Die unlängst gerichtlich durchgesetzte Veröffentlichung der Protokolle des deutschen „Robert-Koch-Institutes“ hat hohe Wellen geschlagen. Die Inhalte dieser Protokolle zeichneten ein klares Bild – die Gesellschaft sollte in einen Angstzustand versetzt werden, um die Corona-Maßnahmen zu rechtfertigen. An einer Aufarbeitung des Corona-Regimes hat die Corona-Einheits-Partei, bestehend aus ÖVP/GRÜNE/SPÖ/NEOS, scheinbar nicht wirklich Interesse.
Einzig die FPÖ, die zu diesem unrümlichen Zeitraum klar Stellung bezieht. So der steirische FPÖ-Klubobmann Mario Kunasek: „Die Aufarbeitung der gesamten Corona-Krise sollte schleunigst im Rahmen einer eigenen steirischen Untersuchungskommission erfolgen. Dieser sind alle Beratungsprotokolle der Landesregierung sowie weiterer einschlägiger Gremien vorzulegen und ihr müssen auch Vertreter der Oppositionsparteien im Landtag angehören. Im Anschluss sind alle Erkenntnisse der steirischen Untersuchungskommission zu veröffentlichen. Die Steirer haben sich eine umfassende Beleuchtung der Pandemie-Zeit verdient – schließlich haben tausende von ihnen unter den getroffenen Maßnahmen gelitten.“
Der Wiener FPÖ-Chef Stadtrat Dominik Nepp fordert die Offenlegung aller Wiener Corona-Protokolle. Unter anderem sollen die Protokolle der Sitzungen des Wiener Krisenstabes sowie von Besprechungen der Büros von SPÖ-Bürgermeister Ludwig und SPÖ-Gesundheitsstadtrat Hacker veröffentlicht werden.
„Die bekannt gewordenen Covid-Protokolle des deutschen Robert Koch-Instituts belegen die Ineffektivität und Unverhältnismäßigkeit der Corona-Maßnahmen in Deutschland. Daher braucht es auch in Wien eine vollständige Aufklärung und Offenlegung der Entscheidungsfindungsprozesse“, so Nepp.
Zudem verweist Nepp darauf, dass Ludwig den Wienern mit Abstand die strengsten Corona-Maßnahmen aufgezwungen habe. „Ludwig hat die Wienerinnen und Wiener in Dauerlockdowns verharren lassen, sterbenden Menschen den Besuch ihrer Angehörigen verweigert, Ungeimpfte vom gesellschaftlichen Leben ausgeschlossen, die Gastronomiebetriebe in den Ruin getrieben, die Maskenpflicht bis zum Exzess ausgereizt und mit der Corona-Testpflicht einen Milliardenschaden angerichtet. Heute wissen wir, dass diese willkürlichen Maßnahmen mehr Schaden als Nutzen gebracht haben. Sie haben letztendlich wahrscheinlich sogar mehr Menschenleben gekostet als sie gerettet haben. Es ist an der Zeit, dass Ludwig für diesen fatalen Wiener Weg endlich zur Verantwortung gezogen wird“, so der Wiener FPÖ-Chef ergänzend.
Auch der FPÖ-Bundesparteiobmann Klubobmann NAbg. Herbert Kickl, fordert volle volle Transparenz, also die Veröffentlichung aller Protokolle, denn nur eine solche kann dazu führen, dass der Coronawahnsinn seriös und lückenlos aufgeklärt werden kann. Die Bundesregierung hat ihr Versprechen einer echten Aufarbeitung bis heute nicht eingehalten. Kickl meint: „Was bleibt, sind die vielen Opfer ihrer Politik: Menschen mit schwersten Impfschäden, eine Explosion der psychischen Erkrankungen der Kinder und Jugendlichen durch die Schulschließungen und soziale Isolation, schwere wirtschaftliche Schäden durch nicht notwendige Lockdowns und eine Kostenlawine, die durch das Abreißen von Lieferketten in der Coronazeit zu rollen begonnen hat. Wir Freiheitliche werden nicht lockerlassen, bis diese unsägliche Zeit aufgearbeitet wurde. Wenn sich die Regierung weigert, sämtliche Protokolle zu veröffentlichen, werden wir nach der Wahl in Regierungsverantwortung alles daransetzen, um hier Licht ins Dunkel zu bringen, denn eines wird immer klarer: Die Schwurbler hatten doch recht!“
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Wie man die Vorratsdatenspeicherung umgeht
IP-Adresse, Standort, Sender und Empfänger von SMS, MMS, E-Mails und Telefondienste
inklusive der Internettelefonie (VoIP) – die Vorratsdatenspeicherung betrifft viele Aspekte
unseres alltäglichen Kommunikationsverhaltens. Doch nicht betroffen sind viele andere
Kanäle, die sich ebenfalls etabliert haben und gern genutzt werden.
Man muss kein Internet-Gauner sein, um die Vorratsdatenspeicherung umgehen zu wol-
len. Auf Privatsphäre bedachte Personen sehen ihre Verbindungsdaten genausowenig
gern abgespeichert wie Anwälte, Ärzte, Journalisten oder Seelsorger, die Verpflichtungen
zur Geheimhaltung haben.
Internet Wer beim Surfen anonym bleiben will, kann die kostenlose Software „Tor“
(www.torproject.org) nutzen. Diese ersetzt die eigene durch eine neue IP-Adresse (z.B.
aus den Niederlanden, Russland oder USA). Für Android-Handys gibt es außerdem mit
“Torbot” eine kostenlose Version für das unerkannte mobile Surfen. Internetzugänge in
Universitäten, großen Firmen oder Cafes (z.B. mit den offenen WLANs von Freewave)
werden auch nicht registiert.
E-Mail Nur einheimische Anbieter von E-Mail-Diensten (z.B. UPC, A1) müssen speichern,
wem man wann eine Nachricht zukommen hat lassen – sofern die Anbieter als 277.000
Euro Jahresumsatz übersteigen. Nicht betroffen davon sind natürlich die größten E-Mail-
Anbieter der Welt, etwa Google (Gmail), Microsoft (Hotmail) oder Yahoo, genausowenig
wie deutsche Provider wie GMX. Zu berücksichtigen ist hier aber, dass eMails, die man
aus diesen Accounts verschickt, empfängerseitig schon erfasst werden können, wenn
der Adressat einen Provider hat, der unter die Vorratsdatenspeicherung fällt.
Anrufe Möglich ist, Telefonate über ausländische VoIP-Anbieter (Handy oder Computer)
wie Skype oder Vox.io abzuwickeln – dann wird nur der Verbindungsaufbau zum Internet
an sich erfasst, nicht aber, wer angerufen wurde. Einheimische VoIP-Anbieter wie Toolani,
die mehr als 277.000 Euro Jahresumsatz machen, fallen unter die Vorratsdatenspeicher-
ung. Allerdings sollte man bei Skype wissen, dass dort Kontaktdaten und Chat-Protokolle
sowohl lokal als auch in der Cloud gespeichert, und auf diese Daten könnten sich Behör-
den natürlich Zugang verschaffen.
Kurznachrichten Auch bei den Kurznachrichten kann man auf nicht per Vorratsdaten-
speicherung überwachte Kanäle ausweichen. Immer beliebter werden Smartphone-Apps
wie WhatsApp, über die sich kurze Botschaften verschicken lassen. Auch hier wird dann
zwar erfasst, dass man am Handy eine Internetverbindung aufgebaut hat, aber nicht,
für welchen Dienst und nicht, wem man eine Nachricht geschickt hat. iPhone-Nutzer
schicken sich außerdem seit geraumer Zeit statt SMS „iMessages“ zu, und verschiedenste
IM-Anwendungen für die unterschiedlichen Handy-Betriebssysteme geben ebenfalls Mög-
lichkeit zur IP-basierten Textkommunikation.
Briefpost „Ab 1. April eignen sich E-Mails, SMS und MMS in keinem Fall mehr für Recher-
chen“, warnt ÖJC-Präsident Fred Turnheim die österreichischen Journalistinnen und
Journalisten. Vier-Augen-Gespräche, die Verwendung ausländischer Wertkartenhandys
oder die klassische Briefpost seien beim investigativen Journalismus zu bevorzugen.
Nicht problemfrei
Generell ist anzumerken, dass die vorgeschlagenen Dienste immer jenen nationalen Ge-
gebenheiten ihrer Anbieter-Firmen unterliegen – US-Dienste etwa dem “Patriot Act”, der
US-Behörden im Falle des Falles schnellen und einfachen Zugriff auf die Daten in einem
Nutzer-Account geben. Auch ist natürlich zu berücksichtigen, dass auch österreichische
Behörden Zugriff zu diesen Daten verlangen können – wie es etwa bei Facebook bereits
getan wird.
“Die grundlegende Lösung für das Problem wäre die Abschaffung der Vorratsdaten-
speicherung”, sagt etwa Andreas Krisch von Verein für Internetbenutzer Österreichs,
Vibe.at. “Das Interesse an solchen Umgehungen ist ein Zeichen dafür, dass man sich in
seinen Grundrechten verletzt fühlt.”
(Quelle)
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2012-04-02