Seit wann ist FPÖ-TV eine politische Partei?

Kein Stinkefinger, dafür aber eine neue Partei

Wenn man den Angaben eines Postings auf X (ex-Twitter) des österreichischen Parlaments Glauben schenken darf, gibt es in der österreichischen Parteienlandschaft eine neue Partei, nämlich FPÖ-TV.

Wie bereits allgemein bekannt sein dürfte, flogen die Grünen aus dem Bundesrat. Die stv. Chefin der Grünen, Sigi Maurer, wertete diese demokratisch zustande gekommene Entscheidung als einen Angriff auf die Demokratie.

„Seit über 20 Jahren war üblich: Ab 4 Mandaten kann sich eine Partei zu einer Fraktion zusammenschließen. Das sicherte Rechte wie Stimmrecht in Ausschüssen und die Teilnahme an der Präsidiale. Heute wurde diese Regel auf uns Grüne nicht mehr angewendet“, so Maurer wörtlich.

Das wundert uns aber, denn als Bundespräsident Van der Bellen, entgegen der in Österreich herrschenden demokratischen Usancen, die FPÖ als stimmenstärkste Partei nach den Nationalratswahlen 2024 nicht mit der Regierungsbildung beauftragte, schien dies Frau Maurer recht zu sein. Aber wenigstens hat sie diesmal, nach dem Abflug der Grünen aus dem Bundesrat, nicht ihren gestreckten Mittelfinger gezeigt.

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Erste Runde im „Mittelfingerfoto-Prozeß“ ist geschlagen

Grünen-Chefin Sigi Maurer blieb der Verhandlung fern

Am Montag, dem 15. April 2024, fand im HG Wien – Saal 2104, die Verhandlung bzgl. des Mittelfingerfotos der Grünen-Chefin Sigi Maurer statt.  Die beklagte Partei „GGI – Grüner Verein für Grundrechte und Informationsfreiheit“ berichtet von dieser wie folgt:

Prozessauftakt: Maurer blieb fern – Parteien-Einvernahme vom Gericht als nicht notwendig erachtet

Überraschendes Vorgehen der Richterin im Prozess Sigrid Maurer gegen den Grünen Basisverein „GGI“. Ohne jegliche Beweisaufnahme und ohne Parteien-Einvernahme wurde das Verfahren geschlossen. Mit einer Entscheidung ist in den nächsten Monaten zu rechnen, eine Wiedereröffnung des Verfahrens ist jedoch möglich.

Heute war der erste und vielleicht auch schon letzte Verhandlungstag in der Rechtssache Sigrid Maurer gegen den Grünen Verein für Grundrechte und Informationsfreiheit (GGI). Im Kern ging es darum, ob die Nutzung des berüchtigten Mittelfinger-Fotos im Rahmen der freien Werknutzung zulässig bzw. von der Meinungsfreiheit gedeckt ist. Verhandelt wurde am Handelsgericht in Wien von 10:45 – 11:15 Uhr vormittags. Die anfänglichen Vergleichsversuche scheiterten.


Kein Pouvoir für echte Vergleichsgespräche

Der Grüne Verein schlug vor, die Sache außergerichtlich zu besprechen und derweilen das Verfahren ruhen zu lassen. Daran hatte Maria Windhager, als Vertreterin von Sigrid Maurer, kein Interesse und von Maurer kein Pouvoir. Maurer selbst erschien nicht vor Gericht. Dafür war Madeleine Petrovic als Vertreterin der GGI anwesend.


Richterin verzichtet auf Einvernahmen

Die Richterin eröffnete das Verfahren und schloss überraschenderweise ohne Einvernahme der Parteien oder Zeugen, vorbehaltlich der Möglichkeit das Beweisverfahren zu eröffnen, sollten sich im Zuge der Urteilserstellung Sachfragen ergeben. Diese Entscheidung verwundert insofern, da es für die Entscheidung über die Rechtmäßigkeit der Verwendung des Fotos essenziell ist, in welchem Kontext dieses verwendet wurde. Die Standpunkte der Parteien sind hier diametral unterschiedlich, wenn es um die Bewertung dieser Frage geht. Relevant ist hier nicht, mit welcher Intention das Foto von Maurer gepostet wurde, sondern wie es bei der Zielgruppe (Twitter-User) aufgenommen wurde. Insofern kann die Richterin zur Beantwortung der Frage auch die Kommentare unter dem Originaltweet heranziehen.


(K)eine politische Angelegenheit?

Windhager argumentierte, es ginge nicht um die Unterdrückung der Meinungsfreiheit, sondern nur darum, die Verwendung des Fotos zu unterbinden. Es handle sich nicht um eine politische Angelegenheit. Dem widerspricht der Anwalt der GGI, Dieter Rautnig. Zum einen ist die Verwendung eines veröffentlichten Fotos im Rahmen der Regeln der freien Werknutzung immer zulässig, daher ist ein vollständiges Unterbinden der Nutzung nicht möglich. Zum anderen gibt das Grüne Dialogbüro selbst an, dass Maurer nur in politisch relevantem Kontext klagen würde und Rautnig zitiert diesbezüglich aus einer E-Mail des Dialogbüros „Es wird leider öfters von politischen Gegner:innen aus dem Zusammenhang gerissen und für Angriffe gegen Sigrid Maurer verwendet. Dagegen wird immer geklagt, wenn eine gewisse politische Relevanz besteht.“


Unversöhnliche Klubobfrau

Zur Sprache kamen auch die verleumderischen E-Mails, welche das Grüne Dialogbüro seit einiger Zeit verschickt. Dort heißt es „Leider verbreitet ein Verein von Covidleugner:innen hier irreführende Behauptungen in den Medien über ein zivilrechtliches Verfahren, das schon seit längerer Zeit läuft.(…) Der Verein bezeichnet sich selbst als „grün“, hat jedoch mit den Grünen als politischer Partei nichts zu tun.“ Diese falschen Tatsachenbehauptungen gießen leider weiter Öl ins Feuer und verdeutlichen, dass Sigrid Maurer an keiner Versöhnung interessiert ist. Madeleine Petrovic äußert sich dazu enttäuscht: „Aus Rücksicht auf das Grüne Projekt und die Reputation der Leute in der GGI und meine Reputation habe ich die ungeheuerlichen Meldungen des Grünen Dialogbüros bisher nicht rechtlich bekämpft. Angesichts der Verweigerung einer internen Aussprache mit Klubobfrau Maurer – die Anwältin hatte kein Pouvoir dazu – wird wohl leider kein anderer Weg bleiben …“.

Der Grüne Basisverein erwartet nun gespannt das weitere Vorgehen im Prozess. „Dass es tatsächlich keine Parteieneinvernahme geben wird, ist unwahrscheinlich. Damit wäre eine Berufung praktisch vorprogrammiert – egal von welcher Seite,“ so Madeleine Petrovic.

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Grün-interner Streit: Verhandlungstermin um Mittelfingerfoto steht fest

Petrovic: "Ich kann noch immer nicht ganz glauben, dass so eine Sache wirklich vor Gericht landet"

Wir hatten schon im Jänner 2024 darüber berichtet, dass sich die Grünen in einem internen Streit befinden. Und zwar zwischen der aktuellen Klubchefin Sigrid Maurer und der ehemaligen grünen Spitzenpolitikerin Madeleine Petrovic. Im Rechtsstreit geht es vermeintlich um die Verwendung des umstrittenen Fotos, das Maurer mit einem Champagnerglas und ausgestrecktem Mittelfinger zeigt, nachdem die Grünen 2017 aus dem Nationalrat flogen.

Petrovic im Jänner: „Sigi Maurer führt den Klub mit strenger Hand. Seither sind echter, interner Diskurs und Basisdemokratie nicht mehr gefragt. Message Control nach Fleischmanns Vorbild ist die neue Devise“ so die ehemalige Grünen-Chefin Petrovic. Die Grünen seien damals angetreten, um Politik für die Menschen zu machen. Echter Umweltschutz, Friedenspolitik und Menschenrechte waren Programm. Seit die Grünen in Regierungsverantwortung sind, ist davon kaum mehr etwas übrig. Rund ein Drittel der Wählerschaft hat sich bereits von der Partei abgewandt.“

Nun steht der Verhandlungstermin fest – und zwar ist dieser am Montag, dem 15. April 2024 um 10:45 Uhr, im HG Wien, Saal 2104. Dazu verfassten der „GGI – Grüner Verein für Grundrechte und Informationsfreiheit“ nachfolgende Presseaussendung:


Madeleine Petrovic, als Vertreterin des Grünen Vereins für Grundrechte und Informationsfreiheit (GGI), wird am Montag, dem 15. April 2024 vor dem Handelsgericht Wien erscheinen, um im Verfahren um Sigrid Maurers Mittelfinger-Foto Stellung zu beziehen. Im Zentrum des Verfahrens steht die Verteidigung der Meinungsfreiheit. Betroffen ist darüber hinaus auch die Nutzung von Bildern in der digitalen Welt generell.

Die Verhandlung dreht sich um das bekannte Mittelfinger-Foto. Dieses hatte Sigrid Maurer selbst nach ihrem Rauswurf aus dem Parlament auf X (vormals Twitter) veröffentlicht. Personen des öffentlichen Lebens müssen sich weitgehende Kritik an ihrer Person – auch unter Verwendung von Fotos – gefallen lassen. Der Grüne Basisverein um die ehemalige Parteichefin Madeleine Petrovic hat dieses Foto als Reaktion auf einen Kommentar von Maurer genutzt. Die GGI ist der Ansicht, dass die Nutzung rechtmäßig war, da sie im Einklang mit der ständigen EuGH- und OGH-Rechtsprechung erfolgte. „Ich kann noch immer nicht ganz glauben, dass so eine Sache wirklich vor Gericht landet.“ so Petrovic, „Unserer Ansicht nach geht es hier nicht um die Verwendung des Fotos – sondern darum, parteiinterne Kritik zu unterbinden.“

Besonders brisant: Die GGI ist überzeugt, dass es sich hierbei um eine reine Einschüchterungsklage (sog. SLAPP-Klage = Strategic Lawsuits against Public Participation) handelt. Solche Klagen sind unzulässig. Für die Einstufung als SLAPP-Klage spricht die mutwillige und selektive Klagsführung. Maurer hat den Grünen Basisverein nicht vorab kontaktiert oder abgemahnt. Sie klagt auch nicht alle Nutzer des Fotos, sondern in der Regel nur ihr politisch Unliebsame. „Damit ist der Zweck der Klage nicht die Verhinderung der Nutzung, sondern das Einschüchtern politisch relevanter Kritikerinnen und Kritiker – und das stellt einen Rechtsmissbrauch dar.“ meint Petrovic.

Fraglich ist derzeit, ob Twitter dem Verfahren auf Seiten des grünen Basisvereins beitreten wird, denn Maurer greift die Geschäftsbedingungen (AGB) von X (vormals Twitter) an und behauptet, dass die Sublizenzvereinbarungen darin in Österreich nicht anwendbar wären. Das würde jedoch Teile des Geschäftsmodells von X (Twitter) in Österreich infrage stellen.

Der Grüne Verein für Grundrechte und Informationsfreiheit ist fest entschlossen, sein Recht auf Meinungsfreiheit zu verteidigen und die SLAPP-Klage abzuwehren. Diese Verhandlung könnte auch weitreichende Auswirkungen auf die generelle Weiterverbreitung von Inhalten in den sozialen Medien in Österreich haben und ist daher nicht nur politisch von großer Bedeutung, sondern auch für alle Nutzerinnen und Nutzer sozialer Medien.

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Eine wirklich interessante Presseaussendung! Aktuelle Klubchefin klagt grüne Basis um ehemalige Klubchefin

Im Mittelpunkt der Auseinandersetzung steht vermeintlich Maurers umstrittenes „Stinkefinger-Foto“

Die grüne Klubchefin Sigi Maurer hat den grünen Basisverein um die ehemalige Parteichefin Madeleine Petrovic „Grüner Verein für Grundrechte und Informationsfreiheit (kurz: GGI)“ geklagt – Streitwert: 35.000 EUR. Vorgeblich geht es um eine vermeintliche Urheberrechtsverletzung, weil die GGI das berüchtigte „Stinkefinger-Foto“ auf X/Twitter in einem Kommentar auf Maurers Tweet verwendete. Für Madeleine Petrovic aber ist klar: Es handelt sich um eine Einschüchterungsklage, um kritische, grüninterne Stimmen mundtot zu machen.

– Die Grünen befinden sich erneut in einem internen Streit, diesmal zwischen der aktuellen Klubchefin Sigrid Maurer und der ehemaligen grünen Spitzenpolitikerin Madeleine Petrovic. Im Rechtsstreit geht es vermeintlich um die Verwendung des umstrittenen Fotos, das Maurer mit einem Champagnerglas und ausgestrecktem Mittelfinger zeigt, nachdem die Grünen 2017 aus dem Nationalrat flogen.

Als Sigi Maurer auf X/Twitter Hass und Niedertracht thematisierte, kommentierte die GGI den Tweet mit den Worten „Wer im Glashaus sitzt…“ und untermauerte diese Behauptung mit dem berüchtigten Stinkefinger-Foto. Prompt klagte Maurer den GGI Verein – Streitwert: 35.000,- EUR. Die GGI hält dagegen: Die Verwendung auf Twitter ist sowohl im Rahmen der Lizenz zulässig. Vor allem aber ist die Äußerung und das Bildzitat nach der einschlägigen Rechtsprechung von der Meinungsfreiheit gedeckt. Wie Maurer weiß, ist für einen ehrenamtlichen Basisverein so eine Slapp-Klage (Einschüchterungsklage) existenzbedrohend.

„Wir lassen uns davon nicht mundtot machen“, so Petrovic. „Dieses Vorgehen ist ein klarer Angriff auf die Meinungsfreiheit und den demokratischen Diskurs. Es ist hoch an der Zeit, dass die Grüne Parteispitze ihre autoritäre Haltung ablegt und sich wieder auf die parteiinterne Demokratie und die Grünen Grundwerte besinnt.“

Die GGI ruft jetzt zu Spenden auf, um die aktive Arbeit für Grundrechte und Informationsfreiheit – trotz Klage – fortführen zu können.

Spendenkonto:

GGI – Grüner Verein für Grundrechte und Informationsfreiheit

IBAN: AT65 2025 6000 0062 5665

„Sigi Maurer führt den Klub mit strenger Hand. Seither sind echter, interner Diskurs und Basisdemokratie nicht mehr gefragt. Message Control nach Fleischmanns Vorbild ist die neue Devise“ so die ehemalige Grünen-Chefin Petrovic. Die Grünen seien damals angetreten, um Politik für die Menschen zu machen. Echter Umweltschutz, Friedenspolitik und Menschenrechte waren Programm.

Seit die Grünen in Regierungsverantwortung sind, ist davon kaum mehr etwas übrig. Rund ein Drittel der Wählerschaft hat sich bereits von der Partei abgewandt. Aufgrund dieser Entwicklungen versammelten sich Anfang 2022 um die ehemalige Klubobfrau Madeleine Petrovic knapp 6.000 Funktionär:innen, Parteimitglieder und Grün-Wähler:innen, sowie zahlreiche Ex-Grüne, um gegen die Grüne Regierungspolitik zu protestieren – sowohl öffentlich als auch parteiintern.

Erklärvideo: https://ggi-initiative.at/wp/wp-content/uploads/2024/01/sigim.mp4

Nähere Informationen zum GGI-Verein: www.ggi-initiative.at
Quelle: APA/OTS

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FPÖ – Schnedlitz: Auch Maurer auf Sobotkas Überwachungs-Spuren


Dafür keine Soforthilfe für Arbeitslose und auch keine klare Kritik an Tiroler Corona-Skandal


„Der geplante Anschlag auf die Bürgerrechte ist offenbar innerhalb der Regierung bestens koordiniert und für heute zur medialen Ausrollung genauestens durchgeplant worden. Nach ÖVP-Nationalratspräsident Sobotka im ‚profil‘ macht sich auch die Grüne Klubobfrau Maurer im ‚Ö1-Mittagsjournal‘ für eine App stark, die sämtliche physische Kontakte und Menschen, in deren Nähe man sich befindet, aufzeichnet. Auch den datenschutzrechtlich höchst umstrittenen Warnbrief an sämtliche vom Coronavirus potentiell besonders bedrohte Bürger habe Maurer verteidigt“, so heute FPÖ-Generalsekretär NAbg. Michael Schnedlitz.


„Die schwarz-grüne Regierung nimmt jetzt offenbar ganz gezielt die Grund- und Freiheitsrechte sowie den Datenschutz ins Visier und probiert aus, wie weit sie in dieser Sondersituation gehen kann. Ich glaube weder den Datensicherheits-Beteuerungen noch daran, dass diese Maßnahmen nach Ende der Krise zu hundert Prozent zurückgenommen werden. Vielmehr ist zu befürchten, dass die schwarz-grüne Regierung auch künftig häufig Krisen heraufbeschwören wird, um ihr neues Big-Data Spielzeug immer wieder zum Einsatz zu bringen“, warnte Schnedlitz und erneuerte das freiheitliche Bekenntnis, dass auch Krisen mit demokratischen und rechtsstaatlich einwandfreien Mitteln zu bewältigen seien: „Den Widerspruch zwischen Gesundheit und Freiheit, den uns die ÖVP seit Tagen vorträgt, gibt es nicht!“

 

„Während Maurer die Überwachung der Bürger wörtlich als „Verpflichtung des Staates“ bezeichnet habe, sehe sie die beinahe 200.000 neuen Arbeitslosen durch die Corona-Maßnahmen offenbar weniger als konkreten Auftrag an die Politik: Zu einem Bekenntnis, das Arbeitslosengeld der völlig unverschuldet gekündigten Personen zu erhöhen, war Maurer auch mit Nachfragen nicht zu bewegen – ebenso wenig zu Kritik an den ÖVP-Verantwortlichen in Tirol wegen des Corona-Skandals in Ischgl und anderen Skigebieten“, stellte Schnedlitz enttäuscht fest.


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2020-04-04


Kickl: Sobotka will Österreich zum totalitären Überwachungsstaat umbauen


Parlamentspräsident rücktrittsreif – Garantiererklärungen der Regierungsspitze, der

Klubobleute von Schwarz und Grün sowie des Bundespräsidenten dringend nötig


ÖVP-Parlamentspräsident Sobotka lässt offensichtlich prüfen, ob es möglich ist, Menschen dazu zu zwingen, die Corona-App zu installieren, und wenn sie sich weigern, ihre Bewegungsfreiheit einzuschränken. „Unter dem Deckmantel des Coronavirus nutzt die ÖVP die Ängste der Menschen, die Kurz und Co. selbst tagtäglich schüren, um Österreich zu einem totalitären Bespitzelungs- und Überwachungsstaat umzubauen. Was Sobotka heute gefordert hat, ist ein weiterer massiver Schritt in Richtung der Ausschaltung demokratischer Grund- und Freiheitsrechte“, reagierte FPÖ-Klubobmann NAbg. Herbert Kickl.


„Ich kann mir nicht vorstellen, dass er das ohne Absprache mit dem Kanzler tut. Und wenn doch, erwarte ich mir sofort eine Garantieerklärung von Kanzler und Vizekanzler, dass sie die Pläne Sobotkas klar verurteilen, eine weitere Garantieerklärung der Klubobleute von ÖVP und Grünen, dass ihre Fraktionen im Parlament dieser totalen Überwachung niemals die Zustimmungen geben werden. Und ich fordere eine dritte Garantieerklärung des Bundespräsidenten, dass auch er einer solchen Maßnahme niemals zustimmen würde“, so Kickl weiter.


Die ÖVP forciere offenbar weiterhin den von ihr selbst erfundenen Gegensatz „Gesundheit ODER Freiheit“, so Kickl. „In einer Demokratie muss es aber heißen ‚Gesundheit UND Freiheit‘. Demokratie und Rechtsstaatlichkeit haben die Grundlagen der Krisenbewältigung zu sein und nicht der Umbau in ein autoritäres und totalitäres System, das an Dollfuß erinnert“, mahnte der freiheitliche Klubobmann. Mit seinem heutigen Vorschlag disqualifiziere sich Sobotka als Nationalratspräsident – er sei in Wahrheit rücktrittsreif.


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2020-04-04


Inhalts-Ende

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