Lena Schilling erklärt völlig falsch im oe24.at-TV-Duell: „Österreichische Neutralität besteht aus 3 kurzen „Paragraphen“

Jus-Student W.Pöltl klärt auf: "Schilling hat auch hier offenbar keine Ahnung! Das österreichische Neutralitätsgesetz kennt nur Artikel. Paragraphen findet man dort überhaupt nicht!"

Freunde werden Lena Schilling und Jus-Student W.Pöltl vermutlich nicht mehr werden. Möglicherweise hat das auch sein Gutes, denn als Freund von Schilling kann es sich durchaus stressig leben.  Jedenfalls klärt Pöltl, das ist jener Jus-Student der Strafanzeige gegen Schilling erstattet hat, einen Sachverhalt mit nachfolgender Presseaussendung auf.

Presseaussendung:

Nächste Lena-Schilling-Skandal-Unwissenheit. Die EU-Möchtegern-Politikerin Lena Schilling erklärt im Vilimsky-TV-Duell,völlig falsch,auf oe24.at:
„Die österreichische Neutralität besteht aus 3 kurzen Pragraphen“

(Beweis und Quelle: https://go.ots.at/D94MH9UK). Falsch -Darstellung ab Minute 36:50 der Sendung.

Jus-Student und Cannabis-Aktivist W.Pöltl im O-Ton: „Es gibt einen gewaltigen Unterschied im Recht zwischen Paragraphen und Artikeln. Paragraphen weisen auf einfache Gesetze hin, Artikel aber auf Gesetze im Verfassungsrang. Gesetze im Verfassungstrang sind nur unter schwierigsten Umständen abänderbar. Das österr. Neutralitätsgesetz ist von derartig enormer Bedeutung, dass es in den Verfasssungsrang gehoben wurde. Und so finden wir dort nur Artikel. Keine Paragraphen.

Hier die gesamte Rechtsvorschrift für das Neutralitätsgesetz, Fassung vom 16.05.2024:

Artikel I.

(1) Zum Zwecke der dauernden Behauptung seiner Unabhängigkeit nach außen und zum Zwecke der Unverletzlichkeit seines Gebietes erklärt Österreich aus freien Stücken seine immerwährende Neutralität. Österreich wird diese mit allen ihm zu Gebote stehenden Mitteln aufrechterhalten und verteidigen.

(2) Österreich wird zur Sicherung dieser Zwecke in aller Zukunft keinen militärischen Bündnissen beitreten und die Errichtung militärischer Stützpunkte fremder Staaten auf seinem Gebiete nicht zulassen.

Artikel II

Mit der Vollziehung dieses Bundesverfassungsgesetzes ist die Bundesregierung betraut.

(Quelle: https://go.ots.at/ivntaJjo)

Jus-Student W.Pöltl sagt: Dass Lena Schilling auf Nachfrage eines Journalisten nicht einmal wusste, ob Norgwegen zur EU gehört ist bekannt, und peinlichst genug (Grüne EU-Spitzenkandidatin kennt EU-Länder nicht: „Fehler passieren“ Quelle: https://go.ots.at/BXx8aw5P).

Dass aber die grüne EU-Wahl-Spitzenkandidatin Lena Schilling live im TV zur EU-Wahl 2024 öffentlich behauptet, dass das österr. Neutralitätsgesetz aus 3 Paragraphen bestehe, das ist ein Skandal. Wie lange sich das Wahlvolk derartige Unwissenheitsauftritte noch bieten lassen muss, das ist zu hinterfragen. Spätestens aber bei der EU-Wahl 2024 werden die GRÜNEN die Rechnung präsentiert bekommen: Das politische ENDE.

*****

  • Beitrags-Kommentare:0 Kommentare

Verkäufer(innen) müssen Hilfssheriff spielen


Teilweise liegen die Nerven bereits blank und es kommt zu Aggressionen


Heute erschien eine recht interessante Presseaussendung des Handelsverbandes. Diese versuchen wir in diesem Beitrag teilweise zu analysieren.




Grundsätzlich möchten wir festhalten, dass jegliche Aggressionen gegen das Personal im Handel selbstverständlich abzulehnen sind. Aber wie kam es überhaupt so weit, besucht man doch Geschäfte nicht um zu streiten, sondern um einzukaufen. Also wer hat Schuld daran?


Schuldiger Nummer 1 ist die unfähigste Regierung der 2. Republik, die nun mit der Impfpflicht ihrem unfähigen Werken die Krone aufsetzt. Zudem sperrt sie bereits durchgehend seit mehreren Wochen, völlig gesunde Menschen (zumindest Corona betreffend) in deren eigenen vier Wände ein. Dass hier bei einigen Personen die Nerven blank liegen, ist irgendwie nachvollziehbar.




Schuldiger Nummer 2 ist der Handel selbst. Die Handelsketten warfen sich der Regierung an den Hals und brachten damit ihre Verkäufer(innen) in die Bredouille. „Die Beschäftigten im Handel machen lediglich ihren Job ….“, meint da der Handelsverband-Geschäftsführer Rainer Will. Ist dem wirklich so? Mitnichten, den Hilfssheriff zu spielen, ist definitiv nicht der Job eines Verkäufers oder einer Verkäuferin. Deren Job ist es nämlich Waren zu verkaufen und Kunden zu beraten.


Ferner haben wir kein Gesetz gefunden, welches Verkäufer(innen) dazu ermächtigt, Gesundheitsdaten und amtliche Lichtbildausweise von Kunden zu kontrollieren. Zudem haben wir mit etlichen Verkäufer(innen) gesprochen, die über die jetzige Situation todunglücklich sind und uns mitteilten, dass es sie den Job kostet, wenn sie nicht kontrollieren.


*****


18.01.2022


FP-Kohlbauer fordert nach Brandanschlag Verbot der Antifa


Bei Attentat waren auch umliegende Wohnhäuser gefährdet – Autos wurden beschädigt


Eine umgehende „Aktion scharf“ und ein Verbot der linksradikalen Antifa fordert FPÖ-Mariahilf Bezirksparteiobmann Leo Kohlbauer nach dem vorgestrigen Brandanschlag auf das Haus einer akademischen Studentenverbindung in der Gumpendorfer Straße.


„Dieses brutale Attentat zeigt einmal mehr, dass Gewalt, Hass und Straftaten nicht bei friedlichen patriotischen Demonstranten, sondern in der linksradikalen Szene rund um die extremistische Antifaschistische Aktion zu finden sind“, so Kohlbauer in seiner Kritik an dem laschen Umgang mit diesen Straftätern durch Medien, Polizei und Regierung.


„Dieser Anschlag im dicht besiedelten Wohngebiet muss für den Innenminister ein Weckruf sein. Die Brandsätze und Wurfgeschosse haben Schäden an abgestellten PKW angerichtet und es hätte noch schlimmer werden können, wenn das Feuer auf die umliegenden Zinshäuser übergegriffen wäre,“ erklärt Kohlbauer und kündigt nach dieser Gewalteskapade entsprechende FP-Resolutionen in der Bezirksvertretung an. „Bei einer derartigen Gefährdung der Mariahilfer Bevölkerung durch linksextreme Straftäter, sollte auch der Bezirksvorsteher nicht untätig bleiben“, so der FPÖ-Politiker.


*****


17.01.2022


Regierung verhöhnt die Bevölkerung


Restriktiver Kurs bleibt, Maßnahmen sind wieder einmal völlig evidenzbefreit

 


Die Behauptung von ÖVP-Bundeskanzler Kurz bei der heutigen Regierungs-Pressekonferenz, dass es „ausschließlich gute Nachrichten“ gebe, bezeichnete FPÖ-Klubobmann NAbg. Herbert Kickl als glatte Verhöhnung der Bevölkerung. „Allein schon die Bestimmungen für den privaten Bereich zeigen, dass die schwarz-grüne Bundesregierung weiterhin an ihrem restriktiven Kurs festhält.“ Hier gebe es nämlich nach wie vor niedrige Obergrenzen für private Treffen und Besuche. Kurz wolle seinen Klammergriff um die Österreicher in Wahrheit überhaupt nicht lockern.

 


Als Frechheit bezeichnete Kickl auch die Aussage von Gesundheitsminister Mückstein, dass es sich bei den Öffnungsschritten um kein Geschenk, sondern um Lohn für die gemeinsamen Anstrengungen handle. „Ich will von einer Regierung weder Geschenke noch Belohnungen“, erklärte der freiheitliche Klubobmann, „ich will, dass die Regierung die Arbeit macht, für die sie bezahlt wird und dabei weder Grundrechte einschränkt noch die Verfassung bricht.“ Mückstein sei offenbar rasch im Obrigkeitsdenken angekommen und meine wohl, dass die Bevölkerung der Regierung jetzt Dankbarkeit schulde.

 


Insgesamt handle es sich um die üblichen chaotischen Maßnahmen, die keinerlei Planungssicherheit böten, kritisierte Kickl. Die Regierung sei heillos zerrissen zwischen Machtgier und kompletter Überforderung. Die Maßnahmen seien in sich widersprüchlich und unausgegoren und wieder einmal völlig evidenzbefreit und ein reiner Willkürakt. Von Normalität könne nicht einmal ansatzweise die Rede sein. (Quelle: APA/OTS)

 


*****

 


10.05.2021


Die Bombe ist geplatzt


Die EMA meldet 354.177 Verdachtsfälle durch die COVID 19 Impfungen

 

Was Kritiker der mit aller Gewalt forcierten Impfkampagne schon lange befürchtet haben, ist nun eingetreten. Die EMA, also die Europäische Arzneimittel-Agentur (European Medicines Agency) meldet mit Datum 27.4.2021 insgesamt 354.177 Verdachtsfälle nach COVID 19 Impfungen für den Europäischen Wirtschaftsraum. Für Österreich sind das herausgerechnet 9.578 Verdachtsfälle. Wir können davon ausgehen, dass die Dunkelziffer noch weit höher ist.


Unter „Verdachtsfälle“ fallen von leichten bis schweren Krankheitsverläufen auch Todesfälle. Je nach Impfstoff liegen die Impftodesfälle zwischen 1% und 8% unmittelbar nach der Impfung (!)


Warnende Stimmen aus der Ärzteschaft gibt es seit Wochen und Monaten. Man spricht von einem verantwortungslosen Massenexperiment an Menschen mit Impfstoffen, die nicht ausreichend getestet wurden. Wer nun noch von einer Sicherheit der Impfstoffe spricht und für die Impfungen Werbung macht, macht sich für unsägliches Leid der Betroffenen mitverantwortlich.


Wir fordern die Verantwortlichen von der Regierung bis hin zu den Gesundheitsämtern auf, diesen Wahnsinn sofort abzubrechen. Diejenigen Menschen, die das satanische Spiel durchschaut haben, ersuchen wir, ihr Umfeld über die Gefahren durch die COVID-Impfung zu informieren. Von den sogenannten Qualitätsmedien, die sich ihre Unabhängigkeit vom Kurz-Regime finanzieren ließen, können wir wohl nicht erwarten, dass sie diese EMA-Zahlen veröffentlichen. (Quelle: APA/OTS)


*****


30.04.2021


OMAS GEGEN RECHTS laufen virtuell Amok


Sogar mit der sexuellen Ausrichtung des Kritikers wird negativ argumentiert

 

Wie wir schon berichtet haben, gibt es eine politisch linke Gruppierung, die sich „OMAS GEGEN RECHTS“ nennt und hauptsächlich aus älteren Damen besteht. Die Ladys haben jede Menge Freizeit und verwenden diese vorwiegend dazu, sich an Demos zu beteiligen, die sich gegen die ÖVP/FPÖ-Regierung richten.  Dass sie dabei Werktätige behindern stört die Omas nicht, denn sie sind ja schon in Pension.

 

Nun hatte der ehemalige BZÖ-Chef Gerald Grosz ein Video (mit satirischem Inhalt) online gestellt, in dem sich die linken Omas offenbar im Spiegel sahen, da sie auch angesprochen wurden.

 

{youtube}v2wmVQUvtDk{/youtube}

 

Mehr bedurfte es nicht, um die linken Omas zu einem virtuellen Amoklauf zu bewegen.  Wie konnte es jemand wagen, die Demos (noch dazu in satirischer Form) zu kritisieren.  Das durfte nicht ungestraft im Raum stehen bleiben und so wurde über Gerald Grosz richtig hergezogen.  Nachfolgend nur einige von zahlreichen Kommentaren, bei denen sogar seine sexuelle Orientierung gegen ihn verwendet wurde.  Und das bei den ach so aufgeschlossenen und toleranten Linken.

 

 

*****

2018-12-20


Ein 7er BMW um stolze 62.500.000,- Euro?


Der SPÖ-Bundesgeschäftsführer, Max Lercher, blamiert sich auf Facebook voll

 

Seit zwei Tagen kann man auf dem Facebook-Account des SPÖ-Bundesgeschäftsführers, Max Lercher, unter anderem wie folgt lesen:

 

 

Lercher behauptet allen Ernstes, dass sich die Regierung einen neuen Fuhrpark um 1 Milliarde Euro gönnt und diese Summe für einen 7er BMW-Fuhrpark ausgibt. Das ist in der Tat sehr erstaunlich, denn es gibt in der Regierung 16 Mitglieder und so käme ein 7er BMW auf stolze 62.500.000,- Euro.  Wir wussten gar nicht, dass es überhaupt ein derart teures Auto gibt.  Hätte Lercher nur kurz nachgerechnet, hätte er sich diese Blamage erspart.  Denn dieses Märchen nahmen ihm nicht einmal mehr seine Genoss(innen) ab.  Dementsprechend waren auch zahlreiche Kommentare auf seiner Facebook-Seite dazu.

 

Wir haben in der Angelegenheit recherchiert und festgestellt, dass die Behauptung des SPÖ-Bundesgeschäftsführers natürlich nicht wahr ist.  Möglicherweise verwechselt er seinen Facebook-Account mit einem Märchenbuch.

 

In Wahrheit handelt es sich um eine Ausschreibung zwecks Bietererkundung zur Vorbereitung von mehreren Rahmenvereinbarungen, für das Fuhrparkmanagement des Bundes und anderer öffentlicher Auftraggeber (auch Landesverwaltungen).  Es geht ausdrücklich nicht um Regierungsfahrzeuge.  Unter anderem ist damit ein Nachfolgevertrag für mehr als 5000 Polizeiautos, Post und ASFINAG in Vorbereitung.  Das voraussichtliche Beschaffungsvolumen ist inkl. MwSt. und für mehr als 5 Jahre Laufzeit.

 

*****

2018-08-13


Regierung setzt Asylwerber mit Asylberechtigten gleich


Kickl: „Wenn die ÖVP etwas konsequent verfolgt, dann das Umfallen.“

 

„Das Bundesgesetz zur Arbeitsmarktintegration, das heute im parlamentarischen Sozialausschuss behandelt wurde, beinhaltet Maßnahmen zur „Integration“ von sogenannten Flüchtlingen. Dieses Paket kostet die Österreicher (vorerst) deutlich mehr als hundert Millionen Euro und verpflichtet uns dazu, für die Ausbildung dieser großteils niedrig bis gar nicht qualifizierten Personen aufzukommen und ihnen einen Zugang in den Arbeitsmarkt zu legen. Und das Ganze soll nicht nur für Asylberechtigte und subsidiär Schutzberechtigte, sondern auch für Asylwerber ‚mit hoher Anerkennungswahrscheinlichkeit‘ gelten. Nachdem also schon bisher die Begriffe Asyl und Zuwanderung einfach vermischt wurden, geht man nun einen Schritt weiter und setzt Asylwerber mit Asylberechtigten und subsidiär Schutzberechtigten gleich. Und die ÖVP macht dabei munter mit. Was kommt als nächstes? Asylwerber ist gleich Staatsbürger?“, sagte heute FPÖ-Generalsekretär NAbg. Herbert Kickl.

 

„Wer bestimmt sozusagen a priori, welcher Asylwerber eine hohe Anerkennungswahrscheinlichkeit hat? Ich bin bisher davon ausgegangen, dass die Anerkennung oder Nicht-Anerkennung erst am Ende des Asylverfahrens feststeht. Im Schnitt dauert ein Asylverfahren in Österreich etwas mehr als neun Monate und ich gehe weiters davon aus, dass die zuständigen Behörden in dieser Zeit nicht Däumchen drehen. Geht es nach ÖVP und SPÖ, können wir uns diese Verfahren aber offensichtlich in Zukunft sparen“, so Kickl weiter.

 

„Wenn die ÖVP etwas konsequent verfolgt, dann das Umfallen: Medial spielt Minister Kurz den Torwächter für den österreichischen Arbeitsmarkt und das Sozialsystem, tatsächlich macht die ÖVP sogar für Asylwerber die Tore ganz weit auf. Das Abstimmungsverhalten der ÖVP im heutigen Sozialausschuss war ein weiterer, aber sicher nicht ihr letzter Umfaller. Langsam stellt sich die Frage, ob es sich für die ÖVP überhaupt noch lohnt, zwischendrin aufzustehen. Die ÖVP könnte ganz leicht an Glaubwürdigkeit gewinnen: Sie müsste nur den FPÖ-Vorschlägen, die von ihrem Minister Kurz ja gern übernommen werden, zustimmen und das dann auch umsetzen“, so Kickl.

 

*****

2017-04-06


Asylbetrug seit 10 Jahren und die Regierung schaut zu


Warnungen der FPÖ wie immer viel zu spät ernst genommen

Nach den nun vom Innenministerium veröffentlichten 45.000 Fällen von Asylmissbrauch,
sieht  FPÖ-Sicherheitssprecher   NAbg.  Dr.  Walter  Rosenkranz  die  Warnungen  seiner
Partei  bestätigt.   Diese  45.000  sind  ja auch nur die bekannt gewordenen Fälle.  Wahr-
scheinlich gibt es noch viel mehr, auf die man bisher noch gar nicht entdeckt hat.
Leider muss man feststellen, dass einmal mehr die Beschwichtigungsrhetorik der Regier-
ung  falsch   gewesen  ist  und  die   Befürchtungen  der  FPÖ   zutreffend  waren... „Mit den
Informationen,  welcher  Asylwerber  im  Jahr  2007 den Staat betrogen hat,  wird sich nur
leider  jetzt  nicht  mehr viel anfangen lassen.  Was schnell hilft,  hilft doppelt,  daher muss
hier  die  Betrugsbekämpfung  noch laufend und begleitend verstärkt werden“,  so Walter
Rosenkranz.
*****
2016-08-13

Diese Regierung ruiniert das Bundesheer


ÖOG (Österreichische Offiziersgesellschaft) kritisiert die verant-

wortungslose Demontage einer verfassungsmäßigen Institution

Die durch die  Bundesregierung getragenen Kürzungen für die Jahre 2014/15 haben dem
schon lange kränkelnden Budget des Bundesheers den Todesstoß versetzt.  Seit Monaten
erlebt  eine  zunehmend verunsicherte  Bevölkerung ein ständiges Absinken der Einsatz-
bereitschaft zu Lande und in der Luft.
Ohne zusätzliches Geld bleibt jeder Eingriff in die bestehende Struktur nur eine kosmet-
ische Operation,  eine politische Augenauswischerei,  welche die Substanz ruiniert, aber
die Sicherheit der Republik nicht erhöht.
Zusätzliche  Finanzmittel,  um  veraltete  Ausrüstung zu ersetzen und Bauinfrastruktur zu
modernisieren,  hat  die   Bundesregierung  konsequent  verweigert.   Daher  musste  der
Verteidigungsminister jetzt die Notbremse ziehen,  um das nackte Überleben zu sichern.
Mit Kasernenverkäufen und Auflösung von Militärmusiken sowie Fahrzeugreduzierungen
kann man nicht die fehlenden  Funkgeräte,  gepanzerten Mannschaftstransporter,  Nacht-
sichtgeräte,  Kasernensanierungen  und Ausrüstung der Miliz finanzieren,  weil das eben
mehr kostet, als durch die Reduzierung erspart wird.
Und damit dann niemand behaupten kann, vor negativen Entwicklungen nicht gewarnt
worden zu sein, haltet die  ÖOG fest:
1. Diese  Reform ist keine Reform,  die die Leistungsfähigkeit steigert und das Bundesheer
auf moderne Aufgabenstellungen gemäß Österreichischer Sicherheitsstrategie vorbereitet.
Die vorgestellten Maßnahmen dienen ausschließlich dazu, die Strukturen und Fähigkeiten
an  die  zu  geringen  finanziellen  Möglichkeiten  anzupassen,  sie also trotz gestiegenem
Aufgabenspektrum unwiederbringlich zu verringern.
Forderung 1 der ÖOG: Erhalt der strategischen Zukunftsfähigkeit
2. Damit kann das gesamte Spektrum der Aufgaben, die in der Verfassung zwingend vor-
geschrieben  sind,  nicht mehr vollständig erfüllt werden.   Das Bundesheer wird zukünftig
schon  bei  der  einfachen   Katastrophenhilfe  oder  sicherheitspolizeilichen  Assistenzen
größeren Ausmaßes an die Leistungsgrenze stoßen.
Forderung 2 der ÖOG: Sicherstellung des verfassungsmäßigen Auftrages
3. Erst  im vorigen Jahr hat das Parlament eine neue Österreichische Sicherheitsstrategie
verabschiedet. Diese Vorgaben werden bei weitem nicht erfüllt.   Damit ist Österreich auf
aktuelle  Bedrohungen  des  21. Jahrhunderts  nicht  zeitgemäß  vorbereitet,  obwohl die
Regierung in ihrem Programm selbst eine Modernisierung der Ausrüstung verlangt!
Forderung 3 der ÖOG: Modernisierung der Ausrüstung und Infrastruktur
4. Die Attraktivierung des Grundwehrdienstes und die  Neuausrichtung der Miliz finden
nur alibimäßig statt.   Der Wählerwille vom Jänner 2013 wird ignoriert und das verfass-
ungskonforme Milizsystem mangels Nachwuchs und Ausrüstung weiter ausgehöhlt.
Forderung 4 der ÖOG: Stärkung des Milizsystems
5. Die  „strategische Reserve“  des  Staates  wird zerstört,  durch die Reduzierung der
schweren  Waffen  wird  die  Sicherheit  der Soldaten und der Bevölkerung aufs Spiel
gesetzt,  die  Souveränität  des  Staates  gefährdet.   Das ist angesichts der aktuellen
sicherheitspolitischen Lage verantwortungslos!
Forderung 5 der ÖOG: Stärkung der Einsatzbereitschaft
6. Die  Bundesregierung  verlässt  damit  den Boden der  Verfassung und interpretiert die
Gesetze, Parlamentsbeschlüsse und Volksbefragungen nach eigenem Gutdünken, statt
sie zu vollziehen.  Das ist ein rechtstaatlicher Skandal!
Forderung 6 der ÖOG: Breite parlamentarische Diskussion über ein nachhaltiges
Sanierungs- und Finanzierungskonzept (Quelle: APA/OTS)
*****
2014-10-03

Niemand mag die Große Koalition


Regierung ist laut Umfragen so unbeliebt wie nie

Der  geschäftsführende Landesparteiobmann der FPÖ NÖ,  NAbg. Ing. Christian Höbart
kommentierte heute die jüngste Umfrage zur Beliebtheit der Großen Koalition.
„Nur  sechs  Prozent  der  Österreicher  wollen die derzeitige Regierungskonstellation.  So
niedrig  war  die  Zustimmung  zu Rot-Schwarz noch nie!   Das ist aber auch kein Wunder,
wenn man sich ansieht,  welche desolaten Leistungen die letzten Regierungen vollbracht
haben. Masseneinwanderung,  steigende Arbeitslosigkeit, Reformunfähigkeit, Verschuld-
ung  des  Staates  und  die  Arroganz  der  Macht  kennzeichnen  den  Weg  von  Rot und
Schwarz in den letzten Jahren“, so Höbart.
„Die  Bürger in unserem Land wünschen sich dringend eine Regierungskonstellation, die
wirklich Veränderungen und echte Reformen voranbringt.   Mit der FPÖ in der Regierung
gäbe  jedenfalls  es  kein Weiterwurschteln wie bisher mit dieser Versagerregierung“,  so
Höbart abschließend.
*****
2014-08-11

Linke gegen Pressefreiheit


Journalist wird als Kakerlake, Blockwart etc. bezeichnet

Am  30.12.2013  fand eine Protestkundgebung gegen den am  24. Jänner 2014 stattfindenden
Akademikerball  statt.  Es war ohnehin eine ärmliche Veranstaltung,  denn es fanden sich nicht
einmal  10 Personen  zum  Demonstrieren ein.   Sicherheitshalber wurde das Transparent drei-
sprachig verfasst, um auch einzeln vorbeikommenden Touristen ihr Anliegen näher zu bringen.
Foto: FPÖ-TV
Da dieser Protest von den Grünen unterstützt wurde,  sandte die FPÖ-nahe „Neue freie Zeitung“
und das Internet-TV „FPÖ-TV“ den Journalisten Robert Lizar aus.   Dieser war mit Schreibblock,
Kugelschreiber und Kamera „bewaffnet“ um über das Geschehnis berichten zu können.
Das ist ganz legal, denn in Österreich herrscht Pressefreiheit.  Offenbar sieht dies die Linke nicht
so.   Denn  wenn  ein politischer  Gegner auf der Bildfläche erscheint um von einer politisch links
orientierten  Demonstration  zu berichten,  dann werden diese Herrschaften diskriminierend und
beleidigend.
Da  ist  dann  von Überwachungspolizei, Gestapo-Methoden,  Blockwart,  Kakerlaken udgl. die
Rede.  Ja  sogar Drohungen werden getätigt.   Als Beweis präsentieren wir unserer Leserschaft
nachfolgend  einen  Screenshot  der  Facebook-Seite  „Gegen die FPÖ in der Regierung“.  Wir
haben einige der diskriminierenden  Kommentare zusammengefasst.
Screen: facebook.com
Sehr  erstaunlich  finden  wir  die  Tatsache, dass sich ein gewisser Uwe Sailer (letztes Posting)
an  der  dümmlichen  und  diskriminierenden  Diskussion  beteiligt.   Dieser  Mann  ist  nämlich
ein  selbsternannter Gutmensch und betreibt bzw. unterstützt eine Webseite,  deren Agitatoren
es  sich  zur Aufgabe gemacht haben Webseiten-Kommentare,  die ihrer Meinung nach gegen
das Gesetz verstoßen, zur Anzeige zu bringen.
Wer  nicht  weiß  wer  Uwe  Sailer  ist,  hier  ein  kleiner Tipp.   Er  ist  jener  Polizeibeamter, der
einem  Drittel  seiner  Kolleg(innen)  Rassismus unterstellt.   Sailer  selbst  betreibt  auch  eine
Facebook-Seite in der er unmissverständlich mitteilt, dass ihm der Facebook-Account „Gegen
die FPÖ in der Regierung“ gefällt.
Screen: facebook.com
Uwe Sailer gefällt also eine Facebook-Seite, auf der Drohungen getätigt sowie beleidigende
und  diskriminierende  Kommentare  verfasst werden.   Wahrlich ein echter Vorzeige-Linker.
Hätte  er  als  Polizeibeamter  nicht  eher  die Pflicht gehabt auf die teilweise gesetzwidrigen
Kommentare hinzuweisen,  anstatt sich wohlwollend an der Diskussion zu beteiligen?
*****
2014-01-01

Lippenbekenntnis aus dem Team Stronach


Dagegen sein aber dafür stimmen

Immer  wieder  schafft  es der Ex-Fraktionschef des – von internen Machtkämpfen und Zerfalls-
tendenzen gezeichneten – Team Stronach,  Robert Lugar,  mit seinen Wortmeldungen für Ver-
wunderung zu sorgen.
So auch in der gestrigen Parlamentsdebatte zur Dienstrechts-Novelle. Da stellte Lugar die Frage,
ob  sich  das   Parlament  eine  Gehaltserhöhung  um  – wie  beabsichtigt –  über 200,-  Euro  pro
Monat  (1,6 Prozent)  überhaupt  verdient  habe  und  gab  sich  gleich  selbst  folgende  Antwort:
„Eine  Gehaltserhöhung  muss verdient sein und das Parlament hat sich keine Gehaltserhöhung
verdient, denn es wird keine gute Arbeit gemacht.“
Wenn  Lugar  diese  Meinung  vertritt stellen wir uns die Frage,  warum das Team Stronach dieser
Gehaltserhöhung am 12.12.2013 zugestimmt hat?   Er  ging  aber  noch einen Schritt weiter und
bezeichnete das Parlament als Steigbügelhalter für die Regierung . „Das was wir nicht brauchen
sind  Abgeordnete,  die  die Beschlüsse der Regierung nur durchwinken, denn dann können wir
uns das ganze Parlament sparen“, so Lugar.
So gesehen hat Robert Lugar nicht ganz unrecht, denn Politmarionetten erfüllen wohl kaum die
wahren Aufgaben  von  Abgeordneten.   Allerdings  stellt sich für uns die Frage,  ob wir Leute im
Parlament brauchen,  die nach der Pfeife eines austrokanadischen Milliardärs tanzen?
*****
2013-12-18

Gott sei Dank gibt es keinen Trittin in Österreich


Geistige Ergüsse des Paradekommunisten Trittin

„Wir  können  uns  glücklich  schätzen,  dass  wir  in  Deutschland  keine  Partei  wie die FPÖ in
dieser  parlamentsfähigen  Stärke haben“,  sagte der Fraktionsvorsitzende der Grünen,  Jürgen
Trittin,  und  vermutete,  dass  dies  auch  dazu  beitrage,  dass  es  den Grünen in seinem Land
dadurch  leichter  gelänge,  in  Parlament  und  Regierung  zu  kommen.   Diese  Aussage ist in
einem heutigen Artikel auf  „format.at“ zu lesen.
Die  FPÖ  zeigte sich über diese entbehrliche Aussage nicht sehr amüsiert,  nahm es aber gelas-
sen.    Einen Paradekommunisten wie  Jürgen Trittin  brauchen wir in Österreich genau so wenig
wie seine Kommentare zur Österreichischen Innenpolitik,  reagierte die freiheitliche Pressestelle
auf die Aussagen des Spitzenkandidaten der deutschen Grünen.
Die Situation in Deutschland zeigt allerdings auf,  wie ein Land abgewirtschaftet werden kann,
wenn man Grüne in die Regierung lässt. Es ist daher wohl für die deutschen Grünen gut, dass
es  in  ihrem  Land  keine  FPÖ  gibt,  jedoch für Land und Leute selbst hat dies allerdings ver-
heerende Auswirkungen.
Daher  ist  es  gut, dass es in Österreich die FPÖ gibt.   Dadurch wird nämlich laut Aussage von
Trittin  verhindert,  dass  es  den  Grünen  nicht  leicht  gemacht wird,  ins  Parlament  und in die
Regierung zu kommen.   Denn welches Chaos diese in ihrem Ressort anrichten,  lässt sich her-
vorragend  am  Beispiel  Wien  ablesen.   Dort  sind  nämlich  Vassilakou und Co. seit 2010 als
Steigbügelhalter für die Wiener SPÖ in der Stadtregierung vertreten.
*****
2013-08-19

Armut in Österreich


Veranstaltungshinweis

EU! Nein Danke – Demonstration
Wann: Freitag, 17.5.2013 zwischen 15 Uhr und 18 Uhr
Anliegen:
Obwohl  die  EU durch die SILC Studie bereits bestätigt, dass sich zur zur 1.050.000 Menschen
in  Österreich,  also  ein  jeder  8.Österreicher/in  in  Armut befinden,  hat sich die österreichsche
Bundesregierung dennoch dazu entschlossen, Zahlungen an andere EU Staaten, deren Bevölk-
erung  deutlich  reicher sind zu zahlen und auch einer Erhöhung des EU Mitgliedsbeitrags zuge-
stimmt.
Da  dies  in  weiterer Folge  nicht  nur  die Menschen an  der  Armutsgrenze,  sondern auch die
Klein- und  Mittelunternehmer  (Kaufkraftschwächung),  die Bauern,  weil  die  Supermärkte die
Preise drücken müssen und damit auch die Kinder betrifft, haben wir uns entschlossen, gegen
dieses Vorgehen unserer Regierung zu protestieren.
Wir fordern die Österreichische Bundesregierung dazu auf, bis zur Absicherung der Bevölker-
ung  Österreichs  und  der  damit  verbundenen  Wirtschaft auf weitere Anweisungen durch die
EU im Bezug auf Zahlungen an das Ausland oder weitere Erhöhungen des Mitgliedsbeitrages
nicht mehr zu hören.
Unser Motto:
Offensichtlich ist die EU ein Zauberkünstler,  welcher aus lauter ursprünglich wohlhabenden
Völkern lauter arme Menschen macht. Die Frage die sich mir allerdings stellt: Wo bleibt das
Geld?
Organisator:
Der österreichische Bote, die christlich-soziale-investigative Obdachlosenzeitung Österreichs
Ansprechpartner:  Hans-Georg Peitl,  Laxenburgerstrasse 49-57/11/7,  1100 Wien, Telefon:
0676/355 20 75
Streckenführung:
Standdemo am Ballhausplatz
Technische Hilfsmittel:
Megaphone, Transparente, Flugblätter u.ä
Hans-Georg Peitl
2013-05-10
 

Klassische Medien befinden sich in schwerer Krise


Mediensterben schafft Platz für neue Meinungsvielfalt

Weltweit  sind klassische Medien in der Krise.   In den USA zog sich das renommierte Magazin
Newsweek  vom  Print-Markt  zurück  und ist nur noch online verfügbar.   In Deutschland schlit-
terte  die linksextreme Frankfurter Rundschau in die Pleite und wird nun von der konservativen
FAZ übernommen. In Österreich ist der Personalabbau in fast allen Zeitungsverlagen ein Gebot
der  Stunde.   Händeringend  werden „Synergien“ gesucht  –  zwischen verschiedenen Blättern
eines  Verlags oder zwischen Print- und Online-Redaktionen.   Geradezu verzweifelt bettelt der
Verband österreichischer Zeitungsherausgeber (VÖZ) um einer Erhöhung der Presseförderung
– aber nicht etwa um eine „Inflationsanpassung“,  sondern gleich um eine Verfünffachung auf
rund  50 Millionen  Euro  jährlich.   Für die Regierungspolitiker eine günstige Gelegenheit, sich
Wohlwollen zu erkaufen, die sie wohl nicht ungenützt vorüber ziehen lassen.
 

Frank kauft sich Zeitungen

Den Boulevard sackt inzwischen Frank Stronach mit seinen Werbemillionen ein.   Die weniger
von  Lesern  als  von  Inserenten  gekaufte  Tageszeitung Österreich mutiert immer mehr zur
Hauspostille  des Milliardärs.   Herausgeber  Wolfgang  Fellner  – die  wohl  groteskeste  und
zugleich  gewissenloseste  Figur  der  heimischen  Medienlandschaft  –  bezeichnet Stronach
liebevoll  als  „skurril-kultig“ –  genauso  will  ihn die Marketing-Abteilung des Teams der aus-
rangierten Politiker positioniert wissen. Damit einher geht ein auf Erfindungen und Verleumd-
ungen  basierendes  Dirty Campaigning  gegen  die Freiheitlichen.   Die Konkurrenz aus dem
Hause  Dichand  schaut  parallel  dazu  darauf,  dass  auch  die SPÖ genügend gute Presse
bekommt. Liebschaften zwischen Krone bzw. Heute und den Öffentlichkeitsarbeiterinnen im
Kanzleramt  sind  dafür  Symbol,  millionenschwere Inseratenaufträge aus der roten Regier-
ungshälfte und der Stadt Wien Garant.
 
Genauso  unverschämt  wie der Versuch der Zeitungen,  mit willfähriger Berichterstattung die
Geldschleusen offen zu halten, ist der Versuch des ORF, auch jene Menschen abzukassieren,
die  gar  keinen  Fernseher  besitzen.   Die Haushaltsabgabe sorgt derzeit in Deutschland für
einen  Sturm  der  Entrüstung  und die Chancen stehen gut,  dass die gegen diese verdeckte
Steuer  aufbegehrenden  Wutbürger  sich juristisch  durchsetzen  werden.   In  Deutschland
haben  die  öffentlich-rechtlichen  Kanäle  von  ARD und ZDF nur noch einen Marktanteil von
9 Prozent, auch in Österreich sind die ORF-Quoten im Sinkflug.   Warum sollen immer mehr
Menschen das bezahlen, was immer weniger Leute sehen wollen?
 

Die Systeme kämpfen ums Überleben

Hier  kämpfen  zwei  miteinander verwobene,  ja geradezu verfilzte  Systeme um ihr nacktes
Überleben:  Politik und Medien.   Die wechselseitige  Abhängigkeit ist enorm.   ORF und Zeit-
ungen  stützen  die  Regierungspolitik  und gehen auf die Opposition los.   Die herrschenden
Parteien revanchieren sich mit Geld,  um die nicht marktfähigen Zeitungen und Fernsehstat-
ionen  am  Leben zu erhalten und das Aufkommen alternativer Medien zu verhindern.
 
Das  von  vielen  vorhergesagte  Zeitungssterben  wäre  in Wahrheit ein Segen für die Demo-
kratie.   Weg  mit  Medien,  die  am Geschmack und allzu oft auch an den gesellschaftlichen
Werten  und  politischen  Einstellungen  der  Bürger vorbei produzieren!   Der Kahlschlag ist
nötig,  um  endlich  Platz zu schaffen für neue, marktgerechte Angebote.   Die Meinungsviel-
falt  wäre  dadurch  keine  Sekunde  in Gefahr.   Sie ist in den staatlich geförderten Medien
ohnehin  längst  abgeschafft,  kann  nur durch einen grundlegenden Wandel neu entstehen.
(Quelle: unzensuriert.at)
 
*****
 
2013-03-16
 

Die soziale Hängematte ist weiterhin gesichert


Kostensätze für die Grundversorgung von Asylwerber(innen) erhöht

Das  Asylrecht  hat  im  Falle einer echten Verfolgung  einen ganz hohen Stellenwert. Aller-
dings  erstaunt uns die extrem hohe Anzahl von angeblichen Verfolgten,  die jährlich in der
Alpenrepublik  Schutz  suchen.   Der  Grund  unseres  Erstaunens beruht auf der Tatsache,
dass Österreich von lauter sicheren  Drittstaaten umgeben ist.   Das heißt im Klartext, dass
bei uns eigentlich niemand um Asyl ansuchen dürfte.
 
Dass  dem  nicht  so  ist,  ist hinlänglich bekannt.   In  Österreich  hat sich eine gut gehende
Asylindustrie etabliert,  die unter anderem mit Scheinflüchtlingen und  Asylbetrügern kräftig
abkassiert.  Möglicherweise  um  zu  verhindern, dass der Zustrom dieses Klientels abreißt,
wurden  nun  die  Kostensätze  für  die  Grundversorgung  von  Asylwerber(innen)  erhöht.
Dies  gewährleistet  auch  arbeitsscheuen  Ausländern  (die  sich  hier  als Flüchtlinge aus-
geben) weiterhin einen angenehmen Liegeplatz in der sozialen Hängematte.
 
Wie  in  einer  heutigen  Presseaussendung  der  Parlamentsdirektion  verlautbart  wurde,
billigte der Innenausschuss  mit den Stimmen von SPÖ,  ÖVP und Grünen, eine Vereinbar-
ung zwischen der Regierung und den Bundesländern über die Erhöhung einzelner Kosten-
sätze  für die Grundversorgung von Asylwerber(innen) und bestimmter anderer Gruppen
von hilfs- und schutzbedürftigen Fremden.
 
So  wird  etwa  der Kostensatz für die  Unterbringung und Verpflegung eines Asylwerbers
in einer organisierten Unterkunft von 17 € auf 19 € pro Tag angehoben.  Bei  individueller
Unterbringung  stehen  Erwachsenen  künftig  maximal 200 €  pro Monat für Verpflegung
(+ 20 €)  und  120 €  für Miete (+ 10 €)  zur  Verfügung.   Auch der Verpflegungssatz für
Minderjährige  (90 € statt 80 €)  und  der Mietsatz für Familien ab zwei Personen (230 €
statt 220 €) steigen.
 
Um jeweils zwei Euro pro Tag mehr gibt es schließlich für die Unterbringung,  Verpfleg-
ung  und Betreuung unbegleiteter Minderjähriger  in Wohngruppen,  Wohnheimen und
betreuten  Wohneinrichtungen,  wobei  die  Höhe  des  Kostensatzes  vom Betreuungs-
schlüssel abhängt und künftig zwischen 39 € und 77 € schwankt.
 
Zusätzlich  gibt es nach wie vor Taschengeld (40 € pro Monat),  Geld beim Schulbedarf
für  Kinder (200 € pro Jahr),  bei der Bekleidungshilfe (150 € pro Jahr) und bei anderen
Spezialsätzen (was immer auch dies bedeuten mag).
 
Die  grundsätzliche  Kostenaufteilung zwischen Bund (60 %) und Ländern (40 %) bleibt
gleich.   Die  neuen  Kostensätze  können  laut Vereinbarung rückwirkend ab 1. Jänner
2012  geltend gemacht werden.   Wir sind uns ziemlich sicher, dass von dieser Option
auch reichlich Gebrauch gemacht werden wird.
 
Aber wer Geld ausgibt muss auch welches einnehmen. Was gibt es da genialeres als die
vielgepriesene Umverteilung, die beispielsweise die  rot-grüne Wiener Stadtregierung in
den  letzten  zwei Jahren beinhart durchzieht.   Extreme Gebührenerhöhungen bei Kanal-
und Wassergebühren, Müllabfuhr etc. und schlussendlich die Streichung des Heizkosten-
zuschusses  sollen  vermutlich  gewährleisten,  dass  sich  neben  den  wenigen echten
Verfolgten, weiterhin Wirtschaftsflüchtlinge und Asylbetrüger bei uns wohlfühlen.
 
Außerdem  wird  dadurch  die  Existenz  der  Asylindustrie  abgesichert,  die in diversen
dubiosen Vereinen ihre Polit-Günstlinge untergebracht hat und mit deren Hilfe weiterhin
groß abkassieren kann.
 
*****

2012-11-22
 

Die 7 Österreich – Wunder

LESERBRIEF

 
Jeder kennt die 7 Weltwunder, aber die 7 Österreich -Wunder sind weniger bekannt:
 
Wunder 1:  In Österreich gibt es kaum Arbeitslosigkeit.
 
Wunder 2:  Obwohl fast keiner arbeitslos ist, lebt die halbe Bevölkerung vom Staat.
 
Wunder 3:  Obwohl die Hälfte vom Staat lebt, gibt es stets ein Wirtschaftswachstum.
 
Wunder 4:  Obwohl es ein stetiges Wirtschaftswachstum gibt, können sich die wenigsten
                  ein normales Leben leisten.
 
Wunder 5:  Obwohl die meisten nicht normal leben können, sind alle glücklich und
                  zufrieden.
 
Wunder 6:  Obwohl alle zufrieden sind, gibt es regelmäßig Demonstrationen.
 
Wunder 7:  Obwohl regelmäßig demonstriert wurde, wird immer die alte Regierung
                  wiedergewählt.
 
 
Max W.

2012-11-08
 

Keine Chance dem Ausländerwahlrecht


Rot-Grün will alle Rechte für Zuwanderer

und alle Pflichten für einheimische Bürger

Erneut  macht  sich  die  rot-grüne  Stadtregierung  für ein Ausländerwahlrecht stark.  Weil
die einheimischen Wähler(innen) den Sozialisten und ihrem grünen Anhängsel wegen ihrer
undemokratischen,  ja fast  an diktatorisch  grenzender Politik  gegen die  Bürger(innen) in
Scharen  davonlaufen   – man nenne da nur als Beispiele  den  Gebühren-Wucher oder das
Parkpickerl-Diktat –  wollen sie das Ausländerwahlrecht einführen.
 
Das  Ziel  ist  ebenso  verabscheuungswürdig wie offensichtlich.   Importierte und ins Land
gelockte  Ausländer(innen)  sollen  als  billiges  Stimmvieh  die  abhanden  gekommenen,
heimischen Wähler(innen) ersetzen und damit die rot-grünen Pfründe sichern.
 
Der  Verfassungsgerichtshof  hat e inen solchen Vorstoß schon einmal abgewiesen.  Aber
in ihrer Verzweiflung versucht es Rot-Grün erneut.  In unserer Verfassung steht ganz klar:
„Das Recht geht vom Volk aus“.    Und  damit ist das Staatsvolk gemeint und nicht irgend-
ein anderes.
 
Aber  wenn  es  nach  dieser Verlierer-Koalition geht,  dann dürfen Menschen hier mitent-
scheiden,  die  sich jederzeit wieder in ihre Heimat absetzen können.   Die Konsequenzen
aber muss das Staatsvolk tragen.  Das würde bedeuten: Alle Rechte für Zuwanderer, alle
Pflichtenfür die einheimischen Bürger.
 
Einer solchen Vorgehensweise ist eine deutliche Absage zu erteilen.  Wir sagen:  Bevor die
Regierung  das Volk austauscht,  soll das Volk die Regierung austauschen.  Und das idealer-
weise noch vor dem Jahr 2015.
 
Die Nationalratswahl 2013 ist die erste Gelegenheit dazu, der SPÖ, der ÖVP und den Grünen
ihren politischen Stellenwert in der einheimischen Bevölkerung aufzuzeigen.  Das BZÖ lassen
wir  deshalb aus,  weil  dies  unserer Meinung nach keine besondere Bedeutung mehr in der
Politlandschaft spielt und es nur mehr eine Frage der Zeit sein wird,  bis dieses von der polit-
ischen Bildfläche verschwindet.
 
*****

2012-10-01
 

Die grüne Gefahr


Die Grüne Möchtegern-Vizekanzlerin Glawischnig

Wie  meilenweit die  Grünen sind von Oppositionspolitik  entfernt sind,   beweist  der Auf-
tritt  von  Glawischnig im heutigen Ö1-Mittagsjournal.   Hörte man der der Grünpolitikerin
aufmerksam zu, konnte man in die irrige Auffassung gelangen, dass sie ein Mitglied einer
einer rot-schwarz-grünen Regierungskoalition  sei.
 
Eva Glawischnig  ließ dabei auch mit entwaffnender Ehrlichkeit aufhorchen,  indem sie ver-
kündete: „Mir ist egal, was andere denken“ . Genau dieses Zitat charakterisiert die Grund-
ausrichtung grüner Politik.
 
Diese Aussage von Glawischnig  zeigt auf, wie die Grünen  am Volk vorbei und über das
Volk  hinweg Politik machen .   Dies trifft besonders im Zusammenhang mit dem ESM zu,
wo  die  Grünen  willfährige  Helfer  der  Regierung bei der Abschaffung von Österreichs
Souveränität und Budgethoheit sind.
 
Damit verabschieden sich die Grünen von allen Idealen, die sie in der Vergangenheit vor-
gegaukelt haben.  Ihr leeres Gerede über mehr Bürgerbeteiligung an der Demokratie ist
nur ein Pseudo-Bekenntnis und erübrigt sich durch diesen Verrat.
 
Die Irrsinnigkeiten,  die die grüne Vizebürgermeisterin in Wien den Bürgern zumutet,  als
„vernünftig“ zu bezeichnen,  zeigt den Grad der Abgehobenheit,  den die Grünen bereits
erreicht  haben.   Von  direkter  Demokratie  kann  hier  freilich  auch  keine Rede  sein.
Drüberfahren,  packeln und aussackeln ist die Realität grüner Regierungsbeteiligung.
 
*****

2012-06-30
 

Grün-rotes Wien als Abschreckung für Österreich


War es die Hitze oder ein Anflug von Größenwahn?

Der Klubobmann der Grünen Wien,  David Ellensohn,  hat auf der heutigen 67. Landes-
versammlung  der  Grünen Wien  das  rot-grüne  Wien  als  Vorbild für eine mögliche
Koalition auf Bundesebene thematisiert.
 
Ob die Aussagen auf Grund der sommerlichen Temperaturen oder in einem Anflug von
Größenwahn entstanden sind ist uns nicht bekannt.   Nachfolgend bringen wir Auszüge
aus  seinen  Feststellungen  im  O-Ton Ellensohn,  die jeweils mit einer darunter steh-
enden ERSTAUNLICH-Version sarkastisch kommentiert wird.
 
 
O-TON  Ellensohn:  „Rot-Schwarz im Bund hat ausgedient, die Dauerrangeleien zwischen
Faymann und Spindelegger fadisieren uns alle. Und wer will eine schwarz-blaue Koalition,
eine Koalition der Ewiggestrigen und Ewiggierigen?  Was dieses Land braucht, ist ein Auf-
bruch,  dafür leisten wir in Wien unseren Beitrag.  Rot Grün ist ein Vorbild für ganz Öster-
reich“.
 
ERSTAUNLICH-Version:  Wer  braucht  schon  Streitgespräche in einer Demokratie?  Die
fadisieren uns alle.   Wer braucht schon Aufbruch?  Was das Land braucht ist eine harte
Hand,  die  den  Bürger(innen)  zeigt  wo es lang geht.   Dafür leisten wir schon in Wien
unseren Beitrag. Rot Grün ist ein Vorbild für Österreich, zumindest gemessen an chines-
ischer oder nordkoreanischer Verhaltensweise in Sachen Politik.
 
*****
 
O-TON  Ellensohn:  Roth  (Frankfurter Oberbürgermeisterin – Anm. der Red.)  hat  sich
außerdem für das Wahlrecht für alle – es kommt nicht auf den Pass an – stark gemacht.
 
ERSTAUNLICH-Version:  Ausländer(innen)  müssen  das  Wahlrecht  erhalten,  denn die
Inländer(innen) wählen uns nicht mehr. Bei den Ausländer(innen) haben wir den Vorteil,
dass sie meist in Unkenntnis der deutschen Sprache ohnehin das grüne Programm nicht
verstehen.   Und das ist auch gut so, denn sonst würden uns nicht einmal diese wählen.
 
*****
 
O-TON  Ellensohn:   „Ja,  unsere Verkehrspolitik  eckt  an,  aber  richtig ist sie allemal.
Maria Vassilakou kämpft für eine bessere, umweltfreundliche Stadt, wir Wiener Grüne
kämpfen eng an ihrer Seite“.
 
ERSTAUNLICH-Version: Ja, unsere Verkehrspolitik eckt an, aber was kümmert es uns.
Wo kämen wir denn da hin, wenn unsere allseits beliebte Maria Vassilakou in Stöckel-
schuhen die Öffis benützen müsste? Naja, beim Verstecken des Autos war sie halt ein
bisserl ungeschickt.
 
Und  was sich dieser Blogger von  „erstaunlich.at“  erlaubt.   Nimmt die Pressfreiheit in
Anspruch und macht das auch noch publik. Dem werden wir das schon mit Klagen und
Anzeigen abgewöhnen. Und umweltfreundlich sind wir allemal. Naja, über das Faktum,
dass  die Erdgasgewinnung  die Umwelt zerstört,  müssen wir leider großzügig hinweg-
sehen.  Das muss man ja der Bevölkerung nicht unbedingt verklickern.
 
Irgendwie  müssen  wir uns ja auch fortbewegen und da ist so ein schickes Auto schon
recht angenehm.  Fahrräder und Öffis sind ausschließlich der Bevölkerung vorbehalten.
Da sollen die sich noch einmal beschweren, dass sie nicht privilegiert sind.
 
*****
 
O-TON  Ellensohn: „Wir leisten mit unserer Arbeit in Wien einen Beitrag dafür, dass es
nach der nächsten Nationalratswahl in ganz Österreich Rot-Grün gibt.   Wer will schon
neuerlich von korruptionsanfälligen Konservativen und Oma-Abzockern regiert werden“.
 
ERSTAUNLICH-Version: Wir leisten mit unserer Arbeit in Wien einen Beitrag dafür, dass
es nach der nächsten Nationalratswahl in ganz Österreich Rot-Grün gibt.  Wenn wir uns
noch mehr Mühe in der Mastdarmakrobatik geben, wie beispielsweise mit der Zustimm-
ung zum ESM,  dann holt uns die SPÖ sicherlich auch auf Bundesebene ins Regierungs-
boot.
 
Wer will schon neuerlich von Oma-Abzockern regiert werden? Wenn hier einer abzockt,
dann  sind  wir es selbst.   Mit massivsten Gebührenerhöhungen und der Parkpickerlab-
zocke in der Bundeshauptstadt haben wir doch schon eindeutig bewiesen, dass wir auf
dem  richtigen Weg sind.   Also wenn die Bevölkerung darauf Wert legt,  dass es ihr in
Zukunft  noch  mieser  als jetzt geht und auch eine direkte Demokratie verhindern will,
dann sollte sie unbedingt Grün wählen.
 
*****

2012-06-17
 

Petition gegen „Eugenische Indikation“ online


FPÖ – PRESSEAUSSENDUNG

Die von der FPÖ eingebrachte Petition gegen die sogenannte „Eugenische Indikation“ ist ab
sofort auf der Parlamentshomepage online und kann unterzeichnet werden, gab heute der
freiheitliche Vizeparteiobmann NAbg. Norbert Hofer bekannt.
 
Der zugehörige Link lautet:
http://www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XXIV/PET/PET_00164/index.shtml
 
Als „Eugenische Indikation“ bezeichnet man, dass ein Schwangerschaftsabbruch bis unmittel-
bar vor der Geburt straffrei ist,  wenn eine ernste Gefahr besteht,  dass das Kind geistig oder
körperlich schwer geschädigt sein könnte.  Das bedeutet, dass Kinder in Österreich bis unmit-
telbar vor der Geburt getötet werden dürfen, wenn der Arzt feststellt, dass eine Behinderung
drohen könnte.
 
Es sei dabei auch unerheblich,  um welche Art der Abweichung von der medizinischen Norm
es sich handeln könnte. Dazu gebe es keine klare gesetzliche Regelung, so Hofer,  der diese
Diskriminierung von behindertem Leben nicht länger dulden möchte.
 
„Es  ist hoch an der Zeit,  die Eugenische Indikation in Österreich endlich zu streichen“,  be-
tonte  Hofer.   „Die Streichung der bisherigen  Regelung zur Eugenischen Indikation gemäß
§ 97 Abs. 1 Z 2 Fall 2 StGB  ist  aus  Gründen  der  Menschenwürde  dringend  notwendig“,
betonte  Hofer.   „Die Regierung muss sich endlich der Verantwortung stellen und eine Ent-
scheidung  treffen,  die zeigt,  dass  der Staat behindertes Leben nicht als unwertes Leben
betrachtet,  das  nur  aufgrund der Gefahr der Behinderung bis unmittelbar vor der Geburt
ausgelöscht  werden  darf.   Der Staat hat zudem die Pflicht, sich um behinderte Kinder zu
kümmern  und für sie zu sorgen,  wenn sich die Eltern nicht in der Lage sehen,  diese Auf-
gabe zu übernehmen“, so Hofer.
 
„Die  Würde  des  Menschen  und  seine  unbedingte  Schutzwürdigkeit , gan z gleich  auf
welcher  Stufe seiner Entwicklung,  müssen auch in Zukunft die Grundlage unserer Gesell-
schaft  sein“,  so Hofer der in vorliegender Petition fordert,  eine Streichung des besagten
§ 97 Abs. 1 Z 2 Fall 2 StGB in die Wege zu leiten.
 
*****

2012-05-22
 

Equal Pay Day


Scheinheilige Politik beenden

Anlässlich  des morgigen Equal Pay Days,  wäre es nun an der Zeit,  die scheinheilige
Frauenpolitik zu beenden.  Nach Jahrzehnten erfolgloser Forschung, tausender Sym-
posien und Arbeitsgruppen zu diesem Thema sollte endlich anerkannt werden, dass
die  Hauptunterschiede  in unserer Gesellschaft nicht zwischen der Behandlung von
Männern und Frauen,  sondern in der Behandlung von Kinderhabenden und Kinder-
losen beider Geschlechter bestehen.
 
Der Mythos, dass Frauen generell schlechter bezahlt würden als Männer, ist dadurch
zu  erklären,  dass ideologisch links gerichtete Organisationen diese Behauptung zur
Begründung der eigenen Existenz brauchen.
 
Der  Unterschied  in  den  Erwerbsquoten  zwischen kinderlosen Frauen und kinder-
losen  Männern  liegt  bei weniger als 5 Prozent.   Der Unterschied zwischen kinder-
habenden Männern und kinderhabenden Frauen liegt hingegen bei 20%, weil Väter
mehr und Mütter weniger häufig wegen der Erziehung und Betreuung ihrer Kinder
erwerbstätig sind.
 
Leider  zeigt  die  Frauenministerin zwar großes Engagement,  wenn es darum geht
Millionen von Steuergeldern zu verschwenden, sich für die Verhunzung der Bundes-
hymne einzusetzen, oder sinnlose Gesetzesinitiativen zu starten.   Echte Verbesser-
ungen für die österreichischen Frauen schauen dabei nicht heraus.
 
Gerade Mütter werden von Heinisch-Hosek völlig vergessen, was sich offenbar aus
der  vorgestrigen,  ideologisch motivierten Fixierung der Frauenministerin auf links-
linke „Genderpolitik“ ergibt.
 
Der  Equal Pay Day  ist  ein guter Zeitpunkt,  um erneut auf diese Ungerechtigkeit
zwischen Kinderlosen und Kinderhabenden hinzuweisen.  Es wäre sehr wünschens-
wert, dass dies nächstes Jahr nicht mehr notwendig sein wird und  dieses Problem
im  Sinne  der  Eltern Österreichs gelöst wird.   Bei der derzeitigen Untätigkeit von
Rot und Schwarz ist das aber leider wohl ein Wunsch an den Osterhasen.
 
*****

2012-04-04
 

50-plus: Die echten Arbeitslosen


Steigende Arbeitslosigkeit vs. Schönfärberei der Regierung

Die  aktuell um  4,4 Prozent gestiegene Arbeitslosigkeit steht in krassem Widerspruch zur
Regierungsschönfärberei.   Besonders alarmierend ist die Entwicklung bei der Gruppe der
arbeitslosen Über-50-Jährigen. Hier ist nämlich im Zuge des Belastungspakets eine ganze
Reihe  von Maßnahmen gesetzt worden,  die Anreize zur Beschäftigung älterer Personen
reduzieren würden.
Es ist daher zu erwarten,  dass sich die Lage weiter verschlechtern wird,  zumal die Regier-
ung nach dem Platzen von kalkulierten Milliardeneinnahmen weitere Kürzungsmaßnahmen
setzen wird und die EU zugleich in allen ihren Empfehlungen an die Mitgliedsstaaten eine
Erhöhung des gesetzlichen Pensionsalters anstrebt.
Aus vernünftiger Sicht hätte man den umgekehrten Weg einschlagen und die Anreize zur
Beschäftigung  älterer Personen für Unternehmen erhöhen müssen,  um Menschen nicht
aus der Arbeitslosigkeit in die Pension zu schicken.
Für  Nachdenklichkeit in der Regierung sollte einmal mehr auch die steigende Arbeitslosig-
keit bei Ausländern sorgen.   Es kann nicht angehen, dass die Regierung den Zuzug von
Ausländern  mit dem Argument der in Österreich nicht vorhandenen Arbeitskräfte weiter
vorantreibt, aber dann ein gemessen an der Gesamtarbeitslosigkeit überdurchschnittlich
hoher Anteil von arbeitslosen Ausländern unterm Strich herauskommt.
 
Die Regierung wäre daher verpflichtet,  in erster Linie für Beschäftigungsmaßnahmen für
Österreicher Sorge zu tragen.   Dafür braucht es vor allem ein solides schulisches Funda-
ment und eine starke  betrieblich organisierte Facharbeiterausbildung.   Österreich droht
sonst der unwiederbringliche Verlust seiner Qualität als Produktionsstandort.
Im Erklärungsmuster der Regierung,  sinkende Arbeitslosenzahlen als Erfolg der eigenen
Arbeitsmarktpolitik zu sehen,  aber die Ursache steigender Arbeitslosigkeit im schlechten
Wetter erkennen zu wollen,  ist keine zukunftsfähige Arbeitsmarktpolitik zu erkennen.
*****

2012-04-02
 

Breschnew lässt grüßen


Rotgrünes Regime setzt Parkpickerl-Diktat fort

Auch  in  Rudolfsheim-Fünfhaus  und  Penzing  wollen  SPÖ und Grüne in UDSSR-Manier
über  die  Bevölkerung drüberfahren und die Geldbeschaffungsaktion Parkpickerl gegen
den erklärten Willen der Bezirksbevölkerung wie in Moskau 1977 vom Obersten Sowjet
abnicken lassen, kritisiert FPÖ-Verkehrssprecher LAbg. Toni Mahdalik.
 
Die Gewissheit, in den Bezirken 10,12,14,15,16 und 17 ebenso wie im 18. Bezirk von
den Wähler(innen)  abgewatscht zu werden,  lässt vor allem die grünen BürgerInnen-
beteiligerInnen  vor  demokratischen  Entscheiden  durch die  Bevölkerung  entsetzt
zurückprallen.
 
Während  bei  der  SPÖ in den großen Flächenbezirken die Vernunft bzw. die nackte
Angst,  mit  dem  Parkpickerl-Inkasso bei der  Wahl 2015 einige FPÖ-Bezirksvorsteher
förmlich  ins  Amt zu tragen,  vorerst noch gesiegt hat, verraten die Grünen in ihrem
blinden  Autohass die letzten Ideale der einstmals stolzen Oppositions- und heute er-
bärmlichen Regierungspartei.
 
Vassilakou, Maresch & Co.,  einstmals noch bei jedem Baumschnitt im Frühjahr, Gara-
gen  oder  Straßenprojekt  irgendwo angekettet und  hysterisch nach einer Bürgerbe-
fragung schreiend,  gehen heute im  Breschnew-Stil gegen die Bevölkerung vor.  Die
FPÖ  wird  daher  in  der  nächsten  Woche eine Offensive gegen das rotgrüne Park-
pickerldiktat  starten und auf verbindliche Befragungen der Bürger drängen,  kündigt
Mahdalik an.
 
*****

2012-03-22
 

Mittelstand blutet langsam aber sicher aus


Regierung nimmt ein Ausbluten des Mittelstandes in Kauf

Das, von der Regierung als Konsolidierungspaket präsentierte Konvolut an Mehrbelastungen
für  den ohnehin  schon  massiv belasteten  unternehmerischen  Mittelstand  in  Österreich,
bedeutet  für die kleinen und  mittleren Unternehmer  nicht weniger als einen Anschlag auf
ihre Existenz.
Auch  nach einschlägigem  Studium der Maßnahmen,  konnte kein  einziger Punkt gefunden
werden, wo die mittelständische Unternehmer-Seite in Österreich entlastet und somit einer
allgemeinen positiven konjunkturellen Entwicklung gerecht geworden wäre.
Das Gespür für das komplexe Management eines Landes, indem der Mittelstand als tragen-
des Rückgrat fungiert,  ist bei der gegenwärtigen rot-schwarzen Bundesregierung offenbar
völlig abhanden gekommen, zumal es auch bisher nur rudimentär vorhanden gewesen ist.

Neben der Tatsache,  dass auf der Verwaltungsseite in Bezug auf geldbringende Reformen
nicht  einmal an der  Oberfläche gekratzt  worden ist,  müssen die  Unternehmer nunmehr
durch  Maßnahmen wie die  Anhebung der Beitragssätze  auf 18,5 Prozent im GSVG,  oder
das Einfrieren der Mindestbeitragsgrundlage, völlig zu Unrecht die Zeche für das Versagen
von Faymann und Co. tragen.
Die Steigerung der Lohnnebenkosten,  etwa durch die Anhebung der Höchstbeitragsgrund-
lage in der Arbeitslosen- und der Pensionsversicherung, trifft die Unternehmer in Mark und
Bein.  Ebenso verhaltet es sich mit der Kündigungsgebühr, sind doch diverse Branchen und
ihr wirtschaftliches Überleben geradezu abhängig von saisonal Angestellten.
Es  steht  in  keinem seriösen  Verhältnis mehr,  wie die  Unternehmer  zur Kasse gebeten
werden  sollen,  während  effektive  Einsparungsmöglichkeiten  von  der  Bundesregierung
schlichtweg ignoriert werden und leere Überschriften im Rahmen des “ Sparpaketes“  von
keinem Goodwill zeugen.
*****
2012-02-18
 

Und ewig grüßt das linke Murmeltier


Hat Österreich nicht andere Sorgen?

Diverse  linke österreichische Journalisten und Bundespolitiker bewegen sich offenbar in
einer  von den Bürgern und deren Wirklichkeit  völlig abgehobenen Welt.   Nur so kann
man  sich die Diskussion erklären,  welche derzeit um FPÖ-Chef  H.C. Strache inszeniert
wird.
Angebliche Äußerungen,  welche nur ein Standard-Journalist  gehört haben will, bestim-
men die mediale  und innenpolitische Debatte.   Das sind die Spielchen einer vom Alltag
der Menschen weit entfernten  herrschenden Klasse.
Die Österreicher(innen) haben ganz andere Probleme. Viele fürchten sich  angesichts der
Euro-Krise  und der drohenden Belastung durch die Regierung vor sozialem Abstieg, wie
eine  ORF-Diskussion Dienstag  abends  in drastischer  Weise gezeigt hat.   Das sollte die
Bundespolitik beschäftigen und in Atem halten.
Aber  weil sie keine Antworten  und Konzepte hat, konzentriert sie sich auf Worte, die ein
Journalist glaubt, aufgeschnappt zu haben. Für uns drängt sich angesichts dieser gewalt-
igen Themenverfehlung der Politik ein Vergleich auf. Es ist ein durchschaubares Spiel der
selbst ernannten Gutmenschen.

Jörg Haider-Kampagne reloaded

Das, was vor Jahren bei Jörg Haider probiert wurde, wird jetzt bei H.C. Strache nochmals
versucht.   Weil man HC Strache mit politischen Argumenten nicht beikommen kann,  will
man ihn offenbar  auf einem anderen Feld „madig“ machen.
Dieses  Unterfangen wird voraussichtlich gleich  (erfolglos) ausgehen,  wie bei Jörg Haider.
Die  Menschen  in  Österreich  lassen  sich  nicht  mehr von  einigen wenigen Propaganda-
machern in den Parteizentralen für dumm verkaufen.  So gesehen kann die FPÖ mit Heinz
Christian Strache der kommenden Nationalratswahl mit Zuversicht entgegen sehen. Denn
Wahltag ist Zahltag.
Erstaunlich  ist aber auch das  Verhalten des Bundespräsidenten Dr. Heinz Fischer,  der die
Verleihung  eines  Ehrenzeichens  an  Strache vorerst stoppte.   Augenscheinlich misst das
Staatsoberhaupt   mit  zweierlei Maß.   Auf mögliche Zurufe von  linken und gewaltbereiten
Kreisen  lässt er seine staatspolitischen  Verpflichtungen  im wahrsten Sinn des Wortes links
liegen, während er bisher  mit  keinem  Wort  die gewalttätigen Auseinandersetzungen vor
dem WKR-Ball erwähnte, geschweige denn mahnende Worte dagegen fand.
*****

2012-02-01
 

Management by Chaos


Sparpaket zeigt nur Chaos in der Regierung

„Management by Chaos“,  so  lässt  sich  die heutige Vorstellung  von Bundeskanzler und

Vizekanzler zum sogenannten  „Sparpaket“ bezeichnen,  das in  Wahrheit ein massives

Belastungs-  und  Wohlstandsvernichtungspaket  für  Österreichs  Mittelstand  zu werden
scheint.


Täglich  versuchen sich  Faymann (SPÖ)  und  Spindelegger (ÖVP) in ihrer Plan- und
Orientierungslosigkeit,  mit neuen noch bösartigeren Belastungs-,  Spar- und Umschicht-
ungsideen zu übertrumpfen.

 

Bezeichnend ist auch,  dass sich Faymann mit seinen neuen Steuerideen nur vor ein staat-

liches  ORF-Team  traut  und  die  unabhängigen,  kritischen  Privatmedien  vor der Türe
stehen lässt.  Aber das ist eben die sozialistische Informationsstrategie des Kanzlers.

 

Die heutige Ankündigung von Maßnahmen wird nicht die letzte sein, denn dass das Chaos

in der Bundesregierung wird unverändert prolongiert werden.  Die sinnvollste Einsparungs-

maßnahme wäre,  wenn sich die Regierung selbst einspart und endlich den Weg für Neu-

wahlen frei macht.  Denn diese Regierung wird in altbewährter Form weiterwursteln und

wohl keine vernünftigen Reformen schaffen.

 

*****

2011-12-27
 

PETITION – Rettet die Meinungsfreiheit


Alle Jahre wieder

Nach einem ersten Erfolg war beinahe ein Jahr lang Ruhe. Doch jetzt haben die Regier-
ungsparteien das Terrorismus-Präventionsgesetz wieder aus der Schublade geholt und
am 5.Oktober 2011 gegen alle Widerstände durch den Justizausschuss des Nationalrats
gepeitscht.

 

 

      UNTER DIESEM  L I N K  KÖNNEN SIE DIE PETITION UNTERSTÜTZEN!

 

Wir,  die Unterzeichneten, appellieren an jeden einzelnen Abgeordneten,  die vor nun-
mehr über 160 Jahren in der  bürgerlichen Revolution 1848 erkämpfte Meinungs- und
Pressefreiheit als  Grundlage der Demokratie und des  freien Bürgers uneingeschränkt
zu schützen und zu bewahren.

 

*****

2011-10-10
 

Seid nett zu den Schwulen


EU-Reife Serbiens ist von Homo-Parade abhängig

Wovon hängt die EU-Reife eines Landes ab? Nun sollte man annehmen ,  dass dies  in
erster Linie von  Faktoren wie wirtschaftlicher Stabilität, eines geordneten Staatshaus-
haltes,  einer so  wenig wie  möglich korrupten  Regierung und  eines ebenso  solchen
Beamtenapparates abhängt. Dass nicht alle EU-Länder diese Bedingungen erfüllen wird
durch  die Tatsache bewiesen, dass beispielsweise Rumänien und Bulgarien Mitglieds-
staaten der Europäischen Union  sind.

 

Der Chef der sozialistischen Schwulen- und Lesbenvereinigung  „Soho“,  Traschkowitsch

Peter,  meint zur  EU-Reife Serbiens  folgendes:   „Friedliche  Abhaltung  der  Belgrader
„Pride“ wichtiger Schritt Serbiens in Richtung EU. Parade für die Rechte von Lesben und
Schwulen am 2. Oktober muss ohne Schwierigkeiten ablaufen.“ Bekannter Weise hatte
es im Vorjahr  für die andersgepolten Teilnehmer dieser  Parade ein paar auf die Mütze
gegeben.   Tja, am Balkan herrschen eben noch andere Sitten und auch andere Wert-
vorstellungen.

 

Wenn wir die Aussage des Soho-Chefs  richtig interpretieren hängt die EU-Reife eines
Landes davon ab, wie eine hetero veranlagte  Bevölkerung  mit  den Schwulen  und
Lesben ihres Landes verfährt.
 
Frei nach dem Motto  „Sei  nett  mit  dem  schwulen Nachbarn,  dann klappt es
auch mit dem EU-Beitritt“  spielt es für Traschkowitsch offenbar keine Rolle,  dass
Serbien keines der von uns eingangs erwähnten Kriterien für einen EU-Beitritt erfüllt.
Denn diese Bedingungen hatte er in seiner Aussage mit keiner Silbe erwähnt.

 

Allerdings hat  die Aussage von Traschkowitsch einen  positiven Nebeneffekt.  Seiner
Einstellung  nach  wird  nämlich  die Türkei niemals  ein Mitgliedsstaat der EU werden.
Man braucht nämlich  kein Hellseher zu sein um zu erraten,  wie lange eine Schwulen-
parade  – sofern eine  solche überhaupt  zustande kommt –  in Istanbul  oder Ankara
dauern würde.

 

*****

2011-10-01
 

Rot-Grüne Abzocke


Rot-Grün redet Verteuerungen schön und

verteilt wieder einmal Inseratenmillionen!

Eine heutige  Presseaussendung der FPÖ-Wien  passt sehr gut zu unserem heutigen
Beitrag „Grüne Mutanten“.    Der FPÖ-Klubobmann und freiheitliche Bundesparteiob-
mann-Stv.  Johann Gudenus, prangert in seiner Aussendung die Geldverschwendung
der rot-grünen  Wiener Stadtregierung,  sowie deren  Beschönigungsvergleiche bei
den Gebührenerhöhungen an. Aus dem Beitrag wird auch ersichtlich, warum diverse
Zeitungen der  rot-grünen Koalition so schön nach  dem Mund reden,  egal welchen
Bockmist diese verursachen.

 

Inserat in den Sonntagszeitungen ist ein Schlag

ins Gesicht für jeden Wiener Steuerzahler!

Zahlreichen  Wienerinnen und  Wienern wurde heute gleich am frühen  Morgen der
Tag verdorben. Sündteure Werbeeinschaltungen in diversen Zeitungen, die allesamt
dazu gedacht sind die Teuerungen in Wien als „großen Wurf“ zu verkaufen,  sind an
Zynismus und  Präpotenz nicht mehr zu überbieten,  so heute der  FPÖ-Klubobmann
und  freiheitliche  Bundesparteiobmann-Stv.   Johann Gudenus mit  Hinweis auf die
Einschaltungen der Stadt Wien in diversen Sonntags-Zeitungen.

 

Mit  Beschönigungsvergleichen  versucht  jetzt die  linksextreme Verliererkoalition in
Wien die horrenden Teuerungen bei Wasser-,  Strom-,  Gas- und  Parkgebühren zu
verharmlosen. Treffen wird es so gut wie jeden Steuerzahler – hauptsächlich jedoch
die sozial Schwachen,  die von der rot-grünen  Regierungsbande in Wien  schamlos
ausgebeutet werden.

 

Ab  September  drohen weitere böse  Überraschungen,  die wir jedoch  ebenfalls
schonungslos thematisieren werden“, kündigt Gudenus an.

 

Aus freiheitlicher Sicht sei die aktuelle  Inseratenkampagne jedenfalls  blanker Hohn
und ein  Schlag ins Gesicht  für jeden  Steuerzahler.   Vielleicht sollte man künftig
neben dem  Impressum auch den Hinweis drucken,  daß die Inserate  mit Steuer-
geldern bezahlt werden.

 

Das auf den Sujets diesmal kein grinsendes Konterfei eines Stadtrats der rot-grünen
Abzockerbande zu finden sei, wundert Gudenus indes nicht: „Wenn es um die Ver-
breitung schlechter Nachrichten geht, traut sich keiner der Dauerlächler zu werben.
Für die Verteuerungen verantwortlich sind sie jedoch allesamt!

 

Rot-Grün entwickelt sich in Wien mehr und mehr zur schamlosen  Abzockerpartie
und agiert bereits jetzt weit schlimmer, als die schwarz-orange Selbstbedienungs-
regierung unter Wolfgang Schüssel, so Gudenus abschließend.

 

*****

2011-08-21
 

Inhalts-Ende

Es existieren keine weiteren Seiten

Ältere Beiträge