Sozialversicherungsträger: „Privilegiensumpf
muss endlich trocken gelegt werden“
Während in Wien Patienten auf MRT- und CT-Untersuchungen unhaltbar lange warten
müssen, weil die Wiener Gebietskrankenkasse bei diesen mitunter lebensnotwendigen
Untersuchungen den Sparstift angesetzt habe, würden Mitarbeiter der Sozialversicher-
ungsträger mit Privilegien bedacht, von denen normalsterbliche ASVG-Versicherungs-
nehmer nur träumen können, kritisiert der freiheitliche Wissenschaftssprecher, Vor-
sitzende des Wissenschaftsausschusses, Gesundheitspolitiker und Arzt, NAbg. Dr.
Andreas F. Karlsböck.
„Diese großzügig gewährten Sozialleistungen wie Krankengeld, Kinderzulagen und
Zulagen u Dienstjubiläen sind nicht nur angesichts der Tatsache, dass die Sozialver-
sicherungsträger keine Unternehmen sind, die in einem Wettbewerb mit anderen
Unternehmungen stehen, sondern sozialpartnerschaftlich und damit parteipolitisch
besetzt werden, höchst fragwürdig“, so Karlsböck, „sie stellen auch im Lichte der
Kürzungen bzw. – Deckelungen bei medizinischen Leistungen eine Verhöhnung
aller Sozialversicherten dar“.
Überall dort, wo der politische Einfluss von Rot und Schwarz dazu missbraucht
werde, sich sozialpartnerschaftlich über die Gesetze von Wettbewerb und freiem
Markt hinwegzusetzen, komme es zu solch unerhörten Verzerrungen, kritisiert der
freiheitliche Gesundheitspolitiker. Sei es nun bei den Sozialleistungen in der Öster-
reichischen Nationalbank, die der Rechnungshof mittlerweile bestätigt habe, oder
eben bei den Sozialversicherungsträgern und deren Hauptverband.
„Die Packelei unter Parteigünstlingen ist unerträglich geworden“, so Karlsböck.
Während man lebenswichtige Untersuchungen wie CT oder MRT immer weiter
kontingentiere, würden die Beitragszahlungen der Sozialversicherungsnehmer
für die Gewährung ungerechtfertigter Sozialleistungen missbraucht. „Dieser Privi-
legiensumpf muss endlich trocken gelegt werden“, fordert Karlsböck. Das sei nur
durch mehr Transparenz, eine radikale Durchforstung aller Sozialleistungen und
eine Verschlankung der Bürokratie, nicht zuletzt durch die von den Freiheitlichen
seit Jahren geforderte Zusammenlegung der Sozialversicherungen möglich.
(Quelle: APA/OTS)
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2016-07-25
Rekord-Verschuldung, Rekord-Gebührenwucher,
Rekord-Arbeitslosigkeit und Rekord-Armut
Sie ist eine Frau der negativen Superlative! Obwohl Finanzstadträtin Brauner Milliarden-
Schulden in ausgelagerten Betrieben versteckt hat und noch immer laufend versteckt, plant
sie im kommenden Jahr mit der offiziellen Summe von 4,57 Milliarden Euro erneut eine
Rekord-Verschuldung.
„Mit 548 Euro pro Jahr wird jeder Wiener Haushalt von Rot-Grün zusätzlich belastet und
trotz dieses völlig unsozialen Gebührenwuchers kommt die Verlierer-Koalition mit dem
Geld nicht aus“, ärgert sich Wiens FPÖ-Klubchef und stellvertretender Bundesparteiobmann
Mag. Johann Gudenus.
Wo das Geld in Wien versickert, ist für Gudenus klar. „In der Bekämpfung von Arbeitslosig-
keit und Armut sicher nicht, denn auch da stellt Brauner Jahr für Jahr neue Negativ-Rekorde
auf. Nein, das Geld verpulvert Rot-Grün für Skandale, Korruption, Privilegien und Freunderl-
wirtschaft. Alleine durch eine Verbesserung der Kontrolle könnte die Stadt nicht nur sofort
ausgeglichen bilanzieren, es wären auch noch ausreichend Mittel frei, etwa um die Wirt-
schaft anzukurbeln, der ausufernden Armut den Kampf anzusagen oder Kinder aus den
Containern zu befreien und wieder in echte Schulgebäude zu schicken. Aber da hat diese
Stadtregierung ganz offensichtlich eine andere, unserer Meinung nach, völlig falsche
Prioritätensetzung!“ (Quelle: APA/OTS)
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2013-10-30
Realitätsverweigerung und Blockade ist kein Zukunftsprogramm
„Seine besten Jahre liegen schon lange hinter Herrn Häupl. Es wird höchste Zeit für Wiens
Bürgermeister einen Abgang aus der Politik zu machen“, kommentierte der freiheitliche
Generalsekretär NAbg. Herbert Kickl den beschämenden und peinlichen Auftritt des noch
mächtigsten Mannes der Sozialdemokratie im Ö1-Mittags-Journal. „Realitätsverweigerung,
Verfolgungswahn, Abgehobenheit und Präpotenz sind Zutaten einer Art von Politik, die den
Österreichern nicht weiter zugemutet werden kann“, so Kickl.
Angefangen von der Weigerung Stimmenverluste der SPÖ an die FPÖ anzuerkennen bis hin
zur diesbezüglichen Ursachenerhebung habe sich Häupl abgehoben und geradezu beleidigt
gezeigt, dass man es seitens des ORF wage, ihn mit der Realität zu konfrontieren, zeigte sich
Kickl erschüttert über die Gemütslage des stellvertretenden Bundesparteichefs der SPÖ. „Ich
glaube er ahnt schon sehr genau, was bei den kommenden Wahlen in Wien auf ihn zukom-
men wird und ist deshalb in einer Art Panikattacke gefangen.
Beinahe schon skurril sei die Kritik Häupls am Verhalten des ORF im Wahlkampf gewesen, so
Kickl, der darauf verwies, dass der ORF ohnehin alles getan habe um Faymann im besten Licht
erscheinen zu lassen und selbst die ZiB streckenweise zur Belangsendung der SPÖ umfunk-
tioniert habe. Zu dieser selektiven Wahrnehmung Häupls passe auch gut, dass er vor „Schwarz-
Strache-Stronach“ warne, zeigte sich Kickl amüsiert über diesen Häupl-Spin, den er wohl
selbst nicht ganz glauben könne. Genauso wenig glaubhaft sei die von ihm in Anspruch ge-
nommene Schutzfunktion gegenüber Gewerkschaften und Arbeiterkammer, denn diese seien
von niemandem bedroht außer von der SPÖ selbst, wenn diese wieder zu Maßnahmen wie
einer schon einmal erfolgten Aussperrung von ÖGBlern aus dem Parlament greife.
„Häupl ist derartig in seinem blinden Hass auf die FPÖ gefangen, dass er für rationale Über-
legungen nicht zugänglich ist. Für seinen inneren Frieden wäre es vermutlich besser, wenn er
so rasch wie möglich die politische Bühne unverblendeten aber dafür engagierten, motivierten
und jüngeren Parteikollegen überlassen würde, denen Sacharbeit wichtig ist“, kommentierte
Kickl die Aussage Häupls, dass es eine Frage des Anstandes sei, keine Koalition mit der FPÖ
einzugehen. „Wenn ein Bürgermeister von Wien nur über die eigene Bevölkerung drüber fährt
statt sie einzubinden aber dafür Vetternwirtschaft und Privilegien hochhält und wenn dieselbe
Person als SPÖ-Parteichef sich innerparteilich aufführt wie ein absoluter Monarch, dann ist
diese Person die letzte, der es zukommt darüber zu urteilen, was anständig ist und was nicht“,
so Kickl. (Quelle: APA/OTS)
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2013-10-05
Freiheitliche Initiative gegen die soziale Kälte von Rot-Grün in Wien
Gnadenlos haben Sozialisten und Grüne den Heizkostenzuschuss für bedürftige Wienerinnen
und Wiener gestrichen. Das hat gerade einmal sechs Millionen Euro gebracht. Auf der anderen
Seite werden etwa für das Chaos-Projekt Mariahilfer Straße-Neu allein in der ersten Phase 3,5
Millionen Euro locker gemacht. Von den Skandalen, der Privilegienwirtschaft und den miss-
lungenen Spekulationen der Verlierer-Koalition noch gar nicht zu sprechen.
Wiens FPÖ-Klubchef und stellvertretender Bundesparteiobmann Mag. Johann Gudenus ist
fest entschlossen, sich der permanenten Politik von Rot-Grün gegen die eigenen Bürger ent-
gegenzustellen.
Die FPÖ wird im Gemeinderat den Antrag einbringen, diese unsoziale Maßnahme zurückzu-
nehmen und den Heizkostenzuschuss für Bedürftige umgehend wieder einzuführen. Dafür
muss einfach Geld da sein. Die Temperaturen sinken. Es darf nicht sein, dass Bürger frieren,
weil sie sich das Heizen nicht leisten können. Rasche Hilfe ist nötig!
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2013-10-04
Gespart wird nur auf Kosten des kleinen Mannes
Während die Bundesregierung zu Lasten der Bevölkerung rigorose Sparmaßnahmen vor-
nahm, ließ sie die üppigen Politiker-Pensionen beim Sparpaket unangetastet. Von den jetzt
geltenden Regelungen könnten nämlich dereinst auch heute amtierende Spitzenpolitiker
profitieren. Und das nicht zu knapp.
Als im Sommer 1997 die Regierung – auch damals eine rot-schwarze Koalition – die Privi-
legien bei Politikerpensionen abschaffte, wurde die Umsetzung Willi Molterer zuliebe um
einen Monat nach hinten verschoben (Dieses „Gerücht“ hält sich hartnäckig). Denn mit dem
Stichtag 31. Juni erreichte der damalige ÖVP-Umweltminister fast punktgenau die nötigen
Mindestanrechnungszeiten für eine Ministerpension nach alter Fasson.
Wenn Molterer 2020 regulär mit 65 in Pension gehen wird, stehen ihm dann mindestens
rund 12.300 Euro brutto zu. Andernfalls hätte Molterer einst nur wenig mehr als die Hälfte
bezogen. Nämlich 7.500 Euro Rente nach vier Jahren.
Aus Sicht der aktuellen Renten(spar)debatte wirken die damaligen Begünstigungen fast
obszön: Nach vier Jahren im Ministeramt standen 50 Prozent des Einkommens als Pension
zu, nach neun Jahren die Maximalpension von 80 Prozent des Letzbezugs, also 12.300 Euro
(abzüglich Pensionssicherungsbeitrag).
Für Abgeordnete des Nationalrats gab es ähnliche Vorteile, die Geldleistungen fielen gerin-
ger aus. So konnten Nationalräte nach zehn Jahren im Amt mit 60 Prozent der Bemessungs-
grundlage in Pension gehen, nach 30 Jahren stand der volle Anspruch von 6.500 Euro zu.
Vier Jahre im Ministeramt, zehn Jahre Abgeordnetentätigkeit: Das waren die Grundvoraus-
setzungen, die mit dem Stichtag 31. Juli 1997 gegeben sein mussten, um im alten System
zu bleiben.
Allerdings konnte die Zeit im Nationalrat dem Regierungsamt zugeschlagen werden, wenn
Verdienstjahre fehlten. Und auch Doppelbezüge aus Abgeordneten-und Ministertätigkeit
waren möglich. Der Deckel dafür lag und liegt bei etwa 15.000 Euro. Rund 26 Millionen Euro
flossen 2010 in Altpolitiker-Pensionen und sogenannte Versorgungsbezüge an Witwen und
Waisen.
Doch es sind nicht nu r „Altgranden“ wie Wolfgang Schüssel, Karl Blecha und Elisabeth
Gehrer, Peter Pilz und Ewald Stadler, denen die Höchstpension zusteht. Wer die Zugangs-
voraussetzungen zum Stichtag erfüllte, nimmt die Privilegien als Rucksack mit und kann sich
auch Amtszeiten nach 1997 für die spätere Rente anrechnen lassen.
So könnte Kanzler Werner Faymann als Ex-Stadtrat und Abgeordneter des Wiener Gemeinde-
rats mit 12.500 Euro Ruhebezug rechnen. Finanzministerin Maria Fekter kommt als Ex-Staats-
sekretärin auf zumindest 12.300 Euro. Werden ihr auch die Abgeordnetenjahre gutge-
schrieben, erreicht ihr Anspruch die Deckelungsgrenze von 15.000 Euro. Sozialminister Rudolf
Hundstorfer hat als ehemaliger Vorsitzender des Wiener Gemeinderats Anspruch auf rund
6.000 Euro Rente.
Laut Gesetz haben die erwähnten Minister keine Möglichkeit, auf ihre kommenden Pensions-
privilegien zu verzichten. Dazu wurde von der FPÖ ein Antrag eingebracht, der es für solche
privilegierte Politiker möglich machen soll, in das neue System zu optieren. Wie nicht anders
zu erwarten, wurde dieser Antrag von den Regierungsparteien abgelehnt.
Jetzt rühmen sich die Regierung sowie auch Blecha und Kohl, dass sie für die Pensionisten
eine Pensionserhöhung um 1,8 % ausverhandelt haben. 2,8% betrug die Inflation zwischen
August 2011 und Juli 2012. Nachdem das heuer beschlossene Sparpaket aber auch die Pen-
sionen in die Pflicht nimmt, wird dieser Prozentsatz um 1% reduziert – die Pensionserhöhung
2013 beträgt demnach eben 1,8 Prozent.
Einzig die knapp über 400.000 Bezieher von Mindestpensionen (Ausgleichszulage) erhalten
die vollen 2,8% Pensionserhöhung – reich werden sie damit aber wohl trotz nicht. Für die
rund 2,2 Mio. restlichen Pensionisten decken die 1,8% wohl auch im nächsten Jahr nicht ein-
mal die Inflation.
Die Regierungsfraktionen und die Grünen haben im Verfassungsausschuss am 27.11.2012
beschlossen, dass die Pensionen und Gehälter der Politiker jedoch um 1,018% erhöht wer-
den. Der Unterschied zu den (Mindest-)Pensionisten liegt jedoch darin, dass eine Erhöhung
bei den Politikern im alten sowie auch im neuen System um etliches mehr ausmacht als bei
den meisten Pensionisten.
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2012-12-08
Ausnahmebewilligungen für Exekutivbeamte
Bevor es ins Pfingstwochenende ging, tagte am vergangenen Freitag in der Bundeshaupt-
stadt noch der Wiener Landtag. Einer der Schwer- und Diskussionspunkte war – wie
könnte es anders sein – die Parkraumbewirtschaftung.
Besonders hervor taten sich die SP-Landtagsabgeordneten Karlheinz Hora und Godwin
Schuster mit einer vollendete Mastdarm-Akrobatik, vor der zwischenzeitlich rot eingefärb-
ten Wiener Polizei. Die beiden Rathaussozialisten meinten tatsächlich, dass es für für Exe-
kutivbeamte Ausnahmebewilligungen für das Abstellen derer Privatautos in Kurzparkzonen
geben müsse.
Dies solle in Form einer Parkkarte erfolgen. Die Karte ermöglicht den Polizist(innen), das
zeitlich unbegrenzte Abstellen ihrer Privatfahrzeuge in parkraumbewirtschafteten Zonen.
Dass es die beiden Herren wirklich ernst mit ihrem Vorschlage meinten, stellten sie mit
einem diesbezüglichen Antrag unter Beweis.
Auch d ie Begründung für diesen erstaunlichen Antrag lässt aufhorchen. „Exekutivbeamte
sind dienstrechtlich verpflichtet, Überstunden, Bereitschaft- und Journaldienste zu ver-
richten. So ist es oft nicht möglich Dienstzeit und -ort mit den Zeiten der Parkraumbewirt-
schaftung in Einklang zu bringen. Deshalb setzen wir uns dafür ein, den PolizeibeamtInnen
Regelungen zu ermöglichen, ihren Dienst, der auch der Wiener Bevölkerung zu Gute
kommt, durch verwaltungstechnische Regelungen zu erleichtern“, so die beiden SP- Land-
tagsabgeordneten Hora und Schuster.
Der Polizeiberuf ist nicht das Non plus Ultra
Abgesehen davon, dass eine derartige Ausnahmeregelung gegen den Gleichheitsgrund-
satz verstoßen würde, gibt es zusätzliche Argumente die dagegen sprechen. Hora und
Schuster tun so, als wäre der Polizeiberuf das Non plus Ultra am Dienst der Wiener Be-
völkerung.
Da gibt es wohl Berufe deren Wertigkeit weit höher anzusiedeln ist, als jener eines
Polizisten. Da wären beispielsweise jene Personen, die zum Wohle der Wiener(innen)
im Krankendienst arbeiten. Auch diese sind verpflichtet Überstunden, Bereitschaft- und
Journaldienste zu verrichten.
Warum haben die Herren Hora und Schuster nicht Ausnahmeregelungen für Ärzt(innen),
Krankenschwestern, Krankenpfleger und Rettungswagenfahrer(innen) beantragt? Was
ist mit den Männern bei der Feuerwehr? So könnten wir noch zahlreiche Berufe auf-
zählen, die im Stellenwert – was den Dienst an der Bevölkerung betrifft – weit höher
angesiedelt sind als der Polizeiberuf.
Diese Mastdarm-Akrobatik vor der Polizei dürfte möglicherweise einen tieferen Sinn und
eine gezielte Absicht beherbergen. In Zeiten wo Rufe nach direkter Demokratie immer
lauter werden, weil sich die Bevölkerung von den Regierenden nicht mehr alles gefallen
lassen will, ist es doch für die Machthaber ganz angenehm zu wissen, das Wohlwollen
der Polizei zu besitzen.
Also füttert man das Fußvolk der Polizeibeamt(innen) mit kleinen Privilegien, sodass
diese sich keine besonderen Gewissenbisse zu machen brauchen, wenn sie möglicher-
weise in naher Zukunft, zu viel Demokratiebestreben auf Befehl von oben mit ihren Knüp-
peln beenden werden müssen. Beispiele dafür gibt es in Europa bereits zuhauf.
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2012-05-28
Ein Skandal jagt den anderen
Es ist kaum 14 Tage her als der Skandal über die Anschaffung der neuen Dienstwagen-
flotte aufflog. In Zeiten von Sparpaket und Gebührenerhöhungen leistete sich die
Bundesregierung den Affront, 105 Flaggschiffe des Autoherstellers BMW zu ordern.
Wir haben darüber im Beitrag „Sparpaket-Luxuskarossen“ ausführlich berichtet.
Als Ausrede für diesen ökologischen und ökonomischen Wahnsinn meinte die Bundesbe-
schaffung GmbH (BBG) damals:
Regierungsmitglieder verbringen im Rahmen der Ausübung ihres Amtes einen nicht unbe-
trächtlichen Teil ihrer Arbeitszeit in diesen Autos und nutzen es defacto als „mobilen Ar-
beitsplatz“. Die Sicherheit des Fahrzeuges muss den höchsten Standards entsprechen, da
bei einer Kilometerleistung von durchschnittlich 60.000km pro Jahr (bei manchen ist eine
wesentlich höhere Kilometernutzung p.a. gegeben) bei jedem Wetter der optimale Schutz
der Insassen gewährleistet sein muss. Aus diesem Grund hat das Fahrzeug u.a. einen Vier-
radantrieb.
Irgendwie scheint der BBG entgangen zu sein, dass Regierungsmitglieder die Dienst-Luxus-
karossen auch für Privatfahrten ihrer Verwandten und deren Freunde verwenden. Denn
diesbezüglich erwähnte diese kein Wort in ihrer erstaunlichen Rechtfertigung.
Wie von einem Reporter des Onlineportals „oe1.ORF.at“ aufgedeckt und vorgestern be-
richtet wurde, scheint die Verkehrsministerin Doris Bures (SPÖ) für den Begriff „privaten
Nutzung des Dienstwagens“ eine eigene Auslegung zu haben.
Auf Kosten der Steuerzahler(innen) ist nichts zu teuer
Während Otto Normalbürger seine Fahrten wegen der hohen Treibstoffpreise auf die not-
wendigsten Fahrten einschränken muss, verwendete das Fräulein Tochter der Verkehrs-
ministerin samt Freund, den Dienst-BMW der Frau Mama um zu einer Weinverkostung
ins Burgenland zu gelangen.
Da man sich nach einer Weinverkostung schwerlich selbst hinters Steuer setzen kann,
sorgte Bures vor, indem sie ihrem Nachwuchs den Dienstwagenfahrer mitgab und die-
sem die Lenkung des Dienstwagens übertrug.
Und wenn dies alles nicht schon erstaunlich genug wäre, verteidigt die Verkehrsministerin
auch noch ihr Verhalten. Sie fände bei der Sache nichts dabei, denn immerhin bezahle sie
auch für die private Nutzung des Dienstwagens den gesetzlichen vorgesehenen Beitrag.
Da staunen wir aber, was in dieser Pauschale alles enthalten sein muss.
Abgesehen vom Verschleiß und Treibstoffverbrauch des Dienstwagens, müssen auch
Überstunden für den Fahrer angefallen sein. Denn die Veranstaltung „Weinkulinarium“
fand an einem Wochenende statt. Der Beginn war laut Einladung um 19:00 Uhr und
endete schließlich um 00:30 Uhr. Ob Frau Bures für diese Kosten auch aufgekommen ist?
Während amtierende Politiker(innen) stets Besserung versprechen, was den Privilegien-
Sumpf betrifft, ist offenbar das Gegenteil der Fall, wie durch das aufgezeigte Beispiel der
Frau Verkehrsministerin bewiesen wird. Scheinbar sind die Versprechungen unserer Volks-
vertreter(innen) allesamt nur wertlose Lippenbekenntnisse.
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2012-04-08
Asylwerber(innen) werden jünger
Die Menschenrechtssprecherin der Grünen, Alev Korun, prognostiziert heute, dass die
Zahl der jüngeren Asylwerber(innen) steigen wird und meint, dass Maßnahmen not-
wendig sein werden. Das meinen wir auch, allerdings nicht im Sinne von Frau Korun.
„Die Zulassung der Schubhaft für 16- und 17-Jährige ist eine Katastrophe. Um den Preis
von gesundheitlichen Schäden versucht die Bundesregierung per Röntgenstrahlen die
Volljährigkeit nachzuweisen, auch wenn das Ergebnis kein sicheres ist“, so die Men-
schenrechtssprecherin der Grünen.
Kommen wir einmal zur Schubhaft. Frau Korun scheint vergessen zu haben, dass die
Strafmündigkeit in Österreich mit dem vollendeten 14. Lebensjahr beginnt. Jugendliche
die sich nicht an die Gesetze unseres Landes halten müssen damit rechnen, dass sie in
Haft genommen werden. Das gilt für alle, also sowohl für In- und auch für Ausländer.
Nächster Punkt wäre die gesundheitliche Schädigung von Asylwerber(innen) durch
Röntgenstrahlen, um deren tatsächliches Alter bestimmen zu können. Es ist kein Ge-
heimnis, dass zahlreiche Asylwerber(innen) ihr Alter absichtlich unter dem 18. Lebens-
jahr angeben, um so in den Genuss von Privilegien zu gelangen, welche Erwachsenen
nicht zustehen. Dieser Trick wird ihnen von den Schleppern in ihren Heimatländern
eingetrichtert.
Bedenkt man wie viele Röntgenuntersuchungen ein Mensch im Laufe seines Lebens
über sich ergehen lassen muss und keine gesundheitlichen Schäden davon trägt,
ist die Aussage von Korun wohl erstaunlich, dass eine einzige Untersuchung eine
gesundheitliche Schädigung an Asylwerber(innen) auslösen soll.
Gesundes Misstrauen gilt als Entmenschlichung
Korun meint auch, dass jugendlichen Asylwerber(innen) ab ihrer Ankunft in Österreich
das pure Misstrauen entgegenschlägt. Das hat auch seinen guten Grund, denn kaum
ein Tag vergeht, an dem nicht von kleineren oder größeren Gesetzesübertretungen
von Asylwerber(innen) in den Tageszeitungen zu lesen ist.
Screen: vienna.at
Dieses etwas spektakulärere Ereignis fand erst vergangen Sonntag statt. Wir nehmen
kaum an, dass es sich bei den Afrikanern und Tschetschenen um Schlüsselarbeitskräfte
handelt. Wir gehen mit ziemlicher Sicherheit davon aus, dass diese am Raufhandel
beteiligten Personen Asylanten oder Asylwerber sind.
Am besten Österreich meiden
Korun bezeichnet die normale Vorgangsweise der Fremdenbehörde als „Abwehrpolitik“
und „Entmenschlichung“. Diesen Faktoren kann jedoch jede(r) Asylwerber(in) ganz
leicht aus dem Wege gehen, indem er/sie nicht illegal nach Österreich einreist.
Österreich hat in Krisen stets geholfen, wenn Not am Mann war und Flüchtlinge aus
allen Herren Länder aufgenommen. Wenn Frau Korun ein wenig in den Geschichts-
büchern blättern würde, könnte sie dies einwandfrei feststellen. Sollte sie allerdings
wirklich der Meinung sein, dass gesundes Misstrauen als „Abwehrpolitik“ und
„Entmenschlichung“ zu werten sind, haben wir einen Rat für sie.
Möge doch Frau Korun und ihre Gutmenschen-Freund(innen) in jene Länder reisen,
aus denen Menschen zuhauf in das „ach so“ entmenschlichende Österreich fliehen
und dort deponieren, dass es besser wäre um die Alpenrepublik einen großen Bogen
zu machen, denn in dieser werden Asylwerber(innen) gesundheitliche Schäden zu-
gefügt.
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2011-10-06
BP Dr. Heinz Fischer meldet sich zu Wort
Es ist immer positiv wenn sich moralisch gefestigte Personen um das Ansehen Österreichs
sorgen. In diesem Fall war es der Bundespräsident Dr. Heinz Fischer, welcher bei seiner
Eröffnungsrede zu den Innsbrucker Festwochen, eine lückenlose und rasche Aufklärung be-
züglich Buwog, Hypo Alpe Adria und den angeblichen Geheimkonten Jörg Haiders forderte.
Einige Causen vergessen
Offenbar hat es dem ersten Mann im Staat an Zeit gefehlt, sonst hätte er noch andere auf-
klärungsbedürftige Causen zur Sprache bringen können. Da wäre zum Beispiel der Skylink-
Skandal, der dem Steuerzahler einen enormen dreistelligen Millionenschaden beschert hat.
Der Verantwortungsbereich für diese durchaus aufklärungsbedürftige Angelegenheit liegt
bei der SPÖ und der ÖVP.
Ach ja, da wäre noch die ÖBB, wo laut dem Nachrichtenmagazin „Profil“ jahrelang weit
überhöhte Gagen an eine tiefrote Anwaltskanzlei geflossen sind. Ausserdem wurden für
Beratertätigkeiten Millionen bezahlt, die ebenfalls einer Aufklärung bedürfen.
Und dann gibt es noch die Nationalbank. Der in der OeNB amtierende tiefrote Gouverneur
Ewald Nowotny, weigert sich trotz Krise standhaft Privilegien abzubauen, die vom Steuer-
zahler nicht mehr verstanden werden und enorme Summen an öffentlichen Geldern ver-
schlingen.
Unser Appell an Dr. Fischer
Werter Herr BP Dr. Heinz Fischer. Sie sind für die meisten Menschen in Österreich und auch
für uns eine Respektsperson. Sollten Sie Wert darauf legen auch weiterhin diesen Respekt
zu geniessen, erlauben wir uns Ihnen nahezulegen, sich von Ihren Parteigenossen nicht so
offensichtlich ausnutzen zu lassen.
Auch wenn die Wiener Gemeinderats- und Landtagswahlen vor der Türe stehen, hat es Ihr
Amt nicht notwendig, billige Wahlpropaganda für die SPÖ zu veranstalten. Die Damen und
Herren von der Sozialdemokratischen Partei Österreichs mögen doch einmal ihren eigenen
Stall ausmisten, bevor sie mit der Mistgabel auf andere Personen zeigen.
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2010-08-09
Alles Lug und Trug
Das alte Sprichwort: „Stiehlst Du ein Schaf hängt man Dich, stiehlst Du aber die ganze
Herde verhandelt man mit Dir“ bestätigt sich nun. Jahrelang hatten die obersten Ver-
antwortlichen für Griechenland Bilanzen gefälscht, betrogen, gestohlen und gelogen.
Entweder wollte man dies in Brüssel nicht bemerken oder hat es nicht bemerkt, weil es
an qualifizierter Kontrolle gefehlt hatte. Aber bekanntlicher Weise geht man mit dem Krug
solange zum Brunnen bis er bricht.
Und so kam es wie es kommen musste, Griechenland steht vor dem Staatsbankrott. Ab jetzt
wird es in der Tat erstaunlich. Jeder Geschäftsmann der Bilanzen fälscht und sich dadurch
vorsätzlich Kredite verschafft, von denen er schon im Vorhinein weiß dass er diese nicht
zurückzahlen kann, landet mit Sicherheit im Gefängnis.
Dürfen dies private Geschäftsleute auch?
Abgesehen davon entsteht durch Bilanzfälschung massiver Steuerbetrug. Nehmen wir
einmal an, der Geschäftsmann XY hätte diese kriminelle Tat begangen. Würde ihm der
Finanzminister Josef Pröll mit einem weiterem Kredit unter die Arme greifen?
Und würde der Finanzminister dies mit dem Argument rechtfertigen, er mache dies des-
halb, dass die Banken ihr Geld zurückerhalten und damit keine Schädigung des Euros
eintritt?
Mit absoluter Sicherheit nicht. Herr XY würde wahrscheinlich bis zum Hals in Ketten gelegt
werden und sein verbliebenes Hab und Gut würde unter dem Hammer landen. Da ist es
doch erstaunlich, dass Josef Pröll dies in der Causa Griechenland nicht so sieht.
Eine Krähe hackt der anderen kein Auge aus
Vielleicht sieht er es nicht so eng, weil die Betrüger und Diebe in den Reihen der Politiker
angesiedelt waren? Denn die Argumentation, falls Griechenland nicht geholfen werde
könne ein Dominoeffekt eintreten und andere Länder mit sich reißen, lassen wir nicht
gelten.
Denn im Klartext würde diese erstaunliche Argumentation bedeuten, wenn das Haus von
Herrn A versteigert wird, automatisch die Bank beim Nachbarn B ebenfalls um ihr Geld
umfallen würde. Dieser Umstand würde nur dann eintreten, wenn Herr B ebenfalls seine
Finanzen nicht im Griff hat.
Bettelstaaten raus oder EU-Auflösung
Daher haben Länder die wirtschaftlich nicht in der Lage sind der EU anzugehören, in
dieser nichts verloren. Als Alternative bliebe nur, diesen gesamten Verein aufzulösen.
Das künstlich geschaffene, überregionale Staatsgebilde hat bis dato bei den mittel-
europäischen Staaten einen derartigen Schaden angerichtet, sodass einer Auflösung
ohnehin kein normal denkender Mensch nachweinen würde.
Bürgerkrieg?
Das die Suppe nun der kleine Mann in Griechenland auslöffeln soll und muss, die Politiker
und eine elitäre Schicht eingebrockt haben, ist ebenfalls für die Gangart der EU bezeich-
nend.
In einem gestrigen Beitrag in den VOX-Nachrichten fiel ein Satz, der zum Nachdenken
anregen sollte. Ein griechischer Bürger der auf der Strasse von einem Reporter zur Lage
in seinem Land befragt wurde sagte wortwörtlich: „Wir werden für das nicht bezah-
len, denn eher wird es zum Bürgerkrieg kommen.“
Auch Polizisten prügeln nicht gratis
Wenn es wirklich zu diesem Eklat kommen sollte, werden dies auch Prügelpolizisten die
zur Zeit munter auf die eigene Bevölkerung einschlagen nicht verhindern können. Denn
irgendwann kommt der Zeitpunkt wo die privilegierte Schicht den Sold für ihre Schutz-
truppen nicht mehr bezahlen kann. Da weder Polizisten noch Soldaten gratis prügeln,
könnte es in diesem Fall zu einem Umkehrschluss kommen und in Griechenland wieder
eine Militärjunta an die Macht kommen.
Das so ein Machthaber keinen Cent zurückzahlen wird, kann sich wohl auch der blauäug-
igste Mensch ausmalen. Da stellt sich die berechtigte Frage, mit welchem Recht erlaubt
sich der österreichische Finanzminister einem bankrotten Staat Geld zu leihen, bei dem
jeder Laie erkennen kann, dass dieses das nie zurückbezahlt werden wird.
Würde Pröll sein Privatvermögen verborgen?
Interessant wäre zu wissen, ob Josef Pröll aus seinem Privatvermögen ebenfalls den
Griechen Geld leihen würde? Wir können uns die Frage gleich selbst beantworten. Mit
absoluter Sicherheit würde ihm dies nicht im Traum einfallen.
Ob das Verschenken von österreichischem Steuergeld, in der Höhe von 2 Mrd. Euro, aus
unterwürfigster EU-Hörigkeit oder aus Profilierungssucht des Herrn Josef Pröll geschieht,
wird uns vielleicht die Geschichte der Zukunft lehren.
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2010-05-04
Verlogenes Gesetz
Über Glückspiele und vor allem Geldspielautomaten herrschen sicherlich geteilte Meinungen.
Fakt ist jedoch, dass es nur einen Gewinner gibt und zwar den Betreiber. Verlierer ist immer
der Spieler.
Da ist die Novellierung des Glückspielgesetzes, die unsinnigerweise mit dem Argument des
Spielerschutzes gerechtfertigt wird, nicht nur eine Augenauswischerei, sondern eine Lüge.
Schlimmer sogar, denn durch die nun gesetzlich gedeckte Anhebung des Höchsteinsatzlimits,
sind menschliche Tragödien vorprogrammiert.
Vom Standpunkt der Ökonomie
Lassen wir nun wie die Politiker, alle menschlichen Aspekte bei Seite und betrachten die
Angelegenheit aus ökonomischer Sicht. Das vorrangige Ziel von Geldspielautomaten-
Betreibern ist es, dem Spieler so viel Geld wie möglich abzunehmen.
Unter diesem Aspekt ist es fraglich warum ein Gesetz geschaffen wird, welches der Ver-
fassung zuwider läuft. Denn diese garantiert nämlich, dass alle Menschen vor dem Gesetz
gleich sind.
Mehr Privilegien für Privilegierte
Während Spielhallenbetreiber wie Novomatic ohnehin schon in der privilegierten Lage sind,
in einer Räumlichkeit mehr als zwei Geldspielautomaten aufstellen zu können, erhalten sie
zusätzlich einen Wettbewerbsvorteil.
Bei Novomatic und Co darf nämlich beim sogenannten „kleinen Glückspiel“ um 10,- Euro
pro Spiel (Tastendruck) gespielt werden, während auf dem Automaten vom Eckwirt, maxi-
mal 1,- Euro Höchsteinsatz pro Spiel erlaubt ist.
Großes Geld nur mehr für Novomatic und Co
Spieler werden auf höhere Gewinne hoffen
In Klartext bedeutet dies, dass Spielhallenbetreiber die meist ohnehin finanziell wesentlich
besser gestellt sind, vom Gesetzgeber zusätzlich privilegiert werden. Wie gesagt, ohne den
menschlichen Aspekt zu beachten, werden pathologische Spieler in Zukunft ihrer Sucht
nur mehr in Spielhallen frönen, da sie durch die höhere Einsatzmöglichkeit einen höheren
Gewinn erhoffen.
Damit werden Gastwirte in ohnehin wirtschaftlich schweren Zeiten um eine zusätzliche
Einnahmequelle gebracht. Nicht genug dass sie wegen des Nichtraucherschutz-Gesetztes
erhebliche Summen in Umbauten investieren müssen und mit ständig schwindenden Um-
sätzen zu kämpfen haben.
Ein Plätzchen in Brüssel
Schieder (SPÖ) und Lopatka (ÖVP) haben in Vertretung ihrer Parteien einen Kniefall vor
Firmen wie Novomatic und Co vollzogen und befinden sich am besten Weg auf den Spuren
von Johannes Hahn zu wandeln. Aber möglicherweise wird auch für diese beiden Herren ein
Plätzchen in Brüssel frei werden, wenn man sie hier nicht mehr benötigt.
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2010-04-15
Verein der schönen Menschen
Sachen gibt’s, die gibt’s eigentlich gar nicht. In einer heutigen APA-Presseaussendung
wurden wir auf die Website www.BeautifulPeople.com aufmerksam. Bei diesem Online-
Portal dürfen sich nur „schöne“ Menschen um eine Mitgliedschaft bewerben.
In dieser Dating- und Networking-Community, sind hässliche Menschen strikt verboten.
Da die Schönheit bekanntlich im Auge des Betrachters liegt, würde uns interessieren wer
bei diesem erstaunlichen Verein, über schön oder hässlich entscheidet.
Wer überprüft Wahrheitsgehalt?
Noch interessanter erscheint uns, wie die Juroren von „Beautiful-People“ den Wahr-
heitsgehalt der um die Mitgliedschaft werbenden Personen überprüfen. Nachdem man
sich bei diesem Portal mit Fotos und seiner wie immer gearteten Personenbeschreib-
ung bewerben kann, führt sich dieser Verein selbst absurdum.
Die Privilegien
Aber egal, die schönsten Menschen der Welt, zu der nach Aussage von „Beautiful-Peo-
ple“ die Brasilianer(innen) gehören, genießen als Mitglieder folgende Privilegien.
Glamouröse Partys und ein weltweites Jet-Set-Netzwerk, Zugang zu den schönsten Men-
schen aus ihrer Region und weltweit, Ansprache durch führende Film- und Fernsehunter-
nehmen, potenzielle Verträge von führenden Modelagenturen, erweiterte professionelle
Netzwerke durch ausgewählte Partnerschaften zwischen Beautiful-People und führenden
Unternehmen.
Aktionsfeld für Diskriminierungsgegner
So weit, so gut. Die Bewerbung bei einem Verein bleibt jedem selbst überlassen, auch wenn
die Aufnahmebedingungen noch so erstaunlich sind. An und für sich wären diese jedoch,
bereits ein Fall für die Diskriminierungsgegner in den Reihen der GRÜNEN.
Für diese legen wir aber noch einen drauf. Zum Jahreswechsel warf der Verein weltweit rund
5.000 Mitglieder raus, da sich diese über die Feiertage zu sehr gehen ließen. Das Weihnachts-
gebäck hatte bei diesen, mehr oder weniger deutliche Spuren hinterlassen.
Blöd war nur, dass die Frevler nach den Feiertagen neue Fotos hochgeladen hatten und die
strengen Sittenwächter von Beautiful-People, das eine oder andere Fettpölsterchen entdeckt
haben. Dieser Müßiggang hatte den Rauswurf zur Folge.
Dicke Menschen sind gefährlich
Robert Hintze, Gründer von Beautiful-People bedauert den Verlust jeden Mitgliedes, aber
weist auf die Tatsache hin, dass die Ermöglichung eines freien Zugang von dicken Menschen
zu dieser Webseite, eine direkte Bedrohung des Geschäftsmodells und des Gründungs-
konzepts von BeautifulPeople.com darstellen würde.
Einen derartigen Schwachsinn haben wir selten gehört oder gelesen. Den rausgeworfenen
Mitgliedern bleibt nur eines übrig. Sie müssen sich wieder in Form bringen, um bei diesem
Verein wieder aufgenommen zu werden.
Irgendwann kommt der Tag der Tage
Wir spielen dieses Spiel aber weiter. Für jeden Mann oder jede Frau kommt irgendwann
unweigerlich der Tag, wo die besten Diäten und das schärfste Fitnessprogramm nichts
mehr nützt. Die Schwerkraft schlägt bei jedem mit absoluter Sicherheit zu.
Vielleicht kann der kosmetische Chirurg noch etwas nachhelfen, aber wie Barbie oder Ken
auszusehen ist auch nicht jedermanns Sache. Also das war es dann mit der Mitgliedschaft
im Verein der schönsten Menschen.
Liebe Grüne, werdet aktiv!
Liebe Grüne, die ihr uns immer für unseren Standpunkt bezüglich der Homosexualität
prügelt. Mit diesem Beitrag hoffen wir, Euch ein wirkliches Beispiel an Diskriminierung
geliefert zu haben. Also ergreift die Initiative und macht was draus.
*****
2010-01-04
Sinnlose Aufregung
Unser nachfolgendes Fundstück 01, dass wir auf http://www.weicheier.com/Weicheier-Filiale-Wien.html
endeckt und am 22.07.09 in unserem Magazin veröffentlicht haben, hat das Gemüt des
Herrn Wolfgang K. sehr heftig erregt.
Fundstück 01
Österreich hat ab heute eine gehörlose Abgeordnete (Grüne Jarmer) im Parlament.
Ist das, mit Verlaub gedacht, bei den vielen gehör- und sprachlosen Abgeordneten etwas
Besonderes? Die Kosten für die Dolmetscher betragen ca. 200.000 € pro Jahr. Sponsered
by Steuerzahler. Vielleicht sollten auch ein Asozialer oder Sonderschüler auch ins Hohe Haus,
der einen Lektor für seine Eingaben benötigt. (Dolmetscher für tiefes Wienerisch ins Hoch-
deutsche) Denn auch diese Leute wollen für ihre Probleme in der Öffentlichkeit Gehör finden.
Wie die hohen Zigarettenpreise, längere Öffnungszeiten für Branntweiner oder Alkohol vom
Staat für Abhängige.(10.07.09)
Er hat den Autor, Herrn Freddy Rabbak der diesen satirischen Beitrag verfasst hat, mit
folgendem Kommentar bedacht:
…welcher aber gottseidank oft in spanien ist (schade für die leute dort) und von hier erfahren
soll das satire auf kosten von behinderten keine satire, sondern ein ARMUTSZEICHEN son-
dergleichen noch dazu besonders menschenverachtend ist.
Kurzsichtig
In seiner Kurzsichtigkeit hat er offensichtlich den ernsten Hintergrund dieser Zeilen nicht
verstanden. Hätte er den Text ein wenig genauer gelesen, wäre ihm die Ernsthaftigkeit
nicht verborgen geblieben. Aber das Lesen von Texte gehört nicht zu seinen Stärken.
Jeder Beruf fordert nämlich seine körperliche oder/und geistige Voraussetzungen. Dies
ist eine Tatsache an der nicht vorbeigegangen werden kann und das war der Kernpunkt
dieses satirischen Beitrags.
Kleinwüchsige im Polizeidienst ?
Wenn der berufliche Wunschtraum eines 1,40 Meter großen und 40 Kilo schweren „Männchens“,
der eines Polizisten wäre, bliebe es bei diesem Traum. Er hat eben nicht die körperlichen Voraus
-setzungen für einen Polizeibeamten.
Niemand käme auf die Idee, diesen Mann in den Polizeidienst aufzunehmen und ihm einen
Bodyguard zur Seite zu stellen.
Blinde Strassenbahnfahrer ?
Ein blinder Mensch könnte niemals Strassenbahnfahrer werden, auch wenn er sich es noch
so wünscht. Auch hier würde man keinen Navigator einstellen, um diesen Menschen die Aus-
übung dieses Berufes zu ermöglichen.
Privilegiert
Spätestens jetzt kann man erkennen, um was es eigentlich geht, nämlich um die Bevorzugung
von Politikern gegenüber dem „gemeinen“ Volk.
Von den etablierten Altparteien ist man dies ohnehin schon gewöhnt, dass jetzt allerdings
die „GRÜNEN“ auf diesen Zug aufspringen ist erstaunlich.
Am Existenzminimum
Familien mit einem behinderten Familienmitglied müssen oft einen Existenzkampf führen,
um überhaupt halbwegs normal über die Runden zu kommen. Bei der Berufswahl sind diese
Leute dann ebenfalls oft vor eine fast unlösbare Aufgabe gestellt.
Der Steuerzahler wird’s schon richten
Da tun sich die Politiker wesentlich leichter. Da werden sechs Gebärdedolmetscher engagiert,
für die der Steuerzahler jährlich 200.000,- Euro zu berappen hat, um einer jungen Frau ihren
beruflichen Wunschtraum zu ermöglichen.
Die Mindestvoraussetzung für den Beruf eines Politikers ist, dass dieser wenigstens hören
und sprechen kann, wobei es manchmal besser wäre, wenn so manche(r) Volksvertreter(in)
den Mund halten würde.
Frau Jarmer erscheint uns sehr symphatisch und wir wünschen ihr auch alles Gute.
Allerdings hat sie in diesem Job nichts verloren, wenn sie die körperlichen Voraussetzung
dafür nicht bringt. So hart dies auch klingen möge, dass ist nun mal eine Tatsache.
Stauni
2009-07-25
Irrtum
Haben wir geglaubt, dass gegen den deutschen CDU-Politiker Althaus keine Anklage
erhoben wird, sind wir hier erstaunlich überrascht worden.
Nicht weil wir uns geirrt haben, sondern auf welche Art und Weise der Prozeß gegen ihn
über die „Bühne“ gegangen ist. Anstatt zu warten, bis der deutsche Spitzenpolitiker wieder
gesundet ist, hatte man es vorgezogen ohne ihn zu verhandeln.
Kein Interesse am öffentlichen Interesse
Offensichtlicher Grund dafür war, den Prozeß dem öffentlichen Interesse zu entziehen.
Fraglich ist, warum man überhaupt einen Prozeß anberaumt hat, wenn man auf die Vor-
ladung des Hauptbeschuldigten, der immerhin den Tod eines Menschen zu verantworten
hatte, verzichtet hat.
In diesem Fall hätte auch die Zusendung einer Strafverfügung genügt, dass hätte wenigs-
tens Kosten erspart.
Der Ankläger und die Strafprozessordnung
Laut Strafprozessordnung müsste der Ankläger seine vorgesetzte Behörde informieren und
um deren Zustimmung ersuchen, wenn es ein Verfahren mit unmittelbarem öffentlichen
Interesse betrifft, um dieses so abzuwickeln, wie der Prozeß gegen Althaus gelaufen ist.
Von einer Zustimmung durch die Oberstaatsanwaltschaft oder Justizministerin sei aber
nichts bekannt, wie Bandion-Ortner gestern im Justizausschuss zugegeben hat.
Schlechte Wahlwerbung ?
Wir vermuten das es hier politische Interventionen gegeben hat, um Dieter Althaus das
Blitzlichtgewitter bei einem Prozess zu ersparen, wenn dieser dort persönlich erscheinen
hätte müssen.
Die Fotos in der Boulevard-Presse hätten sich im Wahlkampf, den Althaus nach seiner
Gesundung zu schlagen hat, sicherlich nicht positiv ausgewirkt.
Erfuhr erstaunliche Sonderbehandlung vor Gericht
Erstaunlich ist, dass man einem Politiker die „Peinlichkeit“ eines Prozeßauftrittes erspart,
obwohl sein Verschulden ein Todesopfer zur Folge hatte.
Man darf gespannt sein, ob österreichische Gerichte in Zukunft einem „normalen“
österreichischen Staatsbürger die selben Privilegien einräumen, wie dem deutschen
Spitzenpolitiker Dieter Althaus.
Stauni
2009-03-05