Erster Bumerang für ÖVP

Günstlingswirtschaft und Postenschacher im Innenministerium sind tiefschwarz

Obige Zeilen (s. Screenshot) haben wir per X/Twitter-Tweet am 5. April 2024 an die Adresse der ÖVP geschrieben.  Denn diese verspürte schon wieder einen Aufklärungsdrang.  Wie recht wir doch hatten, wird uns heute mittels nachfolgender Presseaussendung der FPÖ bestätigt:

„Der erste Bumerang hat die ÖVP voll getroffen. Keine einzige ihrer ‚Räubersgeschichten‘, mit der sie der FPÖ schaden will, um von ihren eigenen Skandalen abzulenken, wurde bestätigt – ganz im Gegenteil. Günstlingswirtschaft, Postenschacher und Inseratenkorruption sind ein immanenter Bestandteil des Systems ÖVP im Innenministerium, das konnte ein weiteres Mal herausgearbeitet werden!“, so der freiheitliche U-Ausschuss-Fraktionsvorsitzende und Generalsekretär NAbg. Christian Hafenecker, MA zu den bisherigen Erkenntnissen des heutigen Befragungstages.

So sei aufgedeckt worden, dass die Günstlingswirtschaft des damaligen ÖVP-Innenministers Wolfgang Sobotka „bis zum letzten Tag seiner Amtszeit“ gewährt habe, worauf ein Rahmenvertrag für Kommunikationsdienstleistungen, der noch am 15. Dezember 2017 – drei Tage vor Angelobung der ÖVP-FPÖ-Regierung – ausgeschrieben wurde, eindeutig hinweise. „800.000 Euro Steuergeld sollten so an ÖVP-nahe Firmen und Freunderl über eine Subunternehmerregelung verteilt werden. Diese Steuergeldverschwendung in übelster ÖVP-Selbstbereicherungsmanier hat Herbert Kickl als Innenminister durch Widerruf dieser Ausschreibung gestoppt. Er hat den Steuerzahlern damit diese Summe gespart“, so Hafenecker.

Ein weiteres Beispiel dafür, wie die ÖVP das Innenministerium als „Selbstbedienungsladen“ missbraucht habe, sei auch die Vergabe von Inseraten an das Medium „Kommunalnet“ im letzten Jahr von Sobotkas Amtszeit, bei dem ein Sohn von ihm Geschäftsführer ist. „Das entspricht ganz dem traurigen Sittenbild der ÖVP: Wie schon bei dem letztlich gestoppten Rahmenvertrag setzten Sobotka & Co alles daran, ihre Günstlinge zu bedienen und zu versorgen – auch über ihre eigene Amtszeit hinaus“, fasste der freiheitliche Fraktionsvorsitzende zusammen.

Postenschacher habe es auch nur im Zusammenhang mit der ÖVP gegeben: „Der Druck, den ÖVP-LH Mikl-Leitner 2019 ausübte, um den nicht qualifizierten Herrn Popp als nächsten NÖ Landespolizeidirektor durchzudrücken, war offenbar erheblich. Dass Herbert Kickl diese Intervention abgewehrt hat, beweist nur einmal mehr seine umsichtige und korrekte Amtsführung. Bekanntlich blühte ja danach, als die ÖVP das Innenministerium wieder unter ihre Kontrolle gebracht hatte, der schwarze Postenschacher wieder auf!“

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FPÖ – Schnedlitz: Grüner Postenschacher in Anschober-Ministerium


Sozialministerium ist Selbstbedienungsladen für gescheiterte Grüne Ex-Politiker


Die Grünen, selbsternannte Kämpfer gegen Postenschacher und Freunderlwirtschaft, lassen mit einer Personalentscheidung aufhorchen: Madeleine Petrovic, ehemalige Bundes- und Landessprecherin der Grünen, arbeitet seit Juli 2020 im Sozialministerium. Für FPÖ-Generalsekretär NAbg. Michael Schnedlitz ein Hohn im doppelten Sinn: „Nach Ulrike Lunacek als glücklose Kultur-Staatssekretärin wird nun die zweite ehemalige gescheiterte Parteichefin der Grünen mit einem Posten im Staatsdienst belohnt. Diese Vorgangsweise widerspricht jener sauberen Politik, die von den Grünen im Wahlkampf propagiert wurde. Koglers grüne Truppe ist mittendrin in jener Freunderlwirtschaft, die sie stets bekämpfen wollte.“


Der Wechsel von Petrovic ins Anschober-Team überrascht auch insofern, als das Sozialministerium in der Coronazeit schwere Fehler mache: „Seit Beginn der Coronakrise liefert Minister Anschober einen juristischen Bauchfleck nach dem anderen. Der Oster-Erlass, die widersprüchliche Verordnung für Treffen im privaten Rahmen, die Aufhebung von Verordnungen durch den VfGH sowie die Verordnung für die Einreise aus Risiko-Ländern mit sage und schreibe 27 Fehlern sind ein klares Indiz dafür, dass in Anschobers Mannschaft in erster Linie kompetente Juristen fehlen.“


Von Tierschutz habe sich die grüne Truppe ohnedies bereits verabschiedet, zeigt sich Michael Schnedlitz überzeugt: „Einen parlamentarischen Antrag zum Verbot des Schredderns von männlichen Küken haben die Grünen erst vor der Sommerpause im Parlament abgelehnt. Ein solch skandalöses Abstimmungsverhalten kann auch durch die Anstellung ehemaliger grüner Parteichefs als Ministeriumsexperten nicht wieder gut gemacht werden.“ Der freiheitliche Generalsekretär möchte auch wissen, wie das Engagement von Madeleine Petrovic zustande kam, und kündigt eine parlamentarische Anfrage an Gesundheitsminister Anschober an. (Quelle: APA/OTS)


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31.07.2020


Heutige Presseaussendungen der FPÖ zum jüngsten SPÖ-Skandal


Nepp: SPÖ versinkt im Finanz-Sumpf

Genossen bereichern sich auf Kosten der Wiener

 

„Die Geldverschwendung der Rathaus-Roten hat einen neuen Höhepunkt erreicht“, ist Vizebürgermeister Dominik Nepp empört. Die SPÖ hat beim städtischen Verein Wiener Kinder- und Jugendbetreuung einen Finanzskandal der Sonderklasse produziert. „SPÖ-nahe Mitarbeiter haben sich persönlich bereichert. Solche und ähnliche Machenschaften häufen sich bei den Rathaus-Roten“, erinnert Nepp zum Beispiel an Immobilienspekulationen, das KH Nord oder den Parksheriff-Skandal. Dubios ist die Geschichte auf allen Ebenen. „Die Ehefrau das langjährigen Landtagspräsidenten Kopietz soll in ihrer Zeit als Geschäftsführerin des Vereins mächtig abgecasht haben und SPÖ-Parteimanagerin Novak kritisiert nun die ausbezahlten Luxusgagen, obwohl sie selbst jahrelang stellvertretende Vorsitzende im Verein war“, ärgert sich der Freiheitliche über die gespielte Ahnungslosigkeit Novaks.

 

Ziel der Genossen dürfte es sein, sich persönlich zu bereichern – und das auf Kosten der Wienerinnen und Wiener. „Der rote Polit-Sumpf muss trockengelegt werden. Einzig wir Wiener Freiheitlichen sind der Garant für eine politische Wende in Wien“, so Nepp abschließend. (Quelle: APA/OTS)

 

Gudenus: Roter Polit-Sumpf muss trockengelegt werden

SPÖ betrachtet Wien als persönliche Versorgungsquelle

 

„Die Wiener SPÖ ist ein Sammelbecken aus Gier und Selbstversorgung“, ist der gf. Landesparteiobmann der Wiener FPÖ und gf. Klubobmann, Mag. Johann Gudenus, empört. Der neueste Skandal in den Reihen der Rathaus-Roten liest sich wie ein wahrer Finanzkrimi. „Da wird fremdes Geld in die eigene Tasche gesteckt, hochdotierte Posten an Familienmitglieder und Freunde vergeben und über all diese Vorgänge der Mantel des Schweigens gelegt“, fasst Gudenus zusammen.

 

Jahrzehntelang hat die SPÖ Wien als Selbstbedienungsladen gesehen – nun scheint das System zu bröckeln. „Von Transparenz reden und Vertuschung leben. Das ist das Sittenbild der Wiener SPÖ. Sich selbst zu bereichern ist das einzige Ziel der roten Politiker“, weiß Gudenus. Der Finanzskandal zieht sich quer durch die gesamte Partei. „Ludwig ist seit Jahren Teil des Systems. Kein Wunder, dass er die Öffentlichkeit bereits seit Monaten meidet, wie ein Vampir das Licht. Man muss ja schließlich versuchen, das bestehende System aufrechtzuerhalten und die ungebührlichen Abläufe unter den Tisch zu kehren“, vermutet der Freiheitliche. Ein Rohbericht des Rechnungshofs hat dieser roten Vertuschung nun ein Ende bereitet. „Wer weiß, was die Wiener Genossen noch zu verbergen versuchen. Der politische Sumpf des roten Wien muss umgehend trocken gelegt werden – und wir Wiener Freiheitlichen werden dafür sorgen. Nur mit uns ist lückenlose Aufklärung möglich, denn wir sind nicht käuflich“, so Gudenus abschließend. (Quelle: APA/OTS)

 

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2018-12-22


Bundeshauptstadt als Selbstbedienungsladen – TEIL 2


Fortsetzung zu TEIL 1

 
Dass  die  Kritik  des  Klubobmannes  der Wiener FPÖ,  Mag. Johann Gudenus ,  bzgl. diverser
Skandale wie  beispielsweise  „Skylink“,  „Wiener Stadthallenbad“  etc.  bei der SPÖ nicht gut
ankam war  vorauszusehen.   Nun  schickte  diese  einen  Mann  ins Rennen,  dem wir schon
einige Male Realitätsferne attestierten. Bei diesem Genossen handelt es sich um Wiener SPÖ
Landesparteisekretär  Christian  Deutsch,  der  augenscheinlich  wieder  einmal als mediales
Kanonenfutter für die SPÖ fungieren darf.

 

Allerdings  dürfte  es  bei  der  SPÖ  sehr  eng  sein.   Dies schließen wir aus den Worten von
Deutsch, die wir in einer solchen Art von diesem  normalerweise nicht gewohnt sind. Er weist
die Anschuldigungen von Gudenus als grotesk zurück und meint:  „Herr Gudenus, nehmen Sie
den Mund nicht so voll und unterlassen Sie künftig solche Aussagen!“
 
„Das ist eine unverschämte Lüge und entbehrt jeder Grundlage.  Wenn Gudenus diese unge-
heuerliche  Behauptung aufrechterhält,  werden sich bald die Gerichte damit befassen“,   so
Deutsch  weiter.  Warum  diese Panik bei den Genossen?  Warum diese Drohungen und Ein-
schüchterungsversuche?   Dass  beispielsweise  beim  neuen  Flughafenterminal oder beim
Wiener  Stadthallenbad nicht alles „optimal“ gelaufen ist,  müsste sich doch auch bereits in
SPÖ-Kreisen herumgesprochen haben.
 
Dies  scheint  man  auch  bei  der FPÖ so zu sehen und kontert auf die verbale Attacke von
Deutsch.  „Der Wiener SPÖ-Sekretär Deutsch versucht mit kleingestigen Drohungen die Op-
position mundtot zu machen. Diese typische Vorgehensweise realsozialistischer Oligarchen
kennt man aus dem Osten Europas nur zu gut  – offenbar will der Herr Parteisekretär aber
nur  von den unfassbaren Vorgängen rund um die „AVZ-Häupl-Stiftung“ ablenken,  so FPÖ
Landesparteisekretär Hans-Jörg Jenewein.
 
Jenewein fordert Deutsch auf, Aufklärung zu leisten und den Wiener(innen) mitzuteilen, wo
denn deren Geld geblieben ist.  „Herr Deutsch, klären sie uns auf, sie wissen es doch sicher
und drohen sie Oppositionspolitikern nicht, nur weil diese ihre Kontrollfunktion wahrnehmen.
Das kennt man nämlich nur vom weißrussischen Präsidenten Aljaksandr Lukaschenka. Und
mit dem wollen sie doch nicht verglichen werden, oder?“,  so Jenewein abschließend.
 
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2012-11-04
 

Bundeshauptstadt als Selbstbedienungsladen – TEIL 1


SPÖ-Bauskandale schreien nach parlamentarischer Kontrolle

 
Untersuchungskommission Gebot der Stunde
 
Die  jüngsten  Berichte  rund um die unglaublichen Geldvernichtungsaktionen der Stadt Wien
schreien förmlich nach einem permanenten Anti-Korruptionsausschuss für die Bundeshaupt-
stadt. Die Wiener SPÖ aber auch der kaum wahrnehmbare Koalitionspartner betrachten die
Stadt offenbar als Selbstbedienungsladen, so heute der Klubobmann der Wiener FPÖ, Mag.
Johann Gudenus in einer Stellungnahme.
 
Spätestens  seit  dem  „Skylink Debakel“  sei  offensichtlich,  wie in dieser Stadt mit Steuer-
geldern  umgegangen  werde.   Aber  anstatt  aus den Fehlern zu lernen bzw. eine Firewall
gegen die sozialistische Verschwendungssucht einzurichten, zeige das jüngste Beispiel rund
um  den  „Wiener Hauptbahnhof“,  dass  man auch weiterhin das Geld der Steuerzahler mit
beiden Händen aus dem Fenster zu werfen bereit sei. Auch die „Causa Stadthallenbad“ sei
ein Monument des Versagens und langsam aber sicher mache die Wiener Rot-Grüne Stadt-
regierung die Bundeshauptstadt zur Lachnummer in ganz Europa, so Gudenus.
 
Jeder Fluggast, der den neuen Abflugs- & Ankunftsterminal in Wien betritt, muss aufpassen,
dass er beim Gehen nicht über schadhafte Bodenbeläge stolpert, welche man nunmehr not-
dürftig  mit  Klebeband am Boden befestigt hat – unabhängig davon,  dass die sozialistische
Flughafenführung  für  die Fertigung dieses Dilettantenbauwerks die ursprünglichen Kosten
mehr als verdoppelt hat.   Häupl, Brauner und Co. haben damit jedoch freilich „gar nichts“
zu tun.
 
Die  verpolitisierten  Aufsichtsräte  waren offenbar nur ganz zufällig im SPÖ & ÖVP Umfeld
angesiedelt.  Dasselbe gilt für das „Wiener Stadthallenbad“, das zwar mittlerweile neu um-
gebaut worden ist – leider verlieren die Becken jedoch Wasser und ob diese SPÖ-Baustelle
noch saniert werden kann, steht bislang in den Sternen.
 
Auch der „Wiener Hauptbahnhof“, dessen Fertigstellung mittlerweile mehr als das Doppelte
kosten  wird als ursprünglich angenommen,  hat natürlich überhaupt nichts mit der SPÖ zu
tun.   Dass die Verantwortlichen allesamt ganz zufällig im direkten bzw.  indirekten Zusam-
menhang mit der SPÖ stehen ist sicherlich ebenfalls „reiner Zufall“, so Gudenus.
 
Unabhängig  von  den  schon  etwas  älteren  Skandalen wie etwa rund um den „Prater-Vor-
platz“,  die „Sanierung des Ronacher“  bis hin zu den jüngsten Bauskandalen – diese Wiener
SPÖ  hat in der Bundeshauptstadt offenbar ein mafiöses Konstrukt der Bau- und Vetternwirt-
schaft  errichtet,  um  sich  in  weiterer  Folge  am  Geld  der  Wienerinnen  und Wiener zu
bereichern.
 
Nebenbei  müsse  in diesem Zusammenhang auch der wundersame Geldschwund rund um
die  „Häupl-AVZ-Stiftung“  genannt werden,  wo  man ebenfalls den Eindruck hat,  dass die
Gelder  der  Wiener  Steuerzahler  an  irgend  einem  Sandstrand in der Karibik vergraben
worden sind.   Bis heute schweigen Häupl, Brauner und Konsorten dazu. Aber auch Häupls
grünes Schoßhündchen Vassilakou,  bis vor einigen Jahren noch durchaus verbaltalentiert,
hat offensichtlich ihre Stimme verloren, so Gudenus.
 
Während  man  also  die  Gelder  der  Wienerinnen  und  Wiener mit offenen Händen beim
Fenster  hinaus wirft,  versucht  man  auf  der anderen Seite durch Erhöhung der Abgaben
und der kommunalen Steuern weiter die Haushalte auszupressen und treibt damit die Infla-
tion  in  bislang unbekannte Höhen.   Die grünen Öko-Kommunisten versorgt man indes mit
Beauftragten jeglicher Art und hält sich so den Rücken frei.
 
Dieser Politik werden wir jedenfalls nicht mehr tatenlos zusehen. Die Wiener FPÖ werde alle
möglichen parlamentarischen aber auch außerparlamentarischen Mittel in Bewegung setzen,
um diesem Treiben ein Ende zu setzen. Die Häufung der SPÖ-Bauskandale habe eine Dichte
erreicht, wo man nicht mehr von Zufall sprechen könne. Der Verdacht der illegalen Parteien-
finanzierung  stehe  im  Raum  und  nur  eine breite parlamentarische Kontrolle könne diese
dichte Verdachtslage enthärten.
 
Eine  gemeinderätliche  Untersuchungskommission  zu  diesen  Malversationen sei jedenfalls
das Gebot der Stunde. Wenn die SPÖ nichts zu verbergen habe, dann werde sie sich diesem
Wunsch nicht verschließen – jede Ablehung einer Untersuchungskommission müsse indes als
Schuldeingeständnis gesehen werden, so Gudenus abschließend. (Quelle: APA/OTS)

 

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2012-11-03
 

Das nächste skandalträchtige Kapitel der Stadt Wien


Die Ostgeschäfte von Wien Energie und andere Skandale

„Mit  den  risikoreichen  Ostgeschäften  der Wien Energie wird nach den Preisabsprachen
und   Schmiergeldzahlungen  in  Millionenhöhe  bei der Fernwärme Wien,  den unsaubere
Machenschaften  rund  um  den Verkauf von Garagen in Ungarn sowie die Veruntreuung
von  etwa  500.000,-  Euro  durch  einen  Mitarbeiter  bei den Wiener Linien das nächste
Kapitel  in  der  Skandalstadt  Wien  geschrieben“,  so  ÖVP  Wien  Landesparteiobmann
Manfred Juraczka in Reaktion auf den heutigen Bericht in der Tageszeitung „Die Presse“.
 
Es ist ein Affront gegenüber den Bürger(innen), dass die Tarife von Wien Energie erhöht
werden  und  diese  somit  auch  noch für die Verfehlungen des Managements die Zeche
zahlen müssen. Gerade bei dem Unternehmen Wien Energie stellt sich die Frage,  ob die
öffentliche  Hand  ein  geeigneter  Unternehmer  ist  oder ob über Privatisierungsschritte
nachgedacht werden sollte.
 
Es  kann  nicht  sein,  dass  Wien  zu einem Selbstbedienungsladen verkommt,  dass das
Kontrollamt  ignoriert  und  auf  Kosten  der  Wiener(innen)  mit  dem anvertrauten Geld
Schindluder betrieben wird. Dieses Verhalten ist mittlerweile symptomatisch und spiegelt
das fehlende Einsichtsvermögen der Stadt wieder.
 
Bürgermeister  Häupl  und  Finanzstadträtin  Brauner  sind dringend aufgefordert diesem
Treiben  einen Riegel vorzuschieben.   Es ist hoch an der Zeit schleunigst eine umsichtige
Verwendung  von  öffentlichen  Finanzmittel sicher zu stellen und auch Kontrollmechanis-
men zu gewährleisten, die diesen Namen auch verdienen.
 
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2012-08-23
 

Selbstbedienungsladen Kärnten


Wer im Glashaus sitzt …….

Das Bundesland Kärnten scheint für Politiker(innen) ein regelrechter Selbstbedienungsladen
geworden zu sein. Kaum ein Monat vergeht, an dem nicht ein neuer Skandal auffliegt. Inter-
essanter Weise dürfte nun auch die SPÖ  – die permanent am lautesten nach Moral und An-
stand ruft –   in einem solchen verwickelt sein.
 
Verfolgt man die Pressemeldungen der letzten Tage,  sind die Kärntner SPÖ-Politiker Peter
Kaiser  (Landeshauptmannstellvertreter)  und  Reinhart  Rohr  (Klubobmann)  ebenfalls  in
einem  handfesten Skandal verwickelt.   Es steht nämlich der Verdacht im Raum,  dass der
parteinahen  Werbeagentur  Top Team-GmbH  ungerechtfertigt öffentliche Aufträge zuge-
schanzt zu wurden.
 
Weiters  gelte  es  zu  klären,  weshalb  die  im  100%-Eigentum  der  SPÖ befindliche Top-
Team GmbH  in einem undurchsichtigen SPÖ-Firmengeflecht versteckt wurde.   Die Korrup-
tionsstaatsanwaltschaft beginnt nun auch mit  Ermittlungen gegen vier SPÖ-Politiker(innen):
Wolfgang Schantl, Reinhard Rohr, Gabriele Schaunig-Kandut und Peter Kaiser. Erich Mayer,
der Sprecher der Behörde,  bestätigte, dass ein konkreter Anfangsverdacht vorliege.
 
Unter den obig angegebenen Tatsachen erscheint es verwunderlich,  dass die Salzburger
Landeshauptfrau,  Gabi Burgstaller  (SPÖ),  in einem heutigen Presse-Artikel rasche Neu-
wahlen in Kärnten fordert und sagt:   „Brauchen wieder mehr Moral in der Politik.  Es ist
unerträglich,  was  da  an die Oberfläche gespült wurde.“   Dass sie damit nicht den aus-
stehenden SPÖ-Top Team GmbH-Skandal meint, dürfte klar auf der Hand liegen.
 
Die  Antwort  auf  Burgstallers  Aussage kam prompt.   Der designierte FPK-Klubobmann
Gernot Darmann erinnert daran, dass LH Burgstaller in ihrer „Staatsbürgerschafts-Causa“
längst  vor  Gericht  gelandet  wäre,  wäre in den Ermittlungen der Justiz gegen die SPÖ-
Spitzenfunktionärin Burgstaller mit gleichem Maß gemessen worden, wie in Ermittlungen
gegen  erfolgreiche  politische Mitbewerber.  „Ich bin bereits gespannt,  ob Frau LH Burg-
staller diesbezüglich eine Klage ankündigen wird, da mir eine solche die Gelegenheit zum
Wahrheitsbeweis vor Gericht geben wird“,  so Darmann.
 

Verheerende Optik

Und  damit  sind  wir  bei  dem mittlerweile aus seinen politischen Ämtern zurückgetreten
Uwe Scheuch.  Ob  es  wirklich  eine  Königsidee  war  Uwe  gegen  Kurt Scheuch  auszu-
tauschen, sei dahingestellt. Die Optik wirkt jedenfalls verheerend.  Während Uwe Scheuch
eher der einfach gestrickte und volksnahe Typ ist,  ist sein Bruder Kurt das  „Gehirn“  des
Scheuch-Clans. Und damit erfolgte nur eine unwürdige Fortsetzung der Polit-Posse.
 
Es  stellt  sich  für  uns auch die Frage,  ob es nicht taktisch klüger wäre, wenn die FPÖ ihr
Bündnis mit der FPK aufkündigen würde.  Denn rückwirkend betrachtet hat dieses Bündnis
der  FPÖ einen nicht unerheblichen Imageschaden gebracht.  Im Hinblick auf die kommen-
den Nationalratswahlen, werden dies die politischen Gegner sicherlich auszunützen wissen.
 
Apropos Wahlen. In Kärnten tauchte nachfolgendes „Wahlwerbeplakat“ der Linken auf.
 
Das Plakat lässt auf den Geisteszustand
seiner Entwerfer(innen) schließen
 
Noch  ist nicht klar welcher linken Gruppierung dieses primitive und schwachsinnige Plakat
zuzuordnen  ist.   Allerdings  sollten  sich  die  Kärntner(innen)  im Klaren sein was sie sich
einhandeln,  wenn sie „Links“ wählen.
 
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2012-08-05
 

Selbstbedienungsladen Österreich


Kein Ende der kriminellen Übergriffe

Dass  unsere  östlichen  Nachbarn  ein  sehr  seltsames  Rechtsempfinden  haben  wird der
Bevölkerung,  die entlang des Grenzflusses March wohnen, nun schon tagtäglich vor Augen
geführt.   Erst am 04.07.12  haben wir den Beitrag  „Das erstaunliche Rechtsempfinden….“
gebracht,  der  sich  mit  einer  bereits  lang anhaltenden Einbruchsserie entlang der March
befasst.
 
Offenbar  verwechseln unsere östlichen Nachbarn Österreich mit einem rechtsfreien Raum
und sind der Meinung, dass die Alpenrepublik ein Selbstbedienungsladen ist. Nachfolgende
Fotos bekamen wir gestern per E-Mail.   Diese hatte ein Radfahrer auf der neuen Fahrrad-
brücke in die Slowakei,  im Bereich Schlosshof (NÖ) geschossen.
 
{besps}schwarzfischer{/besps}
 
Der Mann   konnte drei slowakische Schwarzfischer mit einem mittels Elektromotor betrieb-
enen Schlauchbootes beobachten,  die  einen Wels nach dem anderen auf österreichischem
Staatsgebiet fingen und aufs slowakische Ufer brachten.
 
Dass man in Österreich zur Ausübung der Fischerei berechtigt sein muss und auch dafür zu
bezahlen hat,  interessierte die Kriminellen aus der Slowakei offensichtlich nicht.   Auch das
sie mit ihrem Verhalten gegen das österreichische Strafrecht (§ 137 StGB)  verstießen, war
ihnen augenscheinlich ebenfalls egal.
 
Die  offenen  Grenzen  seit dem Fall des eisernen Vorhangs haben der Bevölkerung in der
March-Grenzregion  nur  Nachteile beschert.   Die Polizei in dieser Region steht im Dauer-
einsatz,  kann jedoch nur mäßige Erfolge verbuchen,  da das kriminelle Gesindel sofort in
die Slowakei flüchtet,  wo sie behördlich kaum bis gar nicht weiterverfolgt werden. 
 

Anzeigen nur auf freiem Fuß

Wie wir aus zuverlässiger  (jedoch amtlich nicht bestätigter)  Quelle erfahren haben,  darf
die  Polizei,  falls  es ihr gelingt einen Dieb oder Einbrecher zu schnappen,  diesen nur auf
freiem Fuß anzeigen.
 
Da  lachen  sich diese Kriminellen natürlich ins Fäustchen und setzen ihre kriminellen Taten
ungehindert  fort.   Dass sie zu keiner Gerichtsverhandlung gegen sie erscheinen,  ist natür-
lich selbstverständlich.   Es ist vermutlich nur mehr eine Frage sehr kurzer  Zeit, bis sich die
leidgeprüfte Bevölkerung in der March-Grenzregion selbst zu beschützen beginnt.  Das birgt
natürlich  die  Gefahr  einer Eskalation.   Über diesen Umstand sollten sich all jene bewusst
sein, die uns die offenen Grenzen beschert haben und nicht in der Lage sind, den Schutz für
die österreichische Bevölkerung zu gewährleisten.
 
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2012-07-07
 

Inhalts-Ende

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