Salzburg geht bei Bezahlkarten für Asylwerber den ersten Schritt
Vorteil: Eingeschränkter Asylmittelmissbrauch sowie besseren Kontrollmöglichkeiten
Die die schwarz-blaue Salzburger Landesregierung hat sich im Regierungsprogramm darauf verständigt, die Leistungen der Grundversorgung für Asylwerber sukzessive in Sachleistungen zu überführen. Begründung dafür ist, dass die Bezahlkarte dafür eine ideale Schnittstelle darstellt. Man verweist auf internationale Erfahrungen und erkennt in einer Systemumstellung vor allem Potentiale im Bereich Bedarfsgerechtigkeit und Kontrolle. In welcher Form die Leistungen der Grundversorgung ausbezahlt werden, obliegt den Ländern. Neben dem verschwindenden Bargeldanreiz und Asylmittelmissbrauch spricht auch die vielseitige Anwendbarkeit für ein Kartensystem. Vorteil: Neben den verpflichtenden Kursteilnahmen können künftig auch Anwesenheitskontrollen über die personalisierte Karte sowie Einschränkungen abgewickelt werden.
Salzburgs Freiheitlicher Soziallandesrat Pewny sieht vor allem den Aspekt der Mittelverwendung als positives Argument für den Umstieg von Bargeld auf die Bezahlkarte: „Letztendlich tragen wir auch die Verantwortung, dass mit dem Steuergeld bedarfsorientiert umgegangen wird. Darüber hinaus haben wir die Möglichkeit, entsprechende Leistungen auch regional einzuschränken“, so Pewny.
In welcher Form die neue Bezahlkarte an Asylwerber ausgerollt wird, wird derzeit jedenfalls vom Land Salzburg geprüft. Fest steht, dass das Angebot leicht verständlich sein soll und schließlich auch den administrativen Aufwand reduzieren soll. Vor der Systemumstellung sind jedoch noch zahlreiche Fragen im Bereich Administration und Logistik abzuklären.
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- Beitrag veröffentlicht:2. Februar 2024
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