Erster Bumerang für ÖVP

Günstlingswirtschaft und Postenschacher im Innenministerium sind tiefschwarz

Obige Zeilen (s. Screenshot) haben wir per X/Twitter-Tweet am 5. April 2024 an die Adresse der ÖVP geschrieben.  Denn diese verspürte schon wieder einen Aufklärungsdrang.  Wie recht wir doch hatten, wird uns heute mittels nachfolgender Presseaussendung der FPÖ bestätigt:

„Der erste Bumerang hat die ÖVP voll getroffen. Keine einzige ihrer ‚Räubersgeschichten‘, mit der sie der FPÖ schaden will, um von ihren eigenen Skandalen abzulenken, wurde bestätigt – ganz im Gegenteil. Günstlingswirtschaft, Postenschacher und Inseratenkorruption sind ein immanenter Bestandteil des Systems ÖVP im Innenministerium, das konnte ein weiteres Mal herausgearbeitet werden!“, so der freiheitliche U-Ausschuss-Fraktionsvorsitzende und Generalsekretär NAbg. Christian Hafenecker, MA zu den bisherigen Erkenntnissen des heutigen Befragungstages.

So sei aufgedeckt worden, dass die Günstlingswirtschaft des damaligen ÖVP-Innenministers Wolfgang Sobotka „bis zum letzten Tag seiner Amtszeit“ gewährt habe, worauf ein Rahmenvertrag für Kommunikationsdienstleistungen, der noch am 15. Dezember 2017 – drei Tage vor Angelobung der ÖVP-FPÖ-Regierung – ausgeschrieben wurde, eindeutig hinweise. „800.000 Euro Steuergeld sollten so an ÖVP-nahe Firmen und Freunderl über eine Subunternehmerregelung verteilt werden. Diese Steuergeldverschwendung in übelster ÖVP-Selbstbereicherungsmanier hat Herbert Kickl als Innenminister durch Widerruf dieser Ausschreibung gestoppt. Er hat den Steuerzahlern damit diese Summe gespart“, so Hafenecker.

Ein weiteres Beispiel dafür, wie die ÖVP das Innenministerium als „Selbstbedienungsladen“ missbraucht habe, sei auch die Vergabe von Inseraten an das Medium „Kommunalnet“ im letzten Jahr von Sobotkas Amtszeit, bei dem ein Sohn von ihm Geschäftsführer ist. „Das entspricht ganz dem traurigen Sittenbild der ÖVP: Wie schon bei dem letztlich gestoppten Rahmenvertrag setzten Sobotka & Co alles daran, ihre Günstlinge zu bedienen und zu versorgen – auch über ihre eigene Amtszeit hinaus“, fasste der freiheitliche Fraktionsvorsitzende zusammen.

Postenschacher habe es auch nur im Zusammenhang mit der ÖVP gegeben: „Der Druck, den ÖVP-LH Mikl-Leitner 2019 ausübte, um den nicht qualifizierten Herrn Popp als nächsten NÖ Landespolizeidirektor durchzudrücken, war offenbar erheblich. Dass Herbert Kickl diese Intervention abgewehrt hat, beweist nur einmal mehr seine umsichtige und korrekte Amtsführung. Bekanntlich blühte ja danach, als die ÖVP das Innenministerium wieder unter ihre Kontrolle gebracht hatte, der schwarze Postenschacher wieder auf!“

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Salzburg geht bei Bezahlkarten für Asylwerber den ersten Schritt

Vorteil: Eingeschränkter Asylmittelmissbrauch sowie besseren Kontrollmöglichkeiten

Die die schwarz-blaue Salzburger Landesregierung hat sich im Regierungsprogramm darauf verständigt, die Leistungen der Grundversorgung für Asylwerber sukzessive in Sachleistungen zu überführen. Begründung dafür ist, dass die Bezahlkarte dafür eine ideale Schnittstelle darstellt. Man verweist auf internationale Erfahrungen und erkennt in einer Systemumstellung vor allem Potentiale im Bereich Bedarfsgerechtigkeit und Kontrolle. In welcher Form die Leistungen der Grundversorgung ausbezahlt werden, obliegt den Ländern. Neben dem verschwindenden Bargeldanreiz und Asylmittelmissbrauch spricht auch die vielseitige Anwendbarkeit für ein Kartensystem. Vorteil: Neben den verpflichtenden Kursteilnahmen können künftig auch Anwesenheitskontrollen über die personalisierte Karte sowie Einschränkungen abgewickelt werden.

Salzburgs Freiheitlicher Soziallandesrat Pewny sieht vor allem den Aspekt der Mittelverwendung als positives Argument für den Umstieg von Bargeld auf die Bezahlkarte: „Letztendlich tragen wir auch die Verantwortung, dass mit dem Steuergeld bedarfsorientiert umgegangen wird. Darüber hinaus haben wir die Möglichkeit, entsprechende Leistungen auch regional einzuschränken“, so Pewny.

In welcher Form die neue Bezahlkarte an Asylwerber ausgerollt wird, wird derzeit jedenfalls vom Land Salzburg geprüft. Fest steht, dass das Angebot leicht verständlich sein soll und schließlich auch den administrativen Aufwand reduzieren soll. Vor der Systemumstellung sind jedoch noch zahlreiche Fragen im Bereich Administration und Logistik abzuklären.

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ÖVP und Grüne vernichten 7,5 Millionen mit Steuergeld finanzierte Covid-19-Impfdosen

FPÖ fordert Offenlegung der Beschaffungsverträge

Laut aktuellen Medienberichten sind bis dato EU-weit zumindest 215 Millionen Dosen des Covid-19-Impfstoffs vernichtet worden. Dabei reiht sich Österreich mit 7,5 Millionen Dosen in den siebenten Platz ein. So haben ÖVP und Grüne 7,5 Millionen Impfstoffdosen, die wohlgemerkt mit Steuergeld finanziert wurden, in die Vernichtung gekippt, weil sie keine Abnehmer mehr fanden“,

Die schwarz-grüne Bundesregierung hat vorauseilend und auf die Zwangsimpfung setzend, einfach zu viele Covid-19-Impfstoffe bestellt. Das ist einfach ein unverantwortlicher Umgang mit Steuergeld und zeugt von fehlender Kompetenz, vor allem der grünen Gesundheitsminister und im Speziellen des Ministers Rauch. Es ist einfach schändlich, wie hier mit dem hart erarbeiteten Geld der Bürger(innen) umgegangen wird, gerade, dass nicht Millionen Euro öffentlich auf der Straße verbrannt werden.

Dazu heute der freiheitliche Gesundheitssprecher und Vorsitzende des parlamentarischen Gesundheitsausschusses NAbg. Mag. Gerhard Kaniak: „Deshalb fordern wir einmal mehr, dass die Beschaffungsverträge der Europäischen Union und der Bundesregierung endlich offengelegt werden. Zu sehr legt sich der Verdacht nahe, dass hier grober Unfug mit öffentlichen Geldern betrieben wurde und wird. Wir Freiheitliche werden sicher nicht müde, diese schwarz-grünen Machenschaften und Mauscheleien auf Kosten der Bürger und des Staates offenzulegen. Das dürfte auch mit ein Grund sein, warum die Elendsverbreiter von ÖVP und Grünen noch immer an ihren Sesseln kleben – einfach, um noch Vertuschen und Täuschen zu können, bevor sie wieder durch Abwahl ihren Zivilberufen nachgehen müssen.“

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Heute ist Weltantikorruptionstag

FPÖ – Hafenecker lässt kein gutes Haar an der ÖVP

„ÖVP sollte diesen Tag zur inneren Einkehr nutzen!“ ´Tiefer Staat´, COFAG, schwarze Netzwerke und trotz schwerer Vorwürfe noch immer amtierender ÖVP-Nationalratspräsident Sobotka sind nur einige Beispiele für den ÖVP-Skandalsumpf“, so die einleitenden Worte einer Presseaussendung des FPÖ-Generalsekretärs NAbg. Christian Hafenecker, zum heutigen Weltantikorruptionstag.

Und Hafenecker legt nach: „Die ÖVP ist in einem beispiellosen Skandalsumpf versunken und hat einen ‚tiefen Staat‘ aufgebaut, dessen Säule die Durchdringung des Innen-, Justiz- und Finanzministeriums mit schwarzen Netzwerken ist. Diese mittlerweile völlig moral- und anstandsbefreite Partei sollte diesen Tag daher zur inneren Einkehr und Umkehr nutzen. Die Causa Benko, die „Servicierung“ von ÖVP-Spendern, die „Blackbox“ COFAG, mit der rund zwanzig Milliarden Euro Steuergeld ohne Kontrolle verteilt und Parteigünstlinge bedient worden seien, sowie die schweren Vorwürfe des ganz brutalen Machtmissbrauchs gegen den längst rücktrittsreifen ÖVP-Nationalratspräsidenten Sobotka seien nur einige Beispiele des schier endlosen schwarzen Sündenregisters“.

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Hymne für Wien-Favoriten muss nur zu 50 Prozent auf Deutsch sein

In welcher Sprache werden wohl die restlichen 50 Prozent sein?

Am 27. September 2024 feiert Favoriten, das ist der 10. Wiener Gemeindebezirk, seinen 150. Geburtstag. Zu diesem Anlass sucht der Bezirksvorsteher, Marcus Franz und sein Team, einen „großartigen Song“ – also quasi eine Bezirkshymne. So weit, so nicht gut, denn diese braucht nur zu 50 Prozent auf Deutsch zu sein.

Es scheint doch großartig zu sein, dass die Bezirksvorstehung von Favoriten keine anderen Sorgen hat, als eine Bezirkshymne zu suchen, die zudem nur zu 50 Prozent auf Deutsch zu sein muss. Viel besser kann man das Integrationsversagen der SPÖ nicht auf den Punkt bringen. Favoriten ist ein Kriminalitätshotspot und ein Multikultipulverfass, bei dem nur ein Funke zur Explosion reicht.

Zu den nur 50 Prozent geforderten Deutsch der gesuchten Bezirkshymne, mutmaßen einige FPÖ-Bezirkspolitiker, dass die restlichen 50 Prozent des Singsangs für Favoriten mit Muezzingesang untermalt werden könnten.

FPÖ Klubobmann Schuch kündigt eine schriftliche Anfrage für die nächste Bezirksvertretungssitzung an: „Der Bezirksvorsteher vergibt wieder einmal in selbstherrlicher Weise Geld für Orchideenthemen. Dafür wird er Rechenschaft ablegen müssen!“

Auch seitens der Wiener ÖVP kann man dem Spektakel nichts abgewinnen und kommentiert dazu: „Bis jetzt hat sich der SPÖ-Bezirksvorsteher die Integrationsprobleme ja nicht einmal eingestanden. Jetzt will er sie mit einer Bezirkshymne, die zu 50 % nicht in unserer Landessprache sein muss, sogar musikalisch vergolden lassen. Das ist zu 100% Schwachsinn.“

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Nochmals 30 Millionen Euro Steuergeld für Raketenspiele

Gewessler gibt Geld aus, als gäbe es kein Morgen

Dass der Weltraum für Österreich eine zentrale Rolle spielen soll, existiert wohl nur in der Fantasie der grünen Umweltministerin. Zentrale Rollen spielen das Gesundheitswesen, Bildung udgl., aber dafür dürfte ja zu wenig Geld vorhanden sein. Na ja, dieses wird ja, wie es aussieht, in Projekte wie Raketen ins All schießen investiert. Würde Frau Gewessler auch nur einen einzigen Cent in ein derartiges Projekt stecken, wenn sie es aus ihrem privaten Vermögen bezahlen müsste? Wir vermuten nicht, aber beim Geld der Steuerzahler ist man halt nicht so zimperlich.

Ist Gewessler für ihr Amt überhaupt geeignet? Dazu hat sich der FPÖ-Generalsekretär NAbg. Christian Hafenecker, in seiner vorgestrigen Rede im Nationalrat ziemlich klar geäußert.

„Gewessler habe bereits unzählige Male bewiesen, dass sie für dieses verantwortungsvolle Amt ungeeignet sei. Es war schon grundfalsch, jemanden wie Leonore Gewessler überhaupt als Ministerin an die Spitze des enorm wichtigen Verkehrsressort zu hieven und dort ein Jahresbudget von sechs Milliarden Euro Steuergeld verwalten zu lassen. Ihr sind Parlamentsbeschlüsse und daraus resultierende Gesetze egal, wie sie mit ihrer Straßenbaublockade gezeigt hat. Spätestens nach ihrem baldigen Ausscheiden aus der Regierung wird sie sich aber genau dafür verantworten müssen, ‚Ministeranklage‘ heißt dabei das Schlüsselwort“, so die Kritik von Hafenecker an der grünen Verkehrsministerin.

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