Steuerfahndung sicherte im 1. Halbjahr 17,7 Millionen Euro

83 Fälle abgeschlossen, 78 Konten geöffnet, 50 TB Daten beschlagnahmt

Im ersten Halbjahr 2024 schlossen die 12 Fahndungsteams der Steuerfahndung im Amt für Betrugsbekämpfung 83 Fälle erfolgreich ab und erzielten damit Steuernachzahlungen von 17,7 Mio. Euro. Den Steuerhinterziehern drohen zusätzlich Strafen bis zum doppelten Betrag, der hinterzogen wurde. Dies ergibt ein Gesamtvolumen von mehr als 35 Mio. Euro und mitunter auch Haftstrafen. Durch das Umsatzsteuer-Betrugsbekämpfungs-Competence-Center (USt-BBCC) erfolgten in 135 Fällen Risikoanalysen und Bewertungen zu Umsatzsteuerkarussell-Betrugsszenarien.

Von Jänner bis Juni 2024 führten die 159 Fahnderinnen und Fahnder 56 Hausdurchsuchungen mit insgesamt 329 Einsatzkräften sowie 78 Kontoöffnungen durch. Bei den Hausdurchsuchungen wurden mehr als 50 TB an IT-Daten sichergestellt, was eine Verdoppelung im Vergleich zum selben Zeitraum des Vorjahres darstellt.


Schwarzerlöse im Rotlichtmilieu

Nach einer Verdachtsmeldung der Polizei, die bei Kontrollen im Rotlichtmilieu eine sechsstellige Bargeldsumme sicherstellte, leitete die Steuerfahndung entsprechende Prüfungs- und Ermittlungsschritte ein. Die Ermittlungen ergaben einerseits, dass laut den Steuerakten seit über zwanzig Jahren größtenteils weder Einkünfte offen gelegt
noch Umsätze erklärt wurden. Andererseits wurde ermittelt, dass der Großteil dieses Geldes vermutlich aus der Betreibung von nicht gemeldeter Prostitution sowie aus der Vermietung von Zimmern stammt. Die Anbahnung und Abwicklung lief sowohl in einem Nachtlokal als auch in den untervermieteten Zimmern ab.

Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Nachtlokals waren zudem über eine Online-Plattform buchbar. Da die Beschuldigten unglaubwürdige Angaben machten und verpflichtende Aufzeichnungen zurückhielten, waren Hausdurchsuchungen erforderlich, um die wahren Umsätze zu ermitteln. Diese Durchsuchungen führten zur Sicherstellung zahlreicher Beweismittel, die derzeit ausgewertet werden.

Grenzüberschreitender Umsatzsteuerbetrug

In einem spezifischen Fall mithilfe eines grenzüberschreitenden Umsatzsteuerbetrugssystems nutzte ein Netzwerk, das hauptsächlich mit Mobiltelefonen handelte, die Nichtabführung von Umsatzsteuer, um die Kosten der Waren künstlich zu senken. Um die Herkunft der dadurch erzielten Gelder zu verschleiern, verabredete der Hauptbeschuldigte mit mehreren Komplizen, ihm seinen Anteil in bar über mehrere Tranchen mittels Paketsendungen zuzustellen.

Im Jahr 2023 wurden gemäß dieser Absprache mindestens 28 Pakete mit jeweils über 230.000 Euro bar an den Beschuldigten versendet. Die Komplizen waren sich dabei bewusst, dass das Geld aus illegalen Aktivitäten stammte, und zielten darauf ab, dessen Herkunft zu verbergen und sich eine dauerhafte und lukrative Einnahmequelle zu sichern. Die Pakete wurden im Osten Österreichs aufgegeben, wobei eines im Sommer 2023 von den österreichischen Finanzbehörden beschlagnahmt wurde. In die EU-weiten Ermittlungen sind 19 Mitgliedsstaaten involviert, und der ermittelte Gesamtschaden beläuft
sich auf über 50 Mio. Euro.

Schwarzrechnungen und Kickbackzahlungen im Immobilienbereich

Im Immobiliensektor Ostösterreichs deckte die Steuerfahndung ein System auf, bei dem alte Wohnhäuser umgebaut und als einzelne Wohnungen verkauft wurden. Für jedes einzelne Objekt wurde eine eigene Errichtungsgesellschaft in Form einer GmbH gegründet. Nach jedem Verkauf wurden die zugehörigen GmbHs liquidiert und aus dem Firmenbuch gelöscht. Bei Prüfungen dieser Gesellschaften entdeckten die Ermittler Eingangsrechnungen von bescheidmäßig festgestellten Scheinunternehmen in Höhe von insgesamt mehr als 6 Mio. Euro.

Kontrollmitteilungen bezüglich Kapitalabflüssen auf den Konten der Hauptverdächtigen deuteten darauf hin, dass nach Überweisungen von Rechnungsbeträgen, die von Scheinfirmen an die Errichtungsgesellschaften gestellt wurden, sogenannte „Kickback“-Zahlungen erfolgten, die anschließend bar abgehoben wurden. Für einen der Beschuldigten wurden in diesem Zusammenhang von 2015 bis 2022 Überweisungen in Höhe von 1.225.344 Euro sowie Barabhebungen von 461.000 Euro registriert.

Steuerhinterziehung im Baugewerbe

Ein auf Bauprojekte spezialisiertes Unternehmen steht im Verdacht, in Verbindung mit Auftraggebern erhebliche „Schwarzerlöse“ aus der Errichtung verschiedener Bauprojekte generiert zu haben. Das festgestellte Steuerhinterziehungsschema umfasste mehrere Aspekte: Zahlungen für geleistete Bauarbeiten wurden teilweise nicht fakturiert und die eingegangenen Gelder nicht vollständig in der Buchhaltung erfasst. Zudem wurden Teile der Lohnzahlungen nicht in den Lohnkonten der Beschäftigten oder in der Unternehmensbuchhaltung verbucht, was zu falschen monatlichen Beitragsgrundlagenmeldungen und dementsprechend fehlenden Abführungen der Sozialversicherungsbeiträge führte.

Der daraus resultierende Gesamtschaden beläuft sich auf nahezu 3,5 Mio. Euro. Im Rahmen der Ermittlungen führte die Steuerfahndung acht Hausdurchsuchungen und sieben Kontoeröffnungen bei vier verschiedenen Banken durch und nahm insgesamt 109 Befragungen vor, davon etwa 100 an aufeinanderfolgenden Tagen. Die Fahndungsmaßnahmen wurden durch
Prüfungen gemäß § 99 Abs. 2 FinStrG ergänzt, wobei die Ermittler Unterstützung vom Finanzamt für Großbetriebe sowie vom Prüfdienst für Lohnabgaben und Beiträge erhielten. Die Beschuldigten erwarten Gerichtsverfahren.

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Behörden gelang koordinierter Schlag gegen organisiertes illegales Glücksspiel

19 Hausdurchsuchungen bei Operation Ikarus in Österreich und Griechenland durchgeführt

In der vergangenen Woche wurden 19 Hausdurchsuchungen in der illegalen Glücksspielszene in Österreich und Griechenland durchgeführt. Gegen die organisierte Tätergruppe, die mehrere illegale Glücksspiellokale sowie ein Netzwerk von Tarn- und Scheinfirmen betrieb, wurde seit mehreren Monaten in kooperativer Fallbearbeitung mit dem Bundeskriminalamt und dem Amt für Betrugsbekämpfung im BMF intensiv ermittelt. Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft als Leiterin des Ermittlungsverfahrens legt den Tätern Abgabenbetrug in zweistelliger Millionenhöhe, organisierte Schwarzarbeit sowie Sozialleistungsbetrug zur Last.

Zum Anordnungszeitraum schritten im Auftrag der Wirtschaft- und Korruptionsstaatsanwaltschaft insgesamt 165 Einsatzkräfte der Finanzpolizei, der Steuerfahndung, des Finanzamtes für Sonderzuständigkeiten, des Zollamtes Österreichs, des Bundeskriminalamtes, des EKO Cobra, des Landeskriminalamtes Wien und des SRK Oberösterreich an 16 Einsatzorten in Ober- und Niederösterreich ein. Parallel dazu wurden von der griechischen Finanzpolizei drei Hausdurchsuchungen in Athen und Umgebung durchgeführt.

Dabei wurden zahlreiche Objekte – darunter Spiellokale, Firmenzentralen und Privatwohnungen der Tätergruppe – durchsucht und mehrere hundert Glücksspieleinrichtungen, PCs, unzählige Unterlagen, hohe Bargeldbeträge inklusive Inhalte von Bankschließfächern beschlagnahmt sowie Konten eingefroren. Die Täter betrieben durch ein Netzwerk von Tarnfirmen und Scheinwohnsitzen dutzende Lokale mit illegalen Glücksspielautomaten in Oberösterreich, die von Griechenland aus elektronisch gesteuert und überwacht wurden.

In enger Zusammenarbeit zwischen dem Amt für Betrugsbekämpfung und Referat zur Bekämpfung des organisierten Glücksspiels des Bundeskriminalamtes wurden seit geraumer Zeit Ermittlungen unter dem Namen „OP IKARUS“ gegen mehrere Personen der griechisch-österreichischen Tätergruppe geführt.

Im Rahmen der Ermittlungen wurde festgestellt, dass allein an Glücksspielabgabe und Umsatzsteuer mehr als zehn Millionen Euro hinterzogen wurden. Darüber hinaus besteht auch der konkrete Verdacht, dass Sozialversicherungsbeiträge in der Höhe von mehreren hunderttausend Euro durch organisierte Schwarzarbeit der Sozialversicherung vorenthalten und auch entsprechende Ertragssteuern niemals abgeführt wurden. Mehrere Personen bezogen zudem Arbeitslosengeld, während sie aber einer Tätigkeit in den illegalen Glücksspiellokalen nachgingen.

Lagerhalle diente als Werkstatt für Glücksspielautomaten. Im Zuge der Durchsuchungen wurden sämtliche Beschuldigte erkennungsdienstlich behandelt und vernommen. In Folge wurde auch eine Lagerhalle im Bezirk Linz-Land durchsucht, die als Service- und Reparaturwerkstatt diente und von der aus sämtliche illegalen Lokale mit Automaten versorgt wurden. Neben der hochprofessionellen Werkstatt konnten auch umfangreiche Erkenntnisse zur Überwachung der illegalen Lokale gewonnen werden. Die Tätergruppe wollte sich absichern und hatte sämtliche Lokale mit elektronischen Zugangsbeschränkungen, einer umfangreichen Videoüberwachung rund um die Uhr sowie einem Fernzugriff auf die Geräte ausgestattet, um behördliche Kontrollen zu vereiteln. Die Ermittlungen dauern derzeit noch an.

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Finanzpolizei deckt betrügerisches „Franchisesystem“ bei Kaffeehäusern auf

Unwissender Drittstaatenangehöriger als Gewerbeinhaber von vier Betrieben mit 14 Angestellten registriert

In einer umfassenden Ermittlungsaktion der Finanzpolizei wurden in Wien vier Kaffeehäuser aufgedeckt, die im Zentrum eines ausgeklügelten Franchisesystems mit illegalen Praktiken standen. Die Betriebe wurden dabei unter dem Namen eines ahnungslosen libanesischen Staatsbürgers geführt, der als Gewerbeinhaber registriert, aber über seine Rolle und die bei seinem Unternehmen angemeldeten Dienstnehmerinnen und Dienstnehmer nicht informiert war. Mutmaßlicher Drahtzieher war ein fremdenpolizeilich gesuchter Pakistani.

„Dieser Fall zeigt deutlich, dass unser Kampf gegen Steuerbetrug und illegale Beschäftigung mit aller Härte fortgesetzt wird. Wir werden nicht zulassen, dass kriminelle Netzwerke unsere Wirtschaft unterwandern und legale Unternehmer sowie den Staat schädigen. Die Finanzpolizei wird weiterhin entschlossen und zielgerichtet Maßnahmen gegen solche Praktiken setzen“, heißt es seitens der Finanz.

Die Betriebe wurden aufgrund einer Anzeige durch die Abgabensicherung als auffällig eingestuft. Die Untersuchung offenbarte, dass der offiziell registrierte Gewerbeinhaber – ein Libanese mit Fremdenpass, der Grundsicherungsleistungen bezog – von seiner Rolle als Unternehmer nichts wusste. Auch die bei diesen Unternehmen angemeldeten Dienstnehmerinnen und Dienstnehmer, die größtenteils geringfügig beschäftigt sind, waren dem vermeintlichen Inhaber unbekannt.

Die Ermittlungen der Finanzpolizei zeigten, dass die Umsätze in den Lokalen teilweise über Kassensysteme erfasst wurden, die auf Scheinunternehmen liefen. Dies ermöglichte es den mutmaßlichen Verantwortlichen, Einnahmen systematisch am österreichischen Staat vorbeizuleiten.

14 Dienstnehmerinnen und Dienstnehmer waren insgesamt bei den Betrieben angemeldet. Vor Ort angetroffene Personen gaben sich als Angestellte oder Untermieter aus und verwiesen auf den ahnungslosen Gewerbeinhaber als Chef. Dessen Steuerkonto wies lediglich Arbeitnehmerveranlagungen auf.

Der Gewerbeinhaber gab bei Befragung durch die Finanzpolizei an, den mutmaßlichen Drahtzieher, einen 52-jährigen zur Ausweisung gesuchten pakistanischen Staatsbürger, über einen nicht zur Ausübung befugten Steuerberater zu kennen.

Diese Praktik ist eine systematische Verschleierung und Ausnutzung von Personen, die kaum der deutschen Sprache mächtig sind, was die Ermittlungen der Finanzpolizei herausfordernd machte. Ermittelt wird nun wegen Verstößen nach dem Ausländerbeschäftigtengesetz, dem allgemeinen Sozialversicherungsgesetz, dem Arbeitszeitgesetz, Hinterziehung sämtlicher Steuerarten, Lohnabgaben, Sozialversicherungsabgaben und Einkünfte.

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GRÜNE betreiben Werbung für IKEA


Erstaunlicher Sinneswandel bei den Grünen

 

 

Seit Monaten protestieren die Grünen gegen die Steuerpraktiken des internationalen Möbelkonzerns IKEA.  Wie dem obigen Screenshot der Webseite der Grünen zu entnehmen ist, ist sogar von Steuerhinterziehung die Rede.  Seit gestern scheint es bei den Grünen einen erstaunliche Sinneswandel gegeben zu haben.  Plötzlich – und aus unerklärlichen Gründen, rühren sie nun die Werbetrommel für den Möbelkonzern.

 

 

Das bescherte den Grünen-Wien einen gewaltigen Shitstorm auf ihrer Facebook-Seite, der von der eigenen Anhängerschaft ausgelöst wurde. Von hunderten Postings präsentieren wir stellvertretend drei Kommentare:

 

Screens: facebook.com/diegruenenwien

 

Tja, mit dieser erstaunlichen Werbung für IKEA, haben sich die Grünen wohl ein unglaubliches Eigentor geschossen.

 

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2016-12-15


Steuer-Razzia bei Hermann Nitsch

Kamen da beim ORF gar Neidgefühle auf?

 
Screen: ORF-Teletext
 
Da  dürften  die  Schlafmützen  des staatlichen Rundfunks nicht schlecht gestaunt haben, wie
fix das Team von FPÖ-TV agiert. Tja, die Mitarbeiter des Privat-TV haben den halbbeamteten
Journalisten der Zwangsanstalt ORF eben einiges voraus.
 
Aber  zum  Thema  selbst:  Gegen den Blut- und Fäkalkünstler Hermann Nitsch laufen derzeit
Ermittlungen wegen  des  Verdachts der Steuerhinterziehung.   Am Mittwoch fand bei ihm eine
Razzia  statt.   FPÖ-TV  filmte  einige  Eindrücke  des  Einsatzes  der  Finanzpolizei  vor  Ort in
seinem  Weinviertler  Schloss,   wo  regelmäßig  das  Orgien- und Mysterientheater  stattfindet.
Für Nitsch und seine Ehefrau gilt die Unschuldsvermutung.
 
Video: FPÖ-TV
 
Interessant ist es auch, wie es zur Razzia gekommen sein soll. Die Tageszeitung ÖSTER-
REICH führte  heute  ein Interview mit der Gattin von Hermann Nitsch.   Besonders interes-
sant finden wir zwei Antworten von Frau Nitsch.
 
ÖSTERREICH: Wie kam es zu der Steuer-Razzia?
 
Nitsch: Nachdem bei uns in Prinzendorf eingebrochen worden war,  engagierten wir den
Detektiv Dietmar Guggenbichler. Und der hat uns angezeigt.
 
Wir  gehen  mit  absoluter  Sicherheit  davon  aus,  dass  der  Tresor (aus dem 400.000,- Euro
erbeutet  wurden)  versichert  war.   Warum  also  engagiert jemand einen Detektiv,  nachdem
bei ihm eingebrochen wurde, obwohl Versicherungsdeckung besteht? Und sollte eine solche
nicht  bestanden  haben (was  kaum  vorstellbar  ist),  wird das gestohlene Bargeld vom Täter
kaum zurückzuholen sein.
 
Wir  vermuten,  dass  sich in  dem aufgebrochenenTresor irgendetwas befand,  dass Nitsch
unbedingt zurückhaben wollte. Und wir vermuten weiters, dass es sich hier nicht um einen
Schwarzgeldbetrag gehandelt hat.
 
ÖSTERREICH: Weshalb? (Anmerkung der Redaktion: Gemeint ist die Anzeige)
 
Nitsch: Ich kenne seine  Beweggründe nicht.   Wir waren nicht zufrieden mit ihm, und er hat
das Geld kassiert …  Man hört ja,  dass er auch schon andere Mandanten angezeigt hat. Die
Wirtschaftskammer ist jedenfalls entsetzt über Guggenbichler und recherchiert schon gegen
ihn.
 
Was die Anzeigefreudigkeit von Guggenbichler betrifft, dürfte Frau Nitsch nicht ganz unrecht
haben:   http://www.kleinezeitung.at/kaernten/1932389/index.do Allerdings  finden  wir  es er-
staunlich,  dass  ein  Privatdetektiv  seinen  eigenen Klienten anzeigt.   Sollten die Aussagen
von Nitsch stimmen,  dann wird Guggenbichler wohl keinen Auftrag mehr bekommen.
 
 
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2014-03-20

ÖSTERREICH – Beitrag ohne Schamgrenze


Verletzung der Privatsphäre von Straches Lebensgefährtin

„Offenbar  reichen  ‚Österreich‘-Chef Wolfgang Fellner die Verurteilungen des Österreichischen
Presserates  noch  nicht,  denn  er  unterschreitet  in der heutigen Ausgabe des Krawallblattes
((c) Krone) wieder einmal die Grenzen des guten Geschmacks.  Mit der Abbildung des Hauses
von  HC Straches  Lebensgefährtin,  habe  Fellner  einen  weiteren  Tabubruch begangen,  der
einen  Tiefpunkt  im  österreichischen  Journalismus  bedeute“,  so  der  freiheitliche  General-
sekretär NAbg. Harald Vilimsky in einer heutigen Presseaussendung.
Es ist tatsächlich nicht üblich, dass Angehörige von Politiker(innen), die mit der politischen Tät-
igkeit  ihres Lebenspartner nichts  zu tun haben, in die Öffentlichkeit  gezerrt werden.  Das hat
mit seriösem Journalismus nichts mehr zu tun.   Uns ist kein  Fall bekannt,  in dem eine solch
„tiefe“ Berichterstattung in einem seriösen Medium aufgetaucht wäre.   Auch ist es aus Sicher-
heitsgründen  nicht üblich, dass Politiker(innen)-Wohnsitze in Medien abgebildet werden.  Man
kann  in  diesem  Fall  nur  hoffen,  dass  dadurch  keine  Irren auf irgendwelche dummen Ge-
danken gebracht worden sind.
Erstaunlich ist auch die Tatsache, dass man bei „ÖSTERREICH“ errechnete,  dass die Miete
für  Straches  neues  Domizil  zwischen  2.600,-  und  4.500,-  Euro  liegen  müsse  und sich
deswegen  Sorgen  macht,  dass  diese  hohen  Wohnkosten  das dominierende Wahlkampf-
thema sein werden und das daher kein taktisch kluger Schritt von Strache sei.   Wir meinen
dass  hier  eher Gegenteiliges  der Fall  ist.   Hoch  bezahlte  Politiker(innen),  die in billigen
Altbau-Gemeindewohnungen sitzen,  sind wahlkampftaktisch nicht klug und nebenbei moral-
isch  verwerflich.   Abgesehen davon  ist es nicht einmal bewiesen,  dass  die von  „ÖSTER-
REICH“  kolportierten Zahlen stimmen.
Aber den Boden aus dem Fass schlagen folgende Zeilen aus dem  „ÖSTERREICH“ – Beitrag:
„Teurer Lebensstil. Viele fragen sich, wie Strache diesen Lebensstil finanzieren kann, denn
der  FPÖ-Chef  muss  Alimente  für  zwei  Kinder  zahlen.   Dazu kommen Urlaube auf den
Malediven und ein teurer Verlobungsring vom Juwelier Köck.“
Mit den obigen Zeilen wird H.C. Strache unterschwellig unterstellt,  dass mit seinen Einkünf-
ten  möglicherweise  etwas  nicht  stimmen  könnte.   Nachdem er aber nicht wegen Steuer-
hinterziehung,  Korruption  oder anderer krimineller  Delikte unter Verdacht steht,  kann man
bei  „ÖSTERREICH“  getrost  davon ausgehen,  dass sich der FPÖ-Chef seine Brötchen auf
ehrliche  Art  und  Weise verdient.   Da  gibt  es in Österreich allerdings ganz andere Kaliber,
vom  Denksportspezialisten  fürs  „Schifferl versenken“ bishin zur wandelnden Unschuldsver-
mutung.

Wie finanziert sich der „ÖSTERREICH“-Chef seinen Lebensstil?

Wenn  man  bei  „ÖSTERREICH“  meint,  dass  sich  viele  fragen,  wie  Strache  sich  diesen
Lebensstil  finanzieren kann,  meinen  wir,  dass sich  ebenfalls viele fragen könnten,  wie das
der Chef der Tageszeitung  „ÖSTERREICH“ anstellt.   Finanziert sich dieser seinen Lebensstil
aus  den  bezahlten Regierungsinseraten oder aus den Sexinseraten,  wo beispielsweise heute
unter  anderem  „Naturservice“  angeboten  wird.   Für jene die diesen Ausdruck  nicht kennen,
dieser  bedeutet  Sex  ohne  jeglichen Schutz.   Dass das nicht im Sinne der Volksgesundheit
sein kann, scheint bei „ÖSTERREICH“ offenbar niemanden zu stören. Hauptsache deren Chef
kann sich seinen Lebensstil finanzieren.
Screen: ÖSTERREICH (Printausgabe 02.04.13)
Mit der Rechtschreibung auf Kriegsfuß.
Gasse schreibt man mit Doppel-S!
Aber zurück zum heutigen Strache-Beitrag in der Tageszeitung „ÖSTERREICH“, der mit einer
seriösen  Berichterstattung  nichts  mehr  zu  tun  hat.   Hier wurde augenscheinlich  die letzte
Schamgrenze fallengelassen.   Selbst politische Gegner(innen) müssten sich von diesem mit
Ekel abwenden.
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2013-04-02
 

Fekters neues Steuergesetz


Finanzministerin legalisiert Schwarzgeld

In unserem Beitrag von gestern  „Schwarzgeld bleibt weiter…“  haben wir die Aussage des
ÖVP-Finanzsprechers  Dr. Günther Stummvoll  kritisiert,  da er das obskure Steuerabkom-
men mit der Schweiz als Steuergerechtigkeit lobte.  Denn die bloße Einhebung einer Kapital-
ertragssteuer des in der Schweiz gebunkerten Schwarzgeldes,  kann wohl nicht als gerecht
bezeichnet werden.
 
Am selbigenTag äußerte sich auch der FPÖ-Finanzsprecher Elmar Podgorschek kritisch zum
Steuerabkommen  mit  der  Schweiz und meinte:  „SPÖ und ÖVP wollen, dass die Steuer-
hinterzieher  still,  leise  und  anonym  ihr  unversteuertes  Vermögen  legalisieren können.
Scheinbar möchten SPÖ und ÖVP ihre Parteifreunde mit diesen Abkommen amnestieren.“
 
Wir hielten diese Kritik für etwas übertrieben da wir dachten,  der Bundesregierung ist der
Spatz in der Hand lieber als die Taube am Dach und gibt sich daher mit der Einhebung der
Kapitalertragssteuer zufrieden.  Dass mit dem Steuerabkommen der Weg zur Legalisierung
von Schwarzgeld geebnet werden sollte,  hätten wir uns in den kühnsten Träumen nicht
vorgestellt.
 
Wie  Unrecht wir und wie Recht der FPÖ-Finanzsprecher Elmar Podgorschek haben sollte,
stellte sich bereits heute  (nur einen Tag später)  heraus.   Folgendes war in der heutigen
Kronen Zeitung (Printausgabe) auf Seite 3 zu lesen.
 
Screen: Kronen Zeitung
 
Schön  zu wissen,  dass man unversteuertes Geld  (Schwarzgeld) in die Schweiz verbringen
kann  und  dieses  durch  die  Einhebung  der  Kapitalertragssteuer  legalisiert,  also  reinge-
waschen wird. Tja, so sieht die Steuergerechtigkeit in Österreich aus.
 
Während  die  „Kleinen“  – von denen kaum einer nur annähernd die Möglichkeit hat Geld in
der Schweiz zu bunkern –  bis zum „Nimmergeht“ geschröpft werden, können die „Großen“
sich  ihrer Steuerpflicht  entziehen.   Diese brauchen nur ihr Schwarzgeld in die Schweiz zu
transferieren  und  ersparen sich dadurch bis zu 50 Prozent an den Fiskus abzuführen.   Mit
dem  neuen  Steuerabkommen ist dieses Geld  – nach Aussage der Finanzministerin –  dann
auch noch legal.   Eine wirklich erstaunliche Tatsache wenn man bedenkt,  dass es sich bei
Schwarzgeld  um  unversteuertes Geld handelt,  dass rechtswidrig am Fiskus vorbeigeführt
wurde.
 
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2012-04-14
 

Der gefallene Gürtelkönig


Ex-Gürtelkönig im NEWS-Interview

Wie  die Boulevardpresse vorige Woche berichtete,  musste der von dem beliebten Fami-
lienblatt zum Gürtelkönig gekrönte, Richard Steiner, aus der U-Haft entlassen werden, da
die  Staatsanwaltschaft nicht in der Lage war innerhalb von 2 Jahren eine Anklage auf die
Beine zu stellen.   Diesen Umstand darf Steiner vermutlich ausschließlich dem geschickten
Taktieren seines erfahrenen Anwalts Christan Werner verdanken.
 
Die Staatsanwaltschaft wirft dem ehemaligen „Gürtelchef“, Delikte wie Erpressung, Nötig-
ung,  schwere Körperverletzung,  Bildung einer kriminellen Organisation und Steuerhinter-
ziehung vor. Der Ordnung halber merken wir an, dass die Unschuldsvermutung gilt.
 
An und für sich wäre die U-Haft und die Entlassung aus dieser, keinen Beitrag in diesem
Online-Magazin  wert.   Allerdings  haben  wir auf  Grund eines  heutigen  Interviews  in
„NEWS“  (Printausgabe) unsere Meinung geändert.  Denn in diesem sind einige interes-
sante Zeilen zu lesen.
 
Steiner bestreitet im Interview, die ihm von der Staatsanwaltschaft zur Last gelegten Vor-
würfe.   Bis auf eine kleine Sachbeschädigung, die auf seine Kappe geht, sei alles unwahr.
Worauf  der NEWS-Reporter folgende Frage stellt: „Sie sind also quasi das Unschuldslamm?“
 
Steiner antwortet darauf:   „Wollen wir es mal nicht übertreiben.   Natürlich habe ich man-
chen Mitbewerbern oft deutlich gesagt, wo es langgeht,  solange ich etwas zu sagen hat-
te. Aber ohne Gewalt.“
 
In  dieser  Antwort liegt eindeutig ein Widerspruch.   Dass es im Rotlichtmilieu nicht wie in
einem Mädchenpensionat zugeht, dürfte auch jedem Unbedarften klar sein.  Was machte
Steiner also,  wenn es einem Mitbewerber nicht interessierte was der Gürtelkönig deutlich
zu sagen hatte? Verlieh er dann seiner Forderung keinen dementsprechenden Nachdruck?
Wenn nicht,  dann hatte Steiner ohnehin nie etwas zu sagen.  Dass dem so gewesen sein
könnte untermauert auch seine kurze (acht Jahre)  Wiener Rotlicht- und Gürtelkarriere.
 

Polizeiinformant bezeichnet Österreich als Polizeistaat

Interessant ist auch,  dass Steiner Österreich als Polizeistaat wie unter Metternich bezeich-
net,  in dem absolut  jeder Bürger  kontrolliert wird.   Diese Aussage ist aus dem Grund er-
staunlich, ist es doch mittlerweile amts- und milieubekannt, dass der Gürtelkönig die Polizei
mit Informationen über seine Mitbewerber versorgte.
 
Möglicherweise glaubte Steiner, dass er sich durch seine Informationstätigkeit einen unbe-
grenzten  Spielraum  im Rotlichtmilieu gesichert hatte.   Und hier war er schwer im Irrtum.
Er übersah,  was ein routinierter Rotlichtplayer nie übersehen hätte.  Die Polizei lässt Infor-
manten nur solange gewähren, als diese für sie nützlich sind.
 
Offenbar  waren  die Informationen von  Steiner für die Polizei nicht mehr von besonderem
Interesse und zusätzlich begann das Büro für interne Angelegenheiten (BIA) gegen eigene
Kollegen,  die  sich  zum Steiner-Clan ein zu enges Naheverhältnis aufgebaut hatten,  zu er-
mitteln.   Prominentestes Opfer ist der suspendierte  Chefinspektor Franz Pripfl, der mittler-
weile zu acht Monate unbedingter Haft verurteilt wurde.  Also war es für die Polizei höchst
an der Zeit, Richard Steiner von der Straße zu holen.
 

Österreichische  Lösung und Tränen bei Petrovic?

Interessant ist auch die Aussage von Steiner, dass es nur einigen unabhängigen Richtern
zu  verdanken  ist,  dass  Österreich  noch nicht zur Bananenrepublik verkommen ist.  Ein
etwas gewagtes Statement finden wir, wo er doch seinen Prozess noch vor sich hat.
 
Wie  wird  dieser Prozess  wohl  ausgehen?   Da  wollen wir uns etwas in „oswaldischer“
Zukunftsdeuterei üben. Wir vermuten, dass es hier eine typisch österreichische Lösung
geben  wird.   Steiner  wird  mindestens zwei Jahre Haft ausfassen,  die mit der U-Haft
abgetan sind.   Sollte das Strafmaß höher ausfallen, wird dieses vermutlich auf Bewähr-
ung ausgesetzt werden.
 
Steiner  kündigte auch an,  dass er nach seiner  Verhandlung Österreich verlassen wird.
Wir glauben  kaum,  dass ihm jemand eine Träne nachweint.   Einzig die Grünpolitikerin
Madeleine Petrovic  wird  möglicherweise  die  eine oder andere Träne vergießen.  Denn
wenn  Steiner sich aus dem Rotlichtgeschäft zurückzieht und die Alpenrepublik verlässt,
in welchem Bordell wird sie dann ihr nächstes Buch vorstellen?
 
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2012-04-12
 

Griechenlandhilfe – Die etwas andere Sicht


Die Meinung eines „Fachmanns“

Der Bundeskanzler Werner Faymann tätigte in der heutigen Pressestunde einige erstaun-
liche Aussagen.  Zur Rechtfertigung für  eine nochmalige Finanzspritze  für Griechenland
meinte er,  dass für Österreich bis jetzt noch kein kein Verlust eingetreten sei.

Wie gesagt,  bist jetzt.  Kein ordentlicher  Kaufmann würde  in ein  Geschäft weiterhin inves-

tieren,  wenn die  erste geschäftliche  Maßnahme ein  Schuß in  den Ofen war  und es ganz
offensichtlich ist, dass jede weitere finanzielle Investition als Verlust hingenommen werden
muß.  Also auf  was will  der Kanzler warten?  Bis es  ordentlich kracht  nachdem Milliarden
weiterhin in dunkle Kanäle versickert sind?

Auch meinte er, dass alle die jetzt schon wissen, dass es Milliarden kosten werde, Scharla-

tane sind. Da irrt der Kanzler, denn diese Personen sind einfach nur denkende Ökonomen.
Aber woher  sollte  Werner Faymann dies  auch wissen?  Er ist weder  gelernter Kaufmann,
noch schloss er eine Lehre ab und absolvierte auch keinen Hochschulabschluss.

Von 1985 bis 1988  studierte er  vier Semester  Rechtswissenschaften,  ohne das Studium
abzuschließen. (Quelle: Wikipedia).  Den gesamten Lebenslauf des  Maturanten Faymann,
welcher seine Karriere der SPÖ verdankt, kann unter diesem LINK nachgelesen werden.

Die Griechen haben sicher auf Faymanns Ratschläge gewartet

Weiters meinte der Bundeskanzler,  dass an eine nochmalige Hilfe für Griechenland, strenge
Bedingungen  geknüpft sind.  Hierzu zählen  neben strikten Sparmaßnahmen auch Verkäufe
von Staatseigentum sowie Maßnahmen für mehr  Steuermoral und gegen Schattenwirtschaft
und Korruption.  Na klar,  die Griechen haben  auf einen  Herrn Faymann  gewartet um  ihren
Lebensstil zu ändern.

Was wird der Bundeskanzler machen,  wenn die Griechen auf diese Bedingungen pfeifen?
Wird  er  keinen Euro mehr  nach  Griechenland schicken,  obwohl wir  darauf  angewiesen
sind,  dass  unsere  Exporte  funktionieren  und  unsere  Währung  stabil  ist,  wie  Faymann
behauptet. Hilfe für Griechenland liege deswegen im Interesse Österreichs, so die Meinung

des Kanzlers.

Die Bevölkerung steigt auf die Barrikaden

Einzig richtig erkannt hat Faymann die Tatsache,  dass die griechische Bevölkerung an den
Entwicklungen  in ihrem  Land die geringste Schuld trifft.  Also wo sind die Milliarden geblie-
ben?  Diese Frage  sollte sich  der Kanzler stellen.  Wir wollen  ihm etwas  Schützenhilfe zu-
kommen lassen. Es sind Banker, Spekulanten, Superreiche und Politiker, die dieses Fiasko
zu  verantworten haben.  Diese Personengruppen  bedienten sich und werden sich auch in
Zukunft weiterhin wie in einem Selbstbedienungsladen an öffentlichen Gelder bedienen.

Die zahlreichen Demonstrationen in Griechenland lassen erkennen, dass die Bevölkerung

die Nase  voll hat  und nun die  Suppe nicht auslöffeln will,  die sie nicht selbst eingebrockt
hat. Noch kann die Polizei die demonstrierende griechische Bevölkerung in Schach halten.
Dass sie dabei oft nicht zimperlich vorgeht, beweisen etliche Fernsehberichte.

Eine Krähe hackt der anderen kein Auge aus

Und da  hat uns  der Bundeskanzler  ganz diskret etwas verschwiegen.  Die Demonstranten,
welche  die  jetzige  griechische  Politikergarde zum Teufel schicken will,  werden von jenen
Polizisten  daran gehindert,  die ihren  Gehalt aus  der vergangen  EU-Geldspritze  bezogen
haben.  Aber auch  der  perifideste  Schlägerpolizist wird  seinen Dienst  quittieren,  wenn er
kein Gehalt mehr auf sein Konto überwiesen bekommt.

Und Geld  ist rar in Griechenland.  Damit können  die Politiker  und sonstig  Privilegierte bald

keinen Schutz mehr durch die Polizei kaufen. Wenn der Lohn ausbleibt werden die Beamten
aller Voraussicht nach zu den Demonstranten überlaufen. Dann bliebe der Politikerkaste nur
mehr das Militär und im schlimmsten Fall greift dieses von selbst ein.

Man kann  davon ausgehen,  dass eine  derartige Maßnahme  in der EU keine Zustimmung

finden wird. Daher ist die nächste Geld-Tranche für Griechenland so gut wie fix, egal ob die
Griechen  die  geforderten  Auflagen  erfüllen oder  nicht.  Insgeheim wird  das Motto lauten:
„Eine Krähe hackt der anderen kein Auge aus“.

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2011-06-26
 

Supernackert

 

Zu schön, zu intelligent, zu…..

Quelle: youtube.com
Mit den im obigen Video getätigten Worten rechtfertigte der Ex-Finanzminister,  Karl Heinz
Grasser,  die Jagd auf ihn und beteuerte seine Unschuld.  Allerdingss fanden diese Worte
bei der Steuerfahndung kein Gehör und diese schlug am Donnerstag dieser Woche beim
ehemaligen Säckelwart der Nation mit mehreren Hausdurchsuchungen zu.

Mangelnde Kooperationsbereitschaft

Interessant war auch die Aussage von Grassers Anwalt,  Manfred Ainedter,  der die Haus-
durchsuchungen  als reine  Retorsionsmaßnahmen der  Justiz bezeichnete,  weil Grasser
bei seiner  Einvernahme am Finanzamt Anfang Mai zum Vorwurf der Steuerhinterziehung
die Aussage verweigert hatte.  Der Grund für diese mangelnde  Kooperationsbereitschaft
war es zu verhindern,  dass angeblich sofort alles der Öffentlichkeit bekannt wird.Nun sollte aber gerade KHG als ehemaliger Finanzminister wissen, wie die Finanzbehörde
mit mutmaßlichen  Steuersündern umspringt.  Daher hätte ihm bewusst sein müssen,  dass
eine  Hausdurchsuchung  bei  Kooperationsverweigerung  eine  logische  Konsequenz  ist.
Erstaunlich  ist  auch  die  Aussage  von  Ainedter,  dass  die  Hausdurchsuchungen  keine
neuen  Erkenntnisse  bringen werden,  da nichts  zu finden ist,  was Grasser  nicht ohnehin
schon den Behörden vorgelegt hat.Als Anwalt  sollte Ainedter eigentlich wissen,  dass Hausdurchsuchungen  aus dem  Grund
stattfinden weil die Behörden eben nicht glauben, dass ihnen alles vorgelegt wurde. Wenn
aber  Grasser  ohnehin alles  vorgelegt hat  stellt sich  die Frage,  warum Grassers  Anwalt
gegen die Hausdurchsuchungen Rechtsmittel ergreifen will.

Angeblich politisch motivierte Verfolgung

Erstaunlich ist auch die Auffassung von Grasser, dass die „Treibjagd“ auf ihn nur stattfinde
um ihm politisch zu schaden.  Er spricht in diesem Zusammenhang von  „politisch motivier-
ten Verfolgungshandlungen“  gegen ihn.  Irgendwie scheint  es  KHG verdrängt  zu haben,
dass  er schon  längere Zeit politisch  nicht mehr tätig  ist und dies  daher kein  Grund sein
kann.Möglicherweise  ist  einer  der  Gründe,  dass  er  als  amtierender  Finanzminister  vergaß
Steuern aus Kapitalerträgen zu bezahlen und glaubte dieses Versäumnis mit einer Selbst-
anzeige und einer  läppischen Nachzahlung vom Tisch fegen zu können.  Denn angeblich
nicht abgeführte Steuern bilden nämlich den Mittelpunkt der Erhebungen gegen Grasser.Auch die  Optik ist  nicht gerade optimal.  Wer sein  Vermögen in  Stiftungen rund um den
halben Erdball parkt, Geldbote für seine Schwiegermutter spielt (in dem er eine nicht un-

erhebliche  Summe im  Koffer über  die Staatsgrenze  bringt)  und Geschäftspartner  und
Freunde wie den „Supernackerten“ hat  darf sich nicht wundern, wenn er ins Visier von
Steuerfahndern gerät.

Der „supernackerte“ Freund

Mit einem stimmen wir mit Ainedter überein, nämlich dass die Hausdurchsuchung keine
neuen Erkenntnisse bringen wird.  Denn sollte Grasser tatsächlich  Steuern hinterzogen
haben,  hätte er belastendes Beweismaterial längst vernichtet, denn Zeit war genügend
vorhanden.Grasser hat  einen einzigen  wirklichen Schwachpunkt,  nämlich seinen  Freund  und Ge-
schäftspartner aus der „Buberlpartie“  den  „Supernackerten“.  Sollte dieser  wirklich linke
Geschäfte abgezogen  und Grasser  dabei als Partner gehabt haben, wird es für den Ex-
Finanzminister tatsächlich eng. Der „Supernackerte“ würde Grasser sofort auf den Markt
werfen  um  seinen eigenen  Hals zu  retten.  Bei diesem  Worst Case  würde auch  KHG
supernackert  dastehen.*****
2011-05-28
 

Steirische SPÖ-Stiftung darf Trickserei genannt werden


Wofür sind Stiftungen wirklich gut?

Das Wort Stiftung hat  für Otto Normalverbraucher meist einen schalen Beigeschmack. Stift-
ungskonstruktionen dienen meist dazu, Gelder  „steuerschonend“  anzulegen und in man-
chen Fällen auch  Vermögen zu  verschleiern.  In Folge ist der Verdacht der beabsichtigten
Steuerhinterziehung bei so mancher Stiftung nicht so einfach vom Tisch zu wischen.

Von den Reichen abgeschaut

Da ist es doch erstaunlich, dass sich gerade eine sogenannte Arbeiterpartei und zwar genau
die  steirische SPÖ,  einer  solchen  Finanzkonstruktion  bediente.   Sind es doch gerade die
Sozialdemokraten, die ständig auf der Hatz nach den Reichen sind und pausenlos von Um-
verteilung sprechen. Ob da eine Stiftung das geeignete Instrument dafür ist, sei dahingestellt.

SPÖ-Steuertricksereien?

Jedenfalls stieß dieser Umstand dem VP-LGF Bernhard Rinner sauer auf und meinte dass die
SPÖ,  Steuertrickserei scheinbar  zu ihrem Metier erhoben hat.  „Ich fordere die SPÖ auf:  Aus
mit dem Bunkern von Geldern in  SPÖ-Stiftungen, Schluss mit den  parteiinternen Steuertrick-
sereien und der exzessiven Ausnützung von Steuerprivilegien!“, waren die Worte, welche der
Landesgeschäftsführer der Steirischen Volkspartei seinerzeit an die SPÖ richtete.

Dass konnten sich die Sozialdemokraten natürlich nicht gefallen lassen, wo sich doch ihr Par-

teivorsitzender das  Credo  „Es ist Zeit für Gerechtigkeit“  auf seine Fahnen geheftet hatte.
Sie klagten den ÖVP-Mann Berhard Rinner.


(Screen: www.spoe.at)

Mit der Klage ein Eigentor geschossen

Die Antwort erhielt die SPÖ nun in Form eines OGH-Urteils. Der Oberste Gerichtshof be-
stätigte, dass in der  Causa rund um  die  steirische  SPÖ-Privatstiftung  weiterhin von
„Trickserei“ und möglicher „Steuerhinterziehung“ gesprochen werden darf.

Ein herber Schlag ins Gesicht jener Partei, die sich doch so für Gerechtigkeit und Umver-
teilung ausspricht. Allerdings ist in dieser Causa noch nicht das letzte Wort gesprochen.
Berhard Rinner strebt nun ein  Zivilgerichtsverfahren an.  „Es geht jetzt darum, dass wir
Franz Voves vor Gericht sehen.  Ich hoffe,  dass er zugeben wird, wie die  Tricksereien

rund um die Stiftung gelaufen sind“, so der ÖVP-Mann.

Unser Fazit aus dieser noch nicht abgeschlossenen Geschichte ist, Bruno Kreisky würde

sich im  Grab umdrehen,  wenn er sehen  könnte was aus der SPÖ geworden ist.  Es ist
höchste Zeit, dass sich die Sozialdemokraten ihrer eigentlichen Werte besinnen.

*****

2010-08-04
 

Wenn Politiker Werbung machen


Sonntagsausgabe

Normalerweise geben Tageszeitungen in ihrer Sonntagsausgabe nicht viel her. Ausser gute
Ratschläge zum Abnehmen, Potenzsteigerung, Berichterstattung über Verkehrsunfälle und
Wochenendeinbrüche, ist am Sonntag nichts aussergewöhnliches zu lesen.

Da schaut es in der heutigen Sonntagsausgabe der Kronen-Zeitung etwas anders aus. Zwar
sind es Artikel in Form bezahlter Werbung, die  Leser(innen) zum Lachen verleiten könnten,

wenn es nicht so traurig wäre.

Rattengift in Zigaretten

In unserem Beitrag „Schmuggeltschick“ haben wir schon darüber berichtet, dass der Finanz-
staatssekretär  Reinhold Lopatka den Leuten glaubhaft  machen will, dass geschmuggelte
Zigaretten unter anderem Rattengift enthalten.


(Fotoquelle: Krone Zeitung  vom 30.Mai 2010)

Sind heimische Zigaretten gesund?

Lopatka lässt es nicht darauf beruhen mitzuteilen, dass es gesetzlich verboten ist Ziga-
retten zu schmuggeln oder derartige Ware anzukaufen. Da lässt er sich lieber mit dem
General-Manager der JTI ablichten und garantiert für die Originalqualität heimischer
Tabakware.

Bei dieser indirekten Werbung für Zigaretten dürfte Lopatka doch tatsächlich das Tabak-
werbeverbot übersehen haben. Auf der ganzen Werbeseite befindet sich nämlich kein

Warnhinweis über die Gesundheitsschädlichkeit des Tabakkonsums.

Das Gesetz sieht nämlich einen deutlich lesbaren Hinweis vor. Wenn Kinder und Jugend-

liche diese entgeltliche Einschaltung lesen, könnten sie direkt zum Schluß kommen, dass
der Genuss heimischer Zigaretten nicht gesundheitschädlich sei, da in diesen ja kein Ratten-
gift enhalten ist.

Wie dumm darf der Steuerzahler sein?

Aber auch der Chef von Lopatka, Finanzminister Josef Pröll kann es. In seiner Kampagne
gegen Steuerbetrug meint er, wer Steuern bezahlt, darf nicht der Dumme sein.


(Fotoquelle: Krone Zeitung vom 30.Mai 2010)

Was wir allerdings nicht ganz verstanden haben, ob diese Kampagne nur heimische Betrü-

ger betrifft und ausländische EU-Staaten davon ausgenommen sind? Denn anders ist es
nicht zu erklären, dass Pröll auf Kosten der österreichischen Steuerzahler, Griechenland in
den kommenden drei Jahren bis zu 2,3 Mrd. Euro zur Verfügung stellt und weitere Kredit-
haftungen bis zu 15 Mrd. Euro übernimmt.

Geld statt rechtliche Konsequenzen für Betrüger

Der Pleitestaat Griechenland ist nämlich nicht unverschuldet in Not geraten. Korruption und
Steuerhinterziehung waren dort an der Tagesordnung.  Ferner wurden der EU vorsätzlich
gefälschte Bilanzen vorgelegt, um diese Umstände zu verschleiern.

Da ist es doch erstaunlich, dass der österreichische Steuerzahler den Griechen aus der
Patsche helfen muss und sich dabei nicht dumm fühlen soll.

*****

2010-05-30
  

Geld zu verschenken TEIL2


Alles Lug und Trug

Das alte Sprichwort: „Stiehlst Du ein Schaf hängt man Dich, stiehlst Du aber die ganze
Herde verhandelt man mit Dir“ bestätigt sich nun. Jahrelang hatten die obersten Ver-
antwortlichen für Griechenland Bilanzen gefälscht, betrogen, gestohlen und gelogen.
Entweder wollte man dies in Brüssel nicht bemerken oder hat es nicht bemerkt, weil es
an qualifizierter Kontrolle gefehlt hatte. Aber bekanntlicher Weise geht man mit dem Krug
solange zum Brunnen bis er bricht.
Und so kam es wie es kommen musste, Griechenland steht vor dem Staatsbankrott. Ab jetzt
wird es in der Tat erstaunlich. Jeder Geschäftsmann der Bilanzen fälscht und sich dadurch
vorsätzlich Kredite verschafft, von denen er schon im Vorhinein weiß dass er diese nicht
zurückzahlen kann, landet mit Sicherheit im Gefängnis.

Dürfen dies private Geschäftsleute auch?

Abgesehen davon entsteht durch Bilanzfälschung massiver Steuerbetrug. Nehmen wir
einmal an, der Geschäftsmann XY hätte diese kriminelle Tat begangen. Würde ihm der
Finanzminister Josef Pröll mit einem weiterem Kredit unter die Arme greifen?
Und würde der Finanzminister dies mit dem Argument rechtfertigen, er mache dies des-
halb, dass die Banken ihr Geld zurückerhalten und damit keine Schädigung des Euros
eintritt?
Mit absoluter Sicherheit nicht. Herr XY würde wahrscheinlich bis zum Hals in Ketten gelegt
werden und sein verbliebenes Hab und Gut würde unter dem Hammer landen. Da ist es
doch erstaunlich, dass Josef Pröll dies in der Causa Griechenland nicht so sieht.

Eine Krähe hackt der anderen kein Auge aus

Vielleicht sieht er es nicht so eng, weil die Betrüger und Diebe in den Reihen der Politiker
angesiedelt waren? Denn die Argumentation, falls Griechenland nicht geholfen werde
könne ein Dominoeffekt eintreten und andere Länder mit sich reißen, lassen wir nicht
gelten.
Denn im Klartext würde diese erstaunliche Argumentation bedeuten, wenn das Haus von
Herrn A versteigert wird, automatisch die Bank beim Nachbarn B ebenfalls um ihr Geld
umfallen würde. Dieser Umstand würde nur dann eintreten, wenn Herr B ebenfalls seine
Finanzen nicht im Griff hat.

Bettelstaaten raus oder EU-Auflösung

Daher haben Länder die wirtschaftlich nicht in der Lage sind der EU anzugehören, in
dieser nichts verloren. Als Alternative bliebe nur, diesen gesamten Verein aufzulösen.
Das künstlich geschaffene, überregionale Staatsgebilde hat bis dato bei den mittel-
europäischen Staaten einen  derartigen Schaden angerichtet, sodass einer Auflösung
ohnehin kein normal denkender Mensch nachweinen würde.

Bürgerkrieg?

Das die Suppe nun der kleine Mann in Griechenland auslöffeln soll und muss, die Politiker
und eine elitäre Schicht eingebrockt haben, ist ebenfalls für die Gangart der EU bezeich-
nend.
In einem gestrigen Beitrag in den VOX-Nachrichten fiel ein Satz, der zum Nachdenken
anregen sollte. Ein griechischer Bürger der auf der Strasse von einem Reporter zur Lage
in seinem Land befragt wurde sagte wortwörtlich: „Wir werden für das nicht bezah-
len, denn eher wird es zum Bürgerkrieg kommen.“

Auch Polizisten prügeln nicht gratis

Wenn es wirklich zu diesem Eklat kommen sollte, werden dies auch Prügelpolizisten die
zur Zeit munter auf die eigene Bevölkerung einschlagen nicht verhindern können. Denn
irgendwann kommt der Zeitpunkt wo die privilegierte Schicht den Sold für ihre Schutz-
truppen nicht mehr bezahlen kann. Da weder Polizisten noch Soldaten  gratis prügeln,
könnte es in diesem Fall zu einem Umkehrschluss kommen und in Griechenland wieder
eine Militärjunta an die Macht kommen.
Das so ein Machthaber keinen Cent zurückzahlen wird, kann sich wohl auch der blauäug-
igste Mensch ausmalen. Da stellt sich die berechtigte Frage, mit welchem Recht erlaubt
sich der österreichische Finanzminister einem bankrotten Staat Geld zu leihen, bei dem
jeder Laie erkennen kann, dass dieses das nie zurückbezahlt werden wird.

Würde Pröll sein Privatvermögen verborgen?

Interessant wäre zu wissen, ob Josef Pröll aus seinem Privatvermögen ebenfalls den
Griechen Geld leihen würde? Wir können uns die Frage gleich selbst beantworten. Mit
absoluter Sicherheit würde ihm dies nicht im Traum einfallen.
Ob das Verschenken von österreichischem Steuergeld, in der Höhe von 2 Mrd. Euro, aus
unterwürfigster EU-Hörigkeit oder aus Profilierungssucht des Herrn Josef Pröll geschieht,
wird uns vielleicht die Geschichte der Zukunft lehren.
*****

2010-05-04
  

Geld zu verschenken

 



(Screens von: https://www.bmf.gv.at/)
Diese Werbeeinschaltung erschien vor drei Tagen in mehreren Tageszeitungen und kann
noch immer auf der Startseite, der „Webseite“ des Bundesministeriums für Finanzen be-
staunt werden.

Finanzminister glaubt selbst nicht was er sagt

Abgesehen von der Geschmacklosigkeit dieser Werbung, scheint der Finanzminister
seine Ankündigung ohnehin nicht ernst zu nehmen. Er beabsichtigt allen Ernstes, dem
Pleitestaat Griechenland einen „Kredit“ in der Höhe bis zu 2 Milliarden Euro zu gewähren.
Eine knappe Milliarde Euro steht bereits zur Verfügung. Wenn man bedenkt das Griechen-
land sein Desaster selbst verschuldet hat, indem Korruption, Steuerhinterziehung und Miss-
wirtschaft an der Tagesordnung steht , stellt sich die Frage wie man einem solchen Staat
Geld borgen kann.

Griechen wollen keinen Sparkurs

Nicht einmal im Angesicht der drohenden Staatspleite sind die Griechen bereit Opfer zu
bringen und demonstrieren gegen die angekündigten Sparpläne ihrer Regierung. Da ist
die Aussage des Finanzministers, dass der Griechenland-Kredit dem Steuerzahler nichts
kosten werde, da die Griechen ja alles zurückzahlen werden, im höchsten Maße erstaunlich.

Realitätsverweigerung

Offensichtlich ist Josef Pröll ein Realitätsverweigerer, denn wie die Lage im Moment aus-
sieht, wird Österreich von dem verborgten Geld keinen Cent wieder sehen. Das heißt im
Klartext, der Finanzminister ist bereit Steuergelder herzuschenken, obwohl die pro Kopf-
verschuldung in Österreich 23.901,- Euro beträgt.
Österreich hat auf Grund der weltweiten Wirtschaftkrise selbst  finanzielle Probleme,
die aber Finanzminister Pröll offensichtlich nicht zu interessieren scheinen. Legt man
dieses Szenario in die Privatwirtschaft um, würde dies folgendes bedeuten.

Hausdurchsuchung und U-Haft bis zum Prozess

Ein privater Geschäftsmann hat immense Schulden und weiß aus diesen keinen Ausweg.
Trotzdem verschenkt er Gelder die ihm anvertraut wurden. In diesem Fall kann sich jeder
sicher sein, dass in diesen Betrieb sofort die Wirtschaftpolizei samt Finanzfahndung ein-
rückt und alles auf den Kopf stellt. Der Firmeninhaber würde sofort festgenommen werden
und säße bis zu seinem Prozess in Untersuchungshaft.
Es heißt zwar immer die Lämmer wählen ihren Schlächter selbst, aber hier stellt sich die
berechtigte Frage, hat Österreich wirklich so einen Finanzminister verdient?
*****

2010-04-30
  

Beschützt das BZÖ Großbetrüger?


Erstaunlicher Datenklau

Im Jahre 2008 verkaufte ein angeblicher Bankangestellter einer Liechtensteiner Bank, dem
Deutschen Fiskus eine Steuersünder-CD mit zahlreichen Daten von Personen, die ihr Geld
„steuerschonend“ in dem kleinen Fürstentum parkten.
Zu diesen Vorfall haben wir eine eigene Theorie. War doch bis vor kurzer Zeit nur die
Schweiz für steuerschonende Nummerkonten zuständig, entdeckten die Liechtensteiner
das lukrative Geschäft mit dem Schwarzgeld.
Während es in der Schweiz keine Zinsen gab und Geldanleger froh waren, wenigstens keine
Spesen für ihre Gelddepots verrechnet zu bekommen, bezahlten die Liechtensteiner sogar
bis zu 4 Prozent Zinsen für Geldeinlagen.
Viele Anleger wanderten mit ihrem Geld von der Schweiz nach Liechtenstein ab, was sogar
ein großes Schweizer Bankhaus in Schwierigkeiten brachte. Das diesem Treiben die Eidge-
nossen nicht tatenlos zusehen würden lag auf der Hand.

Wie Du mir, so ich Dir

Und wie es der Zufall wollte, wurden auf einmal Liechtensteiner Bankdaten an die Bundes-
republik verkauft. Die Schweizer übten sich zu diesem Vorfall in nobler Zurückhaltung. Der
Ruf der Liechtensteiner Banken war dahin und der Geldrückfluss in die Schweiz begann.
Das jetzige Auftauchen einer Steuersünder-CD mit den Daten von Anlegern die ihr Geld
in der Schweiz parken, dürfte offensichtlich eine Retourkutsche der Liechtensteiner sein.

Die Diebe wären Todeskanditaten

Wie wir zu dieser Theorie kommen? Nun keinem einzelnen Bankangestellter in der Schweiz,
sowie in Liechtenstein ist es möglich, an derartige Daten heranzukommen. An so einer Aktion
müssten etliche Personen beteiligt sein und das birgt die Gefahr des Verrats. Hier geht es
um derartige Summen, sodass das Leben der Datendiebe vermutlich keinen Pfifferling mehr
wert wäre.

Darf das ein Staat?

Kommen wir zum eigentlichen Thema unseres Beitrages. Darf ein Staat eine solche CD mit
„gestohlenen“ Daten ankaufen um bestehendes Recht durchzusetzen? Wir sagen ja, denn
die Polizei kauft auch Suchtgift an, um an Dealer und Organisationen des Rauschgiftmarktes
heranzukommen.
So viel wir wissen, ist Steuerhinterziehung ungesetzlich und strafbar. Also wäre der Ankauf
einer solchen CD durchaus mit dem Ankauf von Suchtgift zu vergleichen. Während durch
das angekaufte Gift, Händler und Importeure zur Strecke gebracht werden sollen, können
durch eine solche Daten-CD Steuerhinterzieher entlarvt werden.

BZÖ-Lugar setzt sich für Steuersünder ein

Da nehmen wir doch erstaunt zur Kenntnis, dass der BZÖ-Wirtschaftssprecher Robert Lugar
ein „Hehlereiverbot“ für den Staat fordert. „Gerade für einen Rechtsstaat müssen die
Gesetze gelten. Ein Finanzminister darf sich nicht zum Handlanger von Kriminellen machen“,
so Lugar in einer heutigen APA-OTS Aussendung.
Lugar meint weiter, dass sich der Staat in so einem Fall als Hehler und Finanzier von Krimi-
nellen betätigt und dadurch das Vertrauen der Bürger untergräbt. Nun offensichtlich ist
Herrn Lugar nicht ganz klar, wer das Klientel ist, welches über Schweizer Banknummern-
konten verfügt.

Wer besitzt eigentlich Nummernkonten

Das sind nicht die normalen Bürger, die sich vielleicht mit einem „Pfusch“ einige Euros schwarz
verdienen. Es sind auch nicht Kleingewerbetreibende, die vielleicht einmal den einen oder
anderen Euro unter den Tisch fallen lassen, um überhaupt überleben zu können.
Über Gelddepots in der Schweiz verfügen ausschließlich Leute, die einer gehobenen sozialen
oder finanziellen Schicht angehören. Die in der Schweiz gebunkerten Gelder stammen dann
meist aus Betrügereien, dubiosen Geschäften und Steuerhinterziehungen in Millionenhöhe.

Die Bürger(innen) würde beifällig nicken

Solche Leute zu entlarven untergräbt mit Sicherheit nicht das Vertrauen des Bürgers in den
Staat. Eher das Gegenteil würde zutreffen, wenn der normale Bürger erkennen kann, dass
es auch den „Großkopferten“ an den Kragen geht.

Sind Rauschgiftfahnder Dealer?

Die Aussage von Lugar würde bedeuten, dass der Bürger das Vertrauen in die Polizei ver-
lieren würde, wenn diese Suchtgift mit dem Zweck ankaufen, Rauschgifthändler zur Strecke
zu bringen.
Und was den Hehlervorwurf von Lugar an den Staat betrifft, wäre dieser dann gleichzu-
setzen, dass diese Polizisten Rauschgifthändler seien. Das dem nicht so ist, wird wohl
jedem klar sein.
Für uns stellt sich allerdings die Frage, warum sich der BZÖ-Wirtschaftssprecher Robert
Lugar, derart vehement gegen den Ankauf einer solchen Steuersünder-CD ausspricht.
*****

2010-02-02
  

Inhalts-Ende

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