Die Bürger müssen endlich entlastet und
nicht noch weiter belastet werden
Die von der rot-schwarzen Verliererkoalition groß angekündigte Steuerreform zur Entlast-
ung der Bürger, blieb bis dato nur ein reines Lippenbekenntnis. Eher das Gegenteil war
der Fall, denn kaum waren die Wahlen geschlagen, wurden die Steuern erhöht. Siehe bei-
spielsweise die drastischen Erhöhungen bei der NoVA und der motorbezogene Versicher-
ungssteuer.
Die von der SPÖ so gerne in den Mund genommene „Millionärssteuer“ ist nichts anderes
als ein heimtückischer Anschlag auf die noch verbliebenen Finanz-Reserven der Öster-
reicher. Denn nicht die sogenannten Millionäre wären davon betroffen, sondern der
ohnehin schon ausgeblutete Mittelstand.
Auch die von der SPÖ vehement geforderte Erbschafts- und Schenkungssteuer, ist nichts
anderes als eine Abzocke, der keine wie immer geartete Gegenleistung gegenüber steht.
Abgesehen davon handelt es sich dabei um bereits mehrfach versteuertes Geld. Mit den
Forderungen der SPÖ, die weitere Steuererhöhungen als Steuerreform verkaufen will,
laufen die Bürger in Gefahr schleichend enteignet zu werden.
All diese Steuerbelastungspläne der Bundesregierung seien Ausdruck der Unfähigkeit von
Rot und Schwarz, mit dem vorhandenen Geld der Steuerzahler sorgsam umzugehen, denn
Angesichts der enormen Steuerlast ist mehr als genug Geld vorhanden. Es wird nur völlig
falsch eingesetzt und versickert in überalterten Proporz- und Verwaltungsstrukturen, die
durch nichts zu rechtfertigen sind.
Statt die Klein- und Mittelbetriebe zu entlasten, fördert die Bundesregierung multinationale
Großkonzerne, die ohnehin kaum Steuern abliefern, während die mittelständischen Unter-
nehmer eine pingelige Steuerprüfung nach der anderen zu ertragen hätten. Ferner leiden
die KMU unter immer mehr unnötigen Vorschriften, welche diese in ihrer Arbeit behindern.
Wenn ein derartiger Betrieb frustriert das Handtuch wirft interessiert es niemanden. Ganz
anders schaut es schon bei den multinationalen Großkonzernen aus. Sogar wenn diese in
eine selbstverschuldete Schieflage geraten, brauchen sie nur mit Verlusten von Arbeits-
plätzen drohen und schon springt Papa Staat mit Steuergeld ein. Und wenn gar nichts
mehr geht, dann ziehen diese Konzerne in Heuschreckenmanier einfach weiter.
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2014-06-10
NoVA-Erhöhung: Knapp 73 Prozent aller Neuwagen werden teurer
Am härtesten trifft die Erhöhung der NoVA wieder einmal den Mittelstand. Vor allem jene
Menschen, die darauf angewiesen sind mit dem Auto in die Arbeit zu fahren, sind die Leid-
tragenden. Da die NoVA nicht vom Einkommen des Fahrzeughalters abhängt, trifft es
Personen mit geringerem Verdienst unverhältnismäßig stärker.
Die Entwicklung der KFZ-Abgaben und Steuern der letzten 14 Jahre zeigen ohnehin ein
erschütterndes Bild. An erster Stelle liegt unangefochten die Autobahnvignette. Der Preis
der Vignette hat sich seit dem Jahr 2000 um unglaubliche 106,8 Prozent erhöht und somit
mehr als verdoppelt.
Die motorbezogene Versicherungssteuer verzeichnet einen Anstieg von 74,3 Prozent. Die
NoVA wurde um 67,5 Prozent angehoben. Im Vergleich zu den Erhöhungen liegt die In-
flation zwischen dem Jahr 2000 und 2014 zwar bei 29 Prozent, jedoch damit deutlich
niedriger als als jene Abgabenerhöhungen, mit welchen Autobesitzer(innen) für ihren fahr-
baren Untersatz zur Staatskasse gebeten werden.
Vor der Nationalratswahl haben SPÖ und ÖVP versprochen, dass es keine Steuererhöhungen
und zusätzliche Belastungen geben wird. Nicht einmal vier Monate nach der Wahl zeigt sich
ein anderes Bild. Dass Wahlversprechen nicht ganz ernst zu nehmen sind sollte jedermann
wissen, jedoch derart zu lügen, dass sich die Balken biegen, entspricht leider dem Sittenbild
der rot/schwarzen Regierungsvertreter(innen).
Das entsprechende NoVA-Gesetz wird zwar erst mit 1. März 2014 wirksam, in Wahrheit gilt
aber die NoVA-Neu bereits ab 16. Februar 2014, denn nicht das Zulassungsdatum gilt als
Stichtag für die NoVA-Neu, sondern das Datum der Vertragsunterzeichnung. Auch eine
erstaunliche Methode, die ohnehin schon mit horrenden Steuern und Abgaben belastete
Bevölkerung zusätzlich abzuzocken.
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2014-02-07
Plötzliche Kfz-Abgabenexplosion treibt Betriebe
in den Ruin und gefährdet unzählige Arbeitsplätze
Die von der rot-schwarzen Bundesregierung beschlossene Erhöhung der motorbezogenen
Versicherungssteuer und der Normverbrauchsabgabe (NoVA) gefährdet die rund 15.000
Arbeitsplätze in der NÖ Kfz-Branche. Diese Maßnahmen sind „wahre Jobkiller“.
Dutzende niederösterreichische Autohändler haben sich bereits beim FPÖ NÖ-Landespartei-
sekretär Nabg. Christian Hafenecker – der auch stv. Obmann des Verkehrsausschusses im
Parlament ist – gemeldet und ihre Entrüstung über diese Steuer-Lawine von SPÖ und ÖVP
kundgetan.
Viele Händler können nicht einmal mehr sagen, ob es ihren Betrieb im nächsten Jahr überhaupt
noch geben wird, weil ihre Gebrauchtwagendepots über Nacht irrsinnige Wertverluste erlitten
haben. Denn durch die Erhöhung der motorbezogenen Versicherungssteuer und der NoVA
werden PKW um einige tausend Euro teurer. Potenzielle Autokäufer, die ihre Autos im Dezem-
ber und Jänner bestellt haben, diese aber erst nach dem ersten März ausgeliefert bekommen,
würden daher abspringen.
In Wirtschaftskreisen geht man gar davon aus, dass der PKW-Handel im nächsten halben Jahr
lahmgelegt wird. Entgegen ihrer Wahlversprechen sieht es so aus, als ob die SPÖ und die ÖVP
klein- und mittelständische Betriebe zugrunde richten wollen und dabei beabsichtigen, unzähl-
ige Arbeitsplätze zu vernichten.
Besonders die ÖVP, die sich vor der Wahl noch als „Entfessler“ der Wirtschaft präsentierte, wird
immer mehr zum Knebel. Wer durch solche Steuererhöhungen Betriebe in den Ruin treibt und
Arbeitsplätze gefährdet, sollte das Wort „Wirtschaftskompetenz“ nicht einmal mehr in den Mund
nehmen.
„Offensichtlich verfügen die Schwarzen nur noch die Fähigkeit zum Abwirtschaften, wogegen
wir Freiheitlichen vehement Widerstand leisten!“, so Christian Hafenecker.
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2014-01-15
