Freibrief für ausländischen Berufskriminelle?

Wer bereits genug am Kerbholz hat, braucht mit weiteren Anklagen nicht zu rechnen

Mitte Jänner dieses Jahres bedrohte ein 40-jähriger rumänischer Krimineller, in Wien Favoriten – dem Kriminal-Hotspot von Wien – einen 70-jährigen Pensionisten. Dieser verständigte die Polizei, welche auch kurze Zeit später am Ort des Geschehens eintraf.

Der Rumäne ging sofort mit einer abgebrochenen Flasche auf die Polizisten los, diese konnten ihn aber überwältigen und festnehmen. Es hagelte natürlich Anzeigen – von „Gefährlicher Drohung“ bis zum „Widerstand gegen die Staatsgewalt“ gegen den kriminellen Rumänen.

So weit, so nicht gut, denn der Mann musste lediglich eine Nacht im Bezirksgefängnis verbringen und wurde am nächsten Tag (vmtl. auf Weisung der Staatsanwaltschaft) wieder freigelassen. Nicht einmal wegen des tätlichen Angriffs auf Polizeibeamte gab es U-Haft. Aber nicht nur das, es wurde sogar das Verfahren gegen den kriminellen Osteuropäer eingestellt.

So weit, so wieder nicht gut, denn der Einstellungsgrund müsste jedermann mit normalem Rechtsempfinden, die Haare zu Berge stehen lassen.

Frei aus dem Juristen-Deutsch übersetzt bedeutet der Einstellungsgrund, dass der Kriminelle schon derart viele Straftaten auf dem Kerbholz hat, sodass er bei einer weitere Anklage voraussichtlich auch nicht mehr Strafe bekommen würde.

Da staunen wir aber, denn für uns bedeutet das einen Freibrief für Berufsverbrecher. Wenn jemand also schon dementsprechend viele Anklagen laufen hat, bekommt er für weitere Delikte voraussichtlich auch nicht mehr Strafe, anstatt jedes weitere Delikt mit einer Zusatzstrafe zu ahnden. Ob dies nur für ausländische Straftäter gilt, entzieht sich unserer Kenntnis.

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Liegt die rumänische Stadt Oradea in Österreich?

Kampfstiefel für´s Bundesheer aus Rumänien

Gestern Montag, dem 27. November 2023, übergab Verteidigungsministerin Klaudia Tanner die ersten neuen Kampfstiefel des Bundesheeres zur Nutzung an das Panzergrenadierbataillon 35. „Die Sicherheit unserer Soldatinnen und Soldaten hat oberste Priorität und die Anschaffung der neuen Kampfstiefel ist ein weiterer Schritt in diese Richtung – damit läuten wir die Ära für unsere „Soldaten der Zukunft“ ein. Unsere Streitkräfte stehen täglich vor vielfältigen Herausforderungen, bei denen sie auf bestmögliche Ausrüstung angewiesen sind – im Sommer, wie im Winter. Mit den neuen Kampfstiefeln investieren wir nicht nur in den Schutz unserer Soldatinnen und Soldaten, sondern auch in ihre Leistungsfähigkeit und Einsatzbereitschaft. Nur mit optimaler Ausrüstung können sie ihre Aufgaben effektiv und sicher erfüllen“, so Verteidigungsministerin Klaudia Tanner.

Auch Bundesheer-Pressesprecher Oberst Michael Bauer, stellte auf X (ehem. Twitter) die neuen Kampfstiefel vor.

Folgt man dem von Bauer gesetzten Link, landet man bei „Servus TV“. Auf deren Webseite kann man folgendes wortwörtlich lesen.

Text: Diese neuen Stiefel sollen die Leistungsfähigkeit und die Einsatzbereitschaft unseres Bundesheeres erhöhen. Mit diesen Worten hat heute Verteidigungsministerin Klaudia Tanner den Soldaten die neuen Kampfstiefel überreicht. Ob sie damit dann wirklich auch schneller laufen können, ist noch nicht belegt. Ein Stiefel kostet jedenfalls knapp 140 Euro. 35 Tausend Paar wurden bestellt. Das Besondere daran. Sie sind Made in Austria.

Leider birgt obiger Text einen Schönheitsfehler, denn wer das (noch bis zum 4.12.23.) freigeschaltete Video aufmerksam verfolgt wird feststellen, dass die Stiefel keineswegs „Made in Austria“  sind, es sei denn, die rumänische Stadt Oradea wurde in die Alpenrepublik übersiedelt. Nachfolgend ein Videoausschnitt, in dem klar zu hören ist, wo die Stiefel erzeugt werden.

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