FPÖ – Darmann „Freunderl- und Vetternwirtschaft aufgeflogen – ÖVP gefährdet flächendeckend die Sicherheit“

“‚Krone‘-Enthüllung erklärt die gestrige Nervosität der ÖVP!“

„Während sich die FPÖ zurecht Sorgen um die Sicherheit des Landes macht, sorgt sich die ÖVP einzig um ihre Freunde und beschimpft mittlerweile aus dem Innenministerium heraus voller Nervosität jeden, der diese Umtriebe stoppen will“, so könnte man den gestrigen innenpolitischen Tag zusammenfassen. Als „letzten Puzzlestein, der die panischen Reaktionen der ÖVP und die Beschimpfungen von Opposition, aber auch von Journalisten und Medien aus dem Innenministerium heraus erklärt“, bezeichnete heute FPÖ-Sicherheitssprecher NAbg. Mag. Gernot Darmann die Enthüllungen der „Krone“ rund um einen Millionenauftrag aus öffentlichen Geldern, mit dem Titel: „Brisante Enthüllung: Millionenauftrag ging an Ehemann von Ex-Ministerin“.

Für Darmann sei dies ein weiterer Beweis für den tiefen Sumpf aus Freunderlwirtschaft und Machtmissbrauch im System der ÖVP. „Und wenn genau in solchen Bereichen dann auch noch Sicherheitslücken entstehen, die die Republik gefährden, dann stinkt das zum Himmel. Während wir Freiheitliche uns Sorgen um die Sicherheit unserer Heimat und die Daten der Bürger und Sicherheitsbeamten machen, sorgt sich die ÖVP offenbar nur um ihre eigenen Netzwerke und darum, wie sie ihre Freunde mit Millionen aus dem Steuertopf versorgen kann. Wer bei solchen Machenschaften, aber auch beim Versuch Sicherheitslücken zu vertuschen ertappt wird und dann auf die Aufdecker aus Politik und freien Medien losgeht – und auch dazu mittlerweile die Infrastruktur und Ministerien missbraucht – entlarvt sich selbst. Die wahren Gefährder für die Sicherheit und die Glaubwürdigkeit unserer Behörden sitzen tief im schwarzen Machtapparat!“, so Darmann.

Der Vorfall reihe sich in eine Chronologie an zuletzt öffentlich gewordenen Sicherheitspannen und Skandalen in ÖVP-dominierten Ministerien ein. Darmann: „Heute offenbart sich, warum die ÖVP gestern so nervös geworden ist: Aus Angst vor den Veröffentlichungen der ‚Krone‘ hat man in einer Panikreaktion zum Rundumschlag ausgeholt. Die ÖVP hat das Innenministerium mittlerweile zu einer parteipolitischen Kampfzone umfunktioniert. Mit dem gestrigen Vorgehen wurde endgültig sichtbar, dass die Volkspartei ein ganzes Ministerium missbraucht, um ihre Macht zu sichern und Kritiker einzuschüchtern. Das ist der tiefe Staat in Reinkultur: ein eng verflochtenes Netz aus Parteiapparat, Behörden und teils systemnahen Medien, das alles daransetzt, Kontrolle zu behalten und Opposition und kritische Medien und Journalisten mundtot zu machen.“

Zusätzliche Brisanz erhalte die Causa durch die internationalen Verflechtungen des Unternehmens: „Besonders heuchlerisch wird das Ganze, wenn man sich ansieht, dass die Firma des Gatten der Ex-Ministerin offenbar Geschäfte mit dem Mullah-Regime im Iran macht, während seine Frau für den saudischen Ölkonzern Saudi Aramco arbeitet. Ein Unternehmen, das derart heikle internationale Verbindungen pflegt, erhält einen hochsensiblen Sicherheitsauftrag von der Republik Österreich. Das ist an Verantwortungslosigkeit nicht zu überbieten. Die ÖVP stellt eine inzwischen nicht mehr überschaubare Sicherheitsgefahr für die Republik dar. Das Fass ist voll, Innenminister Karner und seine Regierungskollegen sind zum umgehenden Rücktritt aufgefordert, um einen weiteren Schaden für die Sicherheit der Bevölkerung zu verhindern“, kritisierte Darmann.

„Wir fordern lückenlose und sofortige Aufklärung! Rund um sämtliche Vergaben im Cyberbereich. Wo ging es eher um Freunde und Verwandte als um die Sicherheit der Republik? Und wurde – falls ein Schaden entstanden ist – versucht sich an den Verantwortlichen zu regressieren? Oder steht auch hier das finanzielle Wohl der Freunde eventuell über dem finanziellen Wohl der Republik? Wer war die mysteriöse ‚Firma B‘ aus dem Rechnungshofbericht, den die ‚Krone‘ zitiert? Wurden Ausschreibungen im Software und Cyberbereich so gestaltet, dass trotz des enormen Umfangs nur ein Anbieter möglich war oder wurden Ausschreibungen sogar umgangen? Welche Aufträge haben Unternehmen mit Freunden oder gar Verwandten von führenden ÖVP-Politikern erhalten? Welche Sicherheitsüberprüfung haben stattgefunden, wenn Unternehmen etwa gleichzeitig im Iran aktiv sind? Diese exemplarischen Fragen und viele weitere Fragen und deren Antworten müssen auf den Tisch, und zwar sofort!“, forderte Darmann abschließend, der ankündigte an der Sache im Sinne der Sicherheit, aber auch im Sinne der Steuerzahler dranzubleiben.

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FPÖ – Fürst „Die Außenministerin ist mittlerweile zu einem Sicherheitsrisiko für unser Land geworden!“

Meinl-Reisinger muss endlich in ihrem Haus für Ordnung sorgen, statt sich aus der Verantwortung zu stehlen

Als „mittlerweile in der ungemütlichen Realität angekommen“ bezeichnete FPÖ-Außenpolitik-Sprecherin und Klubobmann-Stellvertreterin NAbg. Susanne Fürst die aktuelle Lage von Neos-Außenministerin Beate Meinl-Reisinger: „Nach all dem, was seit ihrem Amtsantritt im Außenministerium an Skandalen und Affären aufgepoppt ist, fragt man sich, ob sie dem Ministeramt tatsächlich gewachsen ist. Die jüngsten Vorgänge rund um Datenlecks und Sicherheitspannen sind besorgniserregend. Wenn hier nicht bald gehandelt wird, dann ist das Außenministerium und in letzter Konsequenz auch Meinl-Reisinger persönlich ein Sicherheitsrisiko für unser Land!“

Auffallend sei auch, dass die Ministerin von den meisten Fällen „aus den Medien“ erfahren haben will. „Der Job als Außenministerin ist mehr, als von Empfang zu Empfang zu jetten. Leider lässt Meinl-Reisinger jede Führungsqualität vermissen. Denn während im BMEIA ein Skandal nach dem anderen auffliegt – erst der Fall Oberreiter, jetzt der mutmaßliche Cyberangriff, bei dem offenbar sensible Daten aus dem Ministerium abgesaugt wurden –, entzieht sich die Führungsebene jeglicher Verantwortung dafür“, so Fürst.

Es könne auch nicht länger angehen, dass der Deregulierungs-Staatssekretär Schellhorn, der eigentlich in Österreich entsprechende Einsparungen im System umsetzen soll, neuerdings als eine Art „Vize-Außenminister“ fungiere. Fürst: „Anstatt Geld zu sparen, liegt er den Steuerzahlern massiv auf der Tasche, wie durch seine fragwürdige Reise nach Turkmenistan. Ich will Herrn Schellhorn nicht zu nahetreten, aber seine diplomatische Erfahrung und Eignung ist doch überschaubar. Wusste Meinl-Reisinger vom Trip Schellhorns? Und wenn ja, warum ‚missbraucht‘ sie ihren Angestellten für derartige Ausflüge?“

Fest stehe jedenfalls, dass Beate Meinl-Reisinger nun hart in der politischen Realität aufpralle. „Es kriselt in ihrem Ressort an allen Ecken und Enden und dann wird auch noch stümperhaft versucht, dies zuzudecken. Alleine die Affäre rund um einen ihrer ranghöchsten Diplomaten und der damit zusammenhängende Verdacht der Erpressbarkeit ist beispiellos und abschreckend zugleich. Dadurch ist mittlerweile auch ein massiver Reputationsschaden für Österreich entstanden. Die Menschen in Österreich erwarten sich nun eine rasche, vollständige und transparente Aufklärung zu den zahlreichen Sicherheitslücken im BMEIA, denn so kann es nicht weitergehen“, hielt FPÖ-Außenpolitik-Sprecherin NAbg. Susanne Fürst abschließend fest.

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Muslime beten auf der Fahrbahn

FPÖ – Nepp: "Wiens Straßen sind keine Gebetsräume"

Wie die Kronen Zeitung heute berichtet, beten Muslime auf der Fahrbahn. Nahe einer Moschee im 15. Bezirk wurden die Gebetsteppiche am Tag des Starts des Opferfestes mitten auf der Straße ausgebreitet. Während sich SPÖ, NEOS und GRÜNE zu dieser Art der Religionsausübung  bis dato in vornehmes Schweigen hüllen, nimmt die FPÖ dazu wie folgt Stellung:

Der Wiener FPÖ-Landesparteiobmann Stadtrat Dominik Nepp verurteilt scharf die zunehmende Praxis von religiösen Versammlungen und Gebeten auf Wiens Straßen. Besonders am 16. Juni, dem Start des viertägigen muslimischen Opferfestes, wurde die Goldschlagstraße im 15. Bezirk zur muslimischen Gebetsfläche umfunktioniert – eine Aktion, die nicht nur den Anrainern erheblichen Ärger bereitete, sondern auch ein Sicherheitsrisiko darstellte. „Religionsausübung hat nicht mitten auf Wiens Straßen zu passieren,“ kritisiert Nepp. „Mit rund 80 Gebetsstätten für 200.000 Muslime in Wien gibt es genügend Räume. Wenn diese nicht ausreichen, dann gehört das Gebet nach Hause verlagert.“

Das Gebet auf der Goldschlagstraße, einer doch stark befahrenen Straße, gefährdete den Verkehr und ignorierte die öffentliche Ordnung. „Religionsfreiheit ist nicht mit Narrenfreiheit gleichzusetzen. Wenn es die Neo-Zuwanderer bis jetzt aus ihrer Heimat gewohnt waren, auf jeder x-beliebigen Straße ihre Teppiche zum Gebet auszurollen, dann können sie das gerne weiter so machen – aber bitte daheim! Ich fordere eine strikte Einhaltung der Vorschriften zur Nutzung öffentlicher Räume und stärkere Kontrollen durch die Behörden. Es kann nicht sein, dass die öffentliche Ordnung durch religiöse Rituale gestört wird. Wiens Straßen sind schließlich keine Gebetshallen“, betont Nepp.

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Gefangenen-Ausbrüche gehen munter weiter

Zadic hat Gefängnisse scheinbar nicht unter Kontrolle

Nach einer Serie von Ausbrüchen aus dem Strafvollzug, haben wir uns im November des Vorjahres in einem Beitrag die Frage gestellt, ob die Ministerin Alma Zadic ihr Ressort überhaupt noch im Griff hat. Und fast wie eine Bestätigung gehen die Gefangenen-Ausbrüche munter weiter.

„Die grüne Kuscheljustiz unter Ministerin Zadic muss nun rasch ein Ende finden, bevor noch etwas Schlimmes passiert. Da diese Ministerin die Gefängnisse einfach nicht unter Kontrolle hat, muss sie zurücktreten.“ Mit diesen Worten kommentierte heute FPÖ-Generalsekretär NAbg. Michael Schnedlitz den Umstand, dass erneut ein Häftling auf dem Weg zu einer ärztlichen Behandlung flüchten konnte – diesmal soll es sich laut Medienberichten um einen Anhänger der Terrororganisation IS handeln, der Gott sei Dank mittlerweile gefasst werden konnte.

„Diese bedenkliche Pannenserie wird nun aber hochgefährlich. Nicht nur, dass sich Islamisten in den Haftanstalten ungehindert per Telefon verständigen und ihr terroristisches Treiben organisieren können, ist es mehr als leicht, die Flucht ergreifen zu können. Überdies sind unsere Haftanstalten „Dank“ einer extremen Zuwanderungspolitik, für die die ÖVP die alleinige Verantwortung trägt, mehr als übervoll und die Justizwache sehr überlastet sowie personell, infrastrukturell und finanziell ziemlich ausgedünnt“, erklärte Schnedlitz, der Zadic einen Rücktritt im Sinne der österreichischen Sicherheit nahelegt.

„Für den freiheitlichen Nationalratsabgeordneten Christian Lausch, selbst Justizwachebeamter vom Beruf ist die Vorgehensweise von Zadic, dass ein Arzt nicht in die gesperrte Abteilung gehen darf ein Skandal: „Warum dürfen Ärzte bei einem Terroristen nicht wenige Meter in die sichere gesperrte Abteilung des Spitals, sondern müssen sich für eine Untersuchung diesen Gefährder in den Freiheitsbereich des Krankenhauses der Barmherzigen Brüder in die öffentliche Ambulanz vorführen lassen? Auch dass Ministerin Zadic ohne Grund die im letzten November veranlassten Sicherheitsanordnungen – die Rückenfesselung und den Bauchgurt – die nach der Pannenserie im vergangenen Jahr erlassen wurden, Anfang Jänner wieder aufgehoben hat, hat nun zu dieser weiteren Flucht geführt – diese Ministerin ist ein Sicherheitsrisiko.“

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Schlepperei ist ein ernsthaftes Verbrechen und kein Kavaliersdelikt


Grüner Ex-Abgeordneter Köchl in Italien wegen

‚Begünstigung illegaler Migration‘ rechtskräftig verurteilt

 

„Die selbsternannte Sauberpartei der Grünen liefert einen Skandal nach dem anderen. Von Chorherr und Co. mit mutmaßlichen Spenden- und Korruptionsskandalen bis nun zur ‚Begünstigung illegaler Migration‘, wie man in Italien Schlepperei bezeichnet. Dort nämlich wurde nun der Ex-Abgeordnete und ehemalige Chef der Kärntner Grünen rechtskräftig zu einer bedingten Geld- und Haftstrafe verurteilt, weil dieser einen Iraker illegal nach Italien brachte“, reagierte heute der freiheitliche Generalsekretär NAbg. Christian Hafenecker auf Medienberichte.

 

„Das ist aber nur der eine Skandal“, sagte Hafenecker und wies auf die Aussage der Grünen Landessprecherin Voglauer hin, die meinte, dass diese Verurteilung die Grünen nichts anginge, weil Köchl sich in Österreich nichts zu Schulden habe kommen lassen. „Diese Auslegung der Kärntner Grünen kann man höchstens als ‚rechtskreativ‘ bezeichnen und spiegelt das Sittenbild dieser Partei wider“, betonte Hafenecker und weiter: „Ein Parteiausschluss des Herrn Köchl ist mit dieser Verurteilung unumgänglich.“

 

„Diese Umstände sollte die ÖVP im Hinterkopf behalten, wenn diese von einer ‚Mitte-Rechts‘ Regierung spricht und den bereits mit der FPÖ eingeschlagenen Migrations-Kurs beibehalten möchte. Eine Koalition mit einer grünen Partei, welche ein solch flexibles Rechtsempfinden innehat, kann in Zeiten der Massenzuwanderung und ‚Migrations-Zwangsbeglückung‘ durch die EU nur zulasten Österreichs und seiner Bevölkerung ausgehen. Eine derartige ‚Geisteshaltung‘ ist ein sehr ernsthaftes Sicherheitsrisiko für unser Heimatland“, stellte Hafenecker nachdrücklich fest und erinnerte daran, dass er bereits im vergangenen Februar auf diesen Fall eindrücklich hingewiesen hat. (Quelle: APA/OTS)

 

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2019-10-09


Ist Anschober-Asyl-Musterlehrling nur die Spitze des Eisberges?


Verfassungsschutz ermittelt gegen Asyl-Lehrling

 

Wie die Kronen Zeitung heute auf ihrer Internetplattform berichtet, ist der Musterlehrling jetzt ein Fall für den Verfassungsschutz.

 

 

Der Oberösterreichische FPÖ-Landesparteiobmann, LH-Stellvertreter Dr. Manfred Haimbuchner ,spart nicht mit Kritik am grünen Integrations-Landesrat Rudolf Anschober und meint: „Just gegen jenen Asylwerber, der medienwirksam von Bundespräsident Van der Bellen und vom grünen Integrations-Landesrat Rudolf Anschober als Asyl-Musterlehrling präsentiert wurde, ermittelt nunmehr der Verfassungsschutz wegen radikal islamischer Umtriebe. Ist das nur die Spitze des Eisberges oder werden wir noch mit weiteren so genannten Einzelfällen konfrontiert werden, Herr Kollege?“

 

Dieser Fall zeigt deutlich, warum Asylwerber erst nach der gründlichen Prüfung ihrer Angaben bzw. ihres Asylgrundes und ihres gesamten Hintergrundes anerkannt werden können.  Nicht selten werden Asylwerber wegen Sicherheitsbedenken wie zum Beispiel Terrorgefahr, Unterstützung von terroristischen Vereinigungen oder Sympathien zum radikalen Islam abgelehnt.

 

„Was bei einem Muster-Integrations-Asylwerber – forciert durch die komplett falsche Integrationsstrategie des grünen Landesrates Anschober, raus kommen kann, sieht man nun: Anschobers Integrationspolitik ist nicht nur gescheitert, sie ist auch ein Sicherheitsrisiko für unsere Gesellschaft“, so Haimbuchner, der auch die Verantwortung bei Anschober sieht, der mittels Tränendrüse auf naive Art und Weise, möglicherweise die Asyl-Lehre als eine Art Hintertür für illegale Einwanderung öffnen will.

 

„Ich kann mir nicht vorstellen, dass Anschober mit radikal-islamischen Tendenzen sympathisiert. Daher fordere ich Landesrat Anschober auf, zu diesem ungeheuren Vorfall Stellung zu nehmen und sich endlich von seinem linken Traumschloss der Asyl-Lehre zu verabschieden. Eine gelungene Integration und damit eine echte Hilfe gegen den Fachkräftemangel sieht wahrlich anders aus“, so Haimbuchner ergänzend zu diesem Thema, der eine Rückkehr zum rechtsstaatlichen Verfahren und zum politischen Hausverstand fordert.  (Quelle: APA/OTS)

 

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2018-09-03

 

UPDATE: 06.09.2018


Wie die Kronen Zeitung heute berichtet, wurde der falsche Lehrling angezeigt.

Im Fall des von der FPÖ angezeigten „Musterlehrlings“ hat nun die Staatsanwaltschaft festgestellt, dass es zu einer Verwechslung gekommen ist. Es handle sich nicht um jenen jungen Mann, den Bundespräsident Alexander Van der Bellen und Oberösterreichs grüner Integrationslandesrat Rudi Anschober für ihre Abschiebestopp-Initiative besucht hatten. Weiterlesen unter: https://www.krone.at/1767143



Bilanz des Schreckens nach 23 Jahren Häupl


Es ist höchste Zeit für Neuwahlen, um rot-grünen Stillstand zu beenden

 

Zu Beginn seiner Rede im Rahmen der aktuellen Stunde des Wiener Gemeinderates nahm Wiens FPÖ-Vizebürgermeister Johann Gudenus Bezug zu seiner Vorrednerin Barbara Huemer von den Grünen, die Wien als beliebteste Destination für Zuzügler lobte, weil am Land Tristesse herrsche. Für Gudenus sei diese Aussage ein weiterer Beweis für die Realitätsferne der rot-grünen Stadtregierung, denn die Menschen zögen nach Wien nicht wegen der rot-grünen Politik, sondern trotz der Missstände, die Rot und Grün jeden Tag produzieren.

 

„Rekordschulden, Rekordarbeitslosigkeit, eine unkontrollierte Massenzuwanderung und die damit verbundene Explosion der Mindestsicherung, ein kaputtes Gesundheitssystem, Anstieg der Zahl an Armutsgefährdeten, massive Steigerung der Gebühren, Chaos in der Stadt- sowie der Verkehrsplanung, und so weiter und so fort sind das Ergebnis Ihrer Politik“, zählte Gudenus auf.

 

Zudem entlarvte Gudenus die vorher gelobten Initiativen der Stadtregierung für das Wohl von Frauen als inhaltslose Träumereien. In Wirklichkeit erlebten Frauen tagtäglich Übergriffe, ihnen würde zunehmend nachgestellt und sexuelle Belästigungen in Wien nähmen zu – nicht zuletzt durch die von SPÖ und Grünen durch die viel zu hohe Mindestsicherung initiierte Lockwirkung an Armutszuwanderer.


Gudenus fordert angesichts der Missstände in der Stadt, der permanent steigenden Rekordschulden, des zunehmenden Sicherheitsrisikos für die Bürger und nicht zuletzt wegen der inneren Zerstrittenheit der Stadtregierungsparteien einen Befreiungsschlag für die Wiener Bürger in Form von zeitnahen Neuwahlen. (Quelle: APA/OTS)

 

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2017-09-28


Verschlechterung der Sicherheitslage ist keine Einbildung


Die Bevölkerung hat ein gutes Gespür und lässt sich nicht täuschen

Aus  einer  Anfragebeantwortung  des  Innenministers an die Freiheitlichen geht hervor, dass
es  in  Österreich  im Jahr 2015 zu 3.368 Polizeieinsätzen in und im Umfeld von Asylheimen
und   Transitunterkünften  kam.   Vom  1. Jänner   bis   zum   16. März  2016   gab  es  1.676
weitere Einsätze der Exekutive.  In Summe sind das 4.970 Einsätze, das sind ca. elf Polizei-
einsätze täglich. Diese Zahlen belegen, dass sich die Bevölkerung ein erhöhtes Sicherheits-
risiko nicht nur einbildet.
Bemerkenswert  ist ebenfalls,  dass der Herr Bundesminister angeblich nicht in der Lage ist,
die angefallen Kosten dieser Polizeieinsätze bekannt zu geben. Dies ist insbesondere des-
halb  eigenartig,  da es im Jahr  2014 (bezogen auf die Steiermark)  sehr wohl möglich war,
Auskunft über diese Kosten zu erteilen.
Diese  beliefen sich für 61 Polizeieinsätze auf rund 14.000 Euro. Würde man die damaligen
Kosten  pro  Polizeieinsatz  von  ca. 230 Euro auf die in der aktuellen Anfragebeantwortung
bekanntgegebenen 4.970 Polizeieinsätze umlegen, dann kommt man auf die stolze Sum-
me  von  1.143.100 Euro.    Zur  Klarstellung der tatsächlichen Kosten,  wird der FPÖ-NAbg.
Günther Kumpitsch eine Folgeanfrage an den Minister stellen.

Erschreckend ist auch die Tatsache,  dass in den vergangenen 14 Monaten 885 Personen
(ohne Wien)  bei  den Einsätzen verletzt wurden.   Dazu zählen auch 23 unbeteiligte Per-
sonen. 13.469 Polizisten waren bei diesen Einsätzen tätig (ohne Vorarlberg).  Auch diese
Zahl  zeigt  schwarz  auf  weiß,  dass  sich  die Exekutive rund um die Uhr mit Vorfällen im
Zusammenhang mit Asylunterkünften beschäftigen muss.
Dazu der FPÖ-Sicherheitssprecher NAbg. Mag. Gernot Darmann:. „Schluss mit dem Kahl-
schlag  bei der Exekutive.  Schluss mit dem Vertuschen und Kleinreden von Vorfällen und
Straftaten  im  Bereich  Asyl.   Schluss  mit  den  leeren  Versprechungen  mehr  Polizisten
einstellen zu wollen,  solange es dafür keine zusätzlichen Planstellen gibt,  nur Pensions-
abgänge  abzudecken  ist  eindeutig zu wenig.  Wir verlangen ‚ehrliche‘ zusätzliche Plan-
posten  für die Polizei statt virtueller Spielchen.   Der neue Innenminister wäre gut beraten
diese Ratschläge und Warnungen nicht in den Wind zu schlagen.“
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2016-05-15

Österreich wurde zum Rekrutierungsland für radikale Islamisten


IS-Rückkehrer sind ein hochgradiges Sicherheitsrisiko

„In  den  letzten 15 Jahren ging die Terrorgefahr in  Europa ausschließlich von radikalen
Islamisten  aus.   Wir  haben hier offenkundig ein  Problem und leider ist Österreich Teil
dieses Problems, weil wir zu einem Rekrutierungsland für selbsternannte Gotteskrieger
geworden  sind“,  erklärte  FPÖ-Bundesparteiobmann  H.C.  Strache  bei  der  heutigen
„Aktuellen Stunde“ im Nationalrat.
Diese Entwicklung allein auf die mangelnde Bildung von Radikalisierten zurückzuführen,
ist  viel  zu  kurz  gegriffen,  denn  etliche  Terroristen  sind gebildet und – zumindest nach
außen hin – auch  integriert.   Radikale  Islamisten  berufen  sich auf den Islam und recht-
fertigen  ihre  Gräueltaten  mit  einem  angeblich  ‚göttlichen Auftrag‘.  Es  geht  also nicht
um  ein Bildungsproblem,  es ist in der Regel ein ideologisch-religiöses Problem.  Dabei
sind aber keinesfalls alle Muslime unter einen Generalverdacht zu stellen.
„174 Personen  sind  aus Österreich für den IS in den Krieg gezogen,  65 zurückge-
kehrt. Diese 65 Rückkehrer – wahrscheinlich sind es bereits mehr,  denn die Zahlen,
die  uns  vorliegen,  stammen von Ende 2014 -sind für Österreich ein hochgradiges
Sicherheitsrisiko.   Hier herrscht akuter Handlungsbedarf.   Spätestens seit den An-
schlägen  von  Paris  und   Kopenhagen  wissen  wir,  zu  welchen  Wahnsinnstaten
islamistische Terroristen fähig sind“,  so Strache.
Syrien-Rückkehrer in Österreich nur unter Beobachtung des Verfassungsschutzes zu
stellen,  reicht  daher  nicht.  Wer sich an den brutalen Verbrechen der IS-Terroristen
beteiligt  hat,  den darf man nicht mehr nach Österreich hereinlassen.  Personen, die
im Verdacht stehen,  für die Terrormiliz „Islamischer Staat“ gekämpft zu haben,  sind
– wenn  sie  nach  Österreich  zurückkehren – in Schutzverwahrung  zu nehmen.  Sie
sollten erst beweisen müssen, nicht als IS-Kämpfer aktiv gewesen zu sein.
Österreichern,  die für die Terrormiliz  IS in den Krieg ziehen,  sollte sofort die Staats-
bürgerschaft  entzogen  werden,  und  das  nicht  nur  bei  einer  allfällig  gegebenen
Doppelstaatsbürgerschaft.   Erstaunlich  ist auch den Umgang mit jenem 16-jährigen
Wiener  IS-Heimkehrer,  der vergangene Woche festgenommen wurde.   Er wird von
mancher Seite ja schon fast als Held gefeiert, weil er nach Österreich zurückgekehrt
ist.  Dem IS hat er sich aber zuvor freiwillig angeschlossen.
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2015-03-25

Erstaunliche Freunde eines gesuchten Terroristen


Bedienstete der Polizei und des Flughafens Schwechat

auf der Facebook-Freundschaftsliste eines Terroristen

In  einem heutigen Beitrag haben  wir  von  einer  möglichen  Ankündigung  einer Straftat
berichtet. Diese wurde von einem gewissen „Borz Borz“ ausgesprochen und ist durchaus
ernst zu nehmen, wie nun eine nachträgliche Recherche ergeben hat.
Dieser  „Borz Borz“  ist  nämlich mit einem gewissen Firas Houidi alias Firas Abdullah II
via Facebook befreundet.
Screen: facebook.com (Account: Firas Houidi)
Dieser Firas Houidi wiederum stellte gestern beispielsweise folgenden Kommentar auf
seinem Facebook-Account ein:
Screen: facebook.com (Account: Firas Houidi)
Also mit einem Wort, kein netter Zeitgenosse dieser Firas Houidi. Ganz nebenbei ist dieser
ein  österreichischer Terrorist mit Migrationshintergrund,  kämpft  unter  der Flagge der ISIS
und wird über Interpol gesucht.
Screen: Interpol
Aber was uns besonders erstaunt ist die Tatsache, dass sich unter den Facebook-Freunden
von  Firas  Houidi,  Bedienstete  der  Polizei  und des  Flughafens Schwechat befinden.  Ein
viel höheres Sicherheitsrisiko ist wohl kaum noch möglich.
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2014-08-26

Tschetschenische Wirtschaftsflüchtlinge beherrschen Krimi-Schlagzeilen


Bundes- und Stadtregierung haben den

ausländischen Verbrechern Tür und Tor geöffnet

„Diebesbande verurteilt“ (14. Juli),  „Ehren-Mord im Skaterpark“ (17. Juli),  „Jugend-Bande
ausgeforscht“  (17. Juli),  „Sex-Attacke  im  Bundesamt für Asyl“ (18. Juli),  „Anti-semitische
Hetze  bei  Gaza-Demo“ (22. Juli),  „Manipulation von Fußballspielen und Erpressung“ (22.
Juli),    „Räuber  überfällt   Jugendlichen“  (29. Juli),    „Frau  erwürgt“   (5. August),  „Austro-
Dschihadisten  in  Syrien“   (5. August),     „Mord-Komplott“   (6. August),     „Dschihad-Fans“
(6. August), „Mord an Landesbeamtin“ (7. August), „Räuber-Bande überfällt Jugendlichen“
(8. August),    „Islamistische   Mord-Drohungen“  (13. August) – die  Gemeinsamkeit  dieser
Zeitungsberichte aus einem Monat:  tschetschenische Täter!
„Mit  den  Wirtschaftsflüchtlingen  aus dem Nordkaukasus haben die Bundes- und die Stadt-
regierung  Kriminalität  und  Terror  nach  Österreich und vor allem nach Wien geholt“,  stellt
Wiens FPÖ-Klubchef und stellvertretender Bundesparteiobmann Mag. Johann Gudenus fest.
Es gelte,  die Österreicherinnen und Österreicher endlich vor dem Sicherheitsrisiko, das von
diesen Menschen ausgeht, zu schützen.   „Es liegt bei Tschetschenen nahezu ausnahmslos
kein Verfolgungsgrund vor.  Sie kommen entgegen dem Dublin 2-Abkommen über sichere
Drittstaaten  zu  uns,  weil  sie  mit  Sozialleistungen – eine siebenköpfige Familie bekommt
schon  einmal  eine  Basis-Finanzierung  von  etwa  2.000 Euro netto – regelrecht angelockt
werden“,  weiß Gudenus.   Mit diesem Spuk müsse Schluss gemacht werden: „Österreich ist
eines  der  letzten  Länder  in  Europa,  die  tschetschenischen  Wirtschaftsflüchtlingen noch
Asylstatus  zuerkennen. 42.000 Tschetschenen,  darunter zahlreiche tickende Zeitbomben,
sind bereits bei uns. Man muss sie schleunigst in ihre Heimat zurückschicken! Die Politiker
von Rot,  Schwarz und Grün,  die uns diese Gefahr importiert haben,  müssen sie jetzt auch
entschärfen!“ (Quelle: APA/OTS)
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2014-08-16

Ärzte brauchen geregelte Dienstzeiten


EU-Kommission will Österreich klagen

Gemäß  der  EU-Arbeitszeitrichtlinie haben Arbeitnehmer aus Gesundheits- und Sicherheits-
gründen Anspruch auf eine Beschränkung ihrer Arbeitszeit.  Diese darf pro Siebentageszeit-
raum  48 Stunden  (einschließlich  Überstunden)  nicht  überschreiten.   Des  Weiteren steht
jedem  Arbeitnehmer pro Tag  eine Mindestruhezeit von 11 zusammenhängenden Stunden
sowie  zusätzlich  pro  Siebentageszeitraum eine ununterbrochene Mindestruhezeit von 24
Stunden zu.
„In den Österreichischen Spitälern ist die Realität allerdings eine andere. 97 Wochenstunden,
wie  etwa  ein Prüfbericht  vergangenes  Jahr  für das Wiener Donauspital aufdeckte,  sind für
das  medizinische  Personal  keine Seltenheit“,  zeigt die freiheitliche Gesundheitssprecherin
NAbg.  Dr. Dagmar  Belakowitsch-Jenewein  auf,  „auch  die  Ruhezeiten  können  von  dem
medizinischen Personal nicht eingehalten werden.“
Nun  steht  Österreich  eine  Klage  durch  die  EU-Kommission  ins  Haus.   In  einem Mahn-
schreiben der Kommission wird darauf hingewiesen, dass diese Dienstzeitüberschreitungen
nicht sein dürfen. Österreich hat jetzt ein Monat Zeit darauf zu reagieren.
„Wir wären nicht das erste Land,  das mit einer Klage zu rechnen hätte.  Irland,  Griechenland
und Italien wurden von der Kommission diesbezüglich bereits abgestraft“, sagt Belakowitsch-
Jenewein.
„Es  ist  längst  kein  Geheimnis  mehr,  dass unsere Ärzte zu viel arbeiten.   Für die Patienten
bedeutet das, dass sie sich in die Hände übermüdeter, nicht ausgeruhter und dadurch fehler-
anfälliger  Mediziner  begeben müssen.   Das kann zu einer echten Gefahr werden“,  sagt die
Freiheitliche  und  fordert  abschließend:  „Minister  Hundstorfer muss endlich einsehen, dass
weitere Einsparungen im Gesundheitswesen auf dem Rücken der Patienten verantwortungs-
los ist und schwere Folgen haben kann!“
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2014-03-20

Sicherheitsrisiko auf der U-Bahnlinie U4 – TEIL 3


Ein Erfolg für ERSTAUNLICH zu Gunsten von U-Bahnfahrgästen

Vor noch nicht gar so langer Zeit sah es in der U-Bahnstation  „Stadtpark“ so aus:
{besps}u4{/besps}
In dieser U4/U-Bahnstation wurde die Bahnsteigkante teils mit Holzstaffeln und teils mit Eisen-
rohre abgestützt. Die Stützen mussten auf Grund der Verwitterungsspuren schon längere Zeit
vorhanden  gewesen  sein  und befanden sich in Abständen von  ca. 0,5 bis etwa 1 Meter von
einander entfernt.
Dadurch  wurde  der  Sicherheitsraum  unter  der  Bahnsteigkante  blockiert.   Hätte sich nun je-
mand in diesem Schutzraum in Sicherheit bringen wollen, so wäre das nicht möglich gewesen.
Eine  einfahrende  U-Bahngarnitur  hätte  mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit den
Tod des Betroffenen bedeutet.
Wir  haben  am  12.  und  13. Juli 2013  über  diesen  lebensgefährlichen Übelstand,  in  den
Beiträgen  „Sicherheitsrisiko auf der U-Bahnlinie U4 TEIL 1 und TEIL 2“  berichtet. Und siehe
da,  ein knappes Monat danach sieht es in der U-Bahnstation „Stadtpark“ so aus:
Es freut uns,  dass wir mit unseren Beiträgen die Wiener Linien dazu inspirieren konnten,  den
Schutzraum  unter der Bahnsteigkante in einen ordnungsgemäßen Zustand zu bringen.  Und
was  uns besonders freut ist die Tatsache,  dass dadurch die Wiener U-Bahn wieder ein wenig
sicherer geworden ist.
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2013-08-07

Sicherheitsrisiko auf der U-Bahnlinie U4 – TEIL 2


Unsichtbare Arbeiter bei den Wiener Linien?

Unser gestriger Beitrag „Sicherheitsrisiko auf der U-Bahnlinie U4“ hat bereits einigen Staub
aufgewirbelt –  und das obwohl es  Wochenende ist.   Die widrigen und lebensgefährlichen
Umstände in der U-Bahnstation  „Stadtpark“,  welche wir aufgedeckt haben, werden schon
in mehreren fachspezifischen Internetforen und auch auf Facebook diskutiert.  Erstaunlich,
ja fast erheiternd finden wir die Ausrede der Wiener Linien,  welche diese auf ihrem Face-
book-Account zum Besten geben.
Screen: facebook.com / Account: Wiener Linien
Ach so, die Wiener Linien führen in der U-Bahnstation „Stadtpark“  Arbeiten durch und des-
wegen  fahren die Züge so langsam.  Scheinbar kann der Verfasser des Facebook-Posting
nicht  sinnerfassend  lesen,  denn  im  Beitrag  geht  es  nicht um langsam fahrende Züge,
sondern  um  eine  möglicherweise  einsturzgefährdete Bahnsteigkante und um blockierte
Sicherheitsräume.
Außerdem haben die Wiener Linien die Rechnung ohne den Wirt  –  bzw. der User(innen)
gemacht,  welche die erstaunliche Ausrede des  U-Bahnbetreibers postwendend der Lüge
bezichtigen.   Interessant wäre auch zu wissen,  ob die Arbeiter so eine Art Tarngewand
tragen.   Denn offenbar werden diese in der U-Bahnstation  „Stadtpark“  nicht gesichtet.
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2013-07-13
 

Sicherheitsrisiko auf der U-Bahnlinie U4


U-Bahnstation „Stadtpark“ – Blockierter Sicherheitsraum

Was tun, wenn eine Person oder ein Gegenstand auf die Gleise fällt?
Betätigen  Sie  unverzüglich  den  Zug-Notstopp,  egal ob gerade ein Zug einfährt oder nicht.
Stürzen Sie selbst auf die Gleise und nähert sich ein Zug, rollen Sie sich in den Sicherheits-
raum unter der Bahnsteigkante. (Quelle: Straßenbahnjournal).
Der  o.a. Ratschlag rettet mit Sicherheit Leben,  wenn der Sicherheitsraum wie auf nach-
folgendem Foto aussehen bzw. so beschaffen sein würde.
Leider trifft das auf die U-Bahnlinie U4 – Station „Stadtpark“ nicht zu!
Screen: wien-konkret.at
    Diese Fotos wurden heute in der U4-Bahnstation „Stadtpark“ aufgenommen:
{besps}u4{/besps}
In  dieser  U4/U-Bahnstation  wird  die  Bahnsteigkante  teils  mit Holzstaffeln und teils mit
Eisenrohre abgestützt.  Die Stützen, die auf Grund der Verwitterungsspuren schon längere
Zeit  vorhanden  sein  müssen,  befinden  sich in Abständen von  ca. 0,5 bis etwa 1 Meter.
Dadurch  wird  der  Sicherheitsraum  unter  der Bahnsteigkante blockiert.   Sollte sich nun
jemand in diesen Schutzraum in Sicherheit bringen wollen, so ist dies nicht möglich.  Eine
einfahrende  U-Bahngarnitur  wäre  mit  an  Sicherheit  grenzender Wahrscheinlichkeit der
Tod des Betroffenen.

Einsturzgefährdete Bahnsteigkante?

Diese  Abstützungen werfen natürlich die Frage auf,  warum diese eigentlich überhaupt vor-
handen sind. Ist die Bahnsteigkante gar derart einsturzgefährdet, sodass diese abgestützt
werden muss?  Einen anderen Grund können wir uns nämlich nicht erklären. In diesem Fall
wäre das ein zusätzliches Sicherheitsrisiko auf der Strecke der U-Bahnlinie U4.
Wir wollen einen Vergleich anstellen.   Man stelle sich vor, der Notausgang einer Diskothek
wäre  derart  desolat,  sodass dieser mit Holz- oder Metallsteher abgestützt werden müsste
und dabei den Fluchtweg blockiert.  Mit absoluter Sicherheit würde dieses Lokal behördlich
geschlossen werden,  bis der Missstand beseitigt ist.
Abgesehen  davon,  dass  man  es  bei den Wiener Linien in diesem Fall mit der Sicherheit
seiner  Fahrgäste nicht so genau nehmen dürfte,  scheint dies auch die Baupolizei nicht zu
interessieren.   Tja,  man glaubt es kaum was im  roten Wien nicht alles möglich ist,  wenn
es sich um einen gemeindeeigenen Betrieb handelt.
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2013-07-12
 

Potenzielles Terroristen-Nest in der Josefstadt ausheben


Innenministerin und Bezirksvorsteherin gefährden die Bezirksbewohner

Am  Hernalser Gürtel 2  herrscht  in einem Keller, der eigentlich nur als Lager genutzt werden darf,
emsige  Betriebsamkeit.  Salafisten,  radikale Muslime mittelalterlicher Prägung,  haben sich dort
eingenistet. „Die Räumlichkeiten sind in Wien das Zentrum für islamistische Hassprediger“, weiß
der Obmann der FPÖ-Josefstadt, Maximilian Krauss.
 
„Sogar  Mohammed M.,  der  wegen  Mitgliedschaft  in  einer  Terror-Organisation vier  Jahre lang
hinter Gittern gesessen ist,  soll dort seine extremistischen Ansichten zum Besten gegeben, Geld
gesammelt  und  Gotteskrieger  rekrutiert haben.  Einige der österreichischen Dschihadisten, die
derzeit in Syrien kämpfen, haben vor ihrem Marschbefehl dort verkehrt“, so Krauss.
Dem Innenministerium sei dies alles ebenso bekannt wie der Bezirksvertretung und dem Magistrat.
Krauss,  auch  Jugendkandidat  der  Wiener FPÖ  für  den  Nationalrat:  „Aber  niemand unternimmt
etwas  dagegen!   Das  ist  unverantwortlich  und  stellt eine massive Bedrohung für die Josefstädter-
innen und Josefstädter dar.“
Die  Untätigkeit  der  Behörden vermutet Krauss darin begründet,  dass die Saudis ihre schützende
Hand über die radikalen Islamisten halten: „Immer wieder fahren riesige schwarze Dienstkarossen
der Saudi-Botschaft vor. Da bestehen ganz enge Verbindungen. Aber so vermögend und einfluss-
reich  darf keine ausländische Macht sein,  dass die offiziellen Stellen derart leichtfertig die Sicher-
heit der eigenen Bürger aufs Spiel setzen.“
Es gebe ausreichend Möglichkeiten, einzuschreiten.  „Die Verfassungsschützer haben genug Infor-
mationen  über die illegalen Aktivitäten dort gesammelt.   Innenministerin Mikl-Leitner muss ihnen
nur  grünes Licht geben und sie heben das potenzielle Terroristen-Nest aus“, so Krauss.  Auch der
Magistrat  könnte  die Extremisten vertreiben  –  einfach indem er gesetzliche Regelungen umsetzt:
„Jeder  Inländer,  der  wie  diese  radikalen  Islamisten  einen  Lagerraum  als  Veranstaltungshalle,
Gebetsstätte,  Lokal  und Hotel missbraucht,  bekommt zu Recht massivste Probleme mit der Bau-
oder Gewerbepolizei.   Diese darf aber auf Druck von Oben über die potenziellen Terroristen nicht
einmal Geldstrafen verhängen. Offiziell ist einfach niemand dafür zuständig.“
Hart  geht  Krauss  mit  ÖVP-Bezirksvorsteherin  Veronika Mickel-Göttfert ins Gericht:  „Wie so oft
schaut  diese  Dame tatenlos zu,  anstatt sich für die Interessen der Josefstädterinnen und Josef-
städter  einzusetzen.   Mickel-Göttfert  ist  zu einem echten Sicherheitsrisiko geworden.   So eine
schwache  Bezirksvorsteherin  haben  sich  die Bürger einfach nicht verdient.   Sie soll ihren Hut
nehmen!“  (Quelle: APA/OTS)
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2013-07-04
 

Liesing und Leopoldstadt verkommen zum Freiluftpuff


Prostitutionsgesetz ist völlig zahnlos

und SPÖ-Frauenberger merkt es nicht

„Wir  werden  nicht  zulassen,  dass  die Bezirke  Liesing und Leopoldstadt zum Freiluftpuff
verkommen“, hielten heute Liesings FPÖ-Bezirksobmann, LAbg. Mag. Wolfgang Jung und
der  Leopoldstädter  FPÖ-Bezirksobmann  LAbg.  Wolfgang Seidl fest.   Trotz Prostitutions-
gesetz eskaliert die Situation in bestimmten Bereichen der Bezirke.
Foto: © E. Weber
Im  23. Bezirk  ist  besonders das Gebiet um den Liesinger Friedhof,  im Bereich der Brun-
nerstraße  betroffen,  wo  Prostituierte   jetzt schon am frühen Nachmittag Anrainer,  Fried-
hofsbesucher  und   Trainierende  vom   nahen  Sportplatz   belästigen.    Nicht  nur,  dass
die Gunstgewerblerinnen immer mehr werden, sie verunreinigen zusehendes die Straßen.
Fäkalien,  gebrauchte  Kondome,  Taschentücher,  Uringeruch  und  über die Zäune geworf-
ener  sonstiger Müll sorgen für berechtigten Ärger bei Anrainern und Supermarktbetreibern.
Die  dort  ansässigen  Betriebe  fürchten  bereits  um  ihren guten Ruf.   Die  Zustände  sind
mittlerweile unzumutbar geworden.
Schließlich  ist auch das Sicherheitsrisiko enorm gestiegen.   Frauen werden bereits auf ihrem
Heimweg von Freiern angesprochen und belästigt.   Abgesehen davon kommt es zu Unruhen
durch Verdrängungskämpfe von Zuhältergruppen.  Das alles wird jedoch von der zuständigen
SPÖ-Stadträtin Frauenberger vehement bestritten.  Geht es nach ihr, gibt es kein Problem mit
dem Straßenstrich in Liesing.
Auch  im zweiten Bezirk gibt es Problemzonen.   Diese befinden sich nahe bzw. im Prater so-
wie  unterhalb  des Pratersterns im Stuwerviertel.  Abgesehen vom Straßenstrich ist hier auch
die hohe Anzahl an Bordellen einzigartig. Kreisende Freier sprechen jedes Mädchen und jede
Frau, die dort unterwegs ist, an.
Besonders  bedenklich  ist hierbei,  dass es im Umkreis einige Schulen gibt. Das Problem mit
der  illegalen  Prostitution  auf  offener  Straße ist daher evident.   Auch die niedrigen Preise –
gerade einmal 25 Euro für verschiedene Dienstleistungen – locken immer mehr Freier an und
führen  zu  teils  aggressiven  Konkurrenzkämpfen.  Trotzdem  ist  weder  der Bezirk noch die
Stadtregierung in der Lage, die Situation zu entschärfen.
Die  Probleme mit den Frauen der Nacht in vielen Gebieten Wiens zeigen also deutlich,  dass
das  seit  1.11.2011  in  Kraft  getretene Prostitutionsgesetz völlig zahnlos ist.   Die eigene Vor-
gabe,  nämlich Rechtssicherheit und Klarheit für alle Rechtsunterworfenen zu schaffen wurde
meilenweit  verfehlt.   Deshalb sprechen sich  Jung und Seidl abschließend für ein generelles
Straßenprostitutionsverbot aus.
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2013-05-29
 

Sicherheitsrisiko Schule

 

Wie wohnt Herr Hohenberger ?

Wenn man bedenkt, dass Bezirksvorsteher Hohenberger und seine Verwandtschaft
mit Sicherheit bessere Quartiere bewohnen, ist es erstaunlich warum er zusieht wie ein
Gemeindebau verfällt. Wir haben im Betrag „Gemeindebau verfällt“ am 03.02.2009
ausführlich darüber berichtet.

Sicherheitsrisiko für Schulkinder

Dem jedoch nicht genug, wird jetzt auch die Sicherheit von Schulkindern aufs Spiel
gesetzt. Seit Jahren ist der bemitleidenswerte, bauliche Zustand der Schule Kleist-/
Kölblgasse ein Thema im 3. Bezirk.

  Ein baulicher Schandfleck des Bildungswesen mit Risikofaktor
  
Vor einigen Wochen stürzten erneut Fassadenteile der kooperativen Mittel- und Volksschule
auf die Straße. Zum Glück entstand nur Sachschaden, man möchte sich aber gar nicht aus-
malen wären hier gerade Schüler oder Passanten unterwegs gewesen.

 
Herabstürzende Mauer- und Fassadenteile gefährden Schulkinder und Passanten

 

Keine Reaktion

Laut Gemeinderat Matthias Tschirf (ÖVP) stoßen Forderungen zur Sanierung bei der Bezirks-
vorstehung seit Jahren auf taube Ohren.  Die Stadt Wien lehne sich mit der Aussage, dass die
Gespräche mit dem Bezirk noch nicht abgeschlossen wären, seit 11 Jahren zurück.
    Ein bleibender Eindruck fürs ganze Leben der Schulkinder
  

Was macht die Baupolizei ?

Wenn man obige Bilder betrachtet, stellt man sich die berechtigte Frage wo die vielen
fleißigen Baupolizisten sind, die wie bei jedem privaten Hausbesitzer sofort Gefahr im
Verzuge feststellen.
Auch die zuständige Magistratsabteilung übt sich hier in vornehmer Zurückhaltung.
Jedem privaten Hausbesitzer wäre in so einem Fall, längst ein amtlicher  Bauauftrag ins
Haus geflattert.
Wenn er diesen ignoriert hätte, wäre sicherlich eine amtliche Ersatzvornahme durchgeführt
worden.
  
Man darf gespannt sein, wie lange noch die Sicherheit von Kindern und vorbeigehenden
Passanten aufs Spiel gesetzt wird.
Stauni
 
2009-04-07
   

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