FPÖ – Kickl zur Regierungsbilanz „Rücktritt und Neuwahlen – nur das erwarten sich die Österreicher noch von der Verlierer-Ampel!“

Gegen den Wählerwillen gebildete Regierung versagt bei Energiepreisen, setzt Wirtschafts- und Wohlstandsabsturz fort und ist bei den Menschen daher längst unten durch

„Mit der Verlierer-Ampel haben die Österreicher die teuerste, die schlechteste und unbeliebteste Bundesregierung aller Zeiten bekommen. Deshalb hat sie heute ihre ‚Jahresbilanz‘ hinter verschlossenen Türen gezogen, weil sie bei der Bevölkerung vollkommen unten durch ist und sich ihr nicht einmal mehr ins Gesicht zu schauen traut! Die Flucht vor den Wählern wird spätestens bei den Landtagswahlen im kommenden Jahr ein Ende haben. Freiheitliche Erfolge in den Bundesländern sind daher ein massiver Beitrag dazu, die Verweildauer der Verlierer-Regierung abzukürzen“, erklärte heute FPÖ-Bundesparteiobmann Klubobmann NAbg. Herbert Kickl zu Medienberichten, in denen sich Stocker, Babler und Meinl-Reisinger in abgehobener Selbstgefälligkeit für ihr Totalversagen auch noch loben: „Wenn ÖVP-Bundeskanzler Stocker ernsthaft meint, dass Österreich heute besser dastehe als vor einem Jahr, dann ist das blanker Hohn. Der sofortige Rücktritt und schnellstmögliche Neuwahlen – das sind die einzigen zwei Dinge, die sich die Menschen überhaupt noch von dieser Regierung erwarten!“

Der kolportierte 10-Punkte-Plan der Regierung bestehe wieder nur aus „Ankündigungen von großteils bereits Angekündigtem“ und streife die drängenden Probleme Österreichs überhaupt nicht einmal an. „Das zurückliegende Jahr war ein verlorenes Jahr für unsere Heimat. Den Weg des Versagens setzt die Verlierer-Ampel jetzt weiter fort. Sie sorgt nicht für Entlastung bei den hohen Energiepreisen, unternimmt nichts gegen die allgemeine Teuerung, sei es bei den Mieten oder den Lebensmittelpreisen, sondern produziert nur Luftblasen“, so Kickl weiter.

Gerade die durch den Klimakommunismus der EU und der Systemparteien künstlich herbeigeführte Energiepreisexplosion sei es auch, die unsere Wirtschaft und Industrie an den Rand des Abgrunds geführt habe: „Fast 7.000 Firmeninsolvenzen 2025 und 456.000 Arbeitslose sind die Folge davon. Gerade für unsere Wirtschaft, von der alles, vom Sozialsystem bis hin zur Gesundheit, abhängt, braucht es einen Befreiungsschlag mit einem Aus für den Green Deal, mit der Schaffung von Freiräumen für echte Entlastungen, mit einem echten Bürokratieabbau. Die Verlierer-Ampel drückt aber nicht bei Anreizen für einen Aufschwung auf den Turbo, sondern bei der Talfahrt von Wirtschaft und Wohlstand!“

„Alles falsch“ mache die Regierung auch in der Asyl- und Migrationspolitik. „Die Grenzen sind weiter sperrangelweit offen für illegale Einwanderer und abgeschoben wird nur eine Handvoll. Die Folge ist ein Sicherheitschaos mit Messerstechereien, Vergewaltigungen und der ständigen Bedrohung durch den islamistischen Terror. Zu einem echten Asylstopp, einem Ende dieser ‚neuen Völkerwanderung‘, wie es sich die Österreicher erwarten, ist dieses Regierungsmonstrum weder fähig noch willens!“, führte Kickl weiter aus.

Geboren aus reinem Machterhalt gegen den Wählerwillen sei diese Bundesregierung von Natur aus unfähig, Österreich wieder auf einen Erfolgsweg zu führen. „Leistbare Energiepreise, echte Entlastung für die Unternehmen, Aufschwung statt Absturz für die Wirtschaft, für den Wohlstand, für die Familien und alle Leistungsträger, einen Stopp der illegalen Masseneinwanderung mit einer ‚Festung Österreich‘ und das alles gebaut auf dem Fundament einer aktiven Neutralitätspolitik – all das wird es nur mit uns Freiheitlichen und unserem Phönix-Plan geben, den ein freiheitlicher Volkskanzler umsetzen wird! Und dieser Tag wird früher kommen, als es den Stockers, Bablers und Meinl-Reisingers lieb ist. Dann gehts wieder aufwärts für die Österreicher!“, versprach FPÖ-Bundesparteiobmann Klubobmann NAbg. Herbert Kickl.

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LESERBRIEF!

Der "große Wurf" der Verlierer Ampel Koalition

Das fällt mir zu der Senkung um 5% MwSt. auf ausgewählte Lebensmittel ein? Gültig ab Juli 2026. Wenn man sieht was diese Verliererampel alles erhöht hat, zB. das Anmelden eines Kfz kostet jetzt mit Zulassungsschein im Scheckkartenformat 299,50€ statt vorher 180€.  Reisepass vorher 72,90€ jetzt 120€. Führerschein, usw. – also alle staatlichen Dienstleistungen sind extrem gestiegen. Inflation seit 2015, bis zu 12%. Mieten fast verdoppelt. Betriebskosten, Fernwärme, Müll und Wasser sind gestiegen.
Energiekosten mehr als verdoppelt. Gemeindeabgaben massiv erhöht. Kraftstoffe fast verdoppelt.

Öffentliche Verkehrsmittel, Fahrscheine massiv erhöht. Sozialversicherungsbeiträge erhöht. E- Card Gebühr erhöht, bzw. für Pensionisten eingeführt. 25€ im Jahr.  Löhne und Pensionen immer unter der Inflation erhöht, also jedes Jahr ein realer Einkommensverlust.

Was ich auch toll finde, dass die Verliererkoalition die Strompreise für die Industrie auf 5 Cent senken. Im Jänner 2027. Bis dahin werden noch viele weitere Betriebe den Bach runter gehen. Die Senkung tut zwar der Industrie gut, davon wird aber die Wohnung einer Mindestpensionistin nicht warm.

Und die Bundesregierung erzählt der Staunenden Bevölkerung, dass jetzt auf ein paar Lebensmittel die Steuern von 10% auf 5% gesenkt werden. Das bedeutet zum Beispiel für ein Kilogramm Brot, dass sagen wir 2€ kostet, senkt sich der Preis um 10 Cent. Voraussetzung der Bäcker gibt die Senkung weiter.

Wenn ich jetzt die Gebührenerhöhung der Kfz Zulassung her nehme die von 180 auf fast 300€ gestiegen ist, muss ich 1.200 kg Brot kaufen um die Erhöhung mit der Senkung auszugleichen.😂😂😂

Bei der Einführung der E-Card Gebühr für Pensionisten (25€) muss ich 250kg Brot kaufen um mir die Einsparung zu holen. Dabei habe ich aber noch nichts gespart. Bei der Milch, oder sonstigen Lebensmitteln des täglichen Bedarfs sind es noch weniger. Eier, Beispiel 0,30€, Ersparnis 1,5 Cent! Wobei ich gelesen habe, dass die Eierpreise um 23% steigen werden ( Vogelgrippe).

Verarschen kann ich mich selber, dazu brauche ich keine Überbezahlte Verliererregierung.
Mir fällt zu Eurer neuerlichen Verarschung nur noch eines ein, TRETEST ENDLICH ZURÜCK!

Gerhard Bauer

FPÖ – Kickl zu Steuersenkung: „Halbherzige Maßnahme wird keine spürbare Entlastung bringen – diese Regierung kann es einfach nicht!“

Mini-Entlastung bei Lebensmitteln zahlen sich Österreicher durch neue Strafsteuer bei Online-Käufen und Plastikabgabe selbst - Ursachen der Teuerung werden nicht angegriffen

Seit fast vier Jahren fordert die FPÖ die Streichung der Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel als Soforthilfe, bei gleichzeitiger Bekämpfung der Grundursachen der Teuerung. Heute gab die Bundesregierung bekannt, die Steuer auf diese Produkte halbieren zu wollen. FPÖ-Bundesparteiobmann Klubobmann NAbg. Herbert Kickl: „Nicht einmal abschreiben oder kopieren bringt diese Verliererampel richtig zusammen. Das ist ein weiterer Beweis für die Unfähigkeit des Kabinetts Stocker, spürbare Entlastungen für die seit Jahren unter der Teuerung leidende Bevölkerung umzusetzen. In die Ukraine und für linke NGOs werden die Millionen ohne langes Nachdenken überwiesen – aber wenn es um rasche und wirksame Hilfe für die eigenen Leute geht, dann geht nichts. Diese Regierung kann es einfach nicht!“

Was von Stocker, Babler, Meinl-Reisinger & Co. gänzlich vergessen wurde, ist die Bekämpfung der Ursachen für die Teuerung: „Das ist aus unserer Sicht die notwendige zweite Seite der Medaille. Denn ohne diesen Schritt wird eine Soforthilfsmaßnahme nämlich zu einer ineffektiven Gießkanne, von der am Ende des Tages niemand profitieren wird. Das sollte eigentlich eine Lektion der Corona-Zeit sein.“

Die heute von der Verliererampel als großer Erfolg verkaufte Mehrwertsteuer-Senkung werde zudem womöglich als Bumerang zurückkommen, warnte der FPÖ-Klubobmann, denn zur Gegenfinanzierung sollen eine neue Plastik-Abgabe sowie eine neue Strafsteuer auf Online-Käufe eingeführt werden. Dieselben, die profitieren sollen, werden mit etwas Neuem belastet.

Die Gegenfinanzierung könnte wesentlich sinnvoller und vor allem für die Menschen ohne zusätzliche Belastungen erfolgen: „Im NGO-Sumpf versickern seit Jahren hunderte Millionen Euro in dubiosen linken Vereinen – ohne jeden Nutzen für die Allgemeinheit. Im Asylbereich, in der Mindestsicherung versickern Milliarden Euro – auch hier ist bei einem entsprechend harten Asylkurs ein riesiges Einsparungspotential vorhanden, das mit für die Entlastung der Österreicher eingesetzt werden kann“, erklärte Kickl. Besonders kostenintensiv sei auch die XXL-Bundesregierung mit ihren insgesamt 21 Mitgliedern plus entsprechendem „Hofstaat“. Kickl: „Hier kann man sofort einsparen. Diese Regierung dilettiert seit Monaten durch das Land, ohne dass die Lage im Land für die Menschen besser wird. Es wird Zeit, dass die Menschen mit ihrer Stimme bei Wahlen das Vertrauen und Misstrauen neu verteilen. Dann haben wir klare Verhältnisse, und dann gibt es die Chance auf eine freiheitlich geführte Regierung, die dann endlich die Interessen der Menschen in den Mittelpunkt ihrer Politik stellt.“

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FPÖ – Belakowitsch zu Arbeitslosigkeit: „435.000 Menschen ohne Job sind in Zahlen gegossenes Politikversagen der Verlierer-Ampel!“

Systemparteien haben unser Land mit völlig falscher Politik auf wirtschaftliche Talfahrt geschickt

Als „in Zahlen gegossenes schwarz-rot-pinkes Politikversagen in Reinkultur“ kritisierte heute FPÖ-Sozialsprecherin NAbg. Dr. Dagmar Belakowitsch den weiteren Anstieg der Arbeitslosigkeit im Dezember 2025 auf fast 435.000 Personen: „Extrem hohe Inflation, teure Energiepreise, ein sinnloses, selbstschädigendes Sanktionsregime, klimakommunistische Schikanen und bürokratische Belastungen sind der giftige Cocktail, mit dem die Verlierer-Ampel unser Land wirtschaftlich auf Talfahrt geschickt, eine Insolvenzwelle bei den Unternehmen losgetreten und einen Arbeitsplatzvernichtungskurs in Gang gesetzt hat. Ein Ende dieser Negativspirale auf dem Rücken der Österreicher ist mit dieser Regierung nicht in Sicht, weil sie völlig unfähig ist und politisch weiter in die falsche Richtung galoppiert!“

Belakowitsch erinnerte daran, dass die Arbeitslosigkeit seit April 2023 – also seit nunmehr 32 Monaten – kontinuierlich ansteige. „Das ist eine katastrophale Entwicklung, vor der Stocker, Babler, Meinl-Reisinger und Co. den Kopf in den Sand stecken. Wenn nun SPÖ-Sozialministerin Schumann allen Ernstes hofft, dass die Arbeitslosenzahlen im zweiten Halbjahr 2026 ‚etwas sinken‘ werden, dann ist das ein Schlag ins Gesicht eines jeden Menschen, der seinen Job verloren hat oder um ihn bangen muss. Denn eine Regierungspolitikerin hat zu handeln und nicht auf das ‚Prinzip Hoffnung‘ zu setzen!“, so die freiheitliche Sozialsprecherin weiter. Dringenden Handlungsbedarf sieht sie auch bei der seit Jahren ansteigenden Arbeitslosigkeit von Ausländern, die den Sozialstaat massiv belaste: „Unser Sozialsystem hat für jene da zu sein, die Leistung erbringen wollen, aber nicht können, und nicht für Menschen, die in unser Land gekommen sind und, ohne auch nur irgendeinen Beitrag geleistet zu haben, es sich in der von den Österreichern finanzierten sozialen Hängematte gemütlich machen. Mit dieser falschen Asyl- und Migrationspolitik muss Schluss sein!“

Um die hohe Arbeitslosigkeit nachhaltig zu reduzieren, betonte Belakowitsch, brauche es eine umfassende politische Trendwende, die unter anderem auf Entlastung der Unternehmen, wirtschaftlichen Aufschwung und Schutz von Arbeitsplätzen setze: „Ein Problem kann man nur dann lösen, wenn man es an der Wurzel packt – und die Wurzel der steigenden Arbeitslosigkeit ist eine völlig fehlgeleitete Regierungspolitik, die nur von uns Freiheitlichen mit einem Volkskanzler Herbert Kickl wieder vom Kopf auf die Füße gestellt werden kann. Dann geht’s auch wieder bergauf mit der Wirtschaft und dem Wohlstand der Menschen.“

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Korruptionssumpf Ukraine: EU-Beitrittsfantasien und alle Zahlungen sofort beenden

Nächster Skandal beweist: Ukraine ist nicht EU-reif – Österreichische Zahlungen und Sanktionspolitik sollten umgehend eingestellt werden

Die jüngste Razzia im Büro von Andrij Jermak, dem engsten Vertrauten des ukrainischen Präsidenten Selenskyj, ist der nächste Beweis für das totale Systemversagen in der Ukraine. Die erschütternden Nachrichten über einen Korruptionsskandal, der bis in die höchsten Regierungskreise reicht, müssten doch endlich zu einem radikalen Umdenken in Wien und Brüssel führen.

Die Razzia beim engsten Vertrauten von Präsident Selenskyj ist nur die Spitze des Eisbergs in einem Land, das bis in die höchsten Regierungskreise von Korruption zerfressen ist. Während die Systemparteien in Wien und Brüssel gebetsmühlenartig von der Verteidigung westlicher Werte schwadronieren, versickern Milliarden an Steuergeldern in einem Fass ohne Boden. Dieser Skandal ist kein Einzelfall, sondern System. Die Realitätsverweigerung der EU-Eliten ist atemberaubend. Ein Land, in dem der Sumpf derart tief ist, kann und darf niemals Mitglied der Europäischen Union werden. Die Beitrittsverhandlungen sind eine Farce und müssen umgehend gestoppt werden.

Die FPÖ-Außenpolitik-, Neutralitäts- und EU-Sprecherin NAbg. Dr. Susanne Fürst verwies in diesem Zusammenhang auf einen Bericht des Europäischen Rechnungshofs aus dem Jahr 2021, der die freiheitliche Kritik vollinhaltlich bestätige. „Schon vor Jahren hat der EU-Rechnungshof schwarz auf weiß festgehalten, dass die EU-Hilfen gegen die Korruption auf höchster Ebene in der Ukraine völlig wirkungslos sind. Es wurde von ‚Staatsvereinnahmung‘ und einem Schaden von Dutzenden Milliarden Euro pro Jahr gesprochen. Was hat sich seither geändert? Nichts! Im Gegenteil: Die Systemparteien haben die Geldtore noch weiter aufgerissen und unsere Neutralität für ein durch und durch korruptes Regime geopfert“, so Fürst.

Abschließend forderte die FPÖ-EU-Sprecherin ein sofortiges Umdenken der österreichischen Bundesregierung: „Schluss mit der naiven Scheckbuchpolitik! Jeder weitere Euro, der nach Kiew fließt, ist ein Verrat am österreichischen Steuerzahler. Wir fordern einen sofortigen und vollständigen Stopp aller direkten und indirekten Zahlungen an die Ukraine sowie die Beendigung der selbstzerstörerischen Sanktionspolitik. Österreich zuerst heißt, das Geld unserer Bürger für unser eigenes Land, unsere Familien und unsere Wirtschaft einzusetzen – und nicht, um einen korrupten Apparat im Ausland zu mästen!“

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5-Euro-Scheine statt Entlastung – Regierung ist rücktrittsreif

Während Verlierer-Koalition die Österreicher mit Teuerungswelle überrollt, wird Steuergeld für absurde Umfrage verpulvert

„Die schwarz-rot-pinke Verlierer-Koalition hat offenbar jeglichen Bezug zur Lebensrealität der Menschen verloren. Während Familien und Pensionisten nicht mehr wissen, wie sie ihre Rechnungen bezahlen sollen, dreht die Regierung, allen voran die SPÖ, weiter an der Preisschraube. Die faktische Verdoppelung der E-Card-Gebühr ist eine unsoziale Strafgebühr für den Krankheitsfall, die massive Teuerung bei den Wiener Linien ein Anschlag auf die Geldbörsen der Pendler und die steigenden Energiegebühren ein weiterer Sargnagel für den Wirtschaftsstandort. Das ist keine Politik für die Menschen, das ist organisierte Abzocke!“, erklärte heute FPÖ-Sozialsprecherin und Klubobmann-Stellvertreterin NAbg. Dr. Dagmar Belakowitsch.

Die absolute Krönung dieser Realitätsverweigerung sei aber das Vorgehen von SPÖ-Gesundheitsministerin Schumann im Zusammenhang mit einer aktuellen, vom Gesundheitsministerium in Auftrag gegebenen Aktion, wobei 5-Euro-Scheine zur Teilnahme an einer Umfrage per Post versendet werden. „In einer Zeit, in der unser Gesundheitssystem an allen Ecken und Enden kracht und die Menschen unter der Rekordteuerung leiden, verpulvert die Ministerin eine Viertelmillion Euro Steuergeld, um 5.000 Menschen 5-Euro-Scheine per Post zu schicken. Das ist nicht nur eine unfassbare Geldverschwendung, sondern eine pure Verhöhnung jedes Bürgers, der tagtäglich ums Überleben kämpft. Anstatt die Menschen endlich wirksam zu entlasten, verteilt man Almosen, um sich die Teilnahme an einer fragwürdigen Umfrage zu erkaufen. Absurder geht es nicht mehr!“, kritisierte Belakowitsch.

Diese Regierung sei ein einziger Chaos-Haufen, der die Probleme nicht löse, sondern verschärfe. „Während Staatssekretär Schellhorn öffentlich um Ideen zur Entbürokratisierung bettelt, werden die Bürger mit immer neuen Gängelungen überzogen. Ob es um die Pensionskürzungen, die Trinkgeldsteuer oder das völlige Versagen in der Gesundheitspolitik geht – diese Regierung schafft nur neue Probleme, anstatt die alten zu lösen“, erklärte die Sozialsprecherin.

Abschließend forderte Belakowitsch: „Anstatt die Österreicher mit immer neuen Gebühren, Steuern und Gängelungen zu belasten und ihr sauer verdientes Geld für unsinnige Projekte aus dem Fenster zu werfen, braucht es endlich eine Politik der Vernunft. Wir fordern eine sofortige Gebührenbremse, echte Entlastungen für Familien und Pensionisten und einen Stopp dieser sinnlosen Steuergeldverschwendung. Diese Regierung ist am Ende und muss umgehend zurücktreten, bevor sie noch mehr Schaden anrichtet!“

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FPÖ – Hafenecker „Fall Sagmeister zeigt einmal mehr, wie der ORF zur Regierungspropagandaanstalt verkommen ist!

„Zwangssteuer“ als Kitt für „Symbiose zum Machterhalt“ zwischen Einheitsparteien und ORF muss abgeschafft werden

„Wer nicht willfährig in der zwangssteuerfinanzierten Regierungspropagandaanstalt mitspielt, ist seinen Job los. Das sind untragbare Zustände, wie man sie sonst nur aus autoritären Regimen kennt“, zeigte sich FPÖ-Generalsekretär und Mediensprecher NAbg. Christian Hafenecker, MA über die Schilderungen von Sonja Sagmeister gegenüber der deutschen Zeitung „Welt“ zu den Gründen ihrer Kündigung durch den ORF entsetzt. Besonders der Umstand, dass sie nach eigenen Aussagen zuerst „kaltgestellt“ und anschließend „strafversetzt“ worden sei, weil sie sich bei einem Interview mit dem damaligen ÖVP-Wirtschaftsminister Kocher nicht an den vorgegebenen Fragenkatalog gehalten habe, lasse „abgrundtief in das Medienverständnis der ÖVP und das tatsächliche Selbstverständnis des ORF“ blicken.

„Die Chefetage am Küniglberg mitsamt ihrem linksgedrallten Redakteursrat inszeniert sich selbst permanent als Fels in der Brandung von ‚Fake News‘, ‚Desinformation und Propaganda, versteht sich als Gralshüter des ‚Qualitätsjournalismus‘ und als Wächter der einzig wirklichen Wahrheit. Ein Blick durchs Schlüsselloch in den Maschinenraum des ORF, wie ihn der Fall Sagmeister ermöglicht, bestätigt aber genau das, was die Bevölkerung nicht erst seit Corona längst erkannt hat: Nämlich, dass der ORF selbst die größte Systemorgel und der übelste Regierungslautsprecher ist“, so Hafenecker, für den sich die Frage aufdrängt, in wie vielen Fällen noch Interviews mit Regierungsmitgliedern vorgegeben waren: „Dass es sich hier um einen Einzelfall handelt, ist vollkommen lebensfremd. Die gekündigte ORF-Journalistin meint selbst, dass ihr Fall symptomatisch für den Zustand des öffentlich-rechtlichen Systems sei!“

Deshalb würden sowohl die „Verlierer-Ampel-Parteien“ als auch der ORF so auf der „Zwangssteuer“ beharren, weil diese der „Kitt für ihre Symbiose zum Machterhalt“ sei. „Die einen regieren gegen die Interessen der eigenen Bevölkerung, die anderen spielen dazu die mediale Begleitmusik und dürfen sich dafür über einen von den Bürgern zwangsfinanzierten Luxus- und Privilegienstadl freuen. Daher ist eine Totalreform des ORF samt Abschaffung der ‚Zwangssteuer‘ dringender denn je!“, so der freiheitliche Mediensprecher.

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Kickl: „Wir brauchen keine Afrikastrategie, sondern eine Österreichstrategie!“

FPÖ fordert sofortige Konzentration der Verliererampel auf das Lösen der Probleme der österreichischen Bürger und Betriebe

„Die bisherige Bilanz der Verliererampel ist verheerend: Rekord-Inflation, Rekord-Pleiten und explodierende Staatsschulden. Inmitten dieses wirtschaftlichen und sozialen Trümmerfeldes agiert die schwarz-rot-pinke Verliererkoalition, als gäbe es kein Morgen, und verteilt Steuergeld in Milliardenhöhe im Ausland. Seit gestern wissen wir, dass sich nun auch afrikanische Länder auf Zuwendungen aus Österreich freuen dürfen. Wir brauchen keine Afrika-, sondern eine Österreichstrategie!“, so FPÖ-Bundesparteiobmann Klubobmann NAbg. Herbert Kickl, der ein „Ende des politischen Amoklaufs gegen die eigene Bevölkerung“ forderte.

„Was wir erleben, ist ein beispielloser Verrat an den Österreichern. Die Verlierer-Koalition aus ÖVP, SPÖ und Neos regiert mit dem Rücken zum Volk und mit dem Scheckbuch in Richtung Ausland. Jeder Euro, der für eine sinnlose UNO-Kandidatur, für Projekte in Afrika oder für den Krieg in der Ukraine verschleudert wird, ist ein Euro, der unseren Familien, Pensionisten und Betrieben gestohlen wird. Das ist keine Politik, das ist die systematische Plünderung Österreichs!“, so Kickl.

Für den FPÖ-Chef sei es ein Armutszeugnis, dass die Regierung die Augen vor der Realität verschließe. Während die Arbeitslosigkeit seit nunmehr 30 Monaten in Folge ansteige und die Inflation bei vier Prozent verharre, leiste sich die Regierung teure Prestigeprojekte und Geldgeschenke an alle Welt. „Die Systemparteien erzählen den Menschen, sie müssten den Gürtel enger schnallen, während sie selbst mit vollen Händen Milliarden ins Ausland schaufeln. Unseren Senioren werden die Pensionen gekürzt, Familienleistungen verstauben ohne Anpassung an die Teuerung und unsere Unternehmen gehen reihenweise pleite. Gleichzeitig hat man kein Problem damit, drei Milliarden in das Fass ohne Boden namens Ukraine zu werfen oder 20 Millionen für einen reinen Prestige-Posten bei der UNO zu verpulvern. Diese Realitätsverweigerung ist an Zynismus nicht mehr zu überbieten“, kritisierte Kickl.

„Wenn Stocker, Babler und Meinl-Reisinger nicht imstande sind, sich endlich auf die Probleme der Österreicher zu konzentrieren, dann sollen sie zurücktreten und den Weg für Neuwahlen freimachen. Jeder Tag, den diese Amateurtruppe weiterarbeitet, geht auf Kosten der Österreicher“, so FPÖ-Bundesparteiobmann Klubobmann NAbg. Herbert Kickl abschließend.

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Weiterhin kein Pick-up NoVA-befreit

Die österreichische Automobilwirtschaft weist darauf hin, dass trotz anders lautender jüngster medialer Meldungen weiterhin kein einziger Pick-up NoVA-befreit ist

Pick-Ups bleiben weiterhin nur dann steuerbefreit, wenn sie über eine einfache Ausstattung verfügen. Das Finanzministerium hat zwar das Kriterium des permanenten Allradantriebs von der Liste gestrichen, die definiert, was unter einer solchen einfachen Ausstattung zu verstehen ist, alle anderen Kriterien wie beheizte Heckfenster oder elektrische Sitzverstellung bleiben aber aufrecht. Das führt dazu, dass weiterhin nach erstem Realitätscheck bei den betroffenen Marken kein Pick-up in den Genuss der NoVA-Befreiung kommt.

„Wir hoffen, dass die für 2026 zugesagte Evaluierung der Kriterienliste vorgezogen wird und eine realistische Definition der Kriterien erfolgt. Diese sollte sich am Markt orientieren, um Betrieben diese Fahrzeuge als Arbeitsgeräte wie ursprünglich von der Politik zugesagt NoVA-befreit zur Verfügung zu stellen“, so Klaus Edelsbrunner, Obmann des Bundesgremium Fahrzeughandel in der WKO.

Jedenfalls ist es seit der NOVA-Belastung von Pick-Ups, im Autohandel zu massiven Umsatzeinbrüchen für diese Fahrzeuge gekommen.  Ganz im Gegenteil zu den Luxuskarossen der Regierungsmitglieder (welche alle vom Steuerzahler finanziert werden), dürfen jene Menschen welche einen Pick-Up aus beruflichen Gründen brauchen, nicht einmal einen elektrischen Fensterheber in diesem haben.  Von anderen „Annehmlichkeiten“, die diesen Menschen den Arbeitsalltag erleichtern könnten ganz zu schweigen.

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FPÖ – Schnedlitz „Jeder durchschaut Regierung versucht, Rotes Kreuz und Co. für Vertuschung zu missbrauchen“

„Spin-Doktor-Trick aus dem Lehrbuch“

Den Versuch der Regierung, aus berechtigter Kritik an Misswirtschaft einen Angriff auf rechtschaffene Organisationen zu machen, bezeichnete FPÖ-Generalsekretär NAbg. Michael Schnedlitz heute als „Spin-Doktor-Trick aus dem Lehrbuch“.

„Transparenz ist kein Angriff, sondern Pflicht gegenüber dem Steuerzahler. Es ist schon ein starkes Stück, dass die ÖVP und ihre gesamte Verlierer-Ampel rechtschaffene NGOs wie das Rote Kreuz vorschieben, um ihre eigene Intransparenz zu kaschieren und um Transparenz hinsichtlich über einer Milliarde Euro an öffentlichen Geldern madig zu machen“, stellte Schnedlitz klar. „Faktum ist: Diese Regierung hat bis heute nicht einen einzigen Cent an Zahlungen offengelegt, außer dort, wo wir Freiheitliche – quasi gezwungenermaßen – namentlich nachfragen mussten. Anstatt den Bürgern endlich reinen Wein einzuschenken, spielt man auf Zeit, versucht Milliarden-Verschiebungen zu verschleiern und eine Opposition, die Transparenz im Sinne der Steuerzahler gegenüber diesen Unsummen fordert, zu diskreditieren. Das ist ein durchschaubares Ablenkungsmanöver und eine Frechheit gegenüber jenen Menschen, die in unserem Land ehrlich arbeiten und jeden Tag Steuern zahlen, und auch eine Frechheit gegenüber den NGOs, die die Regierung für ihren Spin benutzt und missbraucht. Offensichtlich hat man sehr viel zu verbergen.“

Die Realität sei eindeutig: „Viele NGOs leisten unersetzliche Arbeit für die Menschen in Österreich – und genau diese Arbeit wird von der Regierung oft sogar unterfinanziert. Auch eine Unterfinanzierung wird durch Transparenz im Übrigen sichtbar. Gleichzeitig zeigt ein erster Blick auf die Liste der Zahlungen, dass Missbrauch, Freunderlwirtschaft und Verschwendung Tür und Tor geöffnet sind. Genau hier setzen wir Freiheitliche an: Wir wollen die Guten stärken, aber die ‚schwarzen Kassen‘ und undurchsichtigen Kanäle endlich trockenlegen!“, so Schnedlitz.

„Bitte glauben Sie nicht dem Spin der Regierung, wir würden Rettung, Rotes Kreuz oder Feuerwehr in den Dreck ziehen wollen. Das Gegenteil ist der Fall: Wir setzen uns dafür ein, dass ihre wertvolle Arbeit in Zukunft sogar noch besser unterstützt wird. Aber Transparenz muss für alle gelten – egal, ob es um kleine Vereine, große NGOs oder staatliche Stellen geht. Wer sauber arbeitet, hat mit Transparenz kein Problem. Wer aber Millionen verschiebt und dann keine Namen nennen will, hat offenbar Dreck am Stecken“, erklärte der freiheitliche Generalsekretär.

Schnedlitz abschließend: „Wenn eine Regierung zuerst die Opposition dazu nötigt, mühsam namentlich abzufragen, weil sie die Zahlen von sich aus verweigert, und sich dann darüber beschwert, dass diese Namen in der Öffentlichkeit stehen, ist sie moralisch und politisch bankrott. Wer NGOs als Schutzschild missbraucht, um die eigenen Skandale, unsaubere Geldflüsse und Co. zu vertuschen, hat jedes Vertrauen verspielt – und sollte den Hut nehmen. Wir Freiheitliche stehen für Transparenz, Ehrlichkeit und den Schutz der Steuerzahler. Die Ampel-Regierung steht nur für Vertuschung, Misswirtschaft und Freunderlwirtschaft.“

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FPÖ mit Aufklärungsoffensive gegen das Corona-System

FPÖ – Heiß: „Impfzwang, Angstregime und Kontrollstaat – Corona-Politik war Angriff auf die Freiheit“

Im Zuge der von der Bundesregierung verordneten Maßnahmen zur Bekämpfung der COVID-19-Pandemie wurden für FPÖ-Menschenrechtssprecherin Elisabeth Heiß weite Teile der Bevölkerung unter massiven sozialen, beruflichen und moralischen Druck gesetzt, damit sie sich den neuartigen Corona-Impfungen unterziehen. „Die Regierung hat in der Corona-Zeit nicht auf Vertrauen und Selbstverantwortung, sondern auf Einschüchterung, Kontrolle und Spaltung gesetzt. Statt Aufklärung gab es Panikmache und Verordnungen im Stundentakt. Wir haben eine Gesundheitsbürokratie ohne Maß und Ziel erlebt“, erklärte Heiß.

Im Rahmen der parlamentarischen Corona-Aufklärung durch die FPÖ mit mehr als 800 Anfragen wolle man von den Regierungsmitgliedern daher wissen, welche Maßnahmen Bedienstete der Ressorts zu befürchten hatten, wenn sie sich nicht impfen lassen, und welcher Druck auf sie ausgeübt wurde.

Besonders der direkte oder indirekte Impfzwang sei ein Paradebeispiel für staatlich organisierten Druck und massive Eingriffe in die persönliche Freiheit gewesen. „Das war kein Gesundheitsschutz, das war Systemdruck. Und wer glaubt, man könne das einfach unter den Teppich kehren, hat sich gewaltig getäuscht. Die Corona-Zeit war eine Zeit des Ausnahmezustands auf dem Rücken der Grundrechte und das werden wir restlos aufarbeiten“, so Heiß weiter.

Die FPÖ kritisierte insbesondere den gesellschaftlichen Umgang mit Maßnahmenkritikern, Ungeimpften und Andersdenkenden: „Es wurde kontrolliert, ausgesperrt, bestraft. Hinterfragen durfte man nichts, sonst wurde man erbarmungslos zum Opfer des Corona-Regimes. Das war Verwaltungstotalitarismus und staatlich organisierte Diskriminierung. Wer keine Maske trug, wurde behandelt wie ein Krimineller, wer sich nicht impfen ließ, wie ein Ausgestoßener. Gesellschaftlicher Druck ersetzt kein evidenzbasiertes Argument, das wissen wir heute besser denn je“, sagte Heiß.

Dass heute viele der damals verantwortlichen Politiker schweigen, sei für die FPÖ inakzeptabel. „Es kann nicht sein, dass dieselben Politiker, die ganze Familien weggesperrt, Kinder isoliert und einen gesellschaftlichen Keil in unsere Mitte getrieben haben, heute so tun, als wäre nichts passiert. Was in dieser Zeit geschehen ist, muss Konsequenzen haben. Wir waren die einzigen, die damals an der Seite der Bevölkerung und der Freiheit standen und wir bleiben es bis heute. Wir geben den Menschen ihre Stimme zurück. Allen, die mundtot gemacht, ausgeschlossen, bedroht und eingeschüchtert wurden – wir Freiheitliche kämpfen für Gerechtigkeit, Aufarbeitung und volle Transparenz“, erklärte die FPÖ-Menschenrechtssprecherin.

„Der Ausnahmezustand wurde zum Dauerzustand und die Grundrechte waren nicht mehr als eine lästige Fußnote. Es war nicht das Virus, das uns bedrohte, es waren die Regierung und ihre völlig entgleiste Politik. Die Wahrheit wurde in Quarantäne gesteckt und wer nicht spurte, wurde aussortiert. Wir haben nicht vergessen und wir sorgen dafür, dass die Verantwortlichen auch nicht in Vergessenheit geraten“, so Heiß.

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Freiheitliche Anfragenserie deckt neue Spesenskandale auf

FPÖ – Schnedlitz: „Regierung fürchtet Fakten – Spesenskandale zeigen wahren Grund für Attacken auf parlamentarische Anfragen!“

„Es ist mittlerweile zur traurigen Realität geworden: Die teuerste und gleichzeitig unfähigste Regierung aller Zeiten tut alles, um unangenehme Wahrheiten unter dem Teppich zu halten. Und genau deshalb kampagnisiert diese Verlierer-Ampel seit Wochen offen gegen parlamentarische Anfragen – insbesondere, wenn sie von der FPÖ kommen!“, so FPÖ-Generalsekretär NAbg. Michael Schnedlitz anlässlich der ersten nun durch die freiheitliche Anfragenserie publik gewordenen Spesen- und Ausgabenexzesse innerhalb der Bundesregierung, über die die Tageszeitung „Österreich“ heute auch berichtet hatte.

„Der neueste Fall betrifft Ex-Ministerin Leonore Gewessler, die noch kurz vor Ende ihrer Amtszeit kräftig in die Steuergeld-Kassa griff: 170.000 Euro für Speis und Trank, 120.000 Euro für Büromöbel und Büroausstattung – insgesamt unfassbare 446.479,10 Euro. Und das alles für ein Ministerium, das sie längst verlassen musste. Wenn der Sessel schon wackelt, wird er offensichtlich noch vergoldet“, kommentierte Schnedlitz.

Auch ÖVP-Finanzminister Brunner, der „ja generell ein Budgetloch hinterlassen hat“, sorgte bei Schnedlitz für Staunen: „Dankgeschenke um 8.778 Euro – offenbar war im Finanzministerium noch zu viel Steuergeld da. Das ist nur ein kleiner Teil, der durch unsere Anfragen aufgeflogenen Skandale. Während sich unsere Senioren teils anstellen müssen, um am Sozialmarkt über die Runden zu kommen, verteilt die ÖVP hinter verschlossenen Türen untereinander Geschenke. Da sieht ein Blinder den wahren Grund, warum vor allem die ÖVP gegen Transparenz durch parlamentarische Anfragen ist“, kritisierte Schnedlitz scharf.

Der freiheitliche Generalsekretär ortete in dieser nunmehr entstehenden Faktenlage den wahren Grund für die Regierungskampagne gegen die Anfragen der FPÖ: „Man will nicht, dass diese Exzesse öffentlich werden. Man will die FPÖ stoppen, weil wir Licht ins Dunkel bringen. Und deswegen schickt die ÖVP ausgerechnet ihren faulsten Minister – Innenminister Karner – vor, um parlamentarische Anfragen zu skandalisieren. Er behauptet allen Ernstes, Anfragen würden 3.000 Euro kosten. Die einzig offene Frage bleibt, wie viel Steuergeld er wirklich ausgibt, um nicht selbst antworten zu müssen – oder ob hier der Innenminister versucht, ganz Österreich inklusive der Journalisten zu belügen und an der Nase herumzuführen.“

Schnedlitz appellierte auch an die Medien: „Geschätzte Journalisten, anstatt diesen demokratiepolitischen Angriff der Regierung zu unterstützen, bitte schauen Sie sich die Antworten auf parlamentarische Anfragen auch proaktiv selbst an. Dort steht schwarz auf weiß, wie diese Regierung mit dem Geld der Bevölkerung umgeht – von Steuergeldverschwendung bis zur Freunderlwirtschaft. Das interessiert auch die Leser und Medienkonsumenten. Es wäre ein kleiner Rechercheaufwand mit großem Informationswert für alle Bürger.“

„Wir lassen uns das Recht auf parlamentarische Kontrolle nicht nehmen. Unsere Anfragen sind kein Selbstzweck, sondern dienen einzig der Aufdeckung von Missständen. Und genau deshalb hat die Ampel auch so panische Angst davor. Es ist höchste Zeit, dass diese Verlierer-Ampel endlich abtritt, anstatt weiter demokratische Rechte zu bekämpfen – damit Politik wieder für die Menschen gemacht wird und nicht für die eigenen Taschen“, stellte Schnedlitz abschließend klar.

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FPÖ – Kickl: „Dieses ‚Regierungszuckerl‘ bleibt den Österreichern im Hals stecken!“

Schwarz-rot-pinke Verlierer-Koalition ist aus Machtgier und Angst vor den Wählern gezeugt - Statt rot-weiß-rotem Befreiungsschlag kommt ein „Weiter wie bisher - nur schlechter“

„Wer den Anspruch erhebt, jetzt das Richtige zu tun, muss den Weg für Neuwahlen frei machen: Alles andere gehört in die Rubrik Machtgier gepaart mit Angst vor den Wählern. Dieses ‚Regierungszuckerl‘ bleibt den Österreichern im Hals stecken. Das heute von ÖVP, SPÖ und NEOS präsentierte Regierungsprogramm ist eine einzige Kapitulation vor dem Wählerauftrag zur echten Erneuerung“, betonte heute FPÖ-Bundesparteiobmann Klubobmann NAbg. Herbert Kickl. Denn dieses sei nicht „der notwendige rot-weiß-rote Befreiungsschlag für Österreich“, sondern bedeute ein „verantwortungsloses ‚Weiter wie bisher‘“ und dort, wo es Veränderungen gibt, bringe es sogar ein „Schlechter als bisher“ für die Menschen.

Nach weit mehr als hundert Tagen und Hinterzimmerverhandlungen bereits lange vor der Nationalratswahl würden die drei Parteien den Österreichern nun eine „ungenießbare Mischkulanz“ liefern: „Es ist eigentlich ein regelrechtes ‚Österreich-Verräter-Programm‘, das aus Machtgier auf der einen Seite und Angst vor den Wählern auf der anderen Seite gezeugt ist. Die teuerste Regierung aller Zeiten produziert die größten Belastungen aller Zeiten. Stocker, Babler und Meinl-Reisinger erheben die EU-Unterwürfigkeit zur Staatsräson, die Belastungen sind konkret, Entlastungen gibt es vielleicht irgendwann einmal, Verschärfungen bei Asyl und Migration sind reine Ankündigungen ohne jede Glaubwürdigkeit. Als wäre das nicht schon genug, ist die Antwort dieser Verlierer-Koalition auf das höchste Budgetloch aller Zeiten auch noch die teuerste und größte Regierung aller Zeiten! 13 Minister und sieben Staatssekretäre plus Büros, Infrastruktur, Personal, Autos mit Chauffeuren usw. bedeuten rund 25 Millionen Euro an Kosten für den Steuerzahler pro Jahr!“ Einzig ihre Posten seien den schwarz-rot-pinken Verhandlern wichtig gewesen, für die sie die notwendige Erneuerung geopfert hätten.

„Schwarz-Grün endete als unbeliebteste Regierung aller Zeiten, die aber mit einem soliden Budget begonnen hatte, und jetzt geht die bereits vor ihrer Angelobung unbeliebteste Regierung aller Zeiten mit einem Schuldendesaster an den Start, das sie selbst verursacht hat und für das sie eins zu eins die Menschen unter völliger Missachtung des Wählerwillens zahlen lassen wird. Kurzum: Die teuerste Regierung aller Zeiten präsentiert uns das schlechteste Programm aller Zeiten – ein Tiefpunkt für Österreich! Und all das passiert, bevor diese Regierung überhaupt noch im Amt ist. Während die Menschen mit Rekordpreisen, Steuern und Bürokratie kämpfen, bläst Schwarz-Rot-Pink das Steuergeld der Österreicher beim Fenster raus!“, so Kickl.

Im Gegenzug zu möglichen Entlastungen will diese neue Regierung die Pensionistenabzocke, den Beibehalt der CO2-Sinnlos-Steuer samt Erhöhungen, das Festhalten am klimakommunistischen, teuerungstreibenden und wirtschaftszerstörenden Green Deal der EU und andere Grauslichkeiten jedoch nicht auf den Sankt-Nimmerleinstag verschieben, sondern gnadenlos vom ersten Tag an über die Menschen rollen lassen. „Der illegalen Einwanderung rollt sie weiter den roten Teppich aus. Das bedeutet weitere Wohlstandszerstörung, noch mehr Pleiten, noch mehr Verarmung und Niedergang und weiteren Verlust der Sicherheit für die Österreicher! Das ist alles andere als ein Entfesselungsprogramm für die heimische Wirtschaft und insgesamt ein schwarzer Tag für die Menschen in Österreich“, betonte FPÖ-Bundesparteiobmann Klubobmann NAbg. Herbert Kickl, der abschließend seine Neuwahl-Forderung aufrechterhielt.

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FPÖ – Hafenecker: „Übergangsregierung hat keine Existenzgrundlage und muss abtreten!“

Misstrauensantrag der FPÖ mit Stimmen der Einheitspartei abgelehnt

„Fesch san ma beinand´! An diesen Titel von Wolfang Ambros fühlte sich FPÖ-Generalsekretär NAbg. Christian Hafenecker, MA, heute beim Blick auf die Übergangsregierung im Parlament erinnert. Der Misstrauensantrag der Freiheitlichen gegen diese Regierung wurde mit den Stimmen der Systemparteien abgelehnt. „SPÖ, Neos und auch die Grünen wurden von der ÖVP über den Tisch gezogen. Deshalb stimmen sie diesem Antrag nicht zu“, so Hafenecker. Gründe für einen sofortigen Rücktritt des Übergangskabinetts gebe es jedenfalls genug.

Der erst heute angelobte neue Finanzminister Mayr, der als Sektionschef des Finanzministeriums an den Budgets der letzten Jahre beteiligt gewesen sei, habe in seiner heutigen Antrittsrede nicht ein einziges Mal das Wort Budget ausgesprochen. ÖVP-Bundeskanzler Nehammer sei allein durch sein Selbstverständnis und den mangelnden Respekt vor dem Parlament der erste Grund für das Misstrauen. „Ein weiterer Grund ist Ministerin Gewessler, die mit ihrem Ja zur Renaturierung die österreichischen Bauern verraten hat. Die ÖVP hat versprochen, die grüne Ministerin zu verklagen, hat dieses Versprechen aber gebrochen. Im Gegenteil: Gewessler ist auch in der Übergangsregierung mit an Bord, obwohl sie sich mutwillig über Parlamentsbeschlüsse hinweggesetzt und somit wichtige Straßenbauprojekte blockiert hat. Die ÖVP hat viel über Frau Gewessler geschimpft, ihr aber am Ende des Tages immer die Stange gehalten“, kritisierte Hafenecker.

Die weiteren Misstrauensgründe seien Ex-Finanzminister Brunner, der vor einem 30-Milliarden-Euro-Loch in die EU-Kommission geflüchtet sei. „Hoffentlich kann er die illegale Migration besser kontrollieren als unser Budget“, so der FPÖ-Generalsekretär, der auch den Noch-Wirtschaftsminister Kocher kritisierte, der sich frühzeitig bereits den Posten des Nationalbank-Gouverneurs gesichert habe. Einzig ÖVP-Minister Edtstadler habe Mut bewiesen, als sie sagte, dass sie mit Nehammer nicht mehr gemeinsam in einer Regierung sitzen wolle. „Das ist jener Karl Nehammer, der in Vorarlberg und der Steiermark im Wahlkampf Einreiseverbot bekommen hat, um die ÖVP-Niederlage nicht noch weiter zu verschlimmern.“

Faktum sei, dass die aktuelle Übergangsregierung aus ÖVP und Grünen keine Mehrheit mehr im Nationalrat verfüge. „So war es auch 2019, als das Kurz-Übergangskabinett auch mit den Stimmen der SPÖ per Misstrauensantrag abgewählt wurde. Heute passiert das nicht, weil die ÖVP die SPÖ durch die anlaufenden Regierungsverhandlungen über den Tisch gezogen hat. Dadurch werden auch die Neos ruhiggestellt – und die Grünen werden nicht ihre eigenen Minister abschießen. Aber abgerechnet wird zum Schluss: Der einzige Kitt, der das alles hier auf der Regierungsbank zusammenhält, ist jener Kleber, mit dem Nehammer auf seinem Sessel pickt. Der nächste Belastungstest für diesen Kleber kommt schon am Sonntag in der Steiermark. Das Land ist dank ÖVP bankrott! Wie viele Denkzettel braucht es noch, bevor sie aufwachen, Herr Nehammer?“, so Hafenecker.

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Statement von FPÖ-Bundesparteiobmann Herbert Kickl

Meine sehr geehrten Damen und Herren, Liebe Österreicherinnen und Österreicher!

Heute ist die Nationalratswahl genau sechs Tage her. Mehr als 1,4 Millionen Wählerinnen und Wähler haben die Freiheitliche Partei bei dieser Wahl erstmalig zur stärksten politischen Kraft gemacht – das ist die ganz klare und unmissverständliche Position eins für die FPÖ. Der Souverän hat damit am vergangenen Sonntag ein Machtwort gesprochen. Ein Machtwort im wahrsten Sinne des Wortes.

Fragen wir uns jetzt gemeinsam einmal Folgendes:

Was ist denn ein solches Wahlergebnis in seinem Kern? Was kommt denn darin zum Ausdruck?

Ich denke es ist ganz klar: Die Wählerinnen und Wähler haben damit – also mit ihrem Stimmverhalten – ihre Erwartungen und Erfahrungen mit den politisch Handelnden und den inhaltlichen Weichenstellungen der letzten Jahre, ihre Bewertung der Glaubwürdigkeit und Vertrauenswürdigkeit der Kandidaten und ihrer Ankündigungen und darüber hinaus natürlich ihre Hoffnungen, Wünsche und Erwartungen für das Jetzt und für die Zukunft in Form der kommenden fünf Jahre zum Ausdruck gebracht. Und sie haben es mit einer beeindruckenden Klarheit getan – Vertrauen und Misstrauen sind neu verteilt worden.

Die Einfärbung der politischen Landkarte von Österreich hat sich auf dieser Basis auch grundlegend geändert. Und das mit einer Deutlichkeit und Unmissverständlichkeit, an der man nicht einfach vorübergehen kann, die man nicht einfach ignorieren oder herunterspielen kann, wenn man für sich in Anspruch nimmt, ein guter Demokrat sein zu wollen.

Ein Plus von fast dreizehn Prozent, ein Anstieg auf knapp dreißig Prozent und damit der Sprung von Position drei auf Position eins sind mehr als eindeutig.

Dieses Ergebnis ist ein klarer Auftrag, für fünf gute Jahre für Österreich zu sorgen. Es ist ein Auftrag, die Arbeit für eine Zukunft voller Optimismus, voller Zuversicht, voller Sicherheit und Chancen für unsere Bevölkerung in Angriff zu nehmen.

Es ist ein klarer Auftrag, für eine neue, eine frische, eine starke patriotische Kraft in der Regierung, für eine neue Führung an der Spitze der Regierung – und zwar einer, die sich selbst als Werkzeug, als Instrument des Volkes versteht. Es ist also ein klarer Wählerauftrag zugunsten der FPÖ.

Mich haben seit dem Wahltag sehr viele Menschen kontaktiert: um zu gratulieren. Um uns ihre Unterstützung zu bekunden für die jetzt beginnende Phase der Verhandlungen. Um uns zu bestätigen und zu bestärken in dem Anspruch, die kommende Regierung auch anzuführen. Dafür bedanke ich mich ganz herzlich.

Und sehr viele haben uns und mir dabei auch gesagt, dass etwas anderes sie sehr schockiert. Dass sie konsterniert sind, ja geschockt und enttäuscht sind. Konsterniert, geschockt und enttäuscht angesichts des Bildes, das angeblich staatstragende Parteien und selbsternannte Garanten der Demokratie schon am Wahlabend und in dieser ganzen ersten Phase nach der Wahl in der Öffentlichkeit abgegeben haben.

Ich möchte das jetzt einfach so weitergeben, wie diese Menschen es mir gesagt haben, was sie empfinden: Da waren Politiker zu sehen, höchste Regierungspolitiker, die angesichts einer historischen Wahlniederlage, eines dramatischen Absturzes, sich selber gefeiert haben, als ob sie gerade einen historischen Triumph erlebt hätten. Da gab es Newcomer als Spitzenkandidaten, die für jeden erkennbar ihr eigenes Ziel einer Aufholjagd bei Weitem nicht erreicht haben, sich trotzdem wie große Gewinner aufführen und vor laufender Kamera am Wahlabend Hinterzimmer-Packeleien der Verlierer auch noch bestätigen.

Wieder andere, die de facto auf niedrigem Niveau seit Jahren auf der Stelle treten, aber dann so tun, als hätten sie gerade die politische Landschaft aus den Angeln gehoben und als sei es das Normalste auf der Welt, als ganz Kleiner die größten Ansprüche von allen stellen zu können.

Oder auch solche, die aus Frust über einen herben Verlust die Schuld nicht bei sich selbst, sondern bei den „undankbaren“ Wählerinnen und Wählern suchen und seitdem nichts unversucht lassen, um demokratische Gepflogenheiten als unangebracht zu diskreditieren, nur weil ihnen „Freiheitlich“ nicht in ihr Weltbild passt.

Der Eindruck, den ganz viele Menschen in Österreich haben, ist: Keine Einsicht, keine Demut, keine Läuterung, gar nichts davon – sondern vielmehr das Motto: Weiter wie bisher. Augen zu und durch.

Niemand hat diese Spitzenvertreter der Parteien dazu gezwungen, sich so zu präsentieren. Sie haben sich selbst auf diese Weise zur Schau und auf diese Art und Weise selbst bloßgestellt. Weil offenbar nicht sein kann, was nicht sein darf, aus ihrer machtpolitischen Perspektive heraus.

In diesen Stunden und Tagen ist ein unheimliches und undemokratisches Machtgehabe und ein Selbstverständnis im Zeichen von ganz großer Überheblichkeit für jeden Interessierten offenbar geworden. Es war für sehr viele Menschen – ganz weit über den Kreis der FPÖ-Wählerinnen und Wähler hinaus – ein verstörendes Signal mit der einen zentralen Botschaft: „Wenn es nach uns geht, dann machen wir, was wir wollen – egal wie ihr wählt, egal, wie der Souverän entscheidet.“

Ich kann die ganz vielen Menschen, die sich von diesem Verhalten vor den Kopf gestoßen, hintergangen und verraten fühlen, sehr gut verstehen. Und genau deshalb habe ich vor zwei Tagen dann auch in Richtung der anderen Parteien gesagt: Bitte nehmt zur Kenntnis: Die Wähler haben sich nicht geirrt. Nein! Im Gegenteil.

Sie haben sich bei den Wahlen 2019 nicht geirrt. Damals haben sie uns Freiheitliche massiv abgestraft und andere unterstützt und stark gemacht. Die Wähler hatten damals natürlich recht. Und genauso wenig haben sie sich jetzt geirrt, wo sie uns Freiheitliche massiv gestärkt und anderen das Vertrauen entzogen oder verweigert haben. Die Wählerinnen und Wähler haben auch diesmal recht.

Ein guter Gewinner zu sein ist das eine. Ein guter Verlierer zu sein, das ist das andere. Aber beides zusammen ist es, was es braucht, um ein echter und guter Demokrat zu sein.

Aber ich möchte jetzt möglichst positiv denken. Tun Sie das mit mir: Vielleicht waren es ja wirklich nur der Schock und die erste große Welle der Enttäuschung, die bei den Verlierern und denen, die eigentlich auf der Stelle treten, zu diesen bizarren und wirklichkeitsfremden Reaktionen geführt haben. Ich kann nur sagen: Ich hoffe, dass es so ist.

Aber dann, wenn das so ist, wird es jetzt Zeit dafür, sich zu fassen und der demokratischen Realität ins Auge zu blicken. Dann wird es jetzt Zeit, die Position demütig anzuerkennen, auf die man vom Wähler gestellt wurde. Dann wird es jetzt Zeit, aus eigenen Fehlern der Vergangenheit zu lernen und Einsicht statt Sturheit und Ausgrenzung walten zu lassen.

Dann wird es jetzt Zeit, sich positiv und offen einzubringen in das Projekt einer guten Zukunft für unser Österreich und den Machterhalt der eigenen Partei ganz hintanzustellen.

Unsere Hand ist ausgestreckt. Ich habe das vor den Wahlen gesagt. Ich habe es am Wahlabend gesagt. Ich wiederhole das heute wieder. Und werde es in Zukunft tun. Wir suchen das Miteinander, um für die Bevölkerung das Bestmögliche in einer sehr schwierigen Situation zu erreichen, die nicht wir verursacht haben.

Die Probleme, vor denen Österreich steht, sind riesengroß: Erst gestern die Nachricht von noch mehr Schulden als wir befürchtet haben. Sicherlich alles andere als ein Zufall, dass das erst nach der Wahl bekannt gemacht worden ist. Dazu die Botschaft von einer Rezession und damit von drohender Arbeitslosigkeit und Wohlstandsverlust.

Dazu die völlig ungelöste Problematik der illegalen Zuwanderung mit allen ihren negativen Folgen. Dazu eine Kaskade an Gewalt beginnend von Belästigungen Minderjähriger bis hinauf zum islamistischen Terror. Dazu ein schwer angeschlagenes Gesundheits- und Pflegesystem auf Kosten der Patienten, Pfleger und Ärzte. Dazu Schulen, die keine Orte der Wissensvermittlung mehr sein können, sondern solche, wo den jungen Menschen ihre Zukunft gestohlen statt gesichert wird, weil dort Kulturkampf und Sprachlosigkeit in den Ballungszentren herrschen.

Dazu Krieg im Osten unseres Kontinents und eine Eskalation im Nahen Osten mit unmittelbaren und mittelbaren Auswirkungen auf unser Österreich und so weiter. Also ein sehr großer Berg von schwierigen Aufgaben.

Aber viel größer noch ist unsere Entschlossenheit und unser Wille, sie anzupacken und sie vor allem im Schulterschluss mit der Bevölkerung zu lösen, Schaden abzuwenden von den Menschen und die Bevölkerung zu schützen – Schritt für Schritt, Stück für Stück.

Eines ist klar: Alleine werden wir das nicht können. Wir brauchen einen Partner dafür. Einen, mit dem Stabilität in der Zusammenarbeit gegeben ist. Einen, wo die größtmögliche Übereinstimmung in den Themen ein breites Fundament liefert. Und einen, dem es nicht um sich selbst und seine eigenen Befindlichkeiten geht, sondern um das Wohl unserer Heimat Österreich und unserer Landsleute.

Das ist auch die Erwartungshaltung der Bevölkerung. Und dieser Erwartungshaltung haben sich alle unterzuordnen. Genau darum bemühen wir uns jetzt. Und wenn unsere Gesprächspartner dieselben grundsätzlichen Ziele haben und gleich offen und ehrlich mit uns und der Bevölkerung umgehen, wie wir es mit der Bevölkerung und mit ihnen tun, sehe ich den kommenden Wochen und Monaten mit viel Zuversicht entgegen.

Sie alle wissen: Ich hatte gestern einen Gesprächstermin beim Bundespräsidenten. Es war natürlich nicht mein erster Gesprächstermin bei ihm. Wir stehen seit Jahren in einem regelmäßigen Gedankenaustausch. Und auch wenn wir des Öfteren unterschiedlicher Meinung sind, habe ich im persönlichen Gespräch immer offen, direkt und geradeaus mit ihm kommuniziert. So habe ich das auch gestern gehalten. Das habe ich auch in meiner Zeit als Innenminister so gemacht. Und es wäre im Übrigen ja schrecklich und ein Armutszeugnis für unsere Demokratie, wenn alle immer derselben Meinung sind. Ein solcher Zustand wäre aus meiner Sicht auch nicht erstrebenswert.

Eines war dieses Mal anders: Dieses Mal bin ich nicht mehr als Obmann einer Partei mit 16,2 Prozent in die Hofburg gekommen, wie bei den letzten Terminen zuvor. Diesmal war ich dort als Vertreter, als Anwalt und Sprachrohr von mehr als 1,4 Millionen Wählerinnen und Wählern. 1,4 Millionen Österreicherinnen und Österreicher, Frauen und Männern, jeder eine einzigartige Persönlichkeit, jeder mit Namen und Adresse, jeder mit seiner individuellen Lebensgeschichte, jeder mit seinen ganz eigenen Erfahrungen, Wünschen und Hoffnungen für sich und seine Lieben. Und sie alle, jeder einzelne von ihnen, mit dem demokratischen Recht, dass ihre Stimme nicht weniger wert ist, nicht von geringerer Qualität ist, nicht weniger wichtig als die Stimmen für andere Parteien, die jede für sich genommen deutlich weniger Unterstützung haben als die Freiheitliche Partei.

Genau das habe ich dem Bundespräsidenten auch zum Ausdruck gebracht. Ich habe ihm meine Interpretation des Wahlergebnisses mitgeteilt. Die Kurzfassung: Es gibt nur einen großen Gewinner und nicht viele, wie manche versuchen den Eindruck zu erwecken. Ich habe ihm mitgeteilt, dass ich davon überzeugt bin, dass eine künftige Regierung stabil sein muss angesichts der großen Aufgaben, die vor ihr liegen. Ich habe ihm gesagt, dass ich Stabilität dann als gegeben ansehe, wenn zwei Parteien mit einem deutlichen Mandatsüberhang eine solche Regierung bilden und wenn es die größtmögliche Übereinstimmung in den verschiedenen Themenfeldern gibt. Ich habe ihm meine Einschätzung nicht verschwiegen, dass ich eine Koalition der Verlierer für ein ganz fatales Signal an die Wählerinnen und Wähler halte. Es wäre geradezu ein Schlag ins Gesicht des Souveräns.

Und ich habe gesagt, dass es ganz wichtig und zentral sein wird, mit der Bildung der Regierung einen Beitrag dazu zu leisten, die Kluft zwischen Bevölkerung und Regierung kleiner zu machen und sie im besten Fall zu schließen – statt sie vielleicht noch größer zu machen als sie schon ist.

Ich habe den Bundespräsidenten darum ersucht, auch bei der Betrachtung der einzelnen Themen aus dem Wahlprogramm, über die wir gesprochen haben, nie die eine und ganz zentrale Frage außer Acht zu lassen: Für wen wird Politik gemacht in einer guten Demokratie? Wem hat die erste und wichtigste Rücksichtnahme zu gelten? Um wen hat sich in einer Demokratie alles zu drehen?

Es ist der Souverän, die eigene Bevölkerung nämlich. Erst dann kommt alles andere. In diesem Zusammenhang habe ich auch davon gesprochen, dass es notwendig ist, den einen oder anderen Spitzenvertreter der anderen Parteien vor dem Hintergrund dieser Erkenntnis wachzurütteln. Und noch etwas war mir wichtig: Zum Ausdruck zu bringen, dass es keine Demokratie ohne Pluralismus gibt. Demokratie und Pluralismus bedingen einander. Und dass Brandmauern gegen demokratische Parteien Gemäuer gegen die Demokratie selber sind.

Es war ein atmosphärisch angenehmes, offenes Gespräch – natürlich auch über die brennenden Probleme unserer Zeit und unsere freiheitlichen Lösungsansätze auf Basis des von uns vorgelegten Programms. Der Bundespräsident weiß jetzt auch aus erster Hand, dass wir als FPÖ die kommende Regierung anführen wollen. Mit mir als unserem freiheitlichen Spitzenkandidaten an der Spitze der Regierung als Bundeskanzler.

Ich bitte Sie um Verständnis dafür, dass ich hier nicht einzelne Positionen und Aussagen des Bundespräsidenten referieren werde. Ich denke, das steht nur ihm selber zu. Und er hat ja gestern bewusst darauf verzichtet. Eines nur: Er hat mir gesagt, er wird sich umgehend nach der Runde mit allen Parteiobleuten seinerseits an die Öffentlichkeit wenden.

Jetzt ist also er am Zug. Und wenn dieser Schritt dann gesetzt ist, dann werden wir als FPÖ unsere Beurteilung der Situation vornehmen – in aller Tiefe und Ruhe -und Sie alle unserseits an unseren Einschätzungen, Überlegungen und Schlussfolgerungen teilhaben lassen. Alles immer unter Maßgabe unseres großen Zieles: Unser Land mit ruhiger und sicherer Hand in eine gute Zukunft zu führen und den Österreichern Klarheit, Verlässlichkeit, Sicherheit, Stabilität und Optimismus zu geben.

Auf Basis der Gemeinsamkeit und des demokratischen Miteinanders.

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Lena Schilling erklärt völlig falsch im oe24.at-TV-Duell: „Österreichische Neutralität besteht aus 3 kurzen „Paragraphen“

Jus-Student W.Pöltl klärt auf: "Schilling hat auch hier offenbar keine Ahnung! Das österreichische Neutralitätsgesetz kennt nur Artikel. Paragraphen findet man dort überhaupt nicht!"

Freunde werden Lena Schilling und Jus-Student W.Pöltl vermutlich nicht mehr werden. Möglicherweise hat das auch sein Gutes, denn als Freund von Schilling kann es sich durchaus stressig leben.  Jedenfalls klärt Pöltl, das ist jener Jus-Student der Strafanzeige gegen Schilling erstattet hat, einen Sachverhalt mit nachfolgender Presseaussendung auf.

Presseaussendung:

Nächste Lena-Schilling-Skandal-Unwissenheit. Die EU-Möchtegern-Politikerin Lena Schilling erklärt im Vilimsky-TV-Duell,völlig falsch,auf oe24.at:
„Die österreichische Neutralität besteht aus 3 kurzen Pragraphen“

(Beweis und Quelle: https://go.ots.at/D94MH9UK). Falsch -Darstellung ab Minute 36:50 der Sendung.

Jus-Student und Cannabis-Aktivist W.Pöltl im O-Ton: „Es gibt einen gewaltigen Unterschied im Recht zwischen Paragraphen und Artikeln. Paragraphen weisen auf einfache Gesetze hin, Artikel aber auf Gesetze im Verfassungsrang. Gesetze im Verfassungstrang sind nur unter schwierigsten Umständen abänderbar. Das österr. Neutralitätsgesetz ist von derartig enormer Bedeutung, dass es in den Verfasssungsrang gehoben wurde. Und so finden wir dort nur Artikel. Keine Paragraphen.

Hier die gesamte Rechtsvorschrift für das Neutralitätsgesetz, Fassung vom 16.05.2024:

Artikel I.

(1) Zum Zwecke der dauernden Behauptung seiner Unabhängigkeit nach außen und zum Zwecke der Unverletzlichkeit seines Gebietes erklärt Österreich aus freien Stücken seine immerwährende Neutralität. Österreich wird diese mit allen ihm zu Gebote stehenden Mitteln aufrechterhalten und verteidigen.

(2) Österreich wird zur Sicherung dieser Zwecke in aller Zukunft keinen militärischen Bündnissen beitreten und die Errichtung militärischer Stützpunkte fremder Staaten auf seinem Gebiete nicht zulassen.

Artikel II

Mit der Vollziehung dieses Bundesverfassungsgesetzes ist die Bundesregierung betraut.

(Quelle: https://go.ots.at/ivntaJjo)

Jus-Student W.Pöltl sagt: Dass Lena Schilling auf Nachfrage eines Journalisten nicht einmal wusste, ob Norgwegen zur EU gehört ist bekannt, und peinlichst genug (Grüne EU-Spitzenkandidatin kennt EU-Länder nicht: „Fehler passieren“ Quelle: https://go.ots.at/BXx8aw5P).

Dass aber die grüne EU-Wahl-Spitzenkandidatin Lena Schilling live im TV zur EU-Wahl 2024 öffentlich behauptet, dass das österr. Neutralitätsgesetz aus 3 Paragraphen bestehe, das ist ein Skandal. Wie lange sich das Wahlvolk derartige Unwissenheitsauftritte noch bieten lassen muss, das ist zu hinterfragen. Spätestens aber bei der EU-Wahl 2024 werden die GRÜNEN die Rechnung präsentiert bekommen: Das politische ENDE.

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Verkäufer(innen) müssen Hilfssheriff spielen


Teilweise liegen die Nerven bereits blank und es kommt zu Aggressionen


Heute erschien eine recht interessante Presseaussendung des Handelsverbandes. Diese versuchen wir in diesem Beitrag teilweise zu analysieren.




Grundsätzlich möchten wir festhalten, dass jegliche Aggressionen gegen das Personal im Handel selbstverständlich abzulehnen sind. Aber wie kam es überhaupt so weit, besucht man doch Geschäfte nicht um zu streiten, sondern um einzukaufen. Also wer hat Schuld daran?


Schuldiger Nummer 1 ist die unfähigste Regierung der 2. Republik, die nun mit der Impfpflicht ihrem unfähigen Werken die Krone aufsetzt. Zudem sperrt sie bereits durchgehend seit mehreren Wochen, völlig gesunde Menschen (zumindest Corona betreffend) in deren eigenen vier Wände ein. Dass hier bei einigen Personen die Nerven blank liegen, ist irgendwie nachvollziehbar.




Schuldiger Nummer 2 ist der Handel selbst. Die Handelsketten warfen sich der Regierung an den Hals und brachten damit ihre Verkäufer(innen) in die Bredouille. „Die Beschäftigten im Handel machen lediglich ihren Job ….“, meint da der Handelsverband-Geschäftsführer Rainer Will. Ist dem wirklich so? Mitnichten, den Hilfssheriff zu spielen, ist definitiv nicht der Job eines Verkäufers oder einer Verkäuferin. Deren Job ist es nämlich Waren zu verkaufen und Kunden zu beraten.


Ferner haben wir kein Gesetz gefunden, welches Verkäufer(innen) dazu ermächtigt, Gesundheitsdaten und amtliche Lichtbildausweise von Kunden zu kontrollieren. Zudem haben wir mit etlichen Verkäufer(innen) gesprochen, die über die jetzige Situation todunglücklich sind und uns mitteilten, dass es sie den Job kostet, wenn sie nicht kontrollieren.


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18.01.2022


FP-Kohlbauer fordert nach Brandanschlag Verbot der Antifa


Bei Attentat waren auch umliegende Wohnhäuser gefährdet – Autos wurden beschädigt


Eine umgehende „Aktion scharf“ und ein Verbot der linksradikalen Antifa fordert FPÖ-Mariahilf Bezirksparteiobmann Leo Kohlbauer nach dem vorgestrigen Brandanschlag auf das Haus einer akademischen Studentenverbindung in der Gumpendorfer Straße.


„Dieses brutale Attentat zeigt einmal mehr, dass Gewalt, Hass und Straftaten nicht bei friedlichen patriotischen Demonstranten, sondern in der linksradikalen Szene rund um die extremistische Antifaschistische Aktion zu finden sind“, so Kohlbauer in seiner Kritik an dem laschen Umgang mit diesen Straftätern durch Medien, Polizei und Regierung.


„Dieser Anschlag im dicht besiedelten Wohngebiet muss für den Innenminister ein Weckruf sein. Die Brandsätze und Wurfgeschosse haben Schäden an abgestellten PKW angerichtet und es hätte noch schlimmer werden können, wenn das Feuer auf die umliegenden Zinshäuser übergegriffen wäre,“ erklärt Kohlbauer und kündigt nach dieser Gewalteskapade entsprechende FP-Resolutionen in der Bezirksvertretung an. „Bei einer derartigen Gefährdung der Mariahilfer Bevölkerung durch linksextreme Straftäter, sollte auch der Bezirksvorsteher nicht untätig bleiben“, so der FPÖ-Politiker.


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17.01.2022


Regierung verhöhnt die Bevölkerung


Restriktiver Kurs bleibt, Maßnahmen sind wieder einmal völlig evidenzbefreit

 


Die Behauptung von ÖVP-Bundeskanzler Kurz bei der heutigen Regierungs-Pressekonferenz, dass es „ausschließlich gute Nachrichten“ gebe, bezeichnete FPÖ-Klubobmann NAbg. Herbert Kickl als glatte Verhöhnung der Bevölkerung. „Allein schon die Bestimmungen für den privaten Bereich zeigen, dass die schwarz-grüne Bundesregierung weiterhin an ihrem restriktiven Kurs festhält.“ Hier gebe es nämlich nach wie vor niedrige Obergrenzen für private Treffen und Besuche. Kurz wolle seinen Klammergriff um die Österreicher in Wahrheit überhaupt nicht lockern.

 


Als Frechheit bezeichnete Kickl auch die Aussage von Gesundheitsminister Mückstein, dass es sich bei den Öffnungsschritten um kein Geschenk, sondern um Lohn für die gemeinsamen Anstrengungen handle. „Ich will von einer Regierung weder Geschenke noch Belohnungen“, erklärte der freiheitliche Klubobmann, „ich will, dass die Regierung die Arbeit macht, für die sie bezahlt wird und dabei weder Grundrechte einschränkt noch die Verfassung bricht.“ Mückstein sei offenbar rasch im Obrigkeitsdenken angekommen und meine wohl, dass die Bevölkerung der Regierung jetzt Dankbarkeit schulde.

 


Insgesamt handle es sich um die üblichen chaotischen Maßnahmen, die keinerlei Planungssicherheit böten, kritisierte Kickl. Die Regierung sei heillos zerrissen zwischen Machtgier und kompletter Überforderung. Die Maßnahmen seien in sich widersprüchlich und unausgegoren und wieder einmal völlig evidenzbefreit und ein reiner Willkürakt. Von Normalität könne nicht einmal ansatzweise die Rede sein. (Quelle: APA/OTS)

 


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10.05.2021


Die Bombe ist geplatzt


Die EMA meldet 354.177 Verdachtsfälle durch die COVID 19 Impfungen

 

Was Kritiker der mit aller Gewalt forcierten Impfkampagne schon lange befürchtet haben, ist nun eingetreten. Die EMA, also die Europäische Arzneimittel-Agentur (European Medicines Agency) meldet mit Datum 27.4.2021 insgesamt 354.177 Verdachtsfälle nach COVID 19 Impfungen für den Europäischen Wirtschaftsraum. Für Österreich sind das herausgerechnet 9.578 Verdachtsfälle. Wir können davon ausgehen, dass die Dunkelziffer noch weit höher ist.


Unter „Verdachtsfälle“ fallen von leichten bis schweren Krankheitsverläufen auch Todesfälle. Je nach Impfstoff liegen die Impftodesfälle zwischen 1% und 8% unmittelbar nach der Impfung (!)


Warnende Stimmen aus der Ärzteschaft gibt es seit Wochen und Monaten. Man spricht von einem verantwortungslosen Massenexperiment an Menschen mit Impfstoffen, die nicht ausreichend getestet wurden. Wer nun noch von einer Sicherheit der Impfstoffe spricht und für die Impfungen Werbung macht, macht sich für unsägliches Leid der Betroffenen mitverantwortlich.


Wir fordern die Verantwortlichen von der Regierung bis hin zu den Gesundheitsämtern auf, diesen Wahnsinn sofort abzubrechen. Diejenigen Menschen, die das satanische Spiel durchschaut haben, ersuchen wir, ihr Umfeld über die Gefahren durch die COVID-Impfung zu informieren. Von den sogenannten Qualitätsmedien, die sich ihre Unabhängigkeit vom Kurz-Regime finanzieren ließen, können wir wohl nicht erwarten, dass sie diese EMA-Zahlen veröffentlichen. (Quelle: APA/OTS)


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30.04.2021


OMAS GEGEN RECHTS laufen virtuell Amok


Sogar mit der sexuellen Ausrichtung des Kritikers wird negativ argumentiert

 

Wie wir schon berichtet haben, gibt es eine politisch linke Gruppierung, die sich „OMAS GEGEN RECHTS“ nennt und hauptsächlich aus älteren Damen besteht. Die Ladys haben jede Menge Freizeit und verwenden diese vorwiegend dazu, sich an Demos zu beteiligen, die sich gegen die ÖVP/FPÖ-Regierung richten.  Dass sie dabei Werktätige behindern stört die Omas nicht, denn sie sind ja schon in Pension.

 

Nun hatte der ehemalige BZÖ-Chef Gerald Grosz ein Video (mit satirischem Inhalt) online gestellt, in dem sich die linken Omas offenbar im Spiegel sahen, da sie auch angesprochen wurden.

 

{youtube}v2wmVQUvtDk{/youtube}

 

Mehr bedurfte es nicht, um die linken Omas zu einem virtuellen Amoklauf zu bewegen.  Wie konnte es jemand wagen, die Demos (noch dazu in satirischer Form) zu kritisieren.  Das durfte nicht ungestraft im Raum stehen bleiben und so wurde über Gerald Grosz richtig hergezogen.  Nachfolgend nur einige von zahlreichen Kommentaren, bei denen sogar seine sexuelle Orientierung gegen ihn verwendet wurde.  Und das bei den ach so aufgeschlossenen und toleranten Linken.

 

 

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2018-12-20


Ein 7er BMW um stolze 62.500.000,- Euro?


Der SPÖ-Bundesgeschäftsführer, Max Lercher, blamiert sich auf Facebook voll

 

Seit zwei Tagen kann man auf dem Facebook-Account des SPÖ-Bundesgeschäftsführers, Max Lercher, unter anderem wie folgt lesen:

 

 

Lercher behauptet allen Ernstes, dass sich die Regierung einen neuen Fuhrpark um 1 Milliarde Euro gönnt und diese Summe für einen 7er BMW-Fuhrpark ausgibt. Das ist in der Tat sehr erstaunlich, denn es gibt in der Regierung 16 Mitglieder und so käme ein 7er BMW auf stolze 62.500.000,- Euro.  Wir wussten gar nicht, dass es überhaupt ein derart teures Auto gibt.  Hätte Lercher nur kurz nachgerechnet, hätte er sich diese Blamage erspart.  Denn dieses Märchen nahmen ihm nicht einmal mehr seine Genoss(innen) ab.  Dementsprechend waren auch zahlreiche Kommentare auf seiner Facebook-Seite dazu.

 

Wir haben in der Angelegenheit recherchiert und festgestellt, dass die Behauptung des SPÖ-Bundesgeschäftsführers natürlich nicht wahr ist.  Möglicherweise verwechselt er seinen Facebook-Account mit einem Märchenbuch.

 

In Wahrheit handelt es sich um eine Ausschreibung zwecks Bietererkundung zur Vorbereitung von mehreren Rahmenvereinbarungen, für das Fuhrparkmanagement des Bundes und anderer öffentlicher Auftraggeber (auch Landesverwaltungen).  Es geht ausdrücklich nicht um Regierungsfahrzeuge.  Unter anderem ist damit ein Nachfolgevertrag für mehr als 5000 Polizeiautos, Post und ASFINAG in Vorbereitung.  Das voraussichtliche Beschaffungsvolumen ist inkl. MwSt. und für mehr als 5 Jahre Laufzeit.

 

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2018-08-13


Regierung setzt Asylwerber mit Asylberechtigten gleich


Kickl: „Wenn die ÖVP etwas konsequent verfolgt, dann das Umfallen.“

 

„Das Bundesgesetz zur Arbeitsmarktintegration, das heute im parlamentarischen Sozialausschuss behandelt wurde, beinhaltet Maßnahmen zur „Integration“ von sogenannten Flüchtlingen. Dieses Paket kostet die Österreicher (vorerst) deutlich mehr als hundert Millionen Euro und verpflichtet uns dazu, für die Ausbildung dieser großteils niedrig bis gar nicht qualifizierten Personen aufzukommen und ihnen einen Zugang in den Arbeitsmarkt zu legen. Und das Ganze soll nicht nur für Asylberechtigte und subsidiär Schutzberechtigte, sondern auch für Asylwerber ‚mit hoher Anerkennungswahrscheinlichkeit‘ gelten. Nachdem also schon bisher die Begriffe Asyl und Zuwanderung einfach vermischt wurden, geht man nun einen Schritt weiter und setzt Asylwerber mit Asylberechtigten und subsidiär Schutzberechtigten gleich. Und die ÖVP macht dabei munter mit. Was kommt als nächstes? Asylwerber ist gleich Staatsbürger?“, sagte heute FPÖ-Generalsekretär NAbg. Herbert Kickl.

 

„Wer bestimmt sozusagen a priori, welcher Asylwerber eine hohe Anerkennungswahrscheinlichkeit hat? Ich bin bisher davon ausgegangen, dass die Anerkennung oder Nicht-Anerkennung erst am Ende des Asylverfahrens feststeht. Im Schnitt dauert ein Asylverfahren in Österreich etwas mehr als neun Monate und ich gehe weiters davon aus, dass die zuständigen Behörden in dieser Zeit nicht Däumchen drehen. Geht es nach ÖVP und SPÖ, können wir uns diese Verfahren aber offensichtlich in Zukunft sparen“, so Kickl weiter.

 

„Wenn die ÖVP etwas konsequent verfolgt, dann das Umfallen: Medial spielt Minister Kurz den Torwächter für den österreichischen Arbeitsmarkt und das Sozialsystem, tatsächlich macht die ÖVP sogar für Asylwerber die Tore ganz weit auf. Das Abstimmungsverhalten der ÖVP im heutigen Sozialausschuss war ein weiterer, aber sicher nicht ihr letzter Umfaller. Langsam stellt sich die Frage, ob es sich für die ÖVP überhaupt noch lohnt, zwischendrin aufzustehen. Die ÖVP könnte ganz leicht an Glaubwürdigkeit gewinnen: Sie müsste nur den FPÖ-Vorschlägen, die von ihrem Minister Kurz ja gern übernommen werden, zustimmen und das dann auch umsetzen“, so Kickl.

 

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2017-04-06


Asylbetrug seit 10 Jahren und die Regierung schaut zu


Warnungen der FPÖ wie immer viel zu spät ernst genommen

Nach den nun vom Innenministerium veröffentlichten 45.000 Fällen von Asylmissbrauch,
sieht  FPÖ-Sicherheitssprecher   NAbg.  Dr.  Walter  Rosenkranz  die  Warnungen  seiner
Partei  bestätigt.   Diese  45.000  sind  ja auch nur die bekannt gewordenen Fälle.  Wahr-
scheinlich gibt es noch viel mehr, auf die man bisher noch gar nicht entdeckt hat.
Leider muss man feststellen, dass einmal mehr die Beschwichtigungsrhetorik der Regier-
ung  falsch   gewesen  ist  und  die   Befürchtungen  der  FPÖ   zutreffend  waren... „Mit den
Informationen,  welcher  Asylwerber  im  Jahr  2007 den Staat betrogen hat,  wird sich nur
leider  jetzt  nicht  mehr viel anfangen lassen.  Was schnell hilft,  hilft doppelt,  daher muss
hier  die  Betrugsbekämpfung  noch laufend und begleitend verstärkt werden“,  so Walter
Rosenkranz.
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2016-08-13

Diese Regierung ruiniert das Bundesheer


ÖOG (Österreichische Offiziersgesellschaft) kritisiert die verant-

wortungslose Demontage einer verfassungsmäßigen Institution

Die durch die  Bundesregierung getragenen Kürzungen für die Jahre 2014/15 haben dem
schon lange kränkelnden Budget des Bundesheers den Todesstoß versetzt.  Seit Monaten
erlebt  eine  zunehmend verunsicherte  Bevölkerung ein ständiges Absinken der Einsatz-
bereitschaft zu Lande und in der Luft.
Ohne zusätzliches Geld bleibt jeder Eingriff in die bestehende Struktur nur eine kosmet-
ische Operation,  eine politische Augenauswischerei,  welche die Substanz ruiniert, aber
die Sicherheit der Republik nicht erhöht.
Zusätzliche  Finanzmittel,  um  veraltete  Ausrüstung zu ersetzen und Bauinfrastruktur zu
modernisieren,  hat  die   Bundesregierung  konsequent  verweigert.   Daher  musste  der
Verteidigungsminister jetzt die Notbremse ziehen,  um das nackte Überleben zu sichern.
Mit Kasernenverkäufen und Auflösung von Militärmusiken sowie Fahrzeugreduzierungen
kann man nicht die fehlenden  Funkgeräte,  gepanzerten Mannschaftstransporter,  Nacht-
sichtgeräte,  Kasernensanierungen  und Ausrüstung der Miliz finanzieren,  weil das eben
mehr kostet, als durch die Reduzierung erspart wird.
Und damit dann niemand behaupten kann, vor negativen Entwicklungen nicht gewarnt
worden zu sein, haltet die  ÖOG fest:
1. Diese  Reform ist keine Reform,  die die Leistungsfähigkeit steigert und das Bundesheer
auf moderne Aufgabenstellungen gemäß Österreichischer Sicherheitsstrategie vorbereitet.
Die vorgestellten Maßnahmen dienen ausschließlich dazu, die Strukturen und Fähigkeiten
an  die  zu  geringen  finanziellen  Möglichkeiten  anzupassen,  sie also trotz gestiegenem
Aufgabenspektrum unwiederbringlich zu verringern.
Forderung 1 der ÖOG: Erhalt der strategischen Zukunftsfähigkeit
2. Damit kann das gesamte Spektrum der Aufgaben, die in der Verfassung zwingend vor-
geschrieben  sind,  nicht mehr vollständig erfüllt werden.   Das Bundesheer wird zukünftig
schon  bei  der  einfachen   Katastrophenhilfe  oder  sicherheitspolizeilichen  Assistenzen
größeren Ausmaßes an die Leistungsgrenze stoßen.
Forderung 2 der ÖOG: Sicherstellung des verfassungsmäßigen Auftrages
3. Erst  im vorigen Jahr hat das Parlament eine neue Österreichische Sicherheitsstrategie
verabschiedet. Diese Vorgaben werden bei weitem nicht erfüllt.   Damit ist Österreich auf
aktuelle  Bedrohungen  des  21. Jahrhunderts  nicht  zeitgemäß  vorbereitet,  obwohl die
Regierung in ihrem Programm selbst eine Modernisierung der Ausrüstung verlangt!
Forderung 3 der ÖOG: Modernisierung der Ausrüstung und Infrastruktur
4. Die Attraktivierung des Grundwehrdienstes und die  Neuausrichtung der Miliz finden
nur alibimäßig statt.   Der Wählerwille vom Jänner 2013 wird ignoriert und das verfass-
ungskonforme Milizsystem mangels Nachwuchs und Ausrüstung weiter ausgehöhlt.
Forderung 4 der ÖOG: Stärkung des Milizsystems
5. Die  „strategische Reserve“  des  Staates  wird zerstört,  durch die Reduzierung der
schweren  Waffen  wird  die  Sicherheit  der Soldaten und der Bevölkerung aufs Spiel
gesetzt,  die  Souveränität  des  Staates  gefährdet.   Das ist angesichts der aktuellen
sicherheitspolitischen Lage verantwortungslos!
Forderung 5 der ÖOG: Stärkung der Einsatzbereitschaft
6. Die  Bundesregierung  verlässt  damit  den Boden der  Verfassung und interpretiert die
Gesetze, Parlamentsbeschlüsse und Volksbefragungen nach eigenem Gutdünken, statt
sie zu vollziehen.  Das ist ein rechtstaatlicher Skandal!
Forderung 6 der ÖOG: Breite parlamentarische Diskussion über ein nachhaltiges
Sanierungs- und Finanzierungskonzept (Quelle: APA/OTS)
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2014-10-03

Niemand mag die Große Koalition


Regierung ist laut Umfragen so unbeliebt wie nie

Der  geschäftsführende Landesparteiobmann der FPÖ NÖ,  NAbg. Ing. Christian Höbart
kommentierte heute die jüngste Umfrage zur Beliebtheit der Großen Koalition.
„Nur  sechs  Prozent  der  Österreicher  wollen die derzeitige Regierungskonstellation.  So
niedrig  war  die  Zustimmung  zu Rot-Schwarz noch nie!   Das ist aber auch kein Wunder,
wenn man sich ansieht,  welche desolaten Leistungen die letzten Regierungen vollbracht
haben. Masseneinwanderung,  steigende Arbeitslosigkeit, Reformunfähigkeit, Verschuld-
ung  des  Staates  und  die  Arroganz  der  Macht  kennzeichnen  den  Weg  von  Rot und
Schwarz in den letzten Jahren“, so Höbart.
„Die  Bürger in unserem Land wünschen sich dringend eine Regierungskonstellation, die
wirklich Veränderungen und echte Reformen voranbringt.   Mit der FPÖ in der Regierung
gäbe  jedenfalls  es  kein Weiterwurschteln wie bisher mit dieser Versagerregierung“,  so
Höbart abschließend.
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2014-08-11

Linke gegen Pressefreiheit


Journalist wird als Kakerlake, Blockwart etc. bezeichnet

Am  30.12.2013  fand eine Protestkundgebung gegen den am  24. Jänner 2014 stattfindenden
Akademikerball  statt.  Es war ohnehin eine ärmliche Veranstaltung,  denn es fanden sich nicht
einmal  10 Personen  zum  Demonstrieren ein.   Sicherheitshalber wurde das Transparent drei-
sprachig verfasst, um auch einzeln vorbeikommenden Touristen ihr Anliegen näher zu bringen.
Foto: FPÖ-TV
Da dieser Protest von den Grünen unterstützt wurde,  sandte die FPÖ-nahe „Neue freie Zeitung“
und das Internet-TV „FPÖ-TV“ den Journalisten Robert Lizar aus.   Dieser war mit Schreibblock,
Kugelschreiber und Kamera „bewaffnet“ um über das Geschehnis berichten zu können.
Das ist ganz legal, denn in Österreich herrscht Pressefreiheit.  Offenbar sieht dies die Linke nicht
so.   Denn  wenn  ein politischer  Gegner auf der Bildfläche erscheint um von einer politisch links
orientierten  Demonstration  zu berichten,  dann werden diese Herrschaften diskriminierend und
beleidigend.
Da  ist  dann  von Überwachungspolizei, Gestapo-Methoden,  Blockwart,  Kakerlaken udgl. die
Rede.  Ja  sogar Drohungen werden getätigt.   Als Beweis präsentieren wir unserer Leserschaft
nachfolgend  einen  Screenshot  der  Facebook-Seite  „Gegen die FPÖ in der Regierung“.  Wir
haben einige der diskriminierenden  Kommentare zusammengefasst.
Screen: facebook.com
Sehr  erstaunlich  finden  wir  die  Tatsache, dass sich ein gewisser Uwe Sailer (letztes Posting)
an  der  dümmlichen  und  diskriminierenden  Diskussion  beteiligt.   Dieser  Mann  ist  nämlich
ein  selbsternannter Gutmensch und betreibt bzw. unterstützt eine Webseite,  deren Agitatoren
es  sich  zur Aufgabe gemacht haben Webseiten-Kommentare,  die ihrer Meinung nach gegen
das Gesetz verstoßen, zur Anzeige zu bringen.
Wer  nicht  weiß  wer  Uwe  Sailer  ist,  hier  ein  kleiner Tipp.   Er  ist  jener  Polizeibeamter, der
einem  Drittel  seiner  Kolleg(innen)  Rassismus unterstellt.   Sailer  selbst  betreibt  auch  eine
Facebook-Seite in der er unmissverständlich mitteilt, dass ihm der Facebook-Account „Gegen
die FPÖ in der Regierung“ gefällt.
Screen: facebook.com
Uwe Sailer gefällt also eine Facebook-Seite, auf der Drohungen getätigt sowie beleidigende
und  diskriminierende  Kommentare  verfasst werden.   Wahrlich ein echter Vorzeige-Linker.
Hätte  er  als  Polizeibeamter  nicht  eher  die Pflicht gehabt auf die teilweise gesetzwidrigen
Kommentare hinzuweisen,  anstatt sich wohlwollend an der Diskussion zu beteiligen?
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2014-01-01

Lippenbekenntnis aus dem Team Stronach


Dagegen sein aber dafür stimmen

Immer  wieder  schafft  es der Ex-Fraktionschef des – von internen Machtkämpfen und Zerfalls-
tendenzen gezeichneten – Team Stronach,  Robert Lugar,  mit seinen Wortmeldungen für Ver-
wunderung zu sorgen.
So auch in der gestrigen Parlamentsdebatte zur Dienstrechts-Novelle. Da stellte Lugar die Frage,
ob  sich  das   Parlament  eine  Gehaltserhöhung  um  – wie  beabsichtigt –  über 200,-  Euro  pro
Monat  (1,6 Prozent)  überhaupt  verdient  habe  und  gab  sich  gleich  selbst  folgende  Antwort:
„Eine  Gehaltserhöhung  muss verdient sein und das Parlament hat sich keine Gehaltserhöhung
verdient, denn es wird keine gute Arbeit gemacht.“
Wenn  Lugar  diese  Meinung  vertritt stellen wir uns die Frage,  warum das Team Stronach dieser
Gehaltserhöhung am 12.12.2013 zugestimmt hat?   Er  ging  aber  noch einen Schritt weiter und
bezeichnete das Parlament als Steigbügelhalter für die Regierung . „Das was wir nicht brauchen
sind  Abgeordnete,  die  die Beschlüsse der Regierung nur durchwinken, denn dann können wir
uns das ganze Parlament sparen“, so Lugar.
So gesehen hat Robert Lugar nicht ganz unrecht, denn Politmarionetten erfüllen wohl kaum die
wahren Aufgaben  von  Abgeordneten.   Allerdings  stellt sich für uns die Frage,  ob wir Leute im
Parlament brauchen,  die nach der Pfeife eines austrokanadischen Milliardärs tanzen?
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2013-12-18

Gott sei Dank gibt es keinen Trittin in Österreich


Geistige Ergüsse des Paradekommunisten Trittin

„Wir  können  uns  glücklich  schätzen,  dass  wir  in  Deutschland  keine  Partei  wie die FPÖ in
dieser  parlamentsfähigen  Stärke haben“,  sagte der Fraktionsvorsitzende der Grünen,  Jürgen
Trittin,  und  vermutete,  dass  dies  auch  dazu  beitrage,  dass  es  den Grünen in seinem Land
dadurch  leichter  gelänge,  in  Parlament  und  Regierung  zu  kommen.   Diese  Aussage ist in
einem heutigen Artikel auf  „format.at“ zu lesen.
Die  FPÖ  zeigte sich über diese entbehrliche Aussage nicht sehr amüsiert,  nahm es aber gelas-
sen.    Einen Paradekommunisten wie  Jürgen Trittin  brauchen wir in Österreich genau so wenig
wie seine Kommentare zur Österreichischen Innenpolitik,  reagierte die freiheitliche Pressestelle
auf die Aussagen des Spitzenkandidaten der deutschen Grünen.
Die Situation in Deutschland zeigt allerdings auf,  wie ein Land abgewirtschaftet werden kann,
wenn man Grüne in die Regierung lässt. Es ist daher wohl für die deutschen Grünen gut, dass
es  in  ihrem  Land  keine  FPÖ  gibt,  jedoch für Land und Leute selbst hat dies allerdings ver-
heerende Auswirkungen.
Daher  ist  es  gut, dass es in Österreich die FPÖ gibt.   Dadurch wird nämlich laut Aussage von
Trittin  verhindert,  dass  es  den  Grünen  nicht  leicht  gemacht wird,  ins  Parlament  und in die
Regierung zu kommen.   Denn welches Chaos diese in ihrem Ressort anrichten,  lässt sich her-
vorragend  am  Beispiel  Wien  ablesen.   Dort  sind  nämlich  Vassilakou und Co. seit 2010 als
Steigbügelhalter für die Wiener SPÖ in der Stadtregierung vertreten.
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2013-08-19

Armut in Österreich


Veranstaltungshinweis

EU! Nein Danke – Demonstration
Wann: Freitag, 17.5.2013 zwischen 15 Uhr und 18 Uhr
Anliegen:
Obwohl  die  EU durch die SILC Studie bereits bestätigt, dass sich zur zur 1.050.000 Menschen
in  Österreich,  also  ein  jeder  8.Österreicher/in  in  Armut befinden,  hat sich die österreichsche
Bundesregierung dennoch dazu entschlossen, Zahlungen an andere EU Staaten, deren Bevölk-
erung  deutlich  reicher sind zu zahlen und auch einer Erhöhung des EU Mitgliedsbeitrags zuge-
stimmt.
Da  dies  in  weiterer Folge  nicht  nur  die Menschen an  der  Armutsgrenze,  sondern auch die
Klein- und  Mittelunternehmer  (Kaufkraftschwächung),  die Bauern,  weil  die  Supermärkte die
Preise drücken müssen und damit auch die Kinder betrifft, haben wir uns entschlossen, gegen
dieses Vorgehen unserer Regierung zu protestieren.
Wir fordern die Österreichische Bundesregierung dazu auf, bis zur Absicherung der Bevölker-
ung  Österreichs  und  der  damit  verbundenen  Wirtschaft auf weitere Anweisungen durch die
EU im Bezug auf Zahlungen an das Ausland oder weitere Erhöhungen des Mitgliedsbeitrages
nicht mehr zu hören.
Unser Motto:
Offensichtlich ist die EU ein Zauberkünstler,  welcher aus lauter ursprünglich wohlhabenden
Völkern lauter arme Menschen macht. Die Frage die sich mir allerdings stellt: Wo bleibt das
Geld?
Organisator:
Der österreichische Bote, die christlich-soziale-investigative Obdachlosenzeitung Österreichs
Ansprechpartner:  Hans-Georg Peitl,  Laxenburgerstrasse 49-57/11/7,  1100 Wien, Telefon:
0676/355 20 75
Streckenführung:
Standdemo am Ballhausplatz
Technische Hilfsmittel:
Megaphone, Transparente, Flugblätter u.ä
Hans-Georg Peitl
2013-05-10
 

Klassische Medien befinden sich in schwerer Krise


Mediensterben schafft Platz für neue Meinungsvielfalt

Weltweit  sind klassische Medien in der Krise.   In den USA zog sich das renommierte Magazin
Newsweek  vom  Print-Markt  zurück  und ist nur noch online verfügbar.   In Deutschland schlit-
terte  die linksextreme Frankfurter Rundschau in die Pleite und wird nun von der konservativen
FAZ übernommen. In Österreich ist der Personalabbau in fast allen Zeitungsverlagen ein Gebot
der  Stunde.   Händeringend  werden „Synergien“ gesucht  –  zwischen verschiedenen Blättern
eines  Verlags oder zwischen Print- und Online-Redaktionen.   Geradezu verzweifelt bettelt der
Verband österreichischer Zeitungsherausgeber (VÖZ) um einer Erhöhung der Presseförderung
– aber nicht etwa um eine „Inflationsanpassung“,  sondern gleich um eine Verfünffachung auf
rund  50 Millionen  Euro  jährlich.   Für die Regierungspolitiker eine günstige Gelegenheit, sich
Wohlwollen zu erkaufen, die sie wohl nicht ungenützt vorüber ziehen lassen.
 

Frank kauft sich Zeitungen

Den Boulevard sackt inzwischen Frank Stronach mit seinen Werbemillionen ein.   Die weniger
von  Lesern  als  von  Inserenten  gekaufte  Tageszeitung Österreich mutiert immer mehr zur
Hauspostille  des Milliardärs.   Herausgeber  Wolfgang  Fellner  – die  wohl  groteskeste  und
zugleich  gewissenloseste  Figur  der  heimischen  Medienlandschaft  –  bezeichnet Stronach
liebevoll  als  „skurril-kultig“ –  genauso  will  ihn die Marketing-Abteilung des Teams der aus-
rangierten Politiker positioniert wissen. Damit einher geht ein auf Erfindungen und Verleumd-
ungen  basierendes  Dirty Campaigning  gegen  die Freiheitlichen.   Die Konkurrenz aus dem
Hause  Dichand  schaut  parallel  dazu  darauf,  dass  auch  die SPÖ genügend gute Presse
bekommt. Liebschaften zwischen Krone bzw. Heute und den Öffentlichkeitsarbeiterinnen im
Kanzleramt  sind  dafür  Symbol,  millionenschwere Inseratenaufträge aus der roten Regier-
ungshälfte und der Stadt Wien Garant.
 
Genauso  unverschämt  wie der Versuch der Zeitungen,  mit willfähriger Berichterstattung die
Geldschleusen offen zu halten, ist der Versuch des ORF, auch jene Menschen abzukassieren,
die  gar  keinen  Fernseher  besitzen.   Die Haushaltsabgabe sorgt derzeit in Deutschland für
einen  Sturm  der  Entrüstung  und die Chancen stehen gut,  dass die gegen diese verdeckte
Steuer  aufbegehrenden  Wutbürger  sich juristisch  durchsetzen  werden.   In  Deutschland
haben  die  öffentlich-rechtlichen  Kanäle  von  ARD und ZDF nur noch einen Marktanteil von
9 Prozent, auch in Österreich sind die ORF-Quoten im Sinkflug.   Warum sollen immer mehr
Menschen das bezahlen, was immer weniger Leute sehen wollen?
 

Die Systeme kämpfen ums Überleben

Hier  kämpfen  zwei  miteinander verwobene,  ja geradezu verfilzte  Systeme um ihr nacktes
Überleben:  Politik und Medien.   Die wechselseitige  Abhängigkeit ist enorm.   ORF und Zeit-
ungen  stützen  die  Regierungspolitik  und gehen auf die Opposition los.   Die herrschenden
Parteien revanchieren sich mit Geld,  um die nicht marktfähigen Zeitungen und Fernsehstat-
ionen  am  Leben zu erhalten und das Aufkommen alternativer Medien zu verhindern.
 
Das  von  vielen  vorhergesagte  Zeitungssterben  wäre  in Wahrheit ein Segen für die Demo-
kratie.   Weg  mit  Medien,  die  am Geschmack und allzu oft auch an den gesellschaftlichen
Werten  und  politischen  Einstellungen  der  Bürger vorbei produzieren!   Der Kahlschlag ist
nötig,  um  endlich  Platz zu schaffen für neue, marktgerechte Angebote.   Die Meinungsviel-
falt  wäre  dadurch  keine  Sekunde  in Gefahr.   Sie ist in den staatlich geförderten Medien
ohnehin  längst  abgeschafft,  kann  nur durch einen grundlegenden Wandel neu entstehen.
(Quelle: unzensuriert.at)
 
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2013-03-16
 

Inhalts-Ende

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