Salzburg geht bei Bezahlkarten für Asylwerber den ersten Schritt

Vorteil: Eingeschränkter Asylmittelmissbrauch sowie besseren Kontrollmöglichkeiten

Die die schwarz-blaue Salzburger Landesregierung hat sich im Regierungsprogramm darauf verständigt, die Leistungen der Grundversorgung für Asylwerber sukzessive in Sachleistungen zu überführen. Begründung dafür ist, dass die Bezahlkarte dafür eine ideale Schnittstelle darstellt. Man verweist auf internationale Erfahrungen und erkennt in einer Systemumstellung vor allem Potentiale im Bereich Bedarfsgerechtigkeit und Kontrolle. In welcher Form die Leistungen der Grundversorgung ausbezahlt werden, obliegt den Ländern. Neben dem verschwindenden Bargeldanreiz und Asylmittelmissbrauch spricht auch die vielseitige Anwendbarkeit für ein Kartensystem. Vorteil: Neben den verpflichtenden Kursteilnahmen können künftig auch Anwesenheitskontrollen über die personalisierte Karte sowie Einschränkungen abgewickelt werden.

Salzburgs Freiheitlicher Soziallandesrat Pewny sieht vor allem den Aspekt der Mittelverwendung als positives Argument für den Umstieg von Bargeld auf die Bezahlkarte: „Letztendlich tragen wir auch die Verantwortung, dass mit dem Steuergeld bedarfsorientiert umgegangen wird. Darüber hinaus haben wir die Möglichkeit, entsprechende Leistungen auch regional einzuschränken“, so Pewny.

In welcher Form die neue Bezahlkarte an Asylwerber ausgerollt wird, wird derzeit jedenfalls vom Land Salzburg geprüft. Fest steht, dass das Angebot leicht verständlich sein soll und schließlich auch den administrativen Aufwand reduzieren soll. Vor der Systemumstellung sind jedoch noch zahlreiche Fragen im Bereich Administration und Logistik abzuklären.

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Gewährt die Justiz den Klima-Klebern Narrenfreiheit?

FPÖ-Politiker handelt sich wegen Kritik an Klima-Klebern eine Anzeige wegen Verdachts der Verhetzung ein

Wie kann oder darf man wohl Personen bezeichnen, die Fahrbahnen, Kunstwerke, Fassaden oder Auslagenscheiben mit Farbe beschmieren, Öl auf Fahrbahnen gießen und damit in Kauf nehmen, dass Zweiradfahrer stürzen und sich dabei verletzen oder gar zu Tode kommen können, sich auf Fahrbahnen ankleben oder sogar einbetonieren und damit Autofahrer zum Stillstand zu nötigen oder sich polizeilichen Anweisungen widersetzen? Auch der volkswirtschaftliche Schaden den die Klima-Kleber bis dato angerichtet haben, dürfte nicht unerheblich sein.

In Deutschland – exakt im Freistaat Bayern – hat man mittlerweile für diese Truppe eine amtliche Bezeichnung und zwar „Kriminelle Vereinigung“. Dies wurde vom Landesgericht München I festgestellt. Bei unserer Justiz, unter der Federführung der Grünen Justizministerin Zadic, scheinen die Uhren anders zu ticken.

Der Salzburger FPÖ-Landtagsabgeordnete Dominic Maier, äußerte sich bereits im März 2023, in einem TikTok-Video (welches noch bis dato abrufbar ist) wie folgt:

@dominic__maier Klimakleber nun auch in Salzburg. Grüne Störaktionen unter dem Vorwand des Klimaschutzes haben bei uns keinen Platz und fallen dann doch eher in den Aufgabenbereich des Landesamtes für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung. Zuletzt wurden solche Klimachaoten auch von Funktionären der Wiener ÖVP unterstützt. Bei den Salzburger Stadt-Freiheitlichen gibt es für solche Störaktionen weder Toleranz noch Verständnis. #dominicmaier #fpösalzburg #fpoesalzburg #klimaklebersalzburg ♬ Originalton - dominic__maier

Wie nun gestern zu erfahren war, brachte ihm das eine Anzeige wegen des Verdachts der Verhetzung ein. Da darf man ruhig staunen, denn nicht einmal mit viel Fantasie kann man erkennen, dass ein gefordertes Kriterium des § 283 StGB erfüllt werden dürfte. Zudem hat Maier weder zu Gewalt oder Hass gegen die Klima-Kleber aufgerufen.

Dazu der FPÖ-Generalsekretär NAbg. Christian Hafenecker: „Ministerin Zadic und die Staatsanwaltschaft begeben sich damit auf dünnes Eis. Dieses Vorgehen ist hanebüchen und ein gefährlicher Anschlag auf die Meinungsfreiheit sowie der Versuch, kritische Politiker mit dem Gewaltmonopol des Staates mundtot zu machen. Die Bezeichnung der Straßenkleber als Öko- oder Klimaterroristen ist mehr als gerechtfertigt, denn schließlich terrorisieren sie mit ihren Aktionen die arbeitende Bevölkerung und gefährden damit auch Menschenleben, wenn beispielsweise Rettungskräfte in den von ihnen verursachten Staus feststecken.“

Wie die SN berichtet, wandte sich die Staatsanwaltschaft an die Landtagspräsidentin und ersuchte um „Zustimmung zur behördlichen Verfolgung“. Der Unvereinbarkeits- und Immunitätsausschuss des Landtags tritt nun am 13. Dezember zusammen und wird die Immunität wohl aufheben. Auch die FPÖ werde dem zustimmen, sagte Klubchef Andreas Schöppl den „SN“. Es handle sich um eine Wortwahl, die durchaus angemessen sei und die durch die Rechtsordnung in Österreich auch gedeckt sein sollte.

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Überschießende Polizeigewalt in Salzburg gegen einen Journalisten



oe24-Reporter von Salzburger Polizei grundlos gefesselt

und festgenommen – ÖJC fordert sofortige Untersuchung


Bei einem Medientermin mit Bundeskanzler Sebastian Kurz kam es am Freitagnachmittag zu einem überschießenden Polizeiangriff auf einen Journalisten. Dieser Pressetermin wurde von einer lautstarken Demonstration von Kurz-Gegnern begleitet. oe24-Reporter Mike Vogl sollte über das Geschehen berichten, kam aber nicht dazu. „Plötzlich wurde ich von hinten an eine Wand gedrückt, das war sehr schmerzhaft“, erzählt Vogl. „Drei junge Polizisten sagten mir, ich solle sofort aufhören zu filmen und zu fotografieren.“ Selbstverständlich habe er den Polizisten erklärt, dass er von der Presse sei und nur seinen Job mache, so Vogl weiter. Trotzdem sei er gefesselt und festgenommen worden. Er sei „vollkommen fassungslos“, sagte Vogl.

 

Ein Versuch, von der Pressestelle der Polizeidirektion Salzburg eine Stellungnahme dazu zu bekommen, blieb erfolglos – es war ja freitagabends vor dem langen Pfingstwochenende. Ein nach eigenen Worten nicht zuständiger Beamter meinte nur, der Mann sei „wahrscheinlich eh schon wieder entlassen“ worden. Aber über den Vorgang liege ihm noch keine Meldung vor. Ein versprochener Rückruf, der die Sichtweise der Polizei klarstellen sollte, erfolgte leider nicht.


Oswald Klotz, Präsident des Österreichischen Journalist*innen Clubs ÖJC, bezeichnete diese offenbar grundlose Vorgangsweise der Exekutive als einen „unglaublichen Skandal“. Polizeigewalt könne niemals eine Lösung sein, so der ÖJC-Präsident. Im konkreten Fall sei sie durch nichts gerechtfertigt gewesen. Klotz fordert eine sofortige Untersuchung des Vorfalls, eine offenbar notwendige Schulung der Salzburger Polizisten im Umgang mit arbeitenden Journalist*innen und eine offizielle Entschuldigung beim Kollegen Vogl. (Quelle: APA/OTS)


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22.05.2021


FPÖ-Hafenecker: „Michel Reimon marschiert mit ‚Schwarzem Block’ gegen EU-Gipfel“


Reimon ist als EU-Mandatar untragbar geworden – sofortiger Rücktritt als einzige Lösung

 

Im Umfeld des EU-Gipfels in Salzburg, wo Lösungen für ein sicheres Europa geschaffen werden sollten, gab es umfangreiche Demonstrationen, die freilich nicht friedlich verliefen. Natürlich war der sogenannte „Schwarze Block“ in großer Zahl angereist.  Diese Berufsdemonstrationsmannschaft der militanten, gewalttätigen „Antifa“ ist für seine Ausschreitungen gegen Exekutive, Zivilpersonen und gegen Eigentum bekannt – mit ein Grund für die Terroreinstufung der „Antifa“ in den USA. „Wo immer dieser Mob auftaucht, gibt es Zerstörung und Verletzte.  Diese extrem militante Gruppierung gibt es bei uns nur, weil es der gelittene Schlägertrupp der grün-ultralinken Strömung in Europa ist“, betonte der freiheitliche Generalsekretär NAbg. Christian Hafenecker.

 

„In Salzburg eskalierte die Lage neuerdings wieder. Ein Zug des ‚Schwarzen Blocks’ zog durch die Innenstadt, marschierte direkt auf eine Polizeiabsperrung zu und attackierte sofort die Beamten mit Prügel und Stangen.  Dies alles ist durch Video und Bild belegt.  Auch belegt sind schwere Sachbeschädigungen in den Gassen und Häusern der Stadt.  Aber nicht genug, dass diese anarchistischen Hooligans Beamte angreifen und eine Stadt verwüsten, nein – diese Truppe wurde von einem grünen EU-Mandatar unterstützt, nämlich Michel Reimon.  Der Abgeordnete war nicht auf Seiten der Polizei, nein er war ein Teil der Devastierer und Aggressoren, welche im Verdacht stehen, schweren Landfriedensbruch und Widerstand gegen die Staatsgewalt begangen zu haben.  Während dieser Angriffe auf Leib und Leben der Beamten, soll der Grüne auch ins Handgemenge gekommen sein, ein eindeutiges Zeichen seiner Teilnahme“, so Hafenecker.

 

„Wenn nun dieser Reimon davon spricht, versucht zu haben eine Eskalation der Demonstration zu verhindern, kann man diesen Worten wohl keinen Glauben schenken. Zerstörung, Gewalt und Chaos ist zu sehr in grün-linken Köpfen verhaftet.  Der linke Mob hat zielgerichtet und organisiert agiert, das alles belegen Bilder und Videos von Medien und Anrainern.  Wer an solchen Gewaltakten teilnimmt, ist als Mandatar untragbar – Reimons Rücktritt ist die einzige Option die er noch hat. Nicht nur, dass er ein Teil der Schläger war, die mit Eisenstangen gegen die Beamten der österreichischen Republik einschlagen, er demonstriert noch dazu gegen seinen Arbeitgeber der Europäischen-Union.  Was in der kruden grün-linken Gedankenwelt vorgeht kann man nur schwer erahnen“, resümierte Hafenecker.

 

„Herr Reimon – nehmen sie ihren Hut und treten sie von der politischen Bühne ab!“, forderte der freiheitliche Generalsekretär. (Quelle: APA/OTS)

 

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2018-09-23


Grün-Politiker verharmlost Angriff auf Polizisten als: „Keine ernsthafte Rangelei“


Was hatte Michel Reimon überhaupt bei bzw. in unmittelbarer

Nähe der Gruppe der maskierten Gewalttäter verloren?

 

Erst vorgestern haben wir darüber berichtet, dass Linke sich – angesichts des EU-Gipfels in Salzburg – über Personenkontrollen der Polizei beschwerten.  Wie richtig und wichtig diese Kontrollen waren, beweist nachfolgendes Video.  Denn es gelang dadurch nur einem relativ kleinen Teil linker Gewalttäter – die auf Krawall aus waren – nach Salzburg zu gelangen.  Interessant finden wir die Anwesenheit des Grünen Michel Reimon, der gewalttätige Angriffe auf Polizisten verharmlost.

 

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Wie das obige gezeigte Video einwandfrei beweist, steuerte eine Gruppe maskierter Personen – unter Anwendung von Pyrotechnik – auf Polizisten zu und begann auf diese einzuschlagen.  Der grüne EU-Abgeordnete Michel Reimon, der bei dem Angriff auf die Polizisten einen Schlag (vermutlich mit einem Schlagstock) abbekam, schildert den Vorfall verharmlosend so:

 

 

Reimon bezeichnet also tätliche Angriffe auf Polizisten, die sich in Ausübung ihres Dienstes befinden, als keine ernsthafte Rangelei. Das Gesetz sagt dazu: „Widerstand gegen die Staatsgewalt“. Auch seine Aussage: „Dann, als es ruhig war, wollte ein Polizist die DemonstrantInnen in einen Sicherheitsabstand treiben, ich konnte aber nicht hinter die Transparentwände und er verlor die Nerven“ wird durch das Video einwandfrei widerlegt.  Denn, wie auf diesem ersichtlich ist, hatte sich die Situation nicht beruhigt und die Maskierten attackierten weiterhin Polizisten.

 

Nun stellt sich – vermutlich nicht nur für uns – die Frage, was hatte Reimon überhaupt bei bzw. in unmittelbarer Nähe der Gruppe der maskierten Gewalttäter verloren?  Er rechtfertigte seine Anwesenheit damit (s. obiger Screenshot): „….in dem Moment bin ich – abgesprochen mit der Demo-Leitung, natürlich – dazwischen gegangen.“ War er gar Ordner?  Wenn ja, hätte er diesen Job nicht annehmen sollen, denn dafür war er – wie auf dem Video ersichtlich – völlig ungeeignet.

 

Aber auch für sein Amt in der Legislative scheint Reimon nicht geeignet zu sein.  Denn wenn ein Politiker, der Abgeordneter ist, den strafbaren Tatbestand des Widerstandes gegen die Staatsgewalt als „keine ernsthafte Rangelei“ bezeichnet, sollte er so schnell wie möglich zurücktreten.

 

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2018-09-21


Salzburg darf nicht Hamburg werden


Linke beklagen sich über Polizeikontrollen und beschimpfen die Polizei

 

Ein gewisser Kerem Schamberger dürfte in der linken Szene kein unbeschriebenes Blatt sein. Dies lässt sich mit einer Google-Recherche nachvollziehen. Auch sein Facebook – und Twitter-Account sprechen eine eindeutige Sprache.  Sein Bekanntheitsgrad dürfte ihm auch eine gestrige Polizeikontrolle  (über die er sich in den sozialen Medien bitter beschwert), bei seiner Fahrt im Zug nach Österreich beschert haben (Tweet 1).

 

 

Sofort ergriff die „Plattform Radikale Linke“ Partei für Schamberger (Tweet 2) und kündigte an, man solle sich von der wild gewordenen österreichischen Polizei nicht einschüchtern lassen und gehe deswegen morgen in Salzburg auf die Straße. Die erwähnte Plattform bezeichnet sich selbst als: „Überregionale Vernetzungs- und Organisationsplattform von linksradikalen Gruppen in Österreich“.  Zur Info: In Salzburg findet morgen ein EU-Gipfel statt.

 

Welche Geistes Kinder sich unter den Linken befinden, beweist auch die linke Gruppierung „FPÖVP“ mit ihrem Kommentar auf Twitter (Tweet 3).   Sicher zählen Polizeikontrollen nicht zu den angenehmen Dingen des Lebens, sind aber in letzter Zeit – im Hinblick auf gewalttätige Ausschreitungen bei Demonstrationen linker Zeitgenossen – leider notwendig geworden. Um mögliche Ausschreitungen, wie sie beispielsweise in Hamburg (G20-Gipfel) stattgefunden haben in Salzburg zu verhindern, finden wir derartige Kontrollen durchaus für angebracht.

 

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2018-09-19


Kein kirchlicher Segen für homosexuelle Paare


Ex-Weihbischof Andreas Laun vergleicht Homosexualität mit KZ

 

Man kann zur Homosexualität unterschiedliche Standpunkte vertreten und darüber auch leidenschaftlich diskutieren. Allerdings Homosexualität mit den Vernichtungslagern der Nazis zu vergleichen, ist wohl mehr als letztklassig.  Ein derartiger Vergleich kommt heute vom Salzburger Ex-Weihbischof Andreas Laun.  In einem Artikel auf der Internetplattform „kath.net“, ist unter anderem wie folgt zu lesen:

 

 

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2018-02-12


Der Rechtsstaat muss Zähne zeigen


Schwere sexuelle Übergriffe in Innsbruck und Salzburg am vergangenen Wochenende

 

„Solche Taten sind abscheulich und verschlagen einem die Sprache. Der Rechtsstaat muss nun mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln reagieren und Zähne zeigen. Im Fall des dringend tatverdächtigen Somaliers, dem 2015 in Kärnten der Asylstatus zugesprochen wurde, muss vom Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl sofort das Aberkennungsverfahren eingeleitet werden“, fordert LH Günther Platter nach der versuchten Vergewaltigung in Innsbruck für den mutmaßlichen Täter sofortige Konsequenzen.

 

Die Vorfälle vom Wochenende würden laut Platter zudem auch bestätigen, dass die von ihm nach den Ereignissen in Innsbruck zu Silvester geforderten Verschärfungen im Sexualstrafrecht nun schnell in die Tat umgesetzt werden müssten. „Justizminister Wolfgang Brandstetter hat die richtigen Konsequenzen gezogen und ein Strafrechtspaket auf den Weg gebracht, das den Herausforderungen unserer Zeit Rechnung trägt. Ich appelliere an den Bund und die Abgeordneten im Parlament, dass die gesetzlichen Änderungen nach der zu Ende gegangenen Begutachtungsfrist nun rasch beschlossen werden“, sagt Platter. Wenig Verständnis zeigt er für Kritiker, die die Verschärfungen und die Erhöhung des Strafrahmens als zu hart bezeichnet hätten: „Wer Frauen sexuell belästigt und sich an ihnen vergeht, hat kein Recht auf Toleranz und Nachsicht. Betroffene Frauen leiden oft ein Leben lang an den Folgen eines solchen Übergriffs. Das muss sich auch in der Strafhöhe wiederspiegeln.“

 

Damit der Somalier, der in Innsbruck über eine Frau hergefallen ist, nach der Aberkennung des Asylstatus und der Verbüßung der Haftstrafe auch außer Landes gebracht werden könne, müsse vor allem die EU den Druck erhöhen. „Wer sich weigert, seine straffälligen Staatsbürger wieder zurück zu nehmen, dem sollen die Unterstützungsmittel gestrichen werden. Mit dem Spiel, das manche nordafrikanisch Länder hier betreiben, nämlich das Geld von der EU zu nehmen aber Verhandlungen über Rückreisezertifikate endlos in die Länge zu ziehen, muss endlich Schluss sein.“

 

Um ein Untertauchen von negativ beschiedenen Asylwerbern zu verhindern, möchte Tirols Landeshauptmann, der derzeit die LH-Konferenz anführt, zudem die Errichtung von Rückreisezentren forcieren: „Es kann nicht sein, dass der Rechtsstaat vor Menschen, die sich illegal in unserem Land aufhalten und sich weigern auszureisen, in die Knie geht und sie auch noch finanziell versorgt. Hier gibt es dringenden Handlungsbedarf.“ Platter kündigt an, das Thema auch bei der Landeshauptleutekonferenz Anfang Mai in Alpbach zur Sprache bringen zu wollen. (Quelle: APA/OTS)

 

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2017-04-10


Polizei verteilt Beruhigungspillen in Form von Alarm-Piepser


Nach Armlänge Abstand und Laufschuhen ……

 

Eine neue Silvesternacht steht unmittelbar bevor. Damit erhöhen sich für Frauen, die in dieser Nacht unterwegs sind, die „Chancen“ sexuell belästigt oder vergewaltigt zu werden enorm.  Dies hat die Silvesternacht 2015 auf 2016, sowohl in Deutschland als auch in Österreich bewiesen, wo unzählige Frauen Opfer von nordafrikanisch stämmigen Männern wurden.

 

Was gab es danach für skurrile Ratschläge für Frauen?!  Da war beispielsweise von einer Armlänge Abstand oder Laufschuhen, die ein Flucht erleichtern, die Rede.  Nun glaubt die Polizei Salzburg den Stein der Weisen gefunden zu haben.  Sie offerieren ein „Handalarmgerät“ (welches eher an einen Gelsen-Piepser erinnert) mittels aussagekräftiger Fotos und verteilen dieses morgen.

 

 

Dieser Alarm-Piepser ist genau so sinnvoll, wie eine Armlänge Abstand oder Laufschuhe.  Zudem ist für uns diese Verteilaktion eine gefährliche Beruhigungspille, denn sie könnte Frauen in einer trügerisch falschen Sicherheit wiegen.  Ein „Handalarmgerät“ schützt nicht vor einer Vergewaltigung!

 

Aber vielleicht verteilt die Polizei noch rechtzeitig Anhaltekellen für Besucher von Weihnachtsmärkten, um mit diesen Lkw´s anzuhalten, die von Islamisten in tödlicher Absicht gelenkt werden.

 

 

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2016-12-21


Rassistische Äußerungen von SPÖ-Politiker bleiben ohne Konsequenzen


SPÖ-Bürgermeister spricht von unglücklicher Wortwahl

Kennen Sie den Unterschied, der zwischen einem sozialistischen und einem freiheitlichen
Politiker  gemacht  wird?   Nun,  für  nachfolgendes  Posting  hätten die Linken einen FPÖ-
Politiker ans Kreuz genagelt.
Screen: facebook.com
Obiges Postings stammt von Wolfgang Oberer, seines Zeichens SPÖ-Gemeindevertreter und
Mitglied  im  Sozialausschuss in  Oberndorf  (Salzburg).   Dass  Ausdrücke wie  „Schlitzauge“
und „Nigger“ rassistisch sind,  braucht wohl nicht näher erläutert werden.
Hätte sich ein FPÖ-Politiker nur annähernd in dieser Weise ausgedrückt, hätte sich die Linke
Österreichs  förmlich  überschlagen.   In diesem Fall war diese aber auffällig ruhig und hüllte
sich  in  vornehmes Schweigen. Aber der Hammer kommt noch.  Anstatt Oberer seiner polit-
ischen  Ämter zu entheben,  wird dieser noch vom SPÖ-Bürgermeister von Oberndorf, Peter
Schröder, in Schutz genommen.
Wie heute auf orf.at zu lesen ist,  äußerte sich Schröder dahingehend,  dass Oberer weder
rechtspopulistisch  noch  ausländerfeindlich  sei,  sondern die Kommentare wären einfach
nur  unglücklich  gewählt  gewesen.   Zudem haben die  Gemeinde-Gremien entschieden,
dass Wolfgang Oberer Gemeindevertreter der SPÖ in Oberndorf bleibt.
Und die Moral von der Geschichte? Zumindest ist mit der Aussage von Schröder klar, dass
Ausdrücke wie  „Schlitzauge“ und „Nigger“ in der SPÖ nicht als rassistisch sondern nur als
unglückliche Wortwahl gewertet werden.
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2014-09-24

Österreichs schnellstes Fahrrad


Pedalritter erobern die heimischen Autobahnen

Ein in Deutschland entwickeltes Elektromotorrad sorgt bei seinem offiziellen Österreich-Start
für Aufsehen. An den Anblick eines Fahrrades auf der Autobahn müssen sich viele Verkehrs-
teilnehmer erst gewöhnen.
Fotograf: Zöchling – Fotocredit: LPV
Ein Motorradfahrer,  der auf der Autobahn kräftig in die Pedale tritt:  Dieser ungewöhnliche
Anblick  liefert  derzeit  auf  Salzburgs  Stadtautobahn  das  Motiv  für  jede Menge Handy-
Schnappschüsse.   Das auffällige  Gefährt nennt sich  „eRockit“  und ist eine Mischung aus
Fahrrad und Elektromotorrad – Human Hybrid.   Der seit rund einem Jahr in Berlin in Serie
produzierte Flitzer wird erst seit kurzem in Österreich angeboten. Importeur und offizieller
Österreich-Händler ist das Energiemanagement-Unternehmen LPV.
Der Tritt in die Pedale des „eRockit“ treibt einen Generator an, der während der Fahrt zusätz-
lichen  Strom  an  die Akkus und damit Energie für den Antrieb liefert.   Von der Trittfrequenz
hängt auch die Leistung ab, mit der der Elektromotor das Hinterrad des E-Bikes antreibt.
Festes  Treten  und  ein voll gefüllter Akku sollen laut dem Hersteller „eRockit GmbH“ eine
Reichweite  von 70 Kilometern ermöglichen,  bevor es zum etwa dreistündigen Auftanken
an  die  Stromtankstelle  geht.   Wer ordentlich in die  Pedale tritt,  kann innerhalb weniger
Sekunden  auf  50 km/h  beschleunigen.   Die Höchstgeschwindigkeit des  12 PS starken
„eRockit“ beträgt 81 km/h.
Fotograf: Killer – Fotocredit: LPV
Für  13.320,-  Euro ist das E-Motorrad bei der Firma „LPV Energiemanagement GmbH“ in
Salzburg  erhältlich.   Wermutstropfen  sind der relativ hohe Anschaffungspreis, die kurze
Reichweite und die lange Tankdauer bei leerem Akku.  Dafür fährt man umweltfreundlich
und schlägt in puncto Aufmerksamkeit jede Harley Davidson.
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2014-03-26

Stoppt den Haustierabschuss

Kampagne des Österreichischen Tierschutzvereins

für ein gesetzliches Abschussverbot

Anlässlich  der  Messe  „Hohe Jagd und Fischerei“  im  Messezentrum  Salzburg von 20.-.23.
Februar macht der Österreichische Tierschutzverein auf einen großen Missstand in der Jagd
aufmerksam. Haustiere werden wegen „Wilderns“ erschossen
Foto: Österreichischer Tierschutzverein
Alljährlich  werden geschätzte dreißigtausend (!) Hunde und Katzen von Jäger(innen) erschos-
sen. Dies ist unter bestimmten Voraussetzungen legal und fällt in den Jagdgesetzen unter den
Begriff  „Jagdschutz“.   Die  Jägerschaft wird in diesem Kontext nicht müde,  Hunde als Bestien
hinzustellen, die das wehrlose Wild grausam töten würden.
Ihre  Motivation ist jedoch keineswegs der Wildtierschutz,  sondern die Wahrung eigener Inter-
essen.   Freilaufende  Hunde  könnten  das  durch  Fütterungen  im Revier gehaltene Wild auf-
scheuchen und vertreiben.  Ein kapitaler Hirsch könnte in ein anderes Revier abwandern und
stünde dann nicht mehr für den eigenen Abschuss zur Verfügung.
Im  Jahr  2011  kamen  ca. 80.000  Wildtiere im Straßenverkehr zu Tode,  durch landwirtschaft-
liches  Gerät  werden  jährlich  Tausende  Rehkitze  und  junge  Feldhasen  getötet  und alle 35
Sekunden stirbt ein Wildtier durch Jägerhand. Im Vergleich dazu ist die Anzahl der tatsächlich
durch Hunde gewilderten Tiere verschwindend gering.
Obwohl der Österreichische Tierschutzverein Hundehalter keineswegs aus der Verantwortung
für  ihr Tier (Leinen- bzw.  Aufsichtspflicht) entlassen will,  ist der Abschuss des geliebten Vier-
beiners  ein  tiefer  Einschnitt  und  für  Kinder  oftmals  eine  traumatische  Erfahrung.   Daher
fordert der Österreichische Tierschutzverein ein Verbot des Haustierabschusses.
Um  die Öffentlichkeit auf dieses Thema hinzuweisen,  startet der Österreichische Tierschutz-
verein  eine Aufklärungsaktion.  Wie schon anlässlich des Jägerballs in Wien,  werden soge-
nannte Promo-Bikes durch die Salzburger Altstadt fahren. Die großen Fahrradanhänger mit
dem  aktuellen  Sujet  „Stoppt den Haustierabschuss“  werden  auf  diese  Weise  von vielen
Menschen gesehen.
Die darauf gezeigten Fotos vermisster Hunde und Katzen machen deutlich,  dass der Verbleib
unzähliger vierbeiniger  Familienmitglieder wegen des legalen Haustierabschusses ungeklärt
ist.   Auch   Flyer werden  an  interessierte   Passanten  verteilt,  um  viele  Unterstützer  für  das
Abschussverbot zu gewinnen. Unterzeichnen der Petition ist unter diesem LINK möglich.
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2014-02-15

Rot-Grün sieht zu wie Armut wächst


Wo bleiben Maßnahmen zur Armutsbekämpfung?

Die Armut in Wien wächst unter Rot-Grün ungebremst weiter.   Das ist leider traurige Realität.
Derzeit  leben  in  der Bundeshauptstadt rund 160.000 Mindestsicherungsbezieher, Tendenz
steigend. Zum Vergleich: Genauso viele Einwohner hat etwa die Stadt Salzburg.
Die  Armut  steigt vor allem bei alleinerziehenden Müttern und Vätern.   Besonders betroffen
sind  allerdings  die Kinder,  die durch diese Situation sozial benachteiligt werden und deren
Chancen  für  einen erfolgreichen Start ins Leben von Haus aus gemindert sind.   Armut be-
deutet eventuell eine kalte Wohnung, keine Kindergeburtstage, keine Vereinszugehörigkeit
bei einem Fußballverein oder ähnlichem – einfach keine Teilnahme am sozialen Leben.
Aber  auch  oft  einen schlechteren Gesundheitszustand durch falsche und mangelhafte Er-
nährung,  weil  ungesunde  Lebensmittel einfach billiger sind. Dazu kommen medizinische
Notwendigkeiten, die nicht finanziert werden können, wie etwa Zahnspangen oder Brillen.
Chronisch kranke Kinder werden in Zukunft chronisch kranke Erwachsene und verursachen
dann  natürlich  enorme   Kosten  (etwa durch lange  Krankenstände,  Arbeitslosigkeit usw.).
Die  Kosten  der  bedarfsorientierten  Mindestsicherung  sind in den letzten zwei Jahren von
280  auf  420 Millionen  Euro  gestiegen.  Dieser Umstand scheint den Verantwortlichen von
Rot  und  Grün in Wien aber  herzlich egal zu sein.   Andernfalls würden längst Maßnahmen
zur Armutsbekämpfung getroffen
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2013-11-20

Pröll als Dampfplauderer


NÖ-Landeshauptmann redet sich eine Wahlniederlage schön

Der Landesparteisekretär der FPÖ NÖ, NAbg. Ing. Christian Höbart zeigte sich heute erstaunt
von  den  Äußerungen  des niederösterreichischen Landeshauptmannes Erwin Pröll zum Aus-
gang der Landtagswahl in Salzburg.
„Es  gehört  schon ein  gehöriges  Maß an Realitätsverlust dazu,  wenn man sich die historische
Wahlniederlage  der ÖVP so schönredet,  wie dies jüngst Landeshauptmann Pröll tat.   Der trotz
herber Verluste eingefahrene erste Platz in der Wählergunst in Salzburg veranlasste Pröll dazu,
die  erfolgreiche  Arbeit  der  ÖVP zu loben und für seine Partei Rückenwind für die Nationalrats-
wahl  im  Herbst  zu sehen.  Frei nach dem Motto ‚Gestern standen wir vor dem Abgrund, heute
sind wir schon einen Schritt weiter'“, so Höbart.
„Es bleibt aber dabei: Die Wähler in Salzburg haben sowohl die Roten als auch die Schwarzen
für  ihren  unverantwortlichen Umgang mit den hart erarbeiteten Steuergeldern der Bürger abge-
straft.   Es  entspricht  ganz  der verkrusteten  Volkspartei,  sich anstatt echte Reformen durchzu-
setzen  und  für  das  Wohl  der Bürger einzutreten,  herbe Niederlagen schönzureden und den
Wähler  so  für  dumm  zu  verkaufen.   Wieder  einmal  mehr  zeigt  die ÖVP ihre unglaubliche
Arroganz  und  ihren  Reformunwillen.    Erwin  Pröll  wird  seinem  Ruf  als  schwarzer  Dampf-
plauderer einmal mehr gerecht!“, so Höbart abschließend. (Quelle: APA/OTS)
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2013-05-06
 

Salzburg hat gewählt


Herbe Verluste für SPÖ und ÖVP

Vorläufiges Wahlergebnis
Screen: salzburg.gv.at
Die  Salzburger(innen)  haben  bei  der  heutigen Wahl die SPÖ und Gabi Burgstaller schwer
abgestraft.   Vermutlich  haben  diese  der Noch-Landeshauptfrau nicht abgenommen,  dass
„nur eine“  Beamtin  an  den  milliardenschweren  Spekulationsverlusten  die  Schuld gehabt
haben soll.  Da halfen weder Unschuldsbeteuerungen noch Krokodilstränen.   Minus 15,9 %
PP und damit nur mehr 9 Mandate im Landtag war das Ergebnis.
Ebenfalls  abgestraft  wurde  die  ÖVP.   Allerdings kam diese mit einem blauen Auge davon.
Mit  minus  7,3% PP  und  somit  11 Mandaten  liegt  die Volkspartei nun vor der SPÖ.  Grund
für  Jubel  gibt es bei der ÖVP jedoch nicht,  hatten diese doch mehr Glück als Verstand.  Wir
vermuten,  dass sich diese  mit den Sozialisten in einer Koalition wiederfinden werden.  Dies-
mal  aber  mit  einem  schwarzen  Landeshauptmann und damit wird sich in Salzburg nichts
ändern.
Für  die  FPÖ  dürfte die Serie ihrer Wahlniederlagen beendet sein.   Mit einem Zuwachs von
4,1% PP  und  somit  6 Mandate  im Landtag,  zeichnet sich nun wieder ein leichter Aufwärts-
trend  ab.   Der  Freiheitliche Klubchef Karl Schnell geht davon aus,  dass er Landesparteiob-
mann bleibt.   Allerdings  ist  er darüber verwundert,  dass an die 50 Prozent der Wähler das
Zocken doch legitimiert hätten.
Die eigentlichen Gewinner der Wahlen in Salzburg sind die Grünen. Dies muss man neidlos
zugeben.   Ein  sattes  Plus  von  12,8% PP  beschert  der Pseudo-Umeltpartei 7 Mandate im
Landtag.   Offenbar  ist  es  den  Grünen  gelungen,  dass  Protestwählerpotential  für sich zu
gewinnen.
Dasselbe  gilt  auch  für das Team Stronach,  denn an den bisherigen Erfolgen  (es gab natur-
gemäß noch keine)  des  Debütanten  kann  es ja wohl nicht gelegen sein.   Allerdings gibt es
zu  den  Grünen  einen  erheblichen Unterschied.   Während diese einen eigenen Standpunkt
(ob  dieser gefällt ist Geschmackssache) vertreten,  lebt man bei Stronach von abgekupferten
Wahlprogrammen und Auftritten, die jeder Sekte zur Ehre gereichen würde.   Dass man damit
Protestwähler(innen)  anziehen  kann  zeigt  auf,  wie  groß  die  Politikverdrossenheit  der Be-
völkerung sein muss.  Das Ergebnis von null auf 8,4% PP (3 Mandate) bestätigen dies.
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2013-05-05
 

GRAS demolieren Autos und Plakate der FPÖ-Salzburg


Die von der Polizei gefasste Studentin ist eine Politikerin

der GRAS und bewegt sich im Dunstkreis Simon Hofbauers

Vor wenigen Tagen wurden Plakate der FPÖ in der Stadt Salzburg zerstört und im Anschluss
daran  wurde das FPÖ-Wahlkampfauto beschädigt.   Im Rahmen der Schmierattacke hat die
Polizei  nun  die Polit-Aktivistin ausgeforscht.   Es handelt sich um eine Frau Magistra, welche
selbst in der Politik tätig ist.   Sie ist Mitglied der GRAS Studierenden, der Vorfeldorganisation
der Grünen in Österreich.
„Es ist für mich persönlich unfassbar, was sich hier abspielt.  Sie scheint im Studium nichts
dazugelernt  zu haben.  Solche Personen gehören sofort aus der Politik entfernt.  Ein solch
radikales Handeln aus den Reihen der Grünen gehört sofort abgestraft.   Zum einen haben
wir  auch  das Fairnessabkommen,  welches auch von der Grünen Partei in Salzburg unter-
schrieben  wurde.   Hier sieht man wieder,  wie Personen, die dieser linken Ideologie nahe
stehen, agieren.  Es ist halt zu wenig,  diese linke Ideologie hinter Plakaten wie Käfer oder
Affen  zu  verstecken.   Die  Bevölkerung  muss aufgeklärt werden,  welche Aktivisten und
Personen hier dazugehören.  Für mich ist eines klar: Da haben einige Linke offensichtlich
große  Angst vor einem FPÖ-Wahlerfolg.   Wir Freiheitliche lehnen jeden Vandalismus ab.
Gewalt  darf  in  der  Politik  und  in  der  Demokratie  nichts verloren haben“,  erklärt der
RFJ-Landesobmann  und  gf. FPÖ-Bezirksparteiobmann und Landtagskandidat Markus
Steiner.
„Jetzt  erklärt es sich schon von selbst wohin RFS-Plakatständer verschwinden.  Die GRAS
hat  sich  mit  dieser  Aktion  selbst  aus dem Spiel genommen und wieder einmal gezeigt,
dass  sie  nicht  in  der  Lage  sind Andersdenkende  zu  akzeptieren.   Wir  fordern Simon
Hofbauer  auf,  sich  von  solchen  Aktionen  zu  distanzieren.“,   kommentiert   Alexander
Schierhuber, Bundesobmann und Spitzenkandidat des Rings freiheitlicher Studenten, die
Zerstörungswut der GRAS-Aktivistin.
Neben Simon Hofbauer, Landtagskandidat der Grünen in Salzburg, gegen den die Staats-
anwaltschaft  ermittelt,  dürften  die  Grünen  nun  wohl  weiteren  Erklärungsbedarf haben.
Gleich vorweg:  Die Ausrede, sie würden diese Person nicht kennen,  darf hier keine Rolle
spielen, denn die Truppe rund um Simon Hofbauer ist eine sehr kleine. (Quelle: APA/OTS)
*****
2013-04-25
 

SPÖ-Valentin als Müllmafia-Aufdecker?


Müllmänner werden wegen Minimalverfehlungen

wie Schwerverbrecher behandelt

 
Wie  bereits  ausführlich  bekannt  ist,  haben drei Mitarbeiter der Wiener MA48 aus Gefällig-
keit  zu  viel  Abfall  mitgenommen  und  damit  die  Stadt  Wien  um  insgesamt  1.751 Euro
geschädigt.   Die kleinen Übeltäter  traf nun die volle Härte des Gesetzes und die ihres Chefs.
Sie  wurden  zu drei Monaten bedingter Haft verurteilt und umgehend vom Dienst suspendiert.
Es drohen ihnen nun die endgültige Kündigung und sogar der Verlust des Pensionsanspruchs.
 
Dazu meint der FPÖ-Chef H.C. Strache vergleichend:  „Das ist ein Riesenskandal, wenn man
bedenkt,  dass  der  Salzburger  Landesfinanzchef  Eduard Paulus,  der  vermutlich  von den
Millionen-Verlusten  durch  die  Spekulationen  seiner  Mitarbeiter  gewusst und geholfen hat,
diese zu verschleiern, wieder unbehelligt Dienst tun und abkassieren kann.“   Aber so ist es
nun mal,  die Kleinen hängt man und die Großen lässt man laufen.
 
Allerdings ist es den Menschen nicht zu erklären, warum ein Spitzenbeamter, der möglicher-
weise  für  hunderte  Millionen  Euro  Schaden  verantwortlich  ist,  unangetastet  in  seinem
Luxus-Büro bleiben und das Salär eines Hofrats einsacken darf, aber kleine Mitarbeiter des
Wiener Magistrats  wegen  Minimalverfehlungen  verfolgt werden,  als  wären  sie Schwerver-
brecher.
 

SPÖ-Valentin stilisiert Minimalverfehlung zum Verbrechen hoch

Selbst SPÖ-treue Medien äußerten sich zur „Mistkübler-Causa“ mehr als kritisch.  Also tritt
man  seitens  der Wiener SPÖ die Flucht nach vorne an und versucht offenbar,  die Verfehl-
ung der Müllmänner als Kriminalfall des Jahrhunderts darzustellen.
 
SPÖ-Gemeinderat  Erich  Valentin,  der  noch  vor  kurzem  den  Privilegien-Stadel  bei  der
Gemeinde  Wien  bis  aufs  Messer verteidigte,  spielt  sich  in  dieser Causa nun als selbst-
ernannter  und  selbstgefälliger  Aufdecker  auf.   „Es   wurden hier nicht ein paar Mistsäcke
aus  Gefälligkeit  mitgenommen  – nein,  es wurden von den  verurteilten  Müllmännern über
Monate  hinweg  große  Mengen von  Müll etlicher Gewerbebetriebe illegal entsorgt.  Es war
keine Gefälligkeit,  sondern systematischer Betrug der Müllmänner“,  so Valentin.
 
Erstaunlich  ist  allerdings  die  Tatsache,  dass jenes Gericht,  dass die drei Müllmänner zu
dreimonatigen  bedingten Freiheitsstrafen verurteilte,  offenbar nicht den Kenntnisstand von
Valentin hatte.  Denn nach dessen Äußerungen könnte man annehmen, dass die drei Misse-
täter  führende  Köpfe  der  Müllmafia gewesen sind.   Auch gab es keinen Beweis für einen
systematischen Betrug der Müllmänner,  denn in einem solchen Fall wären die Strafen wohl
wesentlich härter ausgefallen.
 
Bedenkt  man  nun  die  schwerwiegenden Konsequenzen,  welche die drei Müllmänner aus
ihrer  geringfügigen  Verfehlung  ziehen  mussten,  zeichnen die Aussagen von Valentin ein
Charakterbild  des  SPÖ-Gemeinderats,  der auf Personen  – die ohnehin schon am  Boden
liegen –  noch verbale Fußtritte verteilt.
 
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2013-03-12
 

Die Kreativität der Finanz kennt keine Grenzen


LESERINNEN – BEITRAG

 
Google in Österreich per Bescheid als Glücksspiel eingestuft!
 
Die  Kreativität zur Geldbeschaffung von Seiten der Finanz ist scheinbar grenzenlos.   Wie die
APA berichtet, hat die Bundespolizeidirektion Salzburg, nach einer Kontrolle der Finanzpolizei,
Google per Bescheid als Glücksspiel eingestuft.


Screen:  google.at
 

Der Bescheid im Wortlaut:

Die  Entscheidung  über das Spielergebnis hing bei allen Spielen somit vorwiegend oder aus-
schließlich  vom  Zufall ab und lag somit hinsichtlich jedes einzelnen Gerätes der hinreichend
begründete  Verdacht  eines  fortgesetzten  Eingriffes in das Glücksspielmonopol des Bundes
vor.
 
Die Behörde begründet den Verdacht des fortgesetzten Verstoßes auf die eigene, dienstliche
Wahrnehmung  der  eingesetzten  Organe  der öffentlichen Aufsicht Unter Würdigung dieser
Tatsachen  und  den  Schlussfolgerungen  des  gesamten vorliegenden Tatsachensubstrates
kommt  die  erkennende  Behörde  zu  dem  Ergebnis,  dass  alle  Voraussetzungen für eine
behördliche Beschlagnahme vorliegen.
 
Um  unverzüglich sicherzustellen,  dass die Verwaltungsübertretungen gegen eine Bestimm-
ung  des  § 52 Absatz 1  des Glücksspielgesetzes nicht wiederholt werden, wird die behörd-
liche  Beschlagnahme  daher angeordnet.   In Anwendung dieser gefestigten Rechtsansicht
des Verwaltungsgerichtshofes war auch im gegenständlichen Fall die Beschlagnahme anzu-
ordnen.
 
Das  zufällige  Suchen  einer  Suchmaschine  verstößt  offenbar gegen das Österreichische
Glücksspielmonopol.  
 
So  gesehen  wird  es  in  österreichischen  Kinderzimmern  nun  vielleicht  des  Öfteren zu
Razzien kommen. Wenn klein Peter und seine Schwester künftig Würfelspiele, wie „Mensch
ärgere Dich nicht“,  oder  „Monopoly“, um den Einsatz von Süßigkeiten spielen verstößt das
dann, ob der Zufälligkeit des Spielausganges, wohl auch gegen das Gesetz, es sei denn sie
entrichten ordnungsgemäß die Glücksspielabgabe von ihrem Taschengeld.
 
Der  Bescheid  erklärt  nicht was eigentlich beim Googeln ausgespielt wird.   Da es sich hier
beim  Zugewinn  ausschließlich um Information handelt,  unterliegt diese nun offenbar auch
der Steuerpflicht, wenn sie über eine Suchmaschine gewonnen wird.
 
Wie denn nun die Glücksspielabgabe eingehoben werden wird, darauf dürfen wir gespannt
sein. Da Google diese Verwaltungsübertretung gem. §52 Absatz 1 des Glücksspielgesetzes
ganz  bestimmt  mehrere  tausend  Mal  pro  Minute  wiederholt,  freuen  wir  uns auf die
Exekution dieses Bescheides.  Es wird sicher spannend wie die Beschlagnahme von Google
Österreich von statten gehen wird.
 
L.Gabriel
 

Anmerkung der Redaktion

Erstmals  ein  Dankeschön  der  ERSTAUNLICH-Stammleserin  L. Gabriel für diesen wirklich
erstaunlichen Beitrag.  Wir haben in dieser Angelegenheit auch ein wenig nachrecherchiert
und sind zu folgendem erstaunlichen Ergebnis gelangt: Beim beschlagnahmten „Glückspiel-
automaten“  handelte  es  sich  um einen Computer-Bildschirm „Full HD PC“.   Über diesen
wurden folgende  „Spiele“  zur  „verbotenen Ausspielung“  angeboten:
 
„Hotel Reservation Service,  Chrono24,  Uhrenbörse,  Mobile.de,  Auto(Gebrauchtwagen)-
Börse,  Tageszeitungen,  Sport Info und Google.“
 
Für  uns  stellt  sich die Frage,  ob in Salzburg wirklich derart viel Steuergeld verspekuliert
wurde, um mit solchen erstaunlichen Amtshandlungen zu versuchen, wieder Geld von den
Steuerzahler(innen)  einzutreiben.   Es ist wirklich erstaunlich,  welche  wirren Gedanken-
gänge in den Köpfen so mancher Beamten vorgehen.
 
*****

2013-02-06
 

Justizskandal erster Güte


Vergewaltiger darf Fußfessel bald ablegen

Einem  Salzburger Vergewaltiger wurden die übrigen zwei Monaten Arrest mit Fußfessel in
eine Bewährungsstrafe umgewandelt.   Der Mann muss daher nur zwei Drittel seiner sechs-
monatigen Strafe im Hausarrest ableisten, denn abbüßen wäre wohl ein übertriebener Aus-
druck.
 
Damit steht fest, dass der Sexualstraftäter seine Fußfessel in Bälde ablegen darf. Denn wie
bereits  eingangs  erwähnt,  werden  die  übrigen zwei Monate seines Arrestes  in eine Be-
währungsstrafe  umgewandelt.   Nicht  zu  vergessen,  dass  der  Mann  trotz  mehrfacher
Vergewaltigung (einer damals 15-Jährigen)   keinen einzigen Tag im Gefängnis verbringen
musste.
 
Die bedingte vorzeitige Entlassung eines Mannes,  der wegen mehrfacher Vergewaltigung
einer Minderjährigen verurteilt worden ist,  ist ein Skandal erster Güte.  Nachdem der Ver-
gewaltiger  keinen  einzigen  Tag ins Gefängnis musste,  ist mit dieser Entscheidung jetzt
der Gipfel der Opferverhöhnung erreicht.
 
Man  muss  sich das einmal bildlich vorstellen.   Ein Mann wird wegen mehrfacher Verge-
waltigung und sexuellen Missbrauches einer Minderjährigen verurteilt, wobei wir das Wort
Urteil in diesem Fall eher als Freispruch werten.  Nachdem der Vergewaltiger  gerade ein-
mal  vier  Monate  Hausarrest  hinter sich hat,  wird jetzt auch noch der Rest der ohnehin
unverständlich milden Strafe zur Bewährung ausgesetzt.
 
Ein  derartiges  Vorgehen  der Justiz ist nicht mehr erstaunlich sondern  unglaublich.  Aus
generalpräventiver Sicht ist das ein verheerendes Signal. Dieses könnten Sexualstraftäter
als  Persilschein  ansehen.  Um  dem  entgegenzuwirken  ist  es höchst an der Zeit,  dass
Vergewaltigung  in  Österreich  endlich  als  das behandelt wird,  was es ist,  nämlich ein
schweres Verbrechen und kein Kavaliersdelikt.
 
Es  hat  zwar  der  eine  Fall  mit  dem anderen nichts zu tun und Ernst Strasser liegt uns
auch  nicht  am Herzen.   Aber wenn ein Politiker wegen Korruption  – obwohl er gar kein
Geld (100.000,- Euro) erhielt und seine Zusagen auch nicht erfüllen konnte –  zu 4 Jahren
unbedingt  mit Ausschluss der Möglichkeit einer Fußfessel verurteilt wird,  ist die erstaun-
liche  Milde  für  einen Mehrfachvergewaltiger,  für  einen  Menschen  mit  gesundem Men-
schenverstand wohl nicht mehr nachvollziehbar.
 
Richter  Olschak begründete das harte Urteil  (nicht rechtskräftig)  gegen Strasser damit,
dass Korruption in Österreich nicht mehr geduldet wird und hofft auf eine abschreckende
Wirkung.  Das finden wir auch nicht falsch,  aber wäre es nicht längst an der Zeit seitens
der  Justiz zu bekunden,  dass auch Vergewaltigungen in Österreich nicht mehr geduldet
werden  und bezüglich dieser Verbrechen Urteile mit abschreckender Wirkung zu fällen?
 
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2013-01-16
 

Rot-Grün nimmt Spekulationsverbot nicht wirklich ernst


RH bestätigt:  Spekulationsverbot nur mit

transparentem Rechnungswesen umsetzbar

 
Das  von  Finanzministerin Fekter und den Bundesländervertretern erst kürzlich beschlos-
sene  Spekulationsverbot  für  Gebietskörperschaften ist nur dann wirksam und nachvoll-
ziehbar,  wenn die Bundesländer das per 1. Jänner 2013 gültige neue Rechnungswesen
des Bundes umsetzen, das bestätigt heute auch der Rechnungshof.
 
„Wien muss das neue Rechnungswesen des Bundes implementieren, sonst ist ein Speku-
lationsverbot zahnlos“,  sagt  dazu  die  freiheitliche Gemeinderätin der FPÖ-Wien, LAbg.
Dr. Barbara Kappel,  „ein  entsprechender  Antrag  wurde  von uns bereits im Dezember
im  Gemeinderat eingebracht,  jedoch von der rot-grünen Regierungskoalition abgelehnt.
Dies zeigt,  dass  das  Spekulationsverbot  von  Rot-Grün nicht wirklich ernst genommen
wird.“
 
In  der  kurz nach Jahreswechsel ausgemachten Bund-Länder-Vereinbarung wird festge-
halten,  dass  neue  Fremdwährungskredite  und  die Veranlagung öffentlicher Gelder in
Fremdwährungen verboten sind.   Ebenfalls untersagt werden spekulative Geschäfte mit
Derivaten ohne Grundgeschäft, etwa nicht gedeckte Termingeschäfte.
 
Verboten  wird  auch  die  Aufnahme  von  Krediten,  um  öffentliche  Gelder mittel- oder
langfristig zu veranlagen. Daneben soll in der 15a-Vereinbarung festgelegt werden, dass
in  den  Gebietskörperschaften  die  Abteilungen für Veranlagung und Risikomanagement
getrennt werden müssen.
 
„Diese und noch weitergehende Forderungen für ein umfassendes Spekulationsverbot hat
unsere  Fraktion  bereits vor knapp einem Jahr im Wiener Gemeinderat eingebracht.  Der
Antrag  wurde  von  der  rot-grünen Wiener Stadtregierung aber abgelehnt,  obwohl das
Spekulationsausmaß,  insbesondere  die  Schweizer-Franken-Spekulationsgeschäfte der
Gemeinde Wien längst bekannt waren“, sagt Kappel.
 
Ebenso abgelehnt wurde seitens der rot-grünen Regierungskoalition ein neuerlicher frei-
heitlicher  Antrag  auf Spekulationsverbot,  für die Regelung sicherer Geldgeschäfte auf
der  Ebene von Gebietskörperschaften, der im Dezember 2012 im Wiener Gemeinderat
eingebracht wurde.
 
„Mein Eindruck ist, dass die rot-grüne Stadtregierung gar kein Interesse an Transparenz
und Nachvollziehbarkeit ihres Finanz- und Risikomanagements hat, sonst müsste Finanz-
stadträtin  Brauner großes Interesse daran haben,  die neuen Richtlinien des Bundes für
das Rechnungswesen für Wien umzusetzen“, erklärt Kappel, „indem sie eine Umsetzung
aber ablehnt und das Faktum der Fremdwährungsspekulation für Wien schönredet, be-
weist  die Finanzstadträtin,  dass sie trotz zukünftigem gesetzlichen Spekulationsverbot
ein solches nicht wirklich durchzieht.“
 
Auch Rechnungshof-Präsident Moser kritisiert das zwischen Bund, Ländern und Gemein-
den  vereinbarte  Spekulationsverbot als nicht ausreichend.   Laut Rechnungshof fehlten
klare inhaltliche Zielvorgaben, ebenso bleibe der Gestaltungsspielraum einzelner Länder
enorm  groß  und  das Ziel einer bundesweit einheitlichen Finanzgebarung sei kaum er-
reichbar.
 
Aus  diesem  Grund  sind  laut Rechnungshof Bilanzierungsregeln nötig,  die einen trans-
parenten  und  österreichweit  vergleichbaren  Überblick  über  das  Vermögen  und die
Schulden von Bund,  Ländern und Gemeinden zuließen.   Das Fehlen solcher Regeln hat
den Salzburger Finanzskandal mitverursacht.
 
„Wir haben versucht,  für Wien diese neuen und transparenten,  vom Rechnungshof ge-
forderten Bilanzierungsregeln durchzusetzen, leider ohne Erfolg. Seitens der rot-grünen
Stadtregierung besteht kein Interesse daran „, kritisiert Kappel abschließend.
 
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2013-01-09
 

Rote Sesselkleberin


Politbonz(innen): Viel Gage kassieren aber

keine Verantwortung tragen wollen

 
Normalerweise  haftet  jeder  Firmenchef  für Vorkommnisse in seinem Betrieb,  auch wenn
diese  durch  Angestellte  verursacht wurden und er selbst nichts davon gewusst hat.  Wenn
beispielsweise sein Buchhalter Gewinne am Fiskus vorbeigeschleust hat und diese in dessen
privater  Kassa  verschwanden,  hat  der  Firmeninhaber  dafür  gerade zu stehen.  Das gilt
natürlich auch für Fehlspekulationen.
 
Ganz  anders  geht  es da in der Politik zu, wie es zurzeit der Salzburger Finanzskandal be-
weist. Da verspekulierte angeblich eine Beamtin einen Betrag von 340 Millionen Euro.  Und
niemand will davon gewusst haben, obwohl der Anwalt der Betroffenen öffentlich erklärte,
dass  man sehr wohl bis in die Salzburger Regierungsspitze  – also auch die Landeshaupt-
frau Burgstaller –  informiert gewesen war. Diesbezüglich will der Jurist auch einschlägige
Beweise haben.
 
Nun  hat  man  seitens der Salzburger Politik ein Bauernopfer erbracht,  vermutlich um die
aufgebrachte Bevölkerung zu beruhigen.   Der rote Shooting-Politstar und Ämter-Sammler
(stv. Landeshauptmann,  Landesrat für Finanzen und Liegenschaften, für Kultur, für Sport)
David  Brenner  nahm seinen Hut.   Dass es für ihn Konsequenzen geben wird glauben wir
nicht.   Wir erwarten eher ein Comeback,  wenn Gras über den Salzburger Finanzskandal
gewachsen ist.
 
Offenbar  will  die  SPÖ  mit  der  (vorläufigen) Verabschiedung von Brenner,  die Landes-
hauptfrau Burgstaller entlasten.   Denn diese denkt nicht daran ihren Platz zu räumen, ob-
wohl sie die politische Verantwortung für das Finanzdebakel trägt.   Dass sie keineswegs
ihr politisches Amt aufgeben will,  unterstreicht sie auch in einem heutigen Interview mit
der Krone-Redakteurin Conny Bischofberger. Wir haben uns die betreffenden Fragen mit
deren Antworten herausgeschrieben und diese als „Fragen – A bis D“ gekennzeichnet.
 

„Frage – A“

„Krone“: Frau Burgstaller, während wir hier sitzen, gibt Ihr „Kronprinz“ David Brenner
gerade seinen Rückzug aus der Politik bekannt. Haben Sie ihn dazu aufgefordert?
Gabi Burgstaller: Nein.   Vielleicht sind Frauen in der Politik anders als Männer…  Wir
haben viele Gespräche geführt. Ich hätte sagen können: Es ist Zeit. Aber David Brenner
nimmt  seine  Aufgaben und den einstimmigen Auftrag des Landtags wahr und legt bis
16. Jänner  einen  Bericht  vor.   Nun hat er selbst den Zeitpunkt gewählt und ich habe
großen Respekt vor dieser Entscheidung.
 
Dass in ihrer Antwort ein eindeutiger Widerspruch liegt,  beweist Burgstaller mit ihrer
nächsten Fragebeantwortung.  
 

„Frage – B“

„Krone“: Wäre es nicht für Sie auch eine große Erleichterung, zu gehen?
Burgstaller: Für mich persönlich vielleicht schon. Aber ich bin ein sehr verlässlicher
Mensch. Ich habe schon als Kind gelernt, dass man vor Aufgaben nicht davonläuft.
 
In  der  Antwort  der „Frage – A“  zollt die SPÖ-Landeshauptfrau dem  David Brenner für
dessen Rücktritt  Respekt,  während  sie  durch  ihre  Antwort zur „Frage – B“ diesen als
unverlässlich  und  als Davonläufer bezeichnet.   Denn sie trete nicht zurück, weil sie ein
verlässlicher  Mensch  ist  und schon als Kind gelernt hat,  dass man vor Aufgaben nicht
davon läuft.
 

„Fragen – C bis D“

„Krone“: Was müsste passieren, dass Sie zurücktreten?
Burgstaller:  Wenn  mein Eindruck ist,  dass mir persönlich nicht mehr zugetraut wird,
dass sch  dieses  Land  politisch führe,  dann ist das für mich ein klares Signal. Solange
ich mich getragen fühle von der Bevölkerung in Salzburg, werde ich weiter dienen.
 
„Krone“:  Laut  einer  „Krone“- Umfrage  würden  sich 78,3 Prozent einen Rücktritt
erwarten.
Burgstaller:  Meine  Wahrnehmung ist eine andere.  Ich bekomme nicht nur Blumen,
sondern auch viele Briefe und E- Mails. Tenor:   Sie müssen jetzt Ihre Verantwortung
wahrnehmen und dafür sorgen,  dass von diesen 340 Millionen Euro möglichst nichts
übrig bleibt.
 
Die  Beantwortungen der „Fragen C und D“ stellen für uns unter Beweis,  wie abgehoben
die  Salzburger  SPÖ-Politikerin  ist.   Offenbar ist ihr jegliches Wahrnehmungsgefühl ab-
handen gekommen.  Sie bekommt also Blumen und Briefe? Vielleicht ist es ihr noch nicht
in den Sinn gekommen,  dass es sich dabei um Trauersträuße und politische Partezettel
handeln könnte.
 
Für uns hat sich die SPÖ-Landeshauptfrau, Gabi Burgstaller, den Titel der „Sesselkleberin
des Jahres“ und die „Goldene Superklebertube“  ehrlich verdient.  Das gesamte Interview
– in dem sie jegliche Verantwortung von sich weist – können geneigte Leser(innen) unter
diesem LINK nachlesen.
 
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2012-12-16
 

Spekulationsverbot von Rot-Grün abgelehnt


Grüne und SPÖ in Wien sind offenbar lernresistent

Fremdwährungskredite,  Derivatgeschäfte  und  Cross-Border-Leasing,  die Liste der Speku-
lationsgeschäfte  in  Wien  ist  lang.  Erstaunlich jedoch ist,  dass die SP-Finanzstadträtin R.
Brauner bestreitet, dass es in Wien Spekulationsgeschäfte gibt.
 
Aber  noch  erstaunlicher  ist,  dass die rotgrüne Wiener Stadtregierung aus dem Salzburger
Finanzskandal offenbar nichts gelernt hat,  denn diese lehnte heute im Wiener Gemeinderat,
Anträge der FPÖ für  ein Spekulationsverbot schlichtweg ab.  Stattdessen gab es seitens der
Wiener  Regierungskoalition  nur  eine  allgemeine  und  unverbindliche  Erklärung  zu einer
Ablehnung von Spekulationsgeschäften.
 
Im Detail:   In  der  heutigen  Gemeinderatssitzung  hat  Rot-Grün  zwei  richtungsweisende
Anträge  der  FPÖ  für  ein  umfassendes  Spekulationsverbot  und sichere Geldgeschäfte
abgelehnt.
 
Die  FPÖ  forderte  den  Verzicht auf derivate Finanzinstrumente ohne Grundgeschäft, eine
Unterlassung von spekulativen Transaktionen bei der Fremdmittelaufnahme und -veranlag-
ung,  ein  professionelles  Risikomanagement sowie eine Evaluierung bestehender Verlust-
positionen  durch unabhängige  Experten  und  die  umfassende  Information  des  Finanz-
ausschusses.
 
Daneben wurde die rot-grüne Stadtregierung aufgefordert,  auf die Bundesregierung ein-
zuwirken,  alle  erforderlichen  Maßnahmen  zu  ergreifen,  um sicherzustellen, dass von
Gebietskörperschaften, ausgegliederten Rechtsträgern, Sozialversicherungsträgern, Pen-
sionskassen  und  von  Gesellschaften,  die  der  Rechnungshofkontrolle unterliegen, kein
Steuergeld in Spekulationsgeschäfte fließt.
 
Beide Anträge wurden von Rot-Grün abgelehnt. Ebenso wurde ein umfangreicher Antrag
auf Übernahme der neuen, transparenten Rechnungslegungsvorschriften des Bundes ab-
geschmettert.

„Seitens  des  Wiener Finanzressorts ist hier keinerlei nachhaltige Reformbereitschaft ge-
geben“,  berichtet  die  Wirtschaftssprecherin  der  FPÖ-Wien,  LAbg. Dr. Barbara Kappel,
„das Finanzressort beharrt auf das unzeitgemäße VRV-System, das heißt auf die Kamera-
listik.“  Die neuen österreichischen Rechnungslegungsvorschriften orientieren sich an den
International Public Sector Accounting Standards und berücksichtigen die Besonderheiten
der Rechnungslegung öffentlicher Haushalte“,  so Kappel abschließend.
 
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2012-12-14
 

Die Telefone glühen


Satire: Die Telefongespräche der Landeshauptleute

Der  Spekulationsskandal  im  rot  regierten  Salzburg  schlägt  in ganz Österreich Wellen.  Vor
allem  die  Landeshauptleute sind aufgescheucht.   Unzensuriert.at kann sich lebhaft vorstellen,
was  die  Bundesländer-Chefs  in den vergangenen Tagen am Telefon so sprachen.  Sollte der
eine oder anderen Satz davon tatsächlich wahrheitsgetreu wiedergeben sein, so würde es uns
nicht weiter wundern…
 
Anruf von Wiens SPÖ-Bürgermeister Michael Häupl beim burgenländischen Landes-
hauptmann Hans Neissl, ebenfalls SPÖ:
 
Häupl: „Hast g’sehn gestern, die Heulsuse?“
Niessl: „Wen meinst?“
Häupl: „Na, die Gabi, hast g’sehn, wie sie g’rert hat, für mi war des wie Weihnachten!“
Niessl: „Wieso?“
Häupl: „Die Gurk’n will Studiengebühren und die Wehrpflicht. Die hat die Partei ganz schön in
Schwierigkeiten bracht.“
Niessl: „Da hast recht, Michl. Sog, wer hat die Gabi da so reinlassen. Warst du das oder der
Werner (Faymann, Bundeskanzler, SPÖ)?“
Häupl: „Ich hab nix damit zu tun. Ehrlich. Aber ich freu mich trotzdem wie a Schneekönig.“
Niessl: „Schon Michl, aber die Mizzi (Maria Fekter, Finanzministerin, ÖVP) will jetzt alle Bundes-
länder an die Kandare nehmen.   Das wird haaß.   Wast eh, mei Begas-G`schicht is a net ohne:
Spekulationsgeschäfte  in  die  USA,  wo  die  Vorständ‘ Lebensversicherungen von todkranken
Amerikanern kauft haben. Wenn die Mizzi uns a Task Force schickt, schau i bled aus der Wäsch‘.“
Häupl: „Ka Panik Hans. Bei uns in Wien schaut’s noch schlechter aus. Wir ham, aber bitte, sag
das  net  weiter,  1,7 Milliarden  verzockt.   Die Anteile an der Zentralsparkassa.  Und bei den
Frankenkrediten schau ma a net guat aus, frage nicht. Aber bei uns fällt das net großartig auf,
wir erhöhen einfach die Kanalgebühr – da soll noch einer sagen, dass die Sozis mit Geld net
umgehen können.“
Niessl: „Bei uns geht das nicht.   Da regen sie die Leut‘ glei auf. Du, Michl, bist halt a echter
Burgermasta.“
Häupl: „Ich mach das G’schäft ja a schon a paar Jahr, Hans, aber ich hab‘ eine Idee für dich:
Du könntest a Gebühr für die Weintrauben einheben. Ich weiß, das ist ein Groschen-G’schäft,
aber in der Summe kommt was z’samm. So kannst dich sanieren. Das ist quasi eh eine Kanal-
gebühr, weil irgendwann fließt der Saft ja in den Gulli.“
Niessl: „Genial Michl. Gut, dass wir einen Biologen in der Partei haben. Aber trotzdem: Kannst
nicht deinen Freund Erwin (Pröll, NÖ Landeshauptmann, ÖVP) anrufen, damit er die Schotter-
Mizzi z’ruckpfeift. Ich will nicht, dass die Funsn mi kontrolliert.“
Häupl: „Na guat. Aber der Erwin hat keinen guten Draht zur Mizzi. Außerdem schaut´s bei ihm
nicht gut aus, weil der hat mit der Hypo Niederösterreich selber Dreck am Stecken und wenn
der  bei  der  Mizzi  interveniert, droht sie ihm sicher,  dass er von Radlbrunn nach St. Pölten
nimmer mit dem Hubschrauber fliegen derf. Da hab ich eine bessere Idee, ich ruf den Günther
Platter  (Tiroler Landeshauptmann,  ÖVP) an.   Der ist unverdächtig und relativ sauber.  Seine
Jagdeinladungen  haben  die  Leut‘ schon vergessen und über den Ausrutscher mit dem Alaba
(David Alaba, ÖFB-Teamspieler)  lachen  sie  heute  noch.   Außerdem kennt er die Mizzi aus
gemeinsamen Regierungszeiten.“
Niessl: „Da sieht man gleich, dass du studiert hast. Schade, dass unser Vorsitzender zu blöd
war dafür, und angeblich hat der Werner ja nicht einmal die Matura.   Zum Glück gibt’s dich.
Danke, lieber Michl.“
 
Michael Häupl hält sein Versprechen und ruft bei Landeshauptmann Günther
Platter in Tirol an.
 
Häupl: „Grüß Gott sag ich, das sagt man ja im Heiligen Land Tirol.“
Platter: „Servus Michl, habe dich gleich erkannt und so heilig, wie du sagst, samma in Tirol
nicht.“
Häupl: „A Wahnsinn,  wie  die Medien jetzt der Gabi zusetzen.   Schrecklich ist das.  Immer
gehn´s auf die Politiker los. Dabei war es eine Beamtin. Und jetzt macht die Mizzi ein Riesen-
geschrei, was sagst du dazu?“
Platter: „Ein Skandal ist das schon, was da in Salzburg abläuft.   Aber ich gebe dir recht, die
arme Gabi. Mich haben die Medien durch den Kakao gezogen, weil ich zum Alaba ‚How do you
do“, also wie geht’s dir, gesagt hab‘. Ich kann mit der Gabi mitfühlen.“
Häupl: „Hurch, dein Englisch is eh super. Aber kannst mit der Mizzi einmal Deutsch reden? Hast
eh schon g’hört, kontrollieren will sie uns!   Die spinnt, die Schotter-Mizzi.   Das können wir uns
nicht gefallen lassen.“
Platter: „Richtig, Michi. Tirol war immer für Autonomie. Dafür hat schon unser Andreas Hofer
gekämpft. Von einer oberösterreichischen Schotter-Kaiserin lassen wir uns nicht einbetonieren.
Weißt was,  ich ruf den ORF an und geb ein Interview,  damit die Mizzi gleich weiß,  was ein
echter Tiroler ist.“
Häupl: „Okay, machen wir das so. Und ich ruf jetzt die arme Gabi an und tröste sie.“
 
Michael Häupl wählt umgehend die Handynummer von Gabi Burgstaller.
 
Häupl: „Gabi, hallo, deine Tränen haben mich gerührt. Vergessen wir unsere Meinungsunter-
schiede! In schweren Zeiten müssen Parteifreunde z’sammhalten.“
Burgstaller schluchzend: „Ich habe immer g´wusst, auf dich kann man sich verlassen.
Parteifreunde sind ja gar keine Parteifeinde, wie immer behauptet wird. Jetzt, in dieser Krise,
bin ich froh über Beistand und die guten Tipps aus Wien.“
Häupl: „Apropos Tipp. Am besten, du opferst jetzt Deinen Oberfinanzer (Finanzabteilungsleiter
Eduard Paulus), dieser Herr Offizier hat dir ja den Bledsinn mit der Wehrpflicht eing’redet, der
g’hört sowieso weg. Dann signalisierst Stärke, und die G’schicht kommt wieder ins Lot.“
Burgstaller: „Meinst wirklich? Aber die Medien, die geben ka Ruah, die stochern und graben…“
(fängt wieder an zu weinen)
Häupl: „Kein Grund für Tränen, Gabi.   Glaub‘ mir, darum kümmer ich mich schon.   Der Werner
(Faymann) und ich haben die Presse im Griff. Wenn’s net schreiben, was wir wollen, bekommen
sie keine Marie mehr.“
Burgstaller: „Welche Marie, die Vassilakou?“
Häupl: „Scherzkeks. Vertrau mir.“
Burgstaller: „Okay, is eh schon wurscht, machen wir das so.“
 
Michael Häupl ruft Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) an.
 
Häupl: „Werner! Die Gabi ist Geschichte, kane Querschüsse aus Salzburg mehr.   Und mit die
Schwoazn hob i ausg’macht, dass sie uns alle in Ruhe weiterzocken lassen. Net schlecht, was?
Kannst die Hunde von der Leine lassen!“
Faymann: „Passt Michl, super g’macht!  I sag glei dem Josef (Ostermayer, Medien-Staatssek-
retär, SPÖ), er soll an Rundruf in die Redaktionen machen.   Für jede Rücktrittsaufforderung
gegen die Gabi gibt’s a Extra-Inserat.“
 
Quelle: www.unzensuriert.at

2012-12-14
 

Selbstbedienungsladen Kärnten


Wer im Glashaus sitzt …….

Das Bundesland Kärnten scheint für Politiker(innen) ein regelrechter Selbstbedienungsladen
geworden zu sein. Kaum ein Monat vergeht, an dem nicht ein neuer Skandal auffliegt. Inter-
essanter Weise dürfte nun auch die SPÖ  – die permanent am lautesten nach Moral und An-
stand ruft –   in einem solchen verwickelt sein.
 
Verfolgt man die Pressemeldungen der letzten Tage,  sind die Kärntner SPÖ-Politiker Peter
Kaiser  (Landeshauptmannstellvertreter)  und  Reinhart  Rohr  (Klubobmann)  ebenfalls  in
einem  handfesten Skandal verwickelt.   Es steht nämlich der Verdacht im Raum,  dass der
parteinahen  Werbeagentur  Top Team-GmbH  ungerechtfertigt öffentliche Aufträge zuge-
schanzt zu wurden.
 
Weiters  gelte  es  zu  klären,  weshalb  die  im  100%-Eigentum  der  SPÖ befindliche Top-
Team GmbH  in einem undurchsichtigen SPÖ-Firmengeflecht versteckt wurde.   Die Korrup-
tionsstaatsanwaltschaft beginnt nun auch mit  Ermittlungen gegen vier SPÖ-Politiker(innen):
Wolfgang Schantl, Reinhard Rohr, Gabriele Schaunig-Kandut und Peter Kaiser. Erich Mayer,
der Sprecher der Behörde,  bestätigte, dass ein konkreter Anfangsverdacht vorliege.
 
Unter den obig angegebenen Tatsachen erscheint es verwunderlich,  dass die Salzburger
Landeshauptfrau,  Gabi Burgstaller  (SPÖ),  in einem heutigen Presse-Artikel rasche Neu-
wahlen in Kärnten fordert und sagt:   „Brauchen wieder mehr Moral in der Politik.  Es ist
unerträglich,  was  da  an die Oberfläche gespült wurde.“   Dass sie damit nicht den aus-
stehenden SPÖ-Top Team GmbH-Skandal meint, dürfte klar auf der Hand liegen.
 
Die  Antwort  auf  Burgstallers  Aussage kam prompt.   Der designierte FPK-Klubobmann
Gernot Darmann erinnert daran, dass LH Burgstaller in ihrer „Staatsbürgerschafts-Causa“
längst  vor  Gericht  gelandet  wäre,  wäre in den Ermittlungen der Justiz gegen die SPÖ-
Spitzenfunktionärin Burgstaller mit gleichem Maß gemessen worden, wie in Ermittlungen
gegen  erfolgreiche  politische Mitbewerber.  „Ich bin bereits gespannt,  ob Frau LH Burg-
staller diesbezüglich eine Klage ankündigen wird, da mir eine solche die Gelegenheit zum
Wahrheitsbeweis vor Gericht geben wird“,  so Darmann.
 

Verheerende Optik

Und  damit  sind  wir  bei  dem mittlerweile aus seinen politischen Ämtern zurückgetreten
Uwe Scheuch.  Ob  es  wirklich  eine  Königsidee  war  Uwe  gegen  Kurt Scheuch  auszu-
tauschen, sei dahingestellt. Die Optik wirkt jedenfalls verheerend.  Während Uwe Scheuch
eher der einfach gestrickte und volksnahe Typ ist,  ist sein Bruder Kurt das  „Gehirn“  des
Scheuch-Clans. Und damit erfolgte nur eine unwürdige Fortsetzung der Polit-Posse.
 
Es  stellt  sich  für  uns auch die Frage,  ob es nicht taktisch klüger wäre, wenn die FPÖ ihr
Bündnis mit der FPK aufkündigen würde.  Denn rückwirkend betrachtet hat dieses Bündnis
der  FPÖ einen nicht unerheblichen Imageschaden gebracht.  Im Hinblick auf die kommen-
den Nationalratswahlen, werden dies die politischen Gegner sicherlich auszunützen wissen.
 
Apropos Wahlen. In Kärnten tauchte nachfolgendes „Wahlwerbeplakat“ der Linken auf.
 
Das Plakat lässt auf den Geisteszustand
seiner Entwerfer(innen) schließen
 
Noch  ist nicht klar welcher linken Gruppierung dieses primitive und schwachsinnige Plakat
zuzuordnen  ist.   Allerdings  sollten  sich  die  Kärntner(innen)  im Klaren sein was sie sich
einhandeln,  wenn sie „Links“ wählen.
 
*****

2012-08-05
 

Automatenspielbude neben Beratungsstelle für Spielsüchtige


Gewissenlos und unverantwortlich

Eine  riesige  Spielbude eröffnet kommende Woche mitten im Wohngebiet von Schallmoos,
direkt  neben  der Spielsuchtberatungsstelle,  dem AMS,  der Pensionsversicherungsanstalt,
einem Kindergarten, der Bewährungshilfe und einem Jobcenter. Das Angebot der WINWIN
wird dadurch einigen der bedeutendsten Risikogruppen für Spielsucht aufgedrängt: Arbeits-
lose und sozial Schwache.
 
Die Standortwahl der neuen WINWIN-Megaspielbude der Österreichischen Lotterien GmbH
mitten  im Wohngebiet in Salzburg-Schallmoos ist ungewöhnlich und wirft viele Fragen auf.
Nicht nur ein Kindergarten, das AMS und die Pensionsversicherungsanstalt befinden sich im
unmittelbaren  Umkreis,  auch  die Spielsuchtberatungsstelle ist nur wenige Meter von den
geplanten 82 Geldspielautomaten entfernt.
 
Wie Vorstand Dietmar Hoscher das mit seinem Gewissen vereinbaren kann, bleibt Spekula-
tionen überlassen.   Hoscher ist zuständig für die Corporate Social Responsibility der Unter-
nehmensgruppe.
 
Besonders schwer wird die bevorstehende Eröffnung die Hilfesuchenden der Spielsuchtbe-
ratungsstelle treffen.   Menschen,  die tagtäglich darum kämpfen,  spielfrei zu bleiben und
sich  so  von schwerwiegenden sozialen und finanziellen Folgeproblemen zu befreien, wer-
den nun permanent mit dem Spielangebot konfrontiert – was erwiesenermaßen eine der
größten Gefahren für Problemspieler darstellt.
 
Können es sich die Österreichischen Lotterien angesichts der wiederholten Spielerschutz-
verstöße überhaupt noch erlauben, von sozial schwachen Bevölkerungsgruppen zu profi-
tieren?   Als Monopolistin wäre die  Österreichische Lotterien GmbH verpflichtet,  die Be-
völkerung vor den Gefahren des Glücksspiels zu schützen.  Stattdessen weitet WINWIN
ihr Angebot mit dieser äußerst problematischen Standortwahl aus.
 
Eine  Anrainerinitiative  wehrt  sich bereits seit Wochen gegen die Eröffnung des Spiel-
salons. Bisher vergeblich. Zum Problem des Standortes wird zusätzlich befürchtet, dass
sich  die  Lärmbelastung  für die Anrainer noch verschärfen wird.   Angeblich steht der
Bürgermeister Heinz Schaden (SPÖ) dem Vorhaben machtlos gegenüber.
 
*****

2012-05-13
 

ANTIFA-Gruppe versuchte Neujahrstreffen der FPÖ zu stören


GASTAUTOREN – BEITRAG


Das traditionelle Neujahrstreffen der FPÖ in Salzburg, am 21.01.2012

Das Neujahrstreffen fand dieses Jahr im Messezentrum Salzburg statt und wie üblich zu FPÖ

-Veranstaltungen, kündigten sich auch Demonstranten an.   So sammelte man sich in einem
nicht leicht zu findenden Grätzel in Salzburg Lehen,  welches sich „neue Mitte“ nennt.   Auch
wir mussten uns durchfragen bis wir hinfanden, nachdem nicht mal der O–Busfahrer wusste
wo wir hin wollten.

Es  sammelten sich zwischen 11:00 & 11:30  vor einer Baustelle,  an der früher laut Auskunft

eines  Tankstellenpächters das alte Stadion stand die Kundgebungs-TeilnehmerInnen.   Unter
einem riesigen Flugdach eines imposanten Baues (Stadtbücherei) war man zunächst vor dem
immer  heftiger werdenden Schneefall geschützt.   Gleichzeitig begann im Messezentrum das
Neujahrstreffen der FPÖ mit der John Otti Band.



 
Die Stimmung wurde trotz Eiseskälte und stürmischem Wind immer aufgeheizter,  sodass noch
vor  dem Abmarsch des Demozuges die Salzburger Polizei Einsatzeinheit einschritt.   Denn eine
große Gruppe der ANTIFA war vermummt und gab ziemlich radikale Parolen von sich.  Das ver-
suchte die Exekutive abzustellen, was ihr auch großteils gelang, in dem sie die Gruppe präventiv
„einkesselte“ und das Vermummungsverbot durchsetzte, auch wenn dieses schon in Anbetracht
des „Sauwetters“ nicht lange aufrecht blieb.

Die  Kundgebung war laut,  aber bis zum Messezentrum friedlich,  auch wenn man sich von den

Presseleuten ziemlich beobachtet fühlte und den Unmut darüber auch das eine oder andere Mal
lautstark kundtat.  So kam es, dass Journalisten von der Polizei befragt wurden,  wer sie wären
und  für wen sie arbeiteten.  Da auch auf Grund des Wetters bei den wenigsten die Pressetätig-
keit klar sichtbar war, war das durchaus legitim.

Am Messezentrum dann beschwerte sich eine Demonstrantin via Soundanlage (Sound LKW) dar-

über, dass sie nicht zum FPÖ Treffen Reingelassen wurde und vom Sicherheitsbeauftragten weg-
geschickt wurde. Besonders störten sie die Worte des Mannes, denn angeblich hat er sie mit den
Worten  „solche wie  Dich wollen  wir hier nicht“  von  der  Veranstaltung  ausgeschlossen.   Dies
prangerte die Sprecherin als undemokratisch an. Außerdem prangerte sie an, dass offensichtlich
„Rechtsextreme“ aber in den Saal gelassen wurden.   Dies schloss sie daraus, weil angeblich ein
junger  Mann  der  eingelassen  wurde eine Jacke mit der Aufschrift  „Lanzer“  (eine rechte Pop-
gruppe) trug.

Ein weiterer Redner hatte die Polizei am Kicker, in dem er meinte, dass es wohl Unsinn sei, dass

rund  150 Beamte  zwischen  den  rund  100 Demonstranten  und dem Zugang zur Veranstaltung
standen.   Das fanden die  Beamten sicher nicht  so lustig,  denn schließlich  stürmte es teilweise
heftig  und der Schneefall war auch nicht so toll auf  dem freien Gelände!  Außerdem forderte er
die  Polizei auf nach diesen Personen die offenbar nach Meinung der Demoteilnehmer gegen das
Verbotsgesetz verstießen zu Suchen.

Kurz  darauf räumte  auch die Hälfte der Beamten die erste Sperre um sich aufzuwärmen.   Das

nützten  die Demonstranten und insbesondere der so genannt „schwarze Block“ der ANTIFA, um
die verbliebene 2. Sperre ansatzweise zu Stürmen.



Die  Exekutive  reagierte schnell  und  stützte  die Gitter und löste die Versammlung offiziell auf.
Dies stieß auf eher taube Ohren und lautstark versuchte man trotzdem weiter vorzudringen. Da

dies nicht gelang stänkerte man etwas und wurde abermals zur Auflösung der Kundgebung auf-
gefordert.

Widerwillig  folgte  man dem und begab sich zur nahe gelegenen  O – Busstation bzw. zu Fuß zu-
rück  in  die  Innenstadt.   Verfolgt  von  rund  30 Mann der Einsatzeinheit,  die erst abzog als der
Großteil  der Demonstranten weg war.   Einige streiften  dann noch  mit ihren  Fahrzeugen in der
Stadt  Salzburg und der  Rest zog sich ins Messezentrum bzw.  ihre Fahrzeuge  zum Aufwärmen
zurück. Man blieb in Bereitschaft vor dem Messezentrum, doch wurde man nicht mehr gebraucht.

Im Veranstaltungssaal ging es hoch her als wir den Saal kurz darauf betraten und froh waren ins

Warme  zu  kommen.  Heinz Christian Strache hielt  eine mehr als  1 ½ -stündige Rede,  die auf
großen  Beifall der Neujahrstreffen-Besucher stieß.   War doch der Saal voll und ein Lokalaugen-
schein ergab, dass niemand der Besucher gegen das Verbotsgesetz verstieß.  Dies bestätigte mir
auch der Einsatzleiter der Salzburger Polizei, die pflichtgemäß „dem Auftrag“ der Demonstranten
nachkam und Ausschau hielt!

Unter den Besuchern auch zahlreiche FPÖ Bundes und Landespolitiker, u.a.  der Klubobmann der

Wiener  FPÖ Mag. J. Gudenus,  der 3. Nationalratspräsident  Dr. Graf sowie  Dr. Schnell,  Babara
Rosenkranz und Hilmar Kabas.

Gegen  15:00 endete die Rede Straches mit der traditionellen Bundeshymne,  zu der er und rund

25 Mitglieder der Jungen FPÖ Rot Weiß-Rote Fahnen sowie FPÖ Fahnen schwangen. Danach gab
H.C. Strache wie immer noch lange Autogramme und sprach mit den Bürgern.

So ging diese Veranstaltung die im Vorfelde auf so viel Widerstand stieß (der Mitinhaber des Mes-

sezentrums die Stadt Salzburg wollte die FP Veranstaltung boykottieren!?)  friedlich zu Ende.  All
die Befürchtungen, dass es zu Rechtsbrüchen „beider Seiten“ kommen könne waren daher unbe-
gründet!

Erich Weber

2012-01-22

 

Widerrechtliche Bankomaten


Kurioser Polizeierfolg

Screen: bundespolizei.gv.at

 

Was auch immer die 53 Bankomaten oder deren Aufsteller angestellt haben,  konnte durch

Beamte der Salzburger Polizeiinspektion  „Hauptbahnhof“ aufgeklärt werden.  Das ist doch

glatt eine Erfolgsmeldung wert.

 

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2011-11-12
 

Psychotests für Richter TEIL 2


Pädophiler Richter

Am Landesgericht Salzburg ist ein Richter vom Dienst suspendiert worden, weil er über

längere Zeit kinderpornografisches Material aus dem Web auf seinen privaten Rechner
heruntergeladen haben soll.

 

Ein halbes Jahr lang soll der 47-Jährige das kinderpornografische Material aus dem Inter-

net bezogen haben. Die Polizei war offenbar bei einer einschlägigen Internetrazzia über

die Protokolladresse des Computers auf den Juristen aufmerksam geworden.  (Quelle:

orf.at). Diese Meldung geistert seit heute durch sämtliche Medien in Österreich.

 

Image der Justiz ist angekratzt

Im  Regelfall sind  Richter(innen) hoch angesehene  Mitglieder unserer  Gesellschaft.
Wie aber der obig angeführte Fall beweist, befinden sich auch unter diesen schwarze

Schafe.   Ob nun Pädophilie den  Geisteskrankheiten zuzuordnen,  oder  „nur“  ein

kriminelles Verhalten ist, wagen wir nicht zu beurteilen. Fest steht jedenfalls, dass es

verabscheuungswürdig und kriminell ist.

 

Gerade  unter  dem Richterstand  verursachen solche  Leute enormen Schaden.   In
letzter Zeit ist das Image der Justiz ohnehin angekratzt. Wie repräsentative Umfragen
ergaben, sank das Vertrauen der Bevölkerung in die Justiz enorm. Das hat auch seine
Ursachen und ist in Fehl- oder politisch motivierten Urteilen einzelner Richter(innen) zu
finden.

 

Auch Richter(innen) sind nur Menschen

Richter(innen) sind auch nur Menschen und damit dem alltäglichen Stress ausgesetzt.

Dieser kann psychische Veränderungen herbeiführen und dadurch Gemütsschwank-
ungen  oder  ärgere  psychische  Störungen  auslösen,  welche das Urteilsvermögen
trüben.   Nun ist dies gerade bei Richter(innen)  sehr problematisch,  da durch ihre
Urteile Existenzen vernichtet werden können.

 

Beispielsweise muss sich jeder Busfahrer in regelmäßigen Zeitabständen einer ärzt-
lichen Untersuchung unterziehen, ob er ob er physisch und psychisch noch in der
Lage  ist  seinen  Beruf  auszuüben.   Der gute  Mann (oder Frau)  könnte in der
Zwischenzeit Alkoholiker(in) geworden sein. Und wer würde sich schon gerne von
einem Menschen mit diesem  psychischen Problem  fahren lassen.   Auch würden
Eltern kaum ihre Kinder einem pädophil veranlagten Schülertransport-Fahrer
anvertrauen.

 

Was spricht gegen psychologische Untersuchungen?

Was spricht also dagegen,  wenn Richter(innen)  ebenfalls in gewissen  Zeitab-
ständen  ärztlich überprüft werden,  ob sie psychisch noch in der Lage sind die
Anstrengungen  des  Richteramtes  zu  tragen.   Diese ärztliche Untersuchung
müsste von einem unabhängigen Psychologen durchgeführt werden.

 

Mit einer derartig  ärztlichen Untersuchung könnte  möglicherweise verhindert
werden, dass beispielsweise  eine  pädophile Figur,  über andere Menschen im
Namen der Republik urteilt.

 

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2011-08-19
 

Part of the game


Dasselbe Spiel, aber mit SPÖ-Besetzung

Im Beitrag „Das Scheuch Urteil“ haben wir behauptet, dass die Justiz offenbar der
Politik dienlich ist. Wir begründeten dies mit den völlig unterschiedlichen Urteilen
(Strafhöhen) gegen den ÖVP-Politiker Wilhelm Heissenberger (vollendeter Wahl-
betrug) und gegen den FPÖ/FPK-Politiker Uwe Scheuch (versuchter Geschenk-
annahme als Amtsträger).

 

Dass wir mit unserem Beitrag offenbar nur an der Oberfläche gekratzt haben, be-
weist eine heutige Aussendung der FPÖ. Laut dieser soll die SPÖ-Landeshauptfrau
von Salzburg, G. Burgstaller, dasselbe Verhalten wie Scheuch an den Tag gelegt
haben.

 

Screen: Krone Zeitung (Printausgabe vom 07.08.11)

 

Zusätzlich soll Burgstaller mit dem russischen Investor in Kontakt getreten sein und

im Voraus 800.000,- Euro für die Osterfestspiele kassiert haben. Diese sollten eine

Art Anzahlung für die Verleihung der Staatsbürgerschaft gewesen sein. Nach der

Staatsbürgerschaftsverleihung sollten noch weitere 1,2 Millionen Euro fließen.

 

Nun soll das Verhalten von Burgstaller kein Persilschein für Scheuch sein. Allerdings
finden wir es erstaunlich, dass die Korruptionsstaatsanwaltschaft die Ermittlungen
gegen  Burgstaller einstellte.  In der Folge gab es keine Anklage,  kein Verfahren
und somit auch keine Verurteilung.

 

Politische Gegner mit Hilfe der Justiz eliminieren?

Offenbar wurde hier von einer politisch orientierten Justiz mit zweierlei Maß ge-
messen. Ob sich die bei der Justiz intervenierenden Parteien damit einen Gefallen

getan haben, sei dahingestellt. Möglicherweise wird sich die Gangart gegen Uwe
Scheuch als Bumerang erweisen.

 

Selbst rechtsunkundige Personen können damit erkennen, dass man mittels der

Justiz eine aufstrebende und immer stärker werdende FPÖ politisch abtöten will.

Das ganze Justizdebakel rund um Uwe Scheuch erinnert uns an Politprozesse a la

Kasachstan.

 

Ach ja, ist dort nicht ein ehemaliger SPÖ-Spitzenpolitiker als Berater des Diktators

Nasarbajew tätig? Möglicherweise kamen von dort (un)geeignete Ratschläge, wie
man sich eines politischen Gegners entledigen soll,  wenn man diesen bei freien
Wahlen nicht schlagen kann.

 

Nazi ist out, Einsperren ist in

Das ganze Szenario erinnert an ein wenig an die seinerzeitige Waldheim – Bundes-

präsidentenwahl.  Damals  begnügte man sich aber noch den politischen Gegner
samt seinem Pferd in die Nazi-Ecke zu stellen.  Diese Gangart ist aber völlig  aus-
gereizt und lockt niemanden mehr hinter dem Ofen hervor.

 

Offenbar  glaubt man nun  ein neues Wundermittel gegen unliebsame politische

Mitbewerber gefunden zu haben. Man lässt sie verurteilen und einsperren. Dass
diese Methode mit absoluter Sicherheit nach hinten losgehen wird, dass können
sich die Initiatoren solcher fragwürdigen Methoden schon jetzt ins Parteiprogramm
schreiben.  Die Polit-Strategen in der FPÖ werden solche undemokratischen Vor-
gehensweisen tunlichst auszunützen zu wissen.

 

Das Traurige dabei ist nur, dass Kräfte in der  Justiz bei diesen politischen Spielen
mitmachen und dabei das ohnehin schon angekratzte Image der Gerichtsbarkeit
noch mehr verschlechtern.  Es  gibt genügend anständige  Personen im Justiz-
apparat.  Diese  sollten  schnellstens  aufstehen  und  den politisch motivierten
Trauerspielen  ein  Ende  setzen,  bevor  Österreich  auf  derselben  Stufe wie
Kasachstan steht.

 

*****

2011-08-07
 

Hellseher im Kommissariat Favoriten


Strafmandat für Langsamgeher

Ein  23-jähriger  Salzburger soll  40 Euro Strafe zahlen,  weil er in der  Stadt Salzburg
in der Nacht vom  10. auf den 11. Juni  offenbar zu langsam die  Straße überquert hat.
Diese Meldung füllt heute das Sommerloch etlicher österreichischer Boulevardblätter.

Laut Kronen-Zeitung stoppte ein Polizeibus und 5(!) Beamte sprangen heraus um die
Personalien des  Langsamgehers aufzunehmen.  Fünf Polizisten  für das Aufnehmen

der  Daten  des Langsamgehers  finden  wir  schon etwas erstaunlich.  Erstaunlich ist
auch die Rechtfertigung der Polizei.

Unterschied zwischen angemessener Eile und langsam?

„Die Anzeige wurde nicht wegen zu langsamen Gehens erstattet, sondern wegen vor-
schriftswidrigen  Verhaltens  als Fußgänge r nach Paragraf  76/Absatz 5  der Straßen-
verkehrsordnung“,  so  der  Sprecher  der  Salzburger  Polizei,  Mario Rieder.  Dieser
Paragraf  besage,  dass  Fußgänger  die  Fahrbahn  in angemessener  Eile  zu  über-
queren haben. (Quelle: Kronen-Zeitung)

Da stellt sich doch die berechtigte Frage, was der Unterschied zwischen langsamen
Gehen und angemessener Eile ist.  Offenbar sieht hier die  Salzburger Polizei einen
Unterschied.  Aber was soll’s,  Beamte haben  eben eigene  Auffassungen  wenn es

um das Abstrafen von Bürgern geht.

Unsere Sommerloch-Story

Wir wären aber nicht ERSTAUNLICH, wenn wir diese Sommerloch-Story nicht top-
pen könnten.  Wir  haben  ein Straßenaufsichtsorgan  (Polizist oder Parksheriff)  in
petto.  Diese(r)  hat  tatsächlich die Gabe Hellsehen zu können.

Stammleser Herr E. (Name der Red. bekannt) sandte uns nachfolgende Anonym-

verfügung des Polizei- Kommissariats Favoriten zu.



Anonymverfügungen werden dann ausgestellt, wenn keine Aufnahme der persönlichen
Daten  des  Lenkers  möglich  war  und  das  Vergehen  geringfügig  ist.  Beispielsweise
Radarstrafen bei geringen Geschwindigkeitsüberschreitungen oder Falschparken.

In diesem Fall ist sowohl die Anonymverfügung, als auch das zur Last gelegte Vergehen

erstaunlich.  Herrn E.  wird vorgeworfen  die Alarmblinkanlage  verwendet zu haben, ob-
wohl keine im Gesetz dafür genannten Gründe vorlagen.  

Herr E.  schrieb uns dazu:  „Wie will der Beamte wissen ob keine gesetzlichen Gründe
für  die  Einschaltung  der  Warnblinkanlage  vorlagen?  Ich habe  nicht  einmal  einen
Polizisten gesehen,  geschweige denn  wurde ich dazu befragt oder gar meine Daten
aufgenommen. Normal sind die 35 Euro nicht der Rede wert, aber ich werde sie nicht
bezahlen und es auf ein Verfahren ankommen lassen.“

Hellseher unter den Beamten

Ganz einfach Herr E., der oder die Beamt(in) konnte Hellsehen. Auch ausschweifende
Fantasien sind bei Polizist(innen) oder Parksheriffs nichts ungewöhnliches und immer
wieder festzustellen. Zahlreiche UVS-Urteile bestätigen diesen Umstand. Und das mit
dem Verfahren finden wir gut.



Sie brauchen nur die 4-wöchige Einzahlungsfrist verstreichen lassen und dann muss
ein Verwaltungsverfahren eingeleitet werden.  Dieses hat auch den Vorteil,  dass Sie
Akteneinsicht erhalten müssen.

Wir sind  schon jetzt  darauf gespannt  wie ein  Straßenaufsichtsorgan  (Polizist oder
Parksheriff)  im Vorbeigehen-  oder Fahren  erahnen konnte,  dass die Warnblinkan-
lage  ungesetzlich eingeschaltet war,  obwohl  er/sie  den Lenker gar nicht dazu be-
fragte.

Jedenfalls haben wir Dank hervorragender Polizeiarbeit einen Beitrag zur Sommer-
lochbefüllung gehabt. Denn was die Boulevardblätter können, bringen wir ebenfalls
locker. Selbstverständlich werden wir vom Ausgang des Verfahrens berichten.

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2011-07-19
 

WWF-Pflichttermin


“Hohe Jagd & Fischerei 2011″ in Salzburg

Vom 24. bis 27. Februar 2011 geht „Die Hohe Jagd & Fischerei“, die internationale
Messe für Jagd und Fischerei, im Messezentrum Salzburg über die Bühne.
Fotocredit: Reed Exhibitions Messe Salzburg/Kolarik
Die „Hohe Jagd & Fischerei“  gilt seit Jahren als die  führende Branchenmesse im ge-
samten alpenländischen Raum. Seit mehr als zwei Jahrzehnten ist sie unbestrittener
Messehöhepunkt  für  alle Jäger und  Fischer aus  Österreich und den  umliegenden
Nachbarstaaten.
Also ein absoluter Pflichttermin für die WWF-Führungsriege.  Auf dieser  Veranstaltung
können die Manager dieser Natur- und Tierschutzorganisation, ihr eventuell fehlendes
Waidmanns-Wissen ergänzen.  Dies ist für das Business von Eigenjagden,  wie sie der
WWF in Österreich zahlreich betreibt, sicherlich von großem Vorteil.
*****

2011-02-23
 

Inhalts-Ende

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