Keine Staatsbürgerschaft! Ukrainer verweigert österreichische Bundeshymne

„Lassen uns nicht pflanzen“ – FPÖ Landesrat Dr. Christoph Luisser greift durch

„Die Staatsbürgerschaft ist kein Geschenkartikel, sondern eine Auszeichnung, die Respekt, Dankbarkeit und Wertschätzung voraussetzt. Wer sich weigert, sich mit Österreich zu identifizieren, zeigt nur, dass er gar nicht gewillt ist, die Grundprinzipien unserer Heimat anzunehmen“, kommentiert LH-Stellvertreter Udo Landbauer einen aktuellen Fall in Niederösterreich.

Ein Ukrainer weigerte sich bei der zeremoniellen Verleihung der Staatsbürgerschaft am 15. Oktober 2024 auf der BH Baden, die rot-weiß-rote Bundeshymne zu singen. Er erklärte bereits im Vorfeld, dass er dazu nicht bereit sei. Mit dem einstimmigen Beschluss der NÖ Landesregierung vom Dienstag wird die Verleihung der österreichischen Staatsbürgerschaft widerrufen. „Wir lassen uns nicht pflanzen“, spricht Landbauer von einer Provokation.

Gemäß § 21 Staatsbürgerschaftsgesetz ist bei der Verleihung der Staatsbürgerschaft das gemeinsame Absingen der Bundeshymne und das sichtbare Vorhandensein der Fahnen der Republik Österreich und des jeweiligen Bundeslandes erforderlich.

Die Entscheidung des zuständigen Landesrats Dr. Christoph Luisser, die Verleihung zu widerrufen, ist für diesen „selbstverständlich und rechtlich zwingend“. „Es gibt keine Kompromisse. Die Staatsbürgerschaft kann am Ende eines gelungenen Integrationsprozesses vergeben werden. Das ist kein Muss. Wer sich ganz offensichtlich gegen Österreich ausspricht, hat es einfach nicht verstanden“ so Luisser.

*****

FP-Seidl: Kritik an unfinanzierbaren Sozialträumereien der SPÖ-Wien

Es braucht eine Reform und klare Botschaft gegen illegale Einwanderung

Die Wiener Mindestsicherung steigt auf eine Milliarde Euro pro Jahr, mit steigender Tendenz. LAbg. Wolfgang Seidl von der Wiener FPÖ kritisiert: „Stadtrat Hacker, die Wiener SPÖ und der pinke Wurmfortsatz sehen es trotzdem weiter als legitim an, staatenlose Personen sowie Personen mit rechtskräftig gültigem Abschiebebescheid mit Geldgeschenken der arbeitenden Wiener Bevölkerung zu überhäufen.“

Seidl betont, dass 60 % der Mindestsicherung an Nicht-Österreicher fließt, die seiner Meinung nach niemals die österreichische Staatsbürgerschaft erhalten sollten. Er fordert eine dringende Reform: „An Personen, die nicht die österreichische Staatsbürgerschaft haben, sollen ab sofort nur mehr Sachleistungen vergeben werden.“

In der kommenden Landtagssitzung, Ende November, wird der Klub der Wiener Freiheitlichen diese Forderung vorbringen. Seidl erklärt: „Es kann nicht sein, dass die Österreicher von Bürgermeister Ludwig in unserer schönen Stadt abgezockt werden und stattdessen an Menschen aus aller Welt Geldgeschenke verteilt werden. Damit muss nun endlich Schluss sein.“ Er unterstreicht die Notwendigkeit einer klaren Botschaft gegen illegale Einwanderung und vergleicht mit Australien: „NO WAY für Illegale in unsere Stadt!“

Abschließend appelliert Seidl an die Bundes-ÖVP: „Die ÖVP wäre dringend angehalten, sich endlich aus der koalitionären Geiselhaft der Grünen zu emanzipieren und eine wirksame Überwachung unserer Grenzen sicherzustellen.“ (Quelle: APA/OTS)

*****

  • Beitrags-Kommentare:0 Kommentare

In Wien dürfte es eigentlich keine Parksheriffs geben


In den Aufnahmekriterien wird eine Staatsbürgerschaft verlangt, die es gar nicht gibt

 

Immer wieder geraten in Wien Parksheriffs (Mitarbeiter der Wiener Parkraumüberwachung) in die Schlagzeilen.  Egal ob es sich dabei um einen handfesten Skandal oder um ein eigenartiges Verhalten gegenüber einem Autofahrer handelt.  Ob es daran liegen könnte, dass es sich bei den Parksheriffs nicht unbedingt um die geistige Elite unseres Landes handelt?  Dieser Frage sind wir nachgegangen und haben uns die Aufnahmekriterien für diesen Job angesehen.  Diese sind auf der Webseite der Stadt Wien – www.wien.gv.at – zu finden.

 

 

Beim genauen Lesen der Aufnahmekriterien (Anstellungserfordernisse) haben wir festgestellt, dass es in Wien eigentlich nicht einen einzigen Parksheriff geben dürfte.  Und das liegt nicht an Anforderungen wie etwa „Sehr gute Deutschkenntnisse“ oder „Beherrschung der Grundrechnungsarten“.  Nein, die Stadt Wien fordert als Voraussetzung für den Job – und das wortwörtlich – die „EU-Staatsbürgerschaft“!  Nachdem es diese Staatsbürgerschaft – zumindest bis dato – gar nicht gibt, hätte eigentlich für den Job gar niemand aufgenommen werden dürfen.

 

*****

2019-07-20


Fällt das Lichtermeer für Ute Bock ins Wasser?


Die ehemalig misshandelten Heimkinder werden es vermutlich zu danken wissen

 

 

Für morgen, Freitag dem 2.Februar, ist auf dem Heldenplatz in Wien ein Lichtermeer zu Ehren der verstorbenen (nicht unumstrittenen) Flüchtlingshelferin Ute Bock angesagt.  Dass diese Veranstaltung möglicherweise zum Scheitern verurteilt ist – die ehemalig misshandelten Heimkinder werden es vermutlich zu danken wissen – kann man auf der Facebook-Seite der linken Gruppierung „Omas gegen Rechts“ entnehmen.

 

 

Wie nämlich eine Moderatorin (siehe obiger Screenshot) vor 3 Stunden mitteilte, müssen noch 50 Personen mit österreichischer Staatsbürgerschaft gefunden werden, die in Warnwesten als Ordner fungieren wollen.  Abgesehen von einer augenscheinlich nicht durchdachten Organisation stellt sich die Frage: Werden sich unter Bocks Schützlinge überhaupt 50 Personen mit österreichischer Staatsbürgerschaft finden?

 

*****

2018-02-01


Wiener SPÖ bürgert sich tausende Neuwähler ein


Skandalöse Praktiken im Hinblick auf die Gemeinderatswahl 2020

 

„Weil ihr die einheimischen Wähler und gut integrierten Neo-Österreicher in Scharen davonlaufen, bürgert die Wiener SPÖ offenbar tausende, meist muslimische Menschen ein. Mit über 2.000 neuen Staatsbürgern und einem Plus von unfassbaren 42% gegenüber dem ersten Halbjahr 2016 hat es 2017 eine regelrechte Explosion gegeben“, kritisiert der freiheitliche Vizebürgermeister Mag. Johann Gudenus und fordert den sofortigen Stopp dieser Verschleuderungsaktion.

 

Es ist inakzeptabel, dass ein so wertvolles Gut wie die österreichische Staatsbürgerschaft quasi im ganzjährigen „Sommerschlussverkauf“ offenbar verramscht wird, um den dramatischen Wählerschwund der SPÖ auszugleichen. „Diese Praktiken sind nicht nur extrem unfair der einheimischen Wählerschaft gegenüber, sondern auch sündteuer, da dutzende Subventionsmillionen in teils dubiose Vereine dieser Neo-Österreicher fließen werden“, warnt Gudenus und kündigt energische FPÖ-Initiativen im Landtag unter anderem mit einer Dringlichen Anfrage zu dieser skandalösen Entwicklung an. (Quelle: APA/OTS)

 

*****

2017-08-16


Türkische Scheinstaatsbürger


Freiheitliche übergeben ihre Liste am kommenden Montag

 

Nachdem die Wiener Freiheitlichen nun sämtliche Listen, die ihnen von einem Informanten zugespielt wurden, auf Echtheit überprüft haben, werden Landesparteiobmann Heinz-Christian Strache und sein Stellvertreter Vizebürgermeister Mag. Johann Gudenus die Datensätze, die türkische Scheinstaatsbürger ausweisen sollen, Stadtrat Czernohorszky sowie Bürgermeister Häupl übermitteln.

 

„Czernohorszky, dem die zuständige MA35 unterstellt ist, muss nun rasch handeln und die entsprechenden Konsequenzen ziehen“, fordert Strache. Laut dem Informanten würden die Behörden beim Vergleich des türkischen Wählerverzeichnisses mit dem österreichischen ca. 10.000 in Wien lebende Personen finden, die in beiden Staaten wahlberechtigt sind.

 

Gudenus ergänzt, dass Schlampereien und Desinteresse nun keinen Platz mehr haben. „Ich erinnere an den Kurier-Artikel, in dem berichtet wurde, dass das Abwehramt bereits Scheinstaatsbürger bei der MA35 gemeldet hatte, diese jedoch nichts unternahm. Das darf kein zweites Mal geschehen.“ Gudenus verspricht, als Wiener Vizebürgermeister seiner Verantwortung, Kontrolle auszuüben, auch hier gerecht zu werden und sich regelmäßig über den Stand der Dinge am Laufenden halten.

 

*****

2017-05-12


Hofer will Ende des Assoziierungsabkommens mit Türkei


Verleihung von Staatsbürgerschaften an Türken aussetzen

 

„Ich begrüße die Kehrtwende der SPÖ hinsichtlich Wahlkampf-Auftrittsverboten für türkische Politiker“, kommentiert der Dritte Präsident des Nationalrates und FPÖ-Vizeparteichef Norbert Hofer die jüngsten Aussagen des Bundeskanzlers, gibt aber zu bedenken, dass „eine gemeinsame Vorgehensweise der EU“ – wie von Kern vorgeschlagen – wohl kaum zum gewünschten Ergebnis führen werde. Hofer warnt daher davor, das Thema wieder auf die EU „auszulagern“ und abzuwarten, bis etwas geschehe. Das Versagen der EU habe sich auch schon bei einer gemeinsamen Flüchtlingsquote deutlich gezeigt.

 

Hofer fordert daher ein grundsätzliches Wahlkampf-Auftrittsverbot für Politiker aus dem Ausland in Österreich sofort umsetzen: „Österreich muss diesen Schritt eindeutig und mutig gehen und damit ein Zeichen setzen, damit auch die übrigen EU-Länder folgen“. Weiters tritt Hofer für den sofortigen Stopp der EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei sowie die Einstellung der EU-Geldleistungen in Milliardenhöhe ein. „So lange es keine Informationen über Doppelstaatsbürgerschaften aus Ankara gibt, muss auch die Verleihung von Staatsbürgerschaften an Türken ausgesetzt werden und das Assoziierungsabkommens mit der Türkei, das eine unverständliche Bevorzugung von türkischen Staatsbürgern beim Zugang zum Arbeitsmarkt oder Familienbeihilfensystem beinhaltet, sofort beendet werden“, fordert Hofer.

(Quelle: APA/OTS)

 

*****

2017-03-05


Verlust der Staatsbürgerschaft und Aufenthaltsverbot für IS-Rückkehrer


Österreich braucht eigenes Verbotsgesetz für Sympathisanten des Islamischen Staates

 

Die Bedrohung durch den so genannten Islamischen Staat und islamistisch motivierte Anschläge ist so groß wie noch nie.  Die Gefahr macht auch vor Österreich nicht halt, ist doch zumindest einer der Paris-Attentäter im letzten Jahr durch unser Land gereist und offensichtlich auch der mutmaßliche Terrorist von Berlin.

 

Seit Tagen sind auch Innenministerium und Polizei in erhöhter Alarmbereitschaft, weil „die Bilder aus Deutschland zeigen, wie schnell es einen treffen kann und in welcher Dimension“, wie Österreichs Verfassungsschutzchef erläutert, denn immerhin sind den Behörden über 300 Menschen aus Österreich bekannt, die sich dem bewaffneten Kampf in Syrien angeschlossen haben.  Von diesen seien über 90 wieder nach Österreich zurückgekehrt, zumindest über 1000 Personen seien bei uns als „potentiell gewaltbereit“ einzustufen.

 

Dazu meint der Dritte Präsident des Nationalrates Norbert Hofer:  „Wir brauchen ein eigenes Verbotsgesetz für Sympathisanten des Islamischen Staates (IS) mit einem erhöhten Strafausmaß. Personen, die für die Mörderbanden des Islamischen Staates in den Krieg ziehen, haben jedes Recht auf die österreichische Staatsbürgerschaft verloren und müssen mit einem Aufenthaltsverbot für Österreich belegt werden.“

 

*****

2016-12-23


PR-Artikel, Satire oder verfrühter Aprilscherz?


Der ominöse Herr Mehmet Y. und seine eidesstattliche Erklärung

Wir  sind uns noch unschlüssig,  wie wir einen heutigen Beitrag des Magazins NEWS
werten sollen. Als PR-Beitrag zugunsten eines politischen Mitbewerbers für das Amt
des Bundespräsidenten, als Satire oder als verfrühten Aprilscherz?
NEWS  behauptet,  dass ihnen ein mit  21. April 2015 datiertes Dokument vorliegt.  Bei
diesem handle es sich allem Anschein nach um eine notariell beurkundete „Eidesstät-
tige Erklärung“  eines Mannes,  der ungefähr ein Jahr lang Geschäftsführer einer Firma
war, bei der Hofer als Eigentümervertreter agierte.
Ein  Mann  namens Mehmet Y. ließ – laut NEWS – bei einer Notarin,  bezüglich eines
Geschäftstermins im österreichischen Parlament im Jahr 2014, folgendes zu Papier
bringen:

NEWS räumt selbst ein, dass Mohsen A. (der aus dem Iran stammt) als potenzieller
Investor  gehandelt  wurde.   Der  angebliche 180 Millionen-Deal,  ging aus welchen
Gründen  auch  immer  nicht  über  die  Bühne.   Und  jetzt  wird es erstaunlich.  Der
millionenschwere  iranische  Investor  wird  plötzlich zum Asylwerber und erhält auf
Grund seines Asylantrages subsidiären Schutz.
Ob man bei NEWS selbst an die Story glaubt? Nachfolgender Textpassage lässt bei
uns  nämlich  Zweifel aufkommen.   Allein die kolportierte Summe von 180 Millionen
Euro  für  die  Staatsbürgerschaft,   lässt  die  ganze  Geschichte  unglaubwürdig  er-
scheinen.

Aber das tut dem NEWS-Beitrag keinen Abbruch.  Hauptsache es wird einmal mit
Dreck  geworfen  und  gewisse  Kreise  werden  sicher hoffen,  dass zumindest ein
übler Geruch hängen bleiben wird, auch wenn es sich im Nachhinein herausstellt,
dass die Anschuldigung nicht stimmt.
*****
2016-03-24

Vorgegaukelte Sicherheit


Die Wiedereinführung des Arbeitshauses

wäre als Strafe für Jihadisten angebracht

Die  Forderung  von  ÖVP-Innenministerin Mikl-Leitner nach Fußfesseln und Hausarrest
für potenzielle Terroristen und jene von  SPÖ-Klubobmann Schieder nach einer Melde-
pflicht darf getrost als Scheinaktivität und Alibiaktion bewertet werden.
Die  Vorschläge  sind  sicherheitspolitisch  ein Nullsummenspiel.   Die ÖVP gaukelt der
Bevölkerung  entweder  in  völliger  Ahnungslosigkeit  oder  wider besseres Wissen ein
Mehr an Sicherheit vor.   Die SPÖ ist um nichts besser,  denn Schieders Meldepflicht ist
reine  Augenauswischerei.    Auch  mit  einer   Fußfessel  oder  zwischen  zwei  „Melde-
terminen“  kann  ein  Jihadist  einen  Sprengstoffanschlag  verüben oder  sich selbst in
die Luft sprengen. – .und wenn diesem danach gelüstet, direkt vor oder in einer Polizei-
station.
Man  wird  auf  auf  mehreren  Ebenen ansetzen müssen.   Es ist bereits allgemein be-
kannt,  dass  es  Moscheen und islamische Vereine gibt,  die ein Hot Spot der Radikal-
isierung sind. Radikale islamistische Vereine wären daher aufzulösen und Predigten in
Moscheen  in deutscher Sprache zu halten.  Das Übel ist an der Wurzel zu bekämpfen
und  daher  wäre Aussen- und Integrationsminister Kurz gut beraten,  das Islamgesetz
deutlich nachzuschärfen.
Jihad-Rückkehrer nur zu überwachen,  reicht nicht aus.   Bei wem die Verdachtslage
besteht, dass er sich in irgendeiner Form am Jihad beteiligt hat,  der muss bei seiner
Rückkehr nach Österreich sofort in U-Haft genommen werden.   Ausländische poten-
zielle Terroristen darf man erst gar nicht nach Österreich einreisen lassen. Diese sind
sofort  zurückschieben  und  dafür  braucht  es rigorose Grenzkontrollen,  sowie eine
lückenlose Zusammenarbeit auf internationaler Ebene.
Wer  sich  nachweislich  am  Jihad beteiligt hat oder derartige terroristische Aktionen
auch  nur  gutheißt,  den  muss  die  volle Härte des Strafgesetzes zu treffen.  Selbst-
ernannten  Gotteskriegern ist die Staatsbürgerschaft auf jeden Fall zu entziehen uns
zwar auch dann,  wenn sie ausschließlich die österreichische Staatsbürgerschaft be-
sitzen.
Und damit diese Schwerverbrecher andere Gefängnisinsassen nicht mit ihren mörder-
ischen  Ideen  infizieren  können,  muss  es  für  solche  Leute  eine eigene Haftanstalt
geben.  Die Wiedereinführung des  Arbeitshauses wäre als  Strafe für Jihadisten ange-
bracht,  denn  tägliche  Schwerstarbeit  könnte  sie  vielleicht  von ihren mörderischen
Gedanken abbringen.
*****
2015-11-24

Wird es nach der Razzia endlich Konsequenzen geben?


Radikalen Islamisten sofort die Staatsbürgerschaft

entziehen und umgehend abschieben

13 festgenommene  Hassprediger und 150 die weiter unter Beobachtung stehen – das ist
die  Bilanz  der großangelegten Razzia vor drei Tagen.   Nun  liegt  es  an der heimischen
Justiz schnell zu reagieren.
Während  in  Deutschland  die  Bevölkerung  bereits  seit  Monaten  immer  wieder  auf  die
drohende  Gefahr  aufmerksam gemacht wurde und Medien Informationen des Bundesamt
für Verfassungsschutz entsprechend verbreitet haben, wurde die Bevölkerung in Österreich
lange im Unklaren über die tatsächliche Bedrohung gelassen.
Während deutsche Experten immer wieder auf die Gefahr, die von frustrierten Kriegsrück-
kehrern  ausgeht,  aufmerksam  machen und warnen – und offen über ein Einreiseverbot
sprechen,  wird  hierzulande  weiter darüber diskutiert wird,  wie man diese Kämpfer auf
Staatskosten wieder integrieren kann.
Laut  IS-Experten ist ein Einreiseverbot der einzig gangbare Weg,  um den islamistischen
Terror  nicht  ins  Herzen  Europas zu importieren.   Doch stattdessen wird in Wien gleich-
zeitig  sogar  der  Bau einer Imam-Schule diskutiert.   Wer garantiert dafür,  dass in dieser
nicht  Hassprediger  das  Wort haben?  Wer garantiert dafür, dass in dieser nicht Jugend-
liche  für  den IS  angeworben  werden?   Der Wiener Bürgermeister  und/oder Genossen
a la  Omar Al-Rawi?
Der  FPÖ-Klubobmann  im Wiener Rathaus,  Mag. Johann Gudenus,  zeigt sich besorgt
und fordert klare  Konsequenzen für radikale Prediger,  denen es immer wieder gelingt,
junge Menschen für den Kampf in Syrien zu rekrutieren.
„Es ist zu hoffen,  dass Rot-Grün in Wien endlich die Schuppen von den Augen gefallen
sind  und  endlich  reagiert  wird.   So könnte Bürgermeister Häupl dem Beispiel Wiener
Neustadt folgen und die Verteilung von Koran-Exemplaren auf Wiens Straßen verbieten,
wie  von  der  FPÖ  längst  gefordert“,  so Gudenus,  der abschließend  einmal mehr den
sofortigen  Entzug  der  Staatsbürgerschaft  sowie die Abschiebung radikaler Islamisten
fordert.
Es  ist  höchst an der Zeit mit aller Härte gegen jene in unserer Stadt vorzugehen, die die
Gesetze  der  Scharia unseren vorziehen und statt sich zu integrieren eine Parallelgesell-
schaft  schaffen  wollen.  Dies  dient  auch jenen Moslems,  die sich in Wien gut integriert
und  sich  unserer  Wertegesellschaft  angepasst  haben.   Es muss unbedingt verhindert
werden,  dass der Hass,  den einige verbreiten unbescholtene Bürger trifft.
*****
2014-12-01

Großrazzia gegen radikale Islamisten


Sozialhilfe, teures Auto und 105- Quadratmeter- Gemeindewohnung

Wie  bereits  durch einige Medien bekannt wurde,  erfolgte  heute  in den frühen Morgenstunden
eine groß angelegte Razzia gegen radikale Islamisten, die dem den internationalen Terrorismus
zuzurechnen  sind,  in den Städten  Wien,  Graz und Linz.   Von  über  20 Haftbefehlen  konnten
bereits 13 vollstreckt werden.
Wie die Kronen Zeitung berichtet,  ging  auch  der  Hauptverdächtige,  ein mutmaßlicher Hass-
prediger  und  Islamisten- Boss  aus einem Wiener Gemeindebau,  den Verfassungsschützern
und Cobra- Einheiten ins Netz – kurz bevor er sich nach Syrien absetzen konnte.
Pikantes Detail am Rande:  Wie die Kronen Zeitung weiters berichtet,  ist der Islamisten-Boss
(mit dem islamischen  „Kampfnamen“  Ebu Tejma)  offiziell arbeitslos und bezieht Sozialhilfe.
Dafür  fährt  er  aber  ein  teures  Auto  und  wohnt  in  einer  105- Quadratmeter- Gemeinde-
wohnung.
Irgendwie  muss man das ja auch verstehen,  denn immerhin hat er 5 Kinder und seine Frau
ist  auf  das  sechste Kind schwanger.   Da hat man natürliche keine Zeit arbeiten zu gehen,
braucht aber schon eine adäquate Wohnung und ein dementsprechendes Auto.   Dass dies
alles von den Steuerzahlern finanziert wird,  steht natürlich auf einem anderen Blatt.
Jedenfalls  ist  dieser  Mann  ein  Musterbeispiel  für das Ergebnis unkontrollierter Zuwander-
ung in Österreich. Und dieser Mann ist vermutlich kein Einzelfall. Da sprechen wir den dafür
verantwortlichen  Politiker(innen)  ein  herzliches  Dankeschön aus und hoffen,  dass es die
Wähler(innen) bei den kommenden Wahlen auch dementsprechend zu würdigen wissen.
Wenig  erstaunlich  erscheint uns die Tatsache,  dass sich die linke Gutmenschen-Schickeria
bis dato in vornehmes Schweigen hüllt.   Einzig die FPÖ hat zur heute durchgeführten Groß-
razzia Stellung bezogen.
FPÖ-Bundesparteiobmann  H.C. Strache  begrüßte die Großrazzia gegen Dschihadisten, die
heute  stattgefunden  hat,  und  dankte  den  Exekutivbeamten  für ihren tatkräftigen Einsatz.
„Die Razzia habe alle freiheitlichen Warnungen vor dem radikalen Islamismus bestätigt. Die
Regierungsparteien  und  ihre  grünen  Helferlein könnten die Existenz dieses gravierenden
und bedrohlichen Problems nun nicht mehr leugnen.  Die Razzia sei ein längst überfälliges
Signal dafür, dass sich Demokratie und Rechtsstaat gegen fundamentalistische Unterwand-
erungen zur Wehr setzen“,  so Strache.
„Die heutige Festnahme eines radikalen Islamisten in einem Wiener Gemeindebau im Rahmen
einer  groß  angelegten Razzia beweist einmal mehr,  dass die Warnungen der Wiener Freiheit-
lichen  vor  einer  Ausbreitung  des  radikalen  Islam ihre Berechtigung hatten.   Es ist erfreulich,
dass  die  Exekutive  hier  hart  durchgreift“,  so  der freiheitliche  Klubobmann  im  Wiener Rat-
haus,  Mag. Johann Gudenus.
„Rot-Grün kann sich einmal mehr dazu gratulieren,  ihren Teil zur Ausbreitung des radikalen
Islam  in  Wien  beigetragen  zu haben.   Die Probleme mit denen wir uns heute konfrontiert
sehen,  sind  ganz  klar  die Auswüchse einer komplett fehlgeleiteten Integrationspolitik und
somit hausgemacht“,  so Gudenus abschließend.
Nun  muss  die  Politik  aber  auch die richtigen Konsequenzen daraus ziehen.   Weitere Be-
schwichtigungsversuche,  wie man sie von  Rot und Schwarz ja leider gewohnt ist,  sind fehl
am Platz. Vor allem Jugendliche müssen vor islamistischer Radikalisierung bewahrt werden.
Die  Indoktrination  beginnt  nämlich  sehr   häufig  schon bei den Jüngsten.   Hier muss von
Anfang  an  gegengesteuert werden.  Der FPÖ-Chef spricht sich dafür aus, dass Predigten in
den  Moscheen  auf  Deutsch  gehalten  werden und dass es bei Asylverfahren eine Prüfung
auf islamistische Tendenzen geben muss.
Aber  auch  für  Personen,  die  erst  im  Nachhinein als islamistische Hetzer enttarnt werden,
muss es Konsequenzen geben.  Der einzig gangbare Weg ist,  die Hetzer in ihre Heimat zu-
rückzuschicken.  Jenen, die bereits eine Österreichische Staatsbürgerschaft haben, ist diese
sofort  wieder  zu  entziehen.   Hier  handelt  es  sich  nämlich  nicht um arme Menschen, die
unsere  Hilfe  oder  Schutz  benötigen,  sondern  um  Personen, die ganz klar die Österreich-
ische Verfassung ablehnen und nach dem Gesetz der Scharia leben wollen.
*****
2014-11-28

Alev Korun trifft eine Feststellung


Gezwitscher einer Grün-Politikerin

Nachfolgenden  Tweet  stellte  die  Abgeordnete zum Nationalrat (Grüne), Alev Korun, auf
ihrem Twittter-Account ein:
Screen: twitter.com (Account: Alev Korun)
Frau Korun trifft die Feststellung, dass sie heute keine Arbeitsbewilligung und folglich auch
nicht die österreichische Staatsbürgerschaft bekommen würde. Wir können das zwar nicht
nachvollziehen – fragen uns aber,  ob es wirklich viele Menschen in der Alpenrepublik gibt,
die über einen solchen Zustand sehr erzürnt wären?
*****
2014-11-15

Zehn Fragen an Peter Pilz


FPÖ erwartet sich rasche und sachliche Antwort


Die FPÖ stellt dem Sicherheitssprecher der Grünen, Peter Pilz,  zehn Fragen:

1. Wollen Sie, genauso wie Ihr Parteifreund Michel Reimon, die FPÖ mit brutalen
Massenmördern in den Keller sperren und sie dort sich selbst überlassen?
2. Hegen Sie für die ISIS-Mörderbande so viel Sympathie, dass Sie deren Mitgliedern
nicht  die  österreichische  Staatsbürgerschaft  aberkennen  wollen,  wenn  sie diese
besitzen?

3. Erwarten Sie sich von den brutalen Massenmördern der ISIS eine wertvolle kulturelle
Bereicherung,  wie etwa die Scharia,  und wollen ihnen deswegen nicht die österreich-
ische Staatsbürgerschaft aberkennen?
4. Unterhalten Sie Beziehungen zu Vertretern des radikalen Islam, und wenn ja warum?

5. Bekommen die Grünen Geld von radikalislamistischen Gruppierungen, wenn sie die
Politik Israels kritisieren und Israel das Selbstverteidigungsrecht absprechen?

6. Warum vertreten Sie als österreichischer Politiker die Interessen der Hamas?

7. Warum haben Sie die russische Politik nie kritisiert, als die Sowjetunion noch exis-
tierte und mit ihren Besatzungstruppen die osteuropäischen Länder unterdrückte?

8. Finden  Sie  es,  wie  Ihr  Parteifreund  Michel  Reimon,  in Ordnung,  Frauen als
„Hascherln“ zu bezeichnen?

9. Wie können Sie es vereinbaren, „Töchter“ in die Bundeshymne zu reklamieren und
Frauen gleichzeitig als „Hascherln“ abzuqualifizieren?

10. Sind Sie eigentlich nicht schon zu alt,  um derartig kindische Fragenspielchen zu
veranstalten?
*****
2014-09-17

Islamistischen Terror-Umtrieben ist die Stirn zu bieten


Verantwortliche Politiker müssen endlich

gegen die religiösen Fanatiker vorgehen

Jahrelang  hat  die  unheilige  Allianz  von  Rot,  Schwarz  und Grün in Wien den Boden für
radikale  Islamisten aufbereitet,  jetzt erntet sie den Lohn.   Den Behörden sind namentlich
bereits  130 Muslime  bekannt,  die von Österreich und da in der Regel von der Hauptstadt
aus zum heiligen Krieg nach Syrien aufgebrochen sind,  um dort für die IS-Terroristen und
gegen „Ungläubige“ zu kämpfen.
Die  Dunkelziffer  wird  nicht genannt,  dürfte aber weit höher sein.  Warnungen von Kritikern
wurden in den Wind geschlagen. Zudem wurden diese in als Hetzer abgestempelt.  Die Tat-
sache, dass bei uns junge Moslems systematisch radikalisiert werden, wurde ignoriert. Jetzt
stehen  die  Innenministerin  und  der Wiener Bürgermeister  vor dem Trümmerhaufen ihrer
falsch verstandenen Toleranz.
Es  ist  an der Zeit,  dass  umgehend  eine Aktion scharf gegen islamistische Terror-Umtriebe
gestartet wird. Vor allem gehören muslimischen Gebetshäuser, in denen die Radikalisierung
meist  tatsächlich  beginnt,  verstärkt  überwacht  werden.   Wie  schon der in Wien lebenden,
aus dem Irak stammenden Journalisten und Islamexperten, Amer Albayati, in einem Krone-
Interview  anmerkte,  wird  in den Moscheen dauernd von der Faszination des Bürgerkrieges
in  Syrien  gepredigt.   Auch  dem  Islamunterricht   in  den  heimischen  Schulen  ist  ein  ver-
stärktes Augenmerk zu widmen.

Screen: Kronen Zeitung (Printausgabe vom 23.08.2014 – Seite 9)
Der Verfassungsschutz hat auch dafür zu sorgen, dass Extremisten, die im Internet islamis-
tischen  Terror  glorifizieren  oder  gar direkt zu Anschlägen aufrufen,  ausgeforscht und aus
dem  Verkehr gezogen werden.  Die Verantwortlichen haben lange genug zugesehen.  Die
rote Linie ist nämlich bereits überschritten.
Zudem muss bei Asylanträgen und vor der möglichen Einbürgerung von bereits anerkannten
Flüchtlingen  besonders  genau  geprüft werden, ob es Terror-Verbindungen gibt.  Wer Öster-
reicher  werden will,  soll ein Bekenntnis zu den Grundwerten unseres Staates unterschreiben
müssen.   Bereits  eingebürgerten  Muslimen,  denen  terroristische Aktivitäten nachgewiesen
werden,  ist  die Staatsbürgerschaft zu entziehen.   Sie sind auszuweisen und mit einem Ein-
reiseverbot  zu  belegen.   Anders  wird  man  dem immer schneller aufkeimenden radikalen
Islamismus in Österreich kaum eindämmen können.
*****
2014-08-29

Mitleid mit einem Tschetschenen, der auszog um Krieg zu spielen


Hasan B. ist dem Krieg nachgelaufen und hat ihn auch gefunden

Nachfolgender  Screenshot  wurde  uns  heute  von  einem   ERSTAUNLICH-Leser  gemailt.
Der  betreffende  Beitrag im SPÖ-nahen Wiener Bezirksblatt  (Autor: Harald Zeilinger),  darf
getrost  als Frechheit und Respektlosigkeit gegenüber den tausenden unschuldigen Opfern
des syrischen Bürgerkriegs gewertet werden.
Screen: Wiener Bezirksblatt (Printausgabe vom 17.02.2014)
ZITAT:  „……. doch  der  Krieg holte ihn wieder ein…“ Erstaunlich,   irgendwie  müssen  wir die
Tatsache eines Krieges in Wien verabsäumt haben. Richtigerweise müsste es heißen, dass
Hasan B.  dem Krieg nachgelaufen ist und ihn in Syrien gefunden hat.
ZITAT: „Hasan hatte sich einer muslimischen Miliz angeschlossen,….“ Eine  Mörderbande als
Miliz zu bezeichnen,  ist in der Tat erstaunlich.  Diese sind nämlich für zahlreiche Todesopfer
in  der  syrischen  Zivilbevölkerung verantwortlich.   Der Ordnung halber merken wir an, dass
die regulären Truppen des syrischen Machthabers nicht besser sind.
ZITAT: „ Mit  einer  Kalaschnikow  bewaffnet  kämpfte ….“ Da  hätte  sich Hasan B.  lieber den
Spruch:  „Wer  zum  Schwert  greift,  wird  durch  das Schwert umkommen“  vor Augen halten
sollen.   Niemand  hat ihn dazu gezwungen,  sich mit einer Kalaschnikow bewaffnet,  schieß-
wütig durch Aleppo zu bewegen.
ZITAT: „Hasan B.  wurde  vermutlich  von  einer  Granate  getroffen,  die ihm die Bauchdecke
aufriss  und  einen Arm abtrennte.“ Was will uns der Autor damit sagen?   Will er etwa Mitleid
für  jemanden  erregen,  der  sich  freiwillig einer Mörderbande in einem fremden Land ange-
schlossen hat?
Am interessantesten erscheint uns aber folgender Absatz im Wr. Bezirksblatt-Beitrag, der
die mutmaßliche Witwe betrifft:
„Sie  beantragte  jetzt  auf dem Bezirksgericht Hietzing eine Todeserklärung,  mit der auch
amtlich festgestellt werden soll, dass Hasan B. Opfer des syrischen Bürgerkrieges wurde –
eines   von  vielen Zehntausenden.  Der Wiener wird aufgefordert,  sich fristgerecht bis zum
6. Mai 2014 beim Gericht zu melden, andernfalls kann er für tot erklärt werden.“
Abgesehen davon, dass Hasan B. kein Opfer des syrischen Bürgerkrieges – wie viele andere
Zehntausende – wurde   (er  wurde  Opfer  seiner  eigenen  Kriegslust)   fragen wir uns,  warum
seine Frau eine Todeserklärung beim BG Hietzing beantragt hat.
Spekuliert  Frau B.  möglicherweise  mit  einer Witwenrente?   Und wenn eine solche tatsächlich
bezahlt  werden  sollte,  wäre  das  ein  Skandal  erster  Güte.   Erstaunlich  finden  wir  auch die
Bezeichnung „Wiener“ für Hasan B.   Vielleicht bekam er bei seinem Zwischenaufenthalt in der
Alpenrepublik die österreichische Staatsbürgerschaft verliehen?
Diese  müsste ihm aber bereits aberkannt worden sein,  denn das Gesetz sagt nämlich folg-
endes:   Der  freiwillige  Eintritt  (bei  Minderjährigen  nur  bei  Zustimmung  des gesetzlichen
Vertreters)  in  den  Militärdienst  eines  fremden  Staates   (z.B. Fremdenlegion) bewirkt den
automatischen Verlust der Staatsbürgerschaft (§ 32). Quelle
*****
2014-02-17

Parlamentsdirektion liest ERSTAUNLICH


Elektronische Post von der Parlamentsdirektion

Unser  Beitrag „Erstaunliche Stellenausschreibung ……“ dürfte  in  der  Parlamentsdirektion
helle Aufregung ausgelöst haben, denn als Reaktion bekamen wir folgendes Mail:

Da  wir im Kommentar von „Patriot“ keine  verhetzenden, diskriminierenden oder beleidigenden
Inhalte  feststellten konnten,  haben wir bei der Dame rückgefragt wo sie Ausländer(innen)feind-
lichkeit ortet.

Die Antwort von Frau Dr. Häusler war mehr als interessant:

Zitat Häusler:
Bitte  lesen  Sie  den  Eintrag  von  „Patriot“  nochmals durch.  Er schreibt: „Sehr interessant, an
welche E-Mail-Adresse man die Bewerbung senden soll.“ Gemeint ist die angegebene Adresse
meiner  Mitarbeiterin  mit  einem  eindeutig slawischen Namen.   Schon dieser Satz ist diskrimi-
nierend.“
Es  käme  wohl  kaum  ein  Mensch auf die Idee,  dass beispielsweise Anmerkungen zu den
Namen  „Vranitzky  oder  Swoboda“  diskriminierend  oder ausländerfeindlich wären.  Daher
finden  wir  es  erstaunlich,  dass  schon  allein  die Bezugnahme auf den slawischen Namen
„Marinkovic“  diskriminierend  sein  soll.   Abgesehen  davon  ist  dieser Name  in  Österreich
sehr  gebräuchlich  und  lässt  nicht automatisch auf einen Ausländer schließen.   Hier sofort
Diskriminierung  zu  orten  bedarf  schon  einiger  Fantasie  und  für  uns nicht nachvollzieh-
bare Gedankengänge.
Warum kam es Häusler nicht in den Sinn, dass der User „Patriot“ möglicherweise eine Person
namens „Marinkovic“ (oder vielleicht sogar die Betreffende) kennt und es deshalb interessant
findet,  dass  sich  dieser  Namen in einem Mail-Account der Parlamentsdirektion wiederfindet.
Die  Parlamentsjuristin  scheint sich hier augenscheinlich in einer Einbahnstraße zu befinden,
die zur Sackgasse wird.
Zitat Häusler:
„Mich wundert nur,  dass in der Ausschreibung nicht steht: Ausländer bevorzugt.“ – Spätes-
tens  hier wird die Absicht des Schreibers klar:  Aus dem Namen der Mitarbeiterin wird auf
eine  (vom Verfasser offensichtlich nicht gutgeheißene)  Bevorzugung von Menschen aus-
ländischer Herkunft geschlossen.“
Wer obige Passage von „Patriot“ sinnerfassend liest wird feststellen, dass dieser auf die Parla-
mentsdirektion  und nicht auf Ausländer(innen) Bezug nimmt.   Was daran ausländerfeindlich
und/oder  diskriminierend sein soll,  wenn eventuelle Bevorzugungen (egal wen diese betref-
fen) nicht gutgeheißen werden, erschließt sich uns nicht.
Folgt  man  der  Denkweise  von Dr. Häusler würde das im Umkehrschluss bedeuten,  dass alle
Stellenanbieter, welche die österreichische Staatsbürgerschaft als Voraussetzung für einen Job
verlangen, sich diskriminierend und/oder ausländerfeindlich verhalten.  Da sei der Parlaments-
juristin  in  Erinnerung  gerufen,  dass es gerade  staatliche Stellen sind,  welche eine solche für
etliche Berufe voraussetzen.
Folgen  wir  der  Rechtsmeinung  des  Grazer Magistrates in der Causa Cathrin Rohrbacher, wäre
die Stellenausschreibung der Parlamentsdirektion diskriminierend. Denn diese verstöße nämlich
gegen  das  normierte  Gebot der diskriminierungsfreien Stellenausschreibung,  gemäß der Para-
grafen 23  und 24 des  Gleichbehandlungsgesetzes.   Die  geforderte  Sprachkompetenz  für  die
konkrete  Stelle  (Anm. d. Red.: Hausarbeiter – im Klartext: Hilfsarbeiter)  wäre  „überzogen und
unangemessen   hoch“.   Dadurch  würden  Bewerber  mit  nicht-deutscher  Muttersprache unter
Umständen ausgeschlossen werden.
Wir  hoffen  mit  diesem  Beitrag  ausreichende Klarstellung geboten zu haben.   Der Frau Dr.
Häusler  möchten  wir noch empfehlen,  sich das betreffende Inserat der Parlamentsdirektion
sinnerfassend durchzulesen.
Und  vor allem wäre es angebracht  Personen (die möglicherweise eine andere politische Mein-
ung haben) nicht zu unterstellen, dass sie ausländerfeindlich und/oder diskriminierend agieren,
obwohl  es  dafür  jeder  Grundlage  entbehrt  – sondern  dies  augenscheinlich  nur  der persön-
lichen  Interpretation  der  Parlamentsjuristin unterliegt.
*****
2013-12-12

Öffentlicher Aufruf zu Wahlbetrug


Ein erstaunlicher Beitrag auf der Webseite von SOS-Mitmensch

Das Wahlrecht gehört zweifellos zum Fundament der Republik Österreich.   Dem Gesetz nach
sind nur Personen mit österreichischer Staatsbürgerschaft dazu berechtigt,  dieses auszuüben.
Da  ist  es  doch  erstaunlich,  dass auf der Webseite von  „SOS-Mitmensch“  nachfolgendes zu
lesen ist.
Screen: sosmitmensch.at
SOS-Mitmensch wirbt ganz augenscheinlich für eine Gruppe mit der Bezeichnung „WahlweXel
jetzt!“,  die völlig ungeniert zum Wahlbetrug aufruft.  Aus dem nachfolgendem Screenshot wird
das Ziel dieser Organisation einwandfrei ersichtlich.
Screen: wahlwexel-jetzt.org
„WahlweXel jetzt!“ stiftet wahlberechtigte Personen dazu an,  mittels Wahlkarte ihr Wahlrecht
an Nichtwahlberechtigte zu überlassen.   Das  ist kein Kavaliersdelikt mehr sondern eine An-
stiftung zu einer Straftat.
Interessant ist die Tatsache, dass  gerade SOS-Mitmensch, die immerzu Recht und Gesetz ein-
fordern,  ungeniert  Werbung für eine Straftat auf ihrer Webseite publiziert.  Bedenkt man, dass
diese  Gutmenschen-Organisation  von  öffentlicher Hand unterstützt wird,  so sollte man unter
diesem Aspekt,  sämtliche öffentlichen Zuwendungen streichen.
Wer  die  Grundfesten  des Staates angreift (dazu gehört das Wahlrecht)  – und das tut SOS-Mit-
mensch mit dem Beitrag auf seiner Webseite – kann nicht erwarten,  dafür auch noch gefördert
zu werden. Wir sind schon gespannt ob und in welchem Zeitraum die Behörden in diesem Fall
einschreiten werden.
Den   Herrschaften  von   SOS-Mitmensch und  „WahlweXel jetzt!“  sei  empfohlen,  sich in die
Türkei, nach Afghanistan, Ägypten oder nach China zu begeben, um mit ähnlichen Aktionen
ein  Wahlrecht  für  dort befindliche Österreicher einzufordern.   Wir wünsche dabei viel Erfolg
und  vor allem viel Geduld,  um die daraus resultierenden Gefängnisstrafen mit Gleichmut zu
ertragen.
*****
2013-09-15

Staatsbürgerschaft-Skandal


FPÖ prüft Anzeige gegen Chefin der MA35

Während  die  Anzahl der  Einbürgerungen in Wien Jahr für Jahr steigt,  bleiben hunderte Staats-
bürgerschaftsansuchen  von  Südtirolern  seit  mehr  als  einem   Jahr unbearbeitet.   „Die  MA35
verwehrt ihnen sogar die Bescheide, auf die sie einen Rechtsanspruch haben“, ärgert sich Wiens
FPÖ-Klubchef  und  stellvertretender Bundesparteiobmann  Mag. Johann Gudenus im Zuge einer
gemeinsamen  Pressekonferenz  mit FPÖ-Südtirolsprecher NAbg. Werner Neubauer, „man kann
sich des Anscheins nicht erwehren,  dass Drittstaatsangehörige gezielt bevorzugt und  EU-Bürger
sogar auf illegale Weise übergangen werden.“
Ob tatsächlich bewusst illegal gehandelt wurde und wird,  soll nun die Staatsanwaltschaft klären.
Gudenus:  „Wir  werden  alle  rechtlichen Schritte gegen die  Chefin der  MA35,  Senatsrätin Mag.
Beatrix  Hornschall  und  die politischen Verantwortlichen prüfen.   Es besteht  der dringende Ver-
dacht  des  Amtsmissbrauchs.   Als  Abteilungsleiterin  wäre  sie  verpflichtet gewesen,  sämtliche
Anträge  der Südtiroler zu behandeln und fristgerecht Bescheide auszustellen.   Das hat sie nicht
gemacht und somit den Antragstellern ordentliche Verfahren verwehrt.“
Darüber hinaus wird das Kontrollamt eingeschaltet. Im Jahr 2011 hat sich eine Mitarbeiterin der
MA35  in  den Tod  gestürzt,  weil  sie  mit  den  Arbeitsbedingungen dort schlicht nicht mehr zu
Recht  gekommen  ist.   Zahlreiche  Mitarbeiter  klagen  über  akutes Burnout.   „Es ist vor allem
dringend zu prüfen,  ob in der  MA35 genug Personal für die Fülle von Aufgaben zur Verfügung
steht,  ob  die  Abteilung finanziell ausreichend ausgestattet ist und ob es eine Weisung der zu-
ständigen SPÖ-Stadträtin Frauenberger gibt, Anträge von EU-Bürgern gar nicht oder zumindest
nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit zu bearbeiten“, so Gudenus und Neubauer.
Bereits  seit  1 ½ Jahren  warten  über  400 Südtiroler auf  ihren  Bescheid  zur Erteilung der öster-
reichischen  Staatsbürgerschaft.   Einen Devolutionsantrag,  also  die  Zuteilung der Staatsbürger-
schaftsansuchen  an  eine andere übergeordnete Behörde,  wurde im Juni 2013 mit der Begründ-
ung als unzulässig zurückgewiesen, dass es keine sachlich in Betracht kommende Oberbehörde
gäbe.  Für Neubauer ist dies ein klarer Fall für die Volksanwaltschaft.
Diese  wird auch von der FPÖ mit der Angelegenheit betraut werden.  Es könne nicht sein,  dass
es  bei  einer  Nichtbehandlung eines Antrages in Österreich keine zuständige Behörde gibt, die
letztendlich diese Entscheidung zu treffen hat.   Auch ÖVP-Justizministerin Karl ist hier gefordert,
so  Neubauer,  der sie mittels parlamentarischer Anfragen auffordern wird,  diese Gesetzeslücke
rasch zu schließen.
(Quelle: APA/OTS)
*****
2013-08-26

Grüne kontra Türken


Spekuliert Peter Pilz mit einem Überwachungsstaat?

Nachdem sich Efgani Dönmez mit seiner persönlichen und freien Meinung („One Way Ticket“–
Aussage)  zu  weit  aus  dem  grünen  Fenster gelehnt hatte,  forderte  die Grünen-Chefin Eva
Glawischnig:   „Ich  erwarte  mir  von  ihm  eine   Distanzierung  und  politische   Klarstellung“.
Dönmez  folgte  brav  (vermutlich  ist  ihm  sein Job lieber als sich frei äußern zu dürfen)  und
widerrief postwendend. Dafür erhält er von uns das Prädikat „Umfaller des Monats!“ In einigen
Jahren wird er seine Wendehalsaktion seinen Enkeln vielleicht so erklären:  „Ich war jung und
brauchte das Geld“.
 
Nicht nur aus dem grünen Fenster gelehnt sondern bereits rausgesprungen, ist das ehemalige
Mitglied  der  trotzkistischen  Gruppe   „Revolutionäre Marxisten“   und  Gründungsmitglied  der
Grünen,  Nationalr. Abg. Peter Pilz,  zurzeit  (Noch?)-Sicherheitssprecher  der  grünen Fraktion.
Er  regte  gestern  in  Hinblick  auf die Erdogans-Fans in Österreich an,  bei der Verleihung von
Staatsbürgerschaften an türkische Immigranten, deren politische Einstellung zu prüfen.
Was  uns  ein wenig  wundert  ist die Tatsache,  dass sich die GrünenInnen-Chefin noch nicht
zu Wort gemeldet hat – und auch von Pilz eine Distanzierung und eine politische Klarstellung
seiner Aussage fordert. Möglicherweise ist es Glawischnig bewusst, dass Pilz auf ihren Befehl
nicht  wie  ein  kleines  Hündchen  Männchen  vor  ihr  machen  wird  und  sie  will  sich diese
Blamage ersparen.
Aber zurück zur Aussage von Pilz. Sie hört sich zwar im ersten Moment scheinbar gar nicht so
unvernünftig  an.   An und für sich ist es ja  begrüßenswert,  wenn  ein  grüner  Spitzenpolitiker
nach Jahrzehnten der Befürwortung ungezügelter Massenzuwanderung jetzt offenbar erkennt,
dass die österreichische Staatsbürgerschaft ein hohes Gut ist und quasi nicht als Einstandsge-
schenk, jedem Dahergelaufenen nachgeschmissen werden darf.
Aber bei der Aussage von Pilz trügt der Schein und es ist größte Vorsicht geboten. Als (Ex?)-
Kommunist  liegt  es ihm vermutlich am Herzen,  der parteipolitischen Gesinnungsschnüffelei
und  dem  Überwachungsstaat  das  Wort zu reden.   Daher  erscheint  die Aussage des Grün-
Politikers nur  „scheinbar gar nicht so unvernünftig“.  Möglicherweise  kommt auch daher von
Glawischnig  keine Aufforderung an Pilz,  sich von seiner Aussage zu distanzieren und diese
klarzustellen.
Für uns steht jedenfalls klar,  dass es bei der Verleihung der Staatsbürgerschaft nicht darum
gehen  darf,  welche  politische  Gesinnung der/die Antragssteller(in) hat.   Vielmehr sind für
uns Kriterien wie Unbescholtenheit,  Anerkennung des österreichischen Rechtsstaates,  aus-
reichende  Kenntnis  der  deutschen Sprache,  der  Wille  zur Integration und Akzeptanz der
österreichischen  Kultur  und Tradition  ausschlaggebend.   Diese  sollten  aber nicht nur für
Türken, sondern für Zuwanderer aller Nationalitäten gelten.
*****
2013-06-21
 

Kurzzeit-Christen


Erneuter Beweis, wie leichtfertig in

Österreich der Asylstatus vergeben wird

„Genial“  sei die Methode der Schlepper-Bande gewesen,  meint der stellvertretende Leiter des
Tiroler Landeskriminalamts:  Die sechs Mitglieder – alle aus dem Iran,  teilweise schon von der
rot-schwarzen  Bundesregierung  mit  österreichischer  Staatsbürgerschaft  versehen  –  haben
mindestens 60 Landsleute nach Tirol geschleust und ihnen hier Asylstatus verschafft.
Ihr Trick: In Zusammenarbeit mit der Kirche boten sie den Moslems christliche Glaubenskurse
und  im  Endeffekt Taufen an.  Wer vom Islam abfällt,  dem droht im Iran aber die Todesstrafe.
Folge:  Den „Kurzzeit-Christen“ wurde wegen „religiöser Verfolgung“  der Asylstatus regelrecht
nachgeworfen. Damit haben sich die Täter eine goldene Nase verdient.
Besser als mit diesem Fall lässt es sich kaum beweisen, wie leichtfertig die rot-schwarze Bun-
desregierung  mit  dem  hohen  Gut  des  Asyls umgehe.   Sie lädt Menschen aus aller Herren
Länder  regelrecht  ein,  in  unser  Sozialsystem  einzuwandern und gibt Österreich damit der
Lächerlichkeit  preis.   Das  hört  man  bereits hinter vorgehaltener  Hand  auf internationalen
Polizei-Kongressen.
Jetzt sollte die Innenministerin schön langsam endlich ihrer Aufgabe nachkommen.  Im kon-
kreten  Fall  müssten  die bereits eingebürgerten Schlepper ihre Staatsbürgerschaft verlieren
und mitsamt ihren iranischen Komplizen und Opfern abgeschoben sowie mit Einreiseverbot
belegt werden.
Und  prinzipiell müsste bei uns endlich auch in der Praxis,  so wie gesetzlich vorgesehen, der
Grundsatz gelten,  dass nur jenen Menschen, die tatsächlich verfolgt werden,  Schutz gewährt
wird –  und  zwar  nur  für  die  Dauer  der  Verfolgung und nur,  wenn Österreich das erste
sichere Land ist, das sie erreichen.
Wer  illegal  einreist  und sich nur in die soziale Hängematte legen will,  der hat in der Alpen-
republik nichts verloren.   Österreich kann es sich nicht leisten, permanent Weltsozialamt zu
spielen!
*****
2013-06-06
 

Schwere Blamage für den SOS-Mitmensch Boss


Alexander Pollak bezichtigt Sozialminister Hundstorfer der Lüge

Der  polnische  Staatsbürger,  Mario Keiber,  erregte  in  den  letzten Tage  das  Interesse der
Medien.   Dem 22-jährigen Mann, der knapp 20 Jahre seines Lebens in Österreich verbracht
hat  und  im  fortgeschrittenen  Alter  zurzeit  eine  Versicherungslehre  absolviert,  wird laut
seinen Angaben die österreichische Staatsbürgerschaft verweigert.
Grund  der Verweigerung ist,  dass Keiber nicht genug Geld verdient.  Denn um Österreicher
werden  zu  können,  müsste  er über einen Zeitraum von mindestens 3 Jahren ein Nettoein-
kommen von fast 1200 Euro nachweisen können.  Wir finden diese Einkommenshürde zwar
auch realitätsfremd, doch bei Keiber wäre es möglich gewesen diese zu schaffen, denn eine
Lehre wird normalerweise mit dem 18. Lebensjahr abgeschlossen. So hätte er bereits in den
letzten vier Jahren einen dementsprechenden Gehalt verdienen können.
Jedenfalls  war  die  Causa  Keiber für den SOS-Mitmensch Boss, Alexander Pollak,  ein will-
kommener  Anlass  über  die  österreichischen   Einbürgerungsbedingungen  herzuziehen.
Neben etlichen  Presseaussendungen  organisierte  er einen sogenannten „E-Mail Weckruf“.
Voller  Stolz  verkündete  Pollak,  dass  in  weniger  als  48 Stunden  mehr als 1200  Men-
schen ein Schreiben an den Integrationsstaatsekretär verfasst hatten.
Bei  ERSTAUNLICH  ist man bestimmt kein Fan von Pollak,  aber gegen diese Aktion ist
nichts einzuwenden, wenn da das Wörtchen „wenn“ nicht wäre. Im  heutigen  Ö1- Mittags-
journal  verlautete  der  Sozialminister  nämlich,  dass  Keiber  vor  einigen  Jahren  die
Staatsbürgerschaft  abgelehnt hat.   Wäre eine derartige Meldung seitens der FPÖ gekom-
men,  hätten wir es verstanden,  dass Pollak diese anzweifelt.
Aber  nein,  ein  politisch  links  orientierter Gutmensch wie Hundstorfer ließ hier die Katze
aus  dem Sack.   Im ersten Moment muss der SOS-Mitmensch Boss perplex gewesen sein,
denn  mit  so  einer  verbalen  Ohrfeige hat er offenbar nicht gerechnet.   Allerdings dürfte
er sich rasch gefangen haben.   Postwendend bezichtigte er den Sozialminister der Lüge.
„Diese Behauptung entbehrt jeder Grundlage. Mario Keiber wurde die Staatsbürgerschaft
nie angeboten“,  so Pollak.
„Es  ist  unfassbar,  dass  Herr  Minister  Hundstorfer  das  wichtige  Anliegen des  jungen
Mannes  durch  unrichtige  Behauptungen  herunterzuputzen  versucht.  Das  ist  eines
Sozialministers eigentlich nicht würdig“, so Pollak ergänzend.
Erstaunlich  ist  jedoch  woher  Pollak wissen will,  dass Hundstorfer die Unwahrheit spricht.
Nur weil Mario Keiber Gegenteiliges behauptet? Beweise hat der SOS-Mitmensch Boss bis
dato  noch  nicht  auf den Tisch gelegt.   Ob sich da Pollak nicht ein wenig zu weit aus dem
Fenster gelehnt hat?   Es könnte durchaus passieren, dass SOS-Mitmensch der Geldhahn
ein wenig zugedreht wird, wenn dessen Chef in die Hand beißt von der auch Futter kommt.
*****
2013-04-23
 

Wiener FPÖ stellt Asyl-System infrage


Wien wird immer mehr zu einem Magnet für Wirtschaftsflüchtlinge

Anlässlich der von den Wiener Freiheitlichen verlangten Landtagssitzung am  27.02.2013 zum
Thema  „Keine  missbräuchliche  Vergabe  von  Wiener Grundversorgungsleistungen  an Asyl-
betrüger“ betonte FPÖ-Klubobmann Johann Gudenus heute bei einer Pressekonferenz, dass
Wien immer mehr zu einem „Magnet für Wirtschaftsflüchtlinge“ werde.
 
Die Landtagssitzung wird die Wiener FPÖ zum Anlass nehmen, das derzeit praktizierte Asyl-
system  zu  hinterfragen.   Gudenus  kritisierte,  dass  Asylwerber  mit  einem  abgelehnten
Bescheiden  Wien weiterhin die Grundversorgung beziehen würden.    „Dabei handle es sich
oft um Flüchtlinge, die in ihrem Land nicht verfolgt würden“, so Gudenus.
 
„Mittlerweile  hätte  sich  auch  eine  Asylindustrie entwickelt,  an der unter anderem NGOs,
Rechtsanwälte,  Immobilienmakler  und  jene  Zugewanderte verdienten,  die nur aus finan-
ziellen  Gründen  ihr  Heimatland  verlassen  hätten“,  so der  FPÖ-Klubobmann ergänzend.
 
In  einem  dringlichen  Antrag wird die FPÖ am Mittwoch die Stadtregierung auffordern,  die
Einhaltung  des  Wiener Grundversorgungsgesetzes und damit die rechtskonforme Auszahl-
ung  der  Grundversorgungsleistungen  in  Wien  durch entsprechende Kontrollen zu gewähr-
leisten.   Zu Unrecht  bezogene  Leistungen soll die Stadt zurück verlangen bzw.  einklagen
können.
 
Gudenus sprach sich abschließend auch dagegen aus, dass Asylwerber bereits nach sechs
Jahren Aufenthalt die österreichische Staatsbürgerschaft beantragen könnten.
 
*****

2013-02-26
 

Importierte antisemitische Hetzer


Mein Name ist Hase und ich weiß von nichts

Wie wir bereits im Beitrag „Möchtegern-Gangster….“ berichteten,  zeigt sich Yasser Gowayed
und auch sein Kumpel Budak Osman darüber erstaunt,  nachfolgende Ladung der Sicherheits-
direktion Steiermark erhalten zu haben. (Für beide gilt die Unschuldsvermutung)
 
Screen: facebook.com (Account von Yasser Gowayed)
 
Im eingangs erwähnten Beitrag haben wir schon antisemitische und verhetzende  Kommentare
veröffentlicht,  welche sich auf dem  FB-Account von Gowayed befinden und von diesem augen-
scheinlich goutiert werden.
 
Wir haben uns nun auf der Facebook-Seite des Möchtegern-Gangsters genauer umgesehen und
sind  auf  Kommentare  gestoßen,  welche die im Beitrag „Möchtegern-Gangster….“   verblassen
lassen.  Und das Erstaunliche dabei ist, dass sich Gowayed und Osman rege daran mitbeteiligen.
Es  ist  deswegen  erstaunlich,  weil  doch die  beiden  Männer ihrer Meinung nach  nicht wissen,
warum sie obige Ladung (Screenshot) erhalten haben.
 

Einige Kommentare zu einer brennenden Israelfahne

Screenshots: facebook.com -Account von Yasser Gowayed


 
Angesichts  dieser Kommentare stellt sich für uns die Frage,  warum solchen Leuten die öster-
reichische Staatsbürgerschaft nicht aberkannt wird (sofern bereits verliehen wurde) und diese
anschließend in ihre Herkunftsländer abgeschoben werden?
 
Einerseits  gibt  es  bei  uns  Bemühungen dem Antisemitismus Einhalt zu gebieten,  während
andererseits  importierten  Antisemiten,  die aktiv Hetze betreiben,  die  Gastfreundschaft der
Alpenrepublik  zu Teil wird.   Hat es Österreich wirklich nötig derartige Personen im Lande zu
behalten?
 
*****

2012-10-07
 

Möchtegern-Gangster und Rapper wieder aktiv


Die Katze lässt das Mausen nicht

In den Beiträgen….

Fick das Finanzamt

Judenhetze auf Facebook

Wann spielt es bei uns Toulouse?

Wehleidiger Möchtegern-Gangster

Neues vom Möchtegern-Gangster

…. haben  wir  uns mit der Person des Yasser Gowayed beschäftigt.   Mit seinen Beiträgen und
den  Kommentaren  veranstaltete  er einen Streifzug quer durchs Strafgesetzbuch.   Wir haben
uns schon damals gefragt, wie lange sich noch der Rechtsstaat von diesem Mann auf der Nase
herumtanzen und ungestraft bedrohen lässt.
 
Nach  unserer  Beitragsserie  löschte  Gowayed  seinen  Facebook-Account  und es wurde sehr
ruhig um ihn.  Aber bekannter Weise lässt die Katze das Mausen nicht und so wurde er wieder
aktiv.   Auslöser dafür dürfte eine behördliche Ladung gewesen sein.
 
Offenbar  haben  auch  die  zuständigen  Behörden unsere Beiträge gelesen und präsentierten
Gowayed die Rechnung in Form einer  „Ladung des Beschuldigten im Ermittlungsverfahren“.
 
Screen: facebook.com (Account von Yasser Gowayed)
 
Diese dürfte  Gowayed,  der übrigens noch bei seinem Vater wohnt, auf den Magen geschlagen
haben.  Anzumerken wäre noch,  dass Yassers Vater Präsident des Islamischen Zentrums Graz
ist.  Aber zurück zum Thema.
 
Yasser  Gowayed zeigt sich über die  Ladung verwundert und ist sich keiner Schuld bewusst.  Auf
Facebook  argumentiert  er damit,  dass in Österreich sogar Sexualtäter mit Fußfesseln versehen
werden.  Dies ist zwar ein extremer Missstand unseres Justizsystems, rechtfertigt allerdings nicht
seine  – ihm  zur  Last  gelegten – Straftaten (siehe Ladung).   Der Ordnung halber merken wir an,
dass für Yasser Gowayed die Unschuldsvermutung gilt.
 
Und sollte Gowayed nicht mehr wissen wie er zu dieser Ladung kommt, dann empfehlen wir ihm
die eingangs erwähnten ERSTAUNLICH-Beiträge zu lesen.   Obwohl er alle belasteten Facebook-
Einträge  gelöscht  hat,  scheint er wieder in alte Verhaltensmuster zurückzufallen.   Er lässt auf
seinem Account Kommentare zu, welche die Behörde wieder auf den Plan rufen müsste.
 
Augenscheinlich  goutiert  Yasser  Gowayed  diese  Kommentare,  denn  sonst müsste er diese
löschen.  Die  technische Möglichkeit dazu besteht ja immerhin.   Nachfolgend präsentieren wir
unserer  Leserschaft einige geistige Ergüsse,  stellvertretend für 57 abgegebene Kommentare
in etwa der gleichen Art..
 
Screen: facebook.com (Account von Yasser Gowayed)
Im Schlusskommentar pflichtet Gowayed dem Kommentator A. Spahic sogar bei
 
Wenn es Yasser Gowayed in Österreich nicht gefällt, stellt sich für uns die Frage, warum er die
Gastfreundschaft der Alpenrepublik weiterhin strapaziert?  Leider kann dieser Mann nicht mehr
abgeschoben werden, da er mittlerweile die österreichische Staatsbürgerschaft besitzt.
 
*****

2012-09-30
 

Gabi Burgstaller lässt sich Facebook-Seite sponsern


Sponsering by?

Gefunden auf  „facebook.com“.
 
Screen: facebook.com
 
Da  stellen wir uns natürlich die Frage,  wer hat die Facebook-Seite der Salzburger
Landeshauptfrau Gabi Burgstaller (SPÖ) gesponsert? Liebäugelt da gar ein osteuro-
päischer Milliardär mit einer österreichischen Staatsbürgerschaft? Vielleicht könnte
Frau Burgstaller offen legen wer ihr Mäzen ist.   Und was erwartet sich dieser tat-
sächlich im Gegenzug, denn eines ist klar, im Leben ist nichts umsonst.
 
*****

2012-09-09
 

Sanktionen gegen kriminelle Eingebürgerte gefordert


Verliehene Staatsbürgerschaft bei Verbrechen aberkennen

Die Anzahl der Fremden, die sich nach Verleihung der österreichischen Staatsbürger-
schaft  als Kriminelle entpuppen, hat ein Ausmaß erreicht,  welches nach wirksamen
Sanktionen ruft.   Deshalb hat die  FP-NÖ  einen Antrag  zur Behandlung im  Nieder-
österreichischen  Landtag  eingebracht,  der  eine  dementsprechende Novellierung
des Staatsbürgerschaftsgesetzes durch die Bundesregierung einfordert.
 
Die  Verleihung  der  österreichischen  Staatsbürgerschaft  darf  kein  Geschenk auf
Lebenszeit ohne „Wenn“  und  „Aber“ sein,  sondern hat für Fremde die Verpflicht-
ung zu enthalten, die Gesetze in Österreich zu respektieren und einzuhalten.
 
Bei  Begehung und Verurteilung von mit  Freiheitsstrafe bedrohten Vorsatzdelikten
muss daher  `de jure`  die automatische Aberkennung der verliehenen österreich-
ische Staatsbürgerschaft erfolgen.
 
Die  Brisanz dieser  Forderung  hat  der jüngste Vorfall in St. Pölten aufgezeigt,  wo
zwei eingebürgerte Fremde und ein Asylwerber einen Juwelier überfallen, als Geisel
genommen und verletzt haben.   Aber diese kriminelle Akt war leider kein Einzelfall,
sondern Verbrechen von Eingebürgerten können tagtäglich in den Tageszeitungen
nachgelesen werden.
 
Wenn  die  Gastfreundschaft  unserer Republik dermaßen missbraucht wird,  haben
solche  Verbrecher  das  Recht  Österreicher zu sein verwirkt.   Der FP- Antrag liegt
bereits  im Rechtsausschuss.   Eine schnellstmögliche Behandlung ist das Gebot der
Stunde.  Ist nur zu hoffen,  dass dieser  einen  breiten Parteienkonsens  im Nieder-
österreichischen  Landtag finden wird.
 
Denn  dies wird eine  Nagelprobe für die  übrigen Fraktionen sein,  ob sie sich hinter
die Verbrechensopfer stellen oder weiter kriminell gewordenen  „Gästen“ die Mauer
machen.
 
*****

2012-03-10
 

Dürfen Mörder und Kinderschänder zum Bundesheer?


Es geht doch noch peinlicher

Peinlicher als die Tatsache, dass Häftlinge zum Dienst beim Bundesheer herangezogen
werden (unser gestriger Beitrag),  ist ein hilfloses Dementi des Bundesministeriums für
Landesverteidigung  zu der pikanten Causa.
 
Da musste der Pressesprecher des Verteidigungsministers wohl Überstunden schieben,
denn exakt um  18:22 Uhr des gestrigen Abends erfolgte eine in sich widersprüchliche
Pressaussendung.
 
Zuerst wird in Abrede gestellt, dass bei den Pilotprojekten für ein Profiheer Freigänger
anstelle  von Rekruten eingesetzt werden.   Im gleichen Atemzug wird jedoch festge-
halten,  dass  Freigänger  stundenweise in militärischen  Liegenschaften  arbeiten.  Es
handelt  sich  hierbei  um  eine  Resozialisierungsmaßnahme,  so ist es jedenfalls in der
Presseaussendung zu lesen.
 
Also was stimmt nun?   Versehen nun Häftlinge  Dienst beim Bundesheer oder nicht?
Da sollte sich der Verteidigungsmnister Norbert Darabos doch zu einer klaren Aussage
durchringen können.  Allerdings bleibt ihm diese erspart, denn in der gleichen Presse-
aussendung  des  Bundesministeriums  für  Landesverteidigung  ist folgendes wörtlich
festgehalten:
 
„Die wenigen Freigänger übernehmen vor allem Tätigkeiten im Bereich der Landschafts-
pflege,  Außengestaltung  und  Gebäudeerhaltung.   Straftäter,  die  wegen schwerer
Eigentumsdelikte (Raub, Einbruch), terroristischer Handlungen oder Tätigkeiten,  oder
wegen  des Verstoßes gegen das  Suchtmittel- oder Waffengesetz  verurteilt wurden,
dürfen Arbeitseinsätze in militärischen Liegenschaften oder Liegenschaften,  die sich in
der Verfügungsgewalt des Bundesheeres befinden, nicht eingesetzt werden.  Ebenso
ausgeschlossen sind Strafgefangene ohne österreichische Staatsbürgerschaft.“
 
Damit ist eindeutig bestätigt,  dass Strafgefangene beim Bundesheer Dienst versehen.
Interessant sind die Ausnahmen:  Räuber, Einbrecher, Giftler, Waffenschieber ,Terror-
isten und Personen ohne österreichische Staatsbürgerschaft dürfen nicht „dienen“.
 
Auf  Grund  der haargenauen  Aufzählung der Ausnahmen seitens des  Verteidigungs-
ministeriums kommen wir zum Schluss,  dass Mörder, Gewalttäter und Kinderschänder
sehr wohl beim Bundesheer Verwendung finden könnten.  Denn laut Presseaussend-
ung bilden diese und auch keine anderen Gewaltdelikte  eine Ausnahme.
 
*****

2012-03-10
 

Provokationen

 

GASTAUTOREN – BEITRAG

Provokation von unten:

„Wir kommen“, nennt sich die gedruckte Herausforderung. Eigentlich müsste sie lauten,
„Wir sind schon da!“.   Inan Türkmen,  ein  junger  türkischer  Kurde  (kein Islamist)  mit
österreichischer  Staatsbürgerschaft,  ist der Autor.  Einer der hungrig  und stark genug
zu sein glaubt, um mit seinesgleichen eines Tages den Laden Österreich übernehmen zu
können.
Egal,  sagt er,  ob man sie wolle oder nicht,  sie (die Türken) seien die Zukunft  Europas.
Wobei hier nicht Vermischung,  sondern wohl nur Verdrängung  das Schlüsselwort sein
kann. Eine  Kampfansage  vor einem entscheidendem Hintergrund: jenem einer demo-
graphischen Hochkonjunktur der türkischen Nation.   Eine  völkische Provokation also,
dieses Mal nicht von offizieller türkischer Seite, und recht gelungen.
Es geschieht uns ganz recht.  Wer dem Fremden nicht rechtzeitig seine Grenzen aufzeigt,
dem werden seine von diesem neu  gezogen.  Nun wird darüber debattiert. Die einen sind
erbost: „Was erlaubt sich der?“,  die anderen haben wie gewohnt die wahren Problemver-
ursacher ausgemacht: die österreichische Mehrheitsbevölkerung. Das seien fremdenfeind-
liche Menschen,  „Täter“  eigentlich,  „in der Kindheitsphase des Fremdeln Steckengeblieb-
ene“… und ähnliches Blabla einer Integrationsexpertin.
Kurz gesagt: der Österreicher soll, nein, müsse sich ändern, also sich anpassen. Dass sich
bereits zu viele Türken (und nicht nur sie) nicht an die  Regeln unseres Landes anpassen,
wird gerne übergangen.   Hoffentlich nimmt man unsererseits,  ehe es zu spät ist, endlich
zur Kenntnis,  dass zwei wichtige Faktoren die Sicherheit und Identität Österreichs mittler-
weile bedrohen:  Es sind zu viele Fremde, nicht nur Türken, aufgenommen und hier sess-
haft geworden  (die inzwischen zu Großgruppen herangewachsen sind).   Und es sind zu
viele, die  aus verschiedenen Gründen nicht integrier- geschweige denn assimilierbar sind.
Die  Anzahl der Fremden und die  Integrationstauglichkeit einzelner sind  (neben ökonom-
ischen,  sozialen und Umweltfaktoren)  aber  von entscheidender  Bedeutung  ob  wir  in
unserer Heimat auch in Zukunft  in Frieden leben werden können. Doch das schwärende
Problem  in seiner Gesamtheit in  schonungsloser Offenheit zur Diskussion zu stellen,  das
ganze  Integrationsgeschwätz einmal beiseite zu lassen,  Ross und Reiter beim Namen zu
nennen  und vorrangig inländerfreundliche, bevölkerungspolitische Korrekturen begünst-
igende  Maßnahmen vorzunehmen,  dazu fehlt es an  politischem Willen,  nicht zuletzt an
Zivilcourage.
Allen  Integrationszauberlehrlingen  und  Gutmeinenden  ein  volkstümliches  griechisches
Sprichwort ins Stammbuch: „Eine einzige Menge darfst du nicht mit einer anderen Menge
vermischen.“ Das heißt, dass man Einzigartiges nicht mit Fremdem vermischen soll. Es sei
denn, es liegt einen nichts mehr am Eigenen. So ähnlich wird  es Inan Türkmen wohl auch
sehen.

Provokation von oben:

 „Ich“,  das  Lieblingswort  vieler  Politiker.   „Verzicht“,  das von ihnen am wenigsten ge-
schätzte.   Deutschlands  Ex-Bundespräsident  Christian Wulff  erhält  lebenslang  einen
Ehrensold  von  199.000 Euro im Jahr.   Er ist damit nicht der einzige Politiker,  der sich
sein Nietendasein vergolden lässt. Es reicht für eine Aufreizung der Volksseele.
Aber nicht nur in Deutschland sind die  Politikerprivilegien auf einem unverschämteNiveau.
Egal,  ob  einer  für  die  Allgemeinheit  etwas  Positives  geleistet  hat  oder nicht.   Das ist
System, das hat System.  Dass man darüber wenig hört, verwundert nicht, die  Vertreter
in  eigener Sache  genießen und schweigen.   Und schauen,  dass sie auch weiterhin nicht
zu kurz kommen.  In allen Parteien.
Doch  noch ein weiterer Skandal,  dieser bereits uralt, hat ebenfalls mit dem schändlichen
Verhalten von Politikern zu tun.   Konkret mit dem von Abgeordneten in Berlin und Wien,
die bei Abstimmungen weder  ihrem loyalen Gewissen noch dem Auftrag ihrer Wähler fol-
gen, sondern ausschließlich den Vorgaben ihres Klubs bzw. ihrer Partei oder einer Lobby.
Wie  auf  diese  Weise  die  Würde  des  Hohen Hauses  mit Füßen getreten wird,  ist eine
Schande für den Parlamentarismus. Man kann sagen, das Parlament oder der Bundestag
ist zu einem Ort der Gewissenlosigkeit, ja auch Verhöhnung geworden. Wer nur zum ge-
wissenlosen Kopfnicken angetreten ist, hat dort nichts verloren.   Es gibt genug Beispiele
in  der  politischen  Geschichte,  wo durch so ein Verhalten auch  Verbrechen ermöglicht
wurden.
Es  mag schon sein,  dass der einzelne Abgeordnete unter enormen Druck seines Klubs
steht, und auch die Angst, ausgegrenzt zu werden, ihn zum Verstummen oder Fehlver-
halten führt.   Er hat sich eben nach der herrschenden Meinung (im Klub) auszurichten,
d.h. sich zu fügen.
Ein solches Verhalten führt aber dazu, dass hauptsächlich profillose Mitläufer in den Parla-
menten  sitzen.   Und  das  obwohl  im  so  genannten Bonner Grundgesetz wie auch im
Österreichischen  Bundesverfassungsgesetz  der  Schutz der Gewissensfreiheit der Abge-
ordneten geregelt ist.
Papier ist geduldig, kann man auch hier sagen,  denn dieser verfassungsrechtlich garant-
ierte  Schutz  hinterlässt  in der Abstimmungswirklichkeit kaum Spuren.   Die Parlamente
sind längst zu einer Showbühne verkommen, wo hinter den Kulissen alle ehernen Grund-
sätze und guten Vorsätze der Macht und (fremden) Machtinteressen geopfert werden.
Dieser kaum mehr zu verheimlichende Zustand  ist wohl einer der wesentlichen Gründe,
warum  die  Politiker  beim  Volk,  dem sie längst  nicht mehr dienen,  unten durch sind.
Obwohl da unten auch nicht mehr alles in Ordnung zu sein scheint.
Ein  soeben  veröffentlichtes Umfrageergebnis  über die  (angeblich schlechte) Moral der
Österreicher sollte aber nicht zu voreiligen Schlüssen führen. Denn es gibt eine mögliche
Erklärung für moralische Defizite an der Basis: „Wie der Herr, so´s Gescherr“!
Helmut Müller

2012-03-05
 

„Bodenrecht“ bei Staatsbürgerschaft


Meinen es die Grünen ehrlich oder haben sie Hintergedanken?

Dass wir der grünen  Menschenrechts- und Integrationssprecherin, Alev Korun, einmal bei-
pflichten müssen,  hätten wir uns in unseren  kühnsten Träumen nicht gedacht.   Die Grün-
politikerin lässt heute mit folgender Aussage aufhorchen: „Kinder, deren Eltern rechtmäßig
und längerfristig in Österreich niedergelassen sind und die in Österreich geboren werden,
sollte die Staatsbürgerschaft per Geburt verliehen werden.“
 
Diese  Aussage hat für  uns Hand und Fuß,  denn warum werden in  Österreich Geborene
künstlich  zu  Ausländer(innen)  gemacht,  obwohl  sich  ihre Eltern legal und langfristig in
Österreich  aufhalten und  hier  den  Mittelpunkt ihrer  Lebensbeziehungen haben?   Es ist
nämlich  völlig  unlogisch,  dass jene hier geborenen Kinder in einem teuren und bürokrat-
ischen Verfahren, erst zu einem späteren Zeitpunkt die österreichische Staatsbürgerschaft
erlangen können.
 
Allerdings beäugen wir die Aussage von Alev Korun sehr misstrauisch und vermuten hinter
dieser  einen Pferdefuß.  Den Grünen,  die diesbezüglich einen entsprechenden Antrag zur
Novellierung  des Staatsbürgerschaftsrechts im Parlament eingebracht haben,  muss aller-
dings folgendes klar sein.
 
Für in Österreich  geborene Kinder von Wirtschaftsflüchtlingen und Asylwerber(innen)  wäre
das „Bodenrecht“ bei der Staatsbürgerschaft nicht anzuwenden, denn ihre Eltern halten sich
durch  ihre illegale Einreise nach Österreich,  nicht  legal im Bundesgebiet auf.  Hier darf es
zu keinerlei Ausnahmen kommen. 
 
Der  Begriff  „langfristig“  im Bezug auf den Aufenthalt  darf bei einer illgalen Einreise keine
Gültigkeit haben,  auch wenn sich beispielsweise ein Abschiebeverfahren schon über einen
längeren Zeitraum hinzieht.
 
Den Grünen muss auch klar sein, dass aus der österreichischen Staatsbürgerschaft der Kin-
der,  kein Rechtsanspruch  für eine  Staatsbürgerschafts-Verleihung für ihre ausländischen
Eltern  erwachsen  darf.  Wenn dies  die Grünen akzeptieren, halten wir den Vorschlag von
Alev Korun für vernünftig.
 
*****

2012-02-14
 

1. Wiener Protestwanderweg


Volksbegehren von 1993

Der Wiener Protestwanderweg macht für Jugendliche erfahrbar, was in der Vergangenheit an
Rechten für uns alle erstritten wurde, wie Menschen sich organisiert und viel erreicht haben –
und wie diese Kämpfe und Errungenschaften das Wiener Stadtbild bis heute prägen…..
 
So meint es zumindest der Veranstalter. Durch Anklicken des nachfolgenden Screens, können
sich geneigte Leser(innen) das geplante Programm in Gesamtlänge herunterladen.


 

Doch es ist nicht alles Gold was glänzt und das gilt auch für die demokratiepolitische Erziehung
von Jugendlichen. Erstaunlich finden wir die geplante Station „Heldenplatz: Lichtermeer 1993“.
Die Organisation  „SOS Mitmensch“  initiierte eine Protestkundgebung gegen das damalige
sogenannte „Ausländervolksbegehren“ der FPÖ.   Dieses Volksbegehren wurde immerhin von
416.531 Personen mit ihrer Zustimmung unterstützt.

 

Für die Veranstalter ist die Differenz von 100.000 Personen nicht bedeutend

 

Abgesehen davon,  dass die Veranstalter dieses Protestwanderwegs nicht einmal in der Lage
sind eine halbwegs  genaue Anzahl der  Gegner des Volksbegehren anzugeben und 100.000
Menschen einfach erfinden, entsteht der Eindruck, dass dieses Volksbegehren etwas Unmoral-
isches gewesen sein muss.

 

Welche Forderungen wurden gestellt?

Verfassungsbestimmung: „Österreich ist kein Einwanderungsland“

 

Einwanderungstop bis zur befriedigenden Lösung der illegalen Ausländerfrage, bis

zur Beseitigung der Wohnungsnot und Senkung der Arbeitslosenrate auf 5%.

 

Ausweispflicht für Ausländische Arbeitnehmer am Arbeitsplatz, wobei aus diesem

Ausweis die Arbeitsgenehmigung und die Anmeldung zur Krankenversicherung her-

vorzugehen hat.

 

Aufstocken der Exekutive (Fremdenpolizei, Kriminalpolizei), sowie deren bessere

Bezahlung und Ausstattung zur Erfassung der illegalen Ausländer und zur wirkungs-

volleren Kriminalitätsbekämpfung, insbesondere des organisierten Verbrechens.

 

Sofortige Schaffung eines ständigen Grenzschutzes (Zoll, Gendarmerie) statt Bundes-

heereinsatz.

 

Entspannung der Schulsituation durch Begrenzung des Anteils von Schülern mit

fremder Muttersprache in Pflicht- und Berufsschulklassen mit höchstens 30%; bei

einem mehr als 30%igen Anteil von fremdsprachigen Kindern Einrichtung von Aus-

länder-Regelklassen.

 

Entspannung der Schulsituation durch Teilnahme am Regelunterricht nur bei aus-

reichenden Deutschkenntnissen (Vorbereitungsklassen).

 

Kein Ausländerwahlrecht bei allgemeinen Wahlen.

 

Keine vorzeitige Verleihung der österreichischen Staatsbürgerschaft.

 

Rigorose Maßnahmen gegen illegale gewerbliche Tätigkeiten (wie z.B. in Aus-

ländervereinen und –klubs) und gegen Missbrauch von Sozialleistungen.

 

Sofortige Ausweisung und Aufenthaltsverbot für ausländische Straftäter.

 

Errichtung einer Osteuropa-Stiftung zur Verhinderung von Wanderungsbe-

wegungen.

 

Die Zeche ist noch zu bezahlen

Liest man sich die  Forderungen aus dem  Volksbegehren durch wird man feststellen,  dass
diese weder unmoralisch noch hetzerisch sind. Sie spiegelten bereits 1993 jene Problematik
wider,  mit der wir uns heute herumschlagen.   Massiver Bildungsabfall in den Pflichtschulen
durch mangelnde Deutschkenntnisse von Immigrantenkindern.
 

Hoher Arbeitslosenanteil von Zuwander(innen).   Zahlreiche illegale Ausländer-Arbeitsstriche.
Erwähnenswert ist auch  die hohe Ausländerkriminalität in Österreich.   Offene Grenzen und
unkontrollierte Zuwanderung haben diesen Missstand geschaffen.

 

Daher finden  wir es moralisch bedenklich,  den Protest gegen das  damalige Volksbegehren
als politischen Erfolg zu verkaufen.   Denn für die im  obigen Absatz aufgezählten Tatsachen
werden die nächsten Generationen bezahlen müssen.

 

Abtreibungsmuseum

Besonders makaber finden wir nachfolgende Station.

 

 

Eine Abtreibung ist eine ganz persönliche Angelegenheit und jede davon betroffene Frau wird
innerlich mit der  Entscheidung zu kämpfen haben,  ob sie einen  solchen Schritt  durchführen
will.   Daher  finden wir  die  Präsentation eines  Abtreibungsmuseums makaber  und pervers.
Welche Exponate will man den Schaulustigen präsentieren?   Etwa jene auf nachfolgendem
Bild?

 

Screen: tfp.net

 

Es ist gut,  dass Frauen über ihren Körper selbst entscheiden können und dafür auch die ge-
setzlichen Grundlagen vorhanden sind.  Dies allerdings  als politischen Erfolg,  mit einem Ab-
treibungsmuseum zu feiern, grenzt für uns an Perversion.

 

Enorme und vermeidbare Kosten

Zum Zwecke der Erreichbarkeit aller Jugendlichen,  wird ein 4-seitiger Folder,  durch das Bun-
desministerium für Unterricht, Kunst und Kultur, an alle Lehrer(innen) in Österreich versendet.

 

Einige dieser Kuverts samt Inhalt wurden uns von Lehrer(innen) übergeben.

 

Derzeit werden rund 71.500 Lehrerinnen und Lehrer an allgemeinbildenden Pflichtschulen rund
4.900 an Berufsschulen und rund 41.600 an Bundesschulen (AHS,  BMS,  BHS) beschäftigt.
(Quelle: bmukk.gv.at)

 

Das entspricht einer Gesamtlehrer(innen)-Zahl von 118.000.  Das Porto pro Zusendung beträgt
1,45 Euro, daher betragen die Gesamtkosten die stolze Summe von 171.000 Euro (Kuverts und
Arbeitszeit für Kuvertierung noch nicht inkludiert).

 

Offenbar hat  man im Unterrichtsministerium noch nichts  von E-Mails gehört,  mit denen eine
große Anzahl von Personen kostengünstigst erreicht werden kann. Um Geld und Zeit zu sparen
könnten die Schuldirektionen von diesem  Projekt im elektronischen Weg  verständigt werden,
die ihrerseits wieder die Lehrkräfte informieren.

 

Möglicherweise ist an der  Unterrichtsministerin und ihrem Mitarbeiterstab das Computerzeit-
alter spurlos  vorbeigegangen oder  man demonstriert  wieder einmal  in dekadenter  Weise

sozialistische Verschwendungspolitik.

 

Erstaunlich ist auch, dass die Finanzierung des Projekts noch nicht gesichert ist. Wir sind uns
aber ziemlich sicher,  dass Frau  Claudia Schmied  und ihre  Genoss(innen)  in  die Presche
springen werden, denn immerhin gilt es der FPÖ eins auszuwischen.

 

*****

2011-10-11
 

Inhalts-Ende

Es existieren keine weiteren Seiten

Ältere Beiträge