Aus der Sitzung des heutigen Nationalrats

FPÖ übt Kritik an "sozialer Hängematte für illegale Einwanderer und Asylanten"

Von einer massiven Schieflage im Sozialstaat sprach heute FPÖ-Abgeordnete Dagmar Belakowitsch in der Aktuellen Stunde des Nationalrats. Wenn etwa in Wien syrische Großfamilien über 6.000 Ꞓ Sozialhilfe bekommen, aber bei den Mindestpensionisten der Sparstift angesetzt werde, dann stimme etwas nicht. An die Sozialministerin gerichtet fragte sie daher, wann “ endlich die soziale Hängematte für illegale Einwanderer und Asylanten abmontiert“ werde.

Derzeit laufe im Sozialsystem etwas „gewaltig schief“, urteilte FPÖ-Mandatarin Dagmar Belakowitsch, denn es werde – vor allem in Wien – von Leuten ausgenutzt, die nur abkassieren wollen. Dieser übermäßige Griff in die Sozialtöpfe, die von der hart arbeitenden österreichischen Bevölkerung befüllt werden, würde zudem von der Politik noch befördert. Es würden nun die Großfamilien aus dem arabischen Raum nach Österreich kommen, die niemals daran denken, arbeiten zu gehen, prangerte Belakowitsch die Ausnutzung des bestehenden Systems an. Vor allem dann nicht, wenn sie bis zu 6.000 Ꞓ Sozialhilfe erhalten. Diese Menschen wollen sich nicht integrieren, nicht die Sprache erlernen und „sie haben auch nichts mit unserer Kultur am Hut“.

Während man bei den „eigenen Leuten und den eigenen Pensionisten“ ganz schnell mit den Kürzungen sei, würde bei jenen, die nichts leisten, nichts geändert. Angesichts der dramatischen Budgetzahlen und der schlechten Wirtschaftsaussichten werde man sich das aber nicht mehr lange leisten können, prognostizierte die freiheitliche Abgeordnete. Die Bürger würden es sich daher zurecht erwarten, dass die Regierung nun endlich einmal arbeite und Lösungen vorlege. Im Besonderen appellierte sie an die Wiener und Wienerinnen, ihre Rechte am Sonntag wahrzunehmen, um eine tatsächliche Wende in der Politik einzuleiten.

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Nepp und Krauss fordern Rücktritt von Neos-Bildungsstadtrat Wiederkehr

ÖVP soll Misstrauensantrag gegen unfähigen pinken Vizebürgermeister ermöglichen

Der Wiener FPÖ-Chef, Stadtrat Dominik Nepp, und Klubobmann Maximilian Krauss verlangen den sofortigen Rücktritt von Neos-Bildungsstadtrat Christoph Wiederkehr. „Nachdem jetzt auch Bildungsexperte Andreas Salcher sagt, dass die Schulen außer Kontrolle sind und rohe Gewalt und Cybermobbing an der Tagesordnung stehen und die Lehrer völlig überfordert sind, muss sofort die Notbremse gezogen werden. Immer mehr Schüler, Lehrer und Eltern verzweifeln aufgrund des massenhaften Familiennachzugs mit tausenden syrischen Jugendlichen, die zum Großteil Analphabeten sind und nach der Schule gleich im Sozialsystem landen. Wiederkehr bleibt völlig tatenlos und ist auf Tauchstation. Der unfähige Neos-Stadtrat muss daher sofort aus seinem Amt scheiden, bevor sich diese Situation noch weiter verschlimmert“, so Nepp und Krauss.

Die FPÖ-Politiker fordern die Wiener ÖVP auf, bei der nächsten Sitzung des Wiener Gemeinderates einen Misstrauensantrag gegen Wiederkehr zu unterstützen. „Karl Mahrer und Co. müssen endlich Farbe bekennen, ob sie mit aktiver Oppositionspolitik die Wahnsinnszustände in der Stadt beenden und Verbesserungen in den Wiener Schulen erreichen wollen, oder sich weiterhin nur an die rot-pinke Koalition anbiedern.“

Nepp und Krauss bekräftigen ihre Forderung nach einem sofortigen Stopp dieser Familienzusammenführung in Wien. „Wenn jetzt sogar Bildungsexperte Salcher vor Zuständen wie in Schweden warnt, wo bereits das Militär gegen Migrantenbanden eingesetzt wird, dann ist wirklich Feuer am Dach. Die Ludwig-SPÖ und ihr pinkes Koalitionsbeiwagerl ruinieren mit ihrer Willkommenspolitik die Zukunft unserer Wiener Kinder und Jugendlichen. Dieser Wahnsinn muss sofort beendet werden, bevor es endgültig zu spät ist.“

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In Wien wiederholt sich gerade das Jahr 2015

Warnungen eines SPÖ-Lehrergewerkschafters müssen zu sofortigen Konsequenzen führen

Der Wiener FPÖ-Chef Stadtrat Dominik Nepp fordert nach den Aussagen eines SPÖ-Lehrergewerkschafters über die aufgrund der Familienzusammenführung vorhandenen Zustände in den Wiener Schulen sofortige Konsequenzen. Der SPÖ Vertreter spricht von immer mehr Kindern mit „wenig praktischer und sozialer Intelligenz“ und warnt, dass das Fass am überlaufen sei. „In Wien wiederholt sich gerade das Jahr 2015. Es kommen in Massen Personen aus kulturfremden Ländern, die wenig bis gar nicht integrierbar sind. Das Wiener Bildungs- und Sozialsystem ist völlig überlastet. Leidtragende sind die Wiener Schülerinnen und Schüler, die dadurch in ihrem Lernfortkommen massiv behindert werden. Aber auch die Lehrer stoßen an ihre Grenzen“, kritisiert Nepp.

Nepp verweist darauf, dass die FPÖ vor diesen Zuständen immer gewarnt, aber die Ludwig-SPÖ die Probleme immer geleugnet und ignoriert habe. Verantwortlich für die Zustände sei einerseits SPÖ-Bürgermeister Ludwig, der das Füllhorn an Sozialleistungen über diese Migranten ausschütte und andererseits die ÖVP mit Bundeskanzler Nehammer und Innenminister Karner, die diese Einwanderung in das Sozialsystem zulassen. „Die Familienzusammenführung muss es in Syrien oder Afghanistan geben, aber sicher nicht in Österreich. Auch Sozialleistungen, wie die Mindestsicherung, müssen an die österreichische Staatsbürgerschaft gekoppelt werden. Wenn das nicht rasch umgesetzt wird, steht Wien endgültig vor dem Kollaps“, warnt Nepp.

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Personalisierung der e-card wird nun endlich umgesetzt


Ein Ende der offenen Türen und Tore für den Sozialbetrug mittels e-card naht

 

Dazu heute die freiheitliche Sozialsprecherin NAbg. Dr. Dagmar Belakowitsch: „Ich forderte bereits seit 2006 eine Personalisierung der e-card, um Sozialbetrügern das Handwerk zu legen. Diese Forderung wurde aber von der SPÖ belächelt und lächerlich gemacht. Doch der aktuelle Fall in Innsbruck zeigt auf wie einfach es in Österreich ist, mit der Karte zu betrügen und das Sozialsystem zu schädigen. Wenn nur eine Person einen Schaden von 50.000 Euro verursachen kann, ist es leicht nachvollziehbar in welcher schwindelerregender Höhe sich die reale Summe befinden muss.“

 

„Hier zeigt sich die soziale Ader der SPÖ, stets wurde dem Sozialbetrug Tür und Tor geöffnet, während Abgaben und Steuern immer mehr zur Belastung für den braven Steuerzahler wurden, so wie auch Einwanderung forciert und organisiert und jegliche Form von Kontrolle aufgegeben wurde. Erst durch den Druck der Nationalratswahl 2017 erkannte auch die SPÖ die Notwendigkeit der Maßnahme einer Personalisierung der e-card und stimmte letztendlich unter Zähneknirschen zu“, erklärte die FPÖ-Sozialsprecherin.


„Die neue Bundesregierung wird dafür sorgen, dass solch ein Betrug an den Steuerzahlern endlich unterbunden wird. Das Passbild auf der Karte wird schnellstmöglich umgesetzt, eine alte Forderung der Freiheitlichen endlich Realität, zum Wohle der österreichischen Patienten und zum Schutz unseres Sozialsystems“, bekräftigte Belakowitsch das Vorhaben der Regierung.

 

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2018-08-07


Rot-Grün lässt Einbürgerungen in Wien erneut explodieren


Masseneinbürgerungen als letzte Zukunftshoffnung für linkslinke Stadtregierung

 

3.899 Einbürgerungen hat die rot-grüne Stadtregierung im vergangenen Jahr vollzogen. „Das sind dreimal so viele wie in Niederösterreich, das etwa gleich viele Einwohner zählt“, deckt der gf. Landesparteiobmann der FPÖ-Wien, Mag. Johann Gudenus, den nächsten Beweis für die übertriebene Willkommenspolitik von SPÖ und Grünen auf.

 

Fakt ist: Fast die Hälfte aller österreichweiten Neueinbürgerungen haben in Wien stattgefunden – mit den bekannten Folgen: Maßlose Überschuldung Wiens durch finanzielle Lockangebote an Zuwanderer ins Sozialsystem, fatale Ergebnisse bei jedem Wiener Bildungstest und steigende importierte Kriminalität.

 

Besonders erschreckend ist die Tatsache, dass unter den neu Eingebürgerten tausende anerkannte Asylberechtigte sind. „Gewährtes Asyl ist Schutz auf Zeit und kein Gutschein für eine spätere Staatsbürgerschaft. Dass SPÖ und Grüne unzählige Migranten, die über das Asylrecht eine zeitlich begrenzte Aufenthaltsbewilligung erwirken konnten, endgültig mit einem rot-weiß-roten Reisepass ausstatten, ist das schlechteste aller Signale, welches man in diesen Zeiten aussenden kann“, stellt Gudenus klar.

 

Gudenus erwartet durch die Regierungsbeteiligung der FPÖ auf Bundesebene zukünftig weniger bewilligte Asylansuchen und eine raschere Abwicklung abgelehnter Anträge. „Doch zudem braucht es auch in Wien eine FPÖ-Regierungsbeteiligung. Wenn SPÖ und Grüne die Gelegenheit bekommen, die zigtausenden Migranten aus den Jahren 2015 und 2016 einzubürgern, werden sie nicht zögern. Um das zu verhindern, muss die FPÖ gestärkt aus der Wiener Wahl 2020 gehen“, so Gudenus abschließend. (Quelle: APA/OTS)

 

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2018-02-21


Gudenus Kritik am Sozialsystem ruft KPÖ auf den Plan


KPÖ wird Strafanzeige wegen Verhetzung gegen Gudenus einbringen

 

„Gudenus hat heute im Rahmen des Wiener FPÖ-Parteitags einmal mehr erklärt: ´Knapp 400 Millionen Euro werden jährlich dafür angewandt, Menschen, die aus aller Herren Länder zu uns strömen, durchzufüttern. Es wird ihnen ohne Wenn und Aber gestattet, sich in die soziale Hängematte zu legen und von unserem großzügigen Sozialsystem zu profitieren. Ohne Kontrolle, ohne Überprüfung, ohne jemals auch nur einen Cent selbst dazu beigesteuert zu haben.´ „ – so der Landessprecher der KPÖ, Didi Zach, in einer heutigen Presseaussendung.  Zudem kündigte dieser auch an, diesbezüglich gegen den FPÖ-Klubobmann eine Strafanzeige wegen Verhetzung zu erstatten.

 

Zach weiter: „Das Fass ist endgültig voll. Diese Diktion, in der vom Durchfüttern von Nicht-Staatsbürgern die Rede ist, entspricht fast wortwörtlich dem NSDAP-Programm von 1920.“ Als „Beweis“ dafür verlinkt er auf einen Beitrag von „Document-Archiv“.  Liest man sich besagten Beitrag durch, so kann man nicht einmal eine nur annähernde Ähnlichkeit mit Gudenus Kritik am Sozialsystem feststellen.  Was will Zach wohl mit seiner Anzeige bewirken?  Wir vermuten, dass es sich um eine Selbstinszenierung, der politisch am Boden liegenden KPÖ handelt.

 

Apropos Kommunismus.  In den ehemaligen kommunistischen europäischen Ländern – dieses menschenfeindliche System wurde mittlerweile eliminiert – wäre Gudenus kritische Rede sinnlos gewesen.  Denn in den kommunistischen Systemen gab es gar keine soziale Hängematte, weil Zwang zur Arbeit bestand.  Menschen die arbeitsunwillig waren, landeten in Arbeitshäusern oder ähnlichen Einrichtungen.  Vielleicht sollte sich Didi Zach diesen Umstand einmal vor Augen führen.

 

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2017-11-19


Anzeige wegen diskriminierender Volkshilfe-Veranstaltung in Floridsdorf


FPÖ erstattet Anzeige – Politische Reaktion auf unseren Beitrag

„Volkshilfe Wien lädt ausschließlich türkischsprachige …“

 

 

Die FPÖ-Floridsdorf hat heute auf einen Beitrag von uns über die Volkshilfe reagiert, die zu einer Veranstaltung einlädt, auf der ausschließlich türkischsprachige Senior(innen) und deren Angehörige informiert werden sollen, wie sie vom österreichischen Sozialstaat profitieren können.  „Mit einer Einladung ausschließlich für eine bestimmte ethnische Gruppe verstößt die VOLKSHILFE WIEN klar gegen das Gesetz zur Bekämpfung von Diskriminierung, dem Wiener Antidiskriminierungsgesetz“, kritisiert der Floridsdorfer FPÖ-BvStv. Karl Mareda.

 

Besonders brisant ist die Tatsache, dass diese Veranstaltung unter der Obhut der Stadt Wien (MA17, „Integration und Diversität“) stattfinden soll, und zwar im Festsaal des Floridsdorfer Amtshauses.  Die Benützungsvergabe des Festsaals obliegt dem SPÖ-Bezirksvorsteher, wodurch dieser an der gegenständlichen Diskriminierung der deutschsprachigen Bevölkerung mitverantwortlich ist, so der Tenor der FPÖ-Floridsdorf.

 

„Es ist äußerst befremdlich, wenn die Sozialisten immer vom `gemeinsamen Miteinander´ reden, jedoch gleichzeitig Ausgrenzung und Diskriminierung selbst praktizieren“, ergänzt der Floridsdorfer FPÖ-Bezirksparteiobmann, LAbg. Wolfgang Irschik, und fragt: „Was wäre wohl los, würde eine Veranstaltung ausschließlich für deutschsprachige Personen ausgewiesen?“

 

„Dass eine SPÖ-Vorfeldorganisation türkische Senioren in türkischer Sprache animiert, sich an den österreichischen Sozialleistungen reichlicher zu bedienen, entlarvt, wen die SPÖ tatsächlich meint, wenn sie auffordert, sich zu holen was einem zustünde. Wir fordern daher die Wiener Steuerzahler auf, selbst zu beurteilen, was sie davon halten“, kommentiert Irschik.

 

FPÖ-Stadtrat Toni Mahdalik hat heute Anzeige bei der Staatsanwaltschaft wegen des Verdachts des Amtsmissbrauchs und Verstoßes gegen das Antidiskriminierungsgesetz eingebracht.  „Man sieht auch an dieser Aktion, dass die Einheimischen in Wien in vielerlei Hinsicht nur mehr wie Menschen zweiter Klasse behandelt werden, während den in unser Sozialsystem Zugewanderten auf unsere Kosten der Rote Teppich ausgerollt wird“, macht Mahdalik aufmerksam.

 

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2017-10-04


Ein Kern-Zimmer wird es nie geben


Fairness-Krisen-Kanzler Kern im Kreisky-Zimmer: Echt jetzt?

 

„Kreisky-Zimmer? Echt jetzt?  Bruno Kreisky würde sich bei dieser Szenerie im Grab umdrehen: Weiter weg von den großen Tagen der Sozialdemokratie und von den einstigen bodenständigen Idealen der Sozialdemokratie als der abgehobene Millionärsnetzwerker und Fairness-Krisen-Kanzler Kern kann man nicht sein. Dass sich Kern daher im Kreisky-Zimmer ablichten lässt, ist geradezu anmaßend und eine Ohrfeige für jeden ‚gestandenen‘ Sozialdemokraten“, sagte heute FPÖ-Generalsekretär NAbg. Herbert Kickl in Zusammenhang mit einem aktuellen Plakatsujet der SPÖ. „Einige Stunden in der Woche arbeitet Kern angeblich im Kreisky-Zimmer – hat aber auch nichts genützt, der Geist des großen wirtschafts- und sozialpolitischen Vordenkers hat ihn offensichtlich nicht erfasst – wie man aus seiner den Österreichern gegenüber unfairen Politik ersieht“, so Kickl weiter.

 

„SPÖ und ÖVP geben Zuwanderern nach wie vor den unlimitierten Zugriff auf unser Sozialsystem, sie haben an der Steuerschraube gedreht, bis das Gewinde bricht, SPÖ und ÖVP haben dem politischen Islam den Teppich ausgerollt und bei der doppelten Umverteilung – von den Österreichern zu den Zuwanderern und von den Österreichern zum nimmersatten Staatsapparat – den Turbo eingelegt. Die Regierung Kern hat die Probleme nicht rechtzeitig erkannt und seit sie diese – mit deutlicher Verspätung – erkannt hat, nicht gelöst, sondern verharmlost und bestenfalls verwaltet“, betonte Kickl.

 

„Das Plakat soll sich Kern aber auf alle Fälle gut aufheben – als Erinnerungsstück für seine Nachfahren. Vielleicht ist es ja ohnehin als solches gedacht. Nach der Wahl wird Kern dieses Zimmer nicht mehr in natura sehen, bestenfalls bei einem ‚Tag der offenen Tür‘. Und ein Kern-Zimmer wird es nie geben“, sagte Kickl. (APA/OTS)

 

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2017-09-23

Heute muslimische Mehrheit an den Schulen, morgen in ganz Wien


Wohin hat uns die SPÖ nur gebracht?

 

„Der Artikel in der aktuellen Ausgabe des Kurier, wonach muslimische Kinder an Wiens Pflichtschulen heuer erstmals die Mehrheit bilden, müsste eigentlich bei jedem Österreicher die Alarmglocken schrillen lassen“, so Wiens FPÖ-Vizebürgermeister Johann Gudenus. Schon heute gibt es aufgrund der Unterwürfigkeit von SPÖ, ÖVP und Grünen gegenüber dem Islam an immer mehr Kindergärten und Schulen in Wien kein Schweinefleisch mehr, Kreuze werden abgehängt und christliche Feste umbenannt oder abgesagt. „Die unsägliche rot-grüne Stadtregierung hat mit ihrer dumpflinken Willkommenspolitik nicht nur hunderte Millionen Euro aus dem Steuertopf verbrannt, sondern mit ihrer Anbiederung an mögliche neue Wähler die Interessen der Wiener Bevölkerung auch in jeder anderen Hinsicht verraten“, so Gudenus.

 

„Heute bilden muslimische Pflichtschüler eine Mehrheit, doch das ist nur der Anfang. Und was dann“, fragt Gudenus und warnt vor einer muslimischen Mehrheit in Wien vor allem im Hinblick auf die zunehmende Radikalisierung in Kindergärten, Schulen und Moscheen. Gudenus ist daher überzeugt, dass die kommende Nationalratswahl eine Schicksalswahl für Österreich darstellt. Wer nicht will, dass der politische Islam in Österreich weiter hofiert, gefördert und finanziell massiv unterstützt wird, muss SPÖ, ÖVP und Grünen am 15. Oktober eine klare Absage erteilen. Diese Parteien haben zehntausende Wirtschaftsmigranten aus muslimischen Ländern ohne Kontrolle ins Land geschleust, der Familienzuzug steht uns noch ins Haus. Die Hauptlast hat durch die luxuriösen Sozialleistungen für Menschen, die nie in unser Sozialsystem eingezahlt haben und das wahrscheinlich auch nie tun werden, wie immer Wien zu tragen.

 

„Es darf daher nicht weiter Steuergeld für die Ausbreitung islamischer Kindergärten, Schulen und Vereine verschwendet werden. Auch ein Imam-Studium an der Universität Wien etwa ist notwendig wie ein Kropf. Schluss damit“, fordert Gudenus. Zudem müssten alle muslimischen Gefährder, Hassprediger und sonstige Fanatiker unverzüglich abgeschoben werden. „Nur mit einer bei der Wahl gestärkten FPÖ kann diese beängstigende Entwicklung noch aufgehalten werden“, betont Gudenus abschließend. (Quelle: APA/OTS)

 

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2017-09-13


Kurz spielt die Rolle des „Ministers ohne Vergangenheit“ und ohne Partei


Der Begriff ‚Kurzzeitgedächtnis‘ bekommt bei Sebastian Kurz eine ganz neue Bedeutung

 

„Und wenn man glaubt es geht nicht mehr, kommt die nächste kurzfristige 180-Grad-Wende daher. ÖVP-Kurz schlägt offenbar nun die nächste Seite im FPÖ-Programm auf und stilisiert sich zum Retter des Bargelds und Beschützer der heimischen Arbeitnehmer. So oft kann selbst Kurz nicht bei Ministerrats- und Plenarsitzungen gefehlt haben, dass er nicht mitbekommen hätte, dass seine ÖVP zum Beispiel am 29. Juni 2017 gegen die gesetzliche Verankerung des Bargelds in der Verfassung und zum Beispiel am 13. Juni 2016 gegen die gesetzliche Verankerung des 13. und 14. Gehalts gestimmt hat. Das ist ein neuerlicher Versuch, die Österreicher für dumm zu verkaufen. Der Begriff ‚Kurzzeitgedächtnis‘ bekommt eine ganz neue Bedeutung“, sagte heute FPÖ-Generalsekretär NAbg. Herbert Kickl.

 

Kurz spiele die Rolle des „Ministers ohne Vergangenheit“, im Wissen, dass, wenn die Österreicher ihn an seinen Taten und an jenen seiner Partei zu messen, seine Glaubwürdigkeit dahin sei. „Sebastian Kurz ist das längst dienende ÖVP-Regierungsmitglied. Von der unkontrollierten Zuwanderung in unser Sozialsystem und unseren Arbeitsmarkt bis hin zur Demontage unseres Gesundheitssystems, von der Höchstbesteuerung der Österreicher bis hin zur Staatsschuldenspirale – er hat alles mitgetragen. Sein eigenes Islam-und Integrationsgesetz ist ein Rohrkrepierer, seine Kritik am Erstarken des Islamismus in Österreich daher ein einzige Selbstanklage“, so Kickl weiter.

 

„Die ÖVP hat im Nationalrat gegen Forderungen gestimmt, die ihr Parteichef nun selbst erhebt. Darum spielt er kurz vor der Wahl nun zusätzlich den parteilosen Spitzenkandidaten mit türkisem Anstrich. Nach der Wahl wird das Schwarz wieder durchwuchern und Kurz wird, wenn es irgendwie geht, die nächste Runde der rot-schwarzen Koalition einläuten, wenn auch mit umgekehrten Vorzeichen“, warnte Kickl.

 

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2017-08-28


Arbeiterkammer-Chef verteidigt Pflichtmitgliedschaft


Hat Rudi Kaske Angst, dass ihm die Zwangsmitglieder davonlaufen würden?

 

„Wer die Pflichtmitgliedschaft in Frage stellt, will in Wahrheit die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer schwächen“, so heute der AK Präsident Rudi Kaske (SPÖ) zu Vorschlägen der FPÖ, die Pflichtmitgliedschaft abzuschaffen.  Dieser Logik können wir nicht folgen, denn eine erfolgreiche Institution braucht eigentlich keine Pflichtmitgliedschaft und braucht auch nicht zu befürchten, dass ihr die Mitglieder in einem solchen Fall abhanden kommen würden.

 

Denn laut Kaske – wir wollen seinen Worten Glauben schenken – handelt es sich bei der Arbeiterkammer um eine höchst erfolgreiche Institution.  „Zwei Millionen Mal im Jahr werden die AK Mitglieder in den Arbeiterkammern beraten. Insgesamt holten die Kammern im Jahr 2016 über 532 Millionen Euro für ihre Mitglieder dabei heraus, mehr als sie an Beiträgen einnehmen“, so der AK-Chef.

 

Der durchschnittliche AK-Mitgliedsbeitrag beträgt laut Kaske genau 6,91 Euro netto im Monat.  Also billiger als jede Rechtsschutzversicherung.  Warum sollten also der höchst erfolgreichen Arbeiterkammer (laut Kaske), Mitglieder auf freiwilliger Basis verwehrt bleiben?  Bei den Erfolgsangaben die der AK-Chef verlautbart, müssten eigentlich Arbeitnehmer(innen) der Arbeiterkammer die Türe einrennen, um Mitglied werden zu können.

 

Aber Kaske scheint noch ein Ass im Ärmel zu haben, denn er behauptet: „Wer die Pflichtmitgliedschaft angreift, rüttelt an der Sozialpartnerschaft, einem nach wie vor gut funktionierenden Lohn- und Sozialsystem, um das uns Europa beneidet.“ Was die Pflichtmitgliedschaft mit einem funktionierenden Lohn- und Sozialsystem zu tun haben soll, erschließt sich uns nicht.  Und was die Sozialpartnerschaft betrifft, so ist diese ein Relikt aus vergangenen Zeiten.  Diese war zwar nach dem Kriegsende nicht schlecht, ist aber in der Gegenwart längst überholt und nicht mehr zeitgemäß.

 

Bleibt also die Frage im Raum stehen:  Warum fürchtet sich Kakse so vor einer Abschaffung der Pflichtmitgliedschaft?

 

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2017-08-21


Sobotka spielt den Rambo …..


…. und ist in der Umsetzung ein Softie

 

„Verbal gibt ÖVP-Innenminister Sobotka den Rambo, in der Umsetzung ist er aber ein Softie. Wir wissen, dass Türken mit Bussen zur Botschaft und den Konsulaten gekarrt werden, um dort ihre Stimme für das Verfassungsreferendum in der Türkei abzugeben. Planquadrate, um eventuelle illegale Doppelstaatsbürger zu enttarnen, gibt es aber nicht. Unter einer freiheitlichen Ressortverantwortung hätte es ab dem ersten Tag Personenkontrollen gegeben und es gäbe auch bei der Einreise von türkischen Staatsbürgern nach Österreich bereits die rechtliche Möglichkeit des Datenabgleichs“, sagte heute FPÖ-Generalsekretär NAbg. Herbert Kickl. „Scharfe Kontrollen und sollte sich herausstellen, dass es sich um illegale Doppelstaatsbürger handelt, ist sofort ein Verfahren zur Aberkennung einzuleiten. So und nicht anders hat der Innenminister eines souveränen Staates, der sich selbst noch ernst nimmt, zu handeln“, so Kickl weiter.

 

„Wir wissen, dass allein vergangenes Jahr mehr als 40 Prozent der Asylwerber, die angegeben haben, minderjährig zu sein, es definitiv aber nicht waren. Das ist ein klarer Fall von Asylmissbrauch, damit hätte der Asylwerber von vornherein jedes Recht auf Asyl verwirkt. Nicht so bei dieser Regierung und bei ÖVP-Innenminister Sobotka: Wer Falschangaben im Asylverfahren macht, hat nur mit höheren Geldstrafen und Ersatzhaft zu rechnen – also ob das Migranten stören würde. Das Ziel, hier in Österreich zu bleiben, haben sie erreicht. Ob sie ein paar Tage Ersatzhaft absitzen, dürfte ihnen angesichts der Aussicht, es sich dann in unserem Sozialsystem bequem machen zu können, reichlich egal sein“, nannte Kickl ein weiteres Beispiel.

 

Auch beim sogenannten Relocation-Programm agierte Sobotka – genauso wie Kern und Co. – in Plüschtier-Manier: „Keine Briefe schreiben, die ohnehin ungeöffnet zurückgehen werden, keine Aufnahme von weiteren Asylwerbern, Österreich hat sein Soll schon längst übererfüllt, das Umverteilungsprogramm ist ein Anreiz in die völlig falsche Richtung, weil es die Migrationsentwicklung noch weiter befeuert. Österreich macht hier nicht mehr mit – das ist die einzige Botschaft, die eine österreichische Bundesregierung nach Brüssel zu übermitteln hat“, so Kickl. (Quelle: APA/OTS)

 

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2017-04-04


Anwartschaft für die goldene Kniescheibe


Kurz bleibt nach wie vor ein Ankündigungsriese und ein Umsetzungszwerg

 

 

ÖVP-Aussenminister Kurz produziert wieder einmal die üblichen Sprechblasen.  Ob er jemals vom Ankündigungs- in den Umsetzungsmodus kommt, darf bezweifelt werden.  Genau jene Missstände, die er nun wortreich beklagt, hat er als Regierungsmitglied selbst mitverursacht.  Abgesehen davon bleibt er in vielen Fragen ohnehin auf halbem Weg stehen.

 

So spielt Kurz plötzlich den Torwächter für das österreichische Sozialsystem, wo doch die rot-schwarze Bundesregierung, der er bereits seit einigen Jahren angehört, jahrelang die besten Fremdenführer in den österreichischen Sozialstaat waren und immer noch sind.  Mit seinem Islamgesetz hat der Integrationsminister das Ziel, die Bildung von Parallelgesellschaften zu verhindern und den Vormarsch des politischen Islam in Österreich zu stoppen, klar verfehlt.

 

Auch das Integrationsgesetz fällt in die Kategorie: ‚Wasch mir den Pelz, aber mach mich nicht nass‘.  Kurz hat bis heute keine Rückübernahmeabkommen ausverhandelt.  In der Asyl- und Migrationspolitik lässt er sich immer noch eine Hintertür offen. Und nur zum Mitschreiben für Herrn Kurz: ´Österreich ist kein Einwanderungsland´.

 

Statt sich permanent im verbalen Schattenboxen zu üben, sollte Kurz lieber für einen Stop der Zuwanderung unter dem Deckmantel des Asyls und für lückenlose Grenzkontrollen sorgen.  Dazu wäre eine Umstellung auf eine ´innerkontinentale Fluchtalternative´ erforderlich.  Auffanglager für Migranten sind auf dem Kontinent zu errichten, von dem diese stammen, Asyl dürfte demnach auch nur auf dem jeweiligen Kontinent beantragt werden.  Zudem hätten die Beitrittsverhandlungen mit der Türkei schon längst abgebrochen werden müssen.  Denn was dabei herauskommt, wenn man vor Erdogan permanent auf die Knie fällt, war abzusehen.

 

Man sollte für jenen Politiker(innen), die ständig vor Typen wie dem türkischen Sultan auf den Knien herumkriechen, die Verleihung der ´goldene Kniescheibe´ einführen.  Sebastian Kurz wäre sicher ein Anwärter dafür, denn es reicht nicht, mit enormer Zeitverzögerung Vorschläge der FPÖ aufzugreifen und dann aber nicht zu agieren.   Er bleibt nach wie vor ein Ankündigungsriese und ein Umsetzungszwerg.

 

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2017-03-19


Braucht Österreich bald ein „Ausländer-AMS“?


Arbeitsmarkt und Sozialsystem wird

weiter gegen die Wand gefahren

Die  Arbeitsmarktdaten  von  Mai 2016  sprechen  eine eindeutige Sprache: Österreich
wird  bald  ein eigenes Arbeitsmarktservice (AMS)  für Ausländer brauchen.  Während
nämlich  die  Arbeitslosigkeit bei Inländern um 1.400 Personen (-0,5 Prozent) gegen-
über Mai 2015 zurückgegangen ist, stieg die Ausländerarbeitslosigkeit im Vergleichs-
zeitraum um 11.352 Personen, das heißt um 10,4 Prozent an.
Aktuell  teilen  sich  die   405.470  Arbeitslosen  auf   284.977  Inländer  und  120.493
Ausländer auf.   Prozentuell sind bereits 29,1 Prozent der Arbeitslosen Personen aus
dem Ausland.   Noch deutlicher fällt die Verteilung im  AMS-Schulungsbereich im Mai
2016 aus.   Von 71.081 AMS-Schulungsteilnehmern sind 25.517 Ausländer, das heißt
knapp 36 Prozent.
Die  vorliegenden  Zahlen  lassen  den Schluss zu,  dass das AMS die Arbeitslosigkeit,
aber  auch  die  Sozialversicherung  für Ausländer überdurchschnittlich subventioniert.
Das  AMS  musste  allein im vergangenen Jahr Pensionsversicherungs- und Kranken-
versicherungsbeiträge für 450.000 arbeitslose Ausländer an die Sozialversicherungs-
träger  zahlen.   Dazu kamen weitere  AMS-Beträge für  60.000  arbeitslose Ausländer
an die Unfallversicherung.
Dazu  die FPÖ-NAbg. Dr. Dagmar Belakowitsch-Jenewein:. „Die neue Völkerwander-
ung  wird  die  Lage  noch  weiter dramatisch verschärfen,  Kern,  Stöger und Co. aber
fahren   Österreichs   Arbeitsmarkt  und  Österreichs  Sozialsystem  weiter  wissentlich
gegen die Wand:  Sie spielen den Fremdenführer ins Sozialsystem,  obwohl es einen
Türwächter braucht.“
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2016-06-03

Notbremse gegen Willkommenskultur


Wird Schelling seine Aussagen

im morgigen Ministerrat wiederholen?

Am  vergangenen  Wochenende  tätigte  Finanzminister  Hans Jörg Schelling (ÖVP) , in
einem Interview mit der FAZ, nachfolgende Aussagen:
Das gesamte Interview kann unter diesem Link aufgerufen werden
Österreich  leistet  sich  also  eine Milliarde Euro nur für das Jahr 2016 und zusätzlich lang-
fristige  Kosten  für  Mindestsicherung,  Kindergärten  und Schulen für Personen,  die illegal
nach Österreich eingereist sind.   Und das,  obwohl ständig Einsparungen – beispielsweise
im Gesundheitswesen  – wegen Geldmangel durchgeführt werden.
Interessant ist auch Schellings Aussage: „.. dass „kurzfristig nur 10 Prozent im Arbeitsmarkt
unterkommen,  der Rest bleibt im  Sozialsystem hängen.“ ..Damit bestätigt er indirekt, dass
es  sich  bei  90  Prozent  um  Personen  handelt,  die  es  sich  auf unabsehbare Zeit in der
sozialen Hängematte bequem machen werden.
Unter diesen Umständen finden wir es erstaunlich, dass sich die FPÖ vor nicht allzu langer
Zeit  noch  als  Hetzer  diffamieren  lassen  mussten,  als sie warnten: . „Streng genommen
seien  es  alle Wirtschaftsflüchtlinge,  die  nach  Österreich  kämen,  um  das Sozialsystem
auszunutzen, kaum einer werde in absehbarer Zeit einen Job finden.“
Man darf gespannt sein,  ob Schelling seine Aussagen gegenüber der „FAZ“ im morgigen
Ministerrat  wiederholen und auf entsprechende Beschlüsse drängen wird.   Denn wenn er
sich nur ansatzweise ernst nimmt,  müsste er das tun.
Dazu der FPÖ-Generalsekretär NAbg. Herbert Kickl, in einer heutigen Presseaussendung:
„Wenn  Schelling  in  der  ersten Stunde  Volkswirtschaftslehre an der Universität aufgepasst
hätte,  müsste ihm aber von Anfang an klar gewesen sein,  dass die neue Völkerwanderung
für  Österreich  ein  gewaltiges Verlustgeschäft sein würde.   Im Grunde ist aber die gesamte
rot-schwarze  Regierung  rücktrittsreif.   Faymann,  Mitterlehner  und Co.  haben nämlich die
Bevölkerung  nach Strich und Faden über die Folgen der neuen Völkerwanderung belogen,
nur um weiterhin ungestört ihrer  ‚Baumeister-Bob-Politik‘ – ‚Wir schaffen das!‘ – nachgehen
zu können.“
„SPÖ und ÖVP haben mit gezinkten Karten gespielt und die Österreicher haben das ‚Bum-
merl‘.   Erst  jetzt,  mit  Monaten  Verspätung  und weil es gar nicht mehr anders geht, deckt
die  Regierung  die  Karten  auf  und  rückt Stück für Stück mit der gesamten Wahrheit her-
aus.“
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2016-02-15

Sozialleistungen für Asylanten werden geheim gehalten


Städte Villach und Klagenfurt erheben

Ausländeranteil bei Mindestsicherung nicht

„Die  SPÖ-geführten Städte Villach und Klagenfurt pflegen eine eigene Willkommenskultur.
Die  Bürger  sollten  nicht  erfahren,  wie viele Millionen sie an Sozialhilfe für Asylanten und
subsidiär  Schutzberechtigte  ausgeben.   Sie weigern sich im Gegensatz zu den Bezirks-
hauptmannschaften den Anteil von Ausländern in der Mindestsicherung zu erheben. Nach
dem Motto.   Wenn niemand weiß, was die Sozialhilfe für Ausländer kostet, kann sich auch
niemand  darüber  aufregen“,   kritisiert  heute  der  Obmann  der   Kärntner  FPÖ LR Mag.
Christian Ragger.
Durch  diese  Geheimpolitik  blieben  die Gründe für die rasant wachsenden Kosten in der
Mindestsicherung  im Dunkeln.   2015 stiegen sie in Kärnten auf über 30 Millionen und für
heuer befürchte die Sozialabteilung laut Budgetbericht eine Lücke von 10 Millionen Euro,
wenn  Asylanten  und  deren  Familien ins Sozialsystem drängen.   Land und Gemeinden
müssten sich die Kosten teilen.
Ragger  sieht  Gefahr  in Verzug.   Das Kärntner Mindestsicherungsgesetz müsse so rasch
wie  möglich  geändert werden, wobei die Leistungen für  Asylanten und subsidiär Schutz-
berechtigte  gekürzt  werden müssen.   Es  sollte  das  Prinzip gelten.   Wer nie ins Sozial-
system  eingezahlt  hat,  könne nicht dieselben  Ansprüche haben wie jene, die kurzfristig
eine Notlage überbrücken müssen. Wer ausschließlich von Mindestsicherung lebt, könne
keinesfalls seine Familie nachholen.
Die Geheimniskrämerei von Villach und Klagenfurt müsse beendet werden.   Es ist genau
zu dokumentieren, wie viele Ausländer Mindestsicherung bekommen. Ragger bemängelt
auch  den  laxen Gesetzesvollzug.   „In Kärnten werden kaum Sanktionen verhängt, wenn
Bezieher  der  Mindestsicherung  nicht arbeiten wollen,  obwohl das Gesetz in diesem Fall
zwingend  Leistungskürzungen  vorsieht.   Hierbei  ist  die  zuständige  Referentin  LhStv.
Beate Prettner vollkommen überfordert“,  so Ragger abschließend.
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2016-01-30

Häupl steht vor den Trümmern seiner Willkommenspolitik


Stopp weiterer illegaler Zuwanderer in das

Sozialsystem ist das Gebot der Stunde

Bürgermeister  Michael Häupl  steht  nun also vor den Trümmern seiner komplett verpatzten
Willkommenspolitik,  stellt der FPÖ-Vizebürgermeister Mag. Johann Gudenus fest.   Nun ist
eingetreten,  wovor  die  Wiener  Freiheitlichen  seit Monaten gewarnt haben,  nämlich, dass
Wien die Last der 19.000 Flüchtlinge nicht tragen kann.
Doch  anstatt  sich klar für einen Asylwerberstopp auszusprechen und diesen auch durchzu-
ziehen,  hat sich Häupl im  Regierungsabkommen mit den Grünen dezidiert für den Ausbau
der Willkommenskultur ausgesprochen. „Willkommenskultur ausbauen“ – wie zu lesen ist –
lässt sich nicht fehlinterpretieren.
„In  diesem  Lichte  darf  man  nun  also  gespannt  auf  die  Forderungen  sein,  welche  die
Bürgermeister  der  Landeshauptstädte  zur  Stunde  ausarbeiten.   Fakt  ist,  Wien  verträgt
keine  zusätzlichen illegalen Zuwanderer ins heimische Sozialsystem mehr,  ein sofortiger
Aufnahmestopp ist das Gebot der Stunde“,  so der Wiener FPÖ-Vizebürgermeister.
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2016-01-18

SPÖ will einen kulturellen und gesellschaftlichen Mittelalter-Check


Wann kommen geschlechtsspezifische getrennte

Bereiche in den öffentlichen Verkehrsmitteln?

„Die  SPÖ  mit  Sozialminister  Hundstorfer  stellt  zutiefst antiquierte Werte vor die aktuellen
europäischen Werte und  gibt  dadurch  wehrlos  die Gleichbehandlung zwischen Mann und
Frau auf.   Dies  würde aber zum SPÖ-Staatsziel Nummer eins – nämlich einer hemmungs-
losen  Zuwanderung  aus  anderen  Kulturen – perfekt  passen“,  sagte  heute  FPÖ-General-
sekretär  NAbg.  Herbert  Kickl  zur  laufenden  Debatte über   geschlechtergetrennte  AMS-
Kurse.  „Wo bleibt hier aber die sonst so kompromisslose SPÖ-Linie bei der Gleichstellung
von Mann und Frau?“, fragte Kickl.
„Anscheinend  will  die  SPÖ,  dass  dieser  Kompetenzcheck  zu  einer Art kulturellem und
gesellschaftlichem  Mittelaltercheck  abdriftet“,  so  Kickl  und  weiter:  „Wie  stellen sich der
Sozialminister und das AMS-Wien das dann weiter vor?   Werden Männer mit Frauen dann
auch nicht in einem Betrieb gemeinsam zusammenarbeiten müssen, wenn schon bei der
Ausbildung  der  Check  nicht  miteinander  gemacht werden muss?   Frauen werden auch
Kundinnen  und  Kolleginnen  sein,  daher  muss  diesen  Menschen  von  Anfang  an  klar
gemacht  werden,  dass  es  eine solche Trennung in  Österreich nicht gibt.   Unsere Mehr-
heitsgesellschaft  darf  sich  nicht den Gepflogenheiten religiöser Minderheiten anpassen“,
stellte Kickl klar.
„Im Grunde ist diese  SPÖ-Vorgangsweise nichts anderes als eine geschlechtsspezifische
Apartheid – .da fehlen nur noch  getrennte  Bereiche  in  den  öffentlichen  Verkehrsmitteln.
In  den  AMS-Kursen  muss  den  Flüchtlingen  klar  gemacht  werden,  dass  in  Österreich
demokratische   Rechtsgrundsätze  gelten  und  da  gehört  eben  die  Gleichstellung  von
Mann  und  Frau  klarerweise  dazu.   Und  wenn  sich  ein  Mann  weigert  einen  Kurs  mit
Frauen  zu  besuchen,  dann  ist  in  diesem  Moment  seine  Reise in das österreichische
Sozialsystem unwiderruflich zu Ende“, betonte der FPÖ-Generalsekretär.
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2015-12-03

Wieder mehr Wienerinnen und Wiener arbeitslos


Rot-Grün schaut weiter tatenlos zu

Wie das Amen im Gebet erhöht sich Monat für Monat die Arbeitslosigkeit in der Bundes-
hauptstadt.   Auch  die  aktuellen  Zahlen  für  April  bescheinigen der Stadtregierung ihr
komplettes  Versagen  in  Sachen Arbeitsmarktpolitik,  kritisiert der freiheitliche Klubob-
mann  im  Wiener  Rathaus  Mag.  Johann  Gudenus die Stadtregierung:  „Bald 155.000
Arbeitslose  werden  in  Wien gezählt und die Tendenz ist weiter steigend.  Ein Plus von
2,3 Prozent  im  Vergleich  zum April des Vorjahres ist zu viel! Bürgermeister Häupl und
seine  Konsorten  treiben  die  Wienerinnen und Wiener durch ihr Nichtstun weiter in die
Armut!“
Besonders hoch ist die Zahl der Beschäftigungslosen bei Zuwanderern -allen voran aus
der  Türkei.   „Der  mangelnde   Integrationswille  —  wie  das   Erlernen  der   deutschen
Sprache  schon  im Kindes- und Jugendalter – ist Hauptgrund, warum zahlreiche Migran-
ten  nicht  am Arbeitsmarkt reüssieren  können.   Diese  Menschen werden folglich über
das  Sozialsystem  und  damit  vom  Geld der Steuerzahler durchgefüttert“,  ärgert sich
Gudenus.
„Anstatt  endlich  entschieden  gegen  die soziale Zuwanderung in Wien aufzutreten,
goutiert Rot-Grün noch die Ostarbeitsmarktöffnung,  die bis jetzt wenigstens 12.000
Wienerinnen und Wiener vom Arbeitsmarkt verdrängt hat. Wann wird in der Bundes-
hauptstadt endlich gehandelt?“, fragt Gudenus abschließend.
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2015-05-04

Den Schweizern ist Respekt zu zollen


Die Schweiz wird trotzdem nicht untergehen

„Die  Einschränkung  der Arbeitsfreizügigkeit durch eine Politik des ‚Grenzbalken-zu‘ ist keine
Lösung  für  wirtschaftliche und soziale Probleme.  Die Blochers, Straches und Le Pens richten
einen  enormen  wirtschaftlichen  Schaden  an.  Die Schweiz jedenfalls hat sich mit dieser Ent-
scheidung  ein  Stück  von  der  EU entfernt“,  so  kommentierte  heute  die  Bundessprecherin
und  Klubobfrau der Grünen,  Eva Glawischnig,  den Ausgang der Volksabstimmung für einen
Zuwanderungs-Stopp.
Die  Einzigen,  die bis dato für wirtschaftliche und soziale Probleme gesorgt haben, waren und
sind EU-hörige Politiker(innen). Hatte man der Schweiz nicht schon den Untergang prophezeit,
als diese nicht der EU beigetreten ist?   Untergang sieht allerdings anders aus,  wenn man sich
die  Schweiz  heute  ansieht.   Auch die jetzigen Prophezeiungen werden den Eidgenossen an
einem Körperteil ihrer Wahl vorbeigehen.
Die Grünen warnen auch eindringlich davor,  dass innerhalb der EU die Personenfreizügigkeit
durch  das  Schließen von Grenzbalken abgeschafft werden könnte.   Dabei geht es vor allem
auch  um  die  Möglichkeit für junge Menschen,  europaweit zu reisen und in anderen Ländern
zu studieren.
Da haben doch die Grünen glatt vergessen, dass mit der Personenfreizügigkeit auch der Ein-
wanderung  ins  Sozialsystem  Tür und Tor geöffnet  ist.  Und  dieses wird bereits weidlich vor-
wiegend  von  Rumänen  und  Bulgaren  ausgenützt.   Die  von  Glawischnig angesprochenen
jungen  Menschen  dürfen  dann,  wenn  sie  ins  Berufsleben treten,  die feuchten Träume der
Grünen finanzieren.
Abgesehen von der Personenfreizügigkeit scheinen die Grünen völlig zu ignorieren, wie sich
die Öffnung der Grenzen – speziell zu den ehemaligen Ostblockstaaten – auf Österreich aus-
gewirkt  hat.   Heerscharen  von kriminellen Banden fallen kontinuierlich in die Alpenrepublik
ein und stehlen und rauben.  Sogar vor Mord wird nicht zurückgeschreckt.
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2014-02-10

Schweiz entzieht arbeitslosen Ausländern Sozialhilfe


Österreich sollte sich an der Schweiz ein Beispiel nehmen

Die  Schweiz zeigt einmal mehr vor,  wie nachhaltige Sozialpolitik für die eigenen Staatsbürger
funktioniert. Arbeitssuchende aus der EU werden künftig in der Schweiz keine Sozialhilfe mehr
erhalten.   Der Bundesrat in Bern hat beschlossen,  die staatlichen Hilfen für Bürger aus der EU
sowie aus Island,  Liechtenstein und Norwegen,  die in der Schweiz beschäftigungslos sind, zu
streichen.   Damit  zeigen  die Eidgenossen,  dass man auch im Herzen Europas Politik für die
eigene Bevölkerung machen kann.
Auch  als  EU Mitglied  hat  Österreich nicht jegliche Handlungsfreiheit verloren.   Eine Bundes-
regierung,  die  allein  den  österreichischen Interessen verpflichtet ist,  müsste spätestens jetzt
sämtliche  Möglichkeiten ausschöpfen,  um arbeitslosen Drittstaatsangehörigen jeden Zugang
zum Sozialsystem zu verwehren. Damit wäre ein erster Schritt getan, um den Sozialtourismus
einzudämmen und die Finanzierbarkeit des eigenen Sozialsystems aufrecht zu erhalten.
Einen weiteren Meilenstein setzen die Schweizer, indem sie dem genannten Personenkreis die
Niederlassungsbewilligung  entziehen,  wenn  diese  12 Monate am Stück arbeitslos sind.  Hier
zeigt  sich  einmal  mehr,  dass  die  Politiker  in  der  Schweiz  die  Zeichen der Zeit verstanden
haben.   Ob  unsere  Bundesregierung  diese  auch  erkennen  wird,  wagen wir ernsthaft zu be-
zweifeln.
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2014-01-16

Ein Drittel der Wiener Arbeitslosen sind Ausländer


Fremde bekommen bei uns mehr Sozialleistungen

als in ihrer Heimat Lohn für ehrliche Arbeit

In  Österreich  bekommen Ausländer – vornehmlich aus den ehemaligen Ostblockstaaten –  in
der Regel wesentlich mehr Steuer-Geld als Sozialleistungen ausbezahlt, als sie in ihrer Heimat
mit ehrlicher Arbeit verdienen könnten.
Ein Drittel der Menschen,  die bei uns Arbeitslosenunterstützung erhalten, haben, laut AMS,
keinen  österreichischen  Pass.   Die  rotgrüne  Verlierer-Koalition in Wien hat es unter dem
Vorwand  von Menschlichkeit und Weltoffenheit geschafft,  die Anzahl der Arbeitslosen auf
122.374  hinauf zu katapultieren.
Sozialisten und Grüne importieren ohne jeden Genierer systematisch Menschen, die sie sich
als  künftige  Wähler erhoffen, in unser Sozialsystem.  Die eigenen Bürger werden hingegen
mit  einem  noch  nie  dagewesenen  Gebührenwucher  belastet.   Sie  leiden  unter Rekord-
Arbeitslosigkeit.   Jeder  fünfte  Wiener  muss sein Leben an oder unter der Armutsschwelle
fristen.   Dafür  streichen  sie  sogar für bedürftige Inländer(innen) den Heizkostenzuschuss.
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2013-11-07

SOS-Mitmensch solidarisiert sich offen mit Verbrechern


Politische Reaktion auf unseren heutigen Beitrag „SOS-Mitmensch…“

Der Versuch, Menschenhandel zu verharmlosen,
zeugt von einer ganz gefährlichen Gesinnung
Die Asyl-Erpresser seien nicht Köpfe der Schlepper-Mafia, erklärt Alexander Pollak, Sprecher
von  SOS-Mitmensch.   Daher  seien  die  Vorwürfe  lediglich  „Rufvernichtung der Flüchtlings-
protestbewegung“.    „Es  ist  wirklich  unerhört,  wie  Pollak  versucht,  schwerste Verbrechen,
nämlich Menschenhandel und die Bildung einer kriminellen Vereinigung,  zu bagatellisieren.
Das  zeugt  von  einer  ganz  gefährlichen Gesinnung“,  ärgert sich Wiens FPÖ-Klubchef und
stellvertretender Bundesparteiobmann Mag. Johann Gudenus.

Dass  Ausländer  in  das  österreichische  Sozialsystem eingeschleust werden,  sei ein zutiefst
abzulehnendes,  menschenverachtendes Millionen-Geschäft.   Die Asyl-Erpresser hätten sich,
laut  Polizei,  daran beteiligt.  Da sei es völlig egal,  ob sie nun Mafia-Bosse oder Gefolgsleute
sind. Verbrechen bleibe Verbrechen.

Gudenus:   „Wir  haben  allein  in  Wien  mehr als  300.000 Menschen,  die an oder unter der
Armutsgrenze leben müssen.  Für diese setzt sich Pollak nicht ein. Ihm sind nur illegale Aus-
länder  wichtig,  weil er,  wie  die  Schlepper-Mafia auch,  mit ihnen ein gutes Geschäft macht.
Jeder  Asylwerber  mehr,  egal  ob  verfolgt  oder  nicht,  lässt bei SOS-Mitmensch die Kassa
klingeln.   Menschlichkeit ist der Vorwand,  Profitgier der wahre Hintergrund!“
(Quelle: APA/OTS)
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2013-08-02

Kurzzeit-Christen


Erneuter Beweis, wie leichtfertig in

Österreich der Asylstatus vergeben wird

„Genial“  sei die Methode der Schlepper-Bande gewesen,  meint der stellvertretende Leiter des
Tiroler Landeskriminalamts:  Die sechs Mitglieder – alle aus dem Iran,  teilweise schon von der
rot-schwarzen  Bundesregierung  mit  österreichischer  Staatsbürgerschaft  versehen  –  haben
mindestens 60 Landsleute nach Tirol geschleust und ihnen hier Asylstatus verschafft.
Ihr Trick: In Zusammenarbeit mit der Kirche boten sie den Moslems christliche Glaubenskurse
und  im  Endeffekt Taufen an.  Wer vom Islam abfällt,  dem droht im Iran aber die Todesstrafe.
Folge:  Den „Kurzzeit-Christen“ wurde wegen „religiöser Verfolgung“  der Asylstatus regelrecht
nachgeworfen. Damit haben sich die Täter eine goldene Nase verdient.
Besser als mit diesem Fall lässt es sich kaum beweisen, wie leichtfertig die rot-schwarze Bun-
desregierung  mit  dem  hohen  Gut  des  Asyls umgehe.   Sie lädt Menschen aus aller Herren
Länder  regelrecht  ein,  in  unser  Sozialsystem  einzuwandern und gibt Österreich damit der
Lächerlichkeit  preis.   Das  hört  man  bereits hinter vorgehaltener  Hand  auf internationalen
Polizei-Kongressen.
Jetzt sollte die Innenministerin schön langsam endlich ihrer Aufgabe nachkommen.  Im kon-
kreten  Fall  müssten  die bereits eingebürgerten Schlepper ihre Staatsbürgerschaft verlieren
und mitsamt ihren iranischen Komplizen und Opfern abgeschoben sowie mit Einreiseverbot
belegt werden.
Und  prinzipiell müsste bei uns endlich auch in der Praxis,  so wie gesetzlich vorgesehen, der
Grundsatz gelten,  dass nur jenen Menschen, die tatsächlich verfolgt werden,  Schutz gewährt
wird –  und  zwar  nur  für  die  Dauer  der  Verfolgung und nur,  wenn Österreich das erste
sichere Land ist, das sie erreichen.
Wer  illegal  einreist  und sich nur in die soziale Hängematte legen will,  der hat in der Alpen-
republik nichts verloren.   Österreich kann es sich nicht leisten, permanent Weltsozialamt zu
spielen!
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2013-06-06
 

Ist ÖVP-Rauch zu den Grünen gewechselt?


Suboptimale Einwanderungspolitik gehört schleunigst korrigiert

Niemand  hat  was  gegen Ausländer(innen),  die in Österreich einwandern,  sich integrieren,
einer geregelten Arbeit nachgehen und die österreichischen Gesetze befolgen.   Bestes Bei-
spiel  dafür  waren  und  sind jene Menschen aus Ex-Jugoslawien,  die in den 60er und 70er
Jahren nach Österreich eingewandert sind.
Allerdings was soll daran falsch sein, wenn man jene Personen wieder in ihre Heimat zurück-
schicken  will,  die  in  der  Alpenrepublik  kriminelle Taten  verüben,  ihre Einwanderung nur
das  Ziel  hat sich in die soziale Hängematte zu legen,  Asylbetrug begehen und keinen Inte-
grationswillen zeigen.
Gut, von den Grünen und anderen Linken ist dafür kein Verständnis zu erwarten.   Ihr Herz
und  die  Geldbörsen  der anderen sind auch für Vergewaltiger,  Drogendealer udgl.  mehr
kriminellen Gesindel geöffnet. Auch Integration wird von den Grünen und anderen Linken
abgelehnt,  denn sie bezeichnen diese als Aufgabe der Persönlichkeit von Immigranten.
Ferner  ist  eine  gut  überlegte  Einwanderungspolitik  eine  Notwendigkeit für die wirtschaft-
liche Existenz von Österreich. Diese lief bisher suboptimal und die Folgen sind bereits spür-
bar.   Anstatt  sich  zu  überlegen  welche  Arbeitskräfte  man  im  Land  benötigt,  ließ  man
jedermann  ins  Land.   Auch wenn der  Zuwanderer noch so ungebildet oder unqualifiziert
war,  sodass er gleich als Beruf  „Arbeitsloser“  war.
Das neue „Handbuch für freiheitliche Politik“ – ein Leitfaden für Parteifunktionäre –  spricht
diese Thematik offen an.   Das heutige Ö1-Morgenjournal berichtete darüber. Proteste von
den  Grünen  und anderen Linken hätten uns nicht gewundert, denn von diesen hätten wir
uns ohnehin nichts anderes erwartet.
Dass  sich  allerdings  die ÖVP darüber aufregt finden wir erstaunlich.   „Die FPÖ hat noch
immer  nichts  gelernt.    Mit  ihrer  politischen  Hetze,  ihrer  Retro-Politik   und  derartigen
menschenverachtenden  Aussagen  stellen  sie  sich  mehr denn je ins Abseits.  Derartige
Parolen  haben  in  der österreichischen Politik nicht zu suchen“,  so der ÖVP-Generalsek-
retär Hannes Rauch zum Funktionärs-Handbuch der FPÖ.
Offenbar  versuchen die Schwarzen ihren massiven Wähler(innen)schwund aus dem Pool
der  politischen  Linken  wettmachen  zu wollen.   Denn anders ist es nicht erklärbar,  dass
Rauch es als Hetze bezeichnet, wenn Ausländerkriminalität,  Asylbetrug, Ausnutzung des
Sozialsystems, fehlender  Integrationswille  und  Bildung  von Parallelgesellschaften offen
angesprochen werden.
Oder  liegt  es  möglicherweise daran,  dass die Liebe zwischen der ÖVP und den Grünen
schon so weit entflammt ist, dass sich Rauch jetzt wie ein grüner Zentralsekretär aufführt.
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2013-05-19
 

Wer die Wahrheit sagt, wird fertiggemacht


Sprechverbot für „Drehscheibe“-Leiter zeugt einmal mehr von

mangelndem Demokratieverständnis der Wiener Sozialisten

Norbert  Ceipek,  Mitarbeiter  der MA11  und Leiter der  „Drehscheibe“,  die sich um unbegleitete
Minderjährige aus dem Ausland kümmert, sprach Klartext, wenn es um den Schutz von Kindern
ging.   So  kritisierte  er  etwa öffentlich den  Missbrauch  von Minderjährigen als Ankerkinder, die
von ihren Familien vorgeschickt werden, um diesen die Einwanderung in unser Sozialsystem zu
ermöglichen,  oder den Missbrauch von Roma-Kindern durch die Bettlermafia.  So viel Wahrheit
konnte  SPÖ-Stadtrat  Christian  Oxonitsch  nicht  ertragen und  erteilte Ceipek,  unter Beifall der
vermeintlichen Sozialromantiker rund um ihn, ein mediales Sprechverbot.
„Nachdem  Oxonitsch  sich  bereits  als  Kinder-Feind einen Namen gemacht hat,  indem er die
Helige-Kommission, welche die Missbrauchsfälle durch rote  Parteisoldaten im Heim Wilhelmin-
enberg  aufarbeiten  soll,  durch  Schwärzung  und  Unterdrückung  von  Akten  behindern ließ,
macht  er  jetzt  unter  Vorspiegelung  von  Rassismus  einen  verdienten  Mitarbeiter  fertig, der
sein Leben der Hilfe für Minderjährige gewidmet hat. Ceipeks Kollegen sagen klar, dass es sich
da  um  Mobbing  von  höchster  Stelle  aus handelt“,  zeigt sich Wiens FPÖ-Klubchef und stell-
vertretender Bundesparteiobmann Mag. Johann Gudenus empört.
Es  sei offenbar das erklärte Ziel des SPÖ-Politikers,  konsequent Täter zu schützen und Opfer,
speziell  wenn  es  sich um  Kinder handelt,  ihrem Schicksal zu überlassen.   „Das ist der eine
Aspekt“,  so Gudenus,  „der  andere  ist,  dass  Oxonitsch  einmal  mehr  zeigt,  wie  die Wiener
Sozialisten mit Wahrheiten umgehen, die ihnen unangenehm sind. Sie verbieten einfach, dass
man darüber öffentlich redet.  In den ehemaligen Ostblock-Staaten hat man diese Geisteshalt-
ung  längst  überwunden,  in  unserer  Stadt  feiert  sie  jedoch  durch  Politiker  wie  Oxonitsch
fröhliche  Urständ.   Der  Herr  Stadtrat sollte sich schämen, bei Ceipek entschuldigen und ihm
sofort den absolutistisch anmutenden Maulkorb wieder abnehmen!“
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2013-05-13
 

Stopp der Zuwanderung ins Sozialsystem


Österreich sollte von Briten das Sparen lernen

Großbritannien  macht  es vor.   Die Briten gehen trotz EU-Mitgliedschaft den Weg der Vernunft.
Sei  es bei ihrem Verbleib beim britischen Pfund oder bei der Forderung,  einen geringeren Bei-
trag zu bezahlen.  Der sogenannte Britenrabatt sollte Anlass für Österreich sein, den britischen
Beispielen punkto EU-Politik zu folgen.  Großbritannien denkt aber bereits einen Schritt weiter.
 
2014  soll  es  für  Rumänien  und  Bulgarien  die unbeschränkte Reisefreiheit in der EU geben.
Großbritannien  will sich vor der Zuwanderung ins britische Sozialsystem schützen und will den
Zugang  zu Transferleistungen erschweren.   Österreich sollte in diesem Bereich rasch auf den
britischen Zug aufspringen.
 
Es droht eine massive Zuwanderung ins Sozialsystem. In Zeiten der Schuldenkrise ist dies nicht
länger zu finanzieren und zu tolerieren.  Macht das britische Beispiel in anderen Ländern Schule,
ist  damit  zu  rechnen,  dass  sich  die Zuwanderungsströme vermehrt in jene Länder verlagern,
die mit ihren Steuergeldern weniger sorgsam umgehen.
 
Der soziale Friede muss gesichert werden. Ein maßvolles Haushalten mit den Steuergeldern ist
Gebot. Ansonsten droht der Staat unregierbar und unfinanzierbar zu werden.  Das Motto, unser
Geld für unsere Leute muss Vorrang haben.
 
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2013-03-30

Regierung will Arbeitsmarkt für Asylwerber öffnen


Ein Schlag ins Gesicht für 400.000 Arbeitslose

Obwohl  um  die  400.000 Arbeitslose in Österreich zu verzeichnen sind,  will die Bundes-
regierung  nun  den Arbeitsmarkt für Asylwerber öffnen.   Dies ist ein Schlag ins Gesicht
der österreichischen Arbeitssuchenden, aber auch ein weiterer Anreiz für die Schlepper-
Industrie,  Asylbetrüger  nach  Österreich  hereinzukarren.  FPÖ-Generalsekretär  NAbg.
Harald  Vilimsky  bezeichnet dies als Geisterfahrerkurs gegen die österreichischen Inter-
essen.
 
Von fünf Asylwerbern in Österreich sind statistisch gesehen vier Asylbetrüger dabei,  die
nur  in  das österreichische Wohlstandssystem einwandern wollen.  Und was tatsächlich
Verfolgte anbelangt, ist es so, dass Asyl ohnehin nur als Schutz auf Zeit gedacht ist und
nicht  nachhaltige Integration in das österreichische Arbeits- und Sozialsystem bedeutet.
 
Gerade  vor dem Hintergrund der österreichischen Rekordarbeitslosigkeit und der hohen
Zahl  von  Asylbetrügern  im  Land,  ist  die  Öffnung  des Arbeitsmarktes für Asylwerber
nicht  einmal  ansatzweise  zu diskutieren.   Aber für diesbezügliche Diskussionen dürfte
die  Bundesregierung ohnehin keine Zeit haben. Denn dieses lässt sich zurzeit von einer
Schar  von  Kirchenbesetzern,  die allesamt  keinerlei  Asylberechtigung haben,  auf der
Nase herumtanzen.
 
H. Vilimsky kündigte an, dass die FPÖ die Fremden- und Asylpolitik gerade im Wahljahr
2013  verstärkt  in  den  Focus der politischen Auseinandersetzung bringen wird.  Diese
Ankündigung dürfte den SOS-Mitmensch-Sprecher,  Alexander Pollak,  nervös gemacht
haben.  Er  appelliert  heute  an  die  Regierung,  sich nicht von FPÖ-Drohgebärden ein-
schüchtern zu lassen.
 
Pollak vertritt die Meinung, dass es einer vernünftigen Lösung für Asylsuchende bedürfe,
die sich länger als 6 Monate in Österreich aufhalten.   Mit einer solchen können wir auf-
warten:  Asylverfahren dementsprechend verkürzen und all jenen,  die einen negativen
Bescheid erhalten, umgehend ein „One way ticket“ in die Heimat spendieren.
 
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2013-01-22
 

Kein menschengerechtes Europa


Zuwanderung ins Sozialsystem stoppen

Ein Europa,  welches den „Märkten“ und den Interessen der Spekulanten dient ist dem

Bundeskanzler anscheinend wichtiger,  als ein solches,  welches der eigenen Bevölker-

ung die  Zukunftsperspektive sichert.   Zu diesem Schluss kann man gelangen,  wenn

man  sich W. Faymanns Aussagen zum EU-Gipfel und die jüngsten Vorschläge des SP-

Geschäftsführers G. Kräuter anhört,  welche massive Einschnitte im Sozialbereich bein-

halten.

 

Es ist  typisch für die SPÖ,  im Sozialbereich im weitesten Sinne mit einem ideologisch

motivierten Tunnelblick zu agieren.   Wenn Herr G. Kräuter und Co. in diesem Feld ein-

sparen wollen,  dann bietet sich die sofortige Abstellung des von der SPÖ mit Abnicken

der ÖVP propagierten Modells der Zuwanderung ins Sozialsystem an.

 

Trotz aller Hundstorferschen Dementis ist es eine Tatsache, dass die Zuwanderung weit

mehr kostet als sie bringt und dadurch den Sozialstaat gefährdet.   Diese Zuwanderung
zu  stoppen tut keinem  Österreicher weh.   Die Masse der  Zuwanderer ist im niedrigen
Einkommensbereich angesiedelt, was keine oder niedrige Steuern und Beiträge bedeutet.

 

Die Arbeitslosigkeit in einzelnen Zuwanderersegmenten liegt konstant deutlich über jener

der Österreicher.  Dazu kommt ein überdurchschnittlich hoher Nutzen dieser Bevölkerungs-

gruppen durch Transfer-,  Familien- und Gesundheitsleistungen.  Da wäre noch gar nicht

über die  Kosten der leider allzu oft gescheiterten  Integrationsbemühungen in der Schule

oder  am Arbeitsmarkt auch in den Folgegenerationen zu reden.  Vielleicht sollte sich die

SPÖ in  diesen Fragen an die aufschlussreichen Studien des Genossen Sarazzin halten.

 

SPÖ bevorzugt  Märkte und Spekulanten statt Menschen

Faymann hat ein völlig falsches politisches Koordinatensystem eingestellt.   Es ist bezeich-

nend für Faymanns patriotische Desorientierung, wenn er bejammert, dass Innenpolitik in

manchen EU-Staaten noch immer vorrangig vor Europapolitik erachtet werde.

 

Der Inseraten-Kanzler hat  sich auch mit Aussagen wie dieser längst von seiner Verantwort-
ung für  die Österreich verabschiedet.   Wenn die SPÖ vorgibt,  Europapolitik zu betreiben,

bedeute  das dieser Tage nämlich nichts anderes,  als die Finanzmärkte und deren Rating-

agenturen zufriedenzustellen.

 

Um  dieses Ziel zu erreichen,  erfindet die SPÖ  jeden Tag neue Belastungsinstrumente für
die Österreicher(innen) statt sich den Kopf über echte Strukturreformen zu zerbrechen. Der
neue  Sozialismus ist in Wahrheit  ein dummer Handlanger der  Spekulanten und Krisenge-
winnler.
 

Er  befindet sich in einem  propagandistischen Feldzug  gegen alle  Leistungsträger und alle

Menschen,  die unternehmerische  Verantwortung tragen  und vergisst  dabei ganz  darauf,
dass  diese einen hohen  Beitrag zur sozialen Sicherheit in Form von  Steuern und Abgaben
leisten.

 

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2011-12-09
 

Sind Transsexuelle krank?


Kein Adoptionsrecht für gleichgeschlechtliche Paare

Auf unseren Beitrag „Homosexuelles Kindeswohl“ gab es heute eine politische Reaktion. In

einer  heutigen Presseaussendung  bezeichnete der  FP-Jugendsprecher,  LAbg.  Dominik

Nepp,  den Wunsch gleichgeschlechtlicher  Paare auf Kinder als egoistisch.   Zwei Mütter

oder zwei Väter gefährden die gesunde psychische Entwicklung von Kindern.

 

Auf der heutigen Homo-Konferenz gab Stadträtin Sandra Frauenberger bekannt, dass sich

die  Wiener SPÖ massiv für das  Recht Homosexueller auf Adoption und auf künstliche Be-

fruchtung einsetzen will. Erstaunlich, dass eine Regierungspartei derartig wenig Wert auf

eine gesunde psychische Entwicklung von Kindern legt.

 

Denn  wie es den  Kindern dabei geht,  wenn sie zwei Mamas oder zwei Papas haben und
zum  Gespött ihrer  Mitschüler werden,  interessiert offenbar weder die adoptionswütigen
Homosexuellen, noch Sandra Frauenberger.

 

„Es sei gesellschaftspolitisch das völlig falsche Signal Eine Familie besteht im Idealfall nun

einmal aus Mutter, Vater und Kindern. Man muss die Ideale fördern, nicht irgendwelche

abstrusen anderen Zusammensetzungen“, so Dominik Nepp.

 

Wann gibt es die künstliche Befruchtung für Transsexuelle?

Im Zusammenhang mit der Homo-Konferenz haben wir auf der offiziellen Webseite der Stadt

Wien einige Recherchen angestellt und sind dabei auf erstaunliches gestoßen.  Über das offi-
zielle virtuelle Sprachrohr des rot-grünen Wiens wird bekanntgegeben, dass Transsexualität
keine Krankheit ist.

 

Eine Zeile weiter wird jedoch vermerkt,  dass Transsexualität  nach wie vor als Krankheit gilt.

Dies  sei  besonders wichtig,  denn nur so  übernimmt  die  Krankenkasse die Kosten der ge-
schlechtsanpassenden Operation.

 

Screen: wien.gv.at

 

Nun wird es etwas verwirrend. Der Autor auf „wien.gv.at“, offenbar ein Experte in Sachen

Sexualität,  behauptet  Transsexualität ist keine Krankheit.   Praktischer Weise  allerdings
übernimmt die Krankenkasse die Kosten, weil es doch als Krankheit gilt.
 
Was nun?  Ist Transsexualität jetzt eine Krankheit oder nur ein Betrug am Sozialsystem
zur Befriedigung einer sexuellen Orientierung?

 

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2011-11-10
 

Griechenland ist erst der Anfang


Der Grüne Mair meint Österreich verdiene an der Krise

Nachdem die  Drogenexpertise  des Grünen Tiroler Landtagsabgeordneten, Gebi Mair,
gründlichts in die Hose ging, übt er sich nun als Wirtschaftsexeperte. In einem „Beitrag“
auf seiner  Webseite meint er doch tatsächlich,  dass Österreich  an der Griechenland-
krise finanziell profitiere.

Er  schreibt  in seinem  Beitrag wörtlich:  „3,4  Milliarden  verdient  Österreich  bisher  an
der  Griechen-Krise.“  Da scheint  Mair  über Informationen  zu verfügen,  über die  nicht
einmal die Finanzministerin in Kenntnis ist. Jeder normal denkende Mensch weiß, dass
Griechland die aufgenommenen Kredite nie zurückzahlen kann.

Wir hatten vor, zu der erstaunlichen Expertise von Gebi Mair einen ausführlichen Bei-
trag  zu verfassen.  In diesem  wollten  wir aufzeigen,  warum die  Behauptungen des
Grünen Tiroler Landtagsabgeordneten absoluter Nonsens sind.

Diesen Beitrag  können wir uns ersparen,  denn heute erreichte uns ein Leserbrief um

dessen Veröffentlichung wir ersucht wurden. Diesen sollte sich Gebi Mair aufmerksam
durchlesen, um aus seinen Träumen zu erwachen.

Leserbrief

Griechenlands Ruin geht alle an

Griechenland steht vor Ruin und Bürgerkrieg. Portugal und Spanien sind nicht viel bes-

ser dran.  Island und Irland standen bereits am Abgrund, und vielleicht folgt demnächst
Italien  oder  Frankreich.  Der  „Internationale Währungsfonds“  (IWF),  die  Europäische
Zentralbank (EZB)  und  Europas  Nettozahlerländer,  allen  voran  die  Bundesrepublik
Deutschland,  werden  zahlen.  Aber was und wer wird hier eigentlich bezahlt, und wer
zahlt wirklich?

Die Zahlungen,  angeordnet von der Brüsseler Räteregierung und der Sonderorgani-
sation  IWF,  gehen  an  diejenigen  globalisierten  Banken und  Finanzkonglomerate,

welche griechische  (oder portugiesische usw.) Schuldtitel besitzen,  wofür die Zinsen
nicht mehr bezahlt werden können. Betrügerischerweise wird dies als Hilfe an die not-
leidenden  Staaten bezeichnet,  deren Regierungen  alles versucht haben,  um dieser
„Hilfe“ zu entgehen.

Die betroffenen  Staaten müssen  ihre  Goldreserven verkaufen,  den  Volksbesitz  zu
Schleuderpreisen  privatisieren  lassen  (nach dem  Schema DDR  in  den  neunziger

Jahren),  ihr staatliches  Sozialsystem ruinieren und die Löhne und Renten der Arbeit-
enden radikal senken. Das bedeutet natürlich, weiter an Kreditwürdigkeit zu verlieren,
die Binnennachfrage  zu erdrosseln und  damit die eigene  Volkswirtschaft schwer zu
schädigen.

Griechenland steht seit über einem Jahr unter Brüsseler Zwangsverwaltung und ist fak-

tisch schon kein souveräner Staat mehr.  Es hat die erste Phase der gezielten Vernicht-
ung von Staat und Volkswirtschaft hinter sich.  Die Europäer, durch Medien und Regier-
ungen  desinformiert,  wissen  nicht,  was  wirklich  vor sich  geht und  schauen  diesem
kafkaesken Prozess wie gelähmt zu, obwohl gerade sie für diese Politik, die sich gegen
jede Souveränität von Staat und Volk richtet, zur Kasse gebeten werden.

Die Hunderten  von Milliarden,  die den Gläubigern – sprich den Plünderern – Portugals
oder Griechenlands  in den  Rachen geschoben werden,  berappen  die europäischen,

vornehmlich die deutschen Steuerzahler. Kein müder Pfennig fließt in Wirklichkeit nach
Portugal oder Griechenland. Das Geld geht an die Banken.

Wir sind  Zeugen eines  fortgesetzten Raubzuges  der Banken gegen die Steuerzahler

der EU-Mitgliedsländer. Das Geld wird einfach über ein paar Durchreichen transferiert.
Die Banker  der betrügerischen  staatenlosen Finanzinstitute  (mit Sitz o der Filialen  in
Frankfurt)  gehen zur EZB (mit Sitz in Frankfurt)  und lassen sich dort praktisch zinslose
Kredite in Milliardenhöhe erfinden und auszahlen.

Dann gehen diese Schwindler ein paar Schritte weiter ans Terminal und kaufen sich für
das soeben erfundene Luftgeld Staatsanleihen (also Schuldtitel) von Staaten, die durch
die internationalen Finanzgauner bereits schon organisiert zusammengeschossen wor-

den sind.  Da die Kreditwürdigkeit  dieser Staaten schwer angeschlagen ist,  verlangen
die Banken natürlich hohe Zinsen, 10% und mehr.

Dabei helfen  ihnen  ihre  Tochtergesellschaften,  die angeblich unabhängigen „Rating-

Agenturen“, die das Land und den Wert seiner Staatsanleihen auf ihre Weise einstufen.
Weil diese Einstufungen als verbindlich gelten, haben die scheinheiligen Bankinstitute
keine Bedenken,  gegenüber tief eingestuften Staaten die Zinsen für ihre Kredite noch-
mals zu erhöhen.

Der Staat,  der aber mit seinen  dramatisch zurückgehenden Steuereinnahmen nicht in

der  Lage  ist,  diese  Wucherzinsen  zu  bezahlen,  sucht verzweifelt nach  neuen Geld-
gebern, die dann logischerweise noch mehr Zinsen verlangen. Wenn es gar nicht mehr
geht – und in Griechenland und Portugal geht es nicht mehr – dann zahlt eben der fleiß-
ige EU-Bürger.

Natürlich ohne gefragt zu werden. Er wurde ja auch nicht gefragt, als er vor zwei Jahren
mit seinem  Spargroschen die ob ihrer  Geldgier ins Schlingern  geratenen Großbanken

retten musste.  Was wir eben beschrieben haben, das ist das Wunder der Geldvermehr-
ung, auch „Finanzchemie“ genannt.

Im Schornstein dieser alchemistischen Werkstatt verschwindet seit Jahren (spätestens
seit dem Lissabon-Vertrag) der bescheidene Wohlstand von Millionen Menschen. Der
Schornstein liefert die Wärme für die Fußbodenheizung der Superreichen dieser Welt.
Jeder weiß aber, dass dieses Feuer einmal ausgehen muss, weil kein Brennholz mehr

da ist.

Vor allem die Banken wissen das, und deswegen versuchen sie, in enger Abstimmung

mit dem  IWF  in Washington und dem Brüsseler Apparat, vorher soviel wie möglich zu
plündern, um anschließend das selbstvermehrte Luftgeld in echten Besitz zu verwand-
eln -Liegenschaften, Agrarland, Bodenschätze, funktionierende Betriebe der Realwirt-
schaft,  Druckleitungen,  Verkehrswege,  Wasserversorgungen,  Monopole,  Patente,
Lizenzen – und Gold.

Das Gold von 60 Staaten ist bereits eingesammelt. Selbst die reiche Schweiz musste

in den  neunziger Jahren ihren  Tribut in Gold bezahlen.  Was nach dem Verständnis
jener Nomaden,  die die ganze  Welt als Weidegebiet ansehen,  „herrenlos“ ist – also
das Volkseigentum bzw. der Staatsbesitz anderer Völker – das eignen sie sich an.

Wenn einmal nichts mehr da ist, kann auch nichts mehr geplündert werden. Nicht nur

auf finanzieller,  sondern auch  auf politischer  und gesellschaftlicher  Ebene ist dann
alles weg.  Die Staaten sind  bankrott und handlungsunfähig.  Hungersnot und  Zivil-
kriege drohen oder werden Wirklichkeit.

Wenn dann der Menschheit alles um die Ohren fliegt, werden aber die Plünderer plötz-

lich sls Retter auftreten,  mit UNO-Truppen und  NATO-Söldnern die Volkserhebungen
niederschlagen,  mit Bomben und  Raketen die  „Zivilbevölkerungen schützen“  (wie in
Libyen) und  nach diesem  endzeitlichen Armageddon schließlich die Stunde Null aus-
rufen,  eine  „Währungsreform“  starten,  ein paar  Sündenböcke benennen – und dann
wird alles gut.
 
Es wird für sie ein Leichtes sein, mit dem Raubgold eine seriöse Golddeckung zu sug-
gerieren  und  für  die  neu aufzubauende  Weltwirtschaft  eine  allgemeine  „Chancen-
gleichheit“  im besten  sozialistischen Sinne  zu propagieren,  während sie selbst nun
offen die Weltherrschaft ausüben.

Die Europäische Union wird jetzt unverhohlen den Zweck erfüllen, für den sie gegründet
wurde:  eins  unter  mehreren  Verwaltungsgebieten  der  Achse  Tempelberg-Wallstreet-

Pentagon  zu bilden.  Das sind  die Perspektiven – gnadenlos,  aber realistisch formuliert.
So mancher  Europäer ahnt  oder weiß das. Aber er sitzt gelähmt wie das Kaninchen vor
der Schlange  und hat  nicht den Mut,  aufzustehen und dem Geldwurm den Kopf zu zer-
treten.

Genau darum aber geht es. Deswegen hat sich die EUROPÄISCHE AKTION (EA) formiert,

die der  verräterischen EU  die Idee einer Europäischen Eidgenossenschaft entgegenhält
und in ihren 7 Zielen unter Punkt 6 folgendes festhält:

1.) Die Notenbanken sollen künftig nicht nur theoretisch, sondern tatsächlich von den
     Staatsorganen geleitet werden.
2.) Der Staat soll der privaten Zinsnahme den Rechtsschutz entziehen.
3.) Das Recht zum Betreiben von Geschäftsbanken sollen nur die anerkannten Körper-

     schaften von Staat, Wirtschaft und Kultur haben.

Diese Grundsätze  sind zur  Gesundung der  Welt ebenso  notwendig wie es schwierig

sein wird, sie durchzusetzen. Ohne eine weltweite Revolution gegen das herrschende
System  ist  die Freiheit  nicht  zu  haben.  Die Einsichtigen  und Tatkräftigen  in Europa
müssen sich in der EA zusammenschließen und das politische Gewicht erreichen, das
ihnen eine Umgestaltung Europas im Sinne der 7 Ziele ermöglicht.

Die Reihenfolge, die dabei einzuhalten ist, sollte klar sein. Erst muss die Einsicht in die

Tatsachen  und  Zusammenhänge geweckt werden:  politisch, historisch,  wirtschaftlich.
Dann  folgt  der organisierte  politische  Freiheitskampf.  Erst  jetzt  kann eine  gerechte
Gesellschaftsordnung errichtet werden.

Unsere Leitworte sind also:  WAHRHEIT – FREIHEIT – GERECHTIGKEIT

EUROPÄISCHE AKTION
(europaeische-aktion.org)

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2011-07-19
 

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