VERANSTALTUNGSHINWEIS
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2015-05-09
Beschneidung der Presse- und Meinungsfreiheit
Es ist wohl mehr als erstaunlich, da erklären unzählige Politiker wie solidarisch sie doch
mit der ´Charlie Hebdo´-.Redaktion sind und posaunen: „Ich bin Charlie allerorten“– und
im selben Atemzug knicken sie jedoch ein. Mit dem im obigen Screenshot gezeigten
Bescheid wird radikalen Islamisten bescheinigt, dass diese eigentlich machen können
was sie wollen.
Offenbar haben etliche der sogenannten Volksvertreter die Botschaft von Paris nicht ver-
standen. Da ging es nicht primär um die Veröffentlichungen der Mohammed-Karikaturen,
sondern die radikalen Islamisten machten klar und deutlich:. Wenn es jemand wagt sie
zu kritisieren, der wird einfach umgebracht!
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2015-01-11
Kommentar von Harald Vilimsky
„Je suis Charlie – Ich bin Charlie“: Rührend wie nach dem Massaker beim Satiremagazin
„Charlie Hebdo“ zahlreiche Journalisten und Intellektuelle für sich in Anspruch nehmen,
zu den Frontkämpfern der Meinungsfreiheit zu zählen. Einer Meinungsfreiheit, von
der sie sonst nicht immer so viel halten.
Kleiner Reality Check? Ein Verriss von Conchita Wurst? Undenkbar! Eine ironische Breit-
seite gegen Asylanten? Völlig unmöglich! Eine positive Würdigung von Pegida?
Ausgeschlossen! Der Mohr im Hemd auf der Speisekarte? Abgeschafft!
Satire und vor allem Meinungsfreiheit ist aus der Sicht der Mehrheit dieser „Eliten“
problemlos teilbar: Journalisten und Intellektuelle bestimmen, wann welche Meinung
opportun ist. Und die ist dann bis auf Widerruf frei.
David Brooks von der New York Times meint zu „Charlie Hebdo“: „If they had tried to
publish their satirical newspaper on any American university campus over the last two
decades it wouldn’t have lasted 30 seconds. Student and faculty groups would have
accused them of hate speech. The administration would have cut financing and shut
them down.“
Nein, ihr seid nicht Charlie. Ganz im Gegenteil. Ein beträchtlicher Teil von euch trägt
Mitschuld daran, dass es genauso gekommen ist. Ihr habt Hand in Hand mit Politikern
von Grünen und der Linken über Jahre und Jahrzehnte genau das erst möglich
gemacht: Immer mehr Einwanderung, immer weniger Regeln. Dafür aber mit all
eurer Kraft gegen jene, die ihr Unbehagen daran artikuliert haben. Jetzt kommt der
Terror aus der Mitte der Gesellschaft. Aus jenen radikalisierten Banlieus der Hoffnungs-
losigkeit, die durch euer Wegsehen erst entstehen konnten.
Und ihr tut es nach wie vor. Wenn Raimund Löw, mit Steuergeldern hoch bezahlter
Korrespondent des ORF, nach 19 Toten twittert: „Auslandskorris Peking solidarisch
mit Charlie. Große Frage: wie jetzt LePen zu stoppen?“ dann zeigt das mit zynischer
Klarheit, wo eure Prioritäten liegen.
Alles Einzelfälle, habt ihr uns jedes Mal erzählt. Zu oft. Seit 25 Jahren – als 1989 die
Fatwa gegen Salman Rushdie ausgesprochen wurde. Nein, keine Terroristen,
sondern nur psychisch Gestörte, habt ihr immer wieder erklärt. So viele davon?
Islamismus hat mit Islam nichts zu tun, schreibt ihr. Ja, denn Alkoholismus braucht
ja schließlich auch keinen Alkohol, oder?
Wenn der Bundesverband Deutscher Zeitungsverleger unter dem lachhaften
Vorwand, die Pressefreiheit zu verteidigen, mit einer Karikatur die friedlichen
Demonstranten von Pegida und die mordenden Attentäter von Paris in einen
Topf wirft, dann ist das „perfide“ und „infam“. Schreibt Stefan Niggemeier, einer
der bekanntesten deutschen Medienjournalisten.
Die meisten von euch Journalisten und Intellektuellen haben weggeschaut, wo ihr
hättet hinsehen müssen. Ihr habt den anderen Hetze vorgeworfen und gleich-
zeitig den Boden bereitet für nicht nur religiöse Intoleranz. Gerade ihr Linken habt
die Aufklärung verraten an eine Religion, deren Anhänger damit zu oft nichts zu
tun haben wollen. Ihr sorgt euch darum, wie ihr LePen stoppen könnt, während
Islamisten Menschen töten. Ihr eröffnet die Jagd gegen die Demonstranten von
Pegida, während ihr von euren Schützlingen längst selbst gejagt werdet.
Ernst Hillebrand von der deutschen Friedrich-Ebert-Stiftung schreibt zurecht:
„Warum die Sorge vor Attentaten und der Wunsch nach der Bewahrung einer
freiheitlichen und säkularen Gesellschaft eine ,Schande für Deutschland´ sein soll,
bleibt das Geheimnis des Justizministers und des deutschen Feuilletons.“
Nein, ihr seid nicht Charlie. Und genau das ist euer Problem.
Harald Vilimsky ist Delegationsleiter der FPÖ im Europäischen Parlament und
Generalsekretär der FPÖ. Dieser Artikel ist auf der Webseite www.fpoe.eu
erschienen.
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2015-01-11
LESERBRIEF
Liebes Erstaunlich-Team !
Ich finde das Gewinsel der Systemmedien über die „Bedrohung der Pressefreiheit“
einfach nur lächerlich und peinlich.
Als „Charlie Hebdo“ damals die sogenannten „Mohammed Karikaturen“ gebracht
hat, wer von den Systemmedien, die jetzt von der „Gefährdung der Pressefreiheit“
phantasieren, hat es sich damals getraut sie wenigstens im Nachdruck zu bringen?
Niemand traute sich das damals, außer eine Handvoll Magazine und Zeitungen
weltweit. Aber genau jene die damals den Schwanz einzogen haben sind es heute
die von einem „Angriff auf die Meinungsfreiheit/Pressefreiheit“ schwadronieren.
Das ist doch einfach nur lächerlich oder wie sehen Sie das?
Erstaunlich allemal und das sollte einen Artikel Wert sein.
MfG
Gerhard H.
2015-01-08
Presse-, Medien- und Meinungsfreiheit
muss in Österreich gewahrt bleiben
L I N K zum Video
Was sich der Chef des islamistischen Vereins „Union Europäisch-Türkischer Demokraten“
(UETD), Abdurrahman Karayazili, in einer ZIB24-Diskussion gegenüber Moderatorin Lisa
Gadenstätter erlaubte, spottet an sich jeder Beschreibung. Auf die Frage nach dem Umgang
mit israelfeindlichen und NS-verharmlosenden Zitaten von Türken-Premier Erdogan ant-
wortete Karayazili mehr als respektlos -nämlich gar nicht. Daraufhin verließ er sogar vorzeitig
das Studio.
Der Shitstorm, dem Gadenstätter nun auf diversen Online-Plattformen ausgesetzt ist, ist ein
Skandal erster Güte. „Es kann nicht sein, dass sich eine Journalistin, die kritische Fragen
zum Israel- und Palästina-Konflikt, der in Form von aggressiven Ausschreitungen wie am
Fußballplatz in Bischofshofen, nun auch auf Österreich überschwappt bzw. dem türkischen
Premier Erdogan stellt, von UETD-Anhängern massiv bedroht wird“, zeigt sich der freiheit-
liche Klubobmann im Wiener Rathaus, Mag. Johann Gudenus schockiert. Die in der ZIB24
gezeigte Aggressivität Karayazilis ist symptomatisch für die UETD und deren Erdogan-
hörigen Anhängern. Dass sich die österreichische Journalistin in ihrem eigenen Land, nach
Drohungen wie ‚hoffentlich stirbt die dumme Hure‘, ‚ich hätte ihr ins Gesicht geschlagen‘,
‚Allah ist groß, und die Strafe wird sehr schmerzhaft sein‘ und ähnliches mehr, nun nicht
mehr sicher fühlen kann, zeigt, dass es hoch an der Zeit ist, gegen die schleichende
Islamisierung unserer Gesellschaft zu steuern.
„Spätestens jetzt muss der Verfassungsschutz die UETD überprüfen und gegebenenfalls
ein Verbot des Vereins durchsetzen“, fordert der Freiheitliche.
In Österreich haben wir, im Unterschied zur Türkei, eine Presse-, Medien- und Meinungs-
freiheit, die es unter allen Umständen zu schützen gilt. Daran müssen sich auch die
türkischen Vereine halten. „Sollte es ihnen nicht passen, dass der Islam hierzulande auch
hinterfragt werden kann, müssen diese Menschen das Land eben verlassen“, schließt
Gudenus.
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2014-07-29
Demonstrations- und Krawalltourismus wird in Österreich zur Mode
Morgen, Freitag dem 07.02.2014, findet eine Demonstration gegen den Wiener Polizeipräsi-
denten Gerhard Pürstl statt. Diese startet um 16:00 Uhr am Ring von der Universität, führt
übers Schottentor (rund um die BPD-Wien) wieder zurück auf den Ring zum Rathausplatz und
endet vor dem Wiener Rathaus.
Initiator dieser Demonstration – bei der bis zu 1.000 Teilnehmer(innen) erwartet werden – ist
ein gewisser David Albrich, der schön öfters bei politisch linksextrem orientierten Aktionen
aufgefallen ist.
Albrich organisiert die morgen stattfindende Demonstration von einem Facebook-Account aus,
der mit „Demo für Rücktritt des Polizeipräsidenten“ bezeichnet ist. Auf diesem gibt er heute
unter anderem folgendes zum Besten:
„Wer Grundrechte und Demokratie mit Füßen tritt, muss zurücktreten. Polizeipräsident Pürstl
leitete persönlich den Polizeieinsatz bei den Protesten gegen den FPÖ-Akademikerball von der
Landespolizeidirektion am Schottenring aus. Pürstl ist unmittelbar verantwortlich für die unfass-
baren Gewalttaten seiner Polizei und die Eskalation im Voraus. Journalisten wurden zensiert,
gekennzeichnete Pressemitarbeiter von Beamten geschlagen.“
Man muss kein besonderer Freund der Polizei sein um zu erkennen, dass die obigen Aussagen
von Albrich lediglich heiße Luft sind. Am 24.01.2014 zogen zum Teil gewalttätige linksextreme
Demonstranten durch die Innere Stadt von Wien und zertrümmerten alles was ihnen in die
Hände fiel. Auch griffen sie unbeteiligte Passanten tätlich an.
Wenn nun das Einschreiten der Polizei – um größeren Schaden von Personen und Sachen ab-
zuwenden – von Albrich als „Grundrechte und Demokratie mit Füßen treten“ bezeichnet wird,
zeigt er welches Geistes Kind er ist. Dass es bei der berechtigten Abwehr von Personen- und
Sachschäden auch Verletzte unter den gewalttätigen linken Randalierern gegeben hat, wird
auch nicht bestritten. Offenbar haben diese Gewalttäter vergessen, wer mit dem Feuer spielt
kann sich auch die Finger verbrennen.
Obwohl zugegebener Weise die Pressefreiheit eingeschränkt war, ist es uns und auch zahl-
reichen anderen Medien gelungen, zu ausreichend Film- und Fotomaterial zu kommen.
Also wurde in diesem Fall nicht so heiß gegessen, wie gekocht wurde. Allerdings dürfte
die Veröffentlichung des Film- und Fotomaterials bei Personen wie Albrich Unbehagen
augelöst haben. Dokumentieren doch diese tätliche Angriffe der linksextremen Gewalttäter
auf unbeteiligte Passanten sowie auf Polizeibeamte und Sachschäden in Millionenhöhe.
Welches Geistes Kind Albrich ist beweist er auch mit nachfolgendem Bild, welches es auf
dem Facebook-Account „Demo für Rücktritt des Polizeipräsidenten“ präsentiert und voll
Stolz mit den Worten: „Unsere Demo schafft sogar ins WIRTSCHAFTSBLATT“ und einem
Smile kommentiert.
Screen: facebook.com
Auf Grund seiner wohlwollende Äußerung zum obig gezeigten Bild, ist Albrich für uns
kein Demokrat sondern ein Mensch dem offenbar die Anarchie am Herzen liegt. Denn
einen Slogan wie „FUCK THE STATE“ positiv zu kommentieren, stellt dies für uns unter
Beweis. Interessant ist auch die Tatsache, welche politischen Gruppierungen bzw.
Organisationen die morgige Demonstration unterstützen. Die Liste der Namen spricht
Klartext und Bände.
Screen: change.org/de
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2014-02-06
ÖVP-Niederösterreich verbietet Tierschützern
Missstände in Tierfabriken aufzudecken
Foto: vgt.at
Im novellierten Feldschutzgesetz wird ein neuer Straftatbestand ,,Unbefugtes Betreten von
Stallungen“ eingeführt, Feldschutzorgane dürfen TierschützerInnen festnehmen. In den USA
reagiert die Tierindustrie auf die ständigen Enthüllungen über tierquälerische Zustände in
Massentierhaltungen mit den sogenannten ,,Ag-Gag“-Gesetzen, die das Filmen in Tierfabriken
und Schlachthöfen verbieten. Europa wurde bisher von derartigen Auswüchsen der undemo-
kratischen Macht der Tierindustrie verschont. Doch nun hat die ÖVP-Alleinregierung in NÖ
ein eigenes Verbot des Filmens von Tierfabriken eingeführt. In einer Novelle zum Feldschutz-
gesetz wurde das ,,unbefugte Betreten von Stallungen“ zur Straftat.
Zwar behauptet man, es ginge nur um den Schutz der Tiere vor dem Erschreckt-werden und
sogar um den Schutz der TierschützerInnen vor Verletzungen, aber in Wahrheit folgt das
Gesetz der Forderung der Tierindustrie, die Veröffentlichung von Filmen aus Tierfabriken zu
verhindern. Ja, das Feldschutzgesetz erlaubt nun sogar den BetreiberInnen der Tierfabriken als
Feldschutzorganen die TierschützerInnen festzunehmen und ihre Kameras zu beschlagnahmen.
Gleichzeitig hat man das Strafmaß des ,,Feldfrevels“, zu dem jetzt das Filmen in Tierfabriken
gehört, verdoppelt.
VGT-Obmann Martin Balluch ist erschüttert, mit welcher Vehemenz die ÖVP weiterhin ganz
offen den Tierschutz zu kriminalisieren versucht: ,,Ohne Filmbeweise aus Legebatterien, die
die Zustände dort an die Öffentlichkeit brachten, wäre es nie gelungen, diese Produktionsform
zu verbieten. Statt diese wichtige Arbeit im Sinne der Öffentlichkeit zu fördern, will man mit
Brachialgewalt den Tierschutz kriminalisieren und schränkt dabei ungeniert die Pressefreiheit
ein. Wir haben bereits Zustände wie in den USA, wo die Tierindustrie die Politik dominiert.“
Und weiter: ,,Da die Tierindustrie mit dem von ihr gegen uns initiierten Tierschutzprozess
zunächst gescheitert ist – die Wiederholung des Verfahrens in erster Instanz in Wr. Neustadt
beginnt allerdings Anfang April, also 8 Jahre nach Ermittlungsbeginn, wieder – versucht sie
es nun durch eine Lex TierschützerInnen, wie Dr. Madeleine Petrovic von den Grünen dieses
Gesetz im nö Landtag genannt hat.“
„Das Filmen von Treibjagden wurde in der Steiermark und OÖ explizit verboten, nun folgt in
NÖ das Filmen in Tierfabriken. Einerseits wirft man uns TierschützerInnen gerne vor, kein
aktuelles Filmmaterial über die Zustände in Österreichs Tierfabriken zu haben und damit gar
nicht zu wissen, was dort passiert, andererseits aber, wenn wir solches Material vorlegen,
nennt man uns kriminell. Wenn es nach der ÖVP-Tierindustrie geht, sollten sich Tierschützer-
Innen auf das Vermitteln von Hunden und Katzen in Tierheimen beschränken. Bald sind alle
anderen Tätigkeiten sogar verboten!“ (Quelle: DDr. Balluch -VGT)
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2014-01-23
Journalist wird als Kakerlake, Blockwart etc. bezeichnet
Am 30.12.2013 fand eine Protestkundgebung gegen den am 24. Jänner 2014 stattfindenden
Akademikerball statt. Es war ohnehin eine ärmliche Veranstaltung, denn es fanden sich nicht
einmal 10 Personen zum Demonstrieren ein. Sicherheitshalber wurde das Transparent drei-
sprachig verfasst, um auch einzeln vorbeikommenden Touristen ihr Anliegen näher zu bringen.
Foto: FPÖ-TV
Da dieser Protest von den Grünen unterstützt wurde, sandte die FPÖ-nahe „Neue freie Zeitung“
und das Internet-TV „FPÖ-TV“ den Journalisten Robert Lizar aus. Dieser war mit Schreibblock,
Kugelschreiber und Kamera „bewaffnet“ um über das Geschehnis berichten zu können.
Das ist ganz legal, denn in Österreich herrscht Pressefreiheit. Offenbar sieht dies die Linke nicht
so. Denn wenn ein politischer Gegner auf der Bildfläche erscheint um von einer politisch links
orientierten Demonstration zu berichten, dann werden diese Herrschaften diskriminierend und
beleidigend.
Da ist dann von Überwachungspolizei, Gestapo-Methoden, Blockwart, Kakerlaken udgl. die
Rede. Ja sogar Drohungen werden getätigt. Als Beweis präsentieren wir unserer Leserschaft
nachfolgend einen Screenshot der Facebook-Seite „Gegen die FPÖ in der Regierung“. Wir
haben einige der diskriminierenden Kommentare zusammengefasst.
Screen: facebook.com
Sehr erstaunlich finden wir die Tatsache, dass sich ein gewisser Uwe Sailer (letztes Posting)
an der dümmlichen und diskriminierenden Diskussion beteiligt. Dieser Mann ist nämlich
ein selbsternannter Gutmensch und betreibt bzw. unterstützt eine Webseite, deren Agitatoren
es sich zur Aufgabe gemacht haben Webseiten-Kommentare, die ihrer Meinung nach gegen
das Gesetz verstoßen, zur Anzeige zu bringen.
Wer nicht weiß wer Uwe Sailer ist, hier ein kleiner Tipp. Er ist jener Polizeibeamter, der
einem Drittel seiner Kolleg(innen) Rassismus unterstellt. Sailer selbst betreibt auch eine
Facebook-Seite in der er unmissverständlich mitteilt, dass ihm der Facebook-Account „Gegen
die FPÖ in der Regierung“ gefällt.
Screen: facebook.com
Uwe Sailer gefällt also eine Facebook-Seite, auf der Drohungen getätigt sowie beleidigende
und diskriminierende Kommentare verfasst werden. Wahrlich ein echter Vorzeige-Linker.
Hätte er als Polizeibeamter nicht eher die Pflicht gehabt auf die teilweise gesetzwidrigen
Kommentare hinzuweisen, anstatt sich wohlwollend an der Diskussion zu beteiligen?
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2014-01-01
Team Stronach übt sich vergeblich in Schadensbegrenzung
Eines muss man dem Team Stronach lassen – nämlich dass man dort recht flott reagiert.
Dies sagt allerdings nichts über den qualitativen Inhalt der Reaktion aus. Nachdem sich
der ÖJC durch seinen Präsidenten, Fred Turnheim, zu Recht kritisch über den Maul-
korberlass für Journalist(innen) des BZÖ-Ablegers äußerte, änderte man dort die bisherige
Erklärung wie folgt:
Die neue Erklärung im Wortlaut:
Ich, VORNAME NACHNAME, MEDIUM erkläre hiermit, vor einer Veröffentlichung von
Gesprächen und Interviews mit Herrn Frank Stronach den gesamten Interviewtext an Herrn/
Frau XY, Funktion, Adresse, emailadresse, zur Einsicht und schriftlichen Freigabe zu senden.
Kürzungen bzw. jegliche Änderung sind ohne schriftliche Zustimmung von Seiten des Team
Stronach untersagt. Falls die Autorisierung des Interviews nicht erteilt wird, ist eine Ver-
öffentlichung untersagt.
Wir sehen in dieser Abänderung nicht mehr und nicht weniger als eine Augenauswischerei.
Vor was fürchtet sich Frank Stronach eigentlich? Vor freier Meinungsäußerung durch eine
eventuelle Interpretation seiner Aussagen? Schaut ganz danach aus, wenn man sich die
Stellungsnahme des Teams Stronach durchliest.
Nach einem für uns wertlosen Lippenbekenntnis zur Pressefreiheit, äußert man sich dort
unter anderem wie folgt: „Oft werden aus Gründen der Verkaufbarkeit bzw. um eine gute
Headline zu haben, Zitate aus dem Zusammenhang gerissen.“ Stronach scheint noch nicht
begriffen zu haben, dass diese Praxis (die zugebener Weise immer wieder vorkommt)
nicht direkt bei Interviews, sondern in deren Analysen angewendet wird. Und eine solche
kann auch durch keine Zustimmungserklärung verhindert werden.
Interessant ist auch die Anmerkung vom Team Stronach, dass die Zustimmungserklärung
eher als Hilfe für die Medien anzusehen ist und niemals als Angriff auf die Pressefreiheit.
Diesbezüglich können wir nur zwei Botschaften an die Adresse des Selfmade-Milliardärs
senden. Erstens brauchen die Medien keine Hilfe in dieser Form. Zweitens brauchen die
Medien keinen Frank Stronach, sondern ist dies eher umgekehrt der Fall.
Österreich braucht keinen solchen Frank Stronach
Das kleine Österreich mag seine Schwächen in Form von teilweisen unfähigen Politiker-
(innen), immer wieder aufkeimender Korruption, einem aufgeblähten Beamtenapparat
etc. haben. Allerdings haben Frau und Herr Österreicher gelernt damit zu leben und sich zu
arrangieren. Im internationalen Vergleich stehen wir gar nicht so schlecht da, was aller-
dings nicht heißt, dass man die Situation nicht verbessern sollte.
Nur sind wir der festen Überzeugung, dass diese Änderung niemals durch die Person eines
Frank Stronach und seinen angeworbenen Ex-BZÖ_lern stattfinden wird. Anfangs kam der
Austrokanadier mit dem Schwarzenegger-Akzent noch recht sympathisch rüber. Doch
langsam aber sicher blättert der Lack ab, denn man kann sich nicht endlos lange ver-
stellen.
Herr F. Stronach will laut eigener Aussage Österreich verändern. Damit hat er bereits
begonnen. Normalerweise werden hierzulande erst Politiker(innen) nach erfolgten Wahlen
gekauft. Hier fand schon die erste Veränderung statt. Er kaufte schon vorher, wobei der
Grund dafür recht simpel war. Durch seine Aktion erlangte er für seine Truppe Klubstatus
im Parlament und die daraus resultierenden Privilegien und Annehmlichkeiten. Leider
eine legale aber für uns undemokratische Vorgehensweise, denn weder er noch seine
Mitstreiter wurden vom Volk gewählt.
Mit dem Versuch eines Maulkorberlasses für Journalist(innen) versuchte er nun eine weit-
ere Änderung in Österreich zu platzieren. Dieser Coup ist allerdings vorerst gescheitert.
Wir können uns nur der Meinung des Präsidenten des ÖJC anschließen und allen Kolleg-
(innen) empfehlen, keine Interviews unter diesen Bedingungen mit Herrn Stronach durch-
zuführen.
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2012-11-17
ÖJC-Aufruf an alle Journalisten, keine Interviews mehr mit Stronach
In die Zeiten des metternichschen Überwachungsapparats fühlt sich der Präsident des Öster-
reichischen Journalisten Clubs – ÖJC, Fred Turnheim, versetzt. Der zahlungskräftige Neo-
Politiker Frank Stronach will künftig, alle Interviews, die mit ihm geführt werden, vor der
Veröffentlichung autorisieren. Dazu hat er sogar ein eigenes Autorisierungsformular auf-
gelegt.
„Dies verstößt eindeutig gegen die Grundregeln der Pressefreiheit, die blutig erkämpft
wurden“, ist ÖJC-Präsident Turnheim empört. „Die Antwort auf den Maulkorb des Herrn
Stronach ist sehr einfach. Der ÖJC ersucht alle Kolleginnen und Kollegen solange keine
Interviews mit Herrn Stronach und seinen Parteigranden zu führen, bis dieser sein demo-
kratiefeindliches Formular zurückzieht, das im Alltagsgeschäft in Österreich völlig unüblich
ist.“
Der ÖJC weist alle Kolleginnen und Kollegen darauf hin, dass die Unterzeichnung einer
solchen Erklärung eine Unterlassungsklage zur Folge haben kann und rechtsverbindlich
ist. „Da ist es doch gleich besser, kein Interview mit dem Herrn Stronach zu führen“, so
ÖJC-Präsident Fred Turnheim. (Quelle: APA/OTS)
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2012-11-17
War es die Hitze oder ein Anflug von Größenwahn?
Der Klubobmann der Grünen Wien, David Ellensohn, hat auf der heutigen 67. Landes-
versammlung der Grünen Wien das rot-grüne Wien als Vorbild für eine mögliche
Koalition auf Bundesebene thematisiert.
Ob die Aussagen auf Grund der sommerlichen Temperaturen oder in einem Anflug von
Größenwahn entstanden sind ist uns nicht bekannt. Nachfolgend bringen wir Auszüge
aus seinen Feststellungen im O-Ton Ellensohn, die jeweils mit einer darunter steh-
enden ERSTAUNLICH-Version sarkastisch kommentiert wird.
O-TON Ellensohn: „Rot-Schwarz im Bund hat ausgedient, die Dauerrangeleien zwischen
Faymann und Spindelegger fadisieren uns alle. Und wer will eine schwarz-blaue Koalition,
eine Koalition der Ewiggestrigen und Ewiggierigen? Was dieses Land braucht, ist ein Auf-
bruch, dafür leisten wir in Wien unseren Beitrag. Rot Grün ist ein Vorbild für ganz Öster-
reich“.
ERSTAUNLICH-Version: Wer braucht schon Streitgespräche in einer Demokratie? Die
fadisieren uns alle. Wer braucht schon Aufbruch? Was das Land braucht ist eine harte
Hand, die den Bürger(innen) zeigt wo es lang geht. Dafür leisten wir schon in Wien
unseren Beitrag. Rot Grün ist ein Vorbild für Österreich, zumindest gemessen an chines-
ischer oder nordkoreanischer Verhaltensweise in Sachen Politik.
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O-TON Ellensohn: Roth (Frankfurter Oberbürgermeisterin – Anm. der Red.) hat sich
außerdem für das Wahlrecht für alle – es kommt nicht auf den Pass an – stark gemacht.
ERSTAUNLICH-Version: Ausländer(innen) müssen das Wahlrecht erhalten, denn die
Inländer(innen) wählen uns nicht mehr. Bei den Ausländer(innen) haben wir den Vorteil,
dass sie meist in Unkenntnis der deutschen Sprache ohnehin das grüne Programm nicht
verstehen. Und das ist auch gut so, denn sonst würden uns nicht einmal diese wählen.
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O-TON Ellensohn: „Ja, unsere Verkehrspolitik eckt an, aber richtig ist sie allemal.
Maria Vassilakou kämpft für eine bessere, umweltfreundliche Stadt, wir Wiener Grüne
kämpfen eng an ihrer Seite“.
ERSTAUNLICH-Version: Ja, unsere Verkehrspolitik eckt an, aber was kümmert es uns.
Wo kämen wir denn da hin, wenn unsere allseits beliebte Maria Vassilakou in Stöckel-
schuhen die Öffis benützen müsste? Naja, beim Verstecken des Autos war sie halt ein
bisserl ungeschickt.
Und was sich dieser Blogger von „erstaunlich.at“ erlaubt. Nimmt die Pressfreiheit in
Anspruch und macht das auch noch publik. Dem werden wir das schon mit Klagen und
Anzeigen abgewöhnen. Und umweltfreundlich sind wir allemal. Naja, über das Faktum,
dass die Erdgasgewinnung die Umwelt zerstört, müssen wir leider großzügig hinweg-
sehen. Das muss man ja der Bevölkerung nicht unbedingt verklickern.
Irgendwie müssen wir uns ja auch fortbewegen und da ist so ein schickes Auto schon
recht angenehm. Fahrräder und Öffis sind ausschließlich der Bevölkerung vorbehalten.
Da sollen die sich noch einmal beschweren, dass sie nicht privilegiert sind.
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O-TON Ellensohn: „Wir leisten mit unserer Arbeit in Wien einen Beitrag dafür, dass es
nach der nächsten Nationalratswahl in ganz Österreich Rot-Grün gibt. Wer will schon
neuerlich von korruptionsanfälligen Konservativen und Oma-Abzockern regiert werden“.
ERSTAUNLICH-Version: Wir leisten mit unserer Arbeit in Wien einen Beitrag dafür, dass
es nach der nächsten Nationalratswahl in ganz Österreich Rot-Grün gibt. Wenn wir uns
noch mehr Mühe in der Mastdarmakrobatik geben, wie beispielsweise mit der Zustimm-
ung zum ESM, dann holt uns die SPÖ sicherlich auch auf Bundesebene ins Regierungs-
boot.
Wer will schon neuerlich von Oma-Abzockern regiert werden? Wenn hier einer abzockt,
dann sind wir es selbst. Mit massivsten Gebührenerhöhungen und der Parkpickerlab-
zocke in der Bundeshauptstadt haben wir doch schon eindeutig bewiesen, dass wir auf
dem richtigen Weg sind. Also wenn die Bevölkerung darauf Wert legt, dass es ihr in
Zukunft noch mieser als jetzt geht und auch eine direkte Demokratie verhindern will,
dann sollte sie unbedingt Grün wählen.
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2012-06-17
Beitragsübernahme
Das Übernehmen von Beiträgen anderer Webseiten kommt bei uns nur im geringen Aus-
maß vor und überhaupt wenn diese aus dem Ausland sind, da wir uns hauptsächlich mit
österreichischen Themen beschäftigen. Nachfolgender Beitrag ist jedoch eine derartige
Erstaunlichkeit, sodass wir diesen unseren Leser(innen) zur Kenntnis bringen müssen. Es
bleibt nur zu hoffen, dass derartige Zustände in Österreich nicht um sich greifen werden.
Screen: journalistenwatch.com
Weil der Publizist Thomas Marcus Illmaier gegen Assessorin jur. Rehber Dogan, türkisch-
stämmige Bedienstete der Bundesagentur für Arbeit, Regionaldirektion Nord, Agentur
für Arbeit Hamburg, Abt. Interner Service Personal, zwei begründete Dienstaufsichts-
beschwerden erhoben hat “wegen eklatanter sprachlicher Mängel in Rechts- und Ver-
waltungsdeutsch” der Dame, die in ihrer Position Prozess- und Verwaltungssachen ge-
richtsfest entscheiden soll, hat ihr Vorgesetzter Ronald Geist den Publizisten strafange-
zeigt wegen angeblich rassistischer Beleidigung, weil Illmaiers Rüge und Belehrung auch
den Verdacht auf unangemessene sprachliche Integration der Dame mit Migrationshinter-
grund streifte.
Daraufhin erhielt Thomas Illmaier vom Amtsgericht Schwarzenbek auf Betreiben der
Staatsanwaltschaft Lübeck Strafbefehl über 400,00 EUR, verbunden mit der Androh-
ung von 40 Tagen Haft, für den Fall, dass er die Geldstrafe nicht bezahlen würde.
Dagegen wurde Einspruch erhoben, so dass es nun zu der Hauptverhandlung kommt.
Antrag auf Ladung der Sachverständigen Dr. Thilo Sarrazin, Henryk M. Broder und Udo
Ulfkotte blieb ungehört; das Gericht unter Leitung der Richterin Oppeland schweigt
dazu.
Wenn wir in Deutschland so weit sind, dass Kritik an der sprachlichen Integration von
Migranten im Staatsdienst als rassistische Beleidigung gewertet und mit 40 Tagen Haft
bedroht wird, verkehren sich die Dinge ins Gegenteil der Demokratie, deren Wert sich
wesentlich durch Meinungs- und Pressefreiheit sowie die Einmischung von Bürgerrecht-
lern in die Belange von Staat und Gesellschaft bestimmt.
Falls die Medien doch noch Interesse an diesem Thema haben: Die Verhandlung findet
im Amtsgericht Schwarzenbek, Saal 1 am 16. April 2012 um 13.30 Uhr statt. (Quelle)
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2012-04-04
Türk(innen) rücken in den Mittelpunkt
Dieses Online-Magazin befasst sich hautpsächlich mit erstaunlichen Ereignissen aus
Österreich. Themen aus dem Ausland kommen hier nur selten vor, da die Alpenrepublik
genügend an Erstaunlichkeiten aus Politik, Wirtschaft und Gesellschaft zu bieten hat.
Allerdings ist für uns in letzter Zeit der Eindruck entstanden, dass in Österreich türkische
Immingranten immer mehr in den Mittelpunkt rücken. Islamische Kulturzentren schießen
wie die Pilze aus dem Boden, Gemeindewohnungen werden unter türkischen Einwander
-(innen) wie Bonbons verteilt (während Wiener(innen) in Schimmelwohnungen hausen
dürfen ) und zu guter Letzt, forderte die grüne Integrationssprecherin, Alev Korun, ein
Lehramt in Türkisch, sowie die Einführung der türkischen Sprache in Österreichs Schulen.
Denn die türkischen Gepflogenheiten sollen ja nicht verloren gehen, nur weil Herr oder
Frau Türk(in) seiner/ihrer Heimat den Rücken kehrte und es vorzog in unserem Land
eine neue Existenz aufzubauen.
Hitler wird in der Türkei gehuldigt
Die oben angeführten Gründe ließen uns die Türkei kurzzeitig wie ein zehntes Bundes-
land betrachten. Daher haben wir uns ein wenig mit der politischen und gesellschaft-
lichen Kultur in der Türkei befasst. Dabei haben wir Erstaunliches zu Tage gefördert.
Während die Grünen um die Aberkennung der (angeblich noch vorhandenen) Ehren-
bürgerschaft des Massenmörders Adolf Hitler in Amstetten einen Mordsradau schlugen,
feiert derselbige in der Türkei fröhliche Urstände.
Als wir dies bekritelten wollte uns ein User Glauben machen, dass Alev Korun, sowie
99,9 Prozent aller Türken von diesem Zustand keine Ahnung hätten. Wer es glaubt wird
selig, aber wir wollen dies einmal so hinnehmen.
Staatliche Internet-Zensur
Alev Korun ist eine fleißige Facebook-Nutzerin. Dieser Gewohnheit wird sie aber beim
nächsten Heimaturlaub nicht fröhnen können. Falls sie es noch nicht weiß, wollen wir
sie und 100 Prozent der Türken von einer neuen Erstaunlichkeit türkischer Politkultur
in Kenntnis setzen.
Ab sofort sind in der Türkei eine Million Internetseiten gesperrt. Darunter fallen beispiels-
weise Internetplattformen und Webseiten wie Google, BBC, eBay, Amazon, die Seite des
türkischen Menschenrechtsvereins, Facebook und damit auch Koruns geschätzte Face-
book-Seite. Da werden User(innen) aus dem ehemaligen osmanischen Reich in endlose
Trauer und tiefe Depressionen verfallen, wenn Korun in der Türkei nicht mehr erreichbar
ist.
Die englischsprachige Version der freien Internetenzyklopädie Wikipedia ist in dem
Bereich gesperrt, wo das Stichwort „Kurdish People“ aufzurufen ist. Ferner sind Web-
seiten von Schwulen- und Lesbenvereinen, sowie Anbieter von Bademoden gesperrt.
Betreiber von türkischen Internetcafes sind per sofort verpflichtet einen speziellen Filter
einzubauen, um Zugriffe auf die oben genannten Webseiten zu unterbinden. Die neue
Filterverordnung für Internetcafes gibt eine kleine Vorschau auf das, was ab 22. August
2011 jedem Internetnutzer (auch Private) blüht.
Zu diesem Thema gibt es in der linksliberalen Tageszeitung „Die Presse“ ein Zitat, wel-
ches wir unseren Leser(innen) wiedergeben wollen. Dieses betrifft die sogeannten
„Familiensalons“ in Anatolien.
Zitat aus „Die Presse“
In traditionellen Lokalen in Anatolien gibt es einen „Familiensalon“: Das ist der Teil des
Lokals, in dem die Frauen sitzen, möglichst ohne Blickkontakt zum übrigen Teil des
Lokals. Offenbar soll das türkische Internet nun auch so einen „Familiensalon“ bekom-
men. Statt der mit dem Internet normalerweise verbundenen Weltoffenheit kommt nun
scheinbar die Rückkehr ins anatolische Dorf. (Quelle: diepresse.com vom 26.05.11)
Da fragen wir uns allen Ernstes warum grüne Politiker(innen) einen derartigen Wert
darauf legen, dass türkische Immigranten ihre politische und gesellschaftliche Kultur
beibehalten sollen. Auf die Mißachtung von Frauenrechten, das Verfolgen von Minder-
heiten und staatliche Zensur der Presse- und Meinungsfreiheit, kann in Österreich
großzügig verzichtet werden.
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2011-05-26
EV gegen Cyberstalking
Das ist wohl erstmalig in der Justizgeschichte von Österreich. Haben einige Schlaumeier
bis dato geglaubt, Unwahrheiten über ungeliebte Personen via Internet verbreiten zu
können und dabei ungeschoren davon zu kommen, dürfte sich das jetzt ändern.
Die nachfolgend eingescannte „Einstweilige Verfügung“ ist der erste Beweis dafür,
dass auch bei der Justiz ein Umdenken stattfindet.
Paradebeispiel
Ein typisches Beispiel für diese Schreiber, die glauben das Internet sei ein gesetzloser Raum,
ist der Herausgeber des Gerichtsblog „Blaulicht und Graulicht“.
Wir haben schon vor einigen Tagen, nachfolgenden Beitrag über ihn verfasst.
http://www.erstaunlich.at/index.php?option=com_content&view=article&id=302;der-machtfaktor&catid=1;erstaunliches
Zu diesem Zeitpunkt haben wir noch nicht gewusst, was ihm heute ins Haus flattert.
Oswald hat, wie schon berichtet, unwahre Beiträge über den Herausgeber von
„ERSTAUNLICH“ auf seinem Webblog geschrieben. Auch griff er den Wiener Rechts-
anwalt Mag. Werner Tomanek an, indem er ihm strafbare Handlungen unterstellt.
Lasst mich mitleben
Auch schreibt er in Mails oder auf seinem Blog ganz unverblümt, wie man solche Attacken
vermeiden kann. Ganz einfach, man müsse ihn nur „mitleben“ lassen und schon bekommt
man eine gute Presse auf „Blaulicht und Graulicht“:
Nun war offensichtlich der Zeitpunkt gekommen, wo beim Ersten die Toleranzgrenze über-
schritten wurde. Dieser Mann, den wir persönlich nicht kennen, ließ sich dies einfach nicht
mehr gefallen und beschritt den Rechtsweg.
Genug war genug
Da es sich bei der „Berichterstattung“ von Oswald offensichtlich um schwerste Verleum-
dungen und Beleidigungen handelte und er diese Aktionen beharrlich fortsetzte, tat die
Richterin das einzig richtige.
Sie erliess eine „Einstweilige Verfügung“ gegen Marcus J. Oswald, der auch bei Gericht
kein unbeschriebenes Blatt ist.
Er sieht sich zwar als Machtfaktor des Internet, jedoch wird ihm nichts anderes übrigbleiben,
sich dem Willen des Gesetzes zu beugen. Anderfalls wird er die rechtlichen Konsequenzen
daraus zu ziehen haben.
Back to the roots
Vielleicht ist es für Oswald Zeit, eine „künstlerische“ Pause einzulegen, um sich etwas zu
sammeln. Möglicherweise wird ihm eine Nachdenkpause, wieder auf den Boden der Realität
zurückholen.
Die Freiheit der Presse zu beschneiden wäre katastrophal, dass darf aber nicht dazu führen,
dass einige Personen glauben, sie können unter dem Deckmantel der „Pressefreiheit“ tun
und machen was sie wollen.
Auch Negativpresse ist gut
Es ist auch gut, dass Negativbeispiele aufgezeigt werden, den dazu ist eine Berichterstattung
auch da. Allerdings sollten die Sachverhalte der Wahrheit entsprechen, über die ein Autor
schreibt.
Es kann nicht angehen, nur weil jemand eine andere Person, aus welchen Grund auch immer
nicht leiden mag, über diese Unwahrheiten verbreitet und beleidigt und glaubt dafür nicht zur
Rechenschaft gezogen werden zu können, weil es im Internet passiert.
Einer muss der Erste sein
Oswald spürt vermutlich als Erster, dass es so nicht geht. Wenn er nicht schnell die Notbremse
zieht, werden mit absoluter Sicherheit auch andere Personen gegen ihn rechtliche Schritte ein-
leiten.
Dem unbekannten Pionier dieser „EV“ darf gratuliert werden, den dieser Schritt ist sicherlich
ein Anfang auf neuem Terrain in der Justiz.
Stauni
2009-07-09
