Wiener sind durch rot-grüne Politik, Bürger zweiter Klasse


Steuergeld wird von SPÖ und Grünen

für Wirtschaftsflüchtlinge verbrannt


Die irrwitzige Willkommenspolitik von SPÖ und Grüne in Wien muss endlich beendet
werden,  forderte der FPÖ-Klubchef im Wiener Rathaus,  Dominik Nepp, im Zuge der
heutigen  Gemeinderatssitzung. .. „Beinahe  täglich  fährt   Rot-Grün  mit  neuen Maß-
nahmen   auf,   welche  die   Wienerinnen  und   Wiener  zu   Bürgern  zweiter  Klasse
degradieren und die sogenannten Flüchtlinge verhätscheln“, so Nepp.

Während  illegale   Einwanderer  nun  das   4-Euro-Monatsticket  nachgeworfen be-
kommen, erhalten Eltern für behinderte Kinder,  die keine Schule besuchen, keine
Fahrtermäßigung oder Freifahrt.  Ebenso bekommen schwerbehinderte Menschen
in  Wien,  die  keine  Kriegsversehrten  sind,  keine  Ermäßigungen bei den Wiener
Linien.   Die  heimische  Bevölkerung  ist durch diese Politik von Rot-Grün zu Men-
schen zweiter Klasse degradiert worden.
Jene,  die  ihren  Asylstatus  unter  dem  Bruch  der  EU-Asylverfahrensrichtlinie, der
Genfer  Flüchtlingskonvention,  des Schengenabkommens,  des Dublin III Abkom-
mens  und  der  Fremdengesetze  in Österreich erwirken konnten – wie schon Univ.
Prof. Dr. Obwexer,  aber auch der Senatspräsident  am  OGH, Dr. Gerhard Prückner
bereits  nachgewiesen  haben –,  zieht  es  zum Großteil nach Wien,  da die Sozial-
leistungen  in  Österreich  sonst  nirgends  so  großzügig ausgeschüttet werden,  wie
in der Bundeshauptstadt.
Durch falsche Angaben und unter teilweiser Beihilfe diverser NGO´s, kann sich ein
großer  Teil  in   Österreich  und   insbesondere   Wien  nachhaltig  auf   Kosten  der
Öffentlichkeit aufhalten.  Die Konsequenz daraus ist, dass die Kosten für die Stadt-
verwaltung explodieren und eine Integration dieser Mengen gar nicht möglich ist.
Schon   jetzt   können   Asylwerber  und  subsidiär   Schutzberechtigte,   ohne  Asyl-
berechtigung  und  ohne  jemals  einen   Beitrag  in  Österreich  geleistet  zu  haben,
sämtliche  medizinischen  Leistungen  kostenlos  in  Anspruch  nehmen.  Zusätzlich
haben  sie  Anspruch  auf  Grundversorgungsleistungen  (Verpflegung/Lebensmittel
oder Verpflegungsgeld, Taschengeld,  Mietzuschuss, Bekleidungshilfe Schulbedarf,
Krankenversicherung,  Information,  Beratung  und Betreuung)  bzw. Mindestsicher-
ung und Pflegegeld.
*****
2016-04-29

Wien ist Drehscheibe für organisierte Kriminalität der Ostmafia


Paradiesische Zustände in Österreich für ausländische Kriminelle

Es ist erschreckend, wenn man beinahe täglich Meldungen über Drogentransporte liest, deren
Ziel  die  Bundeshauptstadt ist.   Oder von Einbruchserien und Diebstählen,  denen die Polizei
machtlos gegenübersteht.  Für Kriminelle ist das offene Europa das reinste Eldorado.
Wien  wird  immer  mehr  zum  Hotspot osteuropäischer Kriminalität.   Ob es nun die Bettelmafia
ist,  die ihre Leute auf Wiens Straßen schickt,  um gutes Geld zu machen, Schlepperbanden, die
arme  Menschen um viel Geld über den Osten nach Wien schleusen oder Drogenkuriere, denen
die offenen Grenzen  mehr als entgegenkommen, da es kaum Kontrollen gibt.   Wien ist bereits
zur europäischen Drehscheibe der Ostmafia geworden.
Einerseits  wurde  uns durch Schengen die Reisefreiheit beschert,  andererseits wurden durch
die unkontrollierten Grenzen Tür und Tor  für  die Kriminalität geöffnet.  Während Einbrecher-
banden,  Drogendealer  und  die  organisierte Bettelei  für  die Wiener Bevölkerung zu einem
immer  offensichtlicherem   Problem werden,  schauen die politisch  Verantwortlichen diesem
kriminellen Treiben tatenlos zu.
Es ist höchste Zeit,  dass die  Politik handelt.  Aber nicht nur  Wien sondern ganz Österreich
braucht  dringend ein neues,  funktionierendes Sicherheitskonzept.   Die Schließungen von
Polizeiinspektionen  und  weiterhin   sperrangelweit   offene   und  unkontrollierte   Grenzen
sind jedenfalls keine geeignete Maßnahmen, um die bereits ausgeuferte Kriminalität einzu-
dämmen. Es wird auf lange Sicht sicher nicht ausreichen, auf Verbrechen nur zu reagieren.
*****
2014-02-23

Raus aus der EU


LESERBRIEF

 
Sehr geehrter Herr Reder
 
Mein  Kommentar  als  Ergänzung  zu  Ihrem Beitrag   „Das Ende der EU wird mit Sicherheit
kommen“.
 
Mit  dem  Ziel  des EU-Austritts Österreichs unterscheidet sich die EU-Austrittspartei (EU-aus)
von SPÖ,  ÖVP,  FPÖ,  BZÖ und Grünen, die die EU lediglich kritisieren bzw. sogar loben.  Die
EU-Austrittspartei hingegen vertritt die Österreicher und Österreicherinnen, die „Raus aus der
EU“ wollen.
 
Zwtl.: Warum ist der EU-Austritt Österreichs sinnvoll?
 
Die Nachteile der EU-Mitgliedschaft haben sich für Österreich in den letzten 5 Jahren massiv
vergrößert.   Bis  zu  einem  EU-Austritt kann und sollte Österreich aber schon jetzt wichtige
Schritte setzen:
 
Mit  einem  Austritt Österreichs aus der krisengeschüttelten EURO-Währungszone würde der
Wohlstand in Österreich weiterhin gesichert bleiben. Hilfen für Bedürftige statt für Banken &
fremde Staaten.
 
Österreichisches Steuergeld könnte ohne EU in Österreich bleiben.  Österreich müsste kein
Geld mehr an EU, EZB, ESM und EFSF überweisen.
 
Die  Kontrolle  der Staatsgrenzen würde die ausländische    Kriminalität in Österreich senken,
z.B. bei Wohnungseinbrüchen, Autodiebstählen, Drogenhandel, gefälschte Lebensmittel, usw.
Die Kontrollen sind aber nur bei einem Austritt aus dem EU-Schengen-Vertrag erlaubt !!!
 
Mit  einem  EURATOM-Austritt  würde  sich  Österreich 40 Millionen Euro Mitgliedsbeitrag im
Jahr ersparen.   Dieses Geld könnte in Solartechnik in Österreich investiert werden,  statt in
die EU-Atomforschung.
 
Eine  funktionierende  Demokratie  braucht  eine gute repräsentative  und eine ebenso gute
direkte Demokratie.   Beides ist in der EU nicht gegeben, aber auch in Österreich verbesser-
ungswürdig.
 
Die EU-Austrittspartei wurde am 15.9.2011 in Österreich gegründet.   Derzeit gibt es 55 Mit-
glieder und ca. 2600 Unterstützer.
 
Mit freundlichen Grüßen
Mag. Robert Marschall
Obmann der EU-Austrittspartei (Österreichs)

2012-08-05
 

Parlamentarische Anfrage erfolgt zur Krisenregion „Grenzfluss March“


Erstaunlich schnelle Reaktion seitens der Politik

Unser  Beitrag   „Anfrage an die Innenministerin“   hat  eine  erstaunlich  schnelle  Reaktion
in  der  Politik ausgelöst.   Während uns der FPÖ-Nationalratsabgeordnete Christian Höbart
bereits im Vorfeld Unterstützung zusicherte, dürfte auch der SPÖ-Nationalratsabgeordnete
Günther Kräuter zum Leser(innen)kreis von ERSTAUNLICH gehören und reagierte prompt.
Beide  Parlamentarier  äußerten  sich mit der notwendigen Schärfe zum eklatanten Sicher-
heitsdefizit  entlang  des Grenzflusses March,  –  mittels Presseaussendungen  –  welche wir
unseren Leser(innen) nachfolgend im O-Ton zur Kenntnis bringen wollen.

Presseaussendung FPÖ

FP-Höbart, FP-Königsberger: Ost-Einbrecherbanden stoppen!
Utl.: Offene Grenzen sorgen im Marchfeld für haltlose Zustände
Der  freiheitliche  Nationalratsabgeordnete  Ing.  Christian  Höbart  und  der  freiheitliche
Sicherheitssprecher  im  NÖ Landtag, LAbg.  Erich Königsberger, zeigten sich heute be-
sorgt  über  die  massive  zunehmende  Einbruchskriminalität  in  den Grenzgemeinden
entlang der österreichisch-slowakischen Grenze.
„Seit  einiger  Zeit  explodieren  die  Einbruchzahlen in den Grenzgemeinden entlang der
March. Anrainer berichten von regelrechten Raubzügen von offensichtlich slowakischen
Einbrecherbanden  in  der  Gegend.   Waren seit Jahren vorerst organisierte grenzüber-
schreitende  Fischdiebstähle  zu  beklagen,  stehen  nun  Raubzüge  und  Überfälle von
slowakischen Banden auf der Tagesordnung.
Auf  mindestens  50 Einbrüchen  in  Fischerhütten folgen nun zunehmend Übergriffe auf
Wohnhäuser.   Sogar  über Schießübungen mit automatischen Waffen wurde berichtet!
Die  Exekutive in der Gegend ist offenbar chronisch unterbesetzt und vollkommen über-
fordert, so dass die Einwohner bereits über die Gründung einer Bürgerwehr nachdenken.
Ein  solcher  Schritt zeigt bereits den Vertrauensschwund in die öffentlichen Institutionen
und  die Exekutive,  die aufgerufen wären,  für die Sicherheit der Bürger in den Grenzge-
bieten zu sorgen.“, so Höbart und Königsberger.
„Die  Innenministerin  Mikl-Leitner  ist  hier  dringend zum Handeln aufgefordert.  Anstatt
immer  mehr  Polizeiposten  zu  streichen  und  den Personalstand der Exekutive immer
weiter  zu  verringern,  wäre  es  geboten,  wirksame  Maßnahmen gegen die ausufernd
Grenzkriminalität im Marchfeld zu ergreifen.
Hierzu  sollte  Mikl-Leitner  Rechenschaft  ablegen,  warum  entlang  der March nicht der
Sollstand von 55 Polizisten erreicht wird und tatsächlich nur rund 34 Beamte im Einsatz
sind und warum auf 91 Marchkilometer kein Polizeiboot vorhanden ist.  Generell fordert
die  FPÖ  ja  bereits seit langem,  das Schengen-Abkommen zumindest temporär außer
Kraft zu setzen und unsere Außengrenzen zu überwachen und zu sichern. Nur so kann
dieser ausufernden Ost-Kriminalität wirksam Einhalt geboten werden.“,  meinen Höbart
und Königsberger.
Die  FPÖ  fordert daher eine effektive Aufstockung der Polizeikräfte,  ein konsequentes
und  hartes Vorgehen gegen diese Ost-Einbrecherbanden, eine verstärkte Zusammen-
arbeit  mit  den  slowakischen  Behörden und eben eine Aussetzung von Schengen mit
gleichzeitiger massiver Überwachung und Sicherung unserer Staatsgrenzen. Die Innen-
ministerin  versagt  allerdings  weiterhin  und verkündet lieber einen Papiertiger namens
„Sicherheitspaket“, bei dem es bei schönen Worten bleibt, während der Bürger mit der
steigenden Kriminalität allein gelassen wird.“, so Höbart und Königsberger abschließend.

Presseaussendung SPÖ

Kräuter: „Gesetzloser Zustand im niederösterreichischen Grenzgebiet“
Parlamentsanfrage an Innenministerin Mikl-Leitner
SPÖ-Bundesgeschäftsführer Günther Kräuter, auch Präsident des größten österreich-
ischen  Fischereiverbandes  VÖAFV,  fordert Innenministerin Johanna Mikl-Leitner und
Landeshauptmann Erwin Pröll auf, Maßnahmen gegen die prekäre Sicherheitslage ent-
lang des Grenzflusses March zur Slowakei zu ergreifen. Kräuter: „Es herrscht de facto
ein gesetzloser Zustand im niederösterreichischen Grenzgebiet.
Waren  seit  Jahren  vorerst organisierte grenzüberschreitende Fischdiebstähle zu be-
klagen, stehen nun Raubzüge und Überfälle von slowakischen Banden auf der Tages-
ordnung. Zumindest 50 Einbrüche in Fischerhütten folgen zunehmend Übergriffe auf
Wohnhäuser.“
Erst  vor  wenigen  Tagen  sei e in bewaffneter Überfall auf die Fähre in Angern verübt
worden, die Polizei sei mangels Personal und unzulänglicher Ausrüstung zur Sicherung
der Flussgrenze völlig überfordert und resigniere offensichtlich.
Eine  Art  „Bürgerwehr“ plane  bereits  Selbstjustiz,  das  Gewaltmonopol  des  Staates
werde in Frage gestellt, beim Innenministerium müssten längst sämtliche Alarmglocken
schrillen. Kräuter: „Ich appelliere an Landeshauptmann Erwin Pröll, gemeinsam mit Mikl-
Leitner Maßnahmen zu ergreifen, um diese grenzüberschreitende Kriminalität zu ver-
hindern.
Österreichweit ist kein weiterer Grenzbereich sicherheitspolitisch derart vernachlässigt,
wie die östliche Region Niederösterreichs entlang der March.“
Kräuter kündigt eine umfangreiche parlamentarische Anfrage an die Innenministerin an.
Unter  anderem  werde  Rechenschaft abzulegen sein,  warum entlang der March nicht
der Sollstand von 55 Polizisten besetzt sei und nur 34 Beamte im Einsatz seien und auf
91 Marchkilometer kein Polizeiboot vorhanden sei, so Kräuter abschließend.

Anmerkung der Redaktion

Wir  danken  vorerst  den beiden Politikern für ihre prompte Reaktion.   Die Sicherheit
der  in  Österreich  lebenden Bevölkerung muss überparteilichen Rang haben und das
haben die Herren Höbart und Kräuter unter Beweis gestellt. Bleibt nur zu hoffen, dass
den Worten auch Taten folgen werden.
Ein Polizeiboot,  dass auf dem Grenzfluss March patrouilliert wäre zumindest einmal ein
Anfang. Eine solche Patrouille hätte mit Sicherheit präventive Wirkung und würde auf
slowakische  Gesetzesbrecher,  die  zu ihren Raubzügen mit Booten nach Österreich
übersetzen zu beabsichtigen,  abschreckende Wirkung haben.
*****

2012-07-23
 

Schengen-Abkommen aussetzen


Enormer Anstieg der Kriminalität

Niederösterreich hat mit einem enormen Anstieg der Kriminalität zu kämpfen,  für den
maßgeblich Kriminaltouristen aus Osteuropa verantwortlich sind.   Diese gelangen über
die seit 2007 unkontrollierten Grenzen nach Österreich und begehen Einbrüche, Über-
fälle sowie Diebstähle.
 
Durch diese Tatsachen ist die Sicherheit der niederösterreichischen Bevölkerung massiv
gesunken.  Neben dem Kriminaltourismus schnellt auch die Anzahl an illegalen Einwand-
erern,  die vorwiegend über die löchrige  EU-Außengrenze  Griechenlands  nach Mittel-
europa gelangen, zunehmend in die Höhe.
 
Man sieht dies exemplarisch am Erstaufnahmezentrum Traiskirchen, welches restlos über-
füllt ist.   Die Politik ist jetzt gefordert,  umgehend sicherheitsschaffende Maßnahmen zu
setzen,  die  österreichischen  Grenzen zu kontrollieren und das Schengener Abkommen
zumindest befristet auszusetzen.
 
Es sind Möglichkeiten für die Wiedereinführung von Grenzkontrollen gegeben, die Reise-
freiheit  der  Österreicher(innen)  würde  durch diese nicht eingeschränkt werden.  Die
Vergangenheit,  und  wir  nennen  hier  nur die Fußballeuropameisterschaft 2008 sowie
mehrere  Gipfeltreffen  der  politischen  Klasse,  hat  gezeigt,  dass eine Aussetzung des
Schengen-Vertrags und die Durchführung von Grenzkontrollen möglich sind.
 
Damit ist auch dem von der EU und österreichischen Politikern immer wieder ins Treffen
geführtes Argument der Reisefreiheit eine klare Abfuhr zu erteilen.  Auch vor Schengen
konnte  man  problemlos ins Ausland gelangen,  der Waren und Güterverkehr war unge-
stört.
 

Grenzkontrollen sofort wieder einführen

Die Sicherheit der Bevölkerung darf aber nicht der Reisefreiheit von Kriminaltouristen ge-
opfert werden, daher ist ein umgehender Schutz der österreichischen  Grenzen das Ge-
bot der Stunde.
 
Ein Antrag der FPÖ mit der Forderung nach einer Aussetzung des Schengen-Abkommens
und der Wiedereinführung von Grenzkontrollen wurde heute im NÖ Landtag eingebracht.
Der  Antrag  hat im Gegensatz zu jenem der ÖVP-NÖ eine klare,  konsequente Stoßricht-
ung,  nämlich  mehr  Sicherheit  für  Niederösterreich durch Kontrollen an den österreich-
ischen Grenzen.
 
Denn eine Verbesserung des griechischen Grenzschutzes zu fordern, wie es die ÖVP-NÖ
und  ihr  Klubobmann  Schneeberger  tun,  ist nichts anderes als eine wirkungslose Alibi-
Aktion.   Das wäre in etwa vergleichbar, wenn  in St. Pölten ein totaler Vollbrand wütet
und Schneeberger die Feuerwehr nach Wien löschen schickt.
 
Daher ist die Forderung nach  einer sofortige Aussetzung von Schengen und die Wieder-
einführung von Grenzkontrollen berechtigt.   Bei der von der FPÖ-NÖ beantragten nam-
entlichen  Abstimmung im Landtag wird sich zeigen,  wer von den anderen Parteien auf
der Seite der österreichischen Bürger(innen) steht.
 
*****

2012-03-29
 

Tango Korrupti


Keine Einsteins unter den Zöllnern

Dass Grenzzöllner nicht unbedingt zur geistigen Elite eines Landes gehören dürfte wohl
unbestritten sein.  Aber wer  erinnert sich  nicht mit  Wehmut an die grau bekleideten Be-
amten, die seinerzeit verhinderten dass jedes Gesindel Österreichs Grenzen problemlos
passieren konnte.

Wie gesagt, Einsteins waren unter Österreichs Zöllnern keine zu finden, aber die meisten
von  ihnen  versahen  ihren  Dienst mit Eifer  und waren  nicht bestechlich.  Da verhält  es
sich mit der rumänischen und bulgarischen Spezies dieser Beamten schon etwas anders.
In diesen Ländern waren und sind die meisten Zöllner noch heute bis in die Knochen kor-
rupt.

Tarifänderung

Einzig die  Preise haben  sich etwas  geändert.  Früher genügte  es einige Paletten Bier
oder ein  paar Kilo Kaffee  im Kofferraum zu vergessen, um unbehelligt die Grenze pas-
sieren zu können. Diese Ware wurde dann von den Grenzern straffrei „beschlagnahmt“.

Heutzutage ist es schon notwendig einige grüne Euroscheine in den Reisepaß zu legen,
um irgendwen oder irgendwas  unbehelligt  in  oder außer  Landes zu bringen. Der Tarif
richtet sich jeweils nach der Sensibilität der Ware oder der Person, welche keiner Grenz-

kontrolle unterzogen werden soll.

Die Böcke als Gärtner

Nun sollen  diesen beiden  Ländern der  Schutz der EU-Außengrenze übertragen werden,
wenn es nach dem Willen des EU-Parlaments geht. In einer gestrigen Abstimmung stimm-
ten  487 Mandatare  für  den  Beitritt  Rumäniens  und  Bulgariens  in die  Schengen-Zone.
Lediglich 77 Abgeordnete  waren bei der  Abstimmung in Straßburg gegen diesen Schritt.

Da stellt sich die berechtigte Frage, ob diese 487 EU-Abgeordneten überhaupt wissen in
welcher  Welt  sie leben.  Gottseidank  ist  in dieser  Angelegenheit noch  nicht das  letzte
Wort gesprochen,  denn die Aufnahme  muss noch durch die EU-Innenminister beschlos-

sen werden.

Droht Pilz nun der Parteiausschluss?

Sogar  der  Grüne Peter Pilz  spricht von  einem nicht  kalkulierbaren Risiko.  Pilz äußerte
sich gegenüber  der  Kronen-Zeitung  recht eindeutig.  Er meinte,  dass man  schlecht be-
zahlte,  für  Bestechung  und  Korruption  anfällige Grenzbeamte  nicht an  die EU-Außen-
grenze  stellen darf.  Da würde  etwa jemand aus Moldawien oder der Ukraine mit einem
100-Dollar-Schein fürs Wegschauen winken. Hoffentlich droht ihm für diese Äußerungen
nicht der Parteiausschluss.

Warum Rumänien und Bulgarien in  der EU sind ist ohnehin ein Rätsel,  denn von  einer
Europareife  sind diese  beiden  Länder  meilenweit entfernt.  Allerdings den  EU-Außen-
grenzschutz diesen Ländern anzuvertrauen ist heller Wahnsinn. Das wäre ungefähr ver-
gleichbar, wenn jemand seine Lagerräume durch Diebe bewachen lassen würde.

*****

2011-06-09
 

Polizeistaat ?

 

Er war noch niemals in New York

Der Einbruch in der Wohnung des Wiener Landespolizeikommandanten Mahrer ist
natürlich „Wasser auf die Mühlen“, des ständig nach mehr Polizei rufenden H.C. Strache.
    
Laut Strache stehe Wien vor dem entgültigen Sicherheitskollaps, da die Kriminalitäts-
entwicklung eskaliere.
„Wer jetzt noch nicht begreife, dass Gefahr im Verzug sei, dem sei wirklich nicht mehr
zu helfen“, so der FPÖ-Obmann.
  
Strache war offensichtlich noch nie in New York, den dort könnte er sehen, was „Gefahr
im Verzug“ wirklich bedeutet.

Rundumschlag

Das alle beide Regierungsparteien ihr „Fett abkriegen“ , dafür sorgte Strache auch indem
er dem Wiener Bürgermeister Häupl und der Innenministerin Fekter unterstellte, dass beide
immer nur beschwichtigen und beschönigen. Außerdem hungere man die Exekutive aus.
Gut, Häupl ist eher der gemütliche Wiener Typ von der Sorte „durch´s Reden kommen die
Leut´ zsamm´ „ während Fekter eine Hardlinerin ist. Bei ihr hat man nicht den Eindruck, dass
sie die Polizei unterlaufe, denn selbst zu den massiven Vorwürfen aus Linz, hört und sieht man
von ihr keinen Ton und kein Bild.

Bankräuber mit Visum

Auch eine rückgängig Machung der Schengen-Ostöffnung oder Einführung einer Visapflicht
für die betreffenden Länder wäre sinnlos.  Einbrecher oder Bankräuber pflegen in der Regel
ohnehin nicht, um ein Visum anzusuchen.
Der Ruf der Freiheitlichen nach mindestens 1.500 zusätzlichen Polizisten ist ebenfalls reine
Polemik. Was sollte  diese Personalaufstockung in der Realität wirklich bewerkstelligen ?
Es gibt keinen 100%tigen Schutz und selbst wenn man den Polizeiapparat um 100.000
Polizisten mehr aufstocken würde.

Polizeistaat ?

Allerdings hätte H.C. Strache und sein Mitstreiter Gudenus mit einer derartigen Aufstockung
sicherlich ihre helle Freude, den dann würden wir in einem Polizeistaat leben.
Wenn man diverse Aussagen von Strache verfolgt, entsteht für uns ohnehin der Eindruck,
dass ihm eine solche Staatsform nicht unangenehm wäre.
Stauni
   
2009-05-07
   

Inhalts-Ende

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