Offener Brief der Wiener FPÖ an Landesparteiobmann Mahrer und Klubobmann Wölbitsch

Sehr geehrter Herr Landesparteiobmann Mahrer, lieber Karl!

Sehr geehrter Herr Klubobmann Wölbitsch, lieber Markus!

Der aktuelle Fall einer syrischen Asylantenfamilie mit einem Bezug von 4.600 Euro an Wiener Sozialhilfe hat zahlreiche Reaktionen hervorgerufen. Viele Wienerinnen und Wiener können es nicht fassen, dass man ohne zu arbeiten und ohne jemals einen Cent in das Sozialsystem eingezahlt zu haben eine solche Summe erhalten kann. Der alleinverdienende Familienvater mit einem Einkommen von 2.300 Euro und drei Kindern schafft es nicht, seine Familie über die Runden zu bringen. Die Alleinerzieherin, die sich in einer 40-Stunden-Arbeitswoche beim Billa abrackert, kann das Leben für sich und ihre Kinder nicht finanzieren. Auch viele Pensionisten, die ihr Leben lang geschuftet haben, kommen niemals auf eine solche Summe wie die syrische Asylantenfamilie.

Sie alle und hunderttausende andere leistungsbereite Wienerinnen und Wiener finden das unfair. Sie finden die Politik von SPÖ-Bürgermeister Ludwig und seinem Sozialstadtrat Hacker unfair, die dieses ungerechte Mindestsicherungssystem in Wien eingeführt und hochgezogen haben. Aber auch zahlreiche Experten haben auf die Schieflage zwischen der Höhe der Sozialhilfe für diese Gruppen und der Höhe des Einkommens von arbeitenden Menschen hingewiesen und orten massiven Handlungsbedarf.

Trotz dieser Welle der Kritik und Empörung an diesem ungerechten System der Wiener SPÖ weigern sich Bürgermeister Ludwig und Stadtrat Hacker beharrlich, auch nur irgendetwas an diesem System zu ändern. Sie bleiben stur bei ihrem Kurs und stoßen weite Teile der Wiener Bevölkerung vor den Kopf.

Genau diese Wienerinnen und Wiener erwarten sich, das man als Oppositionspartei mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln gegen diesen roten Mindestsicherungswahnsinn ankämpft. Die FPÖ hat in den vergangenen Jahren unzählige Initiativen im Gemeinderat und Landtag eingebracht, um im Wiener Sozialsystem für Gerechtigkeit zu sorgen. Die linke Rathausmehrheit hat sie allesamt abgeschmettert.

Daher ist es höchst an der Zeit, gegen Ludwig und Hacker das schärfste Oppositionsinstrument anzuwenden. Wir haben bereits angekündigt, eine Sondersitzung des Wiener Landtages einzuberufen und einen Misstrauensantrag gegen den Bürgermeister und seinen Stadtrat einzubringen. Bedauerlicherweise haben wir seitens der Wiener ÖVP-Führung diesbezüglich noch keine positive Rückmeldung erhalten, dieses Ansinnen zu unterstützen. Wir sind es den Wienerinnen und Wienern schuldig, als Oppositionspolitiker alle Möglichkeiten auszuschöpfen, um die bestehenden Ungerechtigkeiten im Wiener Sozialsystem zu beenden und endlich für Fairness für die österreichischen Staatsbürger zu sorgen.

Daher laden wir euch herzlich zu einem Gespräch über die weitere Vorgangsweise bezüglich Sondersitzung und Misstrauensantrag. Arbeiten wir zusammen – für die Wienerinnen und Wiener!

Wir freuen uns auf eine positive Rückmeldung!

Beste Grüße

Dominik Nepp – Landesparteiobmann FPÖ Wien

Maximilian Krauss – Klubobmann FPÖ Wien

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Finanzpolizei deckte illegale Online-Konditorei auf

Frau verkaufte hunderte Torten schwarz auf Social Media, bezog aber trotzdem Notstandhilfe

Im Kampf gegen Steuer- und Abgabenbetrug deckten die Beamtinnen und Beamten der Finanzpolizei eine illegale Online-Konditorei auf. Eine 31-Jährige Frau verkaufte in Oberösterreich über eine populäre Social Media Plattform Torten im großen Stil. Sie veräußerte mindestens 806 Torten schwarz und nahm so rund 72.000 Euro ein. Nebenbei kassierte die Frau seit Anfang 2022 dauerhaft Arbeitslosengeld und Notstandshilfe.

„Solche Fälle sind keine Kavaliersdelikte und schaden den Prinzipien der fairen Wirtschaft und der solidarischen Gesellschaft. Unser Rezept gegen Betrug ist simpel: Aufdecken, ahnden und abschrecken. Damit sichern wir Fairness und Vertrauen in unsere Wirtschaft und schützen die korrekten Unternehmen, in dem Fall die korrekten Konditoreien“, so heißt es seitens der Finanzpolizei.

Aufmerksam wurden die Beamtinnen und Beamten der Finanzpolizei auf den Fall, weil in einer Anzeige auf den Social Media Account der Frau hingewiesen wurde. Dort hatte sie 806 Bilder gepostet, um ihre Torten zu bewerben. Über die Plattform bot sie auch die Möglichkeit an, Bestellungen via Direktnachricht aufzugeben. Pro Torte kassierte die illegale Konditorin 90 Euro. Die Kundinnen und Kunden der Frau mit Migrationshintergrund fanden sich offensichtlich vor allem in der türkischen Community.

Laut Auskunft des AMS Oberösterreich bezog die Frau unrechtmäßig rund 16.882 Euro an Arbeitslosengeld und Notstandshilfe. Es erfolgte eine Anzeige an das AMS wegen Rückforderung der zu Unrecht beantragten Unterstützung.
Außerdem wurde die „Bäckerin“ bei der Staatsanwaltschaft wegen Betrugs und beim Finanzamt wegen Abgabenhinterziehung angezeigt. Nun drohen massive Nachzahlungen und zusätzlich Strafen.

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Mindestpensionisten können am ausgestreckten Arm verhungern

Der tägliche Überlebenskampf ist bei Mindestpensionisten Programm. Wie lange werden viele von ihnen sich ihre Mieten, Lebensmitteln, Energiekosten udgl. mehr noch leisten können?

Stattdessen werden Unsummen in die illegaler Masseneinwanderung gepumpt

In Österreich gibt es rund eine Million Mindestpensionisten. Die Teuerung hat auf sie in Relation viel dramatischere Auswirkungen als auf jemanden mit 5.000,- Euro monatlicher Bruttopension, der allerdings auch in den Genuss einer Erhöhung von 9,7 Prozent kommt. Soziale Fairness kommt der schwarz-grünen Bundesregierung scheinbar nicht in den Sinn, sonst müsste sie nämlich zugunsten der Mindestpensionstein eine Prozentsteigerung vornehmen. Bei den Mindestpensionisten geht nicht darum, ob sie den Jahreswechsel auf einen Kreuzfahrtschiff oder in der Dominikanischen Republik verbringen wollen, sondern um existenzielle Themen, wie die Belastbarkeit von Lebensmitteln, der Miete, ob sie sich das Heizen noch leisten können Ludger. mehr.

Während die schwarz-grünen Bundesregierung mit ihrer „Grenzen und Tore-auf-Politik“ für die illegale Masseneinwanderung die österreichischen Steuerzahler in Milliardenhöhe belastet, können Mindestpensionisten schauen wo sie bleiben. Es gibt seitens der der Regierung nicht einmal eine echte Transparenz dahingehend, was für Drittstaatsangehörige, die Asyl in Österreich verlangt haben, ausgegeben wird und dem Steuerzahler tatsächlich kosten.

Die Statistik belegt jedenfalls eindeutig, dass 2022 nur mehr rund 43 Prozent der Bezugsberechtigten der Mindestsicherung beziehungsweise der Sozialhilfe österreichische Staatsbürger waren, aber bereits fast vierzig Prozent Asylberechtigte und subsidiär Schutzberechtigte. Da von einer Zuwanderung von Fachkräften für den heimischen Arbeitsmarkt zu sprechen, ist eine Verhöhnung der Steuerzahler. Denn die Unsummen, was die Regierung hier an Geld hineinpumpt, geht zulasten der eigenen Bevölkerung und künftiger Generationen. Mit nur einem – nicht einmal so großen – Teil dieser ungeheuerlichen Summe, könnte man den Mindestpensionisten finanziell unter die Arme greifen.

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FPÖ-Belakowitsch:“Eine Million Schaden durch ausländische Sozialbetrüger!“


Betrugshandlungen in den Bereichen Mindestsicherung,

Grundversorgung und Sozialversicherung aufgedeckt

 

„Mit dem ‚Sozialhilfegesetz Neu‘ haben wir endlich ein einheitliches Gesetz für ganz Österreich geschaffen, das darauf ausgerichtet ist, jenen Menschen zu helfen, die das wirklich brauchen. Anstatt, dass nun die roten und grünen Soziallandesräte dieses Gesetz umsetzen, wird ‚sture Fundamentalopposition‘ betrieben.“ Mit diesen Worten kommentierte heute FPÖ-Sozialsprecherin NAbg. Dr. Dagmar Belakowitsch einen diesbezüglichen Bericht in der „Krone“.

 

„Dieses Grundsatzgesetz für die Sozialhilfe beendet die ‚Zuwanderung ins österreichische Sozialsystem, aber das scheint den SPÖ-Sozialstadtrat Peter Hacker nicht wirklich zu interessieren. In Wien wird nämlich nach wie vor mit einem ‚schier unglaublichen Mindestsicherungsmodell‘ großzügig viel Geld an Menschen aus aller Herren Länder verteilt“, kritisierte Belakowitsch.

 

„Auch der grüne Soziallandesrat Schellhorn, gleichzeitig Landeshauptmannstellvertreter in einer Schwarz-Grün-Pinken Linkskoalition in Salzburg, lebt offensichtlich in einer ideologischen Parallelwelt. Während aktuell bekannt geworden ist, dass nicht weniger als 62 Sozialbetrüger mit einer Gesamtschadenssumme von mehr als einer Million Euro im Land Salzburg der sogenannten Task Force „Sozialleistungsbetrug“(T-SOLBE) ins Fahndungsnetz gegangen sind, sträubt sich Schellhorn weiterhin gegen eine Umsetzung des Sozialhilfe-Grundsatzgesetzes in seinem Bundesland. Aber da könnte wieder einmal der Anti-FPÖ-Reflex von Schellhorn zum Tragen gekommen sein“, so Belakowitsch.

 

„Diese Sondereinheit Task Force „Sozialleistungsbetrug“(T-SOLBE) wurde vom Bundeskriminalamt auf Initiative des damaligen Innenministers Herbert Kickl im Jänner 2019 ins Leben gerufen. Unter anderem wurden aktuell Betrugshandlungen im Bereich Mindestsicherung, Grundversorgung und Sozialversicherung aufgedeckt. Vom illegalen Bezug von Arbeitslosengeld und Mindestsicherung, der missbräuchlichen Verwendung der E-Card bis hin zur Bezahlung einer Schönheitsoperation aus Mitteln der Sozialhilfe bei zum Großteil aus dem Milieu von Asylberechtigten und sonstigen Zuwanderern stammenden Täterkreis, reichen die aufgedeckten Sozialbetrugsdelikte“, sagte Belakowitsch.

 

„Wo Grün draufsteht, ist auch Grün drinnen und das gilt für eine fortgesetzte praktizierte Willkommenskultur von grünen Sozialromantikern, welche die Schleusen für den Sozialmissbrauch durch Ausländer weiter offenhalten. Besonders bezeichnet ist aber in dieser Hinsicht auch, dass sich der schwarze Landeshauptmann Haslauer ‚pudelwohl in der linken Kuschelkoalition mit den Grünen‘ in Salzburg fühlt und seinen Koalitionspartner nicht daran hindert, ein sachpolitisch sinnhaftes neues Sozialhilfe-Grundsatzgesetz in seinem Bundesland umzusetzen. Jeder Tag, an dem man eine solche Umsetzung verhindert, spielt nämlich den Sozialbetrügern aus dem Ausland in die Hände, die das alte System schamlos ausnützen“, betonte Belakowitsch. (Quelle: APA/OTS)

 

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2019-07-27


Sozialleistungen für Asylanten werden geheim gehalten


Städte Villach und Klagenfurt erheben

Ausländeranteil bei Mindestsicherung nicht

„Die  SPÖ-geführten Städte Villach und Klagenfurt pflegen eine eigene Willkommenskultur.
Die  Bürger  sollten  nicht  erfahren,  wie viele Millionen sie an Sozialhilfe für Asylanten und
subsidiär  Schutzberechtigte  ausgeben.   Sie weigern sich im Gegensatz zu den Bezirks-
hauptmannschaften den Anteil von Ausländern in der Mindestsicherung zu erheben. Nach
dem Motto.   Wenn niemand weiß, was die Sozialhilfe für Ausländer kostet, kann sich auch
niemand  darüber  aufregen“,   kritisiert  heute  der  Obmann  der   Kärntner  FPÖ LR Mag.
Christian Ragger.
Durch  diese  Geheimpolitik  blieben  die Gründe für die rasant wachsenden Kosten in der
Mindestsicherung  im Dunkeln.   2015 stiegen sie in Kärnten auf über 30 Millionen und für
heuer befürchte die Sozialabteilung laut Budgetbericht eine Lücke von 10 Millionen Euro,
wenn  Asylanten  und  deren  Familien ins Sozialsystem drängen.   Land und Gemeinden
müssten sich die Kosten teilen.
Ragger  sieht  Gefahr  in Verzug.   Das Kärntner Mindestsicherungsgesetz müsse so rasch
wie  möglich  geändert werden, wobei die Leistungen für  Asylanten und subsidiär Schutz-
berechtigte  gekürzt  werden müssen.   Es  sollte  das  Prinzip gelten.   Wer nie ins Sozial-
system  eingezahlt  hat,  könne nicht dieselben  Ansprüche haben wie jene, die kurzfristig
eine Notlage überbrücken müssen. Wer ausschließlich von Mindestsicherung lebt, könne
keinesfalls seine Familie nachholen.
Die Geheimniskrämerei von Villach und Klagenfurt müsse beendet werden.   Es ist genau
zu dokumentieren, wie viele Ausländer Mindestsicherung bekommen. Ragger bemängelt
auch  den  laxen Gesetzesvollzug.   „In Kärnten werden kaum Sanktionen verhängt, wenn
Bezieher  der  Mindestsicherung  nicht arbeiten wollen,  obwohl das Gesetz in diesem Fall
zwingend  Leistungskürzungen  vorsieht.   Hierbei  ist  die  zuständige  Referentin  LhStv.
Beate Prettner vollkommen überfordert“,  so Ragger abschließend.
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2016-01-30

Hooligans vs. Salafisten


GASTAUTOREN – BEITRAG

Falls  sich jemand wundert,  warum  sich  die  „Hooligans“  der sogenannten  „Unterschicht“
als  erstes  gegen  die  Mordbuben der  Salafisten  erheben:  Schon einmal drüber nachge-
dacht,  wessen Familien,  wessen Kinder die ersten Opfer radikaler islamistischer Übergriffe
wie  Gewalt  und  Vergewaltigung werden?  Politikerbübchen und Mädchen in gut gesicher-
ten  Villenvierteln  und  Privatschulen?   Die  immer  noch  ganz gut  gestellte Mittelschicht?
Wohl kaum.
Leidtragende sind immer die Untersten der Gesellschaft,  egal ob der Staat neue Steuern
erfindet,  Förderungen  streicht  oder wegsieht,  während ihnen Gewalt angetan wird.  Wo
sonst  soll  gewalttätiger Widerstand entstehen,  wenn nicht dort?   Die Menschen, auf die
wir  herabschauen,  spucken,  die wir nicht ernst nehmen,  welche die schlechtesten Jobs
haben  oder  auch  von  der  Sozialhilfe leben .– diese  Menschen  tragen  jetzt  wohl  den
Konflikt aus,  welcher  von Mittel- und Oberschicht durch Dummheit und Ignoranz provo-
ziert wurde.  Wer lernt aus der Geschichte?
Florian Machl
2014-11-17

Schweiz entzieht arbeitslosen Ausländern Sozialhilfe


Österreich sollte sich an der Schweiz ein Beispiel nehmen

Die  Schweiz zeigt einmal mehr vor,  wie nachhaltige Sozialpolitik für die eigenen Staatsbürger
funktioniert. Arbeitssuchende aus der EU werden künftig in der Schweiz keine Sozialhilfe mehr
erhalten.   Der Bundesrat in Bern hat beschlossen,  die staatlichen Hilfen für Bürger aus der EU
sowie aus Island,  Liechtenstein und Norwegen,  die in der Schweiz beschäftigungslos sind, zu
streichen.   Damit  zeigen  die Eidgenossen,  dass man auch im Herzen Europas Politik für die
eigene Bevölkerung machen kann.
Auch  als  EU Mitglied  hat  Österreich nicht jegliche Handlungsfreiheit verloren.   Eine Bundes-
regierung,  die  allein  den  österreichischen Interessen verpflichtet ist,  müsste spätestens jetzt
sämtliche  Möglichkeiten ausschöpfen,  um arbeitslosen Drittstaatsangehörigen jeden Zugang
zum Sozialsystem zu verwehren. Damit wäre ein erster Schritt getan, um den Sozialtourismus
einzudämmen und die Finanzierbarkeit des eigenen Sozialsystems aufrecht zu erhalten.
Einen weiteren Meilenstein setzen die Schweizer, indem sie dem genannten Personenkreis die
Niederlassungsbewilligung  entziehen,  wenn  diese  12 Monate am Stück arbeitslos sind.  Hier
zeigt  sich  einmal  mehr,  dass  die  Politiker  in  der  Schweiz  die  Zeichen der Zeit verstanden
haben.   Ob  unsere  Bundesregierung  diese  auch  erkennen  wird,  wagen wir ernsthaft zu be-
zweifeln.
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2014-01-16

Terrorunterstützung mit österreichischer Sozialhilfe


Tschetschenen-Problem wird verschwiegen

Erneut stellen die Wirtschaftsflüchtlinge aus der autonomen russischen Republik die größte
Zahl  der Asylwerber. „Von wegen politisch verfolgt! Tschetschenen, die sich tatsächlich in
ihrer  unmittelbaren  Heimat unwohl fühlen,  haben die Möglichkeit,  sich in jedem anderen
Teil  der riesigen russischen Föderation unbehelligt selbst eine neue Existenz aufzubauen“,
so Wiens FPÖ-Klubchef und stellvertretender Bundesparteiobmann Mag. Johann Gudenus
in einer gestrigen Presseaussendung.
Durch das Aufzeigen des Tschetschenen-Problems avanciert Gudenus zum einsamen Rufer
in der Wüste.   Dabei lebt die Hälfte der Tschetschenen,  die nach  Europa ausgewandert ist,
mittlerweile  im  kleinen  Österreich  und macht es sich in der sozialen Hängematte bequem.
Mit  den  Illegalen  sind  es  insgesamt  42.000 und  laut  offizieller Statistik sind allein im
September schon wieder 2.158 dazugekommen. Erneut sind sie unter den Neuankömm-
lingen die größte Gruppe.
Es  ist  erstaunlich  und völlig unverantwortlich,  dass die Bundesregierung trotz fehlender
Verfolgungsgründe noch immer ungehemmt Tschetschenen aufnimmt.  Dabei sind hund-
erte  radikale Salafisten und ebenso viele Unterstützer(innen) unter ihnen,  die Österreich
als Terror-Drehscheibe nutzen. Dies wird allerdings seitens der Behörden und der System-
medien vornehm verschwiegen.
Vor  einigenTagen erschien auf  „meinbezirk.at“ ein höchst interessanter Artikel.   Ob die
Autorin,  Ilse Probst,  nach dessen Erscheinen ihren Job noch hat,  ist uns nicht bekannt.
Kurzfassung: Eine 40-jährige Tschetschenin,  die behauptet ihrem  Gewissen nach ent-
sprechend  gehandelt  zu  haben,  überwies zwischen 2006 und 2011 insgesamt 9.100,-
Euro  an  die extremistische Separatistenorganisation um Doku Umarov,  der als Terror-
istenführer gilt.
Dabei nahm die Sozialempfängerin in Kauf,  dass das Geld auch für Terroranschläge ver-
wendet  wird.   Das  brachte  ihr  im  Vorjahr  eine  bedinge Haftstrafe von einem Jahr ein.
Dann  wiederholte  sich  das  Spiel und  sie  landete heuer wieder vor dem Kadi.  Erstaun-
licherweise  bekam  sie  als  Wiederholungstäterin  wieder  nur  eine  bedingte  Haftstrafe,
diesmal in der Höhe von 4 Monaten.
Das  milde  Urteil  ist  höchst erstaunlich,  denn die in Österreich von Sozialhilfe lebende
Tschetschenin deutete wie bereits bei ihrem Prozess im Jahr 2012 an,  allfällige Möglich-
keiten  zu  nützen,  um  der Terrororganisation zu helfen.   Den  gesamten  Beitrag (falls
noch online) finden geneigte Leser(innen) unter diesem LINK.
Über diesen Vorfall wurde in den Systemmedien nicht berichtet. Übrigens, die mit dem
Terror  sympathisierende  Tschetschenin  lebt  nach  wie  vor  in Österreich und bezieht
weiterhin  Sozialhilfe.    Erschreckend   dabei  ist   nicht  nur  die   aufgeflogene  Terror-
sympathisantin, sondern die Dunkelziffer jener Tschetschenen, die mit österreichischer
Sozialhilfe  den  Terror  unterstützen.   Diese  Herrschaften  haben  es  sich völlig unbe-
gründet  im  sozialen  Netz  bequem gemacht und nehmen jenen Menschen den Platz
weg,  die vielleicht tatsächlich verfolgt werden.
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2013-11-03

Schulpflicht-Verlängerung soll Folgen der Massenzuwanderung kaschieren


Nötig sind Bekenntnis zum Leistungsprinzip

und Sanktionen gegen Bildungsverweigerung

„Wer nach neun Jahren nicht lesen, schreiben und rechnen kann, dem nützt auch eine ver-
längerte Schulpflicht nichts mehr“,  hält heute FPÖ-Generalsekretär NAbg. Herbert Kickl zu
den neuen Regierungsplänen einer „Bildungspflicht“ fest.
Der  wahre Hintergrund dieser bildungspolitischen Flickschusterei ist der Umstand,  dass in
den Ballungszentren wie Wien die Zuwanderungspolitik der Regierung das Bildungssystem
massiv  ramponiert  hat.   „Interessant  ist auch,  dass von der SPÖ die Wehrpflicht als über-
flüssiger  Zwang  schlechtgeredet  wurde,  sie  dafür  aber  jetzt  zahlreiche Jugendliche zu
einer verlängerten Schulpflicht zwingen will“, so Kickl.
Wichtige  bildungspolitische  Maßnahmen  sind ein klares Bekenntnis zum Leistungsprinzip
in der  Schule verbunden mit einer  Qualitätssteigerung bei den Lehrern.  „Dazu ist es nötig,
die  Gewerkschaften  endlich  zurückzustutzen,  die ihre Eigeninteressen über die Anliegen
der Schüler und Eltern stellen“, so Kickl.
Die volle Konzentration muss in der Pflichtschule dem Erlernen der Grundtechniken gelten.
Schüler, die das nicht schaffen, sollten in der langen Ferienzeit von den Lehrern zusätzlich
gefördert  werden.   Grundsätzlich  ist  es  allerdings eine Bringschuld der Zuwanderer,  die
deutsche Sprache zu erlernen, um dem Unterricht folgen zu können.
„Ausländer,  die  beispielsweise  durch  fehlende Sprachkenntnis Bildungsverweigerung be-
treiben, sollen auch die sozialen Beihilfen gekürzt oder gänzlich gestrichen werden können.
Wir  wollen  kein  System,  in dem Bildungsverweigerer von der  Schule in die Mindestsicher-
ung  und  dann  in  die  Pension getragen werden.   Das  ist  ein  Schlag  ins Gesicht für alle
leistungsbereiten Menschen im Land“, hält der FPÖ-Generalsekretär fest. (Quelle: APA/OTS)
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2013-08-06

SOS-Mitmensch-Engagement für den Täter

Alexander Pollak bezichtigt FPÖ-Mandatar der Verhetzung

 
Große  Aufregung  herrscht  bei SOS-Mitmensch zum Jahresende.   Deren Boss,  Alexander
Pollak, unterstellt dem Bezirksparteiobmann der Brigittenauer FPÖ, Gerhard Haslinger, dass
dieser gegen einen Teil seiner Bezirksbevölkerung hetzt.  Grund dafür ist eine heutige APA/
OTS-Presseaussendung, welche wir nachfolgend im Originaltext wiedergeben:
 

 
Bildungsfern, kriminell und Hass auf Frauen –
die erstrebenswerte  Vielfalt der Multikulti-Gesellschaft?
 
„Die  Brigittenau war in diesem Jahr nicht nur Schauplatz zahlreicher schwerer Verbrechen,
sondern  ist  seit  vielen Jahren auch beliebter Aufenthaltsort für gefährliche Täter und Ver-
brecherorganisationen.
 
So  versteckt  sich  auch  das Sex-Monster aus der U6 im zwanzigsten Bezirk.   Die Intelligenz
ist dem vorbestraften Türken, der Frauen von der U-Bahn weg verfolgt, vergewaltigt, verletzt
und ausraubt,  ins Gesicht geschrieben.  An seiner Meldeadresse, einer Scheinmeldeadresse
bei  einem  älteren  türkischen Ehepaar,  wohnt er nicht,  denn die braucht er nur als Zustell-
adresse, damit Sozialhilfe bzw. Arbeitslosengeld zugestellt werden kann.
 
Bei  seiner  Meldeadresse  kennt man ihn zwar , aber wo er sich aufhält,  weiß man „leider“
nicht.   An  weiteren Adressen im Bezirk wissen die türkischen Anwesenden zwar warum er
von der Polizei gesucht wird, sie können oder wollen aber keine Hinweise geben“,  so heute
der  Bezirksparteiobmann der Brigittenauer FPÖ,  LAbg. GR Gerhard Haslinger in einer Stell-
ungnahme.
 
Der  konkrete  Fall  zeigt  deutlich,  dass  die türkischstämmige Bezirksbevölkerung,  die zu
einem Gutteil aus demselben Gebiet in Anatolien kommt, eine in sich geschlossene Gemein-
schaft ist.   Zusammengehalten wird nicht nur beim Sozialmissbrauch,  sondern auch wenn
es  um  schwere  Verbrechen geht.   Weder sind diese „Damen und Herren“ bereit mit den
Polizeibehörden zusammenzuarbeiten,  noch besteht auch nur das geringste Interesse sich
der hiesigen Mehrheitsbevölkerung anzupassen.
 
Diese  Auswüchse  der  seit vielen Jahrzehnten von den Sozialisten propagierten Multikulti-
gesellschaft  haben  mit  der jüngsten  Gewaltserie einmal mehr einen traurigen Tiefpunkt
erreicht,  so Haslinger.  Absolut falsch ist jedoch die Analyse, wonach es sich beim gegen-
ständlichen Fall nur um einen Einzelfall handelt.
 
Die  Belästigungen von Frauen durch ausländische junge Männer haben in Wien in den ver-
gangenen  Jahren  stark  zugenommen und enden meist in Gewaltexzessen.   Die Justiz ist
hier  jedenfalls  gefordert  mit drakonischen Strafen ein deutliches Signal zu setzen.  Auch
zeigt sich, dass die Charta-Plaudereien nichts anderes als ein Ablenkungsmanöver von den
wirklichen Problemen sind.
 
Die  Regierungsparteien  hätten vielmehr die Aufgabe,  sich drängenden Fragen der Krimi-
nalitätsexplosion  bei  Zuwanderergruppen  zu  widmen.   Auf  Bereicherungen dieser Art
können  wir  jedenfalls  gerne  verzichten,  so  LAbg. GR Gerhard Haslinger abschließend.
(Schluss)
 
 

Zusätzlich  ruft  Pollak  die FPÖ dazu auf,  ihre heute gestartete rassistische Verhetzungs-
kampagne  sofort  wieder einzustellen.   Es erstaunt uns,  dass sich der SOS-Mitmensch-
Sprecher offenbar dazu berufen fühlt,  sich als Richter aufzuspielen.
 
Denn  was  Verhetzung ist oder nicht,  obliegt dem Urteil eines Gerichtes und glücklicher-
weise  nicht  einem Herrn Alexander Pollak.   Allerdings fiel uns in der „Vergewaltigungs-
Causa“ auf,  dass  man  sich  bei SOS-Mitmensch medial zwar für den Täter,  aber nicht
für die Opfer engagierte.

 
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2012-12-31
 

Wertlose Mercer-Studie


Lobhudelei zur Mercer-Studie

Wien ist laut der gestrig veröffentlichten internationalen Mercer-Studie 2011 zur städtischen
Lebensqualität erneut die Nummer 1,  so lautet die Jubelmeldung der Wiener SPÖ.   „Zum
dritten Mal in Folge ist unsere Stadt die Metropole mit der höchsten Lebensqualität weltweit.
Ich  freue mich über diese  Bestätigung des Wiener Weges“,  so der Wiener Bürgermeister
Michael Häupl.

 

Angesichts  der Belastungswelle und der besorgniserregenden  Entwicklung des Budgets ist
die Lobhudelei der Wiener Stadtregierung bezüglich des Ergebnisses der aktuellen Mercer-
Studie, ein Schlag ins Gesicht der Wiener(innen).

 

Das Bejubeln der Mercer-Studie seitens der SPÖ,  ist mittlerweile an Dreistigkeit nicht mehr
zu überbieten.   Es sei ihr zum wiederholten  Male ins Gedächtnis gerufen,  dass bei dieser
Studie lediglich ausländische Manager befragt werden, die aber von den signifikant vorherr-
schenden Problemen der Wiener Bevölkerung nichts mitbekommen.

 

Schwerverdiener fühlen sich wohl, Armut steigt

Es  ist ja durchaus erfreulich,  dass Wien laut  Mercer-Studie  bei den Top-Managern den
höchsten Beliebtheitsgrad einnimmt.   Ein Blick hinter die Kulissen, nämlich zu jenen, die nur
einen Bruchteil  eines  Manager-Gehaltes  zur  Verfügung  haben  und  an  oder  gar unter-
halb der Armutsgrenze leben müssen, würde aber insbesondere Bürgermeister Häupl nicht
schaden.

 

Dann nämlich würde ihm die Lobhudelei für eigene „Arbeit“ schnell vergehen. Immerhin ist
jeder  sechste Wiener  von Armut betroffen.  130.000 Menschen  sind  auf  Sozialhilfe
angewiesen.   Doch anstelle  dieser traurigen Tatsache entgegen zu wirken,  erhöhte Rot-
Grün sämtliche Tarife und Gebühren in Wien.

 

Fakt ist jedoch, dass die rot-grüne Wiener Stadtregierung, die Bundeshauptstadt mit einer
Gebührenlawine überzogen hat, die Wirtschaftsförderung in einer Zeit der Krise um 41 Pro-
zent  gekürzt wurde  und das  Arbeitsmarktbudget weiterhin  stagniert,  obwohl  Wien  im
Oktober wieder einmal die höchste Arbeitslosenquote vorzuweisen hatte.

 

Tja,  diese traurigen  Umstände scheinen  Rot-Grün bewusst zu ignorieren. Hauptsache ist,
dass sich die Top-Manager in Wien wohlfühlen, während 130.000 Personen auf Sozialhilfe
angewiesen sind und nicht wissen  ob sie morgen noch ihre Wohnung beheizen oder aus-
reichend Lebensmittel einkaufen können.

 

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2011-11-30
 

Führerscheinentzug für Invalidenrentner(innen)


Sozialbetrug

Es ist kein Geheimnis, dass das Sozialsystem in Österreich auch in betrügerischer Weise

ausgenützt wird.   Immer mehr Personen beziehen Sozialhilfe oder sonstige Geld- oder

Sachunterstützungen, welche aus Steuergeld finanziert werden.

 

Dieser Zustand kann sehr schön im Wiener Bezirk Favoriten beobachtet werden, wo den

gesamten Tag über,  in und vor türkischen Lokalen, sowie in diversen Parkanlagen  zahl-

reiche  junge kräftige  Männer -mit augenscheinlichem  Migrationshintergrund-  aufhältig
sind.  Sollten diese allesamt Nachwächter oder Erben aus dem Hause Krupp sein, ziehen
wir unsere Anschuldigung mit dem Ausdruck des Bedauerns zurück.
Allerdings besteht für uns nicht der geringste Zweifel,  dass es sich bei dem im obigen
Absatz beschriebenen  Klientel  weder um Nachtarbeiter oder Erben handelt.  Diese
Männer haben es sich einfach in der sozialen Hängematte  bequem gemacht.  Wer an
diesen Worten zweifelt ist dazu eingeladen,  an einer Exkursion durch den 10. Wiener
Gemeindebezirk teilzunehmen.

 

ÖVP sucht sich ein Feindbild

Jedenfalls scheint nun der ÖVP der Sozialmissbrauch, der einen Betrug darstellt, ein Dorn

im Auge zu sein. Allerdings suchte sich diese Partei,  das falsche Klientel zur Bekämpfung

aus.   ÖVP-Klubobmann Karlheinz Kopf und JVP-Chef  und Geilomobilisten-Fan Sebastian

Kurz orten bei den Invalidenrenter(innen) zahlreiche Betrüger(iinen).

 

Um Personen davor abzuschrecken einen Antrag auf  Invaliditätspension zu stellen, tritt

der schwarze Klubchef für eine amtsärztliche Meldepflicht bei Antragsstellung ein.   „Die

Frage ist, ob von solchen Leuten nicht der Führerschein, der Jagdschein oder der Waf-
fenschein überprüft werden sollte“,  so Kopf.

 

Das heißt im Klartext,  dass auch dem überwiegenden Teil der wirklichen kranken Men-

schen die Rute einer  „Teilentmündigung“  ins Fenster gestellt wird,  wenn diese es
wagen sollten einen Antrag auf  Invaliditätspension zu stellen,  weil sie aus gesundheit-
lichen Gründen nicht mehr in der Lage sind, sich durch Arbeit ihr Brot zu verdienen.

 

Kopfs Vorschlag in ÖVP-Kreisen anwenden

Erstaunlich ist  auch der Umstand,  dass dieser  General-Betrugsverdacht  gerade von
jener Partei kommt, die sich vor allem wegen zahlreicher  Korruptions- und Betrugsfälle
ihrer Funktionäre im politisch freien Fall befindet. Und zwar vom Kommunal-Wahlbetrug
aufwärts, hinein bis in die Spitzen der EU-Gremien.

 

Sollte die  von Kopf gestellte  Forderung in  ÖVP-Kreisen angewandt werden,  würden
einige  Jagdpachten in Österreich  frei werden.   Ist doch diese Partei vorwiegend die
politische Heimat diverser Jagdfürsten.  Von den zu erfolgenden Führerscheinentzügen
wollen wir erst gar nicht reden.

 

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2011-10-08
 

Friss Vogel oder stirb – TEIL2


Walser fordert weiterhin Türkischunterricht in Schulen

Der grüne Bildungssprecher, Dr. Harald Walser,  gibt nicht auf und beharrt weiterhin

auf die Einführung eines Lehramtsstudiums für Türkisch. In einer heutigen Presseaus-

sendung meint er: „Wir müssen endlich die vorhandene sprachliche Vielfalt an unseren

Schulen nutzen.“ Mit diesen Worten hat Walser recht, allerdings befindet er sich im

falschen Film. Denn in Österreichs Schulen ist es vorrangig den Schülern die deutsche

Sprache beizubringen.

 

Aber  Harald Walser scheint sich mit der grundlegenden Anforderung für Integration
–  Erlernen der Sprache im Gastland –   nicht anfreunden zu können und fordert das
Maturafach „Türkisch“ als zweite lebende Fremdsprache.  Zumindest federte er nun
seine erstaunliche  Aussage:  „Sollen türkische Kinder durch islamische Fundamenta-
listen in den MoscheenTürkisch lernen oder durch staatlich ausgebildete Lehrkräfte?“
ab und begründet nun seine Forderung  damit,  dass Türkischunterricht an Schulen
ein erster Schritt in Richtung Qualitätsoffensive Sprachen sei.

 

Da irrt der grüne  Bildungssprecher gewaltig,  denn das perfekte  Beherrschen der

deutschen Sprache in Wort und Schrift ist in Österreich eine unbedingte Qualitäts-

anforderung.   Dies wird auch  mit seinen eigenen  Worten unter  Beweis gestellt,

wenn er meint,  dass mit der  Abschiebung in  Sonderschulen vor  allem türkisch-
stämmige Kinder zu Bildungsverlierern werden.

 

Allerdings impliziert Walser in seine Aussage einen  Umkehrschluss und meint damit
offenbar, um einen Qualitätsabfall von türkisch-stämmigen Kindern zu vermeiden ist
es besser, diese in ihrer Muttersprache zu unterrichten.

 

So kann es ja wohl nicht funktionieren, denn in Österreich wird Deutsch gesprochen.

Wenn jemand,  aus welchen Gründen auch immer nicht dazu in der Lage ist diese

Sprache zu erlernen, dann ist die Abschiebung in eine Sonderschule und in weiterer

Folge die Ausübung unqualifizierter Tätigkeiten gerechtfertigt.

 

Es kann  nicht angehen,  dass der  Berg zum  Propheten kommt,  wenn dieser nicht
zum Berg  gehen will.   Im Klartext heißt das,  nicht das österreichische  Schul- und
Bildungssystem muss sich nach den Immigranten richten,  sondern umgekehrt.  Und
wenn jemand  nicht dazu gewillt ist,  so hat er eben die  Konsequenzen aus seinem
Verhalten zu ziehen.

 

Wir würden uns die Forderung von Walser noch einreden lassen, wenn Türkisch für

die österreichische Wirtschaft von existenzieller Bedeutung wäre.   Da gibt es aller-

dings weitaus wichtigere Sprachen wie zum Beispiel Englisch,  Chinesisch oder Rus-

sisch.

 

Wie absurd die Forderung von Walser ist wird durch die Tatsache bewiesen, dass in

den 70er-Jahren eine Invasion von jugoslawischen Gastarbeitern in Österreich statt-

fand. Diese haben sich bestens in der Alpenrepublik  integriert, ohne dass in Schulen

Serbokroatisch unterrichtet wurde.

 

Vielleicht liegt es an der Qualifikation der türkischen Immigranten, dass diese nicht in

der Lage sind die deutsche Sprache zu erlernen. In einem solchen Fall sollte zukünftig
darauf geachtet werden wen man ins Land lässt, um nicht eine zukünftige Sozialhilfe-
empfänger-Generation zu züchten.

 

*****

2011-09-25
 

Sozialhilfe für einen Drogendealer


Interessanter Krone-Beitrag

Der nachfolgende Beitrag (Screen) erschien in der heutigen Kronen-Zeitung. An und für
sich ist diesem nichts mehr hinzuzufügen, aber…….


Screen: Kronen-Zeitung (Printausgabe) vom 25.03.2011

….aber einige Fragen tun sich für dennoch uns auf.  Wie bescheuert ist man beim Amt für
Sozialhilfe eigentlich, einem gesunden und arbeitsfähigen 25-jährigen Mann Sozialhilfe-
Entgelt zu gewähren?

Bekommt ein 25-jähriger, gesunder und arbeitsfähiger Mann in der Türkei ebenfalls Sozial-

hilfe?  Wenn ja,  kann in der  Türkei ein Sozialhilfe-Empfänger  auch mit einem Mercedes-
Coupe durch die Landschaft brausen?

Welche Strafe steht in der Türkei eigentlich auf den Verkauf von  17(!)  Kilogramm Heroin?
Wäre nett wenn uns jemand diese Fragen beantworten könnte.

Eines wissen wir allerdings mit Sicherheit.  Den Sozialhilfeantrag musste  der 25-jährige
türkischstämmige Drogendealer  sicherlich nicht in  deutscher Sprache ausfüllen.  Denn
dieses Antragsformular gibt es auch in türkischer Sprache.

*****

2011-03-25
 

Humorloser Grüner


Witz auf Facebook

„Mein Hund.  Ich ging heute Morgen zum Sozialamt,  um dort meinen  Hund anzumelden.
Zuerst sagte die Dame:  ‚Hunde kriegen keine Sozialhilfe‘!  So erklärte ich ihr,  dass mein
Hund schwarz ist,  arbeitslos, faul, nicht Deutsch kann, keinen Anhaltspunkt hat, wer sein
Vater ist und  keine Dokumente vorweisen kann.  So schaute sie in ihrem Buch nach, um
zu sehen,  welche Voraussetzungen für eine Sozialhilfe erforderlich sind.  Mein Hund er-
hält seine erste Überweisung am Freitag.“

Den obig angeführten Witz hatte der geschäftsführende Gemeinderat der FPÖ Hirtenberg,
Gottfried Plichta,  auf seinem  Facebook-Profil  eingestellt.  Bekanntlicherweise  sind Ge-

schmäcker und  Ohrfeigen verschieden  und so werden  Witze eben als gut oder schlecht
empfunden.

Zum Lachen in den Keller

Ein recht humorloser Zeitgenosse dürfte der Grün-Abgeordnete Dieter Brosz  sein.  Mög-
licherweise geht dieser zum Lachen in den Keller. Er empfand den Witz des FPÖ-Mannes
als Verhetzung  und verfasste  diesbezüglich eine  Sachverhaltsdarstellung an die Staats-
anwaltschaft Wiener Neustadt.

Witze werden  meist auf Kosten anderer Menschen gemacht. Das ist eben der Witz des Wit-

zes.  Sollte Herr Brosz einen Fernseher besitzen können wir ihm empfehlen,  sich Donners-
tags die Sendung „Willkommen Österreich“ anzusehen. Da reißen die beiden Kabarettisten
Stermann und  Grissemann,  Witze am  laufenden Band.  Auch diese  haben Schmackes in
sich, betreffen allerdings meist die politischen Gegner des Grün-Abgeordneten Brosz.

Niemand kam noch auf die erstaunlich Idee, das Kabarettisten-Duo wegen Verhetzung an-
zuzeigen.  Ist ja auch verständlich, denn Witze und Kabarett-Schmähs sind eine Auflocker-

ung unseres sonst ohnehin so ernsten Lebens.

Video und Gutachten für den Grünen

Wenn sich der humorlose Grün-Abgeordnete als Aufdecker und Anzeiger von Verhetzern
sieht und  mit Sachverhaltsdarstellungen  an die  Staatsanwaltschaft agieren will,  können
wir ihm zum Aufwärmen dieses Video empfehlen.


BITTE  HIER  ZUM  VIDEO KLICKEN!


Sollte sich Dieter Brosz nun warmgelaufen haben, dürfen wir ihm nachfolgende Abendlek-
türe empfehlen. Diese sollte er sich aufmerksam durchlesen.



Das traurige an der Sache ist, dass weder das Video noch das Islam-Gutachten als Scherz

gedacht sind, sondern bittere Realität darstellen.  Wenn es Herr Brosz  mit der  Verhetzung
tatsächlich so  ernst nimmt,   sollte er nun beginnen seinen  Bleistift  zu  spitzen.  Vorsichts-
halber sollte er aber zuerst seine Partei-Genossin Alev Korun fragen.  Die könnte  ja unter
Umständen etwas  dagegen haben,  wenn jemand  den Islam  kritisiert und  dies ebenfalls
als Verhetzung sehen.

*****

2011-03-19
 

Rat für emigrationswillige Österreicher


Gastautoren-Beitrag

Wenn Ihr wirklich etwas erleben möchtet, bereitet Euch doch mal auf ein richtiges Abenteuer
vor, wie Ihr es Euch niemals hättet vorstellen können:

Gehen Sie illegal nach Pakistan, Afghanistan, Irak, Nigeria oder die Türkei. Sorgen Sie sich

nicht um Visa, internationale Gesetze, Immigrationsregeln oder ähnliche, lächerliche Vor-
schriften.

Wenn Sie dort angekommen sind, fordern Sie umgehend von der lokalen Behörde eine

kostenlose medizinische Versorgung für sich und Ihre ganze Familie. Bestehen Sie darauf,
dass alle Mitarbeiter bei der Krankenkasse Deutsch sprechen und dass die Kliniken Ihr Es-
sen nur so vorbereiten, wie Sie es in Österreich gewohnt sind.

Bestehen Sie darauf, dass alle Formulare, Anfragen, und Dokumente in Ihre Sprache über-
setzt werden. Weisen Sie Kritik an Ihrem Verhalten empört zurück indem Sie ausdrücklich
betonen: „Das hat mit meiner Kultur und Religion zu tun, davon versteht Ihr nichts“.

Behalten Sie unbedingt  Ihre ursprüngliche Identität.  Hängen Sie eine  Fahne von Ihrem
westlichen Land ans Fenster (am Auto geht es auch, vergessen Sie das nicht). Sprechen
Sie  sowohl zu  Hause als auch  anderswo nur Deutsch und sorgen Sie dafür,  dass auch

Ihre Kinder sich ähnlich verhalten.

Fordern Sie unbedingt, dass an Pflichtschulen westliche Kultur unterrichtet wird. Lassen
Sie sich nicht diskriminieren, bestehen sie auf Ihr gutes Recht, verlangen Sie Kindergeld.


Verlangen Sie sofort und bedingungslos einen Führerschein, eine Aufenthaltsgenehmig-
ung und was Ihnen sonst noch einfallen könnte. Betrachten Sie den Besitz dieser Doku-
mente als eine Rechtfertigung Ihrer illegalen  Präsenz in Serbien,  Türkei, Pakistan, Irak,
Afghanistan,  Nigeria oder Marokko.

Fahren Sie ohne Autoversicherung. Die ist nur für die Einheimischen erforderlich.  Sollten
Sie mit der Sozialhilfe die Sie für`s  Nichtstun erhalten nicht  auskommen,  verbessern Sie
Ihre finanzielle Situation mit dem Verkauf von Drogen. Sollten Sie dabei verhaftet und ein-

gesperrt werden, treten Sie einfach so lange in den Hungerstreik, bis man Sie wieder frei-
lässt.

Organisieren Sie Protestzüge gegen Ihr Gastland und dessen Einwohner, unterstützen Sie
ausnahmslos Gewalt gegen  Nicht-Weiße,  Nicht-Christen und gegen eine Regierung,  die

Sie ins Land gelassen hat.

Verlangen Sie, dass Ihre Frau (auch wenn Sie sich inzwischen 4 davon angeschafft haben)

sich nicht vermummen muss, keine Burka zu tragen hat.  Sie glauben nicht dass mein  Vor-
schlag durchführbar ist?  Warum nicht, in Österreich funktioniert es ja auch.

Viel Glück dabei wünscht Ihnen

Daniel Kreuzer

*****

2010-09-27
 

Mindestsicherung – Belohnung für Schmarotzer


Offene Stellen vs. geplanter Arbeitskräfteimport

Täglich mehrere Seiten Stellenangebote quer durch die Bank in allen gängigen Tageszeit-
ungen und geplanter „Import“ von fehlenden 100.000 Arbeitskräfte für „Notbranchen“. Zitat
von ÖVP-Außenminister Michael Spindelegger,  im Juli 2010  gegenüber der Presse:  “Als
Branchen  kämen nicht nur  klassische  „Schlüssel-Branchen“  wie die Informationstechno-
logie in Betracht.  Sondern etwa auch der  Tourismus.  Gerade im  Service  brauche Öster-
reich mehr Migranten.“

Notbranchen

Bei den sogenannten Notbranchen handelt es sich vorwiegend um Dienstleistungsunter-
nehmen wie Hotellerie, Gastronomie,  Taxi- und Mietwagenbranche und Friseure. Diese
Branchen leiden unter akuten Personalmangel.  Das Erstaunliche daran ist,  dass es ge-
rade in diesen Tätigkeitsbereichen jede Menge Arbeitslose gibt.

Belohnung fürs Nichtstun

Anstatt Arbeitslose dahingehend  zu überprüfen,  ob sie körperlich oder geistig in der Lage
sind eine Beschäftigung auszuüben und diese wieder in den Arbeitsprozess einzugliedern,
oder sie zumindest zu  Tätigkeiten für die  Allgemeinheit einzuteilen,  wird hierzulande das
Sozialschmarotzertum noch belohnt.

Mindestsicherung

Seit gestern ist die „Mindestsicherung“ in Wien (rechtzeitig vor den Wahlen zur Freude der
SPÖ), Niederösterreich und Salzburg in Kraft. Diese garantiert, dass Menschen in „Notlagen“
nicht  unter einen  bestimmten  Mindeststandard  fallen.  Dieser orientiert sich an der so ge-
nannten Ausgleichszulage für  Pensionisten  und beträgt  abzüglich der Krankenversicher-
ungsbeiträge derzeit 744,- Euro netto monatlich für Einzelpersonen, 1.116,- Euro für Paare
und 134,- Euro pro Kind.

Rund 270.000 Menschen, darunter 165.000 Sozialhilfebezieher, 90.000  Notstandshilfeemp-

fänger und 15.000 Kinder von Ausgleichszulagebeziehern, sollen in den Genuss dieser Neu-
regelung kommen.  Bei den Sozialhilfe- und Notstandshilfeempfänger  findet keine Überprüf-
ung statt, ob diese aus körperlichen oder geistigen Gründe keine Arbeit finden.

Arbeitswillen zeigen und kein Vermögen besitzen

Einzige Bedingung für die Mindestsicherung ist, dass die betreffende Person „Arbeitswillen“
zeigt und kein Vermögen besitzt. Zwischen Arbeitswillen zeigen und tatsächlich arbeiten wol-
len liegen Welten und Vermögen lässt sich sehr leicht verbergen oder verschieben.

Erstaunlich ist auch, dass neben Österreichern auch EU- Bürger , EWR- Bürger, wenn sie sich
in Österreich als  Arbeitnehmer  befinden,  und Drittstaatsangehörige,  wenn sie mehr als fünf
Jahre in Österreich  gelebt und  gearbeitet haben in den  Genuss der Mindestsicherung kom-

men. Einzige Ausnahme sind Bürger der neuen EU-Mitgliedstaaten.

Hängemattensozialismus

BZÖ-Generalsekretär Christian Ebner schrieb gestern auf „www.bzoe.at“, dass die Mindest-
sicherung  leistungsfeindlich und  Hängemattensozialismus in  Reinkultur ist.  „Die heutige
Einführung der Mindestsicherung  wird noch einmal zu  einem Trauertag für die  österreich-
ischen Steuerzahler werden“, so Ebner weiter.

Apropos Hängemattensozialismus. Vor der Abstimmung im Nationalrat wetterten die Frei-

heitlichen gegen die geplante Mindestsicherung, stimmten dann aber im Plenum „irrtüm-
lich“ dafür. FP-Generalsekretär Herbert Kickl betitelte die FPÖ-Zustimmung als Abstimm-
ungspanne.

Wer es glaubt wird selig. Offenbar schielten die Blauen schon im Juli in Richtung der Wie-
ner-Wahlen im Herbst und wollten Häupl keine einzige Stimme kampflos überlassen.

Aber zurück zum Kommentar von BZÖ-Mann Ebner. Wir finden dass sich dieser noch sehr

höflich ausgedrückt hat.  Brutal gesagt ist jeder  Mensch ein Idiot der einer  Beschäftigung
nachgeht und  monatlich nicht mehr als  744,- Euro plus  Kosten für Fahrtspesen, Arbeits-
kleidung udgl. verdient.

Sozialschmarotzer

Anspruch  auf soziale  Unterstützung sollte nur jenen  Personen  gewährleistet werden,  die
aus körperlichen oder  geistigen Gründen nicht in der  Lage sind  eine  Tätigkeit auszuüben.
Es  ist  nicht  einzusehen,  dass Personen  jahrelang  Sozialhilfe beziehen,  obwohl  sie  ge-
sundheitlich in der Lage sind zu arbeiten und dies lediglich aus Gründen der Faulheit nicht
tun.

Solche Personen gehören zur Sozialarbeiten herangezogen, da sie ja auch Sozialhilfe em-

pfangen. Es ist nicht gerecht, dass diese der Allgemeinheit auf der Tasche liegen,  nur weil
sie zum Arbeiten zu faul sind. Die Rechnung für diese Sozialschmarotzer bezahlt jeder ehr-
lich arbeitende Mensch.

*****

2010-09-02
 

Migranten-Kaufkraft mit Steuergeld


Erstaunliche Studie

Um die von Außenminister Spindelegger beabsichtigte Massenzuwanderung von 100.000
Migranten ein wenig schmackhaft zu machen, wurde in der mit Zwangsinseraten künstlich
am Leben gehaltenen „Wiener Zeitung“ das Ergebnis einer Studie von Regio Data Research
veröffentlicht.
Diese Studie soll den Österreicher(innen) glaubhaft machen, dass die bei uns lebenden
Migranten, die immerhin einen Anteil von 18 Prozent der Bevölkerung stellen, über eine
Kaufkraft von 13,5 Prozent verfügen. Angebliche Experten raten dem Einzelhandel, sich
über dieses Marktpotential bewusst zu werden.

Worauf stützt sich das Ergebnis?

Worauf sich das Ergebnis dieser Studie stützt, geht allerdings aus dem Beitrag in der „Wiener
Zeitung“ nicht hervor.  Es fehlen sämtliche  Angaben über  Steuer- und Sozialabgaben, aus
denen die Einkünfte der  Migranten korrekt errechenbar wären.   Nur so könnte die tatsäch-
liche Kaufkraft bestimmt werden.

Statistik Austria spricht Tacheles

Dafür wurden tatsächlich bekannte Fakten verschwiegen. Laut Statistik Austria  waren im
Jahr 2009,  von in Österreich geborenen  Männer 4,2% und  Frauen 4,0% arbeitslos und
erhielten die staatliche Arbeitslosenunterstützung.
Bei den Migranten zeichnet sich ein völlig anderes Bild ab. Von denen im  Ausland gebor-
enen Männer waren stolze 11,1 Prozent und Frauen 9,4 Prozent arbeitslos und erhielten
ebenfalls die Arbeitslosenunterstützung.

Auch bei der Frauenerwerbsquote schaut es traurig aus

Weiters wurde von der  Statistik Austria die Frauenerwerbsquote untersucht und kamen
zu folgendem Ergebnis. In Österreich geborene Frauen im Alter zwischen 25 und 54 Jahr-
en gehen zu 80 Prozent einer Beschäftigung nach.
Bei den Türkinnen sind lediglich  knapp über 40 Prozent erwerbstätig.  Etwa 65 Prozent
der Frauen aus Ex-Jugoslawien,  zirka 70 Prozent der EU-Bürgerinnen und rund  58 Pro-
zent sonstig im Ausland geborene Frauen gehen einer Beschäftigung nach.

Migranten-Kaufkraft durch den Steuerzahler

Das heißt im Klartext, dass die von Regio Data Research angepriesene Kaufkraft von Mig-
ranten, sich zu einem nicht unerheblichen Teil aus Steuergeld rekrutiert. Denn Sozialleist-
ungen wie Arbeitslosenunterstützung, staatlichen Familienbeihilfe, Kindergeld, Sozialhilfe
oder sonstige staatliche Zuwendungen, werden von der arbeitenden Bevölkerung finan-
ziert.

Von der linken in die rechte Hosentasche

Das wäre in etwa genauso, als wenn ein Geschäftsmann in seinem eigenen Lokal, von sei-
nem eigenen  Geld täglich viel einkauft und sich  dann über gute Umsätze freut.  Das sein
Vermögen dadurch schwindet weil er Ware nachkaufen muss, verheimlicht er wohlweislich.
Wer auch immer diese Studie in Auftrag gegeben hat muss glauben, dass die heimische
Bevölkerung aus lauter Vollidioten besteht und das Ergebnis freudig zur Kenntnis nimmt.
*****

2010-07-29
 

Die importierten Arbeitslosen


100.000 Zuwanderer für Not-Branchen

Wie ÖVP-Außenminister Michael Spindelegger der Presse am Sonntag gegenüber angab,
benötige Österreich rund 100.000 Zuwanderer.  Wörtliches Zitat aus der  Presse:  “Als
Branchen kämen nicht nur klassische „Schlüssel-Branchen“ wie die Informationstechnolo-
gie in Betracht. Sondern etwa auch der Tourismus. Gerade im Service brauche Österreich
mehr Migranten. Die „Not-Branchen“ festlegen will Spindelegger mit der Wirtschaftskam-
mer.
Obwohl wir nicht der Meinung von Spindelegger sind, respektieren wir seine Erkenntnis
dass gerade im Tourismus und den sogenannten „Not-Branchen“ massiver Arbeitskräfte-
mangel herrscht.
Über diese Notbranchen haben wir schon etliche Beiträge wie „Berufsarbeitlose“, „Es lebe
die Arbeitslose“ und dergleichen mehr geschrieben.  Unter dem Suchbegriff  „Arbeitslos“
finden Sie zahlreiche Beiträge über dieses Thema.
 

Wer sind die Not-Branchen?

Bei den sogenannten Notbranchen handelt es sich vorwiegend um Dienstleistungsunter-
nehmen wie Hotellerie, Gastronomie,  Taxi- und Mietwagenbranche und Friseure. Diese
Branchen leiden unter akuten Personalmangel. Das Erstaunliche daran ist, dass es gerade
in diesen Tätigkeitsbereichen jede Menge Arbeitlose gibt.
Und nun kommen wir darauf zurück, warum wir nicht die Meinung von Spindelegger teilen.
Dieser beabsichtigt mit rund 100.000 Zuwanderer das  Manko des Arbeitskräftemangel
auszufüllen, anstatt aus den 400.000 Arbeitslosen in Österreich den Bedarf zu decken.

Langsam müsste auch der Dümmste die Wahrheit erkennen

Nun fragen wir uns ernsthaft ob Arbeitslose in Österreich zu blöd sind, die oben angeführten
Tätigkeiten auszuüben. Mitnichten, denn wer im Monat rund  740,- Euro  Mindestsicherung
fürs Nichtstun bekommt, der wäre blöd für zirka 1.200,- Euro monatlich arbeiten zu gehen.
Das wiederum bestätigt unsere Theorie  der Arbeitsunwilligen.  Anstatt hier eine Massenzu-
wanderung inszenieren zu wollen, wäre es klüger die Bedingungen für die Arbeitslosenunter-
stützung rigoros zu ändern.

Streichung jeglicher Unterstützungen für arbeitsfähige Personen

Die Dauer der Arbeitslosenunterstützung dürfte maximal 3 Monate betragen. Ferner müsste
diese ersatzlos gestrichen werden, wenn vom Arbeitslosen innerhalb dieser Frist das zehnte
Jobangebot abgelehnt wird.
Anspruch auf soziale Unterstützung soll nur jenen Personen gewährleistet werden, die aus
körperlichen oder  geistigen Gründen nicht in der Lage sind eine Tätigkeit auszuüben. Es ist
nicht einzusehen, dass Personen jahrelang Arbeitslosenunterstützung oder Sozialhilfe bezie-
hen, obwohl sie gesundheitlich in der Lage sind zu arbeiten und dies lediglich aus Gründen
der Faulheit nicht tun.

100.000 Arbeitslose mehr

Einen Haken hat Spindeleggers  Plan noch zusätzlich.  Innerhalb kürzester Zeit begreift auch
der dümmste  Zuwanderer,  wie bei uns das  Sozialsystem funktioniert und wie  ausgenützt
werden kann.  Da werden aus den 100.000 arbeitswilligen  Migranten, ganz auf die Schnelle
100.000 neue Arbeitslose.
*****

2010-07-27
  

Die Lüge vom besserbezahlten Mann

 

Allgemeine Wehrpflicht

Über Sinn oder Unsinn der allgemeinen Wehrpflicht zu schreiben, würde vermutlich end-
los lange Seiten füllen. Fakt ist jedoch, dass in Österreich alle männlichen Staatsbürger
vom vollendeten 17. bis zum 50. Lebensjahr verpflichtet sind, ihrem Vaterland zu dienen.
 

Entlohnung beim Grundwehrdienst

Der Grundwehrdienst wird in folgender Höhe entlohnt (Stand 1. Jänner 2010): Monatsgeld
von 190,09 Euro, Grundvergütung von 99,09 Euro, Einmalige Erfolgsprämie von 443,54 Euro.
Natürlich gibt es beim  österreichischen Bundesheer auch  Berufssoldaten.  Im Zeichen der
Gleichberechtigung werden auch Soldatinnen angeworben. Stolz wird verkündet, dass Frauen
ein fixer Bestandteil des Bundesheeres sind. Ihnen stehen dieselben Karrieremöglichkeiten
offen wie ihren männlichen Kameraden.
 

Soldatinnen verdienen mehr als männliche Wehrpflichtige

Das heißt, dass beim Bundesheer mit der Unterbringung von Soldatinnen kein Problem
besteht. Auch läuft der Dienst der Soldatinnen keineswegs männlichen Interessen zuwider.
Da fragen wir uns doch, warum die „allgemeine“ Wehrpflicht noch immer nur für Männer
gilt. Hier scheinen sich die Gleichberechtigungs-Befürworter wie Heinisch-Hosek, Frauen-
berger und Co in nobler Zurückhaltung zu üben.
 
Gleicher Lohn für gleiche Arbeit scheint hier nicht zu gelten, vor allem wenn man sich die
Entlohnung der Grundwehrdiener ansieht. Würde eine Frau für diesen Hungerlohn eine
derartige Leistung erbringen müssen, wäre bei den Feministinnen der Teufel los. Wir
können nur erahnen, welche Adelsprädikate der Dienstgeber, in dem Fall das Bundes-
heer, zuerkannt bekommen würde.
 

Alternative Zivildienst

Die Dauer des ordentlichen Zivildienstes beträgt seit 1. Jänner 2006 neun Monate. Dieser
kann in Einrichtungen aus folgenden Bereichen geleistet werden: Krankenanstalten, Rett-
ungswesen, Sozialhilfe, Behindertenhilfe, Sozialhilfe in der Landwirtschaft, Altenbetreuung,
Krankenbetreuung und Gesundheitsvorsorge, Betreuung von Drogenabhängigen, Justiz-
anstalten, Betreuung von Vertriebenen, Asylwerbern, Flüchtlingen, Menschen in Schub-
haft, Katastrophenhilfe und Zivilschutz, Tätigkeiten im Rahmen der zivilen Landesverteid-
igung, Vorsorge für die öffentliche Sicherheit und Sicherheit im Straßenverkehr, Inländ-
ische Gedenkstätten (insbesondere für Opfer des Nationalsozialismus), Umweltschutz und
Jugendarbeit.

Entlohnung beim Zivildienst

Zivildienstleistende haben Anspruch auf: Grundvergütung 289,20 Euro pro Monat (Stand
01.01.2010). Da Wehrpflichtige in Kasernen untergebracht sind, wo sie mit Speis und
Trank versorgt werden und ihnen im Bedarfsfall ärztliche Hilfe angedeiht, bekommen
Zivildiener noch zusätzlich finanziellen Ausgleich.

Kranken- und Unfallversicherung sowie Befreiung von der Servicegebühr für die E-Card und
der Rezeptgebühr. Angemessene Verpflegung (Naturalverpflegung und/oder Verpflegungs-
geld). Fahrtkosten (VORTEILS-Card Zivildienst für kostenloses Bahnfahren mit der ÖBB in
ganz Österreich sowie Fahrtkostenvergütung für tägliche Fahrten (bzw. bei Unter bring-
ung am  Dienstort für vier einfache Fahrten)  mit anderen öffentlichen  Verkehrsmitteln
zwischen Wohn- und Dienstort (ausgenommen ÖBB-Tickets)).
 
Da Wehrpflichtige vom Bundesheer eingekleidet werden, steht Zivildienern Dienstkleidung
und deren Reinigung zu, soweit es die Art der Dienstleistung oder des Einsatzes erfordert.
Auch die Unterbringung am Dienstort, wenn die tägliche Fahrzeit mit öffentlichen Verkehrs-
mitteln zwischen Wohn- und Dienstort mehr als 2 Stunden (Hin- und Rückfahrt zusammen)
be trägt bzw. wenn die Dienstleistung es erfordert, wird Zivildienern zugestanden.

300,- Euro im Monat

Vergleicht man die Entlohnung die Wehrpflichtige und Zivildiener erhalten, so sind diese
gleich. Knappe 300,- Euro monatlich, inklusive Kost und Logis, sowie Kleidung erhalten
Männer die ihrem Vaterland dienen.
 
Statt dem Wehrdienst kann auch Zivildienst abgeleistet werden. Die Vorraussetzung dieses
Wehrersatzdienstes ist die Ablehnung des Dienstes mit der Waffe aus Gewissensgründen.
Im Zeichen der immer wieder geforderten Gleichberechtigung, sind Frauen von diesem natür-
lich auch ausgenommen.
 
Geht man von der Annahme aus, dass nicht jede Frau zum Rambo geboren ist und auch nicht
die  körperlichen Voraussetzungen für den  Wehrdienst erbringt,  bleibt dennoch die Frage
offen, warum das schwache Geschlecht keinen Zivildienst ableisten muss.
 
Das  Angebot des Zivildienstes ist derart breit gefächert,  sodass für jede Frau sicherlich eine
geeignete Tätigkeit dabei ist. Aber Frauen scheinen offensichtlich keine Lust zu haben, neun
Monate lang für 300,- Euro inklusive Kost und Logis, Sozialdienst für ihr  „Mutterland“  zu
leisten.
 

Unlust gepaart mit Unglaubwürdigkeit

Diese Unlust wird noch von den Gleichberechtigungs-Befürworter(innen) unterstützt. Es ist
keineswegs erstaunlich, dass Heinisch-Hosek, Frauenberger und Co. noch keinen Vorstoss
in diese Richtung getätigt haben. Denn Gleichberechtigung zwischen den Geschlechtern
scheint nicht immer angesagt zu sein. Vor allem wenn diese in einer sozialen Verpflichtung
gegenüber der Allgemeinheit besteht.
 
Durch die Tatsache, dass für Frauen keine Verpflichtung zur Ableistung des Zivildienstes
besteht, wird die Behauptung vom besserbezahlten Mann eindeutig der Lüge überführt.
Solange sich Gleichberechtigungs-Befürworter(innen) davor drücken, auch in dieser An-
gelegenheit Gleichberechtigung zu fordern oder herzustellen, solange erscheinen diese
unglaubwürdig.

*****

2010-06-22
  

Luxus für alle

 

Lockerer Umgang mit Allgemeingut

Erstaunlich die Vorgangsweise der Stadt Wien. Da besetzen sogenannte „Autonome“ ein
Haus in der Triesterstraße 114, das im Eigentum der Gemeinde Wien steht. Was tut nun
die Stadt Wien um das Eigentum der Allgemeinheit zu beschützen.

Gesetzesbruch wird nicht erkannt

Richtig geraten „nichts“, außer die Äußerung hie und da die Rathauswache vorbeischicken
zu wollen. Sollte es sich noch nicht bis ins Rathaus herumgesprochen haben, hier handelt es
sich um einen strafbaren Tatbestand.

Einsatz für die WEGA

Vielleicht wäre es ratsam die Polizei-Spezialeinheit „WEGA“  vorbei zu schicken. Diese
könnten dann die Hausbesetzern, die vermutlich allesamt von irgendwelchen sozialen Unter-
stützungen leben, in geeigneter Art und Weise auf die Unrechtmäßigkeit ihres Verhaltens
aufmerksam machen. Auf gut Deutsch, das Haus von diesen Sozialschmarotzern räumen.
Da begeht eine Truppe von Leuten einen strafbaren Tatbestand, indem sie sich eine Immo-
bilie aneignen die ihnen nicht gehört und nennen dies „Hausprojekt“.
Das Gleichgesinnte sofort den Eingang finden, dafür ist mit folgendem Hinweisschild
gesorgt. Bei den sommerlichen Temperaturen ist das ja auch verständlich, dass man
zuerst im Garten verweilt.
Der Text auf folgendem Plakat ist leider nicht ganz korrekt. Statt „Selbstverwalten“ sollten
diese von der Allgemeinheit lebenden Personen sich besser das Wort  „Selbsterhalten“ auf
ihre Fahnen heften. Würden sie einer geregelten Arbeit nachgehen, hätten sie keine Zeit
Häuser zu besetzen.
Aber dafür wollen die autonomen Sozialhilfeempfänger Luxus,  wie auf ihrem Transparent
des nachfolgenden Bildes zu entnehmen ist. Vielleicht sollten sie es mit arbeiten probieren.
Beim Aufhängen des oben abgebildeten Transparents, müsste ihnen aber folgender Spruch
aufgefallen sein, der in Stein gemeißelt an der Hauswand prangt. Wir nehmen aber an, dass
sie ihn nicht verstanden haben.
Außerdem tut sich die Frage auf, wer eigentlich die anfallenden Betriebskosten für dieses
Objekt bezahlt. Aller Wahrscheinlichkeit nach, kommt dafür die öffentliche Hand auf, dass
heißt der Steuerzahler.
Sogar Strom gibt es in dem besetzten Abbruchhaus, wie obiges Foto beweist. Weil man
diesen offensichtlich nicht bezahlen muss, wird verschwenderischer Weise das Licht
auch am hellichten Tage angelassen. An wen wohl Wien Energie die Rechnung schickt?

Kommunismus erwünscht?

Wir fragen uns was diese Leute eigentlich wollen. Wünschen sie sich den Kommunismus
zurück, der Jahrzehnte lang die ehemaligen Ostblockländer beherrscht hat. Stalin, Honecker
und Co, hätten sicher ihre Freude mit diesen Zeitgenossen.

Arbeit für alle

Tja, in den kommunistischen Länder gab es keine Arbeitslosigkeit. Denn wer keine Arbeit
fand, für den wurde eine erfunden. Auch Hausbesetzungen hat es in diesen Regimes nicht
gegeben, da hätte man höchstens seine eigene Zelle im Knast besetzen können.
Stauni
  
2009-10-05
  

Inhalts-Ende

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