Steuergeld wird von SPÖ und Grünen
für Wirtschaftsflüchtlinge verbrannt
Die irrwitzige Willkommenspolitik von SPÖ und Grüne in Wien muss endlich beendet
werden, forderte der FPÖ-Klubchef im Wiener Rathaus, Dominik Nepp, im Zuge der
heutigen Gemeinderatssitzung. .. „Beinahe täglich fährt Rot-Grün mit neuen Maß-
nahmen auf, welche die Wienerinnen und Wiener zu Bürgern zweiter Klasse
degradieren und die sogenannten Flüchtlinge verhätscheln“, so Nepp.
Während illegale Einwanderer nun das 4-Euro-Monatsticket nachgeworfen be-
kommen, erhalten Eltern für behinderte Kinder, die keine Schule besuchen, keine
Fahrtermäßigung oder Freifahrt. Ebenso bekommen schwerbehinderte Menschen
in Wien, die keine Kriegsversehrten sind, keine Ermäßigungen bei den Wiener
Linien. Die heimische Bevölkerung ist durch diese Politik von Rot-Grün zu Men-
schen zweiter Klasse degradiert worden.
Jene, die ihren Asylstatus unter dem Bruch der EU-Asylverfahrensrichtlinie, der
Genfer Flüchtlingskonvention, des Schengenabkommens, des Dublin III Abkom-
mens und der Fremdengesetze in Österreich erwirken konnten – wie schon Univ.
Prof. Dr. Obwexer, aber auch der Senatspräsident am OGH, Dr. Gerhard Prückner
bereits nachgewiesen haben –, zieht es zum Großteil nach Wien, da die Sozial-
leistungen in Österreich sonst nirgends so großzügig ausgeschüttet werden, wie
in der Bundeshauptstadt.
Durch falsche Angaben und unter teilweiser Beihilfe diverser NGO´s, kann sich ein
großer Teil in Österreich und insbesondere Wien nachhaltig auf Kosten der
Öffentlichkeit aufhalten. Die Konsequenz daraus ist, dass die Kosten für die Stadt-
verwaltung explodieren und eine Integration dieser Mengen gar nicht möglich ist.
Schon jetzt können Asylwerber und subsidiär Schutzberechtigte, ohne Asyl-
berechtigung und ohne jemals einen Beitrag in Österreich geleistet zu haben,
sämtliche medizinischen Leistungen kostenlos in Anspruch nehmen. Zusätzlich
haben sie Anspruch auf Grundversorgungsleistungen (Verpflegung/Lebensmittel
oder Verpflegungsgeld, Taschengeld, Mietzuschuss, Bekleidungshilfe Schulbedarf,
Krankenversicherung, Information, Beratung und Betreuung) bzw. Mindestsicher-
ung und Pflegegeld.
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2016-04-29
Paradiesische Zustände in Österreich für ausländische Kriminelle
Es ist erschreckend, wenn man beinahe täglich Meldungen über Drogentransporte liest, deren
Ziel die Bundeshauptstadt ist. Oder von Einbruchserien und Diebstählen, denen die Polizei
machtlos gegenübersteht. Für Kriminelle ist das offene Europa das reinste Eldorado.
Wien wird immer mehr zum Hotspot osteuropäischer Kriminalität. Ob es nun die Bettelmafia
ist, die ihre Leute auf Wiens Straßen schickt, um gutes Geld zu machen, Schlepperbanden, die
arme Menschen um viel Geld über den Osten nach Wien schleusen oder Drogenkuriere, denen
die offenen Grenzen mehr als entgegenkommen, da es kaum Kontrollen gibt. Wien ist bereits
zur europäischen Drehscheibe der Ostmafia geworden.
Einerseits wurde uns durch Schengen die Reisefreiheit beschert, andererseits wurden durch
die unkontrollierten Grenzen Tür und Tor für die Kriminalität geöffnet. Während Einbrecher-
banden, Drogendealer und die organisierte Bettelei für die Wiener Bevölkerung zu einem
immer offensichtlicherem Problem werden, schauen die politisch Verantwortlichen diesem
kriminellen Treiben tatenlos zu.
Es ist höchste Zeit, dass die Politik handelt. Aber nicht nur Wien sondern ganz Österreich
braucht dringend ein neues, funktionierendes Sicherheitskonzept. Die Schließungen von
Polizeiinspektionen und weiterhin sperrangelweit offene und unkontrollierte Grenzen
sind jedenfalls keine geeignete Maßnahmen, um die bereits ausgeuferte Kriminalität einzu-
dämmen. Es wird auf lange Sicht sicher nicht ausreichen, auf Verbrechen nur zu reagieren.
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2014-02-23
LESERBRIEF
Sehr geehrter Herr Reder
Mein Kommentar als Ergänzung zu Ihrem Beitrag „Das Ende der EU wird mit Sicherheit
kommen“.
Mit dem Ziel des EU-Austritts Österreichs unterscheidet sich die EU-Austrittspartei (EU-aus)
von SPÖ, ÖVP, FPÖ, BZÖ und Grünen, die die EU lediglich kritisieren bzw. sogar loben. Die
EU-Austrittspartei hingegen vertritt die Österreicher und Österreicherinnen, die „Raus aus der
EU“ wollen.
Zwtl.: Warum ist der EU-Austritt Österreichs sinnvoll?
Die Nachteile der EU-Mitgliedschaft haben sich für Österreich in den letzten 5 Jahren massiv
vergrößert. Bis zu einem EU-Austritt kann und sollte Österreich aber schon jetzt wichtige
Schritte setzen:
Mit einem Austritt Österreichs aus der krisengeschüttelten EURO-Währungszone würde der
Wohlstand in Österreich weiterhin gesichert bleiben. Hilfen für Bedürftige statt für Banken &
fremde Staaten.
Österreichisches Steuergeld könnte ohne EU in Österreich bleiben. Österreich müsste kein
Geld mehr an EU, EZB, ESM und EFSF überweisen.
Die Kontrolle der Staatsgrenzen würde die ausländische Kriminalität in Österreich senken,
z.B. bei Wohnungseinbrüchen, Autodiebstählen, Drogenhandel, gefälschte Lebensmittel, usw.
Die Kontrollen sind aber nur bei einem Austritt aus dem EU-Schengen-Vertrag erlaubt !!!
Mit einem EURATOM-Austritt würde sich Österreich 40 Millionen Euro Mitgliedsbeitrag im
Jahr ersparen. Dieses Geld könnte in Solartechnik in Österreich investiert werden, statt in
die EU-Atomforschung.
Eine funktionierende Demokratie braucht eine gute repräsentative und eine ebenso gute
direkte Demokratie. Beides ist in der EU nicht gegeben, aber auch in Österreich verbesser-
ungswürdig.
Die EU-Austrittspartei wurde am 15.9.2011 in Österreich gegründet. Derzeit gibt es 55 Mit-
glieder und ca. 2600 Unterstützer.
Mit freundlichen Grüßen
Mag. Robert Marschall
Obmann der EU-Austrittspartei (Österreichs)
2012-08-05
Erstaunlich schnelle Reaktion seitens der Politik
Unser Beitrag „Anfrage an die Innenministerin“ hat eine erstaunlich schnelle Reaktion
in der Politik ausgelöst. Während uns der FPÖ-Nationalratsabgeordnete Christian Höbart
bereits im Vorfeld Unterstützung zusicherte, dürfte auch der SPÖ-Nationalratsabgeordnete
Günther Kräuter zum Leser(innen)kreis von ERSTAUNLICH gehören und reagierte prompt.
Beide Parlamentarier äußerten sich mit der notwendigen Schärfe zum eklatanten Sicher-
heitsdefizit entlang des Grenzflusses March, – mittels Presseaussendungen – welche wir
unseren Leser(innen) nachfolgend im O-Ton zur Kenntnis bringen wollen.
Presseaussendung FPÖ
FP-Höbart, FP-Königsberger: Ost-Einbrecherbanden stoppen!
Utl.: Offene Grenzen sorgen im Marchfeld für haltlose Zustände
Der freiheitliche Nationalratsabgeordnete Ing. Christian Höbart und der freiheitliche
Sicherheitssprecher im NÖ Landtag, LAbg. Erich Königsberger, zeigten sich heute be-
sorgt über die massive zunehmende Einbruchskriminalität in den Grenzgemeinden
entlang der österreichisch-slowakischen Grenze.
„Seit einiger Zeit explodieren die Einbruchzahlen in den Grenzgemeinden entlang der
March. Anrainer berichten von regelrechten Raubzügen von offensichtlich slowakischen
Einbrecherbanden in der Gegend. Waren seit Jahren vorerst organisierte grenzüber-
schreitende Fischdiebstähle zu beklagen, stehen nun Raubzüge und Überfälle von
slowakischen Banden auf der Tagesordnung.
Auf mindestens 50 Einbrüchen in Fischerhütten folgen nun zunehmend Übergriffe auf
Wohnhäuser. Sogar über Schießübungen mit automatischen Waffen wurde berichtet!
Die Exekutive in der Gegend ist offenbar chronisch unterbesetzt und vollkommen über-
fordert, so dass die Einwohner bereits über die Gründung einer Bürgerwehr nachdenken.
Ein solcher Schritt zeigt bereits den Vertrauensschwund in die öffentlichen Institutionen
und die Exekutive, die aufgerufen wären, für die Sicherheit der Bürger in den Grenzge-
bieten zu sorgen.“, so Höbart und Königsberger.
„Die Innenministerin Mikl-Leitner ist hier dringend zum Handeln aufgefordert. Anstatt
immer mehr Polizeiposten zu streichen und den Personalstand der Exekutive immer
weiter zu verringern, wäre es geboten, wirksame Maßnahmen gegen die ausufernd
Grenzkriminalität im Marchfeld zu ergreifen.
Hierzu sollte Mikl-Leitner Rechenschaft ablegen, warum entlang der March nicht der
Sollstand von 55 Polizisten erreicht wird und tatsächlich nur rund 34 Beamte im Einsatz
sind und warum auf 91 Marchkilometer kein Polizeiboot vorhanden ist. Generell fordert
die FPÖ ja bereits seit langem, das Schengen-Abkommen zumindest temporär außer
Kraft zu setzen und unsere Außengrenzen zu überwachen und zu sichern. Nur so kann
dieser ausufernden Ost-Kriminalität wirksam Einhalt geboten werden.“, meinen Höbart
und Königsberger.
Die FPÖ fordert daher eine effektive Aufstockung der Polizeikräfte, ein konsequentes
und hartes Vorgehen gegen diese Ost-Einbrecherbanden, eine verstärkte Zusammen-
arbeit mit den slowakischen Behörden und eben eine Aussetzung von Schengen mit
gleichzeitiger massiver Überwachung und Sicherung unserer Staatsgrenzen. Die Innen-
ministerin versagt allerdings weiterhin und verkündet lieber einen Papiertiger namens
„Sicherheitspaket“, bei dem es bei schönen Worten bleibt, während der Bürger mit der
steigenden Kriminalität allein gelassen wird.“, so Höbart und Königsberger abschließend.
Presseaussendung SPÖ
Kräuter: „Gesetzloser Zustand im niederösterreichischen Grenzgebiet“
Parlamentsanfrage an Innenministerin Mikl-Leitner
SPÖ-Bundesgeschäftsführer Günther Kräuter, auch Präsident des größten österreich-
ischen Fischereiverbandes VÖAFV, fordert Innenministerin Johanna Mikl-Leitner und
Landeshauptmann Erwin Pröll auf, Maßnahmen gegen die prekäre Sicherheitslage ent-
lang des Grenzflusses March zur Slowakei zu ergreifen. Kräuter: „Es herrscht de facto
ein gesetzloser Zustand im niederösterreichischen Grenzgebiet.
Waren seit Jahren vorerst organisierte grenzüberschreitende Fischdiebstähle zu be-
klagen, stehen nun Raubzüge und Überfälle von slowakischen Banden auf der Tages-
ordnung. Zumindest 50 Einbrüche in Fischerhütten folgen zunehmend Übergriffe auf
Wohnhäuser.“
Erst vor wenigen Tagen sei e in bewaffneter Überfall auf die Fähre in Angern verübt
worden, die Polizei sei mangels Personal und unzulänglicher Ausrüstung zur Sicherung
der Flussgrenze völlig überfordert und resigniere offensichtlich.
Eine Art „Bürgerwehr“ plane bereits Selbstjustiz, das Gewaltmonopol des Staates
werde in Frage gestellt, beim Innenministerium müssten längst sämtliche Alarmglocken
schrillen. Kräuter: „Ich appelliere an Landeshauptmann Erwin Pröll, gemeinsam mit Mikl-
Leitner Maßnahmen zu ergreifen, um diese grenzüberschreitende Kriminalität zu ver-
hindern.
Österreichweit ist kein weiterer Grenzbereich sicherheitspolitisch derart vernachlässigt,
wie die östliche Region Niederösterreichs entlang der March.“
Kräuter kündigt eine umfangreiche parlamentarische Anfrage an die Innenministerin an.
Unter anderem werde Rechenschaft abzulegen sein, warum entlang der March nicht
der Sollstand von 55 Polizisten besetzt sei und nur 34 Beamte im Einsatz seien und auf
91 Marchkilometer kein Polizeiboot vorhanden sei, so Kräuter abschließend.
Anmerkung der Redaktion
Wir danken vorerst den beiden Politikern für ihre prompte Reaktion. Die Sicherheit
der in Österreich lebenden Bevölkerung muss überparteilichen Rang haben und das
haben die Herren Höbart und Kräuter unter Beweis gestellt. Bleibt nur zu hoffen, dass
den Worten auch Taten folgen werden.
Ein Polizeiboot, dass auf dem Grenzfluss March patrouilliert wäre zumindest einmal ein
Anfang. Eine solche Patrouille hätte mit Sicherheit präventive Wirkung und würde auf
slowakische Gesetzesbrecher, die zu ihren Raubzügen mit Booten nach Österreich
übersetzen zu beabsichtigen, abschreckende Wirkung haben.
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2012-07-23
Enormer Anstieg der Kriminalität
Niederösterreich hat mit einem enormen Anstieg der Kriminalität zu kämpfen, für den
maßgeblich Kriminaltouristen aus Osteuropa verantwortlich sind. Diese gelangen über
die seit 2007 unkontrollierten Grenzen nach Österreich und begehen Einbrüche, Über-
fälle sowie Diebstähle.
Durch diese Tatsachen ist die Sicherheit der niederösterreichischen Bevölkerung massiv
gesunken. Neben dem Kriminaltourismus schnellt auch die Anzahl an illegalen Einwand-
erern, die vorwiegend über die löchrige EU-Außengrenze Griechenlands nach Mittel-
europa gelangen, zunehmend in die Höhe.
Man sieht dies exemplarisch am Erstaufnahmezentrum Traiskirchen, welches restlos über-
füllt ist. Die Politik ist jetzt gefordert, umgehend sicherheitsschaffende Maßnahmen zu
setzen, die österreichischen Grenzen zu kontrollieren und das Schengener Abkommen
zumindest befristet auszusetzen.
Es sind Möglichkeiten für die Wiedereinführung von Grenzkontrollen gegeben, die Reise-
freiheit der Österreicher(innen) würde durch diese nicht eingeschränkt werden. Die
Vergangenheit, und wir nennen hier nur die Fußballeuropameisterschaft 2008 sowie
mehrere Gipfeltreffen der politischen Klasse, hat gezeigt, dass eine Aussetzung des
Schengen-Vertrags und die Durchführung von Grenzkontrollen möglich sind.
Damit ist auch dem von der EU und österreichischen Politikern immer wieder ins Treffen
geführtes Argument der Reisefreiheit eine klare Abfuhr zu erteilen. Auch vor Schengen
konnte man problemlos ins Ausland gelangen, der Waren und Güterverkehr war unge-
stört.
Grenzkontrollen sofort wieder einführen
Die Sicherheit der Bevölkerung darf aber nicht der Reisefreiheit von Kriminaltouristen ge-
opfert werden, daher ist ein umgehender Schutz der österreichischen Grenzen das Ge-
bot der Stunde.
Ein Antrag der FPÖ mit der Forderung nach einer Aussetzung des Schengen-Abkommens
und der Wiedereinführung von Grenzkontrollen wurde heute im NÖ Landtag eingebracht.
Der Antrag hat im Gegensatz zu jenem der ÖVP-NÖ eine klare, konsequente Stoßricht-
ung, nämlich mehr Sicherheit für Niederösterreich durch Kontrollen an den österreich-
ischen Grenzen.
Denn eine Verbesserung des griechischen Grenzschutzes zu fordern, wie es die ÖVP-NÖ
und ihr Klubobmann Schneeberger tun, ist nichts anderes als eine wirkungslose Alibi-
Aktion. Das wäre in etwa vergleichbar, wenn in St. Pölten ein totaler Vollbrand wütet
und Schneeberger die Feuerwehr nach Wien löschen schickt.
Daher ist die Forderung nach einer sofortige Aussetzung von Schengen und die Wieder-
einführung von Grenzkontrollen berechtigt. Bei der von der FPÖ-NÖ beantragten nam-
entlichen Abstimmung im Landtag wird sich zeigen, wer von den anderen Parteien auf
der Seite der österreichischen Bürger(innen) steht.
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2012-03-29
Keine Einsteins unter den Zöllnern
Dass Grenzzöllner nicht unbedingt zur geistigen Elite eines Landes gehören dürfte wohl
unbestritten sein. Aber wer erinnert sich nicht mit Wehmut an die grau bekleideten Be-
amten, die seinerzeit verhinderten dass jedes Gesindel Österreichs Grenzen problemlos
passieren konnte.
Wie gesagt, Einsteins waren unter Österreichs Zöllnern keine zu finden, aber die meisten
von ihnen versahen ihren Dienst mit Eifer und waren nicht bestechlich. Da verhält es
sich mit der rumänischen und bulgarischen Spezies dieser Beamten schon etwas anders.
In diesen Ländern waren und sind die meisten Zöllner noch heute bis in die Knochen kor-
rupt.
Tarifänderung
Einzig die Preise haben sich etwas geändert. Früher genügte es einige Paletten Bier
oder ein paar Kilo Kaffee im Kofferraum zu vergessen, um unbehelligt die Grenze pas-
sieren zu können. Diese Ware wurde dann von den Grenzern straffrei „beschlagnahmt“.
Heutzutage ist es schon notwendig einige grüne Euroscheine in den Reisepaß zu legen,
um irgendwen oder irgendwas unbehelligt in oder außer Landes zu bringen. Der Tarif
richtet sich jeweils nach der Sensibilität der Ware oder der Person, welche keiner Grenz-
kontrolle unterzogen werden soll.
Die Böcke als Gärtner
Nun sollen diesen beiden Ländern der Schutz der EU-Außengrenze übertragen werden,
wenn es nach dem Willen des EU-Parlaments geht. In einer gestrigen Abstimmung stimm-
ten 487 Mandatare für den Beitritt Rumäniens und Bulgariens in die Schengen-Zone.
Lediglich 77 Abgeordnete waren bei der Abstimmung in Straßburg gegen diesen Schritt.
Da stellt sich die berechtigte Frage, ob diese 487 EU-Abgeordneten überhaupt wissen in
welcher Welt sie leben. Gottseidank ist in dieser Angelegenheit noch nicht das letzte
Wort gesprochen, denn die Aufnahme muss noch durch die EU-Innenminister beschlos-
sen werden.
Droht Pilz nun der Parteiausschluss?
Sogar der Grüne Peter Pilz spricht von einem nicht kalkulierbaren Risiko. Pilz äußerte
sich gegenüber der Kronen-Zeitung recht eindeutig. Er meinte, dass man schlecht be-
zahlte, für Bestechung und Korruption anfällige Grenzbeamte nicht an die EU-Außen-
grenze stellen darf. Da würde etwa jemand aus Moldawien oder der Ukraine mit einem
100-Dollar-Schein fürs Wegschauen winken. Hoffentlich droht ihm für diese Äußerungen
nicht der Parteiausschluss.
Warum Rumänien und Bulgarien in der EU sind ist ohnehin ein Rätsel, denn von einer
Europareife sind diese beiden Länder meilenweit entfernt. Allerdings den EU-Außen-
grenzschutz diesen Ländern anzuvertrauen ist heller Wahnsinn. Das wäre ungefähr ver-
gleichbar, wenn jemand seine Lagerräume durch Diebe bewachen lassen würde.
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2011-06-09
Er war noch niemals in New York
Der Einbruch in der Wohnung des Wiener Landespolizeikommandanten Mahrer ist
natürlich „Wasser auf die Mühlen“, des ständig nach mehr Polizei rufenden H.C. Strache.
Laut Strache stehe Wien vor dem entgültigen Sicherheitskollaps, da die Kriminalitäts-
entwicklung eskaliere.
„Wer jetzt noch nicht begreife, dass Gefahr im Verzug sei, dem sei wirklich nicht mehr
zu helfen“, so der FPÖ-Obmann.
Strache war offensichtlich noch nie in New York, den dort könnte er sehen, was „Gefahr
im Verzug“ wirklich bedeutet.
Rundumschlag
Das alle beide Regierungsparteien ihr „Fett abkriegen“ , dafür sorgte Strache auch indem
er dem Wiener Bürgermeister Häupl und der Innenministerin Fekter unterstellte, dass beide
immer nur beschwichtigen und beschönigen. Außerdem hungere man die Exekutive aus.
Gut, Häupl ist eher der gemütliche Wiener Typ von der Sorte „durch´s Reden kommen die
Leut´ zsamm´ „ während Fekter eine Hardlinerin ist. Bei ihr hat man nicht den Eindruck, dass
sie die Polizei unterlaufe, denn selbst zu den massiven Vorwürfen aus Linz, hört und sieht man
von ihr keinen Ton und kein Bild.
Bankräuber mit Visum
Auch eine rückgängig Machung der Schengen-Ostöffnung oder Einführung einer Visapflicht
für die betreffenden Länder wäre sinnlos. Einbrecher oder Bankräuber pflegen in der Regel
ohnehin nicht, um ein Visum anzusuchen.
Der Ruf der Freiheitlichen nach mindestens 1.500 zusätzlichen Polizisten ist ebenfalls reine
Polemik. Was sollte diese Personalaufstockung in der Realität wirklich bewerkstelligen ?
Es gibt keinen 100%tigen Schutz und selbst wenn man den Polizeiapparat um 100.000
Polizisten mehr aufstocken würde.
Polizeistaat ?
Allerdings hätte H.C. Strache und sein Mitstreiter Gudenus mit einer derartigen Aufstockung
sicherlich ihre helle Freude, den dann würden wir in einem Polizeistaat leben.
Wenn man diverse Aussagen von Strache verfolgt, entsteht für uns ohnehin der Eindruck,
dass ihm eine solche Staatsform nicht unangenehm wäre.
Stauni
2009-05-07