„‚Karl, der Letzte‘ hat sich wieder einmal redlich abgemüht, die Bevölkerung für dumm zu verkaufen – vergeblich. Oder einfacher gesagt: ‚Haben fertig!‘ Die Österreicher lassen sich von einer ÖVP, deren einziges Ziel es ist, sich weiter am Futtertrog der Macht festhalten zu können und der die Interessen der eigenen Bürger schlichtweg egal sind, schon längst nicht mehr täuschen. Wer den peinlichen Aufritt Nehammers in der ‚ORF-Pressestunde‘ nicht gesehen hat, hat also wahrlich nichts versäumt“, sagte heute FPÖ-Generalsekretär NAbg. Christian Hafenecker.
„Die Teuerung, die Masseneinwanderung in den österreichischen Sozialstaat, der Verlust der Wettbewerbsfähigkeit, des Wohlstands und der sozialen Sicherheit und nicht zuletzt die Erosion unserer Neutralität, Identität und unserer Lebensweise: Die Probleme, unter denen die Bevölkerung leidet und die Nehammer angeblich plötzlich lösen will, hätte der noch amtierende ÖVP-Kanzler schon längst lösen können beziehungsweise gar nicht erst verursachen dürfen. Insofern hat Nehammer in der ‚ORF-Pressestunde‘ heute auch eine einzige – unfreiwillige – Bankrotterklärung der eigenen Politik abgeliefert. Die ÖVP ist jedenfalls jederzeit bereit, die Interessen der eigenen Bürger im Dienste der (EU-)Eliten und der internationalen Konzerne zu verraten, das war immer so und wird immer so sein – und die Österreicher wissen das ganz genau“, betonte Hafenecker.
Neben dem vergeblichen Versuch, der Bevölkerung wieder einmal ein X für ein U vorzumachen, war das zweite Leitmotiv Nehammers die pure Angst vor einem Volkskanzler Herbert Kickl: „Dass er fixes Mitglied in der ‚Ich-fürcht-mich-so-vor-Herbert-Kickl-Selbsthilfegruppe‘ der ÖVP ist, wissen wir inzwischen eh alle, Nehammer müsste aber nicht auch noch die Zuschauer mit dieser ‚hängenden Schallplatte in Endlosspur‘ behelligen. Die Bevölkerung hat jedenfalls keine Angst vor einem Volkskanzler, man muss sich nur die Umfragen ansehen und den enormen Zulauf bei den Veranstaltungen mit Herbert Kickl“, erinnerte der FPÖ-Generalsekretär.
„Dass die ÖVP und deren Obmann in pure Panik verfallen, ist allerdings aus deren Sicht nachvollziehbar, denn ein Volkskanzler Herbert Kickl wird die üblen Machenschaften der ÖVP in Verwaltung und Justiz aufdecken und dem schwarzen ‚tiefen Staat‘ ein Ende bereiten. Und er wird als Volkskanzler selbstverständlich eine Schubumkehr einleiten, indem endlich wieder die Interessen der eigenen Bevölkerung im Mittelpunkt der politischen Arbeit stehen – und nicht jene der EU oder internationaler Eliten“, so Hafenecker abschließend. (Quelle: APA/OTS)
*****
Oberhauser moderiert den Stillstand in ihrer Partei,
in der Regierung und in ihrem eigenen Ressort
„Bei den großen Themen wie der Migrationswelle und ihren Folgen für Arbeitsmarkt,
Sozial- und Gesundheitssystem etc. eiert Oberhauser herum. In ihrem eigenen Ressort
herrscht seit zwei Jahren kompletter Stillstand, außer dort, wo es zum Schaden des
Gesundheitssystems und der Patienten geht“, so heute die freiheitliche Gesundheits-
sprecherin und stv. Klubobfrau, NAbg. Dr. Dagmar Belakowitsch-Jenewein, zu den
Aussagen von SPÖ-Ministerin Sabine Oberhauser in der ORF-„Pressestunde“.
„Bei den Projekten, an denen Oberhauser in ihrem Ressort tatsächlich arbeitet, geht
es nicht darum, das Gesundheitssystem im Sinne der Patienten, der Ärzte und des
medizinischen Personals zu verbessern und langfristig abzusichern. Es geht nur um
ideologische Themen – mit den Primary Health Care-Zentren soll ein DDR-System
implantiert und das bewährte System des Hausarztes ruiniert werden“, warnte
Belakowitsch-Jenewein.
„Sinnvolle Maßnahmen wie die Zusammenlegung der Sozialversicherungsträger hin-
gegen schiebe Oberhauser auf die lange Bank. Sie hat auch keine Rezepte gegen
das herrschende Zwei-Klassen-System in der Gesundheitsversorgung, dessen Leid-
tragende vor allem einkommensschwächere Menschen sind. Das einzige, was ihr als
Sozialdemokratin(!) dazu einfällt, ist, die Patienten ins Wahlarztsystem zu schicken
– ein glatte Verhöhnung“, so Belakowitsch-Jenewein.
„Oberhauser moderiert den Stillstand in ihrer Partei, in der Regierung und auch in
ihrem eigenen Ressort. Damit hebt sie sich von ihren alten und neuen Minister
kollegen nicht ab, sondern fügt sich nahtlos in das Bild ein: Der neue Stil unter
Kanzler Kern ist schon jetzt uralt“, so Belakowitsch-Jenewein.
*****
2016-06-19
FPÖ-Hofer: Fischer muss Regierung Faymann härter anfassen
„Obwohl die Regierung Faymann Österreich massiv abgewirtschaftet hat und in der
Griechenlandkrise eine mehr als peinliche Figur macht, versucht Bundespräsident
Fischer den Kurs des Bundeskanzlers noch immer schön zu reden“, kritisierte der
Dritte Präsident des Nationalrates, Ing. Norbert Hofer. „Allerdings tut sich Fischer
damit schon sichtlich schwer“, so Hofer in Reaktion auf die heutige ORF-Pressestunde.
So sei Fischer bei der Frage „Läuft es gut in Österreich?“ deutlich auf Distanz gegangen,
und habe von einer schwierigen Phase gesprochen. „Diese ’schwierige Phase‘ hat einen
Namen. Sie heißt Faymann, der für die höchste Arbeitslosigkeit, die höchste Staatsver-
schuldung und die höchste Abgabenquote, bei stagnierendem Wirtschaftswachstum
und gleichzeitigem Absturz Österreichs in allen internationalen Rankings verantwort-
lich zeichnet“, konkretisierte Hofer.
„Angesichts dieser dramatischen Situation für Österreich wünsche ich mir ein deutlich-
eres Einschreiten des Bundespräsidenten als oberste moralische Instanz des Landes“,
so Hofer, der Fischer ersuchte die Regierung Faymann härter anzugreifen. Ein aus-
schließlich bürokratisches Amtsverständnis bei dem das verfassungsgemäße Zustande-
kommen der Gesetze beglaubigt werde, sei in dieser schwierigen Situation nicht
angebracht, ergänzt Hofer.
„Erstaunlich bei dieser außerordentlich schwach moderierten ORF-Pressestunde sei die
Themenauswahl gewesen. Seien doch weder die SPÖ noch das brutal abgewirtschaf-
tete Bundesheer, dessen Oberbefehlshaber Fischer sei, zur Sprache gekommen“,
kritisierte der Dritte Präsident des Nationalrates.
*****
2015-07-12
Wenn sich gut betuchte Partei-Apparatschiks
als Seniorenvertreter präsentieren
Reaktionen auf die heutige Pressestunde, bei denen die „Pensionistenvertreter“ Karl
Blecha (SPÖ) und Andreas Khol (ÖVP) ihren Auftritt hatten. Dabei wurden die beiden
scharf kritisiert.
„Auftritt von Khol und Blecha ist Provokation für die Jungen. Die Polit-Fossile Khol und
Blecha verhöhnen die aktiven Generationen“, so der NEOS-Sozialsprecher Gerald Loacker.
Die Aussage von Andreas Khol in der heutigen Pressestunde, die Jungen würden „sub-
stanziell bessere Pensionen haben als wir“ empfindet Loacker als als blanke Verhöhnung
und merkt an: „Glauben die beiden, es wäre ein Geheimnis, dass sie 14.000 Euro Pension
beziehen? Niemand, der heute 30 Jahre alt ist, wird je eine solche Pension bekommen.“
Loacker vermisst im endlosen Forderungskatalog der beiden SPÖ- und ÖVP-Senioren die
Forderung nach einer raschen Harmonisierung aller Pensionssysteme und nach einer sub-
stanziellen Kürzung von Luxuspensionen. Dass Khol und Blecha ankündigen, „das
bestehende System mit Zähnen und Klauen“ zu verteidigen, wertet der NEOS-Sozial-
sprecher als Absichtserklärung zum Einbetonieren bestehender Privilegien.
Auch der FPÖ-Generalsekretär und Sozialsprecher NAbg. Herbert Kickl äußerte sich zu
den beiden gut betuchten Pensionisten: „Blecha und Khol sind realitätsferne Partei-
apparatschiks, keine Seniorenvertreter. Wenn das die Spitzen-Pensionistenvertreter
Österreichs sind, dann: Gute Nacht für die österreichischen Seniorenanliegen!“
„Der persönliche Leidensdruck der beiden Herren ist ja nicht groß – als vielfach bestallte
Luxuspensionisten wissen sie nicht, wie es älteren Arbeitslosen oder Mindestpensionisten
geht. Das dürfte auch ihr mangelndes Engagement erklären. Die Herren Blecha und Khol
sitzen seit Jahr und Tag in den entsprechenden Gremien ihrer Parteien und beklagen
gleichzeitig die Reformunfähigkeit ihrer Parteigenossen und -freunde. Deutlicher kann
man die eigene Durchsetzungsunfähigkeit nicht manifestieren“, so Kickl.
„In eine besondere Art der Parallelwelt habe sich Andreas Khol in seiner Beurteilung der
Gefahr des Islamismus begeben, als er das hohe Lied des Multikulturalismus gesungen
habe. Die Türkenkriege als sozusagen positiven Beginn der Beschäftigung mit dem
Islam zu loben, zeigt den totalen Realitätsverlust. Das soll er alles einmal einer Wiener
Pensionistin erklären, die in ihrem Haus kein einziges deutsches Wort mehr hört“, so
Kickl ergänzend.
*****
2015-02-08
Die Meinung eines „Fachmanns“
Der Bundeskanzler Werner Faymann tätigte in der heutigen Pressestunde einige erstaun-
liche Aussagen. Zur Rechtfertigung für eine nochmalige Finanzspritze für Griechenland
meinte er, dass für Österreich bis jetzt noch kein kein Verlust eingetreten sei.
Wie gesagt, bist jetzt. Kein ordentlicher Kaufmann würde in ein Geschäft weiterhin inves-
tieren, wenn die erste geschäftliche Maßnahme ein Schuß in den Ofen war und es ganz
offensichtlich ist, dass jede weitere finanzielle Investition als Verlust hingenommen werden
muß. Also auf was will der Kanzler warten? Bis es ordentlich kracht nachdem Milliarden
weiterhin in dunkle Kanäle versickert sind?
Auch meinte er, dass alle die jetzt schon wissen, dass es Milliarden kosten werde, Scharla-
tane sind. Da irrt der Kanzler, denn diese Personen sind einfach nur denkende Ökonomen.
Aber woher sollte Werner Faymann dies auch wissen? Er ist weder gelernter Kaufmann,
noch schloss er eine Lehre ab und absolvierte auch keinen Hochschulabschluss.
Von 1985 bis 1988 studierte er vier Semester Rechtswissenschaften, ohne das Studium
abzuschließen. (Quelle: Wikipedia). Den gesamten Lebenslauf des Maturanten Faymann,
welcher seine Karriere der SPÖ verdankt, kann unter diesem LINK nachgelesen werden.
Die Griechen haben sicher auf Faymanns Ratschläge gewartet
Weiters meinte der Bundeskanzler, dass an eine nochmalige Hilfe für Griechenland, strenge
Bedingungen geknüpft sind. Hierzu zählen neben strikten Sparmaßnahmen auch Verkäufe
von Staatseigentum sowie Maßnahmen für mehr Steuermoral und gegen Schattenwirtschaft
und Korruption. Na klar, die Griechen haben auf einen Herrn Faymann gewartet um ihren
Lebensstil zu ändern.
Was wird der Bundeskanzler machen, wenn die Griechen auf diese Bedingungen pfeifen?
Wird er keinen Euro mehr nach Griechenland schicken, obwohl wir darauf angewiesen
sind, dass unsere Exporte funktionieren und unsere Währung stabil ist, wie Faymann
behauptet. Hilfe für Griechenland liege deswegen im Interesse Österreichs, so die Meinung
des Kanzlers.
Die Bevölkerung steigt auf die Barrikaden
Einzig richtig erkannt hat Faymann die Tatsache, dass die griechische Bevölkerung an den
Entwicklungen in ihrem Land die geringste Schuld trifft. Also wo sind die Milliarden geblie-
ben? Diese Frage sollte sich der Kanzler stellen. Wir wollen ihm etwas Schützenhilfe zu-
kommen lassen. Es sind Banker, Spekulanten, Superreiche und Politiker, die dieses Fiasko
zu verantworten haben. Diese Personengruppen bedienten sich und werden sich auch in
Zukunft weiterhin wie in einem Selbstbedienungsladen an öffentlichen Gelder bedienen.
Die zahlreichen Demonstrationen in Griechenland lassen erkennen, dass die Bevölkerung
die Nase voll hat und nun die Suppe nicht auslöffeln will, die sie nicht selbst eingebrockt
hat. Noch kann die Polizei die demonstrierende griechische Bevölkerung in Schach halten.
Dass sie dabei oft nicht zimperlich vorgeht, beweisen etliche Fernsehberichte.
Eine Krähe hackt der anderen kein Auge aus
Und da hat uns der Bundeskanzler ganz diskret etwas verschwiegen. Die Demonstranten,
welche die jetzige griechische Politikergarde zum Teufel schicken will, werden von jenen
Polizisten daran gehindert, die ihren Gehalt aus der vergangen EU-Geldspritze bezogen
haben. Aber auch der perifideste Schlägerpolizist wird seinen Dienst quittieren, wenn er
kein Gehalt mehr auf sein Konto überwiesen bekommt.
Und Geld ist rar in Griechenland. Damit können die Politiker und sonstig Privilegierte bald
keinen Schutz mehr durch die Polizei kaufen. Wenn der Lohn ausbleibt werden die Beamten
aller Voraussicht nach zu den Demonstranten überlaufen. Dann bliebe der Politikerkaste nur
mehr das Militär und im schlimmsten Fall greift dieses von selbst ein.
Man kann davon ausgehen, dass eine derartige Maßnahme in der EU keine Zustimmung
finden wird. Daher ist die nächste Geld-Tranche für Griechenland so gut wie fix, egal ob die
Griechen die geforderten Auflagen erfüllen oder nicht. Insgeheim wird das Motto lauten:
„Eine Krähe hackt der anderen kein Auge aus“.
*****
2011-06-26
Schon wieder Strache
Eigentlich wollten wir dem H.C. Strache nicht wieder sofort einen Beitrag „widmen“
aber die heutige Pressestunde im ORF 2 hat uns dazu veranlasst. Klingt das
Interview mit Strache im Nachrichtenmagazin „News“ wie ein schlechter Scherz,
hat dieser Mann heute bewiesen, daß er seine Aussagen durchaus ernst meint.
Haider-Kurs
Auf die Frage warum er nun plötzlich einen „Haider-Kurs“ fahre, gab Strache zur
Antwort, daß er Haider einige Tage vor dessen Unfalltod zu einem klärenden Ge-
spräch eingeladen habe. In diesem wurden gewisse Unstimmigkeiten ausgeräumt
und man kam sich wieder näher. Ausserdem erkannte er bei Haider, das dieser in
Nostalgie über vergangene FPÖ-Zeiten verfiel und in gewisse Wehmut versank.
Wie praktisch das ein Toter keine Stellungsnahmen mehr abgeben kann.
Petzner dementierte
Dafür bezog Stefan Petzner zu dieser Aussage Stellung, obwohl er sich vorerst
dazu nicht äußern wollte. Nachdem aber Strache immer wieder bewusst falsche
Darstellungen über dieses Treffen in der Öffentlichkeit verbreitet, muß er als Teil-
nehmer an diesem Treffen folgende Richtigstellungen vornehmen, so Petzner.
Es sei unrichtig, daß Strache zu diesem Treffen eingeladen hat, vielmehr entspreche
es der Wahrheit, daß Haider dieses Treffen vorgeschlagen habe. Es ist unwahr, daß
Haider bei dem Treffen mit Wehmut die Trennung von der FPÖ thematisiert hat.
Richtig ist vielmehr, daß die Trennung in diesem Gespräch nicht thematisiert wurde,
sondern über sachpolitische Themen diskutiert wurde, so Petzner weiter.
Klagefreudig
Was uns aufgefallen ist, daß sich Strache damit rühmte, daß man über 80 Klagen
gegen Personen am Laufen habe, die „Unwahrheiten“ über ihn oder die FPÖ verbreitet
haben. Es ist schon erstaunlich, daß gerade ein Strache, der ja auch nicht sehr zimper-
lich in seiner Wortwahl und Anschuldigungen gegenüber anderen Personen oder Parteien
ist, derart viele Leute verklagt. Offensichtlich teilt er gerne aus, kann aber nichts ein-
stecken.
Journalistische Fehlbesetzung
Unserer Meinung nach waren die Journalisten Hans Bürger und Martina Salomon, in
dieser Pressestunde eine Fehlbesetzung. Während Salomon vor Strache, wie das
Kaninchen vor der Schlange saß und jedes mal zusammenzuckte, wenn dieser sie
anschaute, verwies Bürger jedesmal auf den Rechts- oder Beschwerdeweg, wenn
Strache irgendwie unangenehm wurde.
Die Beiden waren dem Verbalakrobaten H.C. Strache in keinster Weise gewachsen.
Warum der ORF hier nicht Journalisten eines Kalibers wie Josef Broukal eingesetzt hat,
wird wohl immer ein Geheimnis bleiben.
Auf jeden Fall hat Strache die Situation voll ausgenützt und eine knappe Stunde lang
volle Wahlwerbung betrieben.
Das er und seine Partei im ORF beschnitten wird, über das braucht er sich nie wieder
beschweren.
Stauni
2009-02-08