Kurz sieht in seiner Verurteilung beruflich keine Lebensveränderung

Unwissenheit oder Überheblichkeit?

Wie bereits allgemein bekannt sein dürfte, wurde Sebastian Kurz am 23.02.2024 wegen Falschaussage zu 8 Monaten Haft bedingt (Urteil ist nicht rechtskräftig) verurteilt. Ob dieses Urteil gerecht oder ungerecht ist, wollen wir hier nicht kommentieren. Was allerdings einen Kommentar wert ist, ist ein Satz von ihm, den er zum Schluss seines Statements – nach der Verhandlung – vor Journalisten tätigte.

Das Urteil sei für ihn weder familiär noch beruflich lebensverändernd. Okay, privat dürfte das Urteil keine Auswirkungen auf sein Leben haben, aber beruflich könnte dies durchaus sein. Falls dieses nämlich in der zweiten Instanz bestätigt wird. Nach seinem Abgang aus der Politik wurde Kurz – laut Internetrecherchen – Geschäftsmann und Firmengründer.

Bei einer strafrechtlichen Verurteilung von über 3 Monaten ist es untersagt, gewerberechtliche Tätigkeiten oder Geschäftsführertätigkeiten auszuüben ist und hat zudem den Entzug der Gewerbeberechtigung zur Folge.

Der Verlust der Gewerbeberechtigung aufgrund gerichtlicher Verurteilung:

Nach § 13 Abs 1 GewO ist von der Ausübung eines Gewerbes ausgeschlossen, wer von einem Gericht zu einer drei Monate übersteigenden Freiheitsstrafe oder zu einer Geldstrafe von mehr als 180 Tagessätzen verurteilt worden ist, und die Verurteilung nicht getilgt ist.

Ob Sebastian Kurz das nicht weiß oder ob ihm das Urteil (nicht rechtskräftig) in seiner Überheblichkeit egal ist, entzieht sich unserer Kenntnis.

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Überschießende Polizeigewalt in Salzburg gegen einen Journalisten



oe24-Reporter von Salzburger Polizei grundlos gefesselt

und festgenommen – ÖJC fordert sofortige Untersuchung


Bei einem Medientermin mit Bundeskanzler Sebastian Kurz kam es am Freitagnachmittag zu einem überschießenden Polizeiangriff auf einen Journalisten. Dieser Pressetermin wurde von einer lautstarken Demonstration von Kurz-Gegnern begleitet. oe24-Reporter Mike Vogl sollte über das Geschehen berichten, kam aber nicht dazu. „Plötzlich wurde ich von hinten an eine Wand gedrückt, das war sehr schmerzhaft“, erzählt Vogl. „Drei junge Polizisten sagten mir, ich solle sofort aufhören zu filmen und zu fotografieren.“ Selbstverständlich habe er den Polizisten erklärt, dass er von der Presse sei und nur seinen Job mache, so Vogl weiter. Trotzdem sei er gefesselt und festgenommen worden. Er sei „vollkommen fassungslos“, sagte Vogl.

 

Ein Versuch, von der Pressestelle der Polizeidirektion Salzburg eine Stellungnahme dazu zu bekommen, blieb erfolglos – es war ja freitagabends vor dem langen Pfingstwochenende. Ein nach eigenen Worten nicht zuständiger Beamter meinte nur, der Mann sei „wahrscheinlich eh schon wieder entlassen“ worden. Aber über den Vorgang liege ihm noch keine Meldung vor. Ein versprochener Rückruf, der die Sichtweise der Polizei klarstellen sollte, erfolgte leider nicht.


Oswald Klotz, Präsident des Österreichischen Journalist*innen Clubs ÖJC, bezeichnete diese offenbar grundlose Vorgangsweise der Exekutive als einen „unglaublichen Skandal“. Polizeigewalt könne niemals eine Lösung sein, so der ÖJC-Präsident. Im konkreten Fall sei sie durch nichts gerechtfertigt gewesen. Klotz fordert eine sofortige Untersuchung des Vorfalls, eine offenbar notwendige Schulung der Salzburger Polizisten im Umgang mit arbeitenden Journalist*innen und eine offizielle Entschuldigung beim Kollegen Vogl. (Quelle: APA/OTS)


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22.05.2021


SPÖ-Deutsch: Tiefer Fall von Kurz und türkiser ÖVP, enormer Schaden für Österreich


Kanzler setzt Angriffe auf Parlamentarismus fort und will selbst bei Anklage nicht zurücktreten –

 

Kurz schadet Österreich und unserem internationalen Ansehen

 


„Anstatt Österreich aus der Pandemie und der wirtschaftlichen und sozialen Krise zu führen, führt Sebastian Kurz die ÖVP und damit die gesamte Regierung in eine veritable Krise. Sein gestriges Interview in der ‚ZIB 2‘ zeigt, wie tief der Kanzler und die türkise ÖVP mittlerweile gesunken sind. Seine hilflosen Gegenangriffe auf Justiz und Parlament machen deutlich, dass ihm das Wasser bis zum Hals steht. Skandalös ist, dass Kurz nicht nur seine Attacken auf Justiz und Parlament fortsetzt, sondern sogar weiter versucht, mit Unwahrheiten Stimmung zu erzeugen. Dass er der Öffentlichkeit weismachen will, dass nicht die Justiz sondern die Opposition Ermittlungen gegen ihn führe, schlägt dem Fass den Boden aus. Und mit seinem Nicht-Bekenntnis zur Wahrheitspflicht im U-Ausschuss rüttelt Kurz an den Grundfesten unserer Demokratie. Der Schaden für Österreich und das internationale Ansehen unseres Landes wird Tag für Tag größer“, so fasst SPÖ-Bundesgeschäftsführer Christian Deutsch heute, Donnerstag, das ZIB 2-Interview des Bundeskanzlers gegenüber dem SPÖ-Pressedienst zusammen.

 


„Bei einer Anklage ist eine rote Linie überschritten. Ich kann mich hier nur den Stimmen mehrerer Experten und Verfassungsrechtlern anschließen: In jedem anderen zivilisierten und demokratischen Rechtsstaat tritt ein Regierungsmitglied zurück, wenn Anklage erhoben wird“, so Deutsch weiter

 


Deutsch erinnert dabei auch an die Expertise von Verfassungsjurist Heinz Mayer, dass in demokratischen Rechtsstaaten die Staatsanwaltschaft nur dann Anklage erheben kann, wenn nach den Ermittlungen die Verurteilung wahrscheinlicher ist als ein Freispruch. „Offenbar stellen sich Kurz und seine Anhängerschaft ohnehin bereits auf eine Anklage ein“, so Deutsch, der abschließend noch einmal bekräftigt: „Ein angeklagter Bundeskanzler muss die Konsequenzen ziehen und zurücktreten. Alles andere wäre fatal für unsere demokratischen Grundprinzipien und das Ansehen Österreichs!“ (Quelle: APA/OTS)

 


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13.05.2021


Kurz-Ermittlungen – Leichtfried: „Hier sind wir mitten im Strafrecht“


Auf Falschaussage stehen bis zu drei Jahre

 


Die Staatsanwaltschaft hat den begründeten Verdacht, dass der Bundeskanzler unter Wahrheitspflicht im Ibiza-Untersuchungsausschuss die Unwahrheit gesagt hat. Jörg Leichtfried, stv. SPÖ-Klubvorsitzender: „Spätestens jetzt ist offensichtlich, warum die ÖVP die Wahrheitspflicht in Untersuchungsausschüssen abschaffen will. ÖVP-Politiker wie Sebastian Kurz und ÖVP-nahe Auskunftspersonen hatten und haben im Untersuchungsausschuss immer wieder Probleme mit der Wahrheit. Nationalratspräsident Sobotka sollte offenbar dafür sorgen, dass ÖVP-Politiker künftig ohne Angst vor rechtlichen Konsequenzen lügen dürfen.“ Den Tatbestand dürfe man jedenfalls nicht bagatellisieren. „Auf Falschaussage steht bei einer Verurteilung immerhin eine Freiheitsstrafe von bis zu drei Jahren.“ ****

 


Die Vorwürfe gegen Kurz seien jedenfalls sehr schwerwiegend. „Sebastian Kurz hat selbst immer gesagt, dass die Grenze das Strafrecht ist. Hier sind wir mitten im Strafrecht.“ Sollte es zu einer Anklage gegen den Bundeskanzler wegen Falschaussage kommen, dann sei eine rote Linie überschritten. „Ein angeklagter Bundeskanzler kann sein Amt nicht mehr ausüben und muss die Konsequenzen ziehen.“

 


Die politische Bilanz der Regierung Kurz sei jedenfalls schon jetzt verheerend: „Mittlerweile wird gegen den Kanzler, den Finanzminister, den Chef der Beteiligungsgesellschaft und den Kabinettschef des Kanzlers ermittelt. Alles zentrale Figuren der ‚türkisen Familie‘. Wir haben leider eine Regierung, die mehr mit Korruptionsermittlungen, Hausdurchsuchungen, Strafverfahren und Skandalen beschäftigt ist als mit ihrer Arbeit“, so Leichtfried. (Quelle: APA/OTS)

 


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12.05.21


Ermittlungen der WKStA gegen Sebastian Kurz


Man sollte an sich die gleichen Maßstäbe anlegen, die man für andere anwendet

 


„Mit einem Regierungsmitglied, gegen das polizeilich ermittelt wird, kann ich nicht länger zusammenarbeiten“, so oder so ähnlich soll sich Sebastian Kurz über HC Strache geäußert haben, nachdem das Ibiza-Video bekannt geworden war. Ob das der genaue Wortlaut war, können wir nicht mit Sicherheit sagen. Sicher hingegen ist, dass Kurz mit Strache nicht mehr weiter zusammenarbeiten wollte, nachdem das Skandal-Video aufgetaucht war.

 


Nun wäre es auch nicht ehrenrührig gewesen, wenn Kurz einen solchen Satz, wie zu Beginn dieses Beitrages, geäußert hätte. Allerdings sollte man die gleichen moralische Maßstäbe auch für die eigene Person anlegen und nicht nur dann, wenn man einen politisch unliebsamen Gegner abservieren will.

 


Wie heute in zahlreichen Medien zu lesen ist, hat die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) Ermittlungen gegen Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) und seinen Kabinettschef Bernhard Bonelli aufgenommen. Beide werden der Falschaussage vor dem U-Ausschuss verdächtigt und als Beschuldigte geführt.

 


Zudem gibt es eine weitere „Baustelle“ im System Kurz, nämlich den Finanzminister Gernot Blümel. Dieser sorgte in letzter Zeit für etliche Schlagzeilen. Aber zurück zum noch amtierenden Bundeskanzler.

 


Nun wird es erstaunlich, denn für sich selbst dürfte Kurz möglicherweise andere Maßstäbe anlegen. Da ist im Standard beispielsweise wie folgt zu lesen: „Es handelt sich um ein Verfahren, das wegen des geringen Strafmaßes vor einem Einzelrichter landen würde, die WKStA könne jederzeit einen Strafantrag stellen, sagte Kurz. Auch dann werde er nicht zurücktreten.“

 


Für uns stellt sich die Frage, wie lange schauen die ÖVP-Granden dem Treiben des Systems Kurz noch zu? Der Ordnunghalber halten wir fest, dass für alle im Beitrag genannten Personen die Unschuldsvermutung gilt.

 


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12.05.2021


Was wussten Kurz und Blümel von den Drogenermittlungen rund um ihren Vertrauten?


Kickl: „ÖBAG-Chef Schmid ist rücktrittsreif – Weiterer Verbleib wäre völlig inakzeptabel“


„Der Kurz- und Blümel-Vertraute Thomas Schmid muss umgehend als ÖBAG-Vorstand zurücktreten.“ Das forderte heute der freiheitliche Klubobmann Herbert Kickl. Die heute auf der profil-Homepage bekanntgewordenen Vorwürfe gegen Schmid, den ehemaligen Kabinettschef und Generalsekretär im Finanzministerium, seien skandalös, sein weiterer Verbleib völlig inakzeptabel. Der Rücktritt dieser Schlüsselfigur im ÖVP-Machtnetzwerk hätte außerdem allein schon wegen seines Beschuldigtenstatus in der CASAG-Affäre erfolgen müssen.


Schmid sei im Wirtschafts- und Finanzgetriebe der Republik der wichtigste und mächtigste Spieler für den fortschreitenden Machtausbau der ÖVP. Er zeichne als ALLEINVORSTAND der ÖBAG für die Verwaltung zahlreicher Staatsbeteiligungen verantwortlich, betonte Kickl, für den sich folgende Fragen stellen: „Was hat Blümel von den Drogenproblemen Schmids gewusst? Was hat Kurz davon gewusst? Hat Schmid Blümel darüber informiert? Das Verfahren läuft ja schon länger.“ Wenn Blümel davon Kenntnis erlangt und nichts unternommen habe, müsse er ebenfalls zurücktreten.


„In der schwersten Wirtschaftskrise der Zweiten Republik werden die wichtigsten Staatsunternehmen von jemandem geführt, dem Drogenmissbrauch vorgeworfen wird,“ zeigte sich Kickl empört. Es wäre völlig unverantwortlich, diesen Menschen in so einer verantwortungsvollen Position zu belassen.


Dies zeige aber auch die Prioritäten von Sebastian Kurz. „Dem ÖVP-Obmann und seinem engsten Vertrauten Gernot Blümel sind die Versorgung ihrer Freunde ungeachtet deren Eignung wichtiger als das Wohl der Republik“, warf Kickl dem Bundeskanzler und dem Finanzminister vor. Dies zeige, welche Sitten in der ÖVP eingerissen seien, die das Land als ihren Privatbesitz betrachte, mit dem sie verfahren könne, wie es ihr gerade gefalle. (Quelle: APA/OTS)


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2020-06-05


Schnedlitz: Nächster Corona-Party-Skandal im engsten Kreis von Kanzler Kurz


Kurz-Intimus Ho feiert in Restaurant wieder „fröhliche Urständ“

während Gastronomie strengste Auflagen einhalten muss


„Das muss endlich Konsequenzen haben. Wenn zwei das Gleiche tun, ist es noch lange nicht dasselbe“, so kommentierte der freiheitliche Generalsekretär NAbg. Michael Schnedlitz neueste Medienberichte über Kurz-Intimus Ho, der wieder mit einer nicht den Vorschriften entsprechenden Veranstaltung in einem seiner Lokale Aufmerksamkeit erregte. „Während Ho bis spät in die Nacht ‚fröhliche Urständ‘ feiert, fordert Kanzler Kurz die Bevölkerung in einer Kampagne des Bundeskanzleramtes auf, abends doch lieber zu Hause zu bleiben.“


„Während Österreichs Gastronomie um jeden Gast zittert und strengste Auflagen einhalten muss, läutet Kanzler Kurz ein neues Biedermeier ein. Er dürfte sich dabei in der Rolle des berüchtigten Kanzlers Metternich wohl fühlen – umringt und umschwärmt von seinen Günstlingen, für die Gesetze nicht zu gelten scheinen. Ischgl, Kleinwalsertal und die Lokale seines Freundes Ho sind beste Beispiele für seine Scheinheiligkeit. Frei nach dem Motto: Zeig mir deine Freunde und ich sag dir, wer du bist. Damit muss jetzt endlich Schluss sein. Ich fordere den Kanzler auf, auf seinen engsten Freundeskreis einzuwirken und sich selbst bei der Nase zu nehmen, anstatt das Land in Bausch und Bogen weiter zu ruinieren“, bekräftigte Schnedlitz seine Forderungen, dem Coronawahnsinn endlich ein Ende zu setzen. (Quelle: APA/OTS)


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2020-05-18


Drogenfahnder lösten „Corona-Party“ in einem Szenelokal in Wien-Döbling auf


FPÖ – Schnedlitz: „Drogen-Corona-Party“ fand im Lokal von Kurz-Freund Martin Ho statt


Drogenfahnder haben eine private „Corona-Party“ in einem Szenelokal in Wien-Döbling aufgelöst und bei den Gästen verschiedenste Suchtmittel gefunden. „Das Szenelokal, in dem sich das alles abgespielt hat, gehört zu Martin Ho, einem engen Freund von ÖVP-Kanzler Sebastian Kurz. Viele Medien wissen es, nur keiner schreibt es, eventuell auch aus Angst vor Repressalien. Ich für meinen Teil möchte nicht wissen, wie es im Blätterwald gerauscht hätte, wenn ein so enger Freund irgendeines anderen Politikers – etwa eines FPÖ-Politikers – sein Nobellokal trotz Corona-Verbot aufsperren hätte lassen und man dort bei der Party auch noch Drogen gefunden hätte. Die Republik stünde Kopf!“, sagte dazu FPÖ-Generalsekretär NAbg. Michael Schnedlitz. Auch die Berichte über Aufträge zwischen der Kurz‘schen ÖVP und Ho seien nach diesem Vorfall für die Öffentlichkeit von Interesse, um die engen Verbindungen herauszustreichen.


„Das ist also die ’neue Normalität‘ der neuen Volkspartei, während rechtschaffene Wirte vom Kanzler und seinen Maßnahmen in den Ruin getrieben werden“, so Schnedlitz, der abschließend die Medienvertreter darauf hinwies, dass man die Vorwürfe gern – zum Schutz vor eventuellen Repressalien – auch als Zitat übernehmen dürfe. Jedenfalls hätte die Bevölkerung gerade jetzt ein Recht auf diese politisch höchst relevanten Informationen. (Quelle: APA/OTS)


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2020-05-02


Wenn ungezogenen Kindern eine Belohnung versprochen wird


Die Kronen Zeitung ist zum Jubelblatt der Regierung mutiert


„Wie der Herr, so’s Gescherr“, so lautet eine alte Binsenweisheit in Österreich.  Aber es könnte auch durchaus in umgekehrter Reihenfolge sein.  Denn ein gewisser Rubert Reif, seines Zeichens beruflich im Team Kurz engagiert, sah sich gestern via Twitter bemüßigt, kritische Bürger als „ungezogene Kinder“ zu bezeichnen.




Und wie das mit ungezogenen Kindern halt so ist, erhalten diese eine Belohnung wenn sie brav sind (sark. off).  Die Kurz – pardon – Kronen Zeitung brachte dies heute, mit einer ungeheuerlichen Frechheit, in der Schlagzeile auf ihrer Titelseite zum Ausdruck.




Wer jetzt noch immer nicht versteht, wie Kurz und die Kronen Zeitung, oder möglicherweise die Kronen Zeitung im Auftrag von Kurz die Bevölkerung manipuliert, für den ist Hopfen und Malz verloren.  Es ist eine perfekte Instrumentalisierung des Stockholm-Syndroms.  Wenn wir brav sind und tun was unsere Kerkermeister von uns wollen, dann werden wir belohnt.


Übrigens Kronen Zeitung. Die einstig lesbare und halbwegs unabhängige Zeitung, ist mittlerweile zum Jubelblatt der Regierung mutiert.  Nicht die geringste Kritik an Kurz und seinen Regierungsmitgliedern, sondern ganz im Gegenteil, der Studienabrecher-Kanzler wird zu einem Helden – ja fast zu einem Messias – hochgejubelt.


Nicht einmal für umstrittene, von Verfassungsexperten als verfassungswidrig getroffene Entscheidungen der Bundesregierung, findet die Kronen Zeitung Kritik. Die Herausgeber der Pravda, einstiges Zentralorgan des ZK der KPdSU, würden vor Neid erblassen, wenn sie das noch sehen könnten.


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2020-04-07


Bereits immer öfters Kritik an Bundeskanzler Kurz


Stimmung in der Bevölkerung beginnt zu kippen


„Bald wird jeder von uns jemanden kennen, der an Corona gestorben ist“, so die Botschaft des Bundeskanzlers Sebastian Kurz.




Ob wir alle jemanden kennen werden, der an Corona gestorben ist, sind wir uns nicht sicher. Sicher sind wir uns allerdings, dass wir Leute kennen werden, die arbeitslos geworden sind oder sich wegen ihrer beraubten Existenz umgebracht haben.


Denn mittlerweile äußern sich immer mehr wirkliche Experten zu den Maßnahmen gegen den Corona-Virus und bezeichnen diese als überzogen. Auch die Stimmung in der Bevölkerung beginnt kippen. In den sozialen Netzwerken formieren sich bereits Gruppen, die ganz offen den Bundeskanzler samt seiner Regierung kritisieren.


Folgende Frage brennt uns auf der Zunge: Würde man all jenen Politiker(innen), die für die überzogenen Maßnahmen zur Bekämpfung des Corona-Virus verantwortlich sind und damit zigtausende Existenzen vernichten, ebenfalls ihre Existenzgrundlage entziehen, wie lange würden wohl die besagten Maßnahmen noch dauern?


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2020-04-02


ÖVP-Spendenaffäre zeigt, wie wichtig neue Regeln für Parteispenden waren


FPÖ-Generalsekretär Hafenecker über Vorgangsweise der ÖVP höchst irritiert

 

Nur wenige Stunden vor einer unangenehmen Veröffentlichung geht die ÖVP in die Offensive und veröffentlicht die Spenderlisten von 2018 und 2019. Wie „Der Standard“ online berichtet, war die Zeitung seit Montag im Besitz der Spenderlisten der ÖVP und stand kurz vor deren Veröffentlichung – dem kam die ÖVP um wenige Stunden zuvor, indem sie die Listen nun selbst veröffentlichte. „Diese Vorgangsweise ist höchst irritierend und erinnert an die Schredder-Affäre. Auch damals wurden unter Anwendung der „Salami-Taktik“ stückweise Informationen preisgegeben, was aber nicht funktioniert hat. Aus der von der ÖVP eingestandenen Vernichtung einer Festplatte wurden am Ende durch die investigative Arbeit der Medien dann doch fünf Festplatten aus dem mächtigsten Büro der Republik, die unter falschem Namen von einem Kurz-Mitarbeiter der Vernichtung zugeführt wurden“, zeigt sich FPÖ-Generalsekretär Christian Hafenecker irritiert.

 

Die nun aufgetauchten ÖVP-Spenderlisten zeigen einmal mehr, wie wichtig es war, dass die Regeln für die Obergrenzen von Parteispenden erneuert wurden. Die Kärntner Milliardärin Heidi Horten hat dem Bericht des „Standard“ zufolge jeden Monat 49.000 Euro an die ÖVP überwiesen und blieb damit immer hauchdünn unter der Grenze von 50.000 Euro – Einzelspenden ab diesem Betrag hätten laut damals geltender Gesetzeslage sofort veröffentlicht werden müssen. „Auf diese Art und Weise ist die ÖVP zwar immer im Rahmen der Gesetze geblieben, die Optik ist aber mehr als schief“, stellt Hafenecker fest. Auch die 430.000 Euro des Porr-Mutterkonzerns IGO sind aus Sicht des freiheitlichen Generalsekretärs problematisch: „Einen beachtlichen Teil ihrer Aufträge erhält die Porr auch von staatlichen Unternehmen.“

 

„Die gesamte Vorgangsweise der ÖVP bestätigt jedenfalls die mit den Stimmen von FPÖ, SPÖ und Liste JETZT beschlossene Änderung des Parteiengesetzes. Fortan gibt es für Spenden eine jährliche Obergrenze von 750.000 Euro sowie 7.500 Euro pro Einzelspender. Die elegante Stückelung, wie sie bei der ÖVP und den Zuwendungen von Heidi Horten an den Tag gelegt wurden, ist damit nicht mehr möglich – und das ist gut so“, hält FPÖ-Generalsekretär Christian Hafenecker abschließend fest. (Quelle: APA/OTS)

 

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2019-08-20


Bauliche Maßnahmen zur Grenzsicherung wären äußerst wünschenswert


Aufgesetzte Aufregung der NEOS ist reine Entlastungsoffensive

für den erhofften schwarzen Koalitionspartner

 

„Der jüngste ‚Aufreger‘ rund um ein diskutiertes Projekt bezüglich baulicher Maßnahmen zur Grenzsicherung zeigt einmal mehr die Verlogenheit der Debatte und die Kurzsichtigkeit der Kritiker. Sie vergessen zum Beispiel, dass die illegale Migration – unter dem Deckmäntelchen Asyl – die Republik jährlich Unsummen kostet, vom Kriminalitätsimport und der Gefährdung der Sicherheit der Österreicher einmal ganz zu schweigen. Jeder Cent in die Errichtung eines Grenzzaunes zum Schutz der Republik wäre daher gut angelegtes Geld“, so heute der Sicherheitssprecher der FPÖ, NAbg Hans-Jörg Jenewein.

 

„Die aufgesetzte Aufregung und Empörung vor allem der Pinken ist jedenfalls als reine Entlastungsoffensive für Kurz und die ÖVP zu werten, um die schwarz-türkisen Skandale der letzten Tage rund um das ‚Schredder-Gate‘ ein wenig vergessen zu machen. Die Neos-Parteivorsitzende, die sich ja selbst schon als Vizekanzlerin wähnt, sieht nämlich auch, dass der Wahlkampf der Schwarzen zwischen ‚Messiasgebet‘, ‚Kurz-Blümel-Mails‘ und ‚Festplatten-Schredderei‘ ins Stocken gerät. Und auch die eigene Performance ist abseits der medialen Hochjazzerei eher bescheiden und lässt die Neos als Expositur der ÖVP maximal auf der Stelle treten“, so Jenewein.

 

„Dass Herbert Kickl als Innenminister rechtzeitig ein Projekt prüfen ließ, um mögliche Probleme im Vorfeld zu bekämpfen, mag für Beobachter der politischen Systems in Österreich irritierend sein, zumal man hierzulande ja gewohnt ist, dass man erst tätig wird, wenn ein Problem sich bereits zum Missstand ausgewachsen hat. Herbert Kickl hat hier nicht nur vorausschauend agiert, die aktuellen Angriffe gegen ihn bis hin zu neuerlichen Anzeigen bei der Staatsanwaltschaft zeigen klar und deutlich, dass er den Finger auf der richtigen Wunde hatte. Die Profiteure der Asylindustrie heulen auf und die politischen Mitbewerber schreien lauthals ‚Skandal‘“, so Jenewein. (Quelle: APA/OTS)

 

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2019-07-25


SPÖ-Langenzersdorf und deren Meinung zum ZOOM-Artikel


Wird sich die SPÖ vom Facebook-Eintrag ihrer Ortsgruppe Langenzersdorf distanzieren?

 

Anonyme Webseiten sind immer mit Vorsicht zu genießen.  Meist wird die Anonymität dazu missbraucht, Unwahrheiten, Diskreditierungen und Beleidigungen via Internet zu verbreiten.  Ein gutes Beispiel dafür ist die Internetplattform FPÖ FAILS, über die wir schon öfters berichtet haben.  Ob die von ZOOM publizierten Anschuldigungen gegen den ehemaligen ÖVP-Kurzzeitkanzler Sebastian Kurz der Wahrheit entsprechen ist nicht nur fraglich sondern auch nicht nachvollziehbar, denn den Wahrheitsbeweis blieben die anonymen Betreiber bis dato schuldig. Abgesehen davon gibt es keine Person, die für den Beitrag auf ZOOM verantwortlich zeichnet.

 

Ganz anders dürfte man dies bei der SPÖ sehen.  Die immer wieder im negativen Sinne auffallende Ortsgruppe Langenzersdorf, verfasste bezüglich dem ZOOM-Artikel – heute ,exakt um 00:33 Uhr – auf ihrem Facebook-Account folgenden Thread:

 


 

Man ist also bei der SPÖ-Langenzersdorf der Meinung, dass man bedenken sollte, dass psychologisch wahrscheinlich ist, dass die größte Aufregung immer dann seitens der Betroffenen erfolgt, wenn jemand ins Schwarze getroffen hat.  Und das bei einem anonym getätigten Internet-Eintrag, deren Webseiten-Betreiber sich völlig bedeckt halten und keinerlei Verantwortung für besagte Anschuldigungen in ihrem Artikel übernehmen. Auch so einige, dem Facebook-Thread angeschlossenen User(innen)-Kommentare – die bis dato nicht gelöscht wurden – sind auch nicht von schlechten Eltern.

 

Erst gestern sprach der ÖVP-Generalsekretär, Karl Nehammer, von einem Dirty-Campaigning gegen Sebastian Kurz und forderte unter anderem die SPÖ auf, eine eidesstattliche Erklärung abzugeben, dass sie und ihr Umfeld nicht hinter der anonymen Webseite ZOOM stehen.  Wir glauben nicht, dass die SPÖ dies tun wird. Allerdings darf man gespannt sein, ob sich die SPÖ vom besagten Facebook-Beitrag ihrer Ortsgruppe „SPÖ-Langenzersdorf“ distanzieren wird und diese in die Schranken weist.

 

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2019-07-24


Empörung bei der ÖVP über eine neue – anonym betriebene – Webseite


Wer steckt hinter dem Internetportal ZOOM?

 


 

„Unter dem Deckmantel der Anonymität verbreitet ein vermeintliches Schweizer Institut Unwahrheiten und Unterstellungen, nur mit dem Ziel, Sebastian Kurz zu schaden. Hier wird so lange mit Dreck geworfen, bis etwas hängen bleibt. Diesen bösartigen Stil lehnen wir zutiefst hab.  Es braucht hier niemanden zu wundern, dass bei uns Erinnerungen an die Methoden von Tal Silberstein und der SPÖ aus dem Jahr 2017 wach werden.  Ebenso ist es verwunderlich, wenn HC Strache als einer der Ersten die Seite in den sozialen Medien teilt“, so heute Karl Nehammer, Generalsekretär der Volkspartei.

 

Nehammer meint damit, das vor wenigen Tage ins Leben gerufene Internetportal ZOOM und den dazugehörigen Twitter-Account.  Die Webseite wird anonym betrieben und auf einem Server in Panama gehostet.  Die Medieninhaber und Herausgeber von ZOOM bezeichnen ihre Plattform als das „Zoom Institute for Research and Analysis“, welche eine Körperschaft gemäß Artikel 60 ff. des Schweizerischen Zivilgesetzbuches darstellen soll und ihren Sitz in Genf hat.

 

Die Betreiber von ZOOM kündigten gestern in ihrem ersten Beitrag an: „In wenigen Tagen veröffentlichen wir den zweiten von insgesamt zwölf Teilen unserer Recherche über Sebastian Kurz und Martin Ho.“

 

Warum Nehammer Strache angreift, weil er angeblich einer der Ersten war – was der ÖVP Generalsekretär gar nicht nachvollziehen kann – der die besagte Webseite geteilt hat, dürfte wohl für immer dessen Geheimnis bleiben.  Zur Information: Besagte Webseite wurde nach Erscheinen des ersten Beitrages unmittelbar zigfach in den sozialen Medien geteilt. Zudem fordert Nehammers die SPÖ und FPÖ auf, eine eidesstattliche Erklärungen abzugeben, dass sie und ihr Umfeld nicht hinter dieser Seite stehen.

 

Dazu der FPÖ-Generalsekretär Harald Vilimsky in einer knappen Replik: „Immer, wenn es – wie etwa im Fall der dubiosen ‚Schredder-Causa‘ – handfeste Vorwürfe gegen die Kurz-ÖVP gibt, fällt dem Team von Sebastian Kurz nichts anderes ein, als wild um sich zu schlagen und andere Parteien anzupatzen. Diese Methode ist mittlerweile mehr als durchschaubar. Die FPÖ ist jedenfalls gerne bereit, eine eidesstattliche Erklärung abzugeben, nicht hinter der von ÖVP-Generalsekretär Nehammer genannten Webseite zu stehen. Gleichzeitig erwarten wir uns aber auch von der ÖVP-Spitze eine solche eidesstattliche Erklärung, im Vorfeld nichts vom Ibiza-Video gewusst oder in die Wege geleitet zu haben.“

 

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2019-07-23


SPÖ Langenzersdorf


Gelebte Doppelmoral

 

Immer wieder fällt die Facebook-Gemeinde der SPÖ Langenzersdorf negativ auf.  Beleidigungen gegen politisch Andersdenkende und/oder politische Mitbewerber, sind auf deren FB-Account fast täglich zu finden.  Wie beispielsweise erst wieder gestern, diesmal wieder einmal gegen den ehemaligen ÖVP Kurzzeitkanzler Sebastian Kurz.

 

Nun, man muss Kurz nicht mögen – auch wir halten ihn für einen Blender und hoffen, dass er nie wieder einen Regierungsposten besetzen wird.  Seine Kritik kann man allerdings in höflicher Form äußern und nicht nach der Gangart der Genoss(innen).

 

„Jo mei, So ein fesches und intelligentes G’schau hat er, der Schulabbrecher-Basti“, kommentierte ein Admin der SPÖ Langersdorf sarkastisch einen Screenshot, auf dem unter anderen Sebastian Kurz zu sehen ist.  Und die Genoss(innen) legten gleich fleißig nach.  Nachfolgend präsentieren wir nur einige – von zahlreichen – beleidigende Kommentaren, die bis dato ungelöscht sind.

 

 

Allerdings ist man aber bei der SPÖ Langenzersdorf sehr wehleidig, wenn es sie selbst betrifft.  Da wird gejammert was das Zeug hält und auch Klagedrohungen stehen gleich im Raum.  Und somit zeichnet die besagte SPÖ-Ortsgruppe ein klares Bild gelebter Doppelmoral.

 

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2019-07-21


Nationalrat entzieht der Regierung das Vertrauen


SPÖ-Misstrauensantrag von FPÖ und JETZT mitgetragen

 

Erstmals in der Zweiten Republik zeitigte heute im Nationalrat ein Misstrauensantrag Erfolg. SPÖ, FPÖ und JETZT versagten auf Antrag der SozialdemokratInnen der gesamten Bundesregierung das Vertrauen, gemeinsam verfügten die drei Parteien über die dafür nötige Mandatsmehrheit. Bundeskanzler Sebastian Kurz betreibe eine einzig von Machtinteressen der ÖVP getriebene Politik, wurde das ausgesprochene Misstrauen begründet. Bundespräsident Alexander Van der Bellen hat somit den Auftrag, Kurz und sein Regierungsteam aus ÖVP-MinisterInnen sowie ExpertInnen des Amtes zu entheben und bis zur Neuwahl für eine Übergangsregierung zu sorgen. Ein nur gegen den Kanzler gerichteter Misstrauensantrag der Liste JETZT wurde in weiterer Folge nicht mehr abgestimmt.

 

Gegen das Misstrauensvotum traten bei der heutigen Sondersitzung des Nationalrats die Abgeordneten von ÖVP und NEOS auf. Kurz habe auf das Ibiza-Skandalvideo richtig reagiert, indem er die Koalition mit den Freiheitlichen aufkündigte und deren Ressorts mit unabhängigen ExpertInnen besetzte, erklärte die Volkspartei. Eine Entlassung dieser Regierung gefährde die Stabilität im Land. Die NEOS mahnten, das Vertrauen in die Politik durch vollständige Aufklärung sämtlicher Vorwürfe gegen die ehemalige Regierungspartei FPÖ wiederherzustellen. In Angriff nehmen solle dies eine stabile „Verwaltungsregierung“ ohne parteipolitische Interessen.

 

Auslöser der politischen Kapriolen war ein 2017 auf der spanischen Ferieninsel Ibiza geheim gefilmtes Gespräch von Heinz Christian Strache, damals Chef der oppositionellen FPÖ, und Ex-FPÖ-Klubobmann Johann Gudenus mit einer vermeintlichen russischen Geschäftsfrau. Von den Politikern wurden dabei Aussagen getätigt, die unter anderem den Verdacht auf illegale Parteienfinanzierung und geplante Vereinnahmung von Medien weckten. Nach den Rücktritten von Strache und Gudenus forderte die ÖVP auch von Innenminister Herbert Kickl die Niederlegung seines Amtes ein. Argumentiert wurde dies mit der Sicherstellung ungehinderter Ermittlungen über Finanzströme in Richtung Freiheitliche, da Kickl zum Zeitpunkt des Ibiza-Videos als Generalsekretär der FPÖ fungiert hatte.

 

Angesichts der politischen Turbulenzen wurde ein Antrag auf vorzeitige Beendigung der XXVI. Gesetzgebungsperiode und Ausrufung von Neuwahlen im September 2019 dem Verfassungsausschuss des Nationalrats zugewiesen. Abgelehnt wurde ein Fristsetzungsantrag von JETZT. Der Antrag zielt darauf ab, die Forderung, ein Minderheitenrecht zur Ministeranklage in die Bundesverfassung aufzunehmen, noch vor der Neuwahl, konkret bis zum 11. Juni 2019, im Verfassungsausschuss zu behandeln.

 

Rendi-Wagner: Bundeskanzler Kurz hat Vertrauen schamlos verspielt

 

Den Misstrauensantrag ihrer Fraktion brachte SPÖ-Klubobfrau Pamela Rendi-Wagner mit der Erklärung ein, Bundeskanzler Kurz habe das Vertrauen in seine staatspolitisch verantwortungsvolle Amtsführung verspielt. „Ein schamloser, zügelloser, verantwortungsloser Griff nach Macht“ präge das Handeln von Kurz, so Rendi-Wagner, die dem Kanzler vorhielt, nicht im Sinne des Gemeinwohls Neuwahlen anzustreben, sondern nur deswegen, weil die ÖVP nicht das Innenministerium bekommen hat. Entrüstet zeigte sich die SPÖ-Chefin auch über den Umgang des Kanzlers mit den Oppositionsparteien im Parlament. Kurz habe ihnen nicht den nötigen Respekt und ausreichend Dialogbereitschaft entgegengebracht, obwohl „Kooperation und Dialog die Basis für Vertrauen bilden“. Folglich verweigere die SPÖ ihre Zustimmung zu einer „ÖVP-Alleinregierung“, wie sie Kurz mit dem Austausch der FPÖ-MinisterInnen durch ExpertInnen geplant habe. Der Kanzler handle nicht im Bewusstsein, dass die Macht in einer Demokratie vom Volk ausgeht, vielmehr stelle er „das Ich vor das Wir“, rügte ihn Rendi-Wagner, nicht für die Menschen in Österreich zu arbeiten.

 

Wöginger: Misstrauensantrag richtet sich gegen Stabilität im Land

 

Für den Klubobmann der ÖVP, August Wöginger, ist das Agieren der SPÖ „unfassbar und unglaublich“. Mit ihrem Misstrauensantrag gegen Bundeskanzler Kurz und sein Regierungsteam handle die größte Oppositionspartei gegen den Willen der Bevölkerung, verwies er auf das erfolgreiche Abschneiden der Volkspartei bei der gestrigen EU-Wahl und auf persönliche Gespräche mit BürgerInnen. „Rot-Blau stürzt das Land ins Chaos.“ Kurz habe dagegen auf die Veröffentlichung des Ibiza-Videos „umsichtig und verantwortungsvoll“ reagiert und in Absprache mit Bundespräsident Van der Bellen die vakanten Regierungsämter mit ExpertInnen besetzt, um Österreichs Stabilität zu gewährleisten. „Die Neuwahlen sind kein Wunsch, sondern eine Notwendigkeit“, unterstrich Wöginger, im September würden dann die BürgerInnen über die Zukunft des Landes entscheiden. Entscheidend sei, bis dahin für „volle Transparenz und Aufklärung zu sorgen“, spielte er auf mutmaßlich ungeklärte Spenden an die Freiheitlichen an. Mit einem ehemaligen FPÖ-Generalsekretär als Innenminister wäre dies nur schwer möglich.

 

Kickl: Alte ÖVP will wieder an die Macht

 

Als Nationalratsabgeordneter der FPÖ trat Herbert Kickl zum Rednerpult im Plenarsaal. Der ehemalige Innenminister zeigte sich heute überaus enttäuscht vom früheren Koalitionspartner: Die Volkspartei sei nicht zu den Koalitionsvereinbarungen gestanden, während die FPÖ gleich nach Bekanntwerden des Ibiza-Skandals die notwendigen personellen und inhaltlichen Konsequenzen gezogen habe. Besonders Bundeskanzler Kurz hielt Kickl vor, die gesamte FPÖ wegen des Fehlverhaltens zweier Mitglieder in „Sippenhaft“ zu nehmen, um den eigenen Machtbereich zu vergrößern. „Ihr Griff nach der Macht ist widerlich.“ Nicht die „Enthüllungen“ haben in Kickls Augen „die Regierungsarbeit zerstört“, sondern die „Machtinteressen der alten ÖVP“, von denen sich Kanzler Kurz treiben lasse. Einzig um die Wiedererlangung des Innenministeriums sei es der Volkspartei gegangen, analysierte Kickl, der dabei Kenntnisse über ein verdecktes „Sittenbild“ andeutete, vor dem Ibiza verblasse.

 

Meinl-Reisinger: Neue politische Kultur der Transparenz schaffen

 

Die Klubobfrau der NEOS, Beate Meinl-Reisinger, mahnte eine weniger emotional geprägte Debatte ein. Wohl sei sie bestürzt über die Vorkommnisse der letzten Woche, doch wenig überrascht: Immerhin hätten die NEOS schon lange gewarnt, „mit Populisten ist kein Staat zu machen“. Auch die Nähe der FPÖ zu Russland habe ihre Fraktion im Parlament thematisiert, gerade hinsichtlich der Parteienfinanzierung. „Ich bedaure, dass wir Recht gehabt haben.“ In Anspielung auf das Ibiza-Video befand Meinl-Reisinger, die FPÖ sei bereit, für Machtgewinn die „Schätze Österreichs“, etwa das Trinkwasser, zu verkaufen. Allerdings tue sich hier ein über Jahrzehnte unter SPÖ und ÖVP genauso gewachsenes System von Intransparenz, Postenschacher und versteckter Parteienfinanzierung auf. Die derzeitige Krise sei daher als Chance zu begreifen, für größtmögliche Transparenz zu sorgen, appellierte Meinl-Reisiger, denn „Macht macht anfällig für Machtmissbrauch“. Sinnvoll wäre nun eine reine Verwaltungsregierung, die von wahltaktischen und parteipolitischen Manövern Abstand hält und für Aufklärung sorgt.

 

Noll: Kurz fehlt es an Vertrauenswürdigkeit

 

JETZT-Verfassungssprecher Alfred Noll ging es namens seiner Fraktion mit einem eigenen Antrag darum, einzig und alleine Bundeskanzler Kurz das Vertrauen zu entsagen. Kurz habe sich seit Beginn 2017 zweimal für eine Regierung verpflichtet, zunächst in Koalition mit der SPÖ, zuletzt mit der FPÖ, und beide Male vorgezogene Neuwahlen erzwungen. „Schon wieder war Ihre Unterschrift nichts wert“, warf Noll dem Kanzler mangelnde Pakttreue vor. Die Politik von Kurz beschrieb der JETZT-Mandatar als „politisches Raubrittertum“, mit unglaubwürdigen Zusagen, die letztlich nur „taktische Sprossen auf der eigenen Karriereleiter“ darstellten.

 

SPÖ: Kurz strebt nach ÖVP-Alleinregierung

 

Auch der weitere Verlauf der Debatte machte den Vertrauensbruch zwischen der ÖVP und den übrigen Parteien deutlich. „Konflikte, Auseinandersetzung, Konfrontation“ waren die Worte, mit denen SPÖ-Abgeordneter Johannes Jarolim den Stil der Bundesregierung qualifizierte. Nach außen hin habe Kanzler Kurz salbungsvoll gesprochen, nach innen habe er aber Machtmissbrauch betrieben, lautete der Vorwurf des Justizsprechers der Sozialdemokraten. Wir brauchen Demokratie statt Egomanie, das werde auch Kurz zur Kenntnis nehmen müssen. In dasselbe Horn blies Jarolims Fraktionskollegin Gabriele Heinisch-Hosek, die dem Kanzler vorwarf, keinerlei Gespräche mit der Opposition geführt zu haben. Kurz sei es nur darum gegangen, für seine Partei ein Wahlkampfkabinett aufzubauen, da sei das Vertrauen einfach nicht mehr gegeben.

 

Die SPÖ habe sich ihre Entscheidung nicht leicht gemacht, meinte Andrea Kuntzl (SPÖ) und bezichtigte den Bundeskanzler ebenfalls der Dialogverweigerung und des respektlosen Umgangs mit dem Parlament. Auch in der Krise habe Kurz nicht staatsmännisch agiert, sondern vielmehr eine beinharte Wahlkampfrede gehalten und dann unter dem Titel „Expertenregierung“ eine verdeckte ÖVP-Alleinregierung installiert. Kuntzl sprach vom Versuch einer kalten Machtübernahme und fügte an, so erwerbe man sich das Vertrauen nicht. Nach Ansicht von Peter Wittmann (SPÖ) ist das Misstrauen über Jahre entstanden, zumal der Bundeskanzler den Weg des Konsenses verlassen habe und ausschließlich an der Erweiterung seiner eigenen Macht interessiert sei. Es gehe nicht an, mit 35% der Wählerstimmen eine ÖVP-Alleinregierung zu etablieren, dies sei ein gefährliches Spiel auf dem Rücken der Republik.

 

FPÖ: ÖVP hat mit Forderung nach Kickl-Rücktritt rote Linie übeschritten

 

Eine beliebte und erfolgreiche Koalition sei zu rasch und zu leichtfertig zu Ende gegangen, bedauerte namens der FPÖ Norbert Hofer und hob Maßnahmen wie die Anti-Schuldenpolitik, den Familienbonus, die Sicherheitspolitik oder etwa das Vorgehen gegen illegale Migration hervor. Vieles sei offen geblieben, so die Mindestpension, die Nahverkehrsmilliarde oder das Modell der direkten Demokratie. Keine Regierung könne ohne Mehrheit im Parlament arbeiten, betonte der FPÖ-Klubobmann, für den allerdings feststeht, dass es dadurch nun keine Krise des Staates gibt, zumal die Bundesverfassung auch für diese schwierige Situation Vorkehrungen getroffen hat. Auch Walter Rosenkranz (FPÖ) zeigte sich nicht glücklich über den Bruch der Regierung. Es sei ursprünglich klar gewesen, dass die beiden Rücktritte genügen würden. Mit ihrer Forderung nach dem Innenministerium habe die ÖVP aber eine rote Linie überschritten. Nun gelte es, das freiheitliche Lager vor den Wahlen wieder entsprechend für Österreich aufzustellen, könne das Reformprojekt doch nur mit der FPÖ funktionieren.

 

NEOS fordern Transparenz bei Parteifinanzen

 

Irmgard Griss (NEOS) interpretierte das Ibiza-Video als einen Weckruf. Eine Politik, bei der es nicht um das Gemeinwohl, sondern um das Wohl der eigenen Partei geht, müsse nun ein Ende haben. Vielmehr gehe es darum, Lösungen im Ausgleich mit den anderen zu suchen. Die Neuwahl biete eine Chance dazu. Ihr Fraktionskollege Nikolaus Scherak kritisierte das System der Parteienfinanzierung als intransparent und sanktionslos und forderte eine echte Einsichtnahme und Prüfungsrechte für den Rechnungshof in die Parteifinanzen sowie die Verankerung eines Straftatbestands der illegalen Parteifinanzierung. Mit Nachdruck rief er überdies die ÖVP auf, ihre Finanzen offenzulegen. Josef Schellhorn (NEOS) beanstandete parteipolitische Bestellungen seitens des Bundeskanzlers und übte heftige Kritik an untergelagerten Vereinen zwecks Parteienfinanzierung. Die aktuelle Krise biete nun die Chance, für politische Hygiene zu sorgen und endlich aufzuräumen.

 

JETZT: Kurz geht es nur um die Macht

 

Daniela Holzinger-Vogtenhuber (JETZT) warnte vor einer Alleinregierung der ÖVP und warf Kurz vor, die Regierungsarbeit weitgehend am Parlament vorbei geführt zu haben und nun die Schwäche des Koalitionspartners auszunützen, um sich die Macht alleine zu sichern. Parallelen zwischen Sebastian Kurz und Karl Heinz Grasser zog Peter Pilz (JETZT). Grasser sei es um Finanzielles gegangen, bei Kurz stehe die Macht im Vordergrund, das Parlament interessiere ihn nicht. Die Zusage, Klubobleute der Opposition als „Muppets“ in den Ministerrat zu holen, begründe jedenfalls kein Vertrauen, meinte Pilz.

 

Bißmann und Dönmez rufen zu Achtung und Menschlichkeit in der Politik auf

 

Die fraktionslose Abgeordnete Martha Bißmann kündigte an, sich ihrer Stimme zu enthalten, und rief zu einem Wertewandel in Richtung von mehr Menschlichkeit in der Politik auf, um das angeschlagene Vertrauen wieder herzustellen. Efgani Dönmez (o.F.) pflichtete ihr bei und stellte fest, Achtung und Zurückhaltung sei nun im Wahlkampf gefordert. Den Misstrauensantrag werde er nicht unterstützen, da er Freunden und Weggefährten nicht in den Rücken fallen wolle, betonte Dönmez.

 

ÖVP sieht Misstrauensantrag als ungerechtfertigt und will Reformkurs fortsetzen

 

ÖVP-Abgeordneter Martin Engelberg zeigte keinerlei Verständnis für den Misstrauensantrag, den er als ungerechtfertigt gegenüber dem Bundeskanzler und auch gegenüber der Bundesregierung einschließlich der nunmehr angelobten ExptertInnen bezeichnete. Sämtliche politischen Kommentare der letzten Tage hätten nur Kopfschütteln für die Aktion der SPÖ übrig, erinnerte er und mahnte zu Besonnenheit und zu einem Handeln über die Parteigrenzen hinweg. Der Weg, den die ÖVP mit Sebastian Kurz eingeschlagen hat, sei ein guter Weg gewesen, „wir werden diesen Weg fortsetzen“, bekräftigte Gabriela Schwarz (ÖVP). An die SPÖ gerichtet verwies sie auf Aussagen Hans Peter Doskozils und sprach von einem rot-blauen „Kickl-Kurs“, was auch Karl Nehammer (ÖVP) mit den Worten bestätigte, er sei überrascht von der „Rendi-Wagner-Kickl-Koalition“ mit Verschwörungstheorien und Anschuldigungen. Nehammer diagnostizierte bei der SPÖ Chaos statt staatpolitischer Verantwortung, ging aber auch mit der FPÖ scharf ins Gericht, der er vorwarf, mangels Einsichtsfähigkeit die Koalition gesprengt zu haben und nun vom Ibiza-Video abzulenken. Die ÖVP werde sich jedenfalls nicht erpressen lassen, sie werde vielmehr weiterhin das Vertrauen der BürgerInnen suchen, um den Reformkurs für Österreich fortzusetzen.

 

Der Misstrauensantrag der SPÖ gegen die gesamte Bundesregierung wurde schließlich mit Stimmenmehrheit angenommen

 

Am Ende der heutigen Sondersitzung gelangte noch ein Fristsetzungsantrag des Abgeordneten Alfred J. Noll zur Abstimmung. Der Parlamentsklub JETZT wollte mit ihrer Initiative erreichen, dass die Ministeranklage zu einem parlamentarischen Minderheitsrecht wird. Konkret soll bereits einem Drittel der Abgeordneten die Möglichkeit eingeräumt werden, Regierungsmitglieder wegen schuldhafter Rechtsverletzungen im Zuge ihrer Amtsführung beim Verfassungsgerichtshof (VfGH) anzuklagen. Nach aktueller Rechtslage braucht es dafür einen Mehrheitsbeschluss des Nationalrats.

 

Der Verfassungsausschuss sollte darüber möglichst rasch beraten und dem Plenum einen Bericht bis zum 11. Juni 2019 vorlegen. Der Fristsetzungsantrag fand jedoch keine Mehrheit.

 

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2019-05-27


Bundeskanzler Kurz kündigte Neuwahlen an


H.C. Strache und Johann Gudenus legten ihre Ämter zurück

 

Nach der Veröffentlichung des sogenannten „Ibiza-Videos“, welches im Jahr 2017 in einer Villa auf Ibiza gedreht wurde und den FPÖ-Vizekanzler Heinz-Christian Strache und den geschäftsführenden FPÖ-Klubobmann Johann Gudenus in einer einer verfänglichen Situation zeigt, zogen sich beide FPÖ-Politiker heute Samstag, dem 18.05.2019, aus allen Ämtern zurück.

 

Die angekündigte Stellungnahme von Bundeskanzler Kurz, welche heute um 14:00 Uhr erfolgen sollte, verschob sich mehrmals und fand dann um 19:45 Uhr statt.  Der Grund für die laufenden Aufschübe dürfte darin gelegen sein, dass die ÖVP von der FPÖ, das Innenministerium als Bedingung für eine Fortsetzung der Koalition gefordert hatte.

 

Die FPÖ ging allerdings nicht auf dieses Forderung ein und so kam es wie es kommen musste.  Bundeskanzler Kurz verkündete in seiner Stellungnahme, in der er bereits in den Wahlkampfmodus geschalten hatte, dass er in Neuwahlen gehen werden.  Für Österreich war es heute jedenfalls ein turbulenter Tag, an dem innenpolitisch kein Stein auf dem anderen blieb.

 

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2019-05-18


Nationalratswahl im Herbst 2019?


Dem BZÖ-Kärnten sollen diesbezüglich Informationen vorliegen

 

Das BZÖ-Kärnten teilte heute mit, dass ihnen Informationen vorliegen, wonach es noch heuer im Herbst zu Nationalratswahlen kommen soll.  Nun würden diese Informationen durchaus zum Umgang der ÖVP mit ihren Koalitionspartnern passen.  Schon Schüssel hat die FPÖ im Jahre 2002 gegen die Wand fahren lassen und dies trotz der viel beschworenen Pakttreue.  Die damalige Situation ähnelt der heutigen.  Bundeskanzler Kurz bedient sich der freiheitlichen Themen, um einerseits der Stimmung der Bevölkerung entgegen zu kommen und andererseits, um der FPÖ das Wasser der Wähler abzugraben.  Erinnern wir uns noch an die Aussagen des jetzigen Bundeskanzlers, der uns als Integrationsminister ausrichten ließ, dass der durchschnittliche Zuwanderer intelligenter sei als der durchschnittliche Österreicher.  Oder erinnern wir uns an seine Aussagen, dass der Islam zu Österreich gehöre.

 

Beim BZÖ-Kärnten meint man unter anderem wörtlich: „Die nun hochgekochte und völlig aus dem medialen Ruder laufende Geschichte mit den Identitären scheint einen strategischen Hintergrund zu haben.  Auf der einen Seite kann man mit einem schwachen und feigen FPÖ-Obmann Strache alles machen.  Der hat schon viele urfreiheitliche Positionen verraten, um nur ja sein Pöstchen zu behalten.  Der wird auch noch mehr dafür verraten, sei es nun seine früher oft zur Schau gestellte Freundschaft zu den Identitären oder freiheitliche Positionen zur Rede- und Gedankenfreiheit.  Jetzt wird die FPÖ an die „Kurz-sche Leine“ genommen, um den letzten Rest an Eigenprofil zu verlieren. Nach der EU-Wahl kann dann das schwarz-türkise Chamäleon seinen Auftraggebern Folge leisten und der erstaunten Öffentlichkeit mitteilen, daß eine Weiterführung der Koalition mit diesen „extremistischen“ Blauen nicht mehr möglich ist.“

 

Im Prinzip geht es aber gar nicht um Sellner und seine Kumpanen, die in Wirklichkeit unwichtig sind.  Es geht vielmehr darum, dass Strache und andere maßgebliche FPÖ-Politiker(innen) auf linken Zuruf und auf Befehl der ÖVP springen – und dabei nicht einmal mehr „Wie hoch beliebt es?“ fragen?  Die Identitären-Geschichte halten wir lediglich für einen Test der ÖVP, wie weit sich die FPÖ kommandieren und erniedrigen lässt.  Währenddessen sitzen die Linken bei Popcorn und Cola in der ersten Reihe und sehen dem Spektakel genüsslich zu.

 

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2019-04-08


Homophobe Attacke gegen Sebastian Kurz


Niederträchtigste Verleumdungen auf linker Anti-FPÖ-Seite

 

 

Seit gestern wird auf dem politisch links orientierten Anti-FPÖ Facebook-Account  „I was blocked by HC Strache“  das Gerücht gestreut, dass Sebastian Kurz homosexuell sei.  Zudem wird in den Raum gestellt, dass Michael Spindelegger ebenfalls homosexuell sei und er sein Boyfriend war.  Diesen Umstand – so die Behauptung auf besagtem linken Facebook-Account – verdanke Kurz seinen rasanten politischen Aufstieg.  Zu guter Letzt wird noch behauptet, dass Blümel der derzeitige Partner von Kurz sei.

 

Auch die Kommentare haben es in sich.  Nebst etlichen letztklassigen und auch homophoben Postings wie beispielsweise ……

 

 

.… meint ein User gar zu wissen, dass Kurz die Braunen schalten und walten lässt, weil er wegen seiner homoerotischen Neigungen, von Strache und seiner Bagage erpressbar ist.

 

 

Wir haben auf politisch links orientierten Webseiten, sowie Facebook- und Twitter-Accounts schon viel schwachsinniges und/oder niederträchtiges entdeckt. Der besagte Thread der Facebook-Gruppierung  „I was blocked by HC Strache“  schlägt allerdings so ziemlich alles bisher da gewesene.

 

Der Ordnung halber halten wir fest, dass der gesamte Facebook-Thread – sowie die angeschlossenen Kommentare – im Quellcode gesichert wurden, um ein späteres Abstreiten unmöglich zu machen.

 

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2018-11-07


Bundeskanzler Kurz erneut als Baby-Hitler bezeichnet


Deutsches „Satiremagazin Titanic“ hetzt und diskriminiert schon wieder

 

Wir haben bereits über das selbsternannte „Satiremagazin Titanic“ und dessen geschmacklosen und primitiven Hetzbeiträge über den nunmehrigen Bundeskanzler Sebastian Kurz berichtet (LINK1 – LINK2).   Heute legte man bei dem Pamphlet wiederum nach und präsentierte – anlässlich des Deutschlandbesuches von Kurz – nachfolgende Bildmontage auf „titanic-magazin.de“.

 

 

Wir können uns nur wiederholen: Derartige Inhalte, wie im obigen Screenshot dargestellt, sind weder amüsant noch lustig.  Sie sind schlichtweg geschmacklos, diskriminierend und kriminell.

 

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2018-01-17


Sebastian Kurz outete sich als wahrer Fan von Western Union


Geldtransfers von Migranten in ihre Heimatländer sind nicht neu

 


 

Warum regt man sich nun plötzlich auf? Hatte doch der Bundeskanzler in spe, Sebastian Kurz, auf die Geldtransfers von Migranten – in deren diversen Heimatländer – via Western Union (als deren wahrer Fan er sich outete), noch vor gar nicht so langer Zeit ein Loblied gesungen.

 

ZITAT Kurz: „Das kommt vor allem jenen Menschen zugute, die ihr Heimatland verlassen haben und in ihrem neuen Land noch über kein Bankkonto verfügen, sowie jenen, deren Familie in der alten Heimat keinen Zugang zum Finanzsystem hat.  Von diesem Geschäftsmodell profitieren weltweit besonders Menschen mit Migrationshintergrund.   Ich danke den Verantwortlichen von Western Union für ihr Engagement im Dienste der Integration.“

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2017-11-10


Kurz als „Baby-Hitler“ vor dem Unfallwrack von Haider abgebildet


Neuerlicher Eklat um primitiven und geschmacklosen Hetzbeitrag

 

Es ist noch keine zwei Wochen her, als das deutsche Satiremagazin „Titanic“ den ÖVP-Außenminister Sebastian Kurz mit Adolf Hitler verglichen hat und zu „Baby-Hitler töten!“ aufrief.  Als ob der geschmacklose und primitive – als Satire getarnte – Hetzbeitrag nicht schon schwachsinnig genug gewesen wäre, legte „Titanic“ vorgestern nach.

 

Auf der aktuellen Titelseite wird Sebastian Kurz vor jenem Autowrack gezeigt, in dem der Kärntner Landeshauptmann Jörg Haider vor neun Jahren durch einen Verkehrsunfall ums Leben kam.  Der Bildcollage ist der Text: „Österreich auf Crash-Kurz: BABY-HITLER macht den Führerschein!“ beigefügt.

 


 

Was der wiederholte Hetzbeitrag von „Titanic“ mit Satire zu tun haben soll, wird sich einem normal denkenden Mensch wohl kaum erschließen.  Für uns ist der Autor ein Fall für den Staatsanwalt oder im Bedarfsfall für eine psychiatrische Anstalt.

 

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2017-10-29


SPÖ-Politiker und Arzt macht sich über die großen Ohren von Sebastian Kurz lustig


Dr. Christoph Baumgärtel kommentiert auf Volksschulniveau

 

Nachfolgendes Foto ist auf dem Facebook-Account des mittlerweile sattsam bekannten stellvertretenden Vorsitzenden der SPÖ Langenzersdorf, Dr. Christoph Baumgärtel (im Brotberuf Arzt),  zu sehen.

 

 

Abgesehen davon, dass wir der Meinung sind, dass es durchaus im Bereich des Möglichen liegen könnte, dass der Aufkleber mit dem Text „Danke ihr Trotteln!“ vom unbekannten Fotografen selbst angebracht wurde, um zu dieser Aufnahme zu gelangen, wird das besagte Foto von einem User mit einer verunglimpfenden Zeichnung des Bundesadlers, der statt Flügel überdimensionale Ohren hat und welcher der Text „Unser Adler hat neue FLÜGEL“ beigefügt ist, kommentiert.

 

Dem aber nicht genug, gibt der SPÖ-Politiker seinen Senf mit den Worten „Ban-ohren-republik“ dazu.  Nun ist es nicht zu leugnen, dass Sebastian Kurz doch etwas große Ohren hat.  Sich über dieses körperlich, nicht unbedingt positiv optische Merkmal lustig zu machen, entspricht jedoch eher Volksschulniveau und keinesfalls dem hohen Ansehen des Arztberufes.  Mit seinem Kommentar hat Dr. Baumgärtel wahrscheinlich nicht nur für uns dokumentiert, auf welchem Niveau er sich wieder einmal bewegt.

 

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2017-10-22


Satire-Magazin zeigt Bild von Kurz mit dem Vermerk: „Endlich möglich: Baby-Hitler töten!“


Polizeiliche Ermittlungen sind bereits eingeleitet

 

Was darf Kunst und was darf sie nicht?  Dies gilt insbesondere für Satire, denn unter dem Deckmantel dieser Kunstform werden immer wieder Hetz- und Hassbeiträge verfasst.  Es gibt sogar Personen, die Aufrufe zu kriminellen Handlungen als Satire zu verpacken versuchen, wie nachfolgender Screenshot eines heutigen Bildes auf  „titanic-magazin.de“  dokumentiert.

 

 

Der Inhalt des obig gezeigten Screenshots ist weder amüsant noch lustig.  Er ist schlichtweg geschmacklos und verhetzend.  Im besagten Fall kann dieser durchaus als Mordaufruf gegen den Bundeskanzler in spe, Sebastian Kurz, gewertet werden.  Mit Satire hat es jedenfalls nichts mehr zu tun.  Dies findet augenscheinlich auch die Polizei, die sich auf Twitter diesbezüglich wie folgt äußert:

 

 

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2017-10-16


Kurz spielt die Rolle des „Ministers ohne Vergangenheit“ und ohne Partei


Der Begriff ‚Kurzzeitgedächtnis‘ bekommt bei Sebastian Kurz eine ganz neue Bedeutung

 

„Und wenn man glaubt es geht nicht mehr, kommt die nächste kurzfristige 180-Grad-Wende daher. ÖVP-Kurz schlägt offenbar nun die nächste Seite im FPÖ-Programm auf und stilisiert sich zum Retter des Bargelds und Beschützer der heimischen Arbeitnehmer. So oft kann selbst Kurz nicht bei Ministerrats- und Plenarsitzungen gefehlt haben, dass er nicht mitbekommen hätte, dass seine ÖVP zum Beispiel am 29. Juni 2017 gegen die gesetzliche Verankerung des Bargelds in der Verfassung und zum Beispiel am 13. Juni 2016 gegen die gesetzliche Verankerung des 13. und 14. Gehalts gestimmt hat. Das ist ein neuerlicher Versuch, die Österreicher für dumm zu verkaufen. Der Begriff ‚Kurzzeitgedächtnis‘ bekommt eine ganz neue Bedeutung“, sagte heute FPÖ-Generalsekretär NAbg. Herbert Kickl.

 

Kurz spiele die Rolle des „Ministers ohne Vergangenheit“, im Wissen, dass, wenn die Österreicher ihn an seinen Taten und an jenen seiner Partei zu messen, seine Glaubwürdigkeit dahin sei. „Sebastian Kurz ist das längst dienende ÖVP-Regierungsmitglied. Von der unkontrollierten Zuwanderung in unser Sozialsystem und unseren Arbeitsmarkt bis hin zur Demontage unseres Gesundheitssystems, von der Höchstbesteuerung der Österreicher bis hin zur Staatsschuldenspirale – er hat alles mitgetragen. Sein eigenes Islam-und Integrationsgesetz ist ein Rohrkrepierer, seine Kritik am Erstarken des Islamismus in Österreich daher ein einzige Selbstanklage“, so Kickl weiter.

 

„Die ÖVP hat im Nationalrat gegen Forderungen gestimmt, die ihr Parteichef nun selbst erhebt. Darum spielt er kurz vor der Wahl nun zusätzlich den parteilosen Spitzenkandidaten mit türkisem Anstrich. Nach der Wahl wird das Schwarz wieder durchwuchern und Kurz wird, wenn es irgendwie geht, die nächste Runde der rot-schwarzen Koalition einläuten, wenn auch mit umgekehrten Vorzeichen“, warnte Kickl.

 

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2017-08-28


Sebastian Kurz ist im Parlament heute als Plagiator enttarnt worden


Die Politik von Sebastian Kurz ist ein klassischer Fall von Produktpiraterie

 

„Die Koalitionstreue der ÖVP geht offenbar vor Selbstachtung und Liebe zum Heimatland. Anders ist es nicht zu erklären, dass die ÖVP heute einen Antrag der FPÖ ablehnte, der sich aus den Forderungen des Außenministers der letzten Tage, Wochen und Monate zusammensetzt. Wenn nun ÖVP-Klubobmann Lopatka die Ablehnung des Antrages mit ‚Koalitionstreue‘ begründet, dann sei ihm gesagt, dass diese Koalition ohnehin nur mehr mit einer Herz-Lungen-Maschine am Leben erhalten wird. Die ÖVP mit dem kolportierten neuen Obmann, dem derzeitigen Außenminister, ist nur mehr eine Ankündigungspartei, die die Menschen für völlig dumm verkauft“, sagte heute FPÖ-Bundesparteiobmann HC Strache.

 

„Der Außenminister – seit einigen Wochen hyperaktiv und nie in Verlegenheit als ‚Plagiator‘ mit freiheitlicher Programmatik in der Öffentlichkeit auf sich aufmerksam zu machen – hat inhaltlich weder seine Partei hinter sich noch hat sein Wort in dieser Bundesregierung Gewicht. Ganz im Gegenteil! Die Politik von Sebastian Kurz ist ein klassischer Fall von Produktpiraterie – allerdings in äußerst miserabler Qualität. Die ‚Enttarnung‘ hat heute im Parlament stattgefunden – nämlich mit der Ablehnung seiner vollmundigen Forderungen und Ankündigungen durch seine eigene Fraktion“, so Strache.  (Quelle: APA/OTS)

 

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2017-03-29


Anwartschaft für die goldene Kniescheibe


Kurz bleibt nach wie vor ein Ankündigungsriese und ein Umsetzungszwerg

 

 

ÖVP-Aussenminister Kurz produziert wieder einmal die üblichen Sprechblasen.  Ob er jemals vom Ankündigungs- in den Umsetzungsmodus kommt, darf bezweifelt werden.  Genau jene Missstände, die er nun wortreich beklagt, hat er als Regierungsmitglied selbst mitverursacht.  Abgesehen davon bleibt er in vielen Fragen ohnehin auf halbem Weg stehen.

 

So spielt Kurz plötzlich den Torwächter für das österreichische Sozialsystem, wo doch die rot-schwarze Bundesregierung, der er bereits seit einigen Jahren angehört, jahrelang die besten Fremdenführer in den österreichischen Sozialstaat waren und immer noch sind.  Mit seinem Islamgesetz hat der Integrationsminister das Ziel, die Bildung von Parallelgesellschaften zu verhindern und den Vormarsch des politischen Islam in Österreich zu stoppen, klar verfehlt.

 

Auch das Integrationsgesetz fällt in die Kategorie: ‚Wasch mir den Pelz, aber mach mich nicht nass‘.  Kurz hat bis heute keine Rückübernahmeabkommen ausverhandelt.  In der Asyl- und Migrationspolitik lässt er sich immer noch eine Hintertür offen. Und nur zum Mitschreiben für Herrn Kurz: ´Österreich ist kein Einwanderungsland´.

 

Statt sich permanent im verbalen Schattenboxen zu üben, sollte Kurz lieber für einen Stop der Zuwanderung unter dem Deckmantel des Asyls und für lückenlose Grenzkontrollen sorgen.  Dazu wäre eine Umstellung auf eine ´innerkontinentale Fluchtalternative´ erforderlich.  Auffanglager für Migranten sind auf dem Kontinent zu errichten, von dem diese stammen, Asyl dürfte demnach auch nur auf dem jeweiligen Kontinent beantragt werden.  Zudem hätten die Beitrittsverhandlungen mit der Türkei schon längst abgebrochen werden müssen.  Denn was dabei herauskommt, wenn man vor Erdogan permanent auf die Knie fällt, war abzusehen.

 

Man sollte für jenen Politiker(innen), die ständig vor Typen wie dem türkischen Sultan auf den Knien herumkriechen, die Verleihung der ´goldene Kniescheibe´ einführen.  Sebastian Kurz wäre sicher ein Anwärter dafür, denn es reicht nicht, mit enormer Zeitverzögerung Vorschläge der FPÖ aufzugreifen und dann aber nicht zu agieren.   Er bleibt nach wie vor ein Ankündigungsriese und ein Umsetzungszwerg.

 

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2017-03-19


Tschetschenischer „Kieferbrecher“ droht Außenminister Kurz


„ ….. und nie wieder aufstehen …“

 

Der Tschetschene Abuu S., (lt. eigener Bezeichnung „Kieferbrecher“) – der dadurch traurige Berühmtheit erlangte, weil er ein 15-jähriges Mädchen verprügelte und sich auf Facebook nun „Dieser Abuu (Psycho)“ nennt, wurde wieder aktiv.  Er stellte einen Artikel der Tageszeitung HEUTE, welcher sich mit dem Burka-Verbot befasst, auf seinem Facebook-Account ein und postete dazu: „Derjenige der das so geschrieben &entschieden hat du HURENSOHN MELDE DICH BEI MIR ICH WERDE DEINE MUTTER DURCHNEHMEN!! UND IHR 150€ IN DEN ARSCH SCHIEBEN!!“ (sic!)

 

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Ein anderer User kommentierte dazu: „Sebastian kurz der unten rechts auf dem foto er hat das Gesetz so eingestellt jz�hauptsache Schlampen von Puff dürfen rumlaufen auf der Straße aber unsere bedeckten Schwestern nicht der Typ ist nd normal“. (sic!)

 

Das inspirierte Abuu S. zu einer weiteren Drohung und so postete er in Richtung des Außenministers Kurz: „Dieser hurensohn wird mir noch über den weg ,gehen und nie wieder aufstehen wo er mir über dem weg gegangen ist !“ (sic!)   Die Ankündigung gegenüber ein anderer Person (im Zusammenhang mit einem Zusammentreffen) dass diese nie wieder aufstehen könne, kann durchaus auch als Morddrohung aufgefasst werden.  Man darf gespannt sein, wie die Justiz reagieren wird.

 

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2017-02-02


Ein peinlicher Internetauftritt eines Grün-Politikers


Michel Reimon beschuldigt den

Außenminister Tote zu verursachen

Michel  Reimon,  Spitzenkandidat  der  Burgenländischen Grünen bei der Landtagswahl
im  Burgenland  2010  und seit Anfang Juli 2014 Mitglied des Europäischen Parlaments,
dürfte  den  wenigsten  Österreicher(innen)  bekannt  sein.   Das ist auch  irgendwie ver-
ständlich,  denn auch wir haben von diesem Mann noch nichts Produktives in Erfahrung
bringen können.
Nun ist es ihm endlich gelungen in die  Schlagzeilen zu geraten.  In einer Rede warf er
dem  Außenminister  S. Kurz  (ÖVP)  vor,  um Flüchtlinge von der  Balkan-Route abzu-
halten,  wollte  er humanitäre Missstände herbeiführen und gezielt hässliche Bilder zur
Abschreckung in Umlauf bringen.
Zudem bezeichnet er Kurz als einen menschenverachtenden Zyniker,  der Elend produ-
zieren will.   Reimons  Aussage  sorgte kurz für einen medialen Rummel.   Dieser ebbte
aber  voraussehbar  wieder  schnell  ab  und  Reimon  will  scheinbar nicht wieder in die
mediale  Versenkung  verschwinden.   Vielleicht  stellte  er  aus diesem Grund nachfolg-
enden Tweet auf seinem Twitter-Account ein:

Was  will  Reimon eigentlich  damit aussagen?   Jedenfalls scheint dem Grünpolitiker fast
jedes  Mittel  recht zu sein,  um in den Schlagzeilen zu bleiben.  Wir sind schon gespannt
wie  lange  es  dauern  wird,  bis die Systemmedien den obig gezeigten Tweet entdecken
und dem Grünen wieder etwas Aufmerksamkeit schenken werden.
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2016-03-13

Und schon wieder Peko Baxant


SPÖ-Politiker bezeichnet den anerkannten Wissenschaftler,

Univ.-Prof. Dr. phil. Ednan Aslan, als fragwürdig und unseriös

Das Thema  um  die. Islam-Kindergärten .in  Wien  reißt  nicht  ab.   Sogar  die  Initiative
Liberaler  Muslime  Österreich  (ILMÖ),  die bis sich  dato nicht einmischte,  fordert heute
zur Schließung radikaler islamischer Kindergärten, Schulen, Moscheen und Vereine auf.
Zudem  erklärt  sie  volle  Solidarität  mit  Univ.-Prof.  Dr. Ednan Aslan und und bekräftigt
dessen Kindergarten-Studie.   Ferner verweist die ILMÖ darauf,  dass sie bereits im Jahr
2009 Verbindungen  der  Muslimbruderschaft  und radikale Islamisten zu Kindergarten-
vereinen aufgezeigt hat.
Dazu  Amer Albayati, Präsident der ILMÖ:. „Dr. Aslan ist ein Wissenschaftler mit höchster
Reputation  und  hat es nicht verdient,  von Leuten wie Fuat Sanac – Präsident der Islam-
ischen  Glaubensgemeinschaft  in Österreich-IGGIÖ – auf derart  primitive Art angegriffen
zu werden.  Fuat Sanac agiert in dieser heiklen politischen Debatte in völlig unzulässiger
Weise parteiisch.

Wir fordern deshalb seinen sofortigen Rücktritt.   Und wenn Fuat Sanac sagt, die Zwischen-
ergebnisse  der  Aslan-Studie seien  ‚lächerlich‘  usw.  so weise  ich Herrn Sanac darauf hin,
dass diese Problematik der IGGIÖ seit Jahren bekannt ist. Durch diese Äußerungen macht
er sich für diese Skandale mitverantwortlich.  Aber die Bürger werden Täuschungsmanöver
und zur Schau gestellte Heuchelei richtig zu deuten wissen.“
Während  sich  der  Wiener Bürgermeister zu diesem Thema in vornehmer Zurückhaltung
übt, waren Auftritte diverser SPÖ-Politiker(innen) mehr als peinlich.  Ihr eigenes Versagen
oder  mögliches  bewusstes  Wegschauen  bei  Islam-Kindergärten  vor  Augen  gehalten,
reagierten diese von  „mein Name ist Hase, ich weiß von nichts“  bis hin zur Hysterie.
Ein  SPÖ-Funktionär  hat  aber  bisher  alles Gebotene übertroffen.   Es handelt sich, wie
könnte  es  auch  anders  sein,  um den  „Leider doch nicht Stadtrat“. Peko Baxant.  Wir
wollen unserer Leserschaft seine  „Zusammenfassung“  zum Thema Islam-Kindergärten
nicht vorenthalten.
Er  bezeichnet  den anerkannten Wissenschaftler,. Univ.-Prof. Dr. phil. Ednan Aslan, .als
fragwürdig  und  unseriös,  der  zwecks  Auftragserteilung einer Studie Aufmerksamkeit
benötigt.
Journalisten,  die  über  die  Vorstudie  der  Islam-Kindergärten  berichteten,  bezeichnet
Baxant als Hetzjournalisten-Meute.   Ferner unterstellt er der Kronen Zeitung,  dass diese
mehrere Tage lang eine Anti-Religionskampagne zwecks Festigung von Vorurteilen und
es Schüren von Angst und Unsicherheit fahren.
Dem  Aussen- und  Integrationsminister, Sebastian Kurz, unterstellt Baxant,  dass er als
junger  und  unerfahrener Minister in die Falle des unseriösen Wissenschaftlers getappt
sei  und  dessen Thesen  weiterverbreitet  habe,  ohne  sich  seiner  Verantwortung be-
wusst zu sein.
Unsere Zusammenfassung zu den Äußerungen von Peko Baxant: Wer bis heute noch
nicht wusste warum der SPÖ-Funktionär aufs politische Abstellgleis in der Wirtschafts-
kammer geschoben wurde,  dem müsste es nun wie Schuppen von den Augen fallen.
Für uns stellt sich allerdings noch immer die Frage:  Steht Peko Baxant stellvertretend
für das Niveau von SPÖ-Politiker(innen) oder ist er ein trauriger Einzelfall?
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2015-12-11

Islamistische Kindergärten sofort schließen


Studien, Leitfäden und Richtlinien bringen uns nicht weiter

Das  Phrasendreschen  in  Sachen  radikaler  Islam  von ÖVP-Integrationsminister S.
Kurz  geht  in  die  nächste  Runde.   Nach  dem heutigen Treffen mit den zuständigen
Wiener  SPÖ-Stadträtinnen  Wehsely  und  Frauenberger  ist  man übereingekommen,
eine  gemeinsame Studie in Auftrag zu geben.   Zudem würden Wehsely und Frauen-
berger Kurz‘ „Bildungsleitfaden in Sachen Religion“ gutheißen.
„Während  wir in Wien  auf  tickenden  Zeitbomben sitzen,  loben sich die Verantwort-
lichen  vermutlich  noch für die jeweils  ‚eh ganz gute Arbeit‘,  planen Richtlinien sowie
Leitfäden  und  gehen davon aus,  dass  die  x-te Studie die Allheillösung bringen wird.
Echte  Lösungen  für das Problem der stetig voran schreitenden radikal-islamistischen
Indoktrinierungen  in Kindergärten und Vereinen bieten sie jedoch keine“,  ärgert sich
der  freiheitliche  Bundes- und  Wiener  Landesparteiobmann Heinz-Christian Strache
über das ausnehmend lasche Vorgehen.
Wer  immer  noch  nicht  verstanden  hat,  dass Wien ein veritables Problem hat, dem
ist  nicht  mehr zu helfen,  so Strache, der in diesem Zusammenhang die Qualifikation
von Sebastian Kurz anzweifelt. „Herr Minister, die Zeit des Redens ist vorbei. Handeln
Sie endlich.   Veranlassen Sie die sofortigen S chließungen verdächtiger Institutionen
sowie Ausweisung radikal motivierter Salafisten“, fordert Strache. (Quelle: APA/OTS)
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2015-12-10

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