Woran die Friedensverhandlungen zwischen Russland und der Ukraine scheiterten

Ein gesetzliches Verbot von "Faschismus, Nazismus und aggressivem Nationalismus", waren für Kiew unannehmbar

Im September des Vorjahres, kam es bei einem Selensky-Besuch in Kanada zu einem Eklat. Da wurde nämlich im kanadischen Parlament ausgerechnet ein ehemaliger SS-Scherge gewürdigt. Der Führer der Ukraine, Wolodymyr Selenskyj, jubelte dem Nazi-Verbrecher bei Standing Ovation frenetisch zu. Im Internet befinden sich noch zahlreiche Berichte und Fotos darüber. Zwar bemühte sich die kanadische Regierung um Schadensbegrenzung und sprach von einem bedauerlichen Irrtum.

Ob diese Angelegenheit wirklich nur ein „bedauerlicher Irrtum“ war, wäre nun zu hinterfragen. Denn wie die Tageszeitung HEUTE gestern berichtet, standen im April 2022, wenige Wochen nach der russischen Invasion, die Ukraine und Russland offenbar kurz vor einer potenziellen Einigung zur Beendigung des Kriegs, die durch Friedensverhandlungen in Istanbul vorangetrieben wurden.

„Ein 17-seitiger Vertragsentwurf, der ´Welt am Sonntag´ vorliegt, bietet Einblicke in die detaillierten Vereinbarungen. Russland sei angesichts des ukrainischen Widerstands auf dem Schlachtfeld gar dazu bereit gewesen, von seiner Maximalforderung abzurücken“, ist in der HEUTE zu lesen.

Woran scheiterten aber die Verhandlungen, die bereits rund eineinhalb Jahre vor der Nazi-Ehrung in Kanada stattgefunden hatten? Im nachfolgenden Screenshot findet man die Antwort.

Das gesetzliche Verbot von „Faschismus, Nazismus und aggressivem Nationalismus“, waren für Kiew also unannehmbar?! Unter dieser Voraussetzung sollte man den angeblichen „bedauerlichen Irrtum“ rund eineinhalb Jahre später in Kanada neu überdenken.

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Kriegsgeilheit der EU gefährdet Sicherheit von Heimat und Bevölkerung

EU-Wahl wird zur Richtungsentscheidung über Krieg und Frieden

Der EU-Ratspräsident Charles Michel lässt mit seinen jüngsten Aussagen aufhorchen, wonach die EU in einen „kriegswirtschaftlichen Modus“ wechseln müsse. Eine solche Aussage ist ein fahrlässiges Drehen an der Eskalationsspirale. Die Brüsseler Bürokraten sind offenbar in einen kriegsgeilen Rauschzustand verfallen, der sich von Woche zu Woche weiter verschlimmert. An die katastrophalen Folgen, die ein Krieg der EU gegen Russland bedeuten würde, wird dabei kaum noch gedacht, womit die Sicherheit unserer Heimat und unserer Bevölkerung in höchster Gefahr ist. Mit dem bereits durch die Sanktionspakete begonnen Wirtschaftskrieg gegen Russland, hat die EU der Wirtschaft des Kontinents und dem Wohlstand seiner Bürger bereits jetzt einen ‚Bärendienst‘ erwiesen. Während die russische Wirtschaft wächst, erleben Europa eine Rezession die seinesgleichen sucht. Man kann in dieser friedenszersetzenden Zeit nur froh darüber sein, dass es nicht jetzt schon eine EU-Armee gibt, sonst würde die EU wohl schon bald tausende von Soldaten in den sicheren Tod schicken und damit den Krieg vor die Haustüren der Bevölkerung tragen.

Dazu die die freiheitliche Europasprecherin NAbg. Steger: „Es ist höchste Zeit, diesen unverantwortlichen Bellizisten einen gewaltigen Strich durch die Rechnung zu machen. Nachdem sämtliche Friedensbemühungen von der herrschenden Klasse im Keim erstickt werden, wird es einen demokratischen Paukenschlag bei der kommenden EU-Wahl benötigen, bei der es um nicht weniger als die Entscheidung über Krieg oder Frieden geht. Unsere Vision ist dabei ein Europa, das mit allen Mitteln am Frieden festhält und den zentralistischen Ausverkauf nach Brüssel stoppt. Ein vom Krieg zerbombtes Europa gab es in der Geschichte leider schon oft genug und bedarf keiner Wiederholung.“

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Murmansk: Sexuelle Belästigung russischer Frauen

18 Migranten jetzt im Krankenhaus und 33 im Gefängnis

In Russlands Region Murmansk sind Migranten mit russischen Mädchen zu weit gegangen. Einige der Flüchtlinge liegen jetzt im Spital und andere sind im Gefängnis. Migranten aus dem Nahen Osten und Afghanistan haben am vergangenen Samstag in einem Nachtclub in der Region Murmansk, in der Stadt Polar Zori, junge russische Frauen belästigt und zu spät erkannt, dass sie nicht in der EU waren. Obwohl die Polizeibehörden darüber keine näheren Auskünfte erteilen wollten, gab es in der Tat viele Verletzte.

Medien berichteten, dass Norwegen zuvor 51 Flüchtlinge aus dem Nahen Osten und Afghanistan für ihr „schlechtes Verhalten“ wieder nach Russland abgeschoben hätten. In Polar Zori angekommen beschlossen die Flüchtlinge ein bisschen Spass in der lokalen Diskothek „Gandvik“ zu haben und begannen dann in Folge russische Mädchen zu drangsalieren und sexuell zu belästigen.

Ihr Pech war es, dass in Murmansk nicht die aufgezwungene Toleranz des aufgeklärten Europas herrscht. Die Einheimischen machten den Migranten schnell klar, wo sie sich befinden, und mussten sich dann anhören: „Tut uns leid, Köln ist 2500 Kilometer weiter südlich von hier“. Laut Kommentaren in sozialen Netzwerken versuchten sie zu fliehen und sich verstecken aber sie wurden gefunden und von den Bewohnern der Stadt „erzogen“. Wenn nicht ein ganzes Geschwader der Polizei gekommen wäre, hätte die Situation wirklich schlecht für sie ausgehen können, vor allem im Hinblick auf die winterliche Eiseskälte in Murmansk.

Der Kampf zwischen den Flüchtlingen aus dem Nahen Osten und den Bewohnern der Stadt Polar Zori fand nämlich nicht im Club „Gandvik“ statt, sondern auf der Strasse, wo es für solche Gäste Orte gibt, an denen man sich „wie Männer unterhalten kann“, berichtet eine Lokalzeitung.

Das Ergebniss: 18 Migranten im Krankenhaus, 33 in der lokalen Strafanstalt und ein grosser Wunsch bei allen Goldstücken, nämlich schnell wieder nach Hause fahren zu können. Offizielle Bestätigungen von den Strafverfolgungsbehörden gab es nicht, da sie offenbar keine Lust haben dem Westen mehr Futter für ihre Linie „Wildes Russland“ zu geben.

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ÖVP bei Tschetschenen-Rückführung seit Jahren untätig


Abkommen mit Russland endlich umsetzen

 

„Es ist wirklich reizend, dass ÖVP-Innenminister Sobotka im Zuge des Wahlkampfes und Schlages gegen eine schwerstkriminelle Tschetschenen-Bande draufkommt, dass für Tschetschenen ‚wohl kein Asylgrund‘ vorliegt. Genau das trommelt die FPÖ seit Jahren und hat immer wieder auf die Umsetzung des bestehenden Rückführabkommens mit Russland bestanden“, hält der Wiener Vizebürgermeister Mag. Johann Gudenus fest.

 

Ein Skandal ist für Gudenus auch das Vorgehen der Justiz. So wurden im Rahmen einer Aktion im Februar 2017, 22 Tschetschenen wegen Besitz verbotener automatischer Waffen in Floridsdorf zwar festgenommen jedoch lediglich „auf freiem Fuß“ angezeigt. „Solch kriminelle Personen haben kein Recht darauf in Österreich zu bleiben sondern müssen umgehend abgeschoben werden“, fordert Gudenus.

 

Die damalige ÖVP-Innenministerin Mikl-Leitner hat zwar schon im Jahr 2011 festgestellt, dass Russland sicher sei und der Rückführung von Tschetschenen nichts im Wege stehe, bei den möglichen und notwendigen Ausweisungen hat sie jedoch ebenso kläglich versagt wie ihr Nachfolger Sobotka. Zahlreiche der 30.000 in Wien aufhältigen Tschetschenen sind integrations- und meist auch arbeitsunwillig, streng bis radikal muslimisch und fallen sehr oft auch durch kriminelle Handlungen auf.

 

„Asyl ist Schutz auf Zeit und diese Zeit ist für die Tschetschenen in Österreich eigentlich schon seit Jahren abgelaufen. Es ist daher skandalös, dass SPÖ und ÖVP seit langem bei der Abschiebung schwerkrimineller Tschetschenen auf der Bremse stehen und so die öffentliche Sicherheit mutwillig aufs Spiel setzen“, kritisiert Gudenus. (Quelle: APA/OTS)

 

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2017-08-25


Trump-Sieg ist positiv für die heimische Wirtschaft


Karl Baron gratuliert dem Unternehmer Trump zu seinem fulminanten Sieg

 

Der Präsident der Freiheitlichen Wirtschaft FPÖ-Pro Mittelstand, LAbg. Karl Baron, gratuliert Donald Trump zum Sieg in den US-Präsidentschaftswahlen. Baron sieht mit diesem Wechsel in der US-Politik ein positives Signal für die heimische Wirtschaft, die in den letzten Jahren massiv unter dem Ost-West-Konflikt gelitten hat.

 

Die durch Österreich auf EU-Geheiß verhängten Sanktionen gegen Russland haben der heimischen Wirtschaft massiv geschadet. Trump ist mehrfach für eine Normalisierung des Verhältnisses zu Russland eingetreten und hat Gespräche angekündigt. Auch die positiven Signale aus Moskau zu Trump´s Wahlerfolg zeigen, daß nach dem zerrütteten Verhältnis zwischen den USA und Russland nun bessere Zeiten ins Haus stehen.

 

Baron hofft nun auf einen Sieg von Norbert Hofer im heimischen Präsidentschaftswahlkampf, auch da sich Van der Bellen im Wahlkampf kritisch zu Trump geäußert hat. Abschließend warnt Baron vor einer wirtschaftlichen Isolation Österreichs bei einem Sieg von Van der Bellen.

 

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2016-11-10


Wiener Mindestsicherungssystem wird schamlos ausgenutzt


Aufrechtes Rückführabkommen mit Russland nutzen

 

Wie nun bekannt wurde, zeigen zahlreiche jugendliche Asylanten nur wenig Motivation, die ihnen gebotenen Jobs bzw. Lehrstellen anzunehmen. Vor allem unter jungen Tschetschenen ist der Anteil jener, die besonderen Unwillen einer regelmäßigen Arbeit nachzugehen haben, besonders groß, zitiert die heutige „Krone“ geheime AMS-Papiere.

 

„Das macht erneut deutlich, dass eine große Anzahl von Asylberechtigten in Wien die Mindestsicherung viel zu einfach erhält, ohne jemals etwas dafür getan zu haben“, ärgert sich der freiheitliche Vizebürgermeister Mag. Johann Gudenus. Zwar kann niemand gezwungen werden, arbeiten zu gehen, würde man ihnen jedoch sämtliche Sozialleistungen streichen, wird sich entweder ihr Engagement deutlich heben oder sie werden Wien freiwillig wieder verlassen, ist Gudenus überzeugt und fordert endlich die Streichung der Mindestsicherung für Asylanten.

 

Zudem kritisiert der Freiheitliche, dass in Wien immer noch zahlreiche Tschetschenen unter dem Deckmantel Asyl leben – die Anerkennungsquote liegt immerhin bei 20 Prozent -, während in anderen EU-Staaten kaum mehr sogenannte Flüchtlinge dieser Volksgruppe aufnehmen. Selfies der angeblich Verfolgten aus ihrer Heimat Grosny, die in Österreich bereits Asyl bekommen haben, zeigen eindeutig, dass die Mehrzahl der tschetschenischen „Flüchtlinge“ offenbar keinen Verfolgungsgrund mehr hat und längst wieder abgeschoben gehört.

 

„Ich erinnere an die freiheitliche Forderung, Tschetschenen kein Asyl mehr in Österreich zu gewähren, nicht zuletzt auch, weil Tschetschenien längst als sicher gilt und das Rückführabkommen mit Russland nach wie vor aufrecht ist“, so Gudenus.

 

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2016-10-20


Die EU ist nicht Europa


Flüchtlingsdrama und 20 Jahre EU

Screen: wien.gv.at
Zum Flüchtlingsdrama am Mittelmeer
Keine  Frage,  das  Flüchtlingsdrama  am  Mittelmeer ist eine menschliche Tragödie.  Nichts
desto trotz muss klar sein, dass das Gros der Menschen, die viel Geld an Schlepperbanden
zahlen,  um  in das „gelobte Land EU“ gelangen zu können,  keine Flüchtlinge im Sinn der
Genfer Flüchtlingskonvention sind.
Schlepper sind keine Flüchtlingshelfer und die europäischen Länder nicht das Weltsozialamt.
Über  die  Aufnahme  jener  20 Prozent  der  echten  Flüchtlinge,  die  politisch,  religiös oder
sexuell  verfolgt  sind – entsprechend  der Genfer Flüchtlingskonvention – braucht man nicht
zu  diskutieren.   Asylzentren  in  Afrika und am Rande der Krisenherde im Nahen Osten, wo
den  Menschen  Zugang  zu  Bildung,  Medizin  und  Arbeit  gewährt werden kann,  wäre der
menschlichste Weg.
20 Jahre EU sind kein Grund zu feiern
„20 Jahre EU führen zu vielen Gedanken,  sind aber kein Grund zu feiern.  Durch das Ver-
sagen der Politik auf EU-Ebene in Sachen Euro,  Zuwanderung und Arbeitsmarktpolitik ist
das  Vertrauen  der  Bürger in diese EU komplett verloren gegangen.   Europa ist mehr als
die EU, worauf die vergangenen Jahre allerdings nie Rücksicht genommen wurde. Bestes
Beispiel sind die seit Jahren geführten Beitrittsverhandlungen mit der Türkei.
Ein Land, das den Genozid an den Armeniern vor 100 Jahren immer noch nicht anerkennt
und  Österreich  nach Verabschiedung einer parlamentarischen Resolution mit Sanktionen
droht,  beweist,  dass  es  niemals ein Teil Europas sein kann.   Dazu meint der freiheitliche
Klubobmann Mag. Johann Gudenus: „Wirtschaftliche Beziehungen ja, Beitritt nein!“
Zudem  hat  sich  die  EU  zu  einem  europafeindlichen Projekt entwickelt,  das sich – in
Anbetracht brennender Autos in Athen und Paris, terroristischer Anschläge und sozialer
Unruhen – nicht länger des Namens „Friedensprojekts“ bedienen darf.
Die Europäische Union als Handlanger der USA
Das  Konstrukt EU ist längst keine eigenständige Macht mehr sondern lediglich Handlanger
der  USA.    Die  Wirtschaftssanktionen,  welche  die  EU  über  Russland  verhängt hat, ent-
sprachen dem unbedingten Wunsch der USA.   Der EU war es egal, auch wenn sie einigen
Mitgliedsstaaten einen nicht unerheblichen Schaden zugefügt haben.
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2015-04-24

Tschetschene cruist mit Kalaschnikow durch Wien


Terrorbedrohung ist nicht abzuschätzen

40.000  tschetschenische  Asylanten  leben  in  Österreich,  der  Großteil  davon in Wien.
Österreich ist das einzige EU-Land, das Tschetschenen immer noch Asylstatus gewährt
und das,  obwohl Tschetschenien mittlerweile als sicher gilt.
Gerade jetzt, wo das Terrorrisiko auch in Österreich und hier allen voran in Wien erheb-
lich  gestiegen  ist,  sollten  die  Asylansuchen  und  Asylgründe  der tschetschenischen
Asylanten  schleunigst  neu  geprüft  und  bewertet  werden.   Denn  nicht jeder bei uns
aufhältige Tschetschene scheint ein friedliebender Mensch zu sein,  wie nachfolgender
Screenshot  unter Beweis stellt.  Der Mann gibt Grosny als Herkunftsstadt und Wien als
Wohnort an.
Screen: facebook.com
Dazu der freiheitliche Klubobmann im Wiener Rathaus,  Mag. Johann Gudenus:. „Wie
viele Beweise braucht es denn noch, um endlich zu erkennen, dass eine Vielzahl der
in  Österreich  lebenden Tschetschenen nicht die friedliebenden  Asylwerber sind, die
sich  die  rot-grüne  Gutmenschenfraktion wünscht.“ . Und da dürfte der FPÖ-Politiker
nicht  ganz  unrecht  haben,  sieht man sich folgende Einträge und Kommentare, der
in Wien etablierten „Tschetschenen Gemeinschaft“ auf Facebook an.
Screen: facebook.com
„Bereits  2007  wurde  von der damaligen Innenministerin ein Rückführungsabkommen
mit Russland geschlossen, das anlässlich eines Besuchs in Moskau 2010 präzisiert und
effektiver  geregelt  wurde – so  die  Behauptung…Fünf  Jahre später ist aber noch
immer nichts passiert“, so Gudenus ergänzend.
Es ist nicht abzuschätzen, wie groß die islamistische Terror-Gefahr tatsächlich ist, die
von  radikalen Tschetschenen  ausgeht.   Man  sollte  es aber besser nicht darauf an-
kommen lassen und bereits straffällig gewordene schnellstens wieder in ihre Heimat
abschieben.
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2015-01-19

Österreich muss sich aus Wirtschaftskriegen heraushalten


Entlastung der Bürger mit Steuerreform

und  Einsparungen  bei  Ausgaben

In  der  gestrigen Sondersitzung des Nationalrats kam FPÖ-Klubobmann HC Strache auf
die  tristen  Wirtschaftsdaten  Österreichs,  die  Rolle  der  Bundesregierung im Russland-
Ukraine-Konflikt  und  das  TTIP-Abkommen  zu  sprechen.  Österreich habe die höchste
Abgabenquote  und  zeitgleich  höchste   Steuereinnahmen,  so  der  FPÖ-Obmann,  der
ein Ausgabenproblem sieht. Österreich sei Europameister beim Geldausgeben. Strache
forderte  eine  Entlastung  der  Bürger  mit einer Steuerreform und Einsparungen bei den
Ausgaben.
Kritisch  betrachtete   Strache  wirtschaftsfeindliche  Auflagen  wie  etwa  das  Kyoto-
Klimaschutz-Protokoll. Die Industrie wandere dadurch in Staaten wie Brasilien oder
die   USA  ab,   die  moderatere   Umweltauflagen  hätten,  warnte  der  Freiheitliche
anlässlich  einer  möglichen  Abwanderung  der  Voestalpine.   Die  müsse  jährlich
unsinnige  Strafzahlungen  in  Millionenhöhe  zahlen,  obwohl sie ohnehin umwelt-
freundliche Stahlwerke betreibe.
Was  den aktuellen Konflikt der EU mit Russland wegen der Ukraine-Krise betrifft,
warnte Strache vor einem Stellvertreterkrieg.  Er wiederholte, dass die FPÖ weder
an der Brust von Putin noch der von Obama hänge.  Fakt sei aber auch, dass die
USA  dort,  wo  sie  Demokratie und Frieden hintragen wollten,  das Gegenteil er-
reicht  hätten.   Sowohl  in  den  USA  als auch in Russland gebe es Fehlentwick-
lungen.   Dennoch habe Österreich beiden Staaten die Neutralität zu verdanken.
Folglich  habe  Österreich  sich  aus  dem   Konflikt herauszuhalten,  anstatt  mit
Sanktionen  einen Wirtschaftskrieg zu fördern.  Faymann agiere unglaubwürdig
und habe den Boden der Neutralität verlassen.
Strache befürchtete schon vor mehreren Wochen großen Schaden, der Öster-
reichs Banken aufgrund des Konflikts mit Russland drohe.   Strache kritisierte
auch  die  Geheimverhandlungen  um TTIP und entsprechende Proteste,  die
von der EU vom Tisch gewischt wurden.
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2014-09-24

Europäische Akteure regieren EU-feindlich


Weitere Sanktionen gegen Russland

sind ein Schuss ins eigene Knie

Nach dem Abschuss des Passagierflugzeuges  MH17 plant die EU eine Verschärfung der
Wirtschaftssanktionen  gegen  Russland.    „Noch  bevor  alle   Umstände  des  tragischen
Ereignisses  restlos  aufgeklärt  werden,  prescht  die  EU  mit Maßnahmen voran,  die der
europäischen  Wirtschaft  sowie den Beziehungen zu Europas wichtigem Handelspartner
nachhaltig   schaden  können“,   warnt  der   stellvertretende   Bundesparteiobmann  und
Klubobmann  der  Wiener  FPÖ,  Mag. Johann Gudenus.   „Wo  ist  der Beweis  für  einen
Kausalzusammenhang   zwischen  Russland  und  dem  schrecklichen  Verbrechen des
Abschusses“, fragt der Freiheitliche.

Russland soll nun der Zugang zu den EU-Finanzmärkten erschwert werden.  Weiters will
die EU Hochtechnologieprodukte gar nicht mehr, Spezialanlagen zur Öl- und Gasförder-
ung  nur  noch  beschränkt liefern.   „Dieses Vorgehen ist kurzsichtig und engstirnig und
könnte  für  die  europäischen  Staaten böse Konsequenzen nach sich ziehen.   Es wäre
ehrlicher,  die  Sanktionen  gleich  gegen  die  EU  selbst  zu  richten – die Auswirkungen
wären  die  selben“,  sagt  Gudenus.   Gleichzeitig  Sperren  sich  allerdings  Staaten  wie
Frankreich, die Waffenlieferungen einzustellen – auch der Gassektor soll ausgenommen
bleiben.  Das bestätigt einmal mehr die Doppelmoral der Eurokraten,  wie wir sie längst
kennen, so Gudenus.
Europa,  das immer noch am Gängelband der USA hängt,  spielt mit dieser Außenpolitik
den Amerikanern, die sich über die hausgemachte Krise zwischen der EU und Russland
freuen,  in  die  Hände.   „Die  Eurokraten sind hier nicht mehr als willfährige  Söldner der
US-amerikanischen  Unruhepolitik“, hält Gudenus fest.   Die einzige Europafeindlichkeit
kommt  von den EU-Akteuren selbst,  die Europa und die europäische Wirtschaft grund-
los  schwächen.   „Die  Sanktionen  könnten  für  die  EU  zu  einem   Bumerang werden,
dessen Auswirkungen nicht absehbar sind“ bringt es Gudenus auf den Punkt.

„Abschließend  möchte  ich einmal mehr betonen, dass es für dieses traurige Ereignis
keine  Entschuldigung gibt und man im Gedenken bei den Familien der Opfer ist“,  so
der Freiheitliche.
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2014-07-27

Heizkostenzuschuss oder Pussy Riots-Politik?


Haushalte zahlen für Sanktionen

Maria  Aljochina,  Mitglied  der  Punkband  Pussy  Riots,  fordert in einem Interview eine Ver-
schärfung der Sanktionen gegen Russland. „Jetzt wird sich zeigen, ob der Horizont unserer
Regierung  weiterreicht  als  jener dieser Punkband“,  zog der FPÖ-Klubobmann im Wiener
Gemeinderat, Johann Gudenus, einen pointierten Vergleich.
Im  Jahr 2012  kürzte  die  sozialistische Stadtregierung von Wien den Heizkostenzuschuss.
Jetzt  ist  man  bereit  einen  Wirtschaftskrieg  mit  Russland  zu riskieren,  der wiederum die
Menschen  treffen  wird.   Den  Wiener(innen) wäre besser gedient,  wenn der Heizkostenzu-
schuss erhöht würde,  anstatt Abenteuer im Bereich der Energieversorgung zu wagen.  Was
soll  der  Bevölkerung  noch alles zugemutet werden,  nur um die Profilierungssucht einiger
USA und EU-höriger Politiker(innen) in Österreich zu erfüllen?
In  einem  Interview  mit  dem  estnischen  Fernsehen  forderte  die Pussy Riots-Aktivistin
Maria Aljochina, eine Verschärfung der Sanktionspolitik.   „Ich hoffe, dass die Sanktionen
gegen Russland erweitert und verstärkt werden“, so die Punklady
Bleibt  für  die  österreichische   Bevölkerung  nur  mehr  zu  wünschen  übrig,  dass  unsere
Bundesregierung  hier  mehr  Weitblick aufweist,  als die Mitglieder dieser Punkband.  Denn
der derzeit eingeschlagenen Kurses gegenüber Russland birgt erhebliche Gefahren. Bleibt
nur  zu  hoffen,  dass  das  auch  allen  Entscheidungsträgern  bewusst  ist.   Die Pussy Riots
werden Österreich nicht mit leistbarer Energie versorgen können.
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2014-04-05

Stefan Petzner: Fan- oder Einkaufstour?


Da wurde selbst Armin Wolf stutzig

Screen: twitter.com (Account: Stefan Petzner)
25.700 Follower  auf  Twitter!  Davon  träumt wohl auch so mancher SPÖ-Politiker.   Aber wie
kommt der aus dem BZÖ rausgeworfene Ex-Politiker zu so vielen Fans? Diese Frage dürfte
auch  den  ORF-Nachrichtensprecher  Armin Wolf beschäftigt haben.   Und so durchforstete
dieser das Twitter-Profil von Petzner und kommentierte auf seinem Account wie folgt:
Screen: twitter.com (Account: Armin Wolf)
Auch dem Ex-ORF Redakteur, Wolfgang Fuchs, kam die Sache spanisch vor und übte Kritik.
Das brachte Petzner offenbar auf die Palme und er twitterte wie folgt zurück:
Screen: twitter.com (Account: Stefan Petzner)
Auch uns hat die Angelegenheit neugierig gemacht und so lasen wir uns auf der Twitter-Seite
von  Petzner  ein.   Das  Gegenteil  der  von  Wolf und Fuchs getätigten Vorwürfen,  hat er ent-
gegen seiner Behauptung, nicht bewiesen.
Seine Follower kommen vorzugsweise aus Lateinamerika,  aber auch aus dem russischen und
asiatischen Raum.  Alle diese Personen haben jedoch Gemeinsamkeiten.  Sie verfassen kaum
Tweets – und wenn ja, nicht in deutscher Sprache, haben kaum Follower, folgen aber dafür
in der Regel zwischen 1.000 und 2.000 anderen Twitter-User(innen).
Nachfolgend präsentieren wir einen wirklich sehr kleinen Auszug der Follower von Petzner:

Screen: twitter.com (Account: Stefan Petzner)
Entweder hat Stefan Petzner ein Fan-Tour durch Lateinamerika, Russland und Asien gemacht,
oder er hat einen der nachfolgenden Dienste in Anspruch genommen:
Screen: followerskaufen.com
Ob  der  Ex-BZÖ Politiker  damit sein Image bei der Marke bei Twitter verbessert und seine
Glaubwürdigkeit sowie Bekanntheit gesteigert hat,  bezweifeln wir ernsthaft.
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2014-02-14

EU-Marionetten und andere Weicheier


Obama an EU: „Bücke dich und küsse mich!“

Derzeit erfährt man nahezu jeden Tag neue schockierende Details über die Bespitzelung Europas
durch  die USA.   Man kann jetzt schon davon ausgehen,  dass es sich um den größten Überwach-
ungs-  und  Spionageskandal  seit   dem  Zweiten  Weltkrieg handelt.   Die  USA  unter  Präsident
Obama hätten einen regelrechten digitalen Krieg gegen Europa entfacht.
Man muss sich auch die absurde Ironie der Geschichte vor Augen halten.  Der Aufdecker dieser
ungeheuerlichen Machenschaften, Edward Snowden, musste über China nach Russland fliehen,
weil er vom amerikanischen Präsidenten,  einem Friedensnobelpreisträger,  verfolgt wird.  Wenn
so  etwas  in  einem  Roman  oder  einem Spielfilm vorkäme,  würde jeder dem Autor oder dem
Regisseur  vorwerfen,  dass  so  eine  unrealistische Handlung kein Mensch glauben wird.  Aber
die Realität ist offenbar manchmal wirklich kurioser als jede Fiktion.
Auch  das  US-Geheimdienst-Projekt  PRISM  erinnert an einen futuristischen Thriller.  Dieses
Überwachungsprojekt  ermöglicht der NSA und dem FBI unter dem Deckmantel der  Terroris-
mus- und Kriminalitätsbekämpfung  einen Direktzugriff auf die Server verschiedener Internet-
anbieter. Dadurch haben diese US-Geheimdienst- und Polizeiorganisationen weltweit Zugriff
auf  die Daten von hunderten Millionen Internetnutzern.   In einem NSA-Papier heißt es auch
hochoffiziell: „Die Europäer sind ein Angriffsziel.“
Die ganze Affäre entzaubert auch den amerikanischen Präsidenten endgültig. 2008 ist Obama
quasi  als  Messias  gefeiert worden,  der der Welt Frieden und Freiheit bringen wird.   In voraus-
eilendem  Gehorsam hat man ihm sogar kurz nach seinem Amtsantritt den Friedensnobelpreis
überreicht.  Möglicherweise  aus  dem  Grund,  da er nicht so viele unschuldige Menschen (Zivil-
personen) umbringen ließ, wie sein Amtsvorgänger George Bush.
Aber wie sieht seine Bilanz heute aus? In Afghanistan und im Irak herrscht die nackte Gewalt,
der gesamte Nahe Osten ist instabiler denn je, Guantanamo ist immer noch in Betrieb, es wur-
den  keine Atomwaffen abgebaut.   Und zuletzt erwies sich Barack Obama auch noch als Big
Brother à la Orwell, nach dem Motto „Big Barack is watching you“.
Früher  hat hieß es bei ihm:  „Yes, we can.“   Heute heißt es:  „Yes, we scan.“  Und dann besitzt
der  amerikanische  Präsident auch noch die unglaubliche Frechheit,  diesen Skandal mit dem
Satz  zu quittieren:   „Spionage unter Freunden ist nichts außergewöhnliches.   Wie würden die
Amerikaner  wohl  reagieren,  wenn irgendein europäischer Geheimdienst  Regierungseinricht-
ungen  in Washington abgehört hätte?
Wirklich schockierend ist jedoch die Tatsache,  der windelweichen Reaktionen der europäischen
Staaten und insbesondere der österreichischen Bundesregierung. Hier geht es nämlich nicht um
ein  Kavaliersdelikt,  sondern um eklatante Verstöße gegen das Völkerrecht.   Und es ist definitiv
eine  Schande,  wie devot und kriecherisch sich die meisten EU-Mitgliedsstaaten gegenüber den
USA verhalten.
Vor  wenigen Tagen  haben  einige  dieser  Staaten  sogar dem bolivianischen Präsidenten Evo
Morales  den  Überflug  verwehrt.   Und  dies  deshalb,  weil der falsche Verdacht bestanden hat,
Edward Snowden,  der Aufdecker des US-Abhörskandals und derzeit  Staatsfeind Nr. 1 der USA,
würde  sich  an  Bord  der Maschine befinden.   Der Präsident eines souveränen Staats wurde wie
ein dahergelaufener Krimineller behandelt und sogar sein Flugzeug ohne Durchsuchungsbefehl
durchsucht.   Es  ist  kein  Wunder,  dass ein Aufschrei der  Empörung durch ganz Lateinamerika
ging.
Das  Asylgesuch von  Edward Snowden  ist  völlig  legitim.   Es müsste eigentlich zur sofortigen
Gewährung von politischem Asyl führen. Aber die europäischen Spitzenrepräsentanten und die
österreichische  Bundesregierung  führen  hier  einen  Zirkus auf,  der  nur  mehr als peinlich zu
bezeichnen  ist.  Während jedem  Wirtschaftsflüchtling in Österreich der rote Teppich ausgerollt
wird,  zieht  man  sich  im  Fall  Snowden  auf Formalismen zurück,  wie das die österreichische
ÖVP-Innenministerin machte.
Der  Mann  ist ein Held und es gebührt ihm eigentlich Dank für seinen Mut,  unter Aufopferung
seiner eigenen, persönlichen Sicherheit hunderten Millionen Europäern die Augen darüber ge-
öffnet  zu  haben,  welchem  Totalangriff  durch  die  USA  auf ihre Privatsphäre,  auf ihre Wirt-
schaftsgeheimnisse und auch ihre politischen Geheimnisse sie ausgesetzt sind.
Statt  völlig  sinn- und  wertfrei Orden  für  eine  zehnjährige  Zugehörigkeit  zum Nationalrat zu
verteilen,  sollte  der  Bundeskanzler lieber alles daran setzen, dass Edward Snowden in Sicher-
heit  gebracht  wird und wenn es nicht anders geht,  dem Mann in Österreich Asyl zu gewähren.
Allerdings glauben wir nicht,  dass Faymann so handeln wird.  Immerhin könnte er sich wieder
eine Kopfnuss  – in einem solchen Fall möglicherweise von Obama himself –  einfangen.

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2013-07-05
 

Heute Zypern und morgen ganz Europa


EU veranstaltet Zwangsenteignung von Kleinanlegern in Zypern

Brüssel  gewährt  Zypern zehn Milliarden Euro Finanzhilfe unter der in der EU Geschichte ein-
malig  brutalen  Voraussetzung,  dass  auch  Bankkunden  sich  an  den Kosten zu beteiligen
haben. Was im Klartext heißt, dass kleine Bankkunden zur Kasse gebeten werden. Volkswirt-
schaften  und  Privatanleger über Rettungsschirme und ein kaputtes Geldsystem  „legal“  zu
berauben  wird  den  Zusammenbruch  des Euros nicht aufhalten können,  sondern eher be-
schleunigen.
 
Den kleinen zypriotischen Bankkunden knöpft man ihre Ersparnisse ab, um 5,8 Mrd. Euro in
die  maroden  Staatskassen  zu  bekommen.   Dabei  haben 2012 russische Oligarchen laut
Bundesnachrichtendienst (BND)  mehr als 60 Milliarden Dollar über die  Drehscheibe Zypern
aus Russland geschleust, dort geparkt und weiter verteilt.
 
Seit  Beginn der Währungsunion gibt es in der EU das Motto:   „Gewinne werden internatio-
nalisiert, Verluste privatisiert!“  Das heißt im Klartext: „Gewinne streifen die Banken ein und
für Verluste kommen die Steuerzahler auf!“ Dass kann auf  Dauer nicht gutgehen.
 
Die  Währungsunion  ist  für  uns die größte wirtschaftliche Missgeburt dieses Jahrhunderts.
Wie  meint  Prof. Dr. Hankel  so treffend:   „ Es kann bei unterschiedlichen  Wirtschaftsleist-
ungen in den Euroländern niemals eine Gleichheit des Zinses und unveränderliche Wechsel-
kurse  geben.   Zins  und  Wechselkurs sind Preise für den Erwerb und Umtausch von Geld.
Sie  müssen stimmen.   Sonst funktioniert die Marktwirtschaft nicht.“   Er ist auch zu Recht
der Ansicht, dass eine Währung die man retten muss, keine mehr ist.
 
Die große Gefahr,  die derartige Aktionen mit sich bringen, ist der psychologische Effekt auf
Bankkonteninhaber.   Investoren  und  Sparer  könnten sich veranlasst sehen ihr Geld abzu-
ziehen und anderwärtig in der Welt anzulegen bzw. in ihre Sparstrümpfe zu stecken.  Sollte
dieser Worst Case tatsächlich eintreten  – und dies ist nicht von der Hand zu weisen– würde
das in Europa eine weitere Schwächung der Banken verursachen, die wiederum noch mehr
Bankenrettungen  erfordern würden.   Also  die  berühmte  Katze,  die  sich  in den eigenen
Schwanz beißt.
 
Um diesem Teufelskreis zu entrinnen gibt es nur eine einzige Möglichkeit: Der  Austritt der
wirtschaftlich  schwachen  Ländern  aus  der Eurozone.   Sollte die Zwangsenteignung der
Bankkunden  in  Zypern  Früchte  tragen,  könnte  diese  Maßnahme  auch  bald  in Italien,
Portugal,  Spanien,  Frankreich  usw.  Schule machen.   Spätestens dann heißt es für den
Euro:  „Rien ne va plus!“
 
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2013-03-18
 

Kriminelle Asylbetrüger keinesfalls abschieben


Korun und Pollak fordern Abschiebestopp nach Tschetschenien

„Da  unsere  Behörden  derzeit  offensichtlich  nicht  in der Lage sind,  die Sicherheit von
tschetschenischen  Asylsuchenden  bei deren Heimkehr sicherzustellen,  ist es das Gebot
der  Stunde,  dass ein Abschiebestopp nach Tschetschenien verhängt wird.   Denn sonst
riskiert unsere Innenministerin sehenden Auges die Sicherheit und Unversehrtheit genau
jener  Menschen,  die  sich  in  der  Hoffnung auf Schutz vor Verfolgung nach Österreich
gewandt haben“,  meint heute Alev Korun, Menschenrechtssprecherin der Grünen.
 
Auch SOS Mitmensch-Sprecher, Alexander Pollak,  schlägt in dieselbe Kerbe und verlangt
ebenfalls  einen  sofortigen  Abschiebestopp nach Tschetschenien.   Er  bezeichnet sogar
diese  Abschiebungen  als  hochriskantes  Experiment  in  eine  totalitär  regierte  Region.
Wenn dem tatsächlich so ist, bleibt uns ja gar nichts anderes übrig, als jeden Kriminellen
in Österreich zu behalten und diesem einen angenehmen Aufenthalt zu ermöglichen. 
 
Sowohl  Korun  als auch Pollak spielen auf die jüngste Abschiebung von 13 Tschetschenen
an, die vor eineinhalb Wochen nach Moskau abgeschoben wurden.  Allen diesen Personen,
die  in  ihrer  Heimat angeblich verfolgten wurden,  wurde in Österreich kein Asyl gewährt
und  ihre  Asylverfahren  negativ  beschieden,  da ihnen die hiesigen Behörden ihre  „Ver-
folgungsgeschichten“  als Lügen enttarnten.
 

Zwei Kriminelle nach Ankunft verhaftet

Von den 13 Abgeschobenen wurden zwei Männer nach ihrer Ankunft  verhaftet, weil sie in
ihrer  Heimat  per  Haftbefehl  wegen  krimineller Taten gesucht werden.   Bei dem einem
handelt  es  sich  um  einen  Autodieb und bei dem anderen um ein Mitglied einer Räuber-
bande (Es gilt die Unschuldsvermutung).
 
Es  ist kein Geheimnis und auch eine unumstößliche Tatsache, dass unzählige Flüchtlinge in
ihrer Heimat kriminell aktiv waren und  sich durch Flucht  – beispielsweise nach Österreich –
der  Strafverfolgung  entziehen konnten.   Hier erzählen sie dann, dass sie in ihren Heimat-
ländern politisch und/oder religiös verfolgt wurden.
 
Mittlerweile  sind  die  österreichischen  Behörden  nicht  mehr  so blauäugig und weisen
etlichen Asylbetrügern nach, dass ihre angegebenen Fluchtgründe nicht stimmen können.
In  diesem  Fall versucht man dem Innenministerium den „Schwarzen Peter“ zuzuspielen.
Dieses  kommentiert  jedoch  diese  Fälle nicht und verweist auf die negativen Entscheid-
ungen des Asylgerichtshofs.
 
Falls  es  Korun und Pollak noch nicht wissen,  Asyl bietet Schutz vor politischer und nicht
vor  strafrechtlicher  Verfolgung.   Würde  man  den Forderungen der Beiden nachgeben,
müsste Österreich alle kriminellen Asylwerber im Lande behalten, weil diese ja durch die
Abschiebung  in  ihre Heimat gefährdet sein könnten.   Tja,  eine „Gefährdung“ durch die
Strafverfolgungsbehörde ist eben das Risiko und das Los eines jeden Kriminellen.
 
*****

2012-12-11
 

Tschetschenischer Asylbetrüger als Terror-Pate verhaftet


Warum zuerkennt die Bundesregierung Schwerstkriminellen Schutz?

Wieder  einmal macht die österreichische Asylpraxis international unrühmliche Schlagzeilen.
Ein tschetschenischer Terror-Pate namens Achmed Tschatajew,  der jüngst bei Kampfhand-
lungen  an  der  georgisch-russischen  Grenze  festgenommen werden konnte,  genießt laut
Polizeiberichten in Österreich Asyl-Status – ebenso wie elf seiner getöteten Kampfgefährten,
die zu Lebzeiten ebenfalls diesen Status genossen haben.
 
Wie  kann  es  sein,  dass  das  Innenministerium  einem Menschen Schutz gewährt,  der sich
rühmt, offizieller Vertreter einer Kampfgruppe zu sein,  die im Nordkaukasus einen Islamisten-
Staat errichten möchte. Es besteht der begründete Verdacht, dass tschetschenische Asylanten
in  Österreich  vom  georgischen  Staat  gezielt  für  den  Kampf  gegen Russland angeworben
werden.
 
Da  sich  dieser Fall nahtlos in eine Reihe ähnlicher Vorfälle einreiht,  ist die Bundesregierung
gefordert,  endlich  die  Unterstützung  von offensichtlich radikalislamistischen, russlandfeind-
lichen Kräften einzustellen.
 
Bei  der  erstaunlichen Asylpolitik entsteht unweigerlich der Eindruck,  dass das Innenminister-
ium  Österreich  zur  Europa-Zentrale  für  kriminelle  Tschetschenen  macht  oder  gar schon
gemacht hat.  Diese Terroristen werden hierzulande  problem-,  aber grundlos als Flüchtlinge
anerkannt und pflegen von der Alpenrepublik aus beste Kontakte zu  ihren Terror-Netzwerken
und  tauchen ihre Heimat in Blut.
 
Diese Menschen sind keinesfalls schutzwürdig, das sind Verbrecher.   Mindestens 90 Prozent
der  tschetschenischen  Asylwerber  werden  nicht  politisch,  religiös  oder  rassisch verfolgt,
sondern höchstens wegen begangener Gräueltaten.

Das  Steuergeld,  mit  dem  sie die Bundesregierung überhäuft,  wird vielfach für den bewaff-
neten  Kampf gegen Russland eingesetzt.   Das Innenministerium muss das seit vielen Jahren
bestehende Rückführungsabkommen endlich erfüllen und diese Menschen aus Österreich aus-
weisen.   Die  Innenministerin  lässt  sich offenbar von tschetschenischen Terroristen auf der
Nase herumtanzen.
 
*****

2012-09-28
 

Ahnungslosigkeit beim WWF


WWF will es erst aus den Medien erfahren haben

Besten Dank an den/die User(in) „Müllers Büro“. Wir haben den Kommentarhinweis  „Der
WWF  meldet  sich  kleinlaut  zu Wort:“  aufgeschnappt und ein wenig nachrecherchiert.
Offenbar  bemüht man sich beim WWF nun um Schadensbegrenzung. Es besteht immer-
hin die Gefahr,  dass zahlreiche Spender(innen) abspringen könnten,  nachdem der span-
ische König und WWF-Ehrenpräsident als Elefantenmörder enttarnt wurde.
 
Allerdings ist die Rechtfertigung des WWF an Scheinheiligkeit kaum zu überbieten.  Der
WWF-Österreich musste „erst leider aus den Medien erfahren“, dass Juan Carlos „offen-
bar“ ein Großwildjäger ist.   Auch zeigt sich die Tier- und Naturschutzorganisation  über
den  Vorfall  zutiefst entrüstet und verärgert.   Allerdings vermuten wir die Entrüstung
und Verärgerung deshalb,  weil der Skandal von den Medien breitgetreten wurde und
deshalb einen breiten Protest auslöste.
 

Seit Jahrzehnten ein leidenschaftlicher Jäger

Der  spanische  König  ist  seit  Jahrzehnten ein leidenschaftlicher Jäger und seine bevor-
zugte Jagdbeute muss mindestens die Größe eines ausgewachsenen Bären haben. Juan
Carlos ist seit dem Jahre 1968 (44 Jahre)  Ehrenpräsident des WWF Spanien.   Daher ist
es für uns schwerlich vorstellbar, dass der WWF vom mörderischen Hobby seines Ehren-
präsidenten nichts gewusst haben will.
 
Gegen  die Unwissenheit des WWF spricht auch die Tatsache,  dass Juan Carlos wegen
seinem  mörderischen Hobby schon zweimal in die Schlagzeilen geraten war.   Im Jahre
2004  nahm  er  an einer Bärenjagd in den Karpaten (Rumänien) teil,  bei der neun ge-
schützte Bären erlegt wurden.
 
Im August 2006 nahm er an einer Jagd in Russland teil, wo er den Bären Mitrofan durch
einen einzigen Schuss tötete.  Mitrofan soll aber ein zahmer Bär gewesen sein, den man
vor  der für den König organisierten Jagd mit einem Gemisch aus Wodka und Honig ent-
sprechend vorbereitet hatte.
 

Ist Bären ermorden angebracht?

Interessant  ist folgender Satz auf der Webseite des WWF-Österreich:   „ Auch wenn es
in Botswana derzeit 130.000 Elefanten gibt und die Art in diesem Land nicht bedroht ist,
finden  wir die Jagd auf Elefanten für einen König, der den WWF repräsentieren soll, völ-
lig unangebracht.“
 
Aus dieser erstaunlichen Rechtfertigung schließen wir,  dass es für einen  König, der den
WWF  repräsentieren  soll  offenbar  nicht  unangebracht ist,  wenn dieser nur Bären er-
schießt. Für uns erschließt sich der Verdacht, dass es für den WWF offenbar nicht ange-
bracht war, dass der Skandal aufflog und massive Proteste zur Folge hatte. Denn solche
Schlagzeilen sind dem Spendengeschäft abträglich,  auch wenn dem Monarchen mittler-
weile der Rücktritt vom Amt des Ehrenpräsidenten nahegelegt wurde.
 
*****

2012-04-16
 

Wie nahe liegen wir bei Russland?


LESERBRIEF

 
Sehr geehrter Herr Reder!

Ich lese regelmäßig die Beiträge auf erstaunlich.at  und möchte Ihnen gerne etwas zu-
tragen,  was mich persönlich sehr aufgeregt hat.   Und zwar  geht es um  das von der
Initiative  Heimat&Umwelt  initiierte Volksbegehren zum  EU-Austritt,  das vor kurzem
im Innenministerium eingereicht, aber  aus fadenscheinigen Gründen abgelehnt wurde.
 
Details entnehmen Sie bitte dem beigefügten Infoblatt im PDF-Format  (insbesondere
Seiten 4-6).
 
 
Ich  finde es erstaunlich, wie man sich über den angeblich so schlechten Zustand
anderer Demokratien  (letztes  Beispiel:  Russland)  aufregen  kann,  während sich
in  unserem  eigenen  Land derartige,  demokratiepolitisch zumindest bedenkliche,
Szenen abspielen.
 
Freundliche Grüße
Matthias U.

2012-03-10
 

Diplomatische Drecksarbeit – TEIL 2


Wie lange dauert es noch bis zur Verbalattacke?

Im  heutigen  Beitrag  „Diplomatische Drecksarbeit“  haben wir  uns sehr  kritisch mit
einer Strache-Aussage auseinandergesetzt.  Wir haben auch angemerkt, dass es uns
seltsam  erscheint,  dass sich die politische Konkurrenz  (noch) nicht kritisch über die
Glückwünsche  des  FPÖ-Chefs  an  Wladimir Putin,  „zum klaren Wahlsieg“ geäußert
hat. Diese Tatsache begründen wir aber damit, dass es speziell der Bundesregierung
nicht unangenehm sein dürfte, dass H.C. Strache diese „Diplomatische Drecksarbeit“
erledigt hat.
 
Allerdings  trauen  wir  dem Frieden nicht und vermuten,  dass es nur eine Frage der
Zeit  ist,  bis die Bundesregierung über  H.C. Strache verbal herfallen wird.   Zu groß
erscheint nämlich die Verlockung, der FPÖ ihre Wähler(innen) abspenstig zu machen.
 
Bevor  sich aber die Bundesregierung auf einen eventuellen Verbalangriff auf Strache
rüstet sollte sie aber überlegen, ob Wahlen in Österreich hundertprozentig demokra-
tiebewusst über die Bühne gehen.
 

Demokratiepolitisch bedenkliche Wahlsysteme

Da  gibt  es  zum  Beispiel  Wahlsysteme wie die Briefwahl oder  das E-Voting,  welche
demokratiepolitisch  äußerst  bedenklich  sind.  Bei diesen beiden Wahlmethoden kann
niemand eine hundertprozentige Garantie abgeben, dass das geheime und persönliche
Wahlrecht in Österreich gewährleistet ist. Außerdem öffnen diese Wahlsysteme einem
Wahlbetrug Tür und Tor.
 
Apropos  Wahlbetrug,  ein solcher scheint auch in der  demokratischen Republik Öster-
reich nur ein Kavaliersdelikt zu sein. Erst im vorigen Sommer berichteten wir über einen
ÖVP-Politiker, der Wahlbetrug beging und damit ein wichtiges Grundrecht und Gesetz
einer Demokratie mit den Füßen getreten hatte.
 
Zu allem Überfluss sprach ihm seine Fraktion noch das volle Vertrauen aus.   Auch vor
Gericht  kam der ÖVP-Politiker  glimpflich davon und wurde für seine verwerfliche Tat
zu läppische 6 Monate bedingter Haftstrafe verurteilt.  Genaueres kann unter diesem
LINK  nachgelesen werden.
 
Betrachtet  man alle diese von uns angeführten Tatsachen  wird man feststellen,  dass
wir  von  Russland  nicht  allzu  weit entfernt sind.   Daher sollten es sich Mitglieder der
Bundesregierung oder sonstige Kontrahenten von Strache überlegen, ob sie den Mann
verbal  verprügeln wollen oder es doch dabei belassen sollten, weiterhin glücklich sein
zu dürfen,  dass er für sie diese  „Diplomatische Drecksarbeit“ erledigt hat.
 
*****
2012-03-06
 

Diplomatische Drecksarbeit


Der lupenreine Demokrat Putin

Der seinerzeitige Ausspruch des ehemaligen deutschen Bundeskanzlers, Gerhard Schröder,
dass  Putin ein lupenreiner Demokrat sei,  sorgte quer durch alle  Fraktionen für Heiterkeit.
Gut,  im Gegenteil zu Stalin,  der seine politischen Widersacher umbringen ließ,  zeigte sich
Putin humaner.   Politische Gegner wurden  „nur“  verhaftet und  in  Schauprozessen zu
langjährigen Haftstrafen verurteilt.
Allerdings  hat sich Putin den Leitspruch von Stalin:  „Es kommt nicht darauf an, was die
Leute wählen,  sondern wer auszählt“ beibehalten.   Dies wurde bei den jetzigen Wahlen
in Russland  eindeutig unter Beweis gestellt.   Seine Mitbewerber um das Präsidentenamt
waren allesamt politische Marionetten.   Aber um auf Nummer Sicher zu gehen,  wurden
vorsorglich  zahlreiche Wahlurnen im Vorhinein  mit Stimmzetteln befüllt,  auf denen das
Kreuzchen bei Putin gesetzt war.
Aber Russland ist eben nicht mit westlichen Maßstäben zu messen und für den Grossteil
der  russischen Bevölkerung wird es egal sein in welcher Diktatur sie leben,  da sie nichts
anderes gewöhnt sind.  Für den Iwan Normalverbraucher in Russland war und ist es ein
trauriger  Normalzustand,  dass er  seit  eh  und  je unterdrückt wurde  bzw.  wird.   Da
spielt(e) es keine besondere Rolle ob ein Zar, Stalin oder nun Putin an der Macht war/ist.

Aber es gibt auch Positives

Eines ist Wladimir Putin allerdings nicht abzusprechen.  Er hält mit seinem Regime kom-
munistische  Tendenzen  im  Zaum und erstickt  linksradikale Anwandlungen bereits im
Ansatz im Keim.   Ob  diese  Vorgehensweise  demokratisch  ist  sei  dahingestellt,  aber
immerhin  noch  besser  als einen Massenmörder  a la  Stalin wieder an die Macht kom-
men zu lassen.
Bei allen Defiziten von Putin ist er jedoch berechenbar und dies ist bei einem Land wie
Russland  nicht  von  Nachteil.   Unumstritten  ist  auch,  dass Russland ein  wichtiger
Handels –  und Geschäftspartner von  Europa und  natürlich  auch von Österreich ist.
Allerdings darf dies nicht dazu führen,  Wladimir Putin als Demokraten zu werten,  wie
dies der FPÖ-Chef H.C. Strache tat. Dazu geben wir nachfolgend eine gestrige Presse-
aussendung der FPÖ wieder.

Strache gratuliert Putin zum klaren Wahlsieg

Utl.: Russland ist enorm wichtiger Partner für Europa
Wien  (OTS)  –  FPÖ-Bundesparteiobmann  HC Strache  gratuliert  Wladimir Putin zum
klaren  Erfolg bei den russischen Präsidentenwahlen.  „Wladimir Putin hat in zwei Perio-
den als Präsident und zuletzt als  Ministerpräsident bewiesen, dass er ein Garant für ein
starkes und berechenbares Russland ist“,  so Strache,  der Russland als  einen enorm
wichtigen Partner Europas sieht und auf eine weitere Intensivierung der Beziehungen
hofft.
Wir  wissen  nicht  welcher  Teufel  hier Strache geritten hat,  dass er Putin zum klaren
Wahlsieg gratuliert. Ein Wahlbetrug ist nicht mit einem Wahlsieg gleichzusetzen. Durch
das Wort  „Wahlsieg“  erhebt Strache den russischen Despoten W. Putin in den Stand
eines  Demokraten und das ist dieser beileibe nicht.   Wer Putin als  Demokraten wertet,
rückt sich selbst in die geistige Nähe eines Gerhard Schröder und das hat Strache sicher
nicht notwendig.
Interessant ist allerdings die Tatsache, dass von keiner anderen Partei oder deren Politiker-
(innen) Protest gegen die Glückwünsche von H.C. Strache eingelegt wurde.  Für uns ent-
steht hier unweigerlich der Eindruck, dass man recht froh war,  dass hier jemand anderer
die diplomatische Drecksarbeit erledigt hat.
*****
2012-03-06
 

Heil Hitler auf Türkisch


Nationalsozialistisches Bilderrätsel

Von welcher Webseite stammt folgendes Bild?

Alpen-Donau-Info? Nein Sie liegen weit daneben.

Dieses Foto stammt nämlich von der….

..offiziellen Webseite der Türkischen Nazi Partei.

Auch diese Lektüre gibt es in türkischer Sprache.

Allerdings nicht zur Abschreckung, sondern zu Verherrlichung.

Warum informierte Korun nicht über diese Partei

Man glaubt es kaum, dass uns die grüne Integrationssprecherin, Alev Korun, verheim-
lichte, dass es in der Türkei eine offizielle Nazi-Partei gibt. Ist doch Korun sonst immer
so auskunftsfreudig,  wenn es  um die Kultur und politischen  Gebräuche ihrer Heimat
geht.

Wir konnten  trotz intensiver Recherchen  keinen Hinweis  darauf finden,  dass diese
Partei in  der Türkei  verboten wäre.  Hoffentlich haben wir uns geirrt und Frau Korun
belehrt uns eines Besseren.

Allerdings dient die Tatsache, dass diese Türken-Nazi-Webseite unbehelligt im Inter-
net steht als Indiz dafür, dass es sich bei der „Türkischen Nazi Partei“ um eine legale

politische Gruppierung in der Türkei handelt.

Auf die  textlichen Inhalte der Türken-Nazi-Webseite  wollen wir gar  nicht näher ein-

gehen.  Der/die geneigte  Leser(in) kann  sich den  schwachsinnigen,  rassistischen,
antisemitischen und menschenverachtenden Inhalt unter diesem LINK (in deutscher
Übersetzung) selbst durchlesen.

Sollten Sie der türkischen Sprache mächtig sein, können Sie unter diesem LINK den
Originaltext lesen.  Oder Sie  warten zwei  bis drei Jahre,  dann kann  Ihnen  Ihr Kind
den Text  in Türkisch  vorlesen.  Denn wenn  es nach  dem Willen  der Grünen  geht,

wird diese Sprache in naher Zukunft in Österreichs Schulen gelehrt.

Für Jugoslawen gab es keine Extrawürste

Aber zurück  zur „Türkischen Nazi Partei“.  Nun könnte jedermann(frau)  berechtigt
einwenden,  dass es  Nazis auch  in den  USA,  Russland,  Frankreich,  England etc.
gibt. Dieses Faktum hat seine Richtigkeit, allerdings fördern wir aus diesen Ländern
auch keine Zuwanderung nach Österreich.

Bedenkt man wie problemlos sich seinerzeit jugoslawische Immigranten integrierten,
ohne dass  ihnen Extrawürste  gebraten werden  mussten,  ist die  jetzige  Vorgangs-

weise bei den türkischen Zuwanderern höchst erstaunlich.

Türkisch statt Deutsch

Islamische Kulturzentren sprießen wie Pilze aus dem Boden und österreichische Schul-
kinder sollen sogar Türkisch lernen, um mit integrationsunwilligen Türk(innen) zukünftig
besser  kommunizieren  zu können.  Und damit  kommen wir  auf das  viel missbrauchte
Wort „Integration“ zurück.

Für uns bedeuten Integration, dass sich der Immigrant den Gegebenheiten und Gesetzen
des Gastlandes  anzupassen hat.  Dabei hat  er auch  die politische Kultur des Landes zu
respektieren. Die Grünen lehnen dies ab und sehen darin eine Aufgabe der eigenen kul-
turellen Identität und nennen dies geringschätzig Assimilation.

Wach auf Hitler!

Unter Assimilation versteht Dr. Harald Walser die  Anpassung bis hin zum Aufgehen in der
neuen  Umgebung.  Was daran  schlecht sein  soll ist uns rätselhaft.  Um so mehr,  wenn
man sich nachfolgendes Video ansieht.


Screen: youtube.com

Da scheinen etliche Türk(innen) zumindest ihre politische Kultur nicht aufgegeben zu haben.

Wenn das  die Grünen unter Integration  verstehen und derartiges ihren Wünschen und Vor-
stellungen entspricht, wäre es besser wenn sich diese Partei in der Türkei ansiedelt.

*****

2011-05-23
 

Höchststrafe für Helmut Elsner

 

Elsner wird im Gefängnis sterben

Sie werden alles daran setzen, dass Elsner im Gefängnis verreckt.  Einzige Chance für den
Ex-Banker wäre,  wenn er an Alzheimer  erkrankt und alles vergessen würde.  Ansonsten
wird es für den ehemaligen  Bawag-Boss nur einen Weg aus der Haftanstalt geben.  Und
zwar mit den Füßen voraus in einem Sarg.
Der  obige  Absatz waren die  Schlusssätze unseres  Beitrags  „Die unendliche Geschichte“
Damit hat sich wieder einmal unsere Vorahnung bestätigt. Zwar hat der Oberste Gerichts-
hof (OGH) der Nichtigkeitsbeschwerde des Ex-Bawag-Bosses gegen seine erstinstanzliche
Verurteilung teilweise stattgegeben, aber wer glaubte dass Elsner heimgeht, war auf dem
Holzweg.

Lebenslang für Betrug

Für Helmut Elsner hat sich nichts geändert, denn er wurde in der heutigen  OGH-Ver-
handlung zu zehn Jahren Freiheitsstrafe und somit zur vorgesehenen Höchststrafe ver-
urteilt.  Der ehemalige  Bawag-Chef ist unbestritten kein  Sympathieträger und ist sicher
auch nicht unschuldig.
Allerdings war  Elsner Ersttäter und seine Tat ein Eigentumsdelikt,  bei dem körperlich nie-
mand zu Schaden kam. Erstaunlich ist ebenfalls, dass es keine Berücksichtung fand, dass
eine Strafe dem  Lebensalter angepasst sein muss. 10 Jahre Haft  für einen 74-Jährigen
wegen Untreue und Betrug,  gleicht einer lebenslangen Haftstrafe.  Selbst wenn zugegeb-
ener  Weise  die Schadenshöhe  enorm hoch war,  ist eine  derartige  Strafhöhe nicht ge-
rechtfertigt.
Auch  kann er das Ding  unmöglich allein  durchgezogen haben,  wobei es  erstaunlich ist,
dass gegen  alle anderen  Mitangeklagten die Urteile wegen  Verfahrensfehler  aufgehoben
wurden und diese auf freien Fuß sind. Zwar müssen die Prozesse wiederholt werden, aber
wir sind uns absolut sicher, dass es ausschließlich bedingte Haftstrafen geben wird.

Für wen ist Elsner so gefährlich?

Jeder  erstmalige  Kinderschänder wäre schon längst aus  der Haft entlassen worden. Elsner
ist jedoch für so manche  Damen und Herren aus der hohen Politik  weitaus gefährlicher als
ein Gewalttäter, denn er weiß mit Sicherheit Dinge die in der politischen Landschaft ein Erd-
beben auslösen würde.
Helmut Elsner  ist ein Steher und hat  offensichtlich  nicht vor an  Alzheimer zu  erkranken.
Wir sind uns auch sicher, dass er über Beweismaterial verfügt, welches belegt an wen Gelder
und in welcher Höhe geflossen sind. Auch sind Parteienfinanzierungen nicht ausgeschlossen.
Der Ex-Banker  ist ein hoch intelligenter Mann,  allerdings dürfte er in der  mehrjährigen Haft
bereits paranoide Züge  angenommen haben  und traut niemanden mehr.  Daher ist es ihm
nur mehr persönlich möglich, dieses Beweismaterial aus seinem Versteck zu holen, um es zu
veröffentlichen.
Das  wissen auch  die zum  Teil hochrangigen Nutznießer  der veruntreuten  Bawag-Gelder.
Unserer  Meinung nach haben  diese alles daran gesetzt,  dass ein  Helmut Elsner nie wieder
das Licht der Freiheit erblickt. Theoretisch könnte er im Jahr 2013 mit der Halbstrafe entlas-
sen werden, falls er dieses Jahr überhaupt erlebt.
Sollte  Elsner,  der sicherlich  auf Rache sinnt,  sich bis zu diesem  Zeitpunkt nicht mit seinen
ehemaligen Nutznießern und jetzigen Gegnern geeinigt haben, wird er auch 2013 nicht aus
der Haft entlassen werden.

Die Justizministerin ist stolz

Erstaunlich sind einige Aussagen der Justizministerin Claudia Bandion-Ortner.  Sie meinte zur
Entscheidung  des OGH:  „Darauf können wir mit Recht stolz sein.“  Auf was sie  bei diesem
politischen Schauprozess stolz sein will, wird vermutlich ihr Geheimnis  bleiben.
Auch  sei sie  entsetzt,  dass die unabhängige  Rechtsprechung  mit Parteipolitik  vermengt
werde. Wenn diese Aussage nicht so traurig wäre, könnte man direkt darüber lachen. War
es gerade doch die Justizministerin, welche zu dieser Optik erheblich beitrug.
Jedenfalls hat  Österreich  bewiesen,  dass es keinen Vergleich  mit Ländern wie  China oder
Russland  zu scheuen  braucht,  wenn es um politische  Schauprozesse geht.  Mit den Tier-
schützer- und Väterrechtsaktivsten-Prozess und der Causa „Elsner“, wurde dies eindrucks-
voll unter Beweis gestellt.
*****

2010-12-23
 

Der Multi-Gusi


Nicht alle Politiker sind EU-tauglich

Im vorgestrigen Beitrag „Naht das Ende der EU?“ haben wir unter Anderen über die Verwend-
ung von abgehalfterten Politikern geschrieben. Diese sind im EU-Parlament gerne gesehen,
da sie an diesem Ort, den Lobbysten von Wirtschaft und Industrie dienlich sein können.

Aber es gibt auch Politiker, die nicht einmal für diese Position Verwendung finden. Zu die-

sen Personenkreis zählt der ehemalige Bundeskanzler Dr. Alfred Gusenbauer. Als Kanzler
dieser Republik hatte er versagt und für seine Genossen in der SPÖ war er für die EU offen-
sichtlich nicht representativ genug. Werner Faymann hatte da wohl andere Pläne.

Genossen halten trotzdem zusammen

Trotzdem wurde und wird ein Genosse nicht dem Hungertod überlassen und so wurde Gusen-
bauer nach dem mehr oder weniger unrühmlichen Ende als Regierungsschef, zum wahren
Jobsammler. Nach seinem Ausscheiden aus dem Bundeskanzleramt Ende 2008, kehrte er
auf seinen alten Arbeitsplatz in die AK zurück. Nebenbei probierte er sich als Gastprofessor
in den USA, im Watson Institut, einen international tätigen Forschungsarm der Brown Univer-
sität.

Nach knapp einem halben Jahr kehrte er der AK den Rücken und wechselte in die Medien-

gruppe WAZ, wo er einen Job als Berater annahm. Nebenbei fungiert er als Aufsichtsrat in
der Signa-Recap-Holding des Immobilieninvestors Rene Benko.

Gusenbauer, ein echter Workaholiker

Und weil der Tag bekanntlich 24 Stunden hat und Gusenbauer offenbar nicht ausgelastet war,
nahm er noch den Job des Europa-Direktor des Investmentfonds Equitas European Funds an.
So ganz nebenbei betreibt er noch eine eigene Firma, die „Gusenbauer Entwicklungs und Be-
teiligungs-GmbH“.

Und nicht zu vergessen, hatte er auch noch ein Aufsichtsratsmandat beim Baukonzern Alpine.
Dieses legte er am vergangenen Mittwoch zurück. Nicht weil er etwa überlastet war, sondern
weil ein neuer Job ins Haus stand, der wesentlich lukrativer erschien.

Er übernimmt den Vorsitz der Haselsteiner-Familienstiftung sowie im Aufsichtsrat des Bau-
konzerns Strabag. Interessant ist der neue Posten deshalb, da er in seiner politischen Lauf-

bahn ständig gegen Privatstiftungen gewettert hatte.

Fundierte Qualifikation und zufällige Aufträge

Das die Firma Strabag in jener Zeit, als Gusenbauer Bundeskanzler war ständig öffentliche
Aufträge erhielt und in Zukunft diese auch weiterhin erhalten wird, ist natürlich reiner Zufall.

Seiner neuen Berufung im Baukonzern liegen natürlich fundierte Qualifikationen zugrunde.
Hatte er doch bei ausgiebigen Sandkastenspielen, bei denen er nebenbei schon vom Job

der Bundeskanzlers geträumt hatte, sicherlich einschlägige Erfahrung für das Baugewerbe
sammeln können.

Vom Sozialismus zum Kapitalismus

Hatte man seinerzeit Klima und Vranitzky, Nadelstreifanzug-Sozialismus vorgeworfen, so
nehmen sich diese beiden Herren neben Gusenbauer wie Waisenknaben aus. Alfred Gu-
senbauer ist das lebende Beispiel dafür, dass die Spitzenleute der SPÖ Wasser predigen
und Wein trinken.

Erstaunlich ist der Gesinnungswandel von Gusenbauer. Aus dem einstigen Bodenküsser

von Mütterchen Russland und Verfechter von Marx und Lenin, wurde ein Vertreter des
Großkapitalismus.

Erstaunlich ist es auch, wie Gusenbauer seine Arbeit zur Zufriedenheit seiner Arbeitgeber

erledigen will. Berechnet man die Anzahl seiner Jobs und die dazu nötige Zeit diese ge-
wissenhaft zu erledigen, sowie die Wegzeit zu den Arbeitsplätzen, kann er seine Aufgaben
unmöglich in 24 Stunden erledigen.

SPÖ ist keine Arbeiterpartei mehr

Dass die SPÖ längst keine Arbeiterpartei mehr ist, beweist die erstaunliche Karriere des
ehemaligen Juso-Linksaußen und SPÖ-Vorsitzenden Alfred Gusenbauer. Diese Tatsache
ist typisch für den Zustand der österreichischen Sozialdemokratie. Linke Propaganda ver-
schleiert dort den Hang zu großkapitalistischem Privilegienrittertum.

Das Wahlvolk hat dies offenbar schon bemerkt und bedankt sich richtigerweise laufend mit

Stimmentzug. Dass die SPÖ auch aus diesem Grund von einer Wahl zur anderen ständig
verliert, scheinen die Bonzen der einstigen Arbeiterpartei nicht wahrhaben zu wollen.

*****

2010-05-03
  

Inhalts-Ende

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