In Wien wiederholt sich gerade das Jahr 2015

Warnungen eines SPÖ-Lehrergewerkschafters müssen zu sofortigen Konsequenzen führen

Der Wiener FPÖ-Chef Stadtrat Dominik Nepp fordert nach den Aussagen eines SPÖ-Lehrergewerkschafters über die aufgrund der Familienzusammenführung vorhandenen Zustände in den Wiener Schulen sofortige Konsequenzen. Der SPÖ Vertreter spricht von immer mehr Kindern mit „wenig praktischer und sozialer Intelligenz“ und warnt, dass das Fass am überlaufen sei. „In Wien wiederholt sich gerade das Jahr 2015. Es kommen in Massen Personen aus kulturfremden Ländern, die wenig bis gar nicht integrierbar sind. Das Wiener Bildungs- und Sozialsystem ist völlig überlastet. Leidtragende sind die Wiener Schülerinnen und Schüler, die dadurch in ihrem Lernfortkommen massiv behindert werden. Aber auch die Lehrer stoßen an ihre Grenzen“, kritisiert Nepp.

Nepp verweist darauf, dass die FPÖ vor diesen Zuständen immer gewarnt, aber die Ludwig-SPÖ die Probleme immer geleugnet und ignoriert habe. Verantwortlich für die Zustände sei einerseits SPÖ-Bürgermeister Ludwig, der das Füllhorn an Sozialleistungen über diese Migranten ausschütte und andererseits die ÖVP mit Bundeskanzler Nehammer und Innenminister Karner, die diese Einwanderung in das Sozialsystem zulassen. „Die Familienzusammenführung muss es in Syrien oder Afghanistan geben, aber sicher nicht in Österreich. Auch Sozialleistungen, wie die Mindestsicherung, müssen an die österreichische Staatsbürgerschaft gekoppelt werden. Wenn das nicht rasch umgesetzt wird, steht Wien endgültig vor dem Kollaps“, warnt Nepp.

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Jeder zweite Tatverdächtige in Wien ist Ausländer – Ergebnis der rot-grünen Willkommenskultur


Rot-grüne Stadtregierung gehört endgültig in die Wüste geschickt

 

„Es ist eine Katastrophe, was die rot-grüne Stadtregierung mit ihrer Willkommenskultur der Wiener Bevölkerung da eingebrockt hat“, kommentiert der gf. Wiener Landesparteiobmann und gf. Klubobmann im Parlament, NAbg. Johann Gudenus, den heute veröffentlichten Bericht, wonach jeder zweite in Wien gefasste Tatverdächtige kein Österreicher ist.

 

„Fakt ist: Mit ihrer in alle Welt posaunten Willkommenskultur haben SPÖ und Grüne massenhaft ungebildete, für den Arbeitsmarkt unbrauchbare und sogar in ihrer Heimat zukunftslose Glücksritter nach Wien gelockt, die hier trotz großzügigster Tischlein-deck-dich-Politik der Linksregierung kriminell werden. Diesen Umstand machen auch die zahlreichen positiven Beispiele gelungener Integration nicht wett“, analysiert Gudenus die zunehmenden Probleme der Massenmigration gerade in der Bundeshauptstadt.

 

Das verwerfliche an der Willkommenskultur von Rot-Grün sei vor allem, dass sie Migranten durch die völlig freiwillige Ausschüttung von großzügigsten Sozialleistungen, gratis E-Card, jeden nur erdenklichen Beratungen & Betreuungen und günstigen sozialen Wohnungen – alles Leistungen, die den Österreichern zustehen würden und die von Rot-Grün zu Bürgern zweiter Klasse degradiert werden- ganz gezielt in Wien ansiedelt. Zu den Folgen gehöre neben den explodierenden Kosten, den Problemen an Schulen, Krankenhäusern und im öffentlichen Raum, der Wohnungsnot und der Islamisierung auch die so importierte Kriminalität. „SPÖ und Grüne sehen ihre Felle davon schwimmen und versuchen durch Massenmigration verlässlich langfristiger Sozialleistungsempfänger, ihren Wählerschwund zu kompensieren. Wie viele Wiener dadurch Opfer von Verbrechen werden, ist ihnen völlig egal“, erklärt Gudenus die hinter-mir-die-Sintflut-Politik der Stadtregierung.

 

Gudenus verweist auf die harte Arbeit der Bundesregierung, die aktuell vermehrt illegale Migranten in ihre Herkunftsländer rückführt, der Islamisierung den Riegel vorschiebt und durch internationale Diplomatie den Plan von SPÖ und Grünen, vor allem Wien mit sogenannten „Flüchtlingen“ zu „bereichern“, durchkreuzt, indem sie die Anreize für eine Zuwanderung in Österreichs Sozialstaat senkt.

 

„Die Bundesregierung arbeitet hier für die Bevölkerung, für eine friedliche Zukunft Österreichs und für den Erhalt unserer Lebensqualität. Hoffentlich erhalten die Wiener bei vorzeitigen Neuwahlen bald die Möglichkeit, die rot-grüne Migrantengewerkschaft im Rathaus endlich in die Wüste zu schicken“, so Gudenus abschließend. (Quelle: APA/OTS)

 

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2018-08-08


Heute muslimische Mehrheit an den Schulen, morgen in ganz Wien


Wohin hat uns die SPÖ nur gebracht?

 

„Der Artikel in der aktuellen Ausgabe des Kurier, wonach muslimische Kinder an Wiens Pflichtschulen heuer erstmals die Mehrheit bilden, müsste eigentlich bei jedem Österreicher die Alarmglocken schrillen lassen“, so Wiens FPÖ-Vizebürgermeister Johann Gudenus. Schon heute gibt es aufgrund der Unterwürfigkeit von SPÖ, ÖVP und Grünen gegenüber dem Islam an immer mehr Kindergärten und Schulen in Wien kein Schweinefleisch mehr, Kreuze werden abgehängt und christliche Feste umbenannt oder abgesagt. „Die unsägliche rot-grüne Stadtregierung hat mit ihrer dumpflinken Willkommenspolitik nicht nur hunderte Millionen Euro aus dem Steuertopf verbrannt, sondern mit ihrer Anbiederung an mögliche neue Wähler die Interessen der Wiener Bevölkerung auch in jeder anderen Hinsicht verraten“, so Gudenus.

 

„Heute bilden muslimische Pflichtschüler eine Mehrheit, doch das ist nur der Anfang. Und was dann“, fragt Gudenus und warnt vor einer muslimischen Mehrheit in Wien vor allem im Hinblick auf die zunehmende Radikalisierung in Kindergärten, Schulen und Moscheen. Gudenus ist daher überzeugt, dass die kommende Nationalratswahl eine Schicksalswahl für Österreich darstellt. Wer nicht will, dass der politische Islam in Österreich weiter hofiert, gefördert und finanziell massiv unterstützt wird, muss SPÖ, ÖVP und Grünen am 15. Oktober eine klare Absage erteilen. Diese Parteien haben zehntausende Wirtschaftsmigranten aus muslimischen Ländern ohne Kontrolle ins Land geschleust, der Familienzuzug steht uns noch ins Haus. Die Hauptlast hat durch die luxuriösen Sozialleistungen für Menschen, die nie in unser Sozialsystem eingezahlt haben und das wahrscheinlich auch nie tun werden, wie immer Wien zu tragen.

 

„Es darf daher nicht weiter Steuergeld für die Ausbreitung islamischer Kindergärten, Schulen und Vereine verschwendet werden. Auch ein Imam-Studium an der Universität Wien etwa ist notwendig wie ein Kropf. Schluss damit“, fordert Gudenus. Zudem müssten alle muslimischen Gefährder, Hassprediger und sonstige Fanatiker unverzüglich abgeschoben werden. „Nur mit einer bei der Wahl gestärkten FPÖ kann diese beängstigende Entwicklung noch aufgehalten werden“, betont Gudenus abschließend. (Quelle: APA/OTS)

 

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2017-09-13


Mindestsicherungsempfänger unter Asylberechtigten sprunghaft gestiegen


Anreize für Wirtschaftsflüchtlinge in Wien endlich auf Null zurückfahren

 

35.434 Asylberechtigte beziehen in Wien aktuell die Mindestsicherung. Im Vergleich zum Vorjahr ist das ein Plus von 36 Prozent, knapp die Hälfte von ihnen ist aus den Bundesländern zugezogen, berichtet heute der „Kurier“. „Damit sind all unsere Warnungen bestätigt“, hält der freiheitliche Vizebürgermeister Mag. Johann Gudenus fest. Auf 1000 Einwohner kommen 19 Flüchtlinge – das ist viel zu viel. Denn schließlich sind es die Wienerinnen und Wiener, welche für die Mindestsicherung, die in der Bundeshauptstadt an Asylanten so großzügig ausgeschüttet wird, aufkommen müssen.

 

Die Stadtregierung ist gefordert, endlich ein deutliches Signal gegen den Sozialtourismus zu setzen, verlangt Gudenus: „Sozialleistungen sollen zukünftig nur österreichischen Staatsbürgern zustehen. Außerdem darf das Recht auf die vollen Sozialleistungen nicht am Beginn, sondern kann erst am Ende der Integrationskette stehen“, hält er fest. Dementsprechend erneuert Gudenus die Forderung nach der Streichung der Mindestsicherung für Asylanten und subsidiär Schutzberechtigte.

 

Außer Frage steht für Gudenus, dass Wien in diesem Bereich massiv den Sparstift ansetzen muss. Großes Einsparungspotential hätte da auch die Streichung der Kinderbeihilfe für Nicht-Österreicher – Österreich schickt immer noch jedes Jahr einen dreistelligen Millionenbetrag an Familienbeihilfe ins Ausland. 2013 waren es ‚nur‘ 192 Millionen Euro, 2014 schon 227 Millionen und 2015 bereits fast 250 Millionen Euro. „Alle Anreize für Wirtschaftsflüchtlinge nach Wien zu kommen müssen beseitigt werden. Nur so kann dann ‚echten‘ Flüchtlingen und Verfolgten auch geholfen werden“, sagt Gudenus abschließend.

 

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2016-10-25


Die ÖVP springt auf den FPÖ-Zug auf


Erkennt nun auch die ÖVP den Ernst der Lage und die Sorgen der Österreicher?


Zuwanderung und Flüchtlinge sind bei den Österreicherinnen und Österreichern mit 49 Prozent das Sorgen-Thema Nummer eins, gefolgt von Sicherheit und Kriminalität (37 Prozent) und Sozialthemen wie Einkommen (26 Prozent), Pensionen (24 Prozent), Wohnkosten (24 Prozent) oder Arbeit und Arbeitslosigkeit (21 Prozent) – Letzteres das Topthema der letzten 30 Jahre.

 

Die Mehrheit der Österreicherinnen und Österreicher setzt für ein Zusammenleben in Österreich voraus, dass die heimischen Gesetze beachtet werden (für 76 Prozent „absolut unverzichtbar“), der Staat für Recht und Ordnung sorgt (für 68 Prozent „absolut unverzichtbar“) und Männer und Frauen gleich behandelt werden (für 67 Prozent „absolut unverzichtbar“). Mit Österreich verbindet man besonders ein Leben in Frieden und Freiheit (85 Prozent), Geborgenheit und Heimat (84 Prozent) und ein Leben in Sicherheit (84 Prozent). Weniger verbinden die Österreicherinnen und Österreicher damit eine „gelungene Integration von Zuwanderern“.

 

Dass christliche Feste und Bräuche in Frage gestellt werden, finden 79 Prozent bei muslimischen Zuwanderern als nicht akzeptabel. 79 Prozent sehen es in diesem Zusammenhang bei muslimischen Zuwanderern auch als nicht akzeptabel an, wenn sich Frauen mit einer Burka voll verschleiern. Dass muslimische Zuwanderer-Eltern ihre Kinder aus religiösen Gründen vom Sportunterricht abmelden möchten, lehnen 82 Prozent ab. Und 72 Prozent sprachen sich dagegen aus, dass es in Wien islamische Kindergärten vor allem für Muslime gibt.

 

90 Prozent sind dafür, Flüchtlinge nach Straftaten in Österreich die Aufenthaltserlaubnis zu entziehen, bei fehlender Bereitschaft zur Integration sollten die Sozialleistungen gekürzt werden (90 Prozent). 70 Prozent meinen, dass es für Flüchtlinge eine reduzierte Mindestsicherung geben soll.

 

Der obig angeführte Text stammt nicht etwa von der FPÖ, sondern aus dem Mund des Geschäftsführers der Österreichischen Gesellschaft für Marketing (OGM) Wolfgang Bachmayer, in einer heutigen gemeinsamen Pressekonferenz mit Klubobmann Reinhold Lopatka (ÖVP). Zu diesem Ergebnis kam man nach einer repräsentativen Umfrage  (–im Zeitraum zwischen 28. September und 5. Oktober 2016 –)  zum Thema – „ Werte und Grundhaltung der Österreicherinnen und Österreicher“  vor dem Hintergrund der Flüchtlingswelle.

 

Scheinbar hat man nun auch bei der ÖVP den Ernst der Lage und die Sorgen der Österreicherinnen und Österreicher erkannt und versucht auf den freiheitlichen Zug aufzuspringen. Die FPÖ hat dies nämlich schon lange Zeit thematisiert und musste sich dafür – vorrangig von politisch linker Seite – stets Ausländerfeindlichkeit, Rassismus udgl. mehr unterstellen lassen.

 

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2016-10-24


Privilegien für Mitarbeiter, Leistungskürzungen für Versicherte?


Sozialversicherungsträger: „Privilegiensumpf

muss endlich trocken gelegt werden“


Während  in Wien Patienten auf  MRT- und  CT-Untersuchungen unhaltbar lange warten
müssen, weil die Wiener Gebietskrankenkasse bei diesen mitunter lebensnotwendigen
Untersuchungen  den Sparstift angesetzt habe,  würden Mitarbeiter der Sozialversicher-
ungsträger  mit Privilegien bedacht,  von denen normalsterbliche ASVG-Versicherungs-
nehmer  nur  träumen  können,  kritisiert  der  freiheitliche  Wissenschaftssprecher, Vor-
sitzende  des   Wissenschaftsausschusses,   Gesundheitspolitiker  und  Arzt,  NAbg. Dr.
Andreas F. Karlsböck.

„Diese  großzügig  gewährten Sozialleistungen wie Krankengeld,  Kinderzulagen und
Zulagen  u Dienstjubiläen sind nicht nur angesichts der Tatsache, dass die Sozialver-
sicherungsträger  keine  Unternehmen  sind,  die  in  einem Wettbewerb mit anderen
Unternehmungen  stehen,  sondern  sozialpartnerschaftlich  und damit parteipolitisch
besetzt  werden,  höchst  fragwürdig“,  so  Karlsböck,  „sie stellen auch  im Lichte der
Kürzungen  bzw.  – Deckelungen  bei  medizinischen  Leistungen  eine  Verhöhnung
aller Sozialversicherten dar“.

Überall  dort,  wo  der  politische  Einfluss  von  Rot  und Schwarz dazu missbraucht
werde,  sich  sozialpartnerschaftlich  über  die  Gesetze von Wettbewerb und freiem
Markt hinwegzusetzen, komme es zu solch unerhörten Verzerrungen,  kritisiert der
freiheitliche Gesundheitspolitiker. Sei es nun bei den Sozialleistungen in der Öster-
reichischen Nationalbank, die der Rechnungshof mittlerweile bestätigt habe,  oder
eben bei den Sozialversicherungsträgern und deren Hauptverband.
„Die  Packelei  unter  Parteigünstlingen  ist  unerträglich geworden“,  so Karlsböck.
Während  man  lebenswichtige  Untersuchungen  wie CT  oder  MRT immer weiter
kontingentiere,  würden  die  Beitragszahlungen  der  Sozialversicherungsnehmer
für die Gewährung ungerechtfertigter Sozialleistungen missbraucht.  „Dieser Privi-
legiensumpf muss endlich trocken gelegt werden“, fordert Karlsböck.  Das sei nur
durch mehr Transparenz,  eine radikale Durchforstung aller Sozialleistungen und
eine Verschlankung der Bürokratie,  nicht zuletzt durch die von den Freiheitlichen
seit Jahren geforderte Zusammenlegung der Sozialversicherungen möglich.
(Quelle: APA/OTS)
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2016-07-25

Flüchtlingstaten werden vertuscht …..


…. und das leere Versprechen der Bundesregierung

Was schon immer unter vorgehaltener Hand gemunkelt wurde, kommt nun ans Tageslicht.
Nicht nur. Sozialleistungen  für  Asylanten werden geheim gehalten,  sondern  auch  deren
Straftaten werden vertuscht.
Was  noch  immer  nicht  öffentlich  geschrieben wird oder nicht geschrieben werden darf ist
die  Tatsache,  dass  speziell  nordafrikanische  Länder  ihre Gefängnisse ausleeren und die
inhaftierten Kriminellen unter der Voraussetzung entlassen, dass sie nach Europa gehen.
Daher ist es auch nur ein leeres Versprechen der Regierung, dass 50.000 Asylwerber abge-
schoben werden sollen.  Denn die Frage,  die sich stellt lautet:  Wohin sollen diese Personen
abgeschoben werden?  Von einem Bundesland ins andere?
Bei den Abschiebungen gibt es nämlich zwei schwerwiegende Probleme.   Erstens können
bei  den  nach  Österreich  illegal  eingewanderten Personen,  gar nicht mit Sicherheit deren
Herkunftsländer festgestellt werden.   Zweitens  lehnen  zahlreiche  Länder. – .aus denen die
Flüchtlinge  angeben zu kommen – .deren Rücknahme ab.   Diese  Staaten  sind meist froh,
dass sie diese Menschen losgeworden sind.  Zahlreiche gescheiterte Rückführungen stellen
dies unter Beweis.
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2016-01-31

Sozialleistungen für Asylanten werden geheim gehalten


Städte Villach und Klagenfurt erheben

Ausländeranteil bei Mindestsicherung nicht

„Die  SPÖ-geführten Städte Villach und Klagenfurt pflegen eine eigene Willkommenskultur.
Die  Bürger  sollten  nicht  erfahren,  wie viele Millionen sie an Sozialhilfe für Asylanten und
subsidiär  Schutzberechtigte  ausgeben.   Sie weigern sich im Gegensatz zu den Bezirks-
hauptmannschaften den Anteil von Ausländern in der Mindestsicherung zu erheben. Nach
dem Motto.   Wenn niemand weiß, was die Sozialhilfe für Ausländer kostet, kann sich auch
niemand  darüber  aufregen“,   kritisiert  heute  der  Obmann  der   Kärntner  FPÖ LR Mag.
Christian Ragger.
Durch  diese  Geheimpolitik  blieben  die Gründe für die rasant wachsenden Kosten in der
Mindestsicherung  im Dunkeln.   2015 stiegen sie in Kärnten auf über 30 Millionen und für
heuer befürchte die Sozialabteilung laut Budgetbericht eine Lücke von 10 Millionen Euro,
wenn  Asylanten  und  deren  Familien ins Sozialsystem drängen.   Land und Gemeinden
müssten sich die Kosten teilen.
Ragger  sieht  Gefahr  in Verzug.   Das Kärntner Mindestsicherungsgesetz müsse so rasch
wie  möglich  geändert werden, wobei die Leistungen für  Asylanten und subsidiär Schutz-
berechtigte  gekürzt  werden müssen.   Es  sollte  das  Prinzip gelten.   Wer nie ins Sozial-
system  eingezahlt  hat,  könne nicht dieselben  Ansprüche haben wie jene, die kurzfristig
eine Notlage überbrücken müssen. Wer ausschließlich von Mindestsicherung lebt, könne
keinesfalls seine Familie nachholen.
Die Geheimniskrämerei von Villach und Klagenfurt müsse beendet werden.   Es ist genau
zu dokumentieren, wie viele Ausländer Mindestsicherung bekommen. Ragger bemängelt
auch  den  laxen Gesetzesvollzug.   „In Kärnten werden kaum Sanktionen verhängt, wenn
Bezieher  der  Mindestsicherung  nicht arbeiten wollen,  obwohl das Gesetz in diesem Fall
zwingend  Leistungskürzungen  vorsieht.   Hierbei  ist  die  zuständige  Referentin  LhStv.
Beate Prettner vollkommen überfordert“,  so Ragger abschließend.
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2016-01-30

Ist Häupl ein Bürgermeister nur für die oberen Zehntausend?


Jeder fünfte Wiener lebt an oder unter der

Armutsgrenze, aber die Reichen sind hochzufrieden

„Wien wieder top und das Ergebnis bestätigt den ´Wiener Weg´“, freut sich der Wiener Bürger-
meister  zur  heute  veröffentlichten  Mercer-Studie.   Diese  wird  jährlich veröffentlicht und be-
scherte  Wien  zum vierten Male den Platz 1.   Für Häupl bedeutet das,  dass Wien weltweit die
Stadt mit der höchsten Lebensqualität ist.
Screen: wien.gv.at
Die Lobhudelei von Häupl ist aber nicht angebracht,  denn der 1. Platz auf der Siegertreppe
hat  einen  gewaltigen  Haken.   Scheinbar ist dem Wiener Landesfürsten entfallen, dass bei
dieser  Studie  lediglich ausländische Manager befragt werden,  die aber von den signifikant
vorherrschenden Problemen der Wiener Bevölkerung nichts mitbekommen.
Dass  sich  ausgerechnet  ein Sozialist auf die Fahnen heftet,  das Leben für die oberen Zehn-
tausend möglichst angenehm zu gestalten, irritiert,  ist für die völlig abgehobene Wiener SPÖ
aber offenbar völlig normal geworden und auch bezeichnend.
Aber  wie  sieht  es  bei den  Normal-Bürger(innen)  aus?   320.000 Wiener(innen) müssen ihr
Leben  an  oder  unter  der  Armutsgrenze  fristen , darunter  90.000 Kinder.   Die Kinderarmut
hat sich seit dem Jahr 2005 mehr als verdoppelt. Jeder siebente unselbständig Erwerbstätige
ist  arbeitslos.   Die  Anzahl  der Mindestsicherungsbezieher ist in nur acht Jahren von 30.000
auf 130.000 explodiert.
Für  all  diese  Menschen,   deren  Existenz  die  Wiener SPÖ  durch  Misswirtschaft,  Rekord-
Gebührenwucher  und  Streichung  von elementarsten Sozialleistungen wie etwa dem Heiz-
kostenzuschuss  gefährdet,  muss  die Freude Häupls über die Mercer-Studie ein Schlag ins
Gesicht sein.   Es zeigt nur einmal mehr,  dass sozialistisch nicht sozial,  sondern genau das
Gegenteil davon sein kann.
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2014-02-19

Rechnungshof bestätigt Kritik der FPÖ am Asylwerber-Paradies Wien


Knallharte Aufrechnung, wie SPÖ und Grüne den

Sozialmissbrauch durch Fremde möglich machen

Die  Anzahl  der Asylwerber explodiert,  verschlingt immer mehr Geld,  das wir gar nicht haben.
„Dabei  haben  wir   Österreicher  unsere   humanitäre  Verpflichtung  mit  2,1 Asylwerbern pro
tausend Einwohner längst weit übererfüllt.   Italien, dem wir angeblich dringend helfen müssen,
kommt  gerade  einmal auf  0,3 Flüchtlinge  pro tausend Einwohner,  Spanien auf 0,1.  Selbst
Länder wie Deutschland,  Frankreich,  Großbritannien oder die Niederlande,  die uns von Hilfs-
vereinen  immer  als  Vorbilder genannt werden,  kommen auf ein Asylwerber-auf-tausend-Ein-
wohner-Verhältnis  von  weniger  als  eins“,  erklärt Wiens FPÖ-Klubchef und stellvertretender
Bundesparteiobmann Mag. Johann Gudenus.
Warum Fremde aus aller Herren Länder von Österreich und da besonders von Wien so magisch
angezogen werden,  zeigt einmal mehr die Untersuchung des Rechnungshofs auf:  Hier bei uns
werden Sie mit Geld regelrecht überschüttet. Die Stadt Wien lässt etwa Sozialbetrug zu.
Gudenus:  „Bei  der  Abwicklung  der  Grundversorgung für Asylwerber verzichtet der zuständige
Fonds  Soziales  Wien  nämlich darauf,  im Finanzministerium nachzufragen,  ob auch Familien-
beihilfe  bezogen  wird.   Dadurch können  Asylwerber illegal zwei Sozialleistungen ohne Abzüge
kassieren.“   Und das, obwohl in Wien jeder fünfte Bürger an oder unter der Armutsgrenze leben
müsse.
Sogar Asylbetrüger,  deren Verfahren rechtskräftig negativ beschieden sind, bekommen von der
Verlierer-Koalition   finanzielle   Unterstützung –  unrechtmäßig.   Gudenus  rechnet  vor,  wie viel
jeder  Asylwerber  in der Grundversorgung kostet: „Ersteinvernahme durch die Polizei, durch das
Bundesasylamt,  Erstuntersuchung durch den Arzt,  Überstellung in ein bestimmtes Bundesland,
Beschwerde  beim Verfassungsgerichtshof, Grundversorgung,  Kosten für Dolmetscher –  insge-
samt  kommen  wir  auf  24.455 Euro pro Jahr!   Für unsere Pensionisten, die mit jährlich 15.872
Euro netto auskommen müssen, ist das blanker Hohn!“
Rot-Grün wolle aber einerseits einen schleichenden Wähleraustausch,  andererseits sollen Ver-
eine  bedient  werden,  in  deren  Vorständen  durch  die  Bank rote und grüne Funktionäre und
Günstlinge sitzen.
Gudenus: „Oft ist Menschlichkeit der Vorwand, Profitgier der wahre Hintergrund. In dieses Bild
passt,  dass  der  Rechnungshof illegale Zahlungen an zwei Vereine in Höhe von 240.000 Euro
aufgedeckt hat.“
Gudenus  appelliert an die Verlierer-Koalition, in Sachen Flüchtlingsbetreuung künftig effizient
und  sparsam  zu  agieren:  „Das ist die rot-grüne  Stadtregierung der eigenen,  geschundenen
Bevölkerung schuldig!“ (Quelle: APA/OTS)
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2013-12-13

Wovon lebten Rumänen und Bulgaren in Österreich?


SPÖ spielt die zu erwartenden Folgen

der Arbeitsmarktöffnung herunter

Aufs Schärfste wies SPÖ-Sozialsprecherin Sabine Oberhauser heute die Behauptungen der
FPÖ  im  Zusammenhang mit der Arbeitsmarktöffnung für Rumänien und Bulgarien ab dem
Jahr  2014  zurück.   Die  Freiheitlichen  befürchten nämlich,  dass die ohnehin schon ange-
spannte Arbeitslosenquote weiter nach oben schnellen wird.
Oberhauser bezeichnete die Behauptungen als haltlos und unwahr und unterstellte den Frei-
heitlichen,  dass diese bei diesem Thema wieder einmal,  durch Unwahrheiten billiges Klein-
geld bei ihrem europa- und fremdenfeindlichen Klientel sammeln wollen.
Um ihre These zu untermauern, verwies die SPÖ-Sozialsprecherin auf eine Studie, die von
Sozialministerium   und  Wirtschaftsministerium   beim   Wiener  Institut  für   Internationale
Wirtschaftsvergleiche (WIIW) in Kooperation mit  dem IHS  in  Auftrag gegeben wurde. „Die
Studienautoren  kommen  zu  dem  Ergebnis,  dass die Auswirkungen der Arbeitsmarktöff-
nung –  ganz  im  Gegensatz  zu  den  Behauptungen  der FPÖ – marginal  sein werden“, so
Oberhauser.
Und  jetzt  wird  es höchst interessant:  Konkret wird in der genannten Studie angeführt, dass
ein  erheblicher  Teil  der  Migration  aus  Bulgarien  und  Rumänien  nach Österreich bereits
in den Jahren 2007 bis 2013 stattgefunden habe.  Das Auslaufen der Übergangsfristen wird
zu einem Zustrom von lediglich jährlich 5.500 Personen in den ersten beiden Jahren führen.
Wenn  tatsächlich  ein erheblicher Teil der Migration in den letzten 6 Jahren stattgefunden hat
stellt  sich  die Frage,  wovon haben die immigrierten Rumänen und Bulgaren gelebt?  Diese
durften in Österreich nämlich keine unselbständige Tätigkeit ausüben.  Arbeitsbewilligungen
gab  es nur sehr spärlich,  denn diese wären zur Arbeitslosigkeit in der Alpenrepublik kontra-
produktiv gewesen.
Sind  also  aus  Rumänien  und  Bulgarien  nur  Personen  nach  Österreich eingewandert, die
eine selbständige Tätigkeit ausgeübt  haben?   Oder waren es hauptsächliche nur Kriminelle,
die  für  ihr  Tagwerk  ohnehin  keinerlei  Bewilligungen benötigten?   Oder  haben  es sich die
Immigranten in der sozialen Hängematte bequem gemacht? Diese Fragen sollte sich Sabine
Oberhauser  stellen,  bevor sie derart geistige Ergüsse von sich gibt.   Jedenfalls gibt die obig
genannte Studie keinerlei Auskunft über diese offenen und nicht uninteressanten Fragen.
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2013-11-26

Ein Drittel der Wiener Arbeitslosen sind Ausländer


Fremde bekommen bei uns mehr Sozialleistungen

als in ihrer Heimat Lohn für ehrliche Arbeit

In  Österreich  bekommen Ausländer – vornehmlich aus den ehemaligen Ostblockstaaten –  in
der Regel wesentlich mehr Steuer-Geld als Sozialleistungen ausbezahlt, als sie in ihrer Heimat
mit ehrlicher Arbeit verdienen könnten.
Ein Drittel der Menschen,  die bei uns Arbeitslosenunterstützung erhalten, haben, laut AMS,
keinen  österreichischen  Pass.   Die  rotgrüne  Verlierer-Koalition in Wien hat es unter dem
Vorwand  von Menschlichkeit und Weltoffenheit geschafft,  die Anzahl der Arbeitslosen auf
122.374  hinauf zu katapultieren.
Sozialisten und Grüne importieren ohne jeden Genierer systematisch Menschen, die sie sich
als  künftige  Wähler erhoffen, in unser Sozialsystem.  Die eigenen Bürger werden hingegen
mit  einem  noch  nie  dagewesenen  Gebührenwucher  belastet.   Sie  leiden  unter Rekord-
Arbeitslosigkeit.   Jeder  fünfte  Wiener  muss sein Leben an oder unter der Armutsschwelle
fristen.   Dafür  streichen  sie  sogar für bedürftige Inländer(innen) den Heizkostenzuschuss.
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2013-11-07

Wenn Asyl mit Zuwanderung verwechselt wird


EU-Direktor will Österreich mit Wirtschaftsflüchtlingen überfluten

Österreich hat, laut Eurostat,  im vergangenen Jahr insgesamt 5.995 angeblichen Flüchtlingen
Asyl gewährt,  Dänemark 2.105.   Aber wenn es darum geht,  die  Alpenrepublik noch mehr zu
belasten,  drängt  sich ausgerechnet der dänische Direktor der EU-Agentur für Grundrechte an
die vorderste Front. Nach dem jüngsten, dubiosen Vorstoß des UNHCR maßt er sich nun nicht
nur an, Österreich zum Einwanderungsland zu erklären, er fordert sogar, dass die Grenzen für
Wirtschaftsflüchtlinge geöffnet werden.
„Es  ist bestürzend,  dass ein Beamter einer internationalen  Organisation mit Sitz in Wien sich
erlaubt,  geltende  Gesetze  und  Vereinbarungen einfach zu missachten“,  erklärt dazu Wiens
FPÖ-Klubchef und stellvertretender Bundesparteiobmann Mag. Johann Gudenus. Er stellt klar:
„Wir  lassen  uns sicher nicht von einem EU-Direktor mit Wirtschaftsflüchtlingen überfluten!“
Der  freiheitliche  Klubobmann klärt  auf:  „Es gibt zwei wesentliche Regelungen,  an die sich
internationale  Organisationen, Einzelstaaten , Beamte und Flüchtlinge zu halten haben. Die
erste ist die Genfer Flüchtlingskonvention.   Sie bestimmt eindeutig, dass Menschen, die aus
rassischen,  politischen oder religiösen Gründen in ihrer Heimat verfolgt werden,  für die Zeit
der  Bedrohung  in  einem sicheren Drittland Schutz zu gewähren ist.   Armut ist explizit kein
Asylgrund!“
„Die zweite Regelung ist das Dublin 2-Abkommen.   Asylansuchen haben im ersten sicheren
Drittstaat,  den  ein  Verfolgter  erreicht,  gestellt  zu  werden.   In  Länder mit besonders guten
Sozialleistungen  weiterzuziehen,  ist  nicht  gestattet.   Das heißt:  Nahezu alle Asylwerber in
Österreich sind illegal eingereist“,  so Gudenus ergänzend.
Der naive Glaube, Österreich und die Europäische Union könnten alle Probleme dieser Welt
lösen,  indem  sie  unbegrenzt arme Ausländer hereinholen und das Vermögen der eigenen
Bürger unter ihnen aufteilen,  sei nicht nur unrechtmäßig und unrealistisch,  sondern auch
demokratiepolitisch höchst bedenklich.
Die  heimischen  und  europäischen  Politiker haben mit dem Geld,  das sie den Bürgern etwa
durch Steuern abnehmen, sorg- und sparsam umzugehen. Die EU-Granden haben ohnedies
bereits  hunderte  Milliarden  Euro angeblich in Pleitestaaten,  tatsächlich aber in Banken und
Spekulanten  gepumpt.   Und nun sollen kleine Staaten wie  Österreich auch noch Weltsozial-
amt spielen.
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2013-10-22

Statt Abschiebung erfolgte Umzug ins Servitenkloster


Geht jetzt die Erpressung des Rechtsstaates weiter?

Ist  das  nicht erstaunlich,  jetzt haben sich die ohne Verfolgungsgrund illegal eingereisten
Pakistani doch dazu herabgelassen, sich ins wärmende Servitenkloster zu reichlich Speis
und Trank zu bequemen. Natürlich muss jetzt ein Dialog über ihre Forderungen wie Gratis-
Sat-TV,  Gratis-Internet  und  Gratis-Öffis stattfinden.   Denn wenn ihre Forderungen nicht
erfüllt  werden  haben  sie  bereits  angekündigt,  den  Protest  „wieder wo anders  hin zu
tragen und eventuell wieder ein Gebäude zu besetzen.“
 
Für  uns  und  vermutlich auch für jeden Menschen mit normalem Rechtsempfinden ist es
unverständlich,  wieso  für  Illegale  die eindeutige österreichische Gesetzeslage gebogen
werden  soll.   Das  österreichische Recht sieht vor,  dass Asylwerber,  die sich unter Vor-
spiegelung falscher Tatsachen –also erfundene Verfolgungsgründe – bei uns in die soziale
Hängematte legen wollen, abzuschieben sind.
 
Darüber hinaus  dürfte  überhaupt  kein Asylwerber  – egal,  ob verfolgt oder nicht  –  über
den  Landweg  zu  uns  kommen,  weil er im ersten sicheren Drittstaat sein Asylansuchen
abzugeben  hat  und  nicht  in  einem  Land  seiner  Wahl,  in  dem  er  mit möglichst viel
Sozialleistungen  rechnen  kann.  Das  kann  man  mit  kürzesten  Verfahren  klären und
Asylbetrüger umgehend abschieben.   Die Möglichkeit, mit  anderen Begründungen Folge-
anträge zu stellen,  gehört unterbunden.“
 
Überhaupt fragen wir uns wie es sein kann, dass sich jeder Staatsbürger an die Gesetze
zu halten hat,  Asylwerber dagegen aber nicht.   Asylbetrug ist eine kriminelle Tat.  Und
wer Kriminelle unterstützt, wird automatisch zum Beitragstäter.
 
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2013-03-05
 

Grüne stramm an der Seite der Illegalität


Asylbetrug ist ein Verbrechen und die Unterstützer sind Beitragstäter

Ungeniert,  dreist und penetrant unterstützen die Grünen heute in der Landtagssitzung wieder
einmal Asylbetrüger. Wirtschaftliche Schwierigkeiten müssten als Fluchtgrund anerkannt und
alle Fremden, die zu uns kommen, mit Gratis-Sat-TV, Gratis-Internet, Gratis-Öffis und einem
aufgefetteten Taschengeld verwöhnt werden.
 
„Gutmenschlichkeit  ist  ganz  offensichtlich  das  Gegenteil  von Menschlichkeit“,  ärgert sich
Wiens  FPÖ-Klubchef  und  stellvertretender Bundesparteiobmann Mag. Johann Gudenus.  Er
verweist  auf  den  „Erfolg“ von Rot-Grün,  dass  mittlerweile  mehr  als  300.000 Menschen in
Wien  ihr  Leben in Armut fristen müssen:  „Schuld  daran sind der völlig unsoziale Gebühren-
wucher  und  die Streichung von Sozialleistungen,  wie  etwa  des Heizkostenzuschusses, für
Inländer.“
 
Angesichts der sich dramatisch entwickelnden sozialen Lage in Wien wundert sich Gudenus
über die grünen Forderungen. Für ihn steht fest,  dass die Grünen unsere Heimat gezielt zu
einem  Magneten  für  Asylbetrüger  machen wollen:   „Sie  wollen  offensichtlich  die Armut
nicht  nur  mit  immer  höheren Gebühren verschärfen.   Sie  wollen sie zusätzlich noch aus
dem  Ausland  importieren.   Das  ist schäbig und geht rein zu Lasten der Österreicherinnen
und Österreicher.“
 
Gudenus  erneuert  die freiheitliche Forderung nach menschenwürdigen Auffangzentren an
den EU-Außengrenzen:   „Der Massenansturm von Wirtschaftsflüchtlingen ist ein Problem,
das ganz Europa betrifft und das von Europa gemeinsam gelöst werden soll.“
(Quelle: APA/OTS)
 
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2013-01-07
 

Das erstaunliche Rechtsverständnis von David Ellensohn


Anzeige gegen Kirchenbesetzer

„Es reicht!“,  stellte gestern Wiens FPÖ-Klubchef und stellvertretender  Bundesparteiobmann
Mag. Johann Gudenus unmissverständlich fest. Er wird Anzeige gegen jene Gesetzesbrecher
erstatten, die seit mehr als einem Monat die Votivkirche besetzt halten.
 
„Ihr Verhalten ist in mehrerer Hinsicht illegal“,  erklärt Gudenus, „die Delikte,  die diese auf-
gehetzten  Asylwerber  und ihre Sympathisanten begangen haben dürften,  reichen von der
Herabwürdigung  religiöser  Lehren  und  der  Störung der Religionsausübung über die Auf-
forderung zum Ungehorsam gegen Gesetze und der Aufforderung zu mit Strafen bedrohten
Handlungen und der Gutheißung derselben bis hin zur Nötigung.“
 
Aber nicht nur für Gudenus, sondern auch  jedem gesetzestreuen Bürger dürfte  es offenbar
völlig unverständlich sein,  wieso sich Stadt- und Bundesregierung von einigen Chaoten und
Wirtschaftsflüchtlingen  so auf der Nase herumtanzen lassen.   Da wird augenscheinlich mit
kriminellen  Methoden  versucht,  Druck auszuüben und die Politik zu erpressen.   Dem darf
nicht  nachgegeben  werden  und daher ist die Anzeigeerstattung ein legitimes Mittel,  dem
ungesetzlichen Treiben ein Ende zu bereiten.
 

Letztklassig und menschenfeindlich?

Offenbar  sieht  der Klubobmann der Grünen Wien,  David Ellensohn,  die Aufrechterhaltung
des Rechtsstaates als menschenfeindlich. Denn dieser bezeichnet heute die aktuellen Äußer-
ungen von Gudenus als letztklassig und menschenfeindlich.  „Menschen auf der Flucht anzu-
zeigen  zeugt  von  tiefer  Menschenverachtung und Respektlosigkeit.   Niemand begibt sich
freiwillig  in  eine  solche Situation und riskiert Leben und Gesundheit ohne triftigen Grund“,
so der Grünpolitiker.
 
Zuerst  wollen  wir  einmal  festhalten,  dass  die  Besetzer  der  Votivkirche  ihr  Leben und
Gesundheit  deswegen  riskieren,  weil  sie  sich  mittels Hungerstreik einen Aufenthaltstitel
erpressen wollen.  Die damit beabsichtigte Erschleichung von Sozialleistungen ist und bleibt
eine Straftat.  Das rechtswidrige Besetzen von fremdem Eigentum ist ebenfalls ungesetzlich.
Und den Unterstützern und Befürwortern dieser Rechtsbrecher sei gesagt, dass die Aufford-
erung zu mit Strafen  bedrohten  Handlungen  und  der Gutheißung derselben,  ungesetzlich
und daher strafbar ist.
 
In diesem Zusammenhang stellt sich für uns die berechtigte Frage, was für ein verzerrtes
Weltbild  und  welch  erstaunliches  Rechtsverständnis muss David Ellensohn wohl  haben,
wenn er das Anzeigen von Straftaten, wie sie von den Kirchenbesetzern und deren Unter-
stützern  Tag  für  Tag verübt werden,  als letztklassig und menschenfeindlich bezeichnet.
Von  einem  Politiker  müsste  man  eigentlich  erwarten  können,  dass  er die geltenden
Gesetze respektiert.
 
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2013-01-04
 

Anstieg der Arbeitslosigkeit


Arbeitsmarktöffnung

Erstaunlich  dass  es ausgerechnet  einige  Wochen  vor der  Arbeitsmarktöffnung  für die
„neuen EU-Staaten“ zu einem Rückgang der Arbeitslosigkeit in Österreich gekommen ist.
Die Jubelmeldungen  in gewissen  Medien überschlagen  sich förmlich. Fast könnte man
annehmen, dass in Österreich Vollbeschäftigung herrscht.

Auch Politiker(innen) von denen man normal sehr wenig bis gar nichts vernimmt, melden
sich plötzlich  zu Wort.  Da wäre  zum Beispiel  Fräulein Rudas die anlässlich der 1. Mai-
Feiern meinte, dass Österreich auf die Arbeitsmarktöffnung bestens vorbereitet sei.

Als Patentrezept  gegen Lohn- und  Sozialdumping  meint Rudas:  „Es werde  mit strengen

Kontrollen und höheren Strafen vorgegangen. Das wurde gesetzlich festgelegt.“ Mit dieser
Aussage beweist die SPÖ-Jungpolitikerin,  wie wenig Ahnung sie  vom realen Berufsleben
und der  Wirtschaft hat.  In Österreich  gibt es einen  gesetzlichen Kollektivvertrag  und kein
Unternehmer wird  so dumm sein,  Arbeitnehmer unter  diesem anzumelden.  Also was will
Fräulein Rudas kontrollieren lassen?

Entspannung am Arbeitsmarkt

Die Arbeitsmarktöffnung wird zu einer Entspannung am Personalmarkt beitragen.  Die unter
permanenten Personalmangel leidenden Branchen im Dienstleistungssektor, wie Hotellerie
und Gastgewerbe,  werden endlich  aufatmen können.  Wir fragen uns ohnehin,  wie es  z.B.
eine(n) arbeitslos  gemeldete(n) Kellner(in)  geben kann,  wo doch die Gastronomie begon-
nen vom kleinen Beisl bis zu Sterne-Restaurant akuten Personalmangel aufweist.

Die Scheinselbständigkeit in der Baubranche wird ebenfalls eine Ende haben. Endlich vor-

bei die  Zeiten wo sich  ausländische Bauarbeiter  einen Gewerbeschein als Rigipsplatten-
Montageunternehmen lösen  mussten und  sich bei  der SVA  pflichtversichern ließen,  um
auf einer hiesigen Baustelle arbeiten zu können.

Arbeitslosigkeit wird drastisch steigen

Und dennoch ist die Arbeitsmarktöffnung kein Grund zum Jubeln. Die Arbeitslosigkeit wird
nach geraumer Zeit drastisch steigen.  Zwar wird es nicht daran liegen, dass ausländische
Arbeitskräfte den Einheimischen die Arbeitsplätze wegnehmen,  sondern ist der Grund ein
völlig anderer.

Österreich ist  ein Paradies  für Sozialschmarotzer  und so  wird der  einfältigste Slowake,
Tscheche,  Ungar oder  Pole in kürzester  Zeit begriffen haben, dass man vom österreich-
ischen Staat  auch Geld erhält,  ohne dafür eine Leistung erbringen zu müssen. Nach Er-
füllung der  Mindestarbeitszeitdauer  welche für die  Inanspruchnahme der Arbeitslosen-
unterstützung notwendig ist,  wird ein nicht unerheblicher Teil dieser Herrschaften diese

Sozialleistung in Anspruch nehmen.

Kein Arbeitslosenentgelt für Ausländer

Es gäbe  nur einen Weg  dieses Dilemma zu verhindern.  Man bräuchte nur von ausländ-
ischen Arbeitskräften keinen Arbeitslosen-Versicherungsbeitrag einzuheben. Damit gäbe
es auch  keinen Anspruch  auf Auszahlung  eines Arbeitslosenentgeldes.  Die dafür  not-
wendig  gesetzliche  Regelung wäre  im  Interesse  des österreichischen  Sozialsystems
schleunigst zu schaffen.

Wir sind uns bewusst, dass die Gutmenschenfraktion ihre Hände zusammenschlagen und

zu einem Geheule anstimmen wird,  wenn sie diesen Beitrag gelesen haben.  Diesen Per-
sonen sei aber gesagt,  dass selbst das heutige Sozialsystem bereits nicht mehr finanzier-
bar und nur mehr eine Frage der Zeit ist, bis dieses entgültig zusammenbricht.

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2011-05-01
 

Sozialbetrüger im Visier des AMS


Für Sozialschmarotzer wird es eng

In diesem  Online-Magazin wurden  bereits  etliche  Beiträge über  Sozialschmarotzer ver-
fasst. Das ist jenes arbeitsunwillige Gesindel, das sich auf Kosten der Allgemeinheit durch
ihr meist  verpfuschtes Leben  schmarotzt.  Am schlimmsten ist aber jene Sorte,  die wider-
rechtlich Arbeitslosenentgelt kassiert und nebenbei „schwarz“  arbeitet. Gott sei Dank sind
aber die Behörden mittlerweile aus ihrem Dornröschenschlaf erwacht und verfolgen diese
Personen mit der vollen Härte des Gesetzes.

Erwischte Missetäter haben mit strafrechtlichen Anzeigen zu rechnen und müssen die zu
Unrecht  bezogenen  Bargeld-Sozialleistungen  rückerstatten.  Das ist auch gut so,  denn
wie kommt der anständige Bürger dazu, solche kriminelle Elemente auszuhalten. Neben-
bei bringen  diese Betrüger  noch jene  Leute in Verruf,  die wirklich  auf Sozialleistungen
vom Staat angewiesen sind.

Jeder hat Anspruch auf Rechtsbeistand

In unserem Rechtsstaat hat jede Person die einer Gesetzesübertretung beschuldigt wird,
Anspruch auf Rechtsbeistand. Das gilt natürlich auch für die Spezies der Sozialbetrüger.
Nun sind  wir beim  heutigen virtuellen  Spaziergang im  Internet,  auf folgenden  Beitrag
gestossen, dessen Inhalt für uns teilweise nicht nachvollziehbar ist.


Screen: rechtschutzgruppe.at

AMS fordert 27.632,75 Euro zurück

Da wendet sich eine Person, die offenbar wegen unberechtigten Bezugs von Arbeitslosen-
entgeld  ertappt  wurde,  hilfesuchend  an  einen  gewissen  Herrn  Bugelmüller.  Aus  dem
Verlex-Beitrag ist der Schluss zu ziehen,  dass gegen  den nun Hilfesuchenden ein rechts-
kräftiger behördlicher Beschluss besteht, in dem bereits festgehalten wird, dass der Betrag
von 27.632,75 Euro zu Unrecht bezogen wurde und deshalb zurück bezahlt werden muss.
Denn anders  lässt es  sich nicht  erklären,  dass der  Leistungsbezieher offenbar  zu einer
Ratenzahlung bereit war, um die Rückforderung des AMS abzustottern.

Aus welchen  Gründen auch  immer,  lehnt das AMS eine Ratenzahlung ab und fordert die

offene Summe nun zur Gänze ein. Und hier kommt die erste Passage, welche für uns nicht
nachvollziehbar ist.
 
Der Verlex-Autor schreibt wörtlich von  „rechtswirksamen Ratenzahlungsgesprächen“.
Da dürfte der gute Mann einem fatalen Irrtum unterliegen, denn Gespräche können nicht
rechtswirksam sein.  Eine Rechtswirksamkeit  bezieht sich  ausschliesslich auf  Gerichts-
urteile oder Bescheide von Behörden.

Soziales Gewissen

Der absolute  Hammer ist aber  jener Satz im Verlex-Beitrag:  „Wie soll das ein Mensch
zurück zahlen können,  der völlig  unverschuldet in diese  Situation geraten ist.  Ob das
ein soziales Gewissen ist, soll jeder für sich selbst entscheiden“.

Gehen wir davon aus,  dass ein durchschnittliches Arbeitslosenentgelt rund  1.000,- Euro
im  Monat  beträgt.  Das  bedeutet  im  Klartext,  dass  jene  Person über  zwei Jahre  lang
ungerechtfertigt diese Sozialleistung in Anspruch genommen hat.  Es kann durchaus vor-
kommen, dass ein Arbeitloser vor lauter Freude über einen Job „vergisst“, seinen Arbeits-
antritt dem AMS unverzüglich mitzuteilen, obwohl das eigentlich seine Pflicht wäre.

Allerdings  wenn  der Zustand  dieser  freudigen  Erregung  über  einen derart  langen Zeit-

raum anhält,  der es  ermöglicht eine Summe von 27.632,75 Euro  ungerechtfertigt  zu  kas-
sieren, kann von einer „völlig unverschuldet in diese Situation geraten“ wohl kaum mehr
die Rede sein.  Und was  das angesprochene „soziales Gewissen“ betrifft, hätte diese be-
treffende Person doch dieses bei sich selbst suchen sollen, anstatt ungerechtfertigt Sozial-
leistungen in Anspruch zu nehmen.

Der Verlex-Autor meint abschliessend,  dass er weiters über den Fall berichten werde.  Wir

bleiben ebenfalls  an dieser Sache dran und werden Recherchen durchführen,  um unsere
Leser(innen) in dieser Causa am Laufenden zu halten.

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2011-03-05
 
{jcomments off}
 

Migranten-Kaufkraft mit Steuergeld


Erstaunliche Studie

Um die von Außenminister Spindelegger beabsichtigte Massenzuwanderung von 100.000
Migranten ein wenig schmackhaft zu machen, wurde in der mit Zwangsinseraten künstlich
am Leben gehaltenen „Wiener Zeitung“ das Ergebnis einer Studie von Regio Data Research
veröffentlicht.
Diese Studie soll den Österreicher(innen) glaubhaft machen, dass die bei uns lebenden
Migranten, die immerhin einen Anteil von 18 Prozent der Bevölkerung stellen, über eine
Kaufkraft von 13,5 Prozent verfügen. Angebliche Experten raten dem Einzelhandel, sich
über dieses Marktpotential bewusst zu werden.

Worauf stützt sich das Ergebnis?

Worauf sich das Ergebnis dieser Studie stützt, geht allerdings aus dem Beitrag in der „Wiener
Zeitung“ nicht hervor.  Es fehlen sämtliche  Angaben über  Steuer- und Sozialabgaben, aus
denen die Einkünfte der  Migranten korrekt errechenbar wären.   Nur so könnte die tatsäch-
liche Kaufkraft bestimmt werden.

Statistik Austria spricht Tacheles

Dafür wurden tatsächlich bekannte Fakten verschwiegen. Laut Statistik Austria  waren im
Jahr 2009,  von in Österreich geborenen  Männer 4,2% und  Frauen 4,0% arbeitslos und
erhielten die staatliche Arbeitslosenunterstützung.
Bei den Migranten zeichnet sich ein völlig anderes Bild ab. Von denen im  Ausland gebor-
enen Männer waren stolze 11,1 Prozent und Frauen 9,4 Prozent arbeitslos und erhielten
ebenfalls die Arbeitslosenunterstützung.

Auch bei der Frauenerwerbsquote schaut es traurig aus

Weiters wurde von der  Statistik Austria die Frauenerwerbsquote untersucht und kamen
zu folgendem Ergebnis. In Österreich geborene Frauen im Alter zwischen 25 und 54 Jahr-
en gehen zu 80 Prozent einer Beschäftigung nach.
Bei den Türkinnen sind lediglich  knapp über 40 Prozent erwerbstätig.  Etwa 65 Prozent
der Frauen aus Ex-Jugoslawien,  zirka 70 Prozent der EU-Bürgerinnen und rund  58 Pro-
zent sonstig im Ausland geborene Frauen gehen einer Beschäftigung nach.

Migranten-Kaufkraft durch den Steuerzahler

Das heißt im Klartext, dass die von Regio Data Research angepriesene Kaufkraft von Mig-
ranten, sich zu einem nicht unerheblichen Teil aus Steuergeld rekrutiert. Denn Sozialleist-
ungen wie Arbeitslosenunterstützung, staatlichen Familienbeihilfe, Kindergeld, Sozialhilfe
oder sonstige staatliche Zuwendungen, werden von der arbeitenden Bevölkerung finan-
ziert.

Von der linken in die rechte Hosentasche

Das wäre in etwa genauso, als wenn ein Geschäftsmann in seinem eigenen Lokal, von sei-
nem eigenen  Geld täglich viel einkauft und sich  dann über gute Umsätze freut.  Das sein
Vermögen dadurch schwindet weil er Ware nachkaufen muss, verheimlicht er wohlweislich.
Wer auch immer diese Studie in Auftrag gegeben hat muss glauben, dass die heimische
Bevölkerung aus lauter Vollidioten besteht und das Ergebnis freudig zur Kenntnis nimmt.
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2010-07-29
 

Straches Erfolgskurs

 

FPÖ wird weiter zulegen

Man braucht kein Hellseher zu sein um voraussagen zu können, dass die FPÖ bei den
heutigen Landtagswahlen in Oberösterreich wieder zulegen wird. Vermutlich auf Kosten
der SPÖ und der Grünen.

Da nützt auch die gespielte Ratlosigkeit und Enttäuschung der Sozialdemokraten und der
Grünen bei den letzten Wahlen in Vorarlberg nichts, um über das „Erfolgsrezept“ eines
H.C. Strache hinwegtäuschen zu können.

Schüren von Ängsten

In Zeiten von Reichtum und Wohlstand hätte Strache mit seiner Art, keine Chance  nur
einen Blumentopf zu gewinnen. Doch in wirtschaftlich schwierigen Zeiten, wie sie jetzt
vorherrschen, ist seine Strategie so einfach wie simpel.

Er schürt die Ängste der Menschen und spricht noch dazu offen aus, was sich viele denken.
Asylmissbrauch, Überfremdung und Steuergeldverschwendung sind die Kernpunkte seiner
Wahlpropaganda.

Niemand will ständig teilen

Diese Dauerberieselung fällt bei vielen Österreicher(innen) auf fruchtbaren Boden.
Bei jenen die durch harte Arbeit ihr täglich Brot verdienen und nicht mehr einsehen wollen
warum ihr Steuergeld derart verschwendet wird.

Aber auch bei den österreichischen Berufsarbeitslosen und Sozialschmarotzern kommt die
Botschaft des H.C. Strache an. Diese haben Angst, ihr erschnorrtes Geld mit Asylwerbern
und ausländischen Artgenossen teilen zu müssen.

Das Boot sinkt

Vielen ist sicher die Aussage „das Boot ist voll“ noch in guter Erinnerung. Wir meinen
das dieses Boot nicht nur voll ist, sondern  bereits sinkt . Sollten SPÖ und Grüne weiter-
hin Gutmenschen, auf Kosten von Dritten spielen, werden sie mit diesem Boot unter-
gehen.

Vielen Österreicher(innen) ist es ein Dorn im Auge, dass Zuwanderer bei uns soziale

Leistungen erhalten, die in deren Ländern Fremdwörter sind. Dafür gäbe es ein einfache
Lösung.

Gleiche Rechte

Jeder Zuwanderer oder Asylwerber erhält in Österreich die gleichen sozialen Leistungen
oder finanziellen Zuwendungen, die ein österreichischer Staatsbürger in dessen Herkunfts-
land erhalten würde.

Das klingt zwar im ersten Moment nicht nach christlicher Nächstenliebe, jedoch finden wir
eine solche Lösung gerecht. Vorallem würde es einen Teil des Stromes von Wirtschaftsflücht-
linge stoppen, unter denen sich zahlreiche Personen befinden, die es nur auf diese Sozial-
leistungen abgesehen haben.

Wirtschaftsflüchtlinge

Was die sogenannten Asylwerber betrifft, unter denen sich zu einem erheblichen Teil Per-
sonen befinden, die gar nicht verfolgt werden sondern lediglich ihre wirtschaftliche Position
verbessern wollen, müßte folgende Regelung stattfinden.

Der/die betreffende Person muß nachvollziehbar nachweisen können, woher sie kommt

und warum sie in ihrem Heimatland verfolgt wird. Märchengeschichten und nicht vorhandene
Identitätsdokumente, die angeblich auf der Flucht weggeworfen wurden, dürfen keinen Be-
weisstatus haben.

Sollte innerhalb von 3 Tagen die wahre Identität, Herkunftsland und Beweggründe dieser

Person nicht aufzuklären sein, so ist diese in jenes Land abzuschieben, welches von den
österreichischen Behörden als Herkunftsland angenommen wird.

Sozialschmarotzer

Auch für Dauerarbeitslose egal ob Österreicher(innen) oder integrierte Ausländer(innen)
haben wir einen Lösungsvorschlag. Sollten sich diese Personen in einem körperlich und
geistig normalen Zustand befinden, dass heißt arbeitsfähig sein und bereits zehn ange-
botene Stellen egal aus welchem Grund abgelehnt haben, hat eine sofortige unbefristete
Streichung jeglicher Unterstützungen zu erfolgen.

Proteststimmen

Mit einer Durchsetzung der obigen Vorschläge, würde einem H.C. Strache sehr viel Wind
aus seinen Segeln genommen werden. Denn es sind nicht nur Ewiggestrigen oder Neo-
nazis welche die FPÖ wählen.

Ein nicht unerheblicher Teil der anständigen und hart arbeitenden Bürger haben es satt,

wie ihr Steuergeld verschwendet wird und geben aus Protest einem H.C. Strache ihre
Stimme.

Stauni

  
2009-09-27
  

Inhalts-Ende

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