Erster Bumerang für ÖVP

Günstlingswirtschaft und Postenschacher im Innenministerium sind tiefschwarz

Obige Zeilen (s. Screenshot) haben wir per X/Twitter-Tweet am 5. April 2024 an die Adresse der ÖVP geschrieben.  Denn diese verspürte schon wieder einen Aufklärungsdrang.  Wie recht wir doch hatten, wird uns heute mittels nachfolgender Presseaussendung der FPÖ bestätigt:

„Der erste Bumerang hat die ÖVP voll getroffen. Keine einzige ihrer ‚Räubersgeschichten‘, mit der sie der FPÖ schaden will, um von ihren eigenen Skandalen abzulenken, wurde bestätigt – ganz im Gegenteil. Günstlingswirtschaft, Postenschacher und Inseratenkorruption sind ein immanenter Bestandteil des Systems ÖVP im Innenministerium, das konnte ein weiteres Mal herausgearbeitet werden!“, so der freiheitliche U-Ausschuss-Fraktionsvorsitzende und Generalsekretär NAbg. Christian Hafenecker, MA zu den bisherigen Erkenntnissen des heutigen Befragungstages.

So sei aufgedeckt worden, dass die Günstlingswirtschaft des damaligen ÖVP-Innenministers Wolfgang Sobotka „bis zum letzten Tag seiner Amtszeit“ gewährt habe, worauf ein Rahmenvertrag für Kommunikationsdienstleistungen, der noch am 15. Dezember 2017 – drei Tage vor Angelobung der ÖVP-FPÖ-Regierung – ausgeschrieben wurde, eindeutig hinweise. „800.000 Euro Steuergeld sollten so an ÖVP-nahe Firmen und Freunderl über eine Subunternehmerregelung verteilt werden. Diese Steuergeldverschwendung in übelster ÖVP-Selbstbereicherungsmanier hat Herbert Kickl als Innenminister durch Widerruf dieser Ausschreibung gestoppt. Er hat den Steuerzahlern damit diese Summe gespart“, so Hafenecker.

Ein weiteres Beispiel dafür, wie die ÖVP das Innenministerium als „Selbstbedienungsladen“ missbraucht habe, sei auch die Vergabe von Inseraten an das Medium „Kommunalnet“ im letzten Jahr von Sobotkas Amtszeit, bei dem ein Sohn von ihm Geschäftsführer ist. „Das entspricht ganz dem traurigen Sittenbild der ÖVP: Wie schon bei dem letztlich gestoppten Rahmenvertrag setzten Sobotka & Co alles daran, ihre Günstlinge zu bedienen und zu versorgen – auch über ihre eigene Amtszeit hinaus“, fasste der freiheitliche Fraktionsvorsitzende zusammen.

Postenschacher habe es auch nur im Zusammenhang mit der ÖVP gegeben: „Der Druck, den ÖVP-LH Mikl-Leitner 2019 ausübte, um den nicht qualifizierten Herrn Popp als nächsten NÖ Landespolizeidirektor durchzudrücken, war offenbar erheblich. Dass Herbert Kickl diese Intervention abgewehrt hat, beweist nur einmal mehr seine umsichtige und korrekte Amtsführung. Bekanntlich blühte ja danach, als die ÖVP das Innenministerium wieder unter ihre Kontrolle gebracht hatte, der schwarze Postenschacher wieder auf!“

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Salzburg geht bei Bezahlkarten für Asylwerber den ersten Schritt

Vorteil: Eingeschränkter Asylmittelmissbrauch sowie besseren Kontrollmöglichkeiten

Die die schwarz-blaue Salzburger Landesregierung hat sich im Regierungsprogramm darauf verständigt, die Leistungen der Grundversorgung für Asylwerber sukzessive in Sachleistungen zu überführen. Begründung dafür ist, dass die Bezahlkarte dafür eine ideale Schnittstelle darstellt. Man verweist auf internationale Erfahrungen und erkennt in einer Systemumstellung vor allem Potentiale im Bereich Bedarfsgerechtigkeit und Kontrolle. In welcher Form die Leistungen der Grundversorgung ausbezahlt werden, obliegt den Ländern. Neben dem verschwindenden Bargeldanreiz und Asylmittelmissbrauch spricht auch die vielseitige Anwendbarkeit für ein Kartensystem. Vorteil: Neben den verpflichtenden Kursteilnahmen können künftig auch Anwesenheitskontrollen über die personalisierte Karte sowie Einschränkungen abgewickelt werden.

Salzburgs Freiheitlicher Soziallandesrat Pewny sieht vor allem den Aspekt der Mittelverwendung als positives Argument für den Umstieg von Bargeld auf die Bezahlkarte: „Letztendlich tragen wir auch die Verantwortung, dass mit dem Steuergeld bedarfsorientiert umgegangen wird. Darüber hinaus haben wir die Möglichkeit, entsprechende Leistungen auch regional einzuschränken“, so Pewny.

In welcher Form die neue Bezahlkarte an Asylwerber ausgerollt wird, wird derzeit jedenfalls vom Land Salzburg geprüft. Fest steht, dass das Angebot leicht verständlich sein soll und schließlich auch den administrativen Aufwand reduzieren soll. Vor der Systemumstellung sind jedoch noch zahlreiche Fragen im Bereich Administration und Logistik abzuklären.

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ÖVP und Grüne vernichten 7,5 Millionen mit Steuergeld finanzierte Covid-19-Impfdosen

FPÖ fordert Offenlegung der Beschaffungsverträge

Laut aktuellen Medienberichten sind bis dato EU-weit zumindest 215 Millionen Dosen des Covid-19-Impfstoffs vernichtet worden. Dabei reiht sich Österreich mit 7,5 Millionen Dosen in den siebenten Platz ein. So haben ÖVP und Grüne 7,5 Millionen Impfstoffdosen, die wohlgemerkt mit Steuergeld finanziert wurden, in die Vernichtung gekippt, weil sie keine Abnehmer mehr fanden“,

Die schwarz-grüne Bundesregierung hat vorauseilend und auf die Zwangsimpfung setzend, einfach zu viele Covid-19-Impfstoffe bestellt. Das ist einfach ein unverantwortlicher Umgang mit Steuergeld und zeugt von fehlender Kompetenz, vor allem der grünen Gesundheitsminister und im Speziellen des Ministers Rauch. Es ist einfach schändlich, wie hier mit dem hart erarbeiteten Geld der Bürger(innen) umgegangen wird, gerade, dass nicht Millionen Euro öffentlich auf der Straße verbrannt werden.

Dazu heute der freiheitliche Gesundheitssprecher und Vorsitzende des parlamentarischen Gesundheitsausschusses NAbg. Mag. Gerhard Kaniak: „Deshalb fordern wir einmal mehr, dass die Beschaffungsverträge der Europäischen Union und der Bundesregierung endlich offengelegt werden. Zu sehr legt sich der Verdacht nahe, dass hier grober Unfug mit öffentlichen Geldern betrieben wurde und wird. Wir Freiheitliche werden sicher nicht müde, diese schwarz-grünen Machenschaften und Mauscheleien auf Kosten der Bürger und des Staates offenzulegen. Das dürfte auch mit ein Grund sein, warum die Elendsverbreiter von ÖVP und Grünen noch immer an ihren Sesseln kleben – einfach, um noch Vertuschen und Täuschen zu können, bevor sie wieder durch Abwahl ihren Zivilberufen nachgehen müssen.“

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Heute ist Weltantikorruptionstag

FPÖ – Hafenecker lässt kein gutes Haar an der ÖVP

„ÖVP sollte diesen Tag zur inneren Einkehr nutzen!“ ´Tiefer Staat´, COFAG, schwarze Netzwerke und trotz schwerer Vorwürfe noch immer amtierender ÖVP-Nationalratspräsident Sobotka sind nur einige Beispiele für den ÖVP-Skandalsumpf“, so die einleitenden Worte einer Presseaussendung des FPÖ-Generalsekretärs NAbg. Christian Hafenecker, zum heutigen Weltantikorruptionstag.

Und Hafenecker legt nach: „Die ÖVP ist in einem beispiellosen Skandalsumpf versunken und hat einen ‚tiefen Staat‘ aufgebaut, dessen Säule die Durchdringung des Innen-, Justiz- und Finanzministeriums mit schwarzen Netzwerken ist. Diese mittlerweile völlig moral- und anstandsbefreite Partei sollte diesen Tag daher zur inneren Einkehr und Umkehr nutzen. Die Causa Benko, die „Servicierung“ von ÖVP-Spendern, die „Blackbox“ COFAG, mit der rund zwanzig Milliarden Euro Steuergeld ohne Kontrolle verteilt und Parteigünstlinge bedient worden seien, sowie die schweren Vorwürfe des ganz brutalen Machtmissbrauchs gegen den längst rücktrittsreifen ÖVP-Nationalratspräsidenten Sobotka seien nur einige Beispiele des schier endlosen schwarzen Sündenregisters“.

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Hymne für Wien-Favoriten muss nur zu 50 Prozent auf Deutsch sein

In welcher Sprache werden wohl die restlichen 50 Prozent sein?

Am 27. September 2024 feiert Favoriten, das ist der 10. Wiener Gemeindebezirk, seinen 150. Geburtstag. Zu diesem Anlass sucht der Bezirksvorsteher, Marcus Franz und sein Team, einen „großartigen Song“ – also quasi eine Bezirkshymne. So weit, so nicht gut, denn diese braucht nur zu 50 Prozent auf Deutsch zu sein.

Es scheint doch großartig zu sein, dass die Bezirksvorstehung von Favoriten keine anderen Sorgen hat, als eine Bezirkshymne zu suchen, die zudem nur zu 50 Prozent auf Deutsch zu sein muss. Viel besser kann man das Integrationsversagen der SPÖ nicht auf den Punkt bringen. Favoriten ist ein Kriminalitätshotspot und ein Multikultipulverfass, bei dem nur ein Funke zur Explosion reicht.

Zu den nur 50 Prozent geforderten Deutsch der gesuchten Bezirkshymne, mutmaßen einige FPÖ-Bezirkspolitiker, dass die restlichen 50 Prozent des Singsangs für Favoriten mit Muezzingesang untermalt werden könnten.

FPÖ Klubobmann Schuch kündigt eine schriftliche Anfrage für die nächste Bezirksvertretungssitzung an: „Der Bezirksvorsteher vergibt wieder einmal in selbstherrlicher Weise Geld für Orchideenthemen. Dafür wird er Rechenschaft ablegen müssen!“

Auch seitens der Wiener ÖVP kann man dem Spektakel nichts abgewinnen und kommentiert dazu: „Bis jetzt hat sich der SPÖ-Bezirksvorsteher die Integrationsprobleme ja nicht einmal eingestanden. Jetzt will er sie mit einer Bezirkshymne, die zu 50 % nicht in unserer Landessprache sein muss, sogar musikalisch vergolden lassen. Das ist zu 100% Schwachsinn.“

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Nochmals 30 Millionen Euro Steuergeld für Raketenspiele

Gewessler gibt Geld aus, als gäbe es kein Morgen

Dass der Weltraum für Österreich eine zentrale Rolle spielen soll, existiert wohl nur in der Fantasie der grünen Umweltministerin. Zentrale Rollen spielen das Gesundheitswesen, Bildung udgl., aber dafür dürfte ja zu wenig Geld vorhanden sein. Na ja, dieses wird ja, wie es aussieht, in Projekte wie Raketen ins All schießen investiert. Würde Frau Gewessler auch nur einen einzigen Cent in ein derartiges Projekt stecken, wenn sie es aus ihrem privaten Vermögen bezahlen müsste? Wir vermuten nicht, aber beim Geld der Steuerzahler ist man halt nicht so zimperlich.

Ist Gewessler für ihr Amt überhaupt geeignet? Dazu hat sich der FPÖ-Generalsekretär NAbg. Christian Hafenecker, in seiner vorgestrigen Rede im Nationalrat ziemlich klar geäußert.

„Gewessler habe bereits unzählige Male bewiesen, dass sie für dieses verantwortungsvolle Amt ungeeignet sei. Es war schon grundfalsch, jemanden wie Leonore Gewessler überhaupt als Ministerin an die Spitze des enorm wichtigen Verkehrsressort zu hieven und dort ein Jahresbudget von sechs Milliarden Euro Steuergeld verwalten zu lassen. Ihr sind Parlamentsbeschlüsse und daraus resultierende Gesetze egal, wie sie mit ihrer Straßenbaublockade gezeigt hat. Spätestens nach ihrem baldigen Ausscheiden aus der Regierung wird sie sich aber genau dafür verantworten müssen, ‚Ministeranklage‘ heißt dabei das Schlüsselwort“, so die Kritik von Hafenecker an der grünen Verkehrsministerin.

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FP-Mahdalik: 273.938 Euro – viel Marie für Maria für nix


Abkassieren kann Vassilakou wie eine Große

 

„Einmal um die ganze Welt, die Taschen voller Steuergeld“, dürfte das Motto der gleichsam schon seit September 2018 aus dem Amt scheidenden Vizebürgermeisterin lauten. „Zumindest nach London jettete die erfolglose Verkehrsstadträtin des öfteren, um statt Gemeinderats- und Landtagssitzungen ihr 38.000 Euro teures Masterstudium an der elitären London School of Economics auf Kosten der Wiener Steuerzahler zu absolvieren“, erinnert FPÖ-Klubobmann Toni Mahdalik.

 

Fast 17.000 Euro streift die Dame quasi als Arbeitslosengeld bzw. Mindestsicherung de luxe pro Monat ein, Leistungen mit Ausnahme von teuren Autofahrerschikanen und gefakten Bürgerbeteiligungen sucht man nämlich vergebens. „Wenn man beide Arme bis zur Schulter im Steuertopf hat, bleibt natürlich keine Hand frei, um für die Menschen in Wien zu arbeiten“, mein Mahdalik und fragt sich, wie lange Vassilakou dem Steuerzahler noch auf der Tasche liegen will. (Quelle: APA/OTS)

 

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2019-04-29


Sozialistisches Totalversagen kostete Niederösterreich weit über sechs Millionen Euro


Jahrelang wurden hunderte Rückkehrverweigerer mit Steuergeld überschüttet

 

„Die unkontrollierte Massenzuwanderung im Jahre 2015 hatte natürlich auch auf Niederösterreich ihre Auswirkungen. Nicht nur in gesellschaftspolitischer und infrastruktureller Hinsicht, sondern auch finanziell“, informiert FPÖ-Klubobmann Ing. Martin Huber. „Dazu kommt, dass durch die Arbeitsverweigerung der zuständigen, sozialistischen Regierungsmitglieder Jahr für Jahr hunderte Zuwanderer mit negativem Asylbescheid geduldet und großzügig finanziert wurden. Gut, dass FPÖ-Landesrat Gottfried Waldhäusl dieser unsäglichen Geldverschwendung ein Ende gesetzt hat!“

 

Der Migrationstsunami von vor drei Jahren ließ die Kosten für die Grundversorgung in Niederösterreich in die Höhe schnellen. „Erst übte sich Landesrat Androsch und anschließend Landesrat Schnabl in Untätigkeit, ein negativer Asylbescheid war für die beiden Sozialisten definitiv kein Grund die Zahlungen an die betroffenen Zuwanderer einzustellen“, kritisiert Huber. „Im Vorjahr hielten sich daher sogar über 600 Rückkehrverweigerer in Niederösterreich auf, was dem Steuerzahler gleich drei Millionen Euro gekostet hat. Bis zum Frühjahr wurden auch heuer noch monatlich 221.000 Euro an negativ beschiedene Asylwerber überwiesen. Summa summarum haben die Sozialisten in drei Jahren einen Schaden von weit über sechs Millionen Euro angerichtet!“

 

Diese Fahrlässigkeit führte unter anderem auch zu den Zuständen in der Asylunterkunft St. Gabriel, die letztlich sogar in einem Tötungsdelikt mündeten: Dort lebten Familien, unbegleitete Minderjährige, einzelne Erwachsene sowie Sonderbetreuungsfälle Tür an Tür, über 100 Polizeieinsätze waren notwendig. Huber: „Der Hausverstand sagt doch jedem normal denkenden Menschen, dass diese Durchmischung nicht funktionieren kann. Noch unverzeihlicher war allerdings, dass es keinerlei Sicherheitskonzept innerhalb und außerhalb des Quartiers gab.“


„Es ist nur Landesrat Waldhäusl zu verdanken, dass dem unverantwortlichen Treiben Einhalt geboten wurde und somit nun pro Jahr gleich mehr als 2,4 Millionen Euro eingespart werden können“, so Huber. „So geht Integration mit Hausverstand!“ (Quelle: APA/OTS)

 

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2018-07-06


Häupl-Outing zum Amtsende entlarvt Wahnsinn der Stadtregierung


Wer Kopftuchmädchen „bereichernd“ findet, hat nichts verstanden

 

„Wenn Kopftücher ‚das Stadtbild bereichern‘, dann verstehe ich endlich, warum Häupl Wien als reiche Stadt empfindet“, kommentiert der gf. Landesparteiobmann der Wiener FPÖ und gf. Klubobmann im Parlament, Johann Gudenus, das aktuelle Interview des Noch-Bürgermeisters.  Dass sich unter Häupls Amtszeit die finanziellen Schulden der Stadt vervielfacht haben, sei hier nur am Rande erwähnt.

 

Gudenus ist angesichts der aktuellen Skandale rund um Islamisierung, Islam-Kindergärten, ATIB, das Erdogan-Netzwerk in Wien und der Terrorgefahr über die neuesten Aussagen Häupls besonders entsetzt.  „Kopftuchmädchen als bereichernd zu empfinden, während Fotos von kriegsspielenden Kopftuch-Mädchen mitten in Wien in den Medien Empörung und Angst bei der Wiener Bevölkerung hervorrufen, zeugt von einem Realitätsverlust, der mich sogar bei einem Roten überrascht“, so Gudenus.

 

Der Vergleich Häupls von Kopftuchmädchen mit seiner Großmutter, die auch Kopftuch getragen hätte, sei entweder völliger Unwissenheit oder einem billigen Versuch, die verängstigte Bevölkerung für besonders dumm zu verkaufen, geschuldet.  „Früher haben tatsächlich Frauen oft Kopftuch getragen – aber deshalb, um bei der Arbeit ihr Haar vor Staub und Schmutz zu schützen. Wenn man dem AMS glaubt, kann das in Wien wohl kaum gelten. Österreichische Frauen des vergangenen Jahrhunderts mit Islamistinnen in einen Topf zu werfen kann wohl nicht sein Ernst sein“, klärt Gudenus auf.

 

Letztendlich aber passe das Outing des scheidenden Bürgermeisters zu dessen gesamter Amtszeit und zu den Zuständen, die er nun der Wiener Bevölkerung hinterlässt.  „Dank Häupl und seiner SPÖ ist Wien überfremdet, überschuldet und von Missständen überschwemmt. Dass er Kopftuch-Mädchen als „Bereicherung“ empfindet, überrascht dann eigentlich auch nicht mehr“, zieht Gudenus Bilanz.

 

„Wenn man nur die Aufdeckungen des vergangenen Monats rund um die SPÖ und wie sie die Islamisierung Wiens gefördert, vorangetrieben und mit unserem Steuergeld bezahlt hat, betrachtet, wird immer klarer, was den Wienern blüht, sollte die SPÖ ein weiteres Mal in einer Stadtregierung an den Hebeln sitzen. Wien braucht ganz dringend einen Kurswechsel, und den wird es nur mit der FPÖ geben“, so Gudenus abschließend.

 

Einen höchst erstaunlichen Satz im besagten Interview dürfte Gudenus übersehen haben. Wir zitieren: „Was sollen Menschen machen, die kein Einkommen haben?  Es gibt zwei Möglichkeiten: sich mit Gelegenheitsjobs über Wasser zu halten – in der Regel mit Schwarzarbeit -, oder man geht stehlen.“

 

 

Damit ergibt sich folgende Frage: Was sollen Menschen machen, die keinen Zugang zu freiwilligem Sex haben bzw. freiwillige sexuelle Zuneigung verwehrt bleibt?  Aber vielleicht weiß der scheidende Wiener Bürgermeister auch in diesem Fall eine Antwort.

 

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2018-04-29


SPÖ-Willkommenspolitik hat schon genug Schaden angerichtet


SP-Czernohorszky soll stillschweigen und den Bildungs-

und Integrationstrümmerhaufen Wien aufräumen

 

 

„60 Prozent der Pflichtschüler in Wien können nicht ausreichend Deutsch, radikal-muslimische Kindergärten – oft sogar mit Scharia-Unterricht – haben den Steuerzahler dutzende Millionen Euro gekostet, die ‚Integrationspolitik‘ der SPÖ hat uns Parallelgesellschaften mit steinzeitlichen Wertvorstellungen, antisemitischen Denkweisen, hoher Kriminalität und offener Frauenunterdrückung beschert.  Wenn sich SPÖ-Bildungs- und Integrationsstadtrat Czernohorszky angesichts seines Komplettversagens dann als Regierungskritiker versucht, ist das doch einigermaßen merkwürdig“, meint FPÖ-Landesparteisekretär Stadtrat Toni Mahdalik.

 

Bei allem Verständnis für das Bestreben der maroden Genossen in Wien, dass sich einige NGOs durch die Unterbringung von Asylwerbern weiter die Taschen mit unserem Steuergeld vollmachen können, sind seine Vergleiche bezüglich geplanter Unterbringungszentren doch jenseits von Gut und Böse.  „Hier allen Ernstes von Internierung zu sprechen, zeugt von geschichtlicher Einfalt, ideologischer Dumpfheit und Geschmacklosigkeit.  Auch wenn Kasernen für solche Zwecke unter anderem mangels freier Kapazitäten nicht wirklich zur Diskussion stehen, darf ich hier einen Vergleich bemühen.  Als Grundwehrdiener beim Bundesheer galt für mich und meine Kameraden ebenfalls zu bestimmten Zeiten Anwesenheitspflicht.  Und obwohl unser Kompaniekommandant dafür meines Wissens nach keinen Gerichtsbeschluss eingeholt hat, ist die UNO-Menschenrechtskommission seinerzeit nicht über die Maßen energisch dagegen aufgetreten“, erinnert sich Mahdalik dunkel und fordert Czernohorszky auf, künftig ein bisserl nachzudenken, bevor er den Mund aufmacht oder besser gleich ganz zu schweigen.

 

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2018-01-06


Demonstration gegen demokratisch legitimes Wahlergebnis


Auch vom Steuerzahler hoch dotierte SPÖ-Politprominenz wurde auf der Demo gesichtet

 

Liest man sich Beiträge auf diversen linken Webseiten und/oder Accounts in sozialen Netzwerken der letzten Tage durch, könnte man zur Annahme kommen, dass das Strafgesetzbuch teilweise keine Gültigkeit mehr hat.  Da werden FPÖ-Wähler(innen) als Trotteln und FPÖ-Politiker – im speziellen Strache, Kickl, Kunasek udgl. – per se als Rechtsextreme und Nazis bezeichnet.

 

Interessanterweise bezeichnen sich just die Linken als Bewahrer der Demokratie.  Dies scheint aber nur so lange Gültigkeit zu haben, sofern dem linken Gedankengut Rechnung getragen wird.  Werden demokratische Entscheidungen getroffen, wie beispielsweise ein legitimes Wahlergebnis, dass den Linken nicht in den Kram passt, hört sich der Spaß auf.  Eine Kostprobe davon bekam heute die arbeitende Bevölkerung zu spüren, welche in der Inneren Stadt in Wien bzw. im mittelbaren Umfeld zu tun hatte.

 

Weil das Ergebnis der Nationalratswahl nicht so ausfiel, wie es sich die Linke erwartete und heute die Angelobung der neuen türkis/blauen Regierung anstand, kam es zu zahlreichen Demonstrationen von den „Bewahrern“ der Demokratie.  Es kam zu zahlreichen Behinderungen im Berufsverkehr, weil Linke eine demokratische Entscheidung – Ergebnis der Nationalratswahl 2017 – nicht zur Kenntnis nehmen wollten und gegen die Angelobung von ihnen nicht zu Gesicht stehenden Politiker demonstrierten.

 

 

Aber nicht nur seltsam anmutende Gestalten (obiges Foto) demonstrierten gegen ein demokratisches zustande gekommenes Ergebnis.  Nein, auch der SPÖ-Bezirksvorsteher von Wien Mariahilf, Markus Rumelhart, wurde auf der Demonstration gesichtet.  Mit einem Gehalt von 10.042,- Euro pro Monat, 14 Mal im Jahr aus Steuergeld, war er vermutlich der Topverdiener auf der Demonstration.  Möglicherweise stand heute kein Besuch im islamischen Zentrum Imam Ali an – und so konnte Rumelhart die heutige Demonstration besuchen.

 

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2017-12-18


Mindestsicherung an Asylberechtigte wird als Entwicklungshilfe gesehen


Statt Geldleistungen, ist die Umstellung auf Sachleistungen das Gebot der Stunde

 

Millionenbeträge aus der Wiener Mindestsicherung werden weiter ungehindert in die Herkunftsländer überwiesen.  Hätte es eines weiteren Beweises bedurft, wie wichtig eine grundlegende Umstellung bei der Mindestsicherung im rot-grünen Wien wäre.  Die zuständige Landesrätin Sandra Frauenberger hat diesen in der heutigen Fragestunde des Wiener Landtages geliefert.


Der freiheitliche LAbg. Dr. Wolfgang Aigner nahm in seiner Anfrage Bezug auf eine Studie, der zufolge Asylberechtigte Monat für Monat Millionenbeträge aus der Mindestsicherung in ihre Heimatländer überweisen. Die Studienautoren bewerteten diese Zahlungen in ihrer Einschätzung positiv und sprachen sogar von einer Form der „Entwicklungshilfe“.

 

Auch die für die Mindestsicherung zuständige Stadträtin Frauenberger hat mit diesen Überweisungen ebenfalls keinerlei Probleme – und das vor dem Hintergrund, dass die Kosten für die Steuerzahler explodieren und mittlerweile mehr Nichtösterreicher Mindestsicherung beziehen als Österreicher.

 

Für den Wiener FP-LAbg. Aigner ist das eine Ungeheuerlichkeit.  „Die aus Steuermitteln finanzierte Mindestsicherung ist das letzte soziale Netz für uns Österreicher. Die rot-grüne Mindestsicherung wird hingegen immer mehr zu einem finanziellen Magneten für Armutsmigranten aus aller Welt.  Das Signal, das in die Heimatländer gesendet wird, ist ebenfalls fatal. In Österreich bekommen Fremde, die noch keinen Tag gearbeitet haben, derart viel Geld, dass ein Teil davon wieder nach Hause zurück geschickt werden kann. Daher ist es höchst an der Zeit, diesen Missbrauch unseres Steuergeldes abzustellen.  Asylwerbern darf in Zukunft nur mehr eine Grundversorgung ohne Geldzuwendung gewährt werden.  Da die rot-grüne Wiener Stadtregierung keine Anstalten macht, diese Zustände abzustellen, ist es Zeit für eine Bundesregelung“, so der FPÖ-Politiker, der seine Hoffnungen in eine neue Bundesregierung setzt.

 

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2017-11-23


FPÖ bringt Misstrauensantrag gegen Vassilakou ein


Untersuchungsausschuss zur Causa Chorherr

 

„Rot-Grün ist eine politische Katastrophen-Ehe“, so Wiens Klubobmann Dominik Nepp im Zuge seiner Rede in der heutigen Aktuellen Stunde über die siebenjährige Koalition in Wien. Die schaurige Bilanz der Vizebürgermeisterin Vassilakou lese sich wie ein riesengroßes Fiasko.

 

Sündteure Wahnsinnsprojekte, wie die Mariahilfer Straße, deren Umbau 25 Millionen Euro verschluckt hat. Zusätzliche fünf Millionen Euro hat allein die Befragung und Bewerbung gekostet.

 

Baumrodungen und Zerstörung des einzigartigen Otto-Wagner-Spitalareals.

 

Zweistellige Millionenvergeudung für Berater, Pseudo-Bürgerbefragungen und sektiererische Radlerevents.

 

Im Fall Heumarkt Verstrickung in nebulose Netzwerke und drohender Verlust des Status als UNESCO-Weltkulturerbe.

 

Parkpickerl-Abzocke und eine völlig einseitige Verkehrspolitik mit absichtlich provoziertem Stauchaos, wie am Getreidemarkt. Dazu kommt die grüne Versorgungsmaschine „Mobilitätsagentur“, die bis 2020 mit mehr als 20 Millionen Euro Steuergeld gefüttert sein wird.

 

4,3 Millionen Euro verschlang die skandalöse Wientalterrasse. Eine monströse Fehlplanung, die laut Rechnungshof nicht „nutzungssicher“, also gefährlich und damit weitgehend unbenutzbar ist.

 

20 Millionen Euro für den gemeinsam mit Finanzstadträtin Brauner verschuldeten Solarkraftwerke-Flop.

 

580.000 Euro für eine sinnentleerte Fußwege-Karte.

 

Und für all das habe das Vassilakou-Ressort allein von 2011 bis 2015, wie der Rechnungshof kritisiert, sage und schreibe 25 Millionen Euro für „Leistungserbringung und Beratung durch Dritte“ aus dem Fenster geworfen. „Diese grüne Politik ist die reinste politische Belästigung“, sagt Nepp, „Viele Gründe um der für all das verantwortlichen Vizebürgermeisterin Vassilakou das Misstrauen auszusprechen.“

 

Abschließend hält Nepp fest, dass ebenso umgehend die höchst dubiose Geschichte rund um den grünen Gemeinderat Chorherr aufzuklären sei. Er solle die Verstrickungen zwischen Spenden, einer Schule in Südafrika und Interessen um Immobilienprojekte in Wien erklären. In jedem Fall werde die FPÖ deshalb in dieser Causa einen Untersuchungsausschuss einberufen, schließt Nepp. (Quelle: APA/OTS)

 

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2017-11-22


Heute muslimische Mehrheit an den Schulen, morgen in ganz Wien


Wohin hat uns die SPÖ nur gebracht?

 

„Der Artikel in der aktuellen Ausgabe des Kurier, wonach muslimische Kinder an Wiens Pflichtschulen heuer erstmals die Mehrheit bilden, müsste eigentlich bei jedem Österreicher die Alarmglocken schrillen lassen“, so Wiens FPÖ-Vizebürgermeister Johann Gudenus. Schon heute gibt es aufgrund der Unterwürfigkeit von SPÖ, ÖVP und Grünen gegenüber dem Islam an immer mehr Kindergärten und Schulen in Wien kein Schweinefleisch mehr, Kreuze werden abgehängt und christliche Feste umbenannt oder abgesagt. „Die unsägliche rot-grüne Stadtregierung hat mit ihrer dumpflinken Willkommenspolitik nicht nur hunderte Millionen Euro aus dem Steuertopf verbrannt, sondern mit ihrer Anbiederung an mögliche neue Wähler die Interessen der Wiener Bevölkerung auch in jeder anderen Hinsicht verraten“, so Gudenus.

 

„Heute bilden muslimische Pflichtschüler eine Mehrheit, doch das ist nur der Anfang. Und was dann“, fragt Gudenus und warnt vor einer muslimischen Mehrheit in Wien vor allem im Hinblick auf die zunehmende Radikalisierung in Kindergärten, Schulen und Moscheen. Gudenus ist daher überzeugt, dass die kommende Nationalratswahl eine Schicksalswahl für Österreich darstellt. Wer nicht will, dass der politische Islam in Österreich weiter hofiert, gefördert und finanziell massiv unterstützt wird, muss SPÖ, ÖVP und Grünen am 15. Oktober eine klare Absage erteilen. Diese Parteien haben zehntausende Wirtschaftsmigranten aus muslimischen Ländern ohne Kontrolle ins Land geschleust, der Familienzuzug steht uns noch ins Haus. Die Hauptlast hat durch die luxuriösen Sozialleistungen für Menschen, die nie in unser Sozialsystem eingezahlt haben und das wahrscheinlich auch nie tun werden, wie immer Wien zu tragen.

 

„Es darf daher nicht weiter Steuergeld für die Ausbreitung islamischer Kindergärten, Schulen und Vereine verschwendet werden. Auch ein Imam-Studium an der Universität Wien etwa ist notwendig wie ein Kropf. Schluss damit“, fordert Gudenus. Zudem müssten alle muslimischen Gefährder, Hassprediger und sonstige Fanatiker unverzüglich abgeschoben werden. „Nur mit einer bei der Wahl gestärkten FPÖ kann diese beängstigende Entwicklung noch aufgehalten werden“, betont Gudenus abschließend. (Quelle: APA/OTS)

 

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2017-09-13


Asyl-Profiteuer kassiert weiter von VP-Ministerium


Unglaublich, dass der Vertrag für Quartier Krumfelden, das niemand mehr braucht, weiterläuft

 

Mit Empörung reagiert der Obmann der FPÖ Kärnten LR Mag. Gernot Darmann auf Medienberichte, dass das Innenministerium den Vertrag für das Asylantenquartier in Krumfelden, Gemeinde Althofen, weiterlaufen lässt. Dies obwohl es längst nicht mehr benötigt wird.  „Der Steuerzahler muss weiter Miete für landwirtschaftliche Fläche bezahlen, auf welcher schon seit Monaten großteils leer stehende Container stehen.   Diese beträgt, wie aus einer Antwort des Ministeriums auf eine schriftliche Anfrage des FP-NRabg. Wendelin Mölzer hervorgeht, monatlich 46.356 €“, kritisiert Darmann.

 

Ein Profiteur dieses Deals ist der ehemalige ÖVP-Politiker Klaus Auer. Für ihn und seine Partner sei der Einstieg in das Asyl-Geschäft ein Goldgriff, der dank der Säumigkeit des Ministeriums immer lukrativer werde.  Nirgendwo in Österreich sei die Vermietung einer landwirtschaftlichen Fläche so gewinnbringend gewesen wie diese.  Aber dies auf Kosten der Steuerzahler.

 

Darmann fordert einen Aufnahmestopp von Migranten und die Schließung leer stehender Asyl-Quartiere.  „Die Bürger, besonders diejenigen, die an der Armutsgrenze leben, werden von der Kärntner Regierungskoalition unter sozialistischer Führung hängengelassen, während man umgekehrt Steuergeld für leere Hallen und Zelte vergeudet“, erklärt er abschließend.

 

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2017-08-14


Amerling-Haus fördert mit Steuergeld Antisemitismus – Antifaschisten schweigen


Erst durch Machtwort aus dem Rathaus wurde geplante antisemistische Veranstaltung gestoppt

 

„Es ist ein Skandal, was sich das linkslinke Amerlinghaus hier erlaubt hat“, bringt der Jugend- und Bildungssprecher der FPÖ Wien, LAbg. Maximilian Krauss, die Geschehnisse der vergangenen Wochen auf den Punkt.

 

Eine Gruppe namens „Frauen in Schwarz“ hat einen Filmabend unter dem Titel „Roadmap to Apartheid“ geplant. Der Inhalt: Anti-Israel-Propaganda aus der Sicht radikaler Palästinänser. Die Suche nach einem Veranstaltungsort gestaltete sich schwierig – niemand wollte die Antisemiten unterbringen. Erst das umstrittene Amerlinghaus erklärte sich bereit, den Israel-Hassern eine Plattform zu bieten. „Wie sich das mit der angeblich antifaschistischen Einstellung der Betreiber vereinbaren lässt, bleibt unbeantwortet. Gleichzeitig haben sich Antifa, OGR und all die anderen, den angeblichen Antifaschismus wie ein Schwert vor sich hertragenden Organisationen, in beharrliches Schweigen dazu gehüllt“, wundert sich Krauss.

 

Der eigentliche Skandal ist nicht einmal das zweierlei Maß, mit dem die moralisch überlegenen Autonomen messen, sondern die Tatsache, dass erst ein Machtwort aus dem Rathaus die antisemitische Veranstaltung stoppen konnte. Die Proteste der FPÖ blieben wie üblich unbeachtet. Wäre der Bildungsstadtrat Jürgen Czernohorszky nicht eingeschritten, hätte das Amerlinghaus eine ‚Juden raus‘-Party gefeiert und die Rechnung dem Steuerzahler umgehängt. Krauss erinnert in diesem Zusammenhang an die Rekordförderung von 310.000 Euro für das Amerlinghaus und fordert, die Subventionen für diesen Verein mit sofortiger Wirkung einzustellen und die Vereinsleitung zu feuern. „Jetzt ist das Fass endgültig übergelaufen. Gerade in Wien dürfen wir antisemitische Propaganda auf keinen Fall dulden!“ (Quelle: APA/OTS)

 

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2017-03-15


Linker Literaturexport


Saufen und kiffen auf Kosten der Steuerzahler

 

Auf der Onlineplattform der linken Postille „Der Standard“, sind wir auf einen interessanten Beitrag über eine gewisse Stefanie Sargnagel gestoßen.  Muss man Dame kennen?  Im Prinzip nein, aber wenn eine – nicht sonderlich begabte (nett ausgedrückt) – österreichische Autorin vom Ministerium für Kunst und Kultur mit Steuergeld gesponsert wurde, um mit zwei Mitstreiterinnen eine „Literaturreise“ nach Marokko zu unternehmen, ist dies einen Beitrag wert.  Vor allem dann, wenn dabei Alkohol – und Drogenkonsum im Spiel war.

 


 

Auch die „Tierliebe“ einer der mitgereisten „Autorinnen“ wird offenherzig zur Schau gestellt.  Da kann schon mal ein Katzenbaby zur Seite getreten werden.

 


 

Die obig gezeigten Screenshots sind nur einige wenige Aussagen, die als Beweis dafür dienen sollen, wie Steuergeld verschwendet wird. Es gibt dann noch etliche „literarische“ Schmankerln wie beispielsweise: „Lydia schreibt sehr fleißig an ihrem Buch, dabei kippt sie locker 3-4 Flaschen Wein weg.  Maria stolziert ohne Busenhalter vor den frommen Muslimen.“ oder „Heute hat Lydia dreizehn Flaschen Wein getrunken. Maria hat mit dem Muezzin geschmust.“ Unter diesem diesem  L I N K kann der komplette STANDARD-Artikel nachgelesen werden.

 

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2017-03-09


Dusika-Stadion muss generalsaniert werden


Nach Flüchtlingsunterbringung müssen 336.000,- Euro investiert werden

 

Am Montag, dem 27.02.2017, sollen im Ausschuss „Kultur Wissenschaft und Sport“ 336.000,- Euro für Instandsetzungsmaßnahmen in der Sport & Fun Halle Dusika (im 2. Wiener Gemeindebezirk) genehmigt werden. Grund dafür, dass nun dieser enorme Geldbetrag (Steuergeld) aufgebracht werden muss, war die falsche Entscheidung, die genannte Sporthalle mit Flüchtlingen zu belegen.

 

Abgesehen vom entstandenen Schaden, wurden Spitzen- und Breitensportler um Trainingsmöglichkeiten gebracht, da Wien mit solchen Anlagen ohnehin nicht gesegnet ist. In der Halle wurde vor der Flüchtlingsunterbringung Inlinehockey, Basketball, Fußball, Tischtennis, Badminton und Beachvolleyball gespielt, es gab ein Fitnesscenter, eine Laufbahn, eine Anlage für Hammerwerfer und an den Vormittagen wurde sie von Volksschulen aus der Umgebung genutzt.  Jährlich wurden 60.000 Besucher verzeichnet, das ergibt mehr als tausend Hobbysportler im Wochenschnitt.

 

Die Halle war zuletzt allerdings über ein Jahr mit Flüchtlingen belegt und somit für die Wiener(innen) nicht benutzbar und zudem ist jetzt eine Generalsanierung notwendig. Der Skandal dabei ist, dass neben den hohen Reinigungs- und Bewachungskosten, sie beliefen sich auf rund 400.000 Euro, nun wieder der Steuerzahler, dem die Halle für über ein Jahr vorenthalten wurde, zur Kasse gebeten wird.

 

Apropos Reinigungskosten:

Professionelle Reinigungsfirmen waren rund um die Uhr vor Ort und bestanden am Tag durchschnittlich aus 4 – 6 und in der Nacht aus 2 -3 Mitarbeitern.  Der Tätigkeitsbereich erstreckte sich vom Wegwischen der Bröseln am Frühstückstisch bis hin zum Reinigen der Toiletten (normale handelsübliche WC).

 

{besps}fputz{/besps}

 

Da stellt sich natürlich die Frage warum es nicht möglich war, erwachsene Männer dazu anzuhalten, ihren Wohn- und Sanitärbereich selbst sauber zu halten. Zudem hatten diese den ganzen lieben Tag ohnehin nichts zu tun.  Aber scheinbar wollte man den „Traumatisierten“ nicht eine Tätigkeit zumuten, welche für Otto Normalbürger eine Selbstverständlichkeit ist: Nämlich seinen Wohn- bzw. Aufenthaltsbereich selbst sauber zu halten.

 

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2017-02-21


Glawischnig gibt Lehrstunde in Sachen Weltfremdheit


Außer Hetze gegen die FPÖ haben Grüne kein Programm

 

„Eine Lehrstunde in Sachen Weltfremdheit und Ignoranz hat heute Grünen-Chefin Eva Glawischnig in der ORF-Pressestunde abgeliefert“, sagte der freiheitliche Generalsekretär NAbg. Herbert Kickl. „Offenbar ist der persönliche Erfolg Van der Bellens der Auslöser für die Grünen, sich selbst endgültig von der Realität zu verabschieden“, kommentierte Kickl den Rundumschlag Glawischnigs gegen Kern, Kurz und die gesamte FPÖ.

 

Auch wenn Glawischnig versuche mit Wiener Bobo-Chic die Radikalität der grünen Gesellschaftspolitik zuzudecken, bleibe dieser Ansatz nicht verborgen, so Kickl. „Die Grünen sind und bleiben eine Ausländer-rein-Partei, die die ungezügelte Zuwanderung mit möglichst viel Steuergeld finanzieren wollen. Dass dadurch die PISA-Tests massiv schief gehen, die Arbeitslosigkeit steigt und das Sozialsystem den Bach hinunter geht, blenden die Grünen ebenso aus wie die massiv steigende Kriminalität“, so Kickl.

 

Das Grüne Weltbild bestehe aus völliger Planlosigkeit und Weltfremdheit bei Lösungsansätzen, so Kickl, der als Beispiel die von Glawischnig geforderte Aufteilung von Flüchtlingen auf alle EU-Staaten nannte. Wer dieser grünen Märchenwelt die Fakten entgegen halte lande gleich einmal in der Schublade der bösen, bösen Rechtspopulisten, so Kickl, der Glawischnig empfahl sich einmal aus ihrer Bobo-Blase hinaus zu bewegen und sich mit der Realität zu konfrontieren.  (Quelle: APA/OTS)

 

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2016-12-11


Asylanten überweisen Mindestsicherung in ihre Heimatländer


Finanzielle Überweisungen in die Herkunftsländer haben enorme Ausmaße angenommen

 

 

Laut dem österreichischen Fiskalrat (ehemaliger Staatsschuldenausschuss) werden die Kosten für die bedarfsorientierte Mindestsicherung, für Flüchtlinge die einen Asylstatus erhalten haben, erheblich steigen. Dazu rechnet der Präsident des Fiskalrats, Dr. Bernhard Felderer, den Bericht über die öffentlichen Finanzen 2015-2017 zitierend, vor: „2015 haben die Flüchtlingskosten 1,1 Milliarden Euro betragen, für die Jahre 2016 und 2017 sind jeweils 2,3 Milliarden Euro zu veranschlagen.“

 

Eine Menge Geld würden wir meinen, überhaupt im Angesicht der Tatsache, dass der Staat an allen Ecken und Enden spart, die Steuerzahler aber trotzdem beinhart zur Kasse bittet.  Als wäre dies noch nicht genug, stellte sich nun heraus, dass „Flüchtlinge“ die staatlich finanziellen Zuwendungen in die Heimat überweisen.  Dieser Hinweis kam vom Präsidenten des Fiskalrats. Wir zitieren wörtlich aus  „Der Presse“:

 

Felderer sprach sich auch dafür aus, die Mindestsicherung für Flüchtlinge so weit wie möglich auf Sachleistungen umzustellen. Die finanziellen Überweisungen in die Herkunftsländer hätten nämlich „enorme Ausmaße“ angenommen: „Wir sind der Meinung, dass es nicht Aufgabe des Staates sein kann, die Familien im Irak zu unterstützen.“

 

Angesichts dieser Tatsache gib es nur eine Konsequenz: Für Asylberechtigte und subsidiär Schutzberechtigte darf es nur mehr Sachleistungen statt der Mindestsicherung geben! Wie kommt die österreichische Bevölkerung – die ohnehin schon unter der Massenzuwanderung unter dem Deckmantel des Asyls leidet – dazu, immer höhere Geldmittel für die Mindestsicherung aufwenden zu müssen, welche dann in Länder wie Afghanistan oder den Irak weiter überwiesen werden?

 

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2016-12-10


Kleine Entscheidungshilfe für Unentschlossene


Einige Presseaussendungen zu Alexander Van der Bellen

 


 

Den letzten Umfragen nach – sofern man diesen Glauben schenken darf – gibt es noch zahlreiche unentschlossene Wähler(innen) zur Bundespräsidentenwahl am kommenden Sonntag.  Diesen Personen wollen wir eine kleine Entscheidungshilfe geben.  Immerhin ist es nicht unklug zu wissen, wie ein Kandidat für ein politisches Amt mit Steuergeld umgeht.  Also quasi über ein Preis – Leistungsverhältnis informiert zu sein.

 

Dazu haben wir uns einige Presseaussendung (zwischen 2012 und 2014) zum unabhängigsten aller unabhängigen Kandidaten, der Österreich ja nur dienen will, herausgesucht.  Nachfolgend die Schlagzeilen (plus die dazugehörenden Links) dieser Aussendungen, die in der Systempresse leider gar nicht oder nur ganz oberflächlich zu lesen waren.

 

LINK zur Presseaussendung                                                     LINK zur Presseaussendung


LINK zur Presseaussendung                                                                   LINK zur Presseaussendung



LINK zur Presseaussendung                                                                                LINK zur Presseaussendung

 

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2016-11-30


Umwandlung einer Webseite


Van der Bellens Webseite als Uni-Beauftragter dient nun als Wahlwerbe-Plattform

 

Bei einer Recherche bzgl. der nicht unumstrittenen Funktion von Alexander Van der Bellen als Uni-Beauftragter,  sind wir auf nachfolgenden Krone-Artikel aus dem Jahr 2012 gestoßen.

 


 

Folgt man dem Krone-Artikel, so hat sich Van der Bellen für die eingangs angeführte Funktion, eine eigene Webseite, um 13.824,- Euro aus Steuergeld basteln lassen. Die URL der Homepage lautete „www.vanderbellen.at“. Dies ist aus dem Quellen-Hinweis (rot eingekreist) rechts unter dem Foto nachvollziehbar. Auch aus dem Foto ist zu einwandfrei zu schließen, dass die Webseite der Funktion des Uni-Beauftragten zuzuordnen ist bzw. war.

 

Was ist nun aus der – aus Steuergeld (lt. Krone)– finanzierten Webseite „www.vanderbellen.at „ geworden, nachdem Van der Bellen nicht mehr die Funktion des Uni-Beauftragten bekleidet? Nun, das ist leicht festzustellen, indem man besagte Webseite aufruft. Und man siehe und staune, man landet nun auf der Wahlwerbe-Plattform des unabhängigsten aller unabhängigen Kandidaten zur Bundespräsidentenwahl.

 


 

Tätigt man auf „nic.at“ eine Whois-Abfrage, wird folgendes Ergebnis präsentiert:

Organisationsname: Gemeinsam fuer Van der Bellen

Personenname: Gemeinsam fuer Van der Bellen

Strasse: Rooseveltplatz 4-5

PLZ: 1090

Stadt: Vienna

 

Zufälliger Weise firmiert auch das Bundesbüro der Grünen unter der Adresse 1090 Wien, Rooseveltplatz 4-5.  Allerdings stellen sich – wahrscheinlich nicht nur für uns – einige Fragen.  Wie kommt die Organisation „Gemeinsam für Van der Bellen“ zu einer Webseite, die mittels Steuergeld (lt. Krone) für die Funktion eines Uni-Beauftragten finanziert wurde?  Hat besagte Organisation oder gar Van der Bellen selbst, die Webseite  „www.vanderbellen.at“  gekauft – und wenn ja – an wen wurden die 13.824,-  Euro bezahlt?

 

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2016-11-14


Neue Wahlkabinen für die Bundespräsidentenwahl


Warum werden eigentlich für alle Wahllokale neue Kabinen gekauft?

LINK zur gesamten Presseaussendung
Obige  Presseaussendung veröffentlichte gestern der Möbelriese IKEA.  Dass der multi-
nationale Konzern darüber glücklich ist, dass er einen Auftrag von 39.000 Wahlkabinen
an  Land  ziehen  konnte,  ist  nachvollziehbar.   Nachdem  die  Presseaussendung  mit
31. März datiert ist, gehen wir davon aus, dass es sich um keinen Aprilscherz handelt.
Wir  wollten  wissen,  mit welchem Betrag sich so eine Kabine zu Buche schlägt.  Bei
IKEA  war  leider niemand  erreichbar,  der uns diese Auskunft erteilen konnte.  Also
haben wir recherchiert und sind auch fündig geworden.

Gehen wir davon aus, dass IKEA auf Grund der Größe des Auftrags für eine Wahlkabine
nur 150,- Euro  in  Rechnung stellt,  macht dies die stolze Summe von 5.850.000,- Euro
aus.   Und nun kommt die Gretchenfrage:  Warum werden in  Österreich für die Bundes-
präsidentenwahl  alle  Wahllokale  mit neuen Wahlkabinen  (für knapp 6 Mio. Euro) aus-
gestattet?
Wahlkabinen  unterliegen  praktisch  keinem  Verschleiß,  da  diese  nur  alle paar Jahre
aus  den  Lagern  geholt,  aufgestellt  und  anschließend  wieder  retourniert  werden.  Es
wird sicher vorkommen, dass  ab und zu eine Kabine zu Bruch geht.  Diese Anzahl wird
jedoch  verschwindend gering sein.  Im Prinzip müssten aber in Österreich ausreichend
intakte  Wahlkabinen  vorhanden sein.   Warum wird also Steuergeld derart unnötig ver-
schleudert?
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2016-04-01
U P D A T E ..am  2016-04-01,  um 20:05 Uhr

Mittlerweile  ist  davon  auszugehen,  dass  sich  IKEA  einen Aprilscherz geleistet hat.
Offenbar  scheint man beim Möbelriesen nicht in Kenntnis zu sein,  dass hierzulande
Aprilscherze am  1. April getätigt werden.   Die Presseaussendung von IKEA erschien
jedoch bereits gestern um 14:00 Uhr und ist auch mit dem 31. März datiert. Sieht man
sich  allerdings so manche Handlungsweise unserer Regierung an  (z.B. Grenzzaun),
hätte diese Story auch der Wahrheit entsprechen können.

 

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Schützt Wiener SPÖ Abdullah P. vor Verhaftung?


Islam-Kindergärten – Geldrückflüsse in das

Umfeld der SPÖ-Wien stehen im Raum

„Es  ist  für  mich  höchst verdächtig,  dass der Hauptverdächtige im dunkelroten Islam-
Kindergärten-Skandal trotz vermutetem Millionenschaden für den Wiener Steuerzahler
durch Förderbetrug, IS-Infiltrierung und Scharia-Indoktrinierung noch immer auf freiem
Fuß ist“,  meint FPÖ-Landesparteisekretär Stadtrat Toni Mahdalik.
Die FPÖ hatte den damals zuständigen SPÖ-Stadtrat Christian Oxonitsch im Gemeinde-
rat  wiederholt  vor  diesen  vermuteten   Machenschaften  gewarnt,  die  Fördermillionen
für  dubiose  oder  inexistente Islam-Kindergärten sind mit den Stimmen von SPÖ,  ÖVP
und Grünen jedoch munter weiter geflossen.
Es drängt sich bei vielen Beobachtern der Verdacht auf, dass es von Seiten besonders
großzügig  mit  Wiener  Steuergeldmillionen bedachter Betreiber eventuell auch Geld-
rückflüsse  in  den  Dunstkreis  der Wiener SPÖ gegeben haben könnte und die Justiz
deswegen  keine  besondere  Eile  bei  Verhaftungen  in  diesem  SPÖ-Skandal ersten
Ranges  an  den Tag  legt.  „Denn wenn hier keine Verdunkelungsgefahr vorliegt, dann
will ich Wehsely heißen“, sagt Mahdalik. (Quelle: APA/OTS)
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2016-03-21

Skandal-Video von der Stadt Wien finanziell unterstützt


Widerspruch: Auf Bundesebene verlangt die SPÖ mehr

Abschiebungen, aus Wien ruft man zur Verhinderung auf

„Ein Kurzfilm zeigt, wie man die Rückführung eines Schubhäftlings im Flugzeug verhindert.
Finanziert  wurde  das  Werk  mit  Steuergeld.  Zugeteilt  hat  es ein Kulturverein der Wiener
Grünen.“ So ist es heute auf diepresse.com zu lesen.
„Rot-Grün  in  Wien  ruft  zum  Gesetzesbruch  auf  und liefert binnen kürzester Zeit bereits
den nächsten Skandal.   Hier geht es allerdings um den klaren,  offenen Widerstand gegen
österreichische Gesetze. Es ist ein Skandal der Sonderklasse, dass die Wiener Stadtregier-
ung  Anti-Abschiebe-Videos  finanziert.  Was zu viel ist,  ist zu viel“,  so der ÖVP Wien-Chef
Gernot Blümel angesichts des aktuellen Presse-Artikels.
In  dem  15-minütigen  Video  wird  detailliert  erklärt  wie man Abschiebungen verhindern
kann  und  wird  klar  dazu aufgefordert im Flugzeug auch körperliche Gewalt einzusetzen.
Das  Verhindern  einer  Amtshandlung  ist  in  Österreich  eine  Straftat.   Wenn  Verantwort-
liche  der  Stadt  Wien  indirekt  dazu  aufrufen,  indem  sie  solche  ungeheuerlichen Filme
ernsthaft  unterstützen,  dann  machen  auch  sie  sich  zu  Mittätern.   Und  dies  auch noch
mit  dem  Steuergeld  der Wiener(innen).   Wo „funded by Stadt Wien“ (gefördert durch) im
Abspann  steht,  muss man etwas genauer hinsehen.
{youtube}g2Umb7MyDhw{/youtube}
„Die  Wiener SPÖ  finanziert damit eine Handlungs-Anleitung, wie man sich dem Vollzug
österreichischer Gesetze widersetzt und Abschiebungen verhindert. Gleichzeitig beklagt
Möchtegern-Häupl-Nachfolger  Schieder auf Bundesebene,  dass es zu wenig Abschieb-
ungen  gibt,  während  die   Stadt  Wien   Videoanleitungen,   wie  man  genau  diese  Ab-
schiebungen verhindert finanziert.   Das ist nicht nur vollkommen daneben und gänzlich
abzulehnen, sondern einfach vollkommen absurd“, so der ÖVP Wien-Chef.
In Wien muss man offenbar täglich auf neue Widersinnigkeiten gefasst sein.   Es wäre
angebracht, dass die Stadtregierung unmittelbar offenlegen muss, wie viel Steuergeld
tatsächlich  für  dieses  Skandal-Video  und/oder auch ähnliche Projekte verschleudert
wurde.   Eine  Frage  bleibt  offen:  Welche  Skandale  sind  noch  hinter  Begriffen  wie
„Wienwoche“ versteckt?
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2015-12-15

Peko Baxant bezeichnet Hans Niessl als Kollaborateur


Schmährufe vom politischen Abstellgleis aus

Scheinbar  hat  es  der  „Leider doch nicht Stadtrat“  Peko  Baxant (SPÖ)  bis  dato
nicht  geschnallt,  dass die völlig realitätsfremde Flüchtlingspolitik der SPÖ, dieser
von  Wahl  zu  Wahl  enorme  Verluste beschieden hat.   Möglicherweise wurde er
auch deswegen auf ein politisches Abstellgleis in der Wirtschaftskammer (Sozial-
demokratischer Wirtschaftsverband Wien) verfrachtet.
Jedenfalls  sind nicht alle  SPÖ-Politiker so realitätsfremd wie Peko Baxant.   Da wäre
zum Beispiel der Burgenländische Landeshauptmann Hans Niessl. Dieser dürfte die
Realität  erkannt  haben  und  sprach  sich  für  eine klare Trennung  von Kriegs- und
Wirtschaftsflüchtlingen aus.
Dass jemand anderer Meinung ist als er selbst, dürfte Baxant derart erzürnt haben,
sodass er Niessl unter anderem wörtlich als Kollaborateur bezeichnet.
Ein  Kollaborateur  ist eine Person,  die entweder mit einem Kriegsgegner oder mit
einer  Besatzungsmacht gegen die Interessen des eigenen Landes zusammenar-
beitet.   Kriegsgegner  und Besatzungsmacht können wir vergessen,  daher bleibt
nur mehr „gegen die Interessen des eigenen Landes arbeiten“.  Und das tut Hans
Niessel mit Sicherheit nicht.
Wirtschaftsflüchtlinge fügen der österreichischen Wirtschaft enormen Schaden zu.
Aber  wie soll das eine Person verstehen,  die ihre Gehälter einerseits aus Steuer-
geld und andererseits aus Zwangsmitgliedsbeiträgen der Wirtschaftskammer be-
zieht?!
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2015-12-01

Gerechtigkeit muss sein


Weniger Geld für sozial Bedürftige, dafür

satte Gehaltserhöhung für Politiker

Während  verantwortliche  Politiker in Österreich Steuergelder für allerlei Nonsens mit
vollen  Händen  zum  Fenster  raus  werfen,  werden  Zuschüsse  für  sozial Bedürftige
rigoros gekürzt. So zum Beispiel in Niederösterreich. Betrug der Heizkostenzuschuss
2014/15 noch 150,- Euro ….
…. gewährt  man  für  2015/2016  nur mehr 120,- Euro.  Ob diese Minderung an den
„stark  gefallenen“  Energiepreisen  oder  an  der  viel zitierten Klimaerwärmung und
damit einem geringeren Energieaufwand liegt,  lässt sich in der Ankündigung (nach-
folgender Screenshot)  des Landes Niederösterreich leider nicht herauslesen.
Da  bewies  beispielsweise  die  Kärntner  Landesregierung mehr Herz für Bedürftige.
Die  Koalition,  SPÖ,  ÖVP  und  Grünen  änderten das Bezüge-Gesetz und verpasste
den  armen  und notleidenden Politiker(innen) – zu ihren üppigen Gagen – eine satte
Gehaltserhöhung.   Diese erfolgt rückwirkend mit 1. Jänner 2015 und verursacht ins-
gesamt Mehrkosten von rund 400.000,- Euro für das Land. (Quelle: unzensuriert.at)
Der  Heizkostenzuschuss  versteht  sich natürlich einmalig,  während die Gehaltser-
höhungen fortlaufend monatlich ihre Gültigkeit haben.
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2015-10-27

SPÖ-Subventionsdschungel in Wien endlich trocken legen


Dubiose Vorgänge rund um rote Parteigünstlinge aufklären

Mit  227.451.481,59  Euro subventionierte die Stadt Wien 2014 laut aktuellem Kultur-
bericht  diverse  Projekte  in  diesem  Bereich.   Allein  der Verein „Basis.Kultur.Wien –
Wiener Volksbildungswerk“ hat 1.930.000 Euro erhalten.  Brisant daran:  Präsident ist
der Wiener  SPÖ-Landtagspräsident  Harry Kopietz (SPÖ).  Schriftführer-Stellvertreter
ist  SPÖ-Wohnbaustadtrat  Michael  Ludwig  Generalsekretärin  ist  die  frühere  Mitar-
beiterin  des SPÖ-Kulturstadtrates, Anita Zemlyak.  „Hier schiebt sich die SPÖ einmal
mehr  Geld  selber  zu“,  kritisiert  der  freiheitliche  Klubobmann  im Wiener Rathaus,
Mag. Johann  Gudenus dieses Vorgehen,  und fordert gleichzeitig mehr Transparenz
im Bereich der Subventionen. „Sollte hier alles korrekt ablaufen, hat man von Seiten
der SPÖ bestimmt nichts zu befürchten.“
Auch beim Verein  „ICE Vienna“ gibt es fragwürdige Vorgänge – laut Kontrollamt etwa
schwere Mängel in der Gebarung.   Geschäftsführer dieses Vereins war der Döblinger
SPÖ-Bezirksvorsteher-Stellvertreter  Anton  Mandl.    720.000,-  Euro  kassierte   „ICE
Vienna“,  mitbeschlossen  hat diese  Förderung die stellvertretende SPÖ-Vorsitzende
im zuständigen Bildungsausschuss der Stadt, LAbg. Barbara Novak.
Zufällig ist diese Dame auch Vorstands-Vorsitzende des Vereins „ICE Vienna“.  „Nicht
genug  damit,  dass  die   Stadt  Wien  Steuergeld  ohne  Ende verschleudert,  interes-
santerweise  sitzen  immer  hohe  SPÖ-Vertreter  in  den  Gremien  der  am  höchsten
Subventionierten  Vereine.   Inwieweit  hier  Geld  zurückfließt,  müsste  genauestens
geprüft werden.   Das weiß die SPÖ aber geschickt zu verhindern“,  so Gudenus über
die dubiosen Vorgänge, die restlose aufgeklärt werden müssen. (Quelle: APA/OTS)
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2015-08-07

Die Genossen sollen vor der eignen Tür kehren


HC Strache fordert von der SPÖ-Wien umgehend

Aufklärung rund um den MQM-Skandal

Wie  nun  bekannt  wurde,  wird  der  Verkauf  des  Media  Quarter Marx,  an dem die
Stadt Wien immerhin 40 Prozent hält, abgeblasen, da kein Käufer gefunden werden
kann.   „Seit Jahren machen wir darauf aufmerksam, dass beim MQM Steuergeldver-
schwendung  auf  höchstem  Niveau  betrieben  wurde  und  der  Verdacht  der SPÖ-
Parteienfinanzierung  zusätzlich  im  Raum  steht.   Bis  heute  hat sich kein Genosse
jemals  dazu geäußert, warum ausgerechnet der ehemalige kasachische Botschafter
in  Wien,  Rakhat Aliyev,  in  seiner  Heimat  bereits  wegen  Mordes  und der Bildung
einer  kriminellen  Vereinigung  verurteilt,  als Partner ausgewählt wurde“,  sagt FPÖ-
Bundes- und Wiener Landesparteiobmann Heinz-Christian Strache.
Allein die Tatsache, dass der Stadtrechnungshof, der das Projekt in seinem unlängst
veröffentlichten  Bericht  zerpflückte,  teils geschwärzte Akten bekommen hat, weist
darauf  hin,  dass  von der Wiener SPÖ einiges vertuscht werden soll. Zudem gab es
für  den  Stadtrechnungshof  keinen  vernünftigen Grund, dass SPÖ-Finanzstadträtin
Brauner  für  die  Errichtung  des  Media  Quarters  wohl  bewusst mehrheitlich einen
privaten  Partner beigezogen hat,  außer der Tatsache,  der Prüfung so bestmöglich
entgehen zu können. Wenig verwunderlich also, dass sich der Verdacht auf illegale
Parteienfinanzierung in Richtung SPÖ-Wien hartnäckig hält.
„Anstatt  sich  nun an der journalistischen Schmutzkübelkampagne gegen den frei-
heitlichen Generalsekretär Kickl zu beteiligen, sollten die Wiener Sozialisten lieber
vor ihrer eigenen Haustür kehren und für restlose Aufklärung rund um das dubiose
MQM-Projekt  sorgen“,  fordert Strache.   Sich ungeniert am  Vermögen der Bürger
bedienen,  wie  dies  auch  hier  der  Fall  gewesen sein könnte,  ist moralisch und
politisch  letztklassig.   Denn  dadurch,  dass  kein  Käufer  für  das MQM gefunden
werden  kann,  wird die  Wiener Bevölkerung für diesen lupenreinen SPÖ-Skandal
noch einmal tief in die Tasche greifen müssen. (Quelle: APA/OTS)
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2015-07-17

Hetze gegen FPÖ-Politiker wird immer absurder


Jetzt ist schon „neben jemandem stehen“ ein Verbrechen

„Was sich die ‚Grüne Bürgerliste‘ in Salzburg zusammenspinnt, ist an Absurdität nicht mehr
zu überbieten“,  kommentierte  der  freiheitliche  Generalsekretär  NAbg.  Herbert Kickl die
künstliche  Aufregung  um  den Salzburger Gemeinderat Andreas Reindl,  der es bei einer
öffentlichen  Veranstaltung  gewagt  hat  neben jemandem zu stehen,  der den linken Gut-
menschen nicht passt.
„Wenn  es  jetzt  schon  verboten ist neben jemandem zu stehen,  dann bewegt sich die
ganze  Hetze  der linken Meinungs-Mafia  schon sehr in Richtung eines totalitären Über-
wachungsstaates“,  so  Kickl.   „Ja es gibt in Österreich Menschen,  die nicht Linksextrem
sind.   Und  ja,  diese  Menschen  stehen einfach so in Österreich herum.   Und wieder ja,
sie dürfen das auch“, mahnte Kickl zu mehr Toleranz gegenüber Andersdenkenden.
„Auch  wenn  ein  privater  Verein  wie  das  mit  Steuergeld übersubventionierte Doku-
mentationsarchiv  des  Österreichischen  Widerstands  (DÖW) behauptet, dass jemand
„rechtsextrem“  sei,  so  bedeute  das  noch lange nicht,  dass dies auch den Tatsachen
entspreche“, so Kickl, der darauf verwies,  dass ein Pferd, das im Stall neben einer Kuh
steht, noch lange keine Kuh sei.
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2015-01-15

Wieder Weihnachten für die SPÖ-Wien


Förderungen im Bildungsausschuss werden

von den Roten für die Roten genehmigt

Es ist ein Skandal, dass SPÖ-Gemeinderat Vettermann gleichzeitig der Vorsitzende des Bildungs-
ausschusses  sowie  Obmann  des  um  14,4 Millionen Euro für zwei Jahre zu fördernden Vereins
„wienXtra“ ist.   Und nebenbei bemerkt:  Vorsitz-Stellvertreter sind der grüne Gemeinderat Akkilic
und  der  Obmann  der JVP-Wien Stracke.   Gleiches gilt für den Verein „Wiener Jugendzentren“,
der  für  die  Jahre 2015/16 30 Millionen erhält.   Hier hat SPÖ-Gemeinderätin Wehsely den Vor-
sitz. Stellvertreter ist Noch-SPÖ-Gemeinderat und bald Rapid-Manager Peschek sowie neuerlich
Akkilic und Stracke,  berichtet heute der Bildungssprecher der FPÖ-Wien,  LAbg. Dominik Nepp
über die Beschlüsse im Bildungsausschuss.
Doch  damit  nicht  genug!   Ebenso gibt es den Verein „Wiener Bildungsserver“, der knapp
700.000  Euro  für  2015  erhält.   Genehmigt wieder einmal von den  Roten für die Roten.
Weitere Info dazu:

– Vorsitz SPÖ-Gemeinderätin Barbara Novak, gleichzeitig ist sie stellvertretende Vorsitzende des
Gemeinderatsausschusses für Bildung – Stellvertretender Vorsitzender ist SPÖ-Gemeinderat Siegi
Lindenmayr.
– Geschäftsführer, welcher auch Gehalt bezieht, ist SPÖ-Bezirksvorsteher-Stellvertreter aus Döb-
ling, Anton Mandl.
Das  „who is who“  der  SPÖ  befindet  sich  also  in  sämtlichen Vereinen,  für  die  massenhaft
Fördermittel locker gemacht werden. So auch beim „Zentrum Aichholzgasse“, das im kommen
den  Jahr  333.000  Euro  erhält.   Vorsitzender ist  Jörg Neumayer – Obmann-Stellvertreter der
Jungen Generation der SPÖ in Wien, Stellvertreter ist SPÖ-Gemeinderat Petr (Peko) Baxant.
„Die  Roten  beschließen  für  sich selbst also Unmengen an Steuergeld und das teilweise noch
dazu  für  zwei Jahre,  obwohl 2015 Wahlen anstehen und sie gar nicht wissen können,  ob sie
danach  noch  in  der  Regierung  sind.   Die betroffenen Gemeinderäte der SPÖ dürften wegen
Befangenheit während der Besprechung der Akten weder dem Ausschuss noch der Gemeinde-
ratssitzung beiwohnen“, kritisiert Wiens FPÖ-Bildungssprecher LAbg. Dominik Nepp.
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2014-12-04

Inhalts-Ende

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