Die Grünen präsentierten ihre Wahlwerbe-Plakate zur NRW24

Gar kein "Wen würde der Anstand wählen?" mehr

Heute präsentierten die Grünen ihre erste Plakat-Welle für die Nationalratswahl 2024.

Dass sich die Grünen nicht viel Hoffnung machen brauchen nach der Wahl wieder eine Regierungspartei zu werden, dürfte jedem logisch denkenden Menschen klar sein. Zu viele Skandale haben diese nämlich in den letzten 5 Jahren abgeliefert. Der letzte Skandal, Lena Schilling, dürfte bei den Menschen noch in lebhafter Erinnerung sein.

Aber wenigstens gehen die Grünen nicht mehr mit dem Slogan „Wen würde der Anstand wählen?“ hausieren, denn das würde ihnen niemand mehr abkaufen.

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FPÖ – Hafenecker: „Sobotka geht – Österreich atmet auf!“

Politische Reaktion: Skandal-Präsident hat das Amt des Nationalratspräsidenten beschädigt

„Wolfgang Sobotka geht – Österreich atmet auf!“ So kommentierte heute FPÖ-Generalsekretär NAbg. Christian Hafenecker Medienberichte, wonach Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka nach der Nationalratswahl im Herbst aus der Politik ausscheiden werde. „Noch nie hat diese Republik einen derart parteiischen Nationalratspräsidenten ertragen müssen wie Wolfgang Sobotka. Es ist ihm sogar gelungen, im OGM/APA-Vertrauensindex komplett abzustürzen und zum unbeliebtesten Politiker Österreichs zu werden. Das muss man in dieser Funktion erst einmal schaffen, ist aber das Ergebnis seiner Arbeit als selbsternannter ‚Sonnenkönig Wolfgang I.‘ Er war ein Oberausgrenzer. Die ÖVP wäre gut beraten, wenn andere mit dem gleichem undemokratischen Mindset seinem Beispiel folgen würden “, so Hafenecker.

So habe Sobotka reihenweise parlamentarische Usancen mit Füßen getreten und sich als Alleinherrscher im Parlament aufgespielt und dadurch das Ansehen des Amts des Nationalratspräsidenten beschädigt. „Seine Vorsitzführung im Ibiza-Untersuchungsausschuss war unter aller Kritik. Aber auch seine sonstigen Alleingänge wie die Bestellung eines Kunstkurators für das Parlament inklusive die Anstellung von dessen Lebensgefährtin als Projektmanagerin bleiben in Erinnerung. Nicht zuletzt spielt Sobotka auch rund um die ‚Pilnacek-Tapes‘ eine Rolle, die wohl auch in den nächsten Wochen und Monaten noch näher untersucht werden muss“, so der FPÖ-Generalsekretär.

Der zum jetzigen Zeitpunkt überraschend kommunizierte Rückzug aus der Politik warf bei Hafenecker jedenfalls viele Fragen auf: „Die ÖVP steht jedenfalls vor einer Reihe von Problemen. Es werden vermutlich noch viele Dinge aus der ÖVP-Familie bekannt werden. Vielleicht will die Volkspartei hier mit dem Rückzug Sobotkas vorbauen. Es bleibt für mich auch spannend zu sehen, ob und wo Wolfgang Sobotka vielleicht in Zukunft auftauchen wird.“ (Quelle: APA/OTS)

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Wolfgang Sobotka zieht sich aus der Politik zurück

Es gibt auch gute Tage in der Politik

Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka zieht sich überraschend aus der Politik zurück. Noch bis September will er im Amt bleiben, dann aber nicht mehr kandidieren. Eigentlich wurde es als fix angesehen, dass er auf der VP-Bundesliste bei der Nationalratswahl im Herbst wieder antreten wird. Doch das fällt nun aus, wie Sobotka am Dienstag im „Kurier“ enthüllt. Ob sich möglicherweise ein Skandal anbahnte und er diesen so ausweichen wollte, entzieht sich unserer Kenntnis.

Ob das Ausscheiden des schwürkisen „Sympathieträgers“ der ÖVP bei der NRW24 einige Prozente retten wird, sei dahingestellt. Zu groß ist der Schaden, den diese Partei verursacht hat. Sei wie es sei, der Tag an dem Sobotka aus der Politik ausscheidet, wird jedenfalls ein guter Tag für die österreichische Politik.

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Nächster Eklat – ORF-Report unterstellt FPÖ Rechtsextremismus

FPÖ fordert Konsequenzen für linke Aktivisten am Küniglberg

Nach dem Skandal auf ORF III, bei dem der Moderator dem FPÖ-EU-Spitzenkandidaten Harald Vilimsky indirekt eine Verantwortung für das Attentat auf den slowakischen Premierminister Robert Fico unterstellt hatte, kam es beim heutigen Straßenfest in Simmering zum nächsten ORF-Eklat. Dort unterstellte ORF-Report-Redakteur Stefan Daubrawa der FPÖ und ihren Partnern pauschal „Rechtsextremismus“. „Was in diesem ORF abgeht, ist nur mehr jenseitig. Hier wird übelste linke Propaganda betrieben, und die FPÖ pauschal verunglimpft. Das hat nichts mehr mit einer objektiven Berichterstattung eines öffentlich-rechtlichen Rundfunks zu. Es braucht eine Erneuerung des ORF an Haupt und Gliedern und ein Ende der ORF-Zwangsgebühren. Wir werden uns diese Vorgangsweise nicht mehr länger gefallen lassen. Das muss und wird Thema im Stiftungsrat werden“, so der Spitzenkandidat für die EU-Wahl Harald Vilimsky, der von ORF-Generaldirektor Weißmann umfassende Konsequenzen für die die linken Aktivisten am Küniglberg einforderte.

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Herz statt Hetze

Interessanter Standard-Artikel über Lena Schilling

Herz statt Hetze?! Diesen Slogan wird die EU-Kandidatin der Grünen, Lena Schilling, wohl kaum mehr glaubhaft vermitteln können. Grund dafür ist ein gestern Abend erschienener Standard-Artikel, der es in sich hat.

Mehrere Grüne, Klimaaktivisten und Freunde berichten von „problematischem Verhalten“ der grünen EU-Spitzenkandidatin, die sogar eine Unterlassungserklärung unterzeichnen musste, ist im grünaffinen Standard (und das heißt was) zu lesen.

Laut Standard gibt es ein gerichtliches Schriftstück, in dem sich die 23-jährige Klimaaktivistin vor Gericht verpflichtet, künftig eine Reihe von Äußerungen zu unterlassen. Etwa dass eine ihrer einst besten Freundinnen von deren Ehemann verprügelt werde und nach einem Übergriff eine Fehlgeburt erlitten habe. Schilling darf das nicht weiter behaupten, der Streitwert liegt bei 20.000 Euro.

Die Grünen üben sich einstweilen krampfhaft im Aussitzen und der Relativierung des Skandals. So meinen sie beispielsweise auf X, dass sie nicht lange über Gerüchte und Behauptungen sprechen wollen. Da stellt sich doch die Frage, warum jemand nur auf Grund eines Gerüchtes oder Behauptung, eine Unterlassungserklärung unterschreibt? Dass die Grünen nicht lange darüber reden wollen, ist klar.

Interessant in diesem augenscheinlichen Zusammenhang, erscheint uns auch eine Tweet von Veronika Bohrn Mena auf X.

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Überschießende Polizeigewalt in Salzburg gegen einen Journalisten



oe24-Reporter von Salzburger Polizei grundlos gefesselt

und festgenommen – ÖJC fordert sofortige Untersuchung


Bei einem Medientermin mit Bundeskanzler Sebastian Kurz kam es am Freitagnachmittag zu einem überschießenden Polizeiangriff auf einen Journalisten. Dieser Pressetermin wurde von einer lautstarken Demonstration von Kurz-Gegnern begleitet. oe24-Reporter Mike Vogl sollte über das Geschehen berichten, kam aber nicht dazu. „Plötzlich wurde ich von hinten an eine Wand gedrückt, das war sehr schmerzhaft“, erzählt Vogl. „Drei junge Polizisten sagten mir, ich solle sofort aufhören zu filmen und zu fotografieren.“ Selbstverständlich habe er den Polizisten erklärt, dass er von der Presse sei und nur seinen Job mache, so Vogl weiter. Trotzdem sei er gefesselt und festgenommen worden. Er sei „vollkommen fassungslos“, sagte Vogl.

 

Ein Versuch, von der Pressestelle der Polizeidirektion Salzburg eine Stellungnahme dazu zu bekommen, blieb erfolglos – es war ja freitagabends vor dem langen Pfingstwochenende. Ein nach eigenen Worten nicht zuständiger Beamter meinte nur, der Mann sei „wahrscheinlich eh schon wieder entlassen“ worden. Aber über den Vorgang liege ihm noch keine Meldung vor. Ein versprochener Rückruf, der die Sichtweise der Polizei klarstellen sollte, erfolgte leider nicht.


Oswald Klotz, Präsident des Österreichischen Journalist*innen Clubs ÖJC, bezeichnete diese offenbar grundlose Vorgangsweise der Exekutive als einen „unglaublichen Skandal“. Polizeigewalt könne niemals eine Lösung sein, so der ÖJC-Präsident. Im konkreten Fall sei sie durch nichts gerechtfertigt gewesen. Klotz fordert eine sofortige Untersuchung des Vorfalls, eine offenbar notwendige Schulung der Salzburger Polizisten im Umgang mit arbeitenden Journalist*innen und eine offizielle Entschuldigung beim Kollegen Vogl. (Quelle: APA/OTS)


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22.05.2021


Nepp fordert Offenlegung der Chorherr-Vereinsfinanzen


Wiener Grüne im Korruptionssumpf?

 

Die „Causa-Chorherr“ scheint in die nächst Runde zu gehen. Ermittlungen hinsichtlich umstrittener Flächenwidmungen und Spenden aus der Immobilienbranche an einen gemeinnützigen Verein lassen die „Schlinge“ um den ehemaligen Planungssprecher Christoph Chorherr immer enger werden. „Die angeblich reine Weste der Grünen scheint Flecken zu bekommen“, so heute Vizebürgermeister Dominik Nepp.

 

Die Freiheitlichen haben bereits 2017 mit ihrem Prüfansuchen an den Stadtrechnungshof die Untersuchung möglicher parteipolitisch motivierter Förderungen für den Chorherr-Verein S2ARCH veranlasst. Nun könnte sich der Verdacht bestätigen. „Dass ein Verein Förderungen der Stadt Wien erhält, ohne Leistungen ausreichend nachweisen zu müssen, scheint im rot-grünen Wien System zu haben“, erinnert der gf. Landesparteiobmann der Wiener FPÖ an ähnlich dubiose Fälle in Zusammenhang mit SPÖ-nahen Vereinen.

 

„Wir fordern eine komplette Offenlegung aller Chorherr-Vereinsfinanzierungen und Spendenflüsse“, so Nepp abschließend.

 

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2019-09-19


Wen würde der Anstand wählen?


Erste politische Statements

 

Zu den nun im Raum stehenden Anschuldigungen gegen diverse Grüne, haben sich heute die ÖVP und die FPÖ via Presseaussendungen geäußert. Alle anderen Parteien – SPÖ, JETZT (Liste Pilz) und NEOS – üben sich bis dato im vornehmen Schweigen.

 

ÖVP:

 

Wölbitsch/Olischar: Chorherr-Skandal weitet sich zu rot-grünem Skandal aus. Hat die Heumarkt-Koalition Wunschwidmungen verkauft? – Unternehmer berichtet über mutmaßliche Korruption bei MA 21 – Überprüfung aller Chorherr-Beschlüsse.

 

„Der Chorherr-Skandal weitet sich immer mehr zu einem rot-grünen Skandal aus. Laut Aussagen eines Unternehmers wurden Widmungen und Genehmigungen von der Stadt nur dann erteilt, wenn ein ganz bestimmtes Architektenbüro beauftragt wurde. Und zwar jenes, wo die Familie Chorherr mit Firmenanteilen beteiligt ist. Wenn das stimmt, ist das Korruption“, so Stadtrat Markus Wölbitsch.

 

Die Frage, die im Raum steht: Hat die rot-grüne Heumarkt-Koalition Wunschwidmungen verkauft? „Täglich kommen neue Beweise ans Licht, dass es gefällige Flächenwidmungen im Austausch für Spenden an Grün-nahe Vereine oder Aufträge für Grün-nahe Firmen gab“, so der ÖVP-Stadtrat, und weiter: „Hat die SPÖ in diesen Fällen alle Augen zugedrückt oder haben auch SPÖ-nahe Vereine oder Politiker profitiert?“

 

„Klar ist“, so Klubobfrau Elisabeth Olischar: „Wir verlangen eine tiefgreifende Überprüfung aller Flächenwidmungs- und Bebauungspläne, die in die Zeit von Christoph Chorherr fallen. Es braucht jetzt umgehend volle Aufklärung! Der Verdacht auf jahrelange Korruption in der städtischen Flächenwidmung erhärtet sich immer mehr!“ Mehr als verwunderlich sei auch das Schweigen von Bürgermeister und Grüner Stadträtin. „Ludwig und Hebein müssen sich erklären und die Flächenwidmung der Stadt endlich auf saubere Beine stellen. Die rot-grüne Heumarkt-Koalition ist aber scheinbar in eine Schockstarre verfallen.“ (Quelle: APA/OTS)

 

FPÖ:


Nepp: Dubiose Flächenwidmungen der „grünen Chorherr-Partie“ werden von der FPÖ durchleuchtet Ermittlungen in der MA 21 decken sich mit zahlreichen Verdachtsmomenten, die die FPÖ bereits thematisiert hat.

 

Seit den Hausdurchsuchungen in der MA 21 (Flächenwidmungsamt) beurteilen nun die Bauausschussmitglieder der Wiener FPÖ-Gemeinderatsfraktion zahlreiche Beschlüsse des grün geführten Planungsausschusses, die in den letzten zwei Jahren alleine mit den Stimmen von Rot und Grün durchgeboxt wurden.

 

„Viele Beschlüsse erscheinen nun in einem ganz neuen Licht“, berichtet der gf. Landesparteiobmann der FPÖ-Wien, Vizebürgermeister Dominik Nepp.

 

Gerade in Bausperrgebieten sei es zuletzt zu einer ungewöhnlichen Häufung schwer nachvollziehbarer Beschlussvorlagen gekommen, berichtet der Vizebürgermeister.

 

„Daher werden wir uns diese Akten in den nächsten Tagen unter dem Gesichtspunkt der laufenden Ermittlungen noch einmal genau durchsehen und der Staatsanwaltschaft etwaige ergänzende Sachverhaltsdarstellungen übermitteln“, so Nepp abschließend. (Quelle: APA/OTS)

 

Eines dürfte sich jedenfalls abzeichnen: Die ganze Angelegenheit macht nicht gerade einen schlanken Fuß für für eine Partei, die mit: „WEN WÜRDE DER ANSTAND WÄHLEN?“ Wahlwerbung betreiben.

 

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2019-09-17


Gudenus: „Volle Unterstützung für Ottakringer HTL-Lehrer!“


„Rotes Integrationsversagen führt zu Aggression, Konflikten bis hin zu Lehrer-Mobbing“

 

Die bekanntgewordenen Vorfälle in der Ottakringer HTL rund um das Mobbing von Schülern gegenüber einer Lehrkraft, veranlassen den gf. Wiener FPÖ-Landesparteiobmann Mag. Johann Gudenus einmal mehr klar Position für die Lehrerschaft zu beziehen:

 

„Seit Jahren warnen wir genau vor solchen Entwicklungen. Es gibt dutzende solcher Vorfälle. Nun wurde ein solcher der Öffentlichkeit bekannt. Die verantwortliche rote Stadtregierung und Bildungsdirektion versuchen die Schuld auf den Lehrer abzuwälzen. Das ist ein Skandal der Sonderklasse“, zeigt sich Gudenus empört.

 

Dass die Schuldirektion dem Lehrer nicht den Rücken stärkt, stößt ihm dabei besonders sauer auf: „Die Direktion hat auf ganzer Linie versagt und sollte besser heute als morgen zurücktreten“, so Gudenus.


Sollte es zu Repressalien gegenüber dem Lehrer kommen, kündigt Gudenus volle Unterstützung an: „Disziplinär verhängte Geldstrafen oder etwaige Anwaltskosten für den Lehrer werden von der FPÖ-Wien gerne übernommen. Ein derartiges Mobbing darf nicht geduldet werden!“

 

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2019-05-05


Vergewaltigung im Hallenbad: OGH hob Urteil auf


Und da zeigen sich Gutmenschen erbost, wenn derartige

Skandale emotionale Kommentare zur Folge haben

 

Wer erinnert sich nicht an die *mutmaßliche* Vergewaltigung (warum *mutmaßlich* erklärt sich im Laufe des Beitrags) eines 10-Jährigen, durch einen 20-jährigen irakischen Asylwerber im Dezember 2015, in einem Hallenbad im 10. Wiener Gemeindebezirk. Zuerst setzten die Behörden alles daran, über die Tat den Mantel des Schweigens zu hüllen. Der Skandal setzte sich dann im äußerst milden Urteil fort, welches über den Iraker verhängt wurde. Er fasste lediglich 6 Jahre Haft aus.

 

Wer nun glaubt, dass die Reihe der Skandale in der besagten Causa ein Ende gefunden hat, der irrt gewaltig. Denn wie heute auf orf.at zu lesen ist, hob der Oberste Gerichtshof (OGH), das erstinstanzliche Urteil – sechs Jahre Haft – teilweise auf und ordnete in diesem Umfang eine Neudurchführung des Verfahrens an.


 

Da stellt sich – wahrscheinlich nicht nur für uns – die Frage, ob tatsächlich ein normal denkender Mensch annimmt, dass sich ein 10-jähriger Bub — man möge uns bitte nun die Ausdrucksweise verzeihen: „freiwillig von einem erwachsenen Mann in den Arsch ficken lässt“, nachdem ihn dieser gewaltsam in eine Umkleidekabine gezerrt hat.

 

Angesichts eines solchen Skandals wundert es uns nicht, dass in den sozialen Medien derartiges dementsprechend emotional kommentiert wird. Diese Kommentare werden dann von den Gutmenschen als Hass- und Hetzpostings bezeichnet. Für die Opfer solcher Vorfälle hat das gutmenschliche Klientel meist nur Spott und Häme übrig.

 

Auf Grund des – wahrscheinlich nicht nur für uns – nicht nachvollziehbaren Spruchs des OGH halten wir fest, dass für den nun *mutmaßlichen* Täter die Unschuldsvermutung bezüglich der Vergewaltigung gilt.

 

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2016-10-20


Wurstsemmel-Skandal bei der FPÖ


Ein Hoch auf die linken Facebook-Seiten

Linke  Facebook-Seiten  sind  immer  wieder  wahre  Fundgruben  für geistig sinnbefreite
Ergüsse.   Dies beweist  nachfolgendes  Posting  eines  linken  K(r)ampfposters,  der  auf
Seiten wie „Heimat ohne Hass“, AK DEUTSCH FÜR FPÖ-ANHÄNGER udgl. als Dauergast
anzutreffen ist.

Da  meint der  Autor  doch tatsächlich,  dass die  FPÖ  subtile Ausgrenzungstechniken
verwendet.  Bei  einer  FPÖ-Feier  wurden  Wurstsemmeln  als  Verpflegung für Kinder
angeboten. Mit  diesem Trick sollten wohl muslimische Kinder von den Feierlichkeiten
ferngehalten werden.
Also  so ein perfider Trick der Blauen.  Boten da Wurstsemmeln an, die möglicherweise
Schweinefleisch  beinhalteten.   Und das nur,  um Kinder mit  islamischen  Background
von einer Feier fernzuhalten.  Dieser Skandal schreit zum Himmel!  Rassistische Wurst-
semmeln verteilen – das geht gar nicht!
Uns wundert es,  dass bei der linke Jagdgesellschaft noch keine Rücktrittsforderungen
für  H.C.  Strache gestellt wurden.  Immerhin wurden die islamfeindlichen Speisen von
Funktionären der FPÖ verteilt. Der Wurstsemmel-Skandal wirft natürlich die Frage auf,
ob Würstelstände rassistische und/oder islamfeindliche Machwerke sind, die nur dazu
dienen,  den muslimischen Mitbürger(innen) das Leben in Österreich zu erschweren.
Genug  des  Sarkasmus,  aber es ist wirklich erstaunlich, was so linke Gutmenschen
von  sich  geben.  Allerdings eine Frage muss noch gestattet sein:  „Was geht in den
Gehirnen von Leuten,  wie in jenen des  Verfasser des Postings (obiger Screenshot),
wohl vor sich?“
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2014-12-09

Begründeter Personalnotstand bei der Post AG


Jede osteuropäische Putzfrau erhält mehr Lohn

Im  Beitrag „Skandal bei der Post“ haben  wir  über  den  Personalnotstand  bei der  Post
berichtet.  Dass dieser nicht von ungefähr stammt, konnten wir nun aus einer Stellenaus-
schreibung der Post AG entnehmen.
15 Stunden  pro Woche – das entspricht gerundet 65 Stunden per Monat (15 x 4,33) –
für einen Bruttolohn von 521,- Euro im Monat.
Wir haben nun mit dem Online Brutto-Netto-Rechner der Arbeiterkammer den Nettolohn
ausgerechnet.
Die Post bezahlt einem  Zusteller also einen Netto-Stundenlohn von sage und schreibe 6,80
Euro.  Für diesen Betrag ist nicht einmal eine osteuropäische Putzfrau zu bekommen. Unter
diesem Aspekt darf einem der Personalnotstand in den Reihen der Zusteller(innen) der Post
AG nicht verwundern.
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2014-03-10

Hilfloser Rundumschlag der SPÖ

SPÖ möchte Aussage von Martina Malyar

gerne  in  Vergessenheit  geraten  lassen


Erstaunlich schnell hat die Politik wieder einmal eine Aufdeckerstory von uns aufgenommen.
Nachfolgend dazu die erfolgten Presseaussendungen:
Der Wiener SPÖ-Klubchef Rudi Schicker versuchte zwar mit einer Aussendung (die sich
eigentlich einen Hilflosenzuschuss verdient hätte) dagegen zu halten. Jedoch war diese
in  Anbetracht  der  Aussage,  der SPÖ-Bezirksvorsteherin für den 9. Wiener Gemeinde-
bezirk,  Martina Malyar,  welche  die gewalttätigen Ausschreitungen radikaler Linken am
24.01.2014  in  der  Wiener  Innenstadt   mit  den  Novemberpogromen  verglich,  völlig
deplatziert und eher peinlich.   Sein Statement war nicht mehr und nicht weniger als ein
hilfloser Rundumschlag.
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2014-02-05

SPÖ-Abgeordnete Bayr misst mit zweierlei Maß


Wozu in die Ferne schweifen, liegt das Gute doch so nah

Als nächsten Skandal in der FPÖ bezeichnete heute die SPÖ-Nat.Abg.  Petra Bayr,  die zu-
gegebener  Weise  nicht sehr intelligente Anmerkung  „Kristallnacht“  in einer Karikatur, die
im Wochenblatt  „Zur Zeit“  erschienen ist.
Screen: epaper.zurzeit.at
Petra  Bayr  wertet  dies  als  unerträglichen und abstoßenden Vergleich,  der deutlich macht,
wes Geistes Kind die FPÖ ist.   Da staunen wir aber, dass die SPÖ-Politikerin diese Kritik nur
an die FPÖ richtet,  denn sie hätte gar nicht in die Ferne schweifen müssen,  liegt das „Gute“
doch so nah.
Verglich  doch  bereits  am   27.01.2014,   die  SPÖ-Bezirksvorsteherin  für  den   9. Wiener
Gemeindebezirk,  Martina Malyar,  die  gewalttätigen  Ausschreitungen radikaler Linken am
24.01.2014  in  der  Wiener Innenstadt,  mit den  Novemberpogromen.   Offenbar  um ihren
verharmlosenden  und  damit  ebenfalls  unerträglichen  und  abstoßenden Vergleich recht-
fertigen  zu  können,  merkte sie unsinnigerweise an,  dass sie sicher sei,  dass auch rechts-
extreme Gewalttäter dabei waren.
Wir  haben  im  Beitrag  „SPÖ-Bezirksvorsteherin verharmlost Novemberpogrome“ darüber
berichtet.   Folgen  wir nun der Kritik von  Petra Bayr stellt sich für uns die berechtigte Frage,
welche  Geistes Kinder müssen dann wohl auch in der SPÖ Unterschlupf gefunden haben?
Erstaunlicherweise  kam  von  der SPÖ-Abgeordneten kein Wort der Kritik,  zum ebenfalls
unerträglichen und abstoßenden Vergleich der SPÖ-Bezirksvorsteherin Martina Malyar.
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2014-02-04

SPÖ-Madoff-AVZ-Skandal


Warum so schweigsam, Herr Deutsch?

Hasstiraden und Klagedrohungen –  so reagiert SPÖ-Landesparteisekretär Christian Deutsch
üblicherweise  auf  jede  kleinste  Kritik  der Freiheitlichen.   Jetzt steht der Vorwurf im Raum,
dass  Spitzenvertreter der  Wiener SPÖ  in einen internationalen Milliarden-Betrug verwickelt
sind  und  dabei auch die Wienerinnen und Wiener über die AVZ um mehr als eine Milliarde
Euro geschädigt haben.
„Und von Deutsch hört man gar nichts dazu“, erklärt Wiens FPÖ-Landesparteisekretär NAbg.
Hans-Jörg  Jenewein.   Seine Vermutung:  „Die Beweislast ist so drückend, dass es ihm wohl
die  Sprache verschlagen hat.   Mauern ist ja bekanntlich eine gerade bei den Wiener Sozial-
isten übliche Strategie, auf Skandale zu reagieren.  Deutsch sitzt derzeit wahrscheinlich mit
Faymann,  Häupl und einer Armada von roten Rechtsanwälten zusammen und beratschlagt,
wie  die  SPÖ  da ihren Kopf noch aus der Schlinge ziehen kann.  Aber so, wie sich die Lage
darstellt,  wird  das  nicht gelingen.  Es werden sich diesbezüglich wohl einige Spitzenrepräs-
entanten  der  Wiener Sozialisten vor Gericht verantworten müssen.  Aber man braucht kein
Mitleid  haben:   Das  nötige  Kleingeld  für eine auch noch so teure Verteidigung sollte doch
bei den involvierten SPÖ-Politikern und in den roten Parteikassen hängen geblieben sein.“
(Quelle: APA/OTS)
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2013-09-15

Blau-Schwarze Koalition könnte lebensgefährlich werden


Attentatsandrohung von SPÖ-Funktionär unter den Teppich gekehrt

Der Termin  zur  Nationalratswahl  rückt immer näher.   Wie werden sich die Wähler(innen) ent-
scheiden? Im Interesse der körperlichen Unversehrtheit von Angehörigen des Parlaments und
der  angrenzenden  Anrainer  hoffen  wir,  dass  es zu keiner blau-schwarzen Koalition kommt.
Warum? Nun,  immerhin steht nach wie vor eine schriftliche  Attentatsandrohung im Raum.
Diese  kam  aber nicht von bösen Freiheitlichen,  sondern wurde vor noch gar nicht so langer
Zeit vom SPÖ-Jungpolitiker, Martin Donhauser, ins soziale Netzwerk Facebook gestellt.  Und
das auf dem damaligen Facebook-Account der SPÖ Hochleithen.  Die Seite wurde nach Auf-
fliegen des Skandals geschlossen.
Screen: facebook.com
Screen: facebook.com
Trotz gründlichster Recherche konnten wir – bis auf eine im Sande verlaufene parlamentarische
Anfrage – keine rechtlichen Konsequenzen für die Attentatsandrohung finden.   Keine Gerichts-
verhandlung geschweige denn Verurteilung. Aufgedeckt hatte seinerzeit den Skandal nicht der
sonst  so  umtriebige  Datenpolizist  Uwe Sailer,  sondern  der Herausgeber des privaten Blogs
„SOS-Österreich“.
Den systemtreuen mit Inseraten gefütterten Medien   – bis auf Ausnahme des Kuriers –  war der
Skandal  keine  einzige  Zeile wert.   Die Sache wurde einfach unter den Teppich gekehrt.  Nun
mag sich der eine oder andere Leser fragen, warum wir diese Geschichte wieder in Erinnerung
rufen.
Dies hat mit dem jetzigen angeblichen Facebook-Skandal zu tun.   Auf einer privaten Facebook-
Seite  (die mittlerweile geschlossen ist)  wurden  einige  diskriminierende Kommentare gepostet.
Nun  wird  freiheitlichen Funktionären von politisch linker Seite vorgeworfen,  dass sie angeblich
diese  Postings  gelesen und nicht sofort nach dem Staatsanwalt geschrien haben.   Dieser Vor-
wurf wurde zum Skandal des Wahljahres 2013 hochstilisiert.
Da  staunen  wir aber , denn  auf  der damaligen offiziellen Facebook-Seite der SPÖ Hochleithen
müssen doch auch etliche sozialistische Funktionäre das Posting von Donhauser gelesen haben.
Dass  auf  der  betroffenen  Seite  sogar  hochrangige SPÖ-Politprominenz verkehrte,  wird durch
obigen  Screenshot  unter  Beweis  gestellt.   Sogar unser hochverehrter Herr Bundeskanzler gab
sich dort die Ehre.  Das  „e“  statt einem  „a“  in seinem Nachnamen werten wir als Tippfehler und
nicht als Fake-Account.
Wo  waren  damals  die   „ach so politisch korrekten“   linken Agitatoren wie Uwe Sailer und Karl
Öllinger? Von diesen hörte man damals nicht einmal den leisesten Piepser. Bleibt nur zu hoffen,
dass  die  Sicherheitsbehörden alle notwendigen Maßnahmen getroffen haben,  falls es zu einer
blau-schwarzen  Koalition  kommt.   Denn  wer  kann schon mit absoluter Sicherheit dafür garan-
tieren,  dass  Donhauser  seine im Jahr 2011 schriftlich angekündigte Attentatsandrohung nicht in
die Tat umsetzten wird?
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2013-08-23

SPÖ-Skandal bei Wiener Wohnen muss Konsequenzen haben


Haben sich rote Seilschaften im großen Stil bedient?

„Wenn der Direktor von Wiener Wohnen selbst Anzeige bei der Staatsanwaltschaft erstattet
und  Amtsmissbrauch,  Untreue  sowie  Absprachen  bei  Vergaben in seinem Unternehmen
vermutet,  weiß  der  gelernte Wiener,  dass  hier  einige  Leute  unglaublich  viel  Dreck  am
Stecken haben dürften“,  sagt der Wiener FPÖ-Klubobmann Mag. Johann Gudenus.
 
Preisabsprachen und andere Gaunereien auf Kosten der Mieter sollen ebenfalls Gegenstand
der  Ermittlungen  sein  wie  Insider-Tipps  über Konkurrenzangebote.   Die SPÖ hat mit der
Privatisierung  von Wiener Wohnen durch Ausgliederung leider schon vor Jahren den Grund-
stein  dafür  gelegt,  dass  sich  rote Seilschaften  offenbar im großen Stil bedienen und die
Mieter schädigen können.
 
Wiener Wohnen ist ja in dieser Hinsicht kein unbeschriebenes Blatt.  Ein von der FPÖ bean-
tragter  Kontrollamtsbericht zur  „Wiener Wohnen Hausbetreuungs-“  bzw.  Wiener Wohnen
Außenbetreuungs GmbH“,  wo es  von  SPÖ-Freunderln nur so wimmelt,  war jedenfalls ver-
nichtend.  Fehlende  Anlagen- und Zeiterfassung, nicht  vorhandene Preiskalkulation, unge-
rechtfertigte  Preiserhöhungen für die Grünflächenbetreuung im Gemeindebau,  Verletzung
der Sorgfaltspflicht durch den früheren Geschäftsführer und so weiter und so fort.
 
Der  123 Seiten  starke  Bericht  war eine einzige SPÖ-Skandalchronik und zeugte vom Ver-
sagen des früheren SPÖ-Wohnbaustadtrates Faymann, der für dieses Fiasko verantwortlich
war  und  den  Mietern in den städtischen Wohnhausanlagen und den Wiener Steuerzahlern
immensen finanziellen Schaden zugefügt hat.
 
„Aber  auch  der  aktuelle  SPÖ-Wohnbaustadtrat  Ludwig  sollte sich eine gute G’schicht für
seine  Rolle  im aktuellen SPÖ-Skandal bei Wiener Wohnen zurechtlegen.   Mit der „Hab nix
g’wußt“-Taktik  a’la  Burgstaller wird er bei der FPÖ jedenfalls nicht durchkommen“,  kündigt
Gudenus an.
 
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2013-03-16
 

Skandal bei der Post


Gefährdung des Versorgungsauftrages und der Infrastruktur

Postämterschließungen sind in der letzten Zeit zu einer Modeerscheinung geworden.  Es gäbe
in der Tat bessere Einsparungsmöglichkeiten als durch derartige Schließungen den gesetzlich
verankerten  Versorgungsauftrag  der  Post  und  damit  auch  die Infrastruktur zu gefährden.
Man denke nur an die Summen, die in dubiosen Anlagegeschäften verspekuliert werden oder
an die Zahlungen in diverse EU-Pleiteländer.
Aber zurück zum Thema.   Die vermehrten Schließungen von Postämtern und der damit ver-
bundene  Personalabbau  bei der Post,  machte sich in den letzten Tagen in einer Gemeinde
in  Niederösterreich bemerkbar.   In Pachfurth erhielten zahlreiche Bewohner und ansässige
Firmen über eine Woche lang keine Post.
Dazu  müssen  wir  ausführen,  dass  früher für die Briefzustellung der Gemeinde Pachfurth,
das  etwa  5 Kilometer  entfernte  Hauptpostamt  in  Bruck an der Leitha  zuständig war. Im
vorigen Jahr beschlossen dann irgendwelche politisch motivierte Schreibtischtäter,  die Zu-
stellabteilung ins burgenländische Parndorf zu verlegen um Personal einzusparen.
Zurück zur nichterfolgten Postzustellung.   Anfangs hegte man den Verdacht, dass eventuell
ein neuer Briefträger eingestellt wurde, der sich der Post anderweitig entledigte, statt diese
in  die  Briefkästen  einzuwerfen.   Dem war aber nicht so. Wir gingen der Sache nach und
setzten uns vorerst mit einem uns bekannten Briefträger in der Region in Verbindung.
Dieser wusste Erstaunliches zu berichten. In der zuständigen Zustellabteilung des Postamtes
Parndorf soll in letzter Zeit  ein rigoroser Personalabbau betrieben worden sein.   Zusätzlich
kam es noch  zu  einigen  Krankenständen,  sodass  sage und schreibe nur mehr 3 Zusteller
in Amt und Würden waren. Aus diesem Grund wurde die Post für mehrere Ortschaften nicht
mehr zugestellt, sondern einfach am Postamt liegen gelassen. Bedenkt man, dass Postsend-
ungen  unter  anderem  auch  Rechnungen  mit Zahlungsfristen,  behördliche Schreiben mit
Rechtsmittelfristen  udgl.  mehr enthalten,  finden  wir  diese Vorgehensweise nicht  nur für
eine Frechheit sondern für einen Skandal.

Ausländischen Arbeitkräfte zwecks Kosteneinsparung?

Das  wollten  wir  nun  aber  genau  wissen und kontaktierten die zuständigen Verantwort-
lichen.  Heute erhielten vom Kundenservice der Österreichischen Post AG ein Antwort-Mail.
In  diesem  bedankte man sich vorerst für unsere Nachricht,  die mit Interesse zu Kenntnis
genommen wurde.

Auszug (Originaltext) aus dem Mail der Post AG:
„Nach  Erhalt  Ihres Schreibens haben wir uns mit der zuständigen Regionalleitung in  Ver-
bindung  gesetzt,  die  uns  mitgeteilt hat,  dass es in der Zustellbasis 7111 zu unvorherge-
sehen hohen Personalausfällen kam, die nicht gänzlich abgefedert werden konnten. Daher
konnte die Post einiger Zustellbezirke nicht vollständig ausgeteilt werden.“

Wie  kann  es  bei  einem sorgfältig geführten Betrieb,  welcher einen dementsprechenden
Personalstand  aufweisen sollte,  zu  unvorhergesehen hohen Personalausfällen kommen?
Nun,  möglicherweise  durch  eine  Epidemie oder dann,  wenn  die Bediensteten in einem
gemeinsam  zur  Fahrt  benützten  Autobus  verunglückt wären.   Beides ist aber nicht ge-
schehen und somit sehen wir die Aussage des uns bekannten Briefträgers als bestätigt an.

Dieser erzählte uns aber zusätzlich eine noch erstaunlichere Geschichte .  Zur Aufstockung
des  Zustellpersonals sollen slowakische und ungarische Arbeitskräfte aufgenommen wer-
den,  da  diese  billiger  sind  als  österreichische  Arbeitnehmer.   Sollte  sich das wirklich
bewahrheiten, dann wäre dies ein Skandal erster Güte. Wir werden der Sache nachgehen
und wieder berichten.

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2013-02-18
 

Das nächste skandalträchtige Kapitel der Stadt Wien


Die Ostgeschäfte von Wien Energie und andere Skandale

„Mit  den  risikoreichen  Ostgeschäften  der Wien Energie wird nach den Preisabsprachen
und   Schmiergeldzahlungen  in  Millionenhöhe  bei der Fernwärme Wien,  den unsaubere
Machenschaften  rund  um  den Verkauf von Garagen in Ungarn sowie die Veruntreuung
von  etwa  500.000,-  Euro  durch  einen  Mitarbeiter  bei den Wiener Linien das nächste
Kapitel  in  der  Skandalstadt  Wien  geschrieben“,  so  ÖVP  Wien  Landesparteiobmann
Manfred Juraczka in Reaktion auf den heutigen Bericht in der Tageszeitung „Die Presse“.
 
Es ist ein Affront gegenüber den Bürger(innen), dass die Tarife von Wien Energie erhöht
werden  und  diese  somit  auch  noch für die Verfehlungen des Managements die Zeche
zahlen müssen. Gerade bei dem Unternehmen Wien Energie stellt sich die Frage,  ob die
öffentliche  Hand  ein  geeigneter  Unternehmer  ist  oder ob über Privatisierungsschritte
nachgedacht werden sollte.
 
Es  kann  nicht  sein,  dass  Wien  zu einem Selbstbedienungsladen verkommt,  dass das
Kontrollamt  ignoriert  und  auf  Kosten  der  Wiener(innen)  mit  dem anvertrauten Geld
Schindluder betrieben wird. Dieses Verhalten ist mittlerweile symptomatisch und spiegelt
das fehlende Einsichtsvermögen der Stadt wieder.
 
Bürgermeister  Häupl  und  Finanzstadträtin  Brauner  sind dringend aufgefordert diesem
Treiben  einen Riegel vorzuschieben.   Es ist hoch an der Zeit schleunigst eine umsichtige
Verwendung  von  öffentlichen  Finanzmittel sicher zu stellen und auch Kontrollmechanis-
men zu gewährleisten, die diesen Namen auch verdienen.
 
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2012-08-23
 

Selbstbedienungsladen Kärnten


Wer im Glashaus sitzt …….

Das Bundesland Kärnten scheint für Politiker(innen) ein regelrechter Selbstbedienungsladen
geworden zu sein. Kaum ein Monat vergeht, an dem nicht ein neuer Skandal auffliegt. Inter-
essanter Weise dürfte nun auch die SPÖ  – die permanent am lautesten nach Moral und An-
stand ruft –   in einem solchen verwickelt sein.
 
Verfolgt man die Pressemeldungen der letzten Tage,  sind die Kärntner SPÖ-Politiker Peter
Kaiser  (Landeshauptmannstellvertreter)  und  Reinhart  Rohr  (Klubobmann)  ebenfalls  in
einem  handfesten Skandal verwickelt.   Es steht nämlich der Verdacht im Raum,  dass der
parteinahen  Werbeagentur  Top Team-GmbH  ungerechtfertigt öffentliche Aufträge zuge-
schanzt zu wurden.
 
Weiters  gelte  es  zu  klären,  weshalb  die  im  100%-Eigentum  der  SPÖ befindliche Top-
Team GmbH  in einem undurchsichtigen SPÖ-Firmengeflecht versteckt wurde.   Die Korrup-
tionsstaatsanwaltschaft beginnt nun auch mit  Ermittlungen gegen vier SPÖ-Politiker(innen):
Wolfgang Schantl, Reinhard Rohr, Gabriele Schaunig-Kandut und Peter Kaiser. Erich Mayer,
der Sprecher der Behörde,  bestätigte, dass ein konkreter Anfangsverdacht vorliege.
 
Unter den obig angegebenen Tatsachen erscheint es verwunderlich,  dass die Salzburger
Landeshauptfrau,  Gabi Burgstaller  (SPÖ),  in einem heutigen Presse-Artikel rasche Neu-
wahlen in Kärnten fordert und sagt:   „Brauchen wieder mehr Moral in der Politik.  Es ist
unerträglich,  was  da  an die Oberfläche gespült wurde.“   Dass sie damit nicht den aus-
stehenden SPÖ-Top Team GmbH-Skandal meint, dürfte klar auf der Hand liegen.
 
Die  Antwort  auf  Burgstallers  Aussage kam prompt.   Der designierte FPK-Klubobmann
Gernot Darmann erinnert daran, dass LH Burgstaller in ihrer „Staatsbürgerschafts-Causa“
längst  vor  Gericht  gelandet  wäre,  wäre in den Ermittlungen der Justiz gegen die SPÖ-
Spitzenfunktionärin Burgstaller mit gleichem Maß gemessen worden, wie in Ermittlungen
gegen  erfolgreiche  politische Mitbewerber.  „Ich bin bereits gespannt,  ob Frau LH Burg-
staller diesbezüglich eine Klage ankündigen wird, da mir eine solche die Gelegenheit zum
Wahrheitsbeweis vor Gericht geben wird“,  so Darmann.
 

Verheerende Optik

Und  damit  sind  wir  bei  dem mittlerweile aus seinen politischen Ämtern zurückgetreten
Uwe Scheuch.  Ob  es  wirklich  eine  Königsidee  war  Uwe  gegen  Kurt Scheuch  auszu-
tauschen, sei dahingestellt. Die Optik wirkt jedenfalls verheerend.  Während Uwe Scheuch
eher der einfach gestrickte und volksnahe Typ ist,  ist sein Bruder Kurt das  „Gehirn“  des
Scheuch-Clans. Und damit erfolgte nur eine unwürdige Fortsetzung der Polit-Posse.
 
Es  stellt  sich  für  uns auch die Frage,  ob es nicht taktisch klüger wäre, wenn die FPÖ ihr
Bündnis mit der FPK aufkündigen würde.  Denn rückwirkend betrachtet hat dieses Bündnis
der  FPÖ einen nicht unerheblichen Imageschaden gebracht.  Im Hinblick auf die kommen-
den Nationalratswahlen, werden dies die politischen Gegner sicherlich auszunützen wissen.
 
Apropos Wahlen. In Kärnten tauchte nachfolgendes „Wahlwerbeplakat“ der Linken auf.
 
Das Plakat lässt auf den Geisteszustand
seiner Entwerfer(innen) schließen
 
Noch  ist nicht klar welcher linken Gruppierung dieses primitive und schwachsinnige Plakat
zuzuordnen  ist.   Allerdings  sollten  sich  die  Kärntner(innen)  im Klaren sein was sie sich
einhandeln,  wenn sie „Links“ wählen.
 
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2012-08-05
 

Ahnungslosigkeit beim WWF


WWF will es erst aus den Medien erfahren haben

Besten Dank an den/die User(in) „Müllers Büro“. Wir haben den Kommentarhinweis  „Der
WWF  meldet  sich  kleinlaut  zu Wort:“  aufgeschnappt und ein wenig nachrecherchiert.
Offenbar  bemüht man sich beim WWF nun um Schadensbegrenzung. Es besteht immer-
hin die Gefahr,  dass zahlreiche Spender(innen) abspringen könnten,  nachdem der span-
ische König und WWF-Ehrenpräsident als Elefantenmörder enttarnt wurde.
 
Allerdings ist die Rechtfertigung des WWF an Scheinheiligkeit kaum zu überbieten.  Der
WWF-Österreich musste „erst leider aus den Medien erfahren“, dass Juan Carlos „offen-
bar“ ein Großwildjäger ist.   Auch zeigt sich die Tier- und Naturschutzorganisation  über
den  Vorfall  zutiefst entrüstet und verärgert.   Allerdings vermuten wir die Entrüstung
und Verärgerung deshalb,  weil der Skandal von den Medien breitgetreten wurde und
deshalb einen breiten Protest auslöste.
 

Seit Jahrzehnten ein leidenschaftlicher Jäger

Der  spanische  König  ist  seit  Jahrzehnten ein leidenschaftlicher Jäger und seine bevor-
zugte Jagdbeute muss mindestens die Größe eines ausgewachsenen Bären haben. Juan
Carlos ist seit dem Jahre 1968 (44 Jahre)  Ehrenpräsident des WWF Spanien.   Daher ist
es für uns schwerlich vorstellbar, dass der WWF vom mörderischen Hobby seines Ehren-
präsidenten nichts gewusst haben will.
 
Gegen  die Unwissenheit des WWF spricht auch die Tatsache,  dass Juan Carlos wegen
seinem  mörderischen Hobby schon zweimal in die Schlagzeilen geraten war.   Im Jahre
2004  nahm  er  an einer Bärenjagd in den Karpaten (Rumänien) teil,  bei der neun ge-
schützte Bären erlegt wurden.
 
Im August 2006 nahm er an einer Jagd in Russland teil, wo er den Bären Mitrofan durch
einen einzigen Schuss tötete.  Mitrofan soll aber ein zahmer Bär gewesen sein, den man
vor  der für den König organisierten Jagd mit einem Gemisch aus Wodka und Honig ent-
sprechend vorbereitet hatte.
 

Ist Bären ermorden angebracht?

Interessant  ist folgender Satz auf der Webseite des WWF-Österreich:   „ Auch wenn es
in Botswana derzeit 130.000 Elefanten gibt und die Art in diesem Land nicht bedroht ist,
finden  wir die Jagd auf Elefanten für einen König, der den WWF repräsentieren soll, völ-
lig unangebracht.“
 
Aus dieser erstaunlichen Rechtfertigung schließen wir,  dass es für einen  König, der den
WWF  repräsentieren  soll  offenbar  nicht  unangebracht ist,  wenn dieser nur Bären er-
schießt. Für uns erschließt sich der Verdacht, dass es für den WWF offenbar nicht ange-
bracht war, dass der Skandal aufflog und massive Proteste zur Folge hatte. Denn solche
Schlagzeilen sind dem Spendengeschäft abträglich,  auch wenn dem Monarchen mittler-
weile der Rücktritt vom Amt des Ehrenpräsidenten nahegelegt wurde.
 
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2012-04-16
 

Luxusdienstwagen für Privatfahrt der Tochter


Ein Skandal jagt den anderen

Es ist kaum 14 Tage her als der Skandal über die Anschaffung der neuen Dienstwagen-
flotte  aufflog.   In  Zeiten  von  Sparpaket  und Gebührenerhöhungen leistete sich die
Bundesregierung  den  Affront,  105 Flaggschiffe  des  Autoherstellers BMW zu ordern.
Wir haben darüber im Beitrag  „Sparpaket-Luxuskarossen“  ausführlich berichtet.
 
Als Ausrede für diesen ökologischen und ökonomischen Wahnsinn meinte die Bundesbe-
schaffung GmbH (BBG) damals:
 
Regierungsmitglieder verbringen im Rahmen der Ausübung ihres Amtes   einen nicht unbe-
trächtlichen Teil  ihrer  Arbeitszeit  in diesen  Autos und nutzen es defacto als „mobilen Ar-
beitsplatz“. Die Sicherheit des Fahrzeuges muss den höchsten Standards   entsprechen, da
bei einer Kilometerleistung von durchschnittlich   60.000km pro Jahr  (bei manchen ist eine
wesentlich höhere Kilometernutzung p.a. gegeben) bei jedem Wetter der optimale Schutz
der Insassen gewährleistet sein muss. Aus diesem Grund hat   das Fahrzeug u.a. einen Vier-
radantrieb.
 
Irgendwie scheint der BBG entgangen zu sein, dass Regierungsmitglieder die Dienst-Luxus-
karossen  auch  für Privatfahrten ihrer Verwandten und deren Freunde verwenden.  Denn
diesbezüglich erwähnte diese kein Wort in ihrer erstaunlichen Rechtfertigung.
 
Wie  von einem Reporter des Onlineportals  „oe1.ORF.at“  aufgedeckt und vorgestern be-
richtet  wurde,  scheint die Verkehrsministerin Doris Bures (SPÖ) für den Begriff „privaten
Nutzung des Dienstwagens“ eine eigene Auslegung zu haben.
 

Auf Kosten der Steuerzahler(innen) ist nichts zu teuer

Während Otto Normalbürger seine Fahrten wegen der hohen Treibstoffpreise auf die not-
wendigsten  Fahrten einschränken muss,  verwendete das Fräulein Tochter der Verkehrs-
ministerin  samt  Freund,  den  Dienst-BMW  der Frau Mama um zu einer Weinverkostung
ins Burgenland zu gelangen.
 
Da  man  sich  nach  einer  Weinverkostung schwerlich selbst hinters Steuer setzen kann,
sorgte  Bures  vor,  indem sie ihrem Nachwuchs den  Dienstwagenfahrer mitgab und die-
sem die Lenkung des Dienstwagens übertrug.
 
Und wenn dies alles nicht schon erstaunlich genug wäre, verteidigt die Verkehrsministerin
auch noch ihr Verhalten. Sie fände bei der Sache nichts dabei, denn immerhin bezahle sie
auch  für  die private Nutzung des Dienstwagens den gesetzlichen vorgesehenen Beitrag.
Da staunen wir aber, was in dieser Pauschale alles enthalten sein muss.
 
Abgesehen  vom  Verschleiß  und  Treibstoffverbrauch  des  Dienstwagens,  müssen auch
Überstunden  für  den  Fahrer  angefallen sein.   Denn die Veranstaltung „Weinkulinarium“
fand  an  einem  Wochenende  statt.   Der Beginn war laut Einladung um  19:00 Uhr und
endete schließlich um 00:30 Uhr. Ob Frau Bures für diese Kosten auch aufgekommen ist?
 
Während  amtierende  Politiker(innen) stets Besserung versprechen,  was den Privilegien-
Sumpf betrifft,  ist offenbar das Gegenteil der Fall,  wie durch das aufgezeigte Beispiel der
Frau Verkehrsministerin bewiesen wird. Scheinbar sind die Versprechungen unserer Volks-
vertreter(innen) allesamt nur wertlose Lippenbekenntnisse.
 
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2012-04-08
 

Extrabeamt(innen) für Migrant(innen)


Mehr richterliches Verständnis für Migrant(innen)?

Mehr Migrant(innen) in der Richterschaft  wären unterstützenswert,  dass meint die Men-

schenrechtssprecherin der Grünen,  Alev Korun,  in einer heutigen Aussage.  Da müssen

wir der Grünpolitikerin entgegenhalten,  dass es einer solchen Unterstützung nicht bedarf.

Denn jedermann(frau) der/die Voraussetzungen für das Richteramt erfüllt, kann Richter(in)

werden. Personen mit Migrationshintergrund sind davon nicht ausgenommen.

 

Aber es wäre nicht Alev Korun,  wenn sie  mit ihrer  Aussage nicht  einen erstaunlichen
Hintergedanken hätte.   Sie meint,  dass eine  vielfältigere Justiz näher an Problemen der
Gesellschaft dran wäre,  denn immerhin haben 18 Prozent der österreichischen Bevölker-
ung einen interkulturellen Hintergrund.

 

Ob Korun damit meint, dass beispielsweise ein(e) Richter(in) mit orientalischen Migrations-

hintergrund mehr Verständnis für Zwangsehen und Ehrenmorde hätte?  Möglicherweise

erhofft sich  die grüne  Menschenrechtssprecherin dadurch Urteile,   die dem kulturellen
Hintergrund des Täters angepasst sind.

 

Förderung einer Parallelgesellschaft 

Korun ist der Auffassung, dass die Vielfalt in der Bevölkerung und im realen Leben ihren

Niederschlag auch  in unseren  Behörden finden sollte.   Deswegen werde  seitens der
Grünen schon lange die verstärkte Aufnahme von Bürger(innen) mit Migrationserfahrung
in die Behörden, wie Polizei und Verwaltung, gefordert.

 

Da staunen wir aber, denn bis dato waren wir der Meinung, dass Beamt(innen) nach den

in Österreich geltenden Gesetzen  handeln,  die für aller in der Alpenrepublik lebenden

Personen gleiche Geltung haben.   Also aus welchem besonderen Grund sollte eine ver-
stärkte Aufnahme von Bürger(innen) mit Migrationserfahrung erfolgen?

 

Korun untermauert ihre absurde Forderungen damit,  dass es sonst  über kurz oder lang
ein Demokratiedefizit gäbe. Das sehen wir anders, denn ein solches würde gegeben sein,
wenn man durch eigene Beamte dem Entstehen einer Parallelgesellschaft Vorschub leistet.

 

Interessant ist folgende Aussage der Grünpolitikerin: „ Denn nur gelebte, angewandte Viel-

falt kann nachhaltig einen offenen und unvoreingenommenen Blick auf unsere Gesellschaft

und alle Gesellschaftsgruppen garantieren.“

 

Wo liegt Israel?

Interessant ist diese Aussage für uns deswegen, stammt sie doch gerade von jener Politikerin

deren Werbevideos auf einer Webseite zu finden waren, auf der folgendes wörtlich stand:

 

 

Screen: yabanci.at (Webseite wurde mittlerweile gelöscht)


Korun distanzierte sich er dann von dieser Webseite, nachdem ERSTAUNLICH den Skandal

aufgedeckt und darüber berichtet hatte.

 

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2011-09-30
 

Nadelstreif-Sozialist soll schweigen


300.000 Euro – Machenschaften von „Rubel-Rudi“ untersuchen

Der SP-intern „Rubel-Rudi“ gerufene SPÖ-Klubobmann Schicker, der auf dem perfekt
gestimmten „Bring your familiy“-Klavier der Wiener Rathaussozialisten in Horowitz-Manier

brilliert, greift nicht zum ersten Mal mit beiden Händen in die SPÖ-Senkgrube für Lügen

und Verleumdungen  aller Art und wirft in  Richtung eines  untadeligen Arztes und Ge-
meinderates, hält FPÖ-Landeparteisekretär Hans-Jörg Jenewein fest.


Dass übertriebenes Niveau nicht zu seinen hervorstechendsten Eigenschaften zählt, ist
ebenso bekannt wie seine memmenhaften Qualitäten beim Einstecken, außer wenn es
sich um Steuergelder handelt. Da ist er eine wahre Koryphäe, streifen doch er und seine
Lebensgefährtin – SPÖ-Stadtschulratspräsidentin Brandsteidl – Monat für Monat an die
21.000 Euro aus dem Stadtsäckel ein.
 

300.000 Euro jährlich aus öffentlichen Geldern, da lässt es sich leicht leben und lästern.
Wer weiß,  wer aus dem  Schicker-Clan noch auf der Payroll des Wiener Steuerzahlers
steht und im großen Stil abkassiert.   Eine dahingehende „Untersuchung“ würde dem
„Rubel-Rudi“ weit besser zu Gesicht stehen als unkontrolliert mit Dreck um sich zu wer-
fen, meint Jenewein. (Quelle: APA/OTS)

 

Interessante Aspekte

Mit der obigen  Presseaussendung reagierte die  Wiener FPÖ heute,  nachdem SP-Klub-
vorsitzender Rudi Schicker, die Enthüllungen des AKH-Oberarztes und FPÖ-Gemeinde-
rat, Peter Frigo,  über das  immer wieder  skandalgeschüttelte  AKH,  als Anpatzerei und
Pseudo-Aufdeckerarbeit bezeichnete.

 

Es ist doch immer wieder interessant, dass die Aufdeckung von Skandalen seitens der
FPÖ, von der SPÖ stets als Konstruktion zur politischen Kleingeldgewinnung abgetan
wird. Erst wenn eine Sache so richtig ins Laufen kommt und behördliche Ermittlungen
ihren Gang nehmen, ist von den Schreihälsen nichts mehr zu hören.   Dann geht man
geduckt an der Wand lang und hofft das Gras über die Angelegenheit wächst.

 

Zugegebener Weise ist die FPÖ-Presseaussendung sarkastisch formuliert, bringt aber
einen erstaunlichen Aspekt ans Tageslicht.  Herr Schicker und seine Lebensgefährtin
verdienen zusammen 300.000 Euro jährlich. Beide sind Funktionäre der Arbeiterpartei
SPÖ und ihre Gehälter stammen aus Steuergeld.

 

Diese Summe muss man sich auf der Zunge zergehen lassen.   Es ist das Zehnfache
des gemeinsamen jährlichen Durchschnitts-Einkommen von Herrn und Frau Otto Nor-
malbürger.  Damit ist wieder einmal bewiesen,  dass die SPÖ mit einer Arbeiterpartei
und der Interessenswahrung von kleinen Arbeitern und Angestellten nichts mehr am
Hut hat.

 

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2011-09-02
 

Fällt die WK-Zwangsmitgliedschaft?


Kommt der Stein ins Rollen?

Die  Forderung  zur  Abschaffung  der  Wirtschaftskammer-Zwangsmitgliedschaft  welche
dieses Online-Magazin vertritt,  scheint endlich  bei politischen Parteien angekommen zu
sein.  Zumindest bei der FPÖ und dem BZÖ.  Die Hauptnutznießer dieser unzeitgemäßen
und unternehmerfeindlichen Zwangsmaßnahme, ÖVP und SPÖ, hüllen sich nach wie vor
in vornehmes Schweigen.

Es bedurfte  erst eines bekanntgewordenen  Skandals  wie  einer  millionenschweren Fehl-
spekulation,  welche zumindest die FPÖ und das BZÖ aus ihren Dornröschenschlaf weckte.
FPÖ-Chef H.C. Strache meint, dass Leitl seinen Laden nicht im Griff hat. Diese Behauptung

wird der WKÖ-Präsident nach den Millionenverlusten auch kaum in Abrede stellen können.

Strache fordert  die Abschaffung der  Zwangsbeiträge  und  eine  umfassende Neustruktur-
ierung  der  Wirtschaftskammer.  Zusätzlich sei das ganze System zu hinterfragen.  Ausser-
dem stelle sich auch die Frage, wie es angesichts solcher Summen überhaupt um die Wirt-
schaftskompetenz der WKÖ bestellt sei.

Wirtschaftskompetenz der WKÖ

Diesbezüglich möchten  wir auf unseren Beitrag  „Wirtschaftskammer: Profi oder Amateur“
verweisen.  Die Wirtschaftskammer  bezeichnet  sich bei  dem Immobiliendeal  selbst  als
Privatanleger,  also  als  Amateur.  Genauso amateurhaft  ist es auch um die  Wirtschafts-
kompetenz der Wirschaftskammer bestellt.

Dass es  allerhöchste Zeit  ist die Wirtschaftskammer  in einen Verein umzuwandeln,  der

auf freiwilliger  Mitgliedschaft basiert,  fordert BZÖ-Generalsekretär  Mag. Christian Ebner.
Er meint auch,  dass jeder  Unternehmer das  Recht hat sich von dem vertreten zu lassen,
der das am besten kann und mit seinen Mitgliedsbeiträgen ordentlich wirtschaftet.

Wer die WK zum Freund hat, braucht keine Feinde mehr

Das mit der Vertretung ist so eine Sache.  Im speziellen dann,  wenn die Wirtschaftskam-
mer  vorgibt die Rechte  ihrer Zwangsmitglieder zu  vertreten und parallel dazu,  sich die
eingehobenen Strafgelder ihres Zwangsklientels,  welche von Verwaltungsbehörden ab-
kassiert werden, auf ihre Konten überweisen lässt.

Dieses  Online-Magazin war das einzige Medium  welche diesen ungeheuerlichen Skan-

dal aufdeckte. In den Beiträgen „Sittenwidrig?“, „Wirtschaftskammer Wien“,  „Sittenwidrig?
TEIL2″  und  „Die Wirtschaftskammer und die Strafgelder“  können geneigte  Leser(innen)
über die erstaunlichen Nebeneinnahmen der Wirtschaftskammer (auf Kosten der Zwangs-
mitglieder) sowie der nicht minder erstaunlichen Ausreden der Kämmerer nachlesen.

Es ist  längst an der Zeit die Wirtschaftskammer zu reformieren  und die wie moderne Skla-

ven gehaltenen Zwangsmitglieder aus deren Fänge zu befreien. Gegen eine zeitgerechte,
auf  Freiwilligkeit  beruhende  und  leistungsoriente  Unternehmervertretung mit fachlicher
Kompetenz ist nichts einzuwenden.

Sollte es wirklich dazu kommen gibt es allerdings ein Problem.  Welche Betätigungsfelder
werden dann die unfähigen politischen Günstlinge erhalten, denn in einer modernen und
zeitgerechten Wirtschaftskammer sind diese dann definitiv fehl am Platz.

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2011-07-16
 

Gebt Strasser einen Orden


Korruption an der Tagesordnung

Es ist  ein offenes Geheimnis,  dass meist  nur abgewrackte  Politiker ins EU-Parlament
entsendet werden. Dies gilt für alle Länder welche der EU angehören. Korruption und
Freunderl-Wirtschaft stehen in Brüssel an der Tagesordnung.
Die ganze EU denkt nur für  Lobbyisten und nicht für den einzelnen Bürger.  Als Beweis
für unsere Behauptung möge man sich zum Beispiel nur die erstaunlichen Subventions-
vergaben ansehen.

Wer mistet den Saustall aus?

Also ist es uns völlig unverständlich, warum man mit dem österreichischen EU-Abgeord-
neten Ernst Strasser derart hart ins Gericht geht. Dieser hat nur bestätigt, was ohnehin
die Spatzen  von den  Dächern pfeifen.  Nämlich dass  das EU-Parlament  ein  korrupter
Saustall ist. Dafür gehört dem ÖVP-Abgesandten normalerweise ein Orden verliehen.
Man sollte vielleicht den Umweltminister  Nikolaus Berlakovich  nach Brüssel entsenden,
um diesen  Saustall auszumisten,  falls er in Paris damit schon fertig geworden ist. Aber
zurück zum Thema. Warum ist Strasser derart in Ungnade gefallen?
Das ist einfach erklärt,  denn er war  derart blöd und hat sich  erwischen lassen. Durch
sein  nicht  ganz freiwilliges Outing  hat  Strasser Unruhe  in  die  Korruptionslandschaft
gebracht.  Ferner zieht  so ein Skandal  naturgemäß die  dementsprechende Aufmerk-
samkeit auf sich. Eine solche ist natürlich den Korruptionsgeschäften abträglich.

Was wird sich ändern?

Was wird sich durch den Strasser-Skandal ändern? Wir vermuten dass sich hier bezüg-
lich Konferenzen etwas tun  wird.  Zum Beispiel  werden  Gespräche  mit vermeintlichen
Lobbyisten  nur  mehr in der  Sauna oder im  Swimmingpool abgehalten werden. Denn
an diesen Örtlichkeiten ist es nicht möglich eine Kamera oder ein Tonbandgerät am Kör-
per zu verstecken.
Wer glaubt, dass nun die Ehrlichkeit im EU-Parlament ausbrechen wird, der irrt gewaltig.
Es wird sich an der  Korruptions- und Freunderl-Wirtschaft nichts ändern.  Politiker und
Lobbyisten werden in Zukunft nur vorsichtiger sein.
Wir wissen nicht wie lange der Korruptions-Moloch EU noch Bestand haben wird, glau-
ben aber  dass uns  dieser noch  einige Zeit  erhalten bleibt.  Je schneller  sich diese er-
staunliche Abzock-Vereinigung auflöst,  desto besser wird  es für den einzelnen Bürger
sein.
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2011-03-22
 

Grüner Futterneid


Grüne orten Polit-Skandal

Einen  Skandal erster  Güte glauben die  Grünen-Niederösterreich geortet zu haben.  Mit
Entsetzen mussten sie feststellen, dass  „Visa, Mastercard und Co.“  auf der offiziellen
Homepage der FPÖ werben.  Offenbar haben die Grünen nicht ganz bekommen, dass in
Österreich eine  freie  Marktwirtschaft herrscht  und daher  jeder kaufen,  verkaufen und
werben kann, wie und wo es ihm beliebt.
Screen: http://www.fpoe.at/

Kreditkartenfirmen werben für rechte Ideologien

Für den Grünen Landesgeschäftsführer Niederösterreichs, Thomas Huber, ist jedenfalls klar,
dass die FPÖ dem rechten politischen Spektrum zuzuordnen ist und die Kreditkartenfirmen
mit ihrer Werbung,  die Ideologie  und Aktivitäten dieser Partei unterstützen.  Er sieht darin
einen Polit-Skandal, der sich kaum noch überbieten lässt.
Ob für die erstaunliche  Einstellung von Huber der  Futterneid eine Rolle spielt?  Das Kredit-
kartengeschäft ist ein  beinhartes Business,  dass  rein auf  Gewinn orientiert ist.  Da würde
die  Homepage der  Grünen,  mit ihrer linken Ideologie, mit Sicherheit  der falsche  Platz für
eine derartige Werbe-Einschaltung sein.

Missbraucht die FPÖ Daten von Kreditkartenkunden?

Aber Huber dürfte noch skandalträchtigere Motive vermuten, als die bloße Tatsache einer
Werbeeinschaltung,  denn einer seiner  Fragen lautet,  ob der Datenschutz  aufgrund der
Kooperation zwischen den  Kreditkartenunternehmen und der FPÖ gesichert ist.  Was will
der Grün-Politiker  mit  dieser  Frage wohl zum  Ausdruck bringen?  Glaubt er  womöglich,
dass die Freiheitlichen die Kundendaten missbräuchlich verwenden werden?

Bei Werbung für Heroin kein Problem

Allerdings stellen wir uns die Frage, warum der Grüne Landesgeschäftsführer Niederöster-
reichs, Thomas Huber,  bei folgender Werbung auf der offiziellen  Webseite der grünalter-
nativen Jugend, keinerlei Problematik sah.
Screen: http://www.gaj.at

Obwohl wir intensivst im Internet recherchiert haben, konnten wir von Huber keine Stel-
lungsnahme zur Heroin-Werbung der GAJ finden. Einerseits kritisiert der Grün-Politiker
eine  seriöse  Werbeeinschaltung,  welche  nach  dem Prinzip der  freien  Marktwirtschaft
völlig in Ordnung ist, während ihm die Bewerbung harter Drogen, nicht eine einzige Zeile
wert war.
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2011-01-24
 

Wiener Wohnen kündigt Behinderte auf Verdacht


Skandal bei Wiener Wohnen

Wenn folgende Handlung ein privater Zinshausbesitzer machen würde, wären ihm Schlag-
zeilen in allen Tageszeitungen garantiert. Auch diverse Mietervereinigungen und die AK
(Arbeiterkammer) würden ihn in der Luft zerreißen.
Nicht so ist es wenn der größte Hausherr Wiens, die Gemeinde Wien,  eine derartige
Aktion abzieht. Da bewahren alle mögliche Stellen größtes Stillschweigen. In einer
heutigen APA-OTS Aussendung des freiheitlichen Behindertensprechers NAbg. Norbert
Hofer, sind wir auf diesen Skandal gestoßen und haben nachrecherchiert.
Ein Mitarbeiter von uns hat mit der betroffenen Person, Frau Eveline Ioannidis, ein sehr
langes Telefongespräch geführt und diese erzählte eine erstaunlich traurige Geschichte
über die soziale Kälte von Wiener Wohnen, gegenüber ihr als Behinderte.

Der Leidensweg

Frau Eveline Ioannidis ist seit 1986 Hauptmieterin einer Altbaugemeindewohnung in Wien
14., Spallartgasse 26-28/2/3/16. Die seinerzeit als Kategorie C angemietete Wohnung wurde
in Eigenregie auf Kategorie A aufgewertet. Auch ist sie noch nie mit dem Mietzins in Rück-
stand gewesen und das seit 24 Jahren, seit dem sie in dieser Wohnung lebt.
Die mittlerweile 50-jährige Eveline Ioannidis war 25 Jahre lang als Krankenschwester im
Geriatriezentrum Baumgarten tätig. Anfangs des neuen Jahrtausend schlug bei ihr das
Schicksal unbarmherzig zu.
Teilweise bedingt durch ihre körperlich schwere Arbeit im Pflegeheim, bekam sie Probleme
mit ihrem Rücken. Und als wenn dies nicht genug gewesen wäre, erkrankte sie zusätzlich
an der Autoimmunerkrankung.
Ihre Krankheit nahm von 2002 bis 2005 einen derart rasanten Verlauf, sodass man ihr im
Jahr 2005 eine 100-prozentige Erwerbsunfähig attestierte und sie in Pension schickte. Seit-
dem ist sie in Pflegestufe 2 und zu 50 Prozent behindert. Ferner benötigt sie permanent
ärztliche Betreuung und ständige Pflege.

Samstag und Sonntag im Wochenendhaus

Während der Wochentage lebt E. Ioannidis in der oben angeführten Gemeindebauwohn-
ung. Die Wochenenden verbringt sie mit ihrem Mann im gemeinsamen Wochenendhaus im
Burgenland. Ein ständiger Umzug dorthin kam aber nicht in Frage, da in der kleinen burgen-
ländischen Gemeinde, die von ihr benötigte ärztliche Versorgung nicht gegeben ist.
E. Ioannidis ist gehbehindert und besitzt auch keinen Führerschein. Auf Grund ihrer man-
gelnden Mobilität, entschloss sich das Ehepaar von Montag bis Freitag in Wien zu leben.
Da ihr Mann von Berufswegen aus öfters auf Dienstreise ist, sah sich E. Ioannidis um eine
Mitbewohnerin um, die ihr bei den alltäglichen Dingen des Lebens behilflich ist, da sie diese
aus eigener Kraft nicht mehr schafft.

Behindertenhelferin wird als Untermieterin gewertet

E. Ioannidis fand diese, in der Person der Bianka G., die mit ihrer kleinen Tochter seit dem
01.Oktober 2009 im gemeinsamen Haushalt, zwecks Unterstützung, bei ihr wohnt. Als sie
am 15.Jänner 2010 von Wiener Wohnen einen Brief bekam, fiel sie aus allen Wolken.
In diesen Brief wurde sie aufgefordert, ihre Wohnung mit Stichtag 28.02.2010, wegen
angeblicher Untervermietung zu kündigen. Sofort nach Erhalt dieses Schreibens setzte
sie sich mit Wiener Wohnen in Verbindung, um dieses offensichtliche Missverständnis
aufzuklären.

Wiener Wohnen übt sich als Detektei

Dort wurde ihr mitgeteilt, dass man durch ausgiebige Recherchen zu Annahme gekommen
sei, dass sie die Gemeindewohnung untervermietet habe. Auf die Frage welche Recherchen
diese Annahme bestätigen kam heraus, dass es sich um die Anwesenheit der Mitbewohnerin
handle.
E. Ioannidis wies die Sachbearbeiterin Sch. auf ihre Sachlage hin und bot an, eine Liste von
Hausparteien und nächsten Nachbarn zu bringen in  der bestätigt wird, dass sie selbst in
dieser Wohnung lebt.

Sachbearbeiterin fühlt sich als Richterin

Auf diesen Deal ließ sich Frau Sch. von Wiener Wohnen ein und versicherte ihr, dass mit
so einer Bestätigung die Sache vom Tisch sei. Am 20.Februar 2010 schickte  E. Ioannidis
besagte Bestätigungsliste mit zahlreichen Unterschriften, sowie einer schriftlichen Bestätig-
ung der Hausbesorgerin und einem Begleitschreiben, eingeschrieben an Wiener Wohnen.
Nachdem sich aber in der Angelegenheit nichts rührte, rief E. Ioannidis bei Wiener Wohnen,
Frau Sch. an und wollte sich um den Stand der Dinge erkundigen. Diese erklärte ihr aber
lediglich lakonisch, sie müsse erst die Glaubwürdigkeit der unterzeichneten Personen
prüfen und man werde sich dann schriftlich melden.
Da fragen wir uns aber schon, was sich eine Sachbearbeiterin bei Wiener Wohnen anmaßt.
Wer ist diese Frau überhaupt um zu glauben, sie sei dazu berechtigt die Glaubwürdigkeit
von 13 Mietern und der Hausbesorgerin überprüfen zu können.
Gestern erhielt Frau Eveline Ioannidis jedenfalls ein E-Mail von der Direktorin von Wiener
Wohnen. In diesem wurden die Telefonate mit Frau Sch. bestätigt. In weitere Folge wurde
der behinderten Mieterin mitgeteilt, dass man die Kündigungsangelegenheit an das Bezirks-
gericht Fünfhaus weiterleite.

Mögliches Motiv?

Wie bereits Eingangs erwähnt, hat Frau Eveline Ioannidis  diese Wohnung 1986 als
Kategorie C angemietet und in Eigenregie auf  Kategorie A umgebaut. Sie bezahlt heute
für diese 72qm-Wohnung einen monatlichen Mietzins inklusive Betriebskosten von 314,-
Euro.
Eine derartige Wohnung kann mit einem neuen Mietvertrag heute locker um 600,- Euro
vermietet werden. Einem jeden privaten Zinshausbesitzer würde sofort unterstellt werden,
diese ganze Show nur aus einem Grund abgezogen zu haben. Nämlich um den Altmieter
mit dem günstigen Zins loszuwerden, um die Wohnung neuerlich teurer vermieten zu
können.
Ganz abgesehen von der sozialen Kälte die vom Gemeindebetrieb Wiener Wohnen gegen-
über einer Behinderten an den Tag gelegt wird, ist es schon sehr erstaunlich wenn ein
Mieter eine Aufforderung zur Selbstkündigung, unter Androhung von gerichtlichen Schrit-
ten erhält.

Flucht nach vorne

Warum hat Wiener Wohnen nicht gleich eine gerichtliche Aufkündigung veranlasst. Bestan-
den vielleicht Bedenken, dass das Ganze nicht so funktioniert, wie es sich gewisse Herr-
schaften vorgestellt haben.
Offensichtlich hat man sich aber bei Wiener Wohnen zu weit aus dem Fenster gelehnt
und versucht jetzt sein Heil unter dem Motto „Angriff ist die beste Verteidigung“.
Man kann nur hoffen, dass der/die Richter(in) dem größten Hausherrn von Wien klar
macht, dass das MRG auch für Gemeindewohnungen gilt.
*****

2010-03-02
  

Todesurteil?


Keine Menschenrechte für Straftäter?

Menschenrechte sollten auch bei Rechtsbrechern nicht mit den Füßen getreten werden.
Dies geschieht zur Zeit ganz offensichtlich inmitten des Rechtsstaates Österreich. Der zur
Zeit prominenteste Häftling Österreichs, Helmut Elsner sitzt bereits seit fast drei Jahre in
U-Haft.

Kinderschänder haben es besser

Nicht das wir besonderes Mitleid mit dem Ex-Banker Elsner haben, aber dessen Gesund-
heitszustand dürfte sich tatsächlich in einem katastrophalen Zustand befinden. Der Mann
hat niemanden umgebracht und auch keine Kinder mißbraucht. Kinderschänder kommen
bei uns wesentlich günstiger davon.

Warum keine Fußfessel?

Nicht ganz unberechtigt ist der Vorwurf von Elsners Gattin und seinem Anwalt, ob man es
darauf anlege, dass er in der Haft verstirbt. Der Mann ist mittlerweile 74 Jahre alt, schwer
krank und pleite. Was spricht dagegen wenn er mit einer „Fußfessel“ versehen, in Haus-
arrest geschickt wird? Davonlaufen wird er wohl kaum mehr können.

Pechvogel Elsner

Helmut Elsner, für den natürlich die Unschuldsvermutung gilt, hatte einfach nur Pech.
Mitten im Wahlkampf flog der Bawag-Skandal auf und war natürlich sofort hochexplosive
Munition. Von allen Politiker die mit ihm einige Tage vorher noch zu Mittag gegessen haben,
oder sonstige Kontakte pflegten, wurde er wie eine heisse Kartoffel fallen gelassen.

Der naive Banker

Man muss Herrn Elsner eine gewisse Naivität zusprechen, wenn er geglaubt hat, dass er
durch diese Herrschaft Deckung finden würde. Schon Bismarck sagte, dass man sich in der
Politik hohe Stiefeln anziehen müsse. Der Mann war mit dieser Aussage seiner Zeit weit
voraus.

Wenn man den durch Elsner angeblich verursachten Schaden von 1,8 Milliarden Euro be-

trachtet und ihn mit heutigen Verlusten von Banken vergleicht, deren Verspekulation der
„Wirtschaftskrise“ zugeschrieben wurde, nimmt sich die von Elsner angeblich verur-
sachte Schadenssumme, eher wie ein Ladendiebstahl aus.

Unterstützung statt Gefängnis

Wäre der Skandal nicht mitten im Wahlkampf aufgeflogen, wäre er sicherlich nicht in einer
Gefängniszelle gelandet, sondern  mit dem Finanzminister am runden Tisch gesessen und
hätte um eine staatliche Unterstützung für „seine“ angeschlagene Bank gefeilscht.

Auch sollte nicht unerwähnt bleiben, dass eine Vertuschung des Bawagskandals fast ge-

lungen wäre, wenn nicht die zur Bilanzschönung aufgezogene Kredithochschaubahn der
amerikanischen Refco entgleist wäre.

Wie schnellebig die heutige Zeit ist wird dadurch bewiesen, dass sich heute über Milliarden-
spekulationsverluste niemand mehr besonders aufregt und auch keinen Richter auf den Plan
rufen.

  
Man darf aber gespannt sein, ob bei der Hypo-Adria auch mit den selben Maßstäben gemes-
sen werden wird. Wir glauben eher nicht, denn es läuft zur Zeit kein Wahlkampf zur National-
ratswahl.

Profilierer und Streber

Das war in der Wahlkampfzeit etwas anders. Herr Dr. Schüssel wollte sich unbedingt als Ret-
ter der BAWAG profilieren und eröfnete auch demonstrativ unter Blitzlichtgewitter, ein Spar-
buch bei dieser.

Auch war schnell eine Richterin gefunden, der nach höheren Ämtern zumute war. Es wäre

interessant, ob Frau Dr. Bandion-Ortner heute den selben „Ehrgeiz“ an den Tag legen
würde, wenn kein Ministerposten in Aussicht wäre.

Also wie gesagt, Elsner hatte einfach nur Pech. Erstaunlich ist nur warum er den Mund hält,
denn alleine kann er dieses Ding nicht durchgezogen haben. Eventuelle Mittäter werden

aber sicherlich voller Sehnsucht den Tod für den Ex-Banker herbeisehnen. Man weiß ja nie,
ob dieser vielleicht doch noch zu plaudern beginnt.

*****

  
2009-12-11
  

Bauer sucht Sau


Discotime in Öpping

Ob der am Freitag, nach der fast gleichnamigen TV-Sendung „Bauer sucht Frau“, veran-
staltete Discoabend ein Erfolg war, wird nur der Betreiber des Tanzschuppens in Öpping
(OÖ) wissen, nachdem er einen Kassasturz gemacht hat.

Frauenrechtlerinnen empört

Das Motto für diesen Discoabend lautete „Bauer sucht Sau“ und wurde dementsprechend
beworben. Dafür erntete der Discobetreiber Joachim Natschläger harsche Kritik. Die Ge-
schäftsführerin des Rohrbacher FrauenTreffs, Margit Hofer bezeichnete die Veranstaltung
als abartig, primitiv, geschmacklos und frauenverachtend. So kann man es zumindest auf
OÖ-Nachrichten.at lesen.

Fetter Gewinn?

Geschadet wird dem Discobetreiber der Werbeslogan „Bauer sucht Sau“ und dem daraus
entstandene Wirbel nicht. Wir tippen eher auf einen finanziellen Nutzen, denn der Werbe-
effekt den die Frauen vom Frauentreff durch die Skandalisierung verursachten, wird für die
Veranstaltung optimal gewesen sein.

Werberat aktiviert

Obwohl der Werbslogan nicht auf dem Mist von Natschläger gewachsen war, da es unter
diesem Motto in Österreich und Deutschland schon einige Veranstaltungen gegeben hatte,
beschäftigt sich nun der „überaus wichtige“ Österreichischen Werberat damit. Eine Antwort
auf die Beschwerde ist noch ausständig.

Auch Behörden eingeschaltet

Die Chefin des Rohrbacher Frauen Treffs, Margit Hofer will die Veranstaltung „Bauer sucht
Sau“ nicht auf den Frauen sitzen lassen und wandte sich an die Anti-Diskriminierungsstelle
des Landes, an die Frauenbeauftragte und an die Gleichbehandlungs-Anwaltschaft Ober-
österreich.

Frau misten Ställe aus

Die ganze Truppe der emanzipierten Damen des Rohrbacher Frauen Treffs, können Sie unter
diesem „Link“ ersehen. Was uns allerdings erstaunt , dass jene Damen noch nichts gegen
die TV-Sendung „Bauer sucht Frau“ unternommen haben.

Mit den Augen einer Emanze betrachtet wäre diese Sendung ebenfalls frauenverachtend und

diskriminierend. Da reisen Frauen kilometerweit an, wühlen sogar im Dreck, misten Ställe aus
und das alles nur dafür, einen Mann abzubekommen. Also meine Damen vom Frauentreff Rohr
-bach, hier bietet sich ein neues Betätigungsfeld, falls Sie nichts besseres zu tun haben.

Die im Keller lachen

Wir sind der Meinung, dass diese Veranstaltung in keiner Weise frauenfeindlich war. Der Werbe-
slogan war zwar provozierend erheiternd, aber hat mit Diskriminierung nicht das geringste zu
tun.

Natürlich gibt es immer wieder Menschen die in den Keller lachen gehen und mit ihrer Miesel-

sucht versuchen, anderen Personen einen lustigen Abend zu verleiden. Eines würde uns aber
interessieren.
 
Was machen solche Damen, wenn ihnen ihr Partner beim Sex eine obszöne Schweinerei ins
Ohr flüstert?
 
Stauni
  
2009-11-21
  

Cyberstalking TEIL 2

 

Leserreaktion

Auf Grund eines heutigen Leserkommentars bezüglich der Beiträge „Cyberstalking“ und
„Erstaunliches in der Anwaltsszene“, haben wir neue Recherchen angestellt. Dabei kamen
einige Neuigkeiten ans Tageslicht.

In Rechtskraft

Die gegen den selbsternannten Machtfaktor des Internet, Marcus J. Oswald angestrebte
„Einstweilige Verfügung“ hat seit 22.09.2009 Rechtskraft. Ob und wieweit der Betreiber
des Blogs „Blaulicht und Graulicht“ der „EV“ Folge leisten wird, bzw. Folge geleistet hat,
entzieht sich unserer Kenntnis.

Dem Marcus J. Oswald werden nun gerichtlich seine Grenzen aufgezeigt
  

Anwalt distanziert sich

Im Beitrag „Erstaunliches in der Anwaltsszene“ haben wir berichtet, wie Oswald in einem
E-Mail ganz unverblümt über seine Geschäftspraktiken mit einem Wiener Anwalt schreibt.
Wir haben den betroffen Rechtsanwalt damals um eine Stellungsnahme gebeten und dieser
sendete uns nachfolgendes Mail.

Das Anwaltschreiben im Originaltext

Das mir übermittelte Mail von Herrn Oswald erlaube ich mir wie folgt zu kommentieren:
Die Schilderung von angeblichen -haarsträubenden-Geschäftspraktiken ist fern jeder
Realität. Herr Oswald wurde von mir niemals beauftragt oder ermutigt, mir Klienten
zuzuführen geschweige denn Klienten von „anderen Anwälten abzuziehen“.
 
Ich habe Herrn Oswald auch mehrfach ausdrücklich gebeten, jedewede Berichterstattung
über mich zu unterlassen.
Da Strafprozesse aber öffentlich sind, habe ich keinen Einfluß auf die Anwesenheit von
Reportern und deren Berichterstattung.
Ich schätze Herrn Oswald zwar als hervorragenden Journalisten, distanziere mich aber
dezidiert von seinen Vorschlägen bezüglich Anwerbungspraktiken und Provisionsvorstell-
ungen.
Ausdrücklich weise ich die Behauptung zurück, wonach Herr Oswald von mir Provisionen
erhalten hätte.
Selbstverständlich zählt die penible Einhaltung der Standesvorschrfiten zu meinen funda-
mentalen Geschäftsprinzipien.   
 
Mit freundlichen Grüßen

Bild wird unklar

Aus diesem Schreiben entnehmen wir, dass dieser Anwalt keinen Wert darauf legt mit
einem Herrn Oswald in einer geschäftlichen Beziehung stehen zu wollen, oder gar
eine derartige Geschäftverbindung hat.
Da ist es doch erstaunlich, dass dieser Anwalt per „Google“ auf der Webseite des selbst-
ernannten Machtfaktor des Internet, Marcus J. Oswald, ein Inserat schaltet. Jetzt stehen wir
vor einem Dilemma, denn wir wissen jetzt nicht, was wir von der Stellungnahme des Herrn
Mag. Friis halten sollen.
Bringt es wirklich 100% Erfolgschancen in der Halle der Wahrheit zu inserieren ?

Oswalds Zukunft ?

Man darf gespannt sein, wie es mit Marcus J. Oswald weitergehen wird. Wir vermuten, dass
auch der Rechtsanwalt Mag. Friis darüber nachdenken wird, auf einer Webseite Inserate zu
schalten, gegen dessen Betreiber es eine rechtskräftige „Einstweilige Verfügung“  bezüg
-lich einer Berichterstattung auf dessen Blog gibt.
Stauni
  
2009-09-28
   

Inhalts-Ende

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