   „Die Zustände in Saudi-Arabien seien zwar
schrecklich,  warum sollte man sich aber nicht darüber freuen,  wenn das Königreich nun
ein derartiges Zentrum stiftet.“
 

Da wird es sogar dem Teufel in der  Hölle zu heiß

Was  wir von den Grünen und insbesondere von Alev Korun halten,  dürfte hinlänglich be-
kannt sein.   Allerdings müssen wir in diesem Fall,  für die grüne Menschrechtssprecherin
eine Lanze brechen.
 
Sie argumentierte in der Debatte, dass angesichts der Menschenrechtslage in Saudi-Arabien
das Dialogzentrum für viele Betroffene, insbesondere für Frauen, ein Hohn sei.   Sie vertrat
auch  die Meinung,  dass es nicht angehe,  einem Land,  das zudem für Menschenrechtsver-
letzungen  im   Zusammenhang mit der Verfolgung Andersgläubiger bekannt ist,  eine Platt-
form in Österreich zu bieten.
 
Hut ab vor der grünen Menschenrechtssprecherin.   Allerdings können wir uns eine sarkas-
tische  Bemerkung nicht verkneifen.  Wenn sich Korun gegen das „König-Abdulah-Zentrum
für interreligiösen und interkulturellen Dialog“ ausspricht wäre dies für uns etwa vergleich-
bar,  als wenn sich der Teufel über die Hitze in der Hölle beschweren würde.
 

FPÖ-Mann Hübner wäre in der SPÖ besser aufgehoben

Wir  haben  im  Laufe  des Tages natürlich herumtelefoniert und um zu erfahren,  welcher
Teufel die FPÖ geritten hat, im Außenpolitische Ausschuss dem  „König-Abdulah-Zentrum“
zuzustimmen.   Aus  sehr zuverlässiger und gut unterrichteter,  jedoch inoffizieller  Quelle
wurde uns dann folgendes mitgeteilt.
 
Die  beiden  freiheitlichen  Generalsekretäre  Herbert Kickl  und Harald Vilimsky  erklärten
heute,  dass die FPÖ im Nationalrat gegen die Errichtung des sogenannten „König Abdullah
Dialogzentrums“ stimmen werde. Aufgrund der permanenten Verfolgung von Christen und
anderen  Minderheiten im arabischen Raum gebe es keinerlei Grundlage für ein derartiges
Zentrum.   Gerade Saudi-Arabien spiele hier eine besonders unrühmliche Rolle.  Dialog sei
keine Einbahnstraße.   Wenn Saudi-Arabien ein Dialogzentrum errichten wolle, wäre Riad
der geeignete Ort. Dort wäre es wirklich angebracht.
 
Die  Festlegung auf eine klare Ablehnung des Zentrums im Plenum des Nationalrats sei das
Ergebnis  von entsprechenden Beratungen im Rahmen des FPÖ-Klubs,  die im Anschluss an
den gestrigen außenpolitischen Ausschuss erfolgt sei, gewesen. Im Zuge dieser Beratungen
hätte  sich  die  überwiegende Mehrheit für eine Ablehnung des Zentrums aus den oben ge-
nannten Gründen ausgesprochen.
 
Wir  werden die Angelegenheit sehr genau im Auge behalten und wieder berichten,  sobald
sich etwas Neues tut. Dem FPÖ-Abgeordneten Johannes Hübner können wir nur empfehlen
zur  SPÖ zu wechseln.   Dort ist er mit seiner islamisierungsfreundlichen Haltung gut aufge-
hoben.
 
*****

2012-06-20
 

Strache in Umfrage Nummer 1


FPÖ kommt auf 28 Prozent!

(SPÖ fällt auf 27 Prozent – ÖVP stagniert bei 22 Prozent)
 
Wir  konnten  es kaum glauben,  was in einer heutigen Presseaussendung geschrieben
stand.   Nicht etwa weil wir an der Richtigkeit der Meldung zweifelten, sondern weil es
am Aussender lag.   Denn dieser ist, man höre und staune, die SPÖ-freundliche Tages-
zeitung  „ÖSTERREICH“.
 
 
 
Textausschnitt der Presseaussendung im Originaltext:
 
Überraschung bei der brandneuen Gallup-Umfrage (400 Befragte,  Zeitraum Donnerstag
und  Freitag  dieser  Woche)  für  die Tageszeitung  ÖSTERREICH  (Sonntag-Ausgabe).
Wären heute Nationalratswahlen, dann würde FP-Chef HC Strache gewinnen. Den Rest
der Aussendung können geneigte Leser(innen) unter diesem LINK nachlesen.
(Quelle für Screenshot und Text: APA/OTS)
 

Kurswechsel bei ÖSTERREICH?

Offenbar  scheint man bei der bunten Postille auch schon begriffen zu haben,  dass der
SPÖ-Tanker  im  Sinken  ist.   Da nützt es auch nichts,  wenn man wie bisher um jeden
(Inseraten)Preis  den Kanzler Faymann und seine Crew medial künstlich am Leben zu er-
halten versuchte.
 
Für uns entsteht jedenfalls der Eindruck, dass man bei  „ÖSTERREICH“  mit fliegenden
Fahnen  überlaufen will.   Dies dürfte ökonomische Gründe haben,  denn wenn die SPÖ
nicht  mehr am Regierungsruder ist,  dann dürften auch die Aufträge für Faymann- und
SPÖ-freundliche Inserate drastisch zurückgehen.
 
*****

2012-04-22
 

Will David Ellensohn kein Deserteur-Denkmal?


Nachfolgende Presseaussendung erfolgte heute um 14:15 Uhr:

Screen: APA/OTS
 
Auch  wir  finden  es  löblich,  dass  mit  der Errichtung  eines Denkmals für Deserteure der
deutschen Wehrmacht des Dritten Reiches jenen Menschen gewürdigt wird, die sich nicht
in  die  mörderische  Kriegsmaschinerie  einspannen  ließen  und dies mit ihrer Freiheit oder
sogar mit ihrem Leben bezahlen mussten.
 
Der Klubobmann der Grünen Wien, David Ellensohn, vertritt in obiger Aussendung richtiger-
weise  die  Meinung,  dass ein derartiges  Denkmal ein weiterer wichtiger Baustein zur Auf-
arbeitung der Geschichte des Nationalsozialismus sei.
 
Aber  offensichtlich haben wir uns zu früh mit Ellensohn gefreut,  denn 37 Minuten später
ändert der Grüne Klubobmann offenbar seine Meinung und verkündet,  seine Aussendung
(obiger Screen)  OTS 222  als gegenstandlos zu betrachten.
 
Screen: APA/OTS
 
Da  staunen  wir  aber  über  den raschen Gesinnungswandel des Grünpolitikers.  Was kann
Ellensohn in der Aussendung OTS 222 wohl irrtümlich gemeint haben? Ist den Deserteuren
nun nicht mehr zu würdigen? Ist die Geschichte des Nationalsozialismus plötzlich nicht mehr
aufzuarbeiten? Fragen über Fragen tun sich hier auf.  Vielleicht könnte  Herr Ellensohn Auf-
klärung  bezüglich  seines erstaunlichen Rückziehers in einer seiner nächsten Presseausend-
ungen bringen.
 
*****

2012-03-30
 

Markamt vollzieht Bibelgesetz


Wollen Beamte keine fleißigen Menschen?

Am siebenten Tage sollst du ruhen.   Das sind die Worte des Herrn und offenbar hält sich
das  Wiener Marktamt  für diesen.   Denn in einer dieswöchigen,  von den großen Medien
völlig unbemerkt gebliebenen Presseaussendung, rühmte sich das Marktamt einer „Aktion
scharf“  am vergangenen Sonntag.
 
Offenbar sind und waren einigen Beamten, arbeitssame Menschen ein Dorn im Auge und
so wurde in den Bezirken 5, 9, 10, 12, 15, 16 und 17 die Einhaltung des Sonntagsöffnungs-
verbotes kontrolliert.
 
Wer  waren die Bösewichte,  die sich erlaubten die geheiligte  Sonntagsruhe mit Werktät-
igkeit zu stören? Etwa große Supermarktketten, die ihre Angestellten zur Arbeit am Sonn-
tag nötigten? Nein, ganz und gar nicht, denn diese haben es sich  gerichtet und Filialen in
unzähligenTankstellen etabliert,  da diese vom Sonntagsöffnungsverbot nicht berührt sind.
 



Fotos: © erstaunlich.at
 
Die Gesetzesübertreter waren Inhaber(innen) von kleinen Greißlereien, betrieben meist von
Personen  mit Migrationshintergrund.   Auch wurden in diesen  Miniläden keine Angestellten
beschäftigt,  sondern Herr und Frau Ladenbesitzer  standen persönlich hinter dem Verkaufs-
pult,  um auch in diesen  wirtschaftlich angespannten  Zeiten halbwegs über die Runden zu
kommen.
 
Voll  Stolz verkündigte das Marktamt,  dass insgesamt  62 Kontrollen in den sieben genann-
ten  Bezirken  durchgeführt und  35 Anzeigen  wegen Verstoßes  gegen das  Sonntagsöff-
nungsverbot erstattet wurden. Man vergaß auch nicht zu erwähnen, dass voriges Jahr 400
Anzeigen  wegen diesem  Delikt erstattet wurden.   Da können die Mannen vom Marktamt
direkt stolz darauf sein und wenn sie Glück haben gibt es dafür einen Orden.
 

Ist es ein Verbrechen sein Geld ehrlich zu verdienen?

Zum  Sonntagsöffnungsverbot  gibt  es noch einen entbehrlichen Kommentar der  „Hans
Dampf in allen Gassen“ –  Stadträtin  Sandra Frauenberger.   Diese meinte:  „Es gibt klare
gesetzliche Bestimmungen, an die sich alle zu halten haben. Wer gegen das Sonntagsöff-
nungsverbot verstößt, hat mit einer Verwaltungsstrafe zu rechnen.“
 
Wir  verstehen diese  Welt nicht mehr ganz. Einerseits wird man als   „Rechts“  wenn nicht
gar als Nazi eingestuft,  wenn man Räuber, Einbrecher oder sonstig kriminelles Gesindel
mit Migrationshintergrund beim Namen nennt und kritisiert.
 
Anderseits macht das Marktamt Jagd auf anständige und arbeitssame Personen – meist mit
Migrationshintergrund –   wenn sich diese erlauben am Sonntag hinter ihrer eigenen Laden-
theke  zu  stehen  und  sich  ihr Geld ehrlich verdienen.   Wen stört es eigentlich  – außer
einigen Beamten des Marktamtes  –  wenn ein Greißlerladen am Sonntag geöffnet hat und
damit ermöglicht wird, ausgegangenes Brot oder benötigte Milch um die Ecke einzukaufen
und nicht mit dem Auto zur nächsten Tankstelle fahren zu müssen.
 
Wir  vermissen  hier  den  Aufschrei der linken Gutmenschen.   Oder unterstützen diese nur
kriminelles Gesindel und legen auf ehrlich arbeitende Menschen keinen Wert?   Auch ver-
missen wir ein Veto der Wirtschaftkammer.   Ach ja, beinahe hätten wir es vergessen. Von
dort  wird kein Einspruch kommen,  fließen doch die eingehobenen  Strafgelder in deren
Kassen.
 
Jedenfalls  kündigte die Stadträtin Sandra Frauenberger (SPÖ)  eine Fortsetzung der „Aktion
scharf“  vom Wiener Marktamt an.   Diesbezüglich wurde auch eine eigene Hotline  (wir nen-
nen sie  Wamser-Nummer) eingerichtet.   Wer anständige und ehrlich  arbeitende Menschen,
mit  und  ohne  Migrationshintergrund  verpetzen  will,  kann dies unter der  Wiener Telefon-
nummer 4000-8090 tun.   Der Anruf ist kostenlos und kann von Montag bis Freitag zwischen
9 und 18 Uhr, Samstag zwischen 9 und 17 Uhr und Sonntag zwischen 9 und 15 Uhr getätigt
werden.
 
*****

2012-03-17
 

Pierre Vogel: Reaktion seitens der Politik


Hassprediger Pierre Vogel heute und morgen in Österreich

Während sich Rot, Grün, Schwarz und Orange in vornehmer Zurückhaltung üben oder sich
noch im Winterschlaft befinden, hat die FPÖ reagiert. Nachfolgend eine heutige Presseaus-
sendung des Parlamentsklubs der Freiheitlichen  zu unserem gestrigen Beitrag „Live! Pierre
Vogel in Linz“.
 
 
PRESSEAUSSENDUNG:
 
Der  vom Verfassungsschutz beobachtete  deutsche Wanderprediger  Pierre Vogel besucht
heute und morgen zum wiederholten Male Österreich, um hier Propaganda für seine radikal-
islamische  Salafistenbewegung zu machen.  Nach Informationen eines  deutsch-islamischen
Nachrichtenblogs nimmt Vogel am Freitagsgebet in der  Grazer Subul el Salam-Moschee teil
und hält am Samstagabend einen Vortrag im Linzer Verein Al-Rahman.
 
Dort  soll außerdem ein christlicher  Theologe nach Vorbild  Vogels zum Islam  konvertieren.
Der Vorgang kann über die Internetseite des Deutschen mitverfolgt werden. „Das erneute
Gastspiel  Pierre Vogels ist ein klares  Eingeständnis des Scheiterns der hiesigen Sicherheits-
behörden.   Angefangen vom  Innenministerium bis hin zu den  örtlichen Behörden schafft
man es nicht oder will es nicht schaffen, die radikalen Umtriebe des salafistischen Hasspred-
igers zu unterbinden“, kritisiert Winter.
 
Zuvor  hatte es geheißen,  dass der ursprüngliche  Vortrag in einer  Grazer Pizzeria wegen
einer  fehlenden  Betriebsanlagengenehmigung  untersagt  wurde  und Vogel auch sonst
nirgends  auftreten  dürfe.   Vogels Predigten  würden nicht jenen eines  „Kuschel-Islam“
entsprechen,  den die verantwortlichen Politiker nahezu gebetsmühlenartig wiederholen,
so Winter weiter.
 
Sie erinnert daran,  dass Vogel nach  Einschätzung von  Sicherheitsbehörden als eine der
einflussreichsten  Personen der Konvertitenszene gilt,  eheliche Gewalt gegen Frauen so-
wie  die Steinigung von  Ehebrecherinnen befürwortet und ein öffentliches Totengebet
für den Top-Terroristen Osama bin Laden abhielt.
 
„Ich  fordere Innenministerin Johanna Mikl-Leitner heute nochmals unmissverständlich auf,
umgehend  ein  Einreiseverbot  für  Pierre Vogel und andere amtsbekannte Hassprediger
nach Schweizer Vorbild durchzusetzen.   Solche militanten Islamisten sind eine Gefahr für
die öffentliche Ordnung und Sicherheit in unserem Land. Da darf man nicht länger taten-
los zuschauen“, mahnt Winter eindringlich.
 
*****

2012-03-16
 

Dürfen Mörder und Kinderschänder zum Bundesheer?


Es geht doch noch peinlicher

Peinlicher als die Tatsache, dass Häftlinge zum Dienst beim Bundesheer herangezogen
werden (unser gestriger Beitrag),  ist ein hilfloses Dementi des Bundesministeriums für
Landesverteidigung  zu der pikanten Causa.
 
Da musste der Pressesprecher des Verteidigungsministers wohl Überstunden schieben,
denn exakt um  18:22 Uhr des gestrigen Abends erfolgte eine in sich widersprüchliche
Pressaussendung.
 
Zuerst wird in Abrede gestellt, dass bei den Pilotprojekten für ein Profiheer Freigänger
anstelle  von Rekruten eingesetzt werden.   Im gleichen Atemzug wird jedoch festge-
halten,  dass  Freigänger  stundenweise in militärischen  Liegenschaften  arbeiten.  Es
handelt  sich  hierbei  um  eine  Resozialisierungsmaßnahme,  so ist es jedenfalls in der
Presseaussendung zu lesen.
 
Also was stimmt nun?   Versehen nun Häftlinge  Dienst beim Bundesheer oder nicht?
Da sollte sich der Verteidigungsmnister Norbert Darabos doch zu einer klaren Aussage
durchringen können.  Allerdings bleibt ihm diese erspart, denn in der gleichen Presse-
aussendung  des  Bundesministeriums  für  Landesverteidigung  ist folgendes wörtlich
festgehalten:
 
„Die wenigen Freigänger übernehmen vor allem Tätigkeiten im Bereich der Landschafts-
pflege,  Außengestaltung  und  Gebäudeerhaltung.   Straftäter,  die  wegen schwerer
Eigentumsdelikte (Raub, Einbruch), terroristischer Handlungen oder Tätigkeiten,  oder
wegen  des Verstoßes gegen das  Suchtmittel- oder Waffengesetz  verurteilt wurden,
dürfen Arbeitseinsätze in militärischen Liegenschaften oder Liegenschaften,  die sich in
der Verfügungsgewalt des Bundesheeres befinden, nicht eingesetzt werden.  Ebenso
ausgeschlossen sind Strafgefangene ohne österreichische Staatsbürgerschaft.“
 
Damit ist eindeutig bestätigt,  dass Strafgefangene beim Bundesheer Dienst versehen.
Interessant sind die Ausnahmen:  Räuber, Einbrecher, Giftler, Waffenschieber ,Terror-
isten und Personen ohne österreichische Staatsbürgerschaft dürfen nicht „dienen“.
 
Auf  Grund  der haargenauen  Aufzählung der Ausnahmen seitens des  Verteidigungs-
ministeriums kommen wir zum Schluss,  dass Mörder, Gewalttäter und Kinderschänder
sehr wohl beim Bundesheer Verwendung finden könnten.  Denn laut Presseaussend-
ung bilden diese und auch keine anderen Gewaltdelikte  eine Ausnahme.
 
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2012-03-10
 

Die SPÖ wird es nie lernen

Straßenräumung und Öffis suboptimal unterwegs

Eine  Reaktion der Politik auf unseren  heutigen Beitrag  „Winterimpressionen“  ließ nicht
lange auf sich warten. Die FPÖ-Wien verfasste eine Presseaussendung, die wir anschließ-
end im Originalwortlaut wiedergeben.
Presseaussendung:
So  lange können  tiefe Temperaturen und Schneefälle gar nicht vorhergesagt sein,  als
dass  die Wiener Stadtregierung nicht völlig  unvorbereitet auf derartige Wetterbeding-
ungen wirken und agieren würde. Wenn Hauptverkehrsadern wie Rennweg, Ring und
zahlreiche  andere  wichtige  Straßenzüge  um  neun  Uhr noch immer nicht einmal an-
nähernd vom Schnee befreit sind und sich die Fahrgäste der Wiener Linien bei Straßen-
bahnstationen den Hintern abfrieren,  kann etwas bei der Organisation nicht ganz stim-
men, meint FPÖ-Verkehrssprecher LAbg. Toni Mahdalik.
Trotz hervorragenden Einsatzes der Bediensteten von MA-48 und Wiener Linien könnte
man wieder einmal annehmen, dass die – keineswegs ergiebigen – Schneefälle die ersten
in unseren Breitengraden seit Menschengedenken sein dürften.   Eingefrorene Weichen
sorgten  nicht nur auf der  Linie 2 für elendslange Wartezeiten,  die bei  relativ frischen
minus 11 Grad nicht  durchgehend für ausgelassene Stimmung bei den mit steigender
Unterkühlung kämpfenden Fahrgästen sorgten.
Nachdem der Fisch stets vom Kopf beginnend strenge Gerüche verbreitet, muss man
das  Management von  Wiener Linien  bzw.  MA-48 einmal  mehr  hinterfragen.   Jede
kleinste Chance zu nutzen, bei keineswegs unüblichen Wetterbedingungen nach allen
Regeln der Kunst zu versagen, ist auf Dauer nicht akzeptabel, hält Mahdalik fest.
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Der Witz der Woche: Winterdienst funktionierte

Das konnte die SPÖ-Wien natürlich nicht auf sich sitzen lassen und ließ durch die Person
des  – von uns liebevoll Zauberlehrling genannten –  Erich Valentin ebenfalls eine Presse-
aussendung verfassen.
Screen: APA/OTS
Offenbar verweilt Valentin irgendwo in der Karibik wenn er meint, dass alle Straßen gut
geräumt wären. Vielleicht meint er die Verkehrswege in Puerto Plata. In Wien war und
ist der Straßenzustand jedenfalls eine Katastrophe.
Schneeglatte  Fahrbahnen und pausenlose Verkehrsdurchsagen im Radio über Staus
und  Unfälle,  waren das Ergebnis des  Versagens der Gemeinde-Verantwortlichen für
die Schneeräumung.
Peinlich ist,  dass Valentin offenbar auf dem Rücken der von ihm angegebenen  1.200
Mitarbeiter(innen) der MA 48, Mitleid für das Versagen der Verantwortlichen der MA 48
schinden will.   Interessant ist noch seine Aussage:  „Der Winterdienst der Stadt Wien
funktioniert  bestens,  die MA 48 war perfekt vorbereitet.“   Da fragen  wir uns wie es
wohl aussehen könnte,  wenn der Winterdienst der Stadt Wien nicht funktioniert.
Der  Ordnung  halber  möchten  wir festhalten,  dass den  „kleinen“  Mitarbeiter(innen)
keine Schuld an diesem Chaos trifft. Es sind die Schreibtischtäter im Wiener Rathaus,
die dieses Desaster zu verantworten haben.
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2012-02-07
 

Was stimmt nun, Herr Gesundheitsminister?


ELGA-Daten werden doch zentral gespeichert

Dass die Elektronische Gesundheitsakte (ELGA) höchst umstritten ist, ist mittlerweile hinlänglich
bekannt. Selbst die Ärztekammer spricht sich gegen ELGA aus.  Immer wieder wird seitens der
SPÖ und ihrem Gesundheitsminister Stöger versichert, dass der Datenschutz sichergestellt und
die Autonomie der Patienten gewährleistet sei.

Daten müssen gespeichert werden,  um den Zugriff von den dazu Berechtigten zu ermöglichen.
Diese Tatsache ermöglicht natürlich auch unberechtigten Personen den Zugriff auf diese Daten.
Welcher Unsinn es ist von einem sicheren Datenschutz zu sprechen,  wird durch die regelmäß-
igen Hackerattacken von  „Anonymus“  bewiesen.   So weit, so nicht gut.  Allerdings waren wir
höchst erstaunt, als mit einer heutigen Presseaussendung des Gesundheitsministeriums,  dem
gemeinen Volk offenbar reiner Wein eingeschenkt werden sollte.


Der Rest der Presseaussendung ergießt sich in weiterer SPÖ-Werbung für ELGA

Zentrale Datenspeicherung ist logisch

Obwohl bis dato immer wieder eine zentrale Datenspeicherung seitens der SPÖ bestritten wurde,
erschien heute um 11:14 Uhr obige Presseaussendung des Bundesministeriums für Gesundheit.
Der Satz:  „ Mit ELGA werden Befunde und Rezepte zentral gespeichert,  mit dem Vorteil,  dass
Spitäler und Ärzte die Informationen schneller und auch sicher untereinander austauschen kön-
nen“  erscheint uns auch logisch,  obwohl wie bereits erwähnt,  die zentrale Datenspeicherung
immer wieder bestritten wird. Diese Verleugnung ist natürlich völliger Unsinn, denn wie sollten
denn sonst Spitäler und Ärzte an die Patienten-Informationen kommen.

Aber  offenbar erschrak man zwei Stunden später im Gesundheitsministerium und in der Löwel-
straße  über  die  eigene  Courage,  weil man dem gemeinen  Volk  die  Wahrheit bezüglich der

Datenspeicherung verraten hatte, was wiederum Datenschützer auf den Plan rufen könnte. Also
wurde um 13:24 Uhr die erste Presseaussendung korrigiert, wie nachfolgender Screen beweist.


Plötzlich gibt es keine zentrale Datenspeicherung mehr

Da wird nun der/die Leser(in) aufgefordert einen Satz richtig zu lesen.  Das finden wir höchst
erstaunlich,  denn dieser war  einwandfrei formuliert  und enthielt  nicht einmal  einen Recht-
schreibfehler. Was soll nun richtig gelesen werden?  Die Unwahrheit die zwei Stunden später
präsentiert wurde?  Denn dem (laut Aufforderung) nun richtig zu lesende Satz „Eine zentrale
Speicherung der Daten gibt es nicht. …“
schenken wir keinen Glauben. Unser Fazit: Offenbar
ist der SPÖ und dem Gesundheitsminister Stöger nichts zu peinlich.

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2012-01-25

 

Der Wiener Weg – TEIL 2


Verlogene SPÖ-Anbiederungskampagne

Erstaunlich  schnelle Reaktion der Politik auf unseren gestrig veröffentlichten Leserbrief  „Der
Wiener Weg“.   FPÖ-Chef H.C. Strache verurteilt die verlogene SPÖ-Anbiederungskampagne,
da durch diese die einheimische Bevölkerung massiv benachteiligt wird.

 

Foto: © E.S.

 

Die Wiener FPÖ nahm in einer heutigen Presseaussendung, zu der von uns aufgezeigten SPÖ-
Werbe-Kampagne wie folgt Stellung:

 

Presseaussendung (Originaltext)

„ZUSAMMEN LEBEN, GEMEINSAM FEIERN“ plakatiert die Wiener SPÖ in ihrer Weihnachts-
kampagne,  obwohl Häupl,  Brauner & Co. ihre Politik ausschließlich nach der muslimischen
Wählergruppe  richten und die  einheimische Bevölkerung  massiv benachteiligen,  kritisiert
der  Wiener FPÖ-Obmann Heinz-Christian Strache.   Der Nikolo gilt in den  Kindergärten als
Persona  non grata,  Weihnachtslieder sind im  Beisein muslimischer  Kinder tunlichst nicht

abzusingen,  von  traditionelle  Weihnachtsfeiern  ist  bitte  abzusehen.   Angesichts dieser
peinlichen Anbiederungsoffensive Ausdrücke wie „zusammen“ oder „gemeinsam“ zu ver-
wenden, ist zynisch bis verlogen. (Schluss)

 

Diesen Worten haben wir eigentlich fast nichts mehr hinzuzufügen. Eines ist uns jedoch un-

klar.   Warum gibt es solche Werbe-Plakate ausschließlich nur für den Islam und nicht auch
für die zahlreich anderen Konfessionen,  welche in Wien ebenfalls vertreten sind und gelebt
werden?

 

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2011-12-17
 

Und was ist mit den Grünen?


Die Presse berichtet

Man muss mit der Blattlinie der Tageszeitung „Die Presse“ nicht einverstanden sein, aber
deren Berichterstattung darf getrost als seriös  eingestuft werden. So wurde am 27.08.
auf  „diepresse.com“ über die Telekom-Affäre berichtet.

 

Screen:  „diepresse.com“

 

Im Presse-Beitrag scheint auch folgender Absatz,  über die inzwischen von den Grünen
ausgeschiedene Monika Langthaler auf.

 

Screen:  „diepresse.com“


 

Frau M. Langthaler wies in einer gestrigen Pressaussendung alle gegen sie erhobenen
Anschuldigungen auf das Schärfste zurück.

 

Originaltext der Presseaussendung von Langthaler

Die Filmhof GmbH, an der Monika Langthaler mit 25% beteiligt ist, weist alle absurden
Unterstellungen in  Zusammenhang mit den aktuellen  Vorkommnissen rund um die
Telekom AG und der Firma Valora von Dr. Hochegger auf das Schärfste zurück.

 

Tatsache ist, dass die  Telekom AG standardisierte  Sponsoringverträge für umfang-
reiche Werbeleistungen sowie Kartenkontingente für Veranstaltungen mit der Filmhof
GmbH abgeschlossen

hat. Die Preise dafür sind für alle Sponsoren und Unternehmen gleich.

 

Die  Verträge mit der  Telekom Austria wurden auch mit der Telekom abgerechnet.
Ausschließlich in einem Jahr, 2008,  hat die Telekom ersucht  Rechnungen für Werb-
ung, Events oder Marketing an die Valora zu schicken, die damals, laut Auskunft der
Telekom für Marketingmaßnahmen der Telekom zuständig waren.

 

Für alle erbrachten Leistungen gibt es nachweisbare Belegexemplare. Jegliche Unter-
stellungen oder Untergriffe weisen die Filmhof GmbH und Monika Langthaler auf das
Schärfste zurück.

 

Auch Mensdorff-Pouilly dementierte

Nun ist die Telekom-Affäre in aller Munde und zahlreiche Medien berichten darüber. So
auch der Grünpolitiker Dr. Harald Walser. Dieser titelt auf seinem Blog wie folgt.

 

Screen: haraldwalser.at

 

Bezüglich der Telekom-Affäre zählt er einige Namen,  wie Wilhelm Molterer,  Peter Hoch-
egger,  Karl-Heinz Grasser und Alfons Mensdorff-Pouilly auf.   Über Letzteren schrieb er
beispielsweise folgendes wörtlich:

 

Waffenlobbyist Alfons Mensdorff-Pouilly (wegen seiner ÖVP-nähe und adeligen Herkunft
auch „schwarzer Graf“ genannt) soll unter dem Projekttitel „Infotech“ 1,1 Millionen Euro
aus der Telekom herausgeholt haben.

 

So wie  Monika Langthaler hat auch Alfons Mensdorff-Pouilly,  in einer Presseausendung
gegen die erhobenen Vorwürfe Stellung bezogen und schrieb:

 

Originaltext der Presseaussendung von Mensdorff-Pouilly

Alfons Mensdorff-Pouilly besteht darauf festzuhalten, dass die in den Medien kolportier-
ten Euro 1,1 Millione n tatsächlich von der  Telekom an seine  Firma zur  Auszahlung
gelangten, in seiner Firma ordnungsgemäß verbucht und auch der Besteuerung zuge-
führt wurden. Die Verwendung dieser Gelder ist sowohl in der Buchhaltung als auch in
den Bilanzen nachvollziehbar und es ist somit evident, dass keine Bestechungen bzw.
Provisionszahlungen getätigt wurden.

 

Zwar ist die  Presseaussendung von  Mensdorff-Pouilly wesentlich  kürzer als die von
Langthaler ausgefallen,  aber im Prinzip ist der textliche Inhalt gleich.  Möglicherweise
begründet sich das längere Dementi der Ex-Grünpolitikerin auch darauf,  dass Frauen
allgemein blumigere Texte verfassen.

 

Hat Walser noch nie den Namen Langthaler gehört?

Aber das ist nicht der Tenor unseres Beitrags. Und ob sich die kolportierten Personen
tatsächlich strafbar gemacht haben,  wird Aufgabe der Ermittler und eines unabhäng-
igen Gerichtes sein. Interessant ist der Schlusssatz im Walser-Beitrag der lautet nämlich:
„Schwarz-Blau-Orange müssen weg von den Schalthebeln dieser Republik! „

 

Wie kommt Dr. Walser zu dieser Meinung?   Weil er einige Namen im  Zusammenhang
mit der  Telekom-Affäre in diversen  Medien gelesen hat,  obwohl noch keine Schuld
dieser Personen bewiesen ist?

 

Folgt man der Argumentation von Harald Walser hätte sein Schlusssatz wohl so heißen
müssen:  „Schwarz-Blau-Orange-GRÜN müssen weg von den Schalthebeln dieser
Republik!“  Denn der Name Monika Langthaler  –einer ehemaligen grünen Politikerin-
tauchte  ebenfalls in den Medien auf.   Allerdings vergaß der grüne  Bildungssprecher
doch glatt darauf den Namen Monika Langthaler  in seinem Blogeintrag zu erwähnen.

 

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2011-09-01
 

Was man nicht sagen darf…


…. das tun manche dann irgendwann

„Political Correctness“ ist ein Irrweg. Menschen empfinden, was sie eben empfinden.

Auch ihre Meinungen kann man ihnen schwer vorschreiben. Wenn man ihnen dann

aber verbietet, diese auch auszusprechen,  mag das nur vorübergehend und ober-
flächlich betrachtet ein Fortschritt sein.

 

Jeder Psychologe weiß, dass es heilsam ist, sich Dinge bewusst zu machen – und sie

auch zu artikulieren. (Wobei dies natürlich in angemessener Form geschehen muss.)

Verdrängung löst jedenfalls keine Probleme, sondern „verschiebt“ sie höchstens –

und macht sie dadurch eher noch größer.

 

Denn was man nicht aussprechen darf, das staut sich auf, erzeugt Druck – und kann

oft dazu führen,  dass die Betreffenden gleich direkt zur Tat schreiten… Bewusst-

machen und Artikulieren  wirkt hingegen oft wie ein Ventil – wird dieses blockiert,

kann es irgendwann zur Explosion kommen.

 

Wenn mit möglichst wenig  Tabus über alles  offen geredet werden darf,  dann
zeigen sich Probleme schon früh – und können auch schon früh behandelt werden.
Tabus hingegen, führen oft in die Eskalation.

 

Die meisten Leute unterwerfen sich natürlich dem allgemeinen Diktat – etwa durch

die Political Correctness – aber eben nicht alle. Und gerade diese sind dann wirklich

gefährlich! Nichts ist heilsamer als die Wahrheit. Und PC ist leider fast definitions-

gemäß  oft  das  Gegenteil  davon;   sonst  bräuchte  man  sie  ja eigentlich gar
nicht -oder?

 

Der oben angeführte Beitrag ist eine  Presseaussendung der Partei  „Die Mitte“.
Wir haben diesen im  Originalwortlaut übernommen,  da dem Inhalt  eigentlich
nichts mehr hinzuzufügen ist.

 

*****

2011-08-17
 

Inhalts-Ende

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