FPÖ – Hafenecker: „Sobotka geht – Österreich atmet auf!“

Politische Reaktion: Skandal-Präsident hat das Amt des Nationalratspräsidenten beschädigt

„Wolfgang Sobotka geht – Österreich atmet auf!“ So kommentierte heute FPÖ-Generalsekretär NAbg. Christian Hafenecker Medienberichte, wonach Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka nach der Nationalratswahl im Herbst aus der Politik ausscheiden werde. „Noch nie hat diese Republik einen derart parteiischen Nationalratspräsidenten ertragen müssen wie Wolfgang Sobotka. Es ist ihm sogar gelungen, im OGM/APA-Vertrauensindex komplett abzustürzen und zum unbeliebtesten Politiker Österreichs zu werden. Das muss man in dieser Funktion erst einmal schaffen, ist aber das Ergebnis seiner Arbeit als selbsternannter ‚Sonnenkönig Wolfgang I.‘ Er war ein Oberausgrenzer. Die ÖVP wäre gut beraten, wenn andere mit dem gleichem undemokratischen Mindset seinem Beispiel folgen würden “, so Hafenecker.

So habe Sobotka reihenweise parlamentarische Usancen mit Füßen getreten und sich als Alleinherrscher im Parlament aufgespielt und dadurch das Ansehen des Amts des Nationalratspräsidenten beschädigt. „Seine Vorsitzführung im Ibiza-Untersuchungsausschuss war unter aller Kritik. Aber auch seine sonstigen Alleingänge wie die Bestellung eines Kunstkurators für das Parlament inklusive die Anstellung von dessen Lebensgefährtin als Projektmanagerin bleiben in Erinnerung. Nicht zuletzt spielt Sobotka auch rund um die ‚Pilnacek-Tapes‘ eine Rolle, die wohl auch in den nächsten Wochen und Monaten noch näher untersucht werden muss“, so der FPÖ-Generalsekretär.

Der zum jetzigen Zeitpunkt überraschend kommunizierte Rückzug aus der Politik warf bei Hafenecker jedenfalls viele Fragen auf: „Die ÖVP steht jedenfalls vor einer Reihe von Problemen. Es werden vermutlich noch viele Dinge aus der ÖVP-Familie bekannt werden. Vielleicht will die Volkspartei hier mit dem Rückzug Sobotkas vorbauen. Es bleibt für mich auch spannend zu sehen, ob und wo Wolfgang Sobotka vielleicht in Zukunft auftauchen wird.“ (Quelle: APA/OTS)

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Erster Bumerang für ÖVP

Günstlingswirtschaft und Postenschacher im Innenministerium sind tiefschwarz

Obige Zeilen (s. Screenshot) haben wir per X/Twitter-Tweet am 5. April 2024 an die Adresse der ÖVP geschrieben.  Denn diese verspürte schon wieder einen Aufklärungsdrang.  Wie recht wir doch hatten, wird uns heute mittels nachfolgender Presseaussendung der FPÖ bestätigt:

„Der erste Bumerang hat die ÖVP voll getroffen. Keine einzige ihrer ‚Räubersgeschichten‘, mit der sie der FPÖ schaden will, um von ihren eigenen Skandalen abzulenken, wurde bestätigt – ganz im Gegenteil. Günstlingswirtschaft, Postenschacher und Inseratenkorruption sind ein immanenter Bestandteil des Systems ÖVP im Innenministerium, das konnte ein weiteres Mal herausgearbeitet werden!“, so der freiheitliche U-Ausschuss-Fraktionsvorsitzende und Generalsekretär NAbg. Christian Hafenecker, MA zu den bisherigen Erkenntnissen des heutigen Befragungstages.

So sei aufgedeckt worden, dass die Günstlingswirtschaft des damaligen ÖVP-Innenministers Wolfgang Sobotka „bis zum letzten Tag seiner Amtszeit“ gewährt habe, worauf ein Rahmenvertrag für Kommunikationsdienstleistungen, der noch am 15. Dezember 2017 – drei Tage vor Angelobung der ÖVP-FPÖ-Regierung – ausgeschrieben wurde, eindeutig hinweise. „800.000 Euro Steuergeld sollten so an ÖVP-nahe Firmen und Freunderl über eine Subunternehmerregelung verteilt werden. Diese Steuergeldverschwendung in übelster ÖVP-Selbstbereicherungsmanier hat Herbert Kickl als Innenminister durch Widerruf dieser Ausschreibung gestoppt. Er hat den Steuerzahlern damit diese Summe gespart“, so Hafenecker.

Ein weiteres Beispiel dafür, wie die ÖVP das Innenministerium als „Selbstbedienungsladen“ missbraucht habe, sei auch die Vergabe von Inseraten an das Medium „Kommunalnet“ im letzten Jahr von Sobotkas Amtszeit, bei dem ein Sohn von ihm Geschäftsführer ist. „Das entspricht ganz dem traurigen Sittenbild der ÖVP: Wie schon bei dem letztlich gestoppten Rahmenvertrag setzten Sobotka & Co alles daran, ihre Günstlinge zu bedienen und zu versorgen – auch über ihre eigene Amtszeit hinaus“, fasste der freiheitliche Fraktionsvorsitzende zusammen.

Postenschacher habe es auch nur im Zusammenhang mit der ÖVP gegeben: „Der Druck, den ÖVP-LH Mikl-Leitner 2019 ausübte, um den nicht qualifizierten Herrn Popp als nächsten NÖ Landespolizeidirektor durchzudrücken, war offenbar erheblich. Dass Herbert Kickl diese Intervention abgewehrt hat, beweist nur einmal mehr seine umsichtige und korrekte Amtsführung. Bekanntlich blühte ja danach, als die ÖVP das Innenministerium wieder unter ihre Kontrolle gebracht hatte, der schwarze Postenschacher wieder auf!“

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Plakat auf Benkos Kaufhausruine

Die Partei Wandel brachte heute,  am Samstagmorgen, ein Riesentransparent an Benkos Luxuskaufhaus Lamarr in der Mariahilfer Straße an, das Benko, Kurz und Co. an den Pranger stellt

Was den Menschen als zukünftiges Luxuskaufhaus verkauft wurde, ist nun ein verlassener Rohbau: Benkos Kaufhaus Lamarr auf der Wiener Mariahilfer Straße.  „Das ist unglaublich – schlicht und einfach ein Skandal. Die reichsten Menschen Österreichs richten es sich gemeinsam mit den Politikern und wenn sie pleitegehen, muss die Gesellschaft wieder einspringen und sie retten. Das muss endlich enden. Wir sind nicht die Melkkuh der Reichen und ihrer Politiker“, so Wandel-Vorsitzender Fayad Mulla. Deshalb hatte die Partei am Samstagmorgen dagegen protestiert und das verlassene, halb gebaute Gebäude mit einem Transparent beschmückt auf dem zu lesen war: „Alles muss raus: Kurz – Benko – Kickl – Sobotka – Dichand – Fellner – Nehammer. Wir brauchen Platz für Anstand und Demokratie.“

Laut Mulla zeigt der Pleiteskandal rund um René Benko, dass es Zeit für einen Kurswechsel ist: „Wir leben in einem System, in dem die korruptesten, gierigsten und unehrlichsten Menschen an der Spitze der Gesellschaft stehen. Den Preis dafür zahlen wir alle mit unserem Steuergeld, mit unserer Demokratie, unserer Pressefreiheit und unserer Zukunft sowie die unserer Kinder. Es ist daher mehr als Zeit für einen Kurswechsel und eine neue Gesellschafts- und Wirtschaftsordnung, in der Mensch, Tier und Planet an erster Stelle stehen“, so der Wandel-Vorsitzende abschließend.

Nun ist es schon richtig, dass es in dieser Republik höchst an der Zeit ist, mit einem eisernen Besen auszukehren. Aber man kann nicht alle rausschmeissen und vor allem was bietet Wandel? Den Kommunismus? Dieses System hat bereits in der Vergangenheit und auch in der Gegenwart eindrucksvoll bewiesen, dass es nicht nur um keine Spur besser, sondern schlechter ist. Während sich die Kommunisten-Bonzen die Säcke vollschaufelten und vollschaufeln, musste und muss das gemeine Volk schauen wo es bleibt.

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FPÖ – Hafenecker: ÖVP muss Weg frei machen für integre Person als Nationalratspräsident

Sobotka ist nach Bekanntwerden der Pilnacek-Aussagen nicht haltbar, Verteidigungslinie der ÖVP völlig unglaubwürdig

Nach dem Bekanntwerden eines Tonbands voll mit schweren Vorwürfen des verstorbenen Justiz-Sektionschefs Christian Pilnacek gegen die ÖVP und insbesondere Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka appelliert FPÖ-Generalsekretär NAbg. Christian Hafenecker an die besonnenen Kräfte in der ÖVP, das Parlament von Wolfgang Sobotka zu erlösen: „Ziehen Sie endlich die längst nötige Konsequenz und machen Sie den Weg frei für eine integre Person an der Spitze des Nationalrats!“

„Was Pilnacek in diesem Gespräch gesagt hat, passt bis ins kleinste Detail in den Gesamteindruck, den die ÖVP und insbesondere Sobotka selbst in den beiden Untersuchungsausschüssen gemacht haben, die sich mit den Verfehlungen der Volkspartei beschäftigt haben“, so Hafenecker. Der FPÖ-Generalsekretär wies auch darauf hin, dass die von ÖVP-Generalsekretär Christian Stocker den ganzen Abend lang vorgetragene Verteidigungslinie eben in der ZiB-2 von Armin Wolf detailliert widerlegt und damit ad absurdum geführt wurde.

Hafenecker erinnerte daran, dass Anfang 2021 unmittelbar vor einer behördlichen Sicherstellung von Akten in dem von Gernot Blümel geführten Finanzministerium zwölf Telefonate zwischen Sobotka und Pilnacek dokumentiert sind. „Dies war schon damals ein klares Indiz für den Versuch der Einflussnahme auf Verfahren gegen die ÖVP und ihre Spitzenpolitiker durch Sobotka – ein Indiz, das nun durch Pilnaceks Aussagen weiter erhärtet wird.“

Falls es in der ÖVP noch maßgebliche Personen gibt, die Sobotka weiter die Stange halten wollen, sei ihnen folgendes Zitat aus dem Verhaltenskodex der Österreichischen Volkspartei in Erinnerung gerufen:

Wer öffentliche Aufgaben wahrnimmt, hat eine Vorbildfunktion, er verkörpert die Sichtbarkeit eines guten politischen Verhaltens und steigert damit das Vertrauen in Staat und Politik. Daher ist für politische Funktionsträgerinnen und Funktionsträger ein strenger Maßstab nicht nur bei der Wahrnehmung der öffentlichen Aufgaben, sondern auch im allgemeinen Verhalten notwendig.

(Quelle: APA/OTS)
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