Van der Bellens Auskunftsverweigerung über die Reisekosten seiner Gattin wird Fall fürs Bundesverwaltungsgericht

FPÖ – Spalt: "Wir ziehen mit Antrag vor das Bundesverwaltungsgericht – Was will der Bundespräsident den Bürgern verschweigen?“

Eine Anfrage unter dem Titel „Was kostet der Festspielsommer des Bundespräsidenten die Steuerzahler?“ nach §§ 2, 3 Auskunftspflichtgesetz brachte FPÖ-Kultursprecher NAbg. Thomas Spalt am 6. September 2023 an die Bundespräsidentschaftskanzlei ein, in der er unter anderem eine Offenlegung aller mit den Besuchen der Festspiele Mörbisch, Erl, Bregenz und Salzburg durch Bundespräsident Van der Bellen verbundenen Kosten forderte. Nachdem sich die Präsidentschaftskanzlei trotz Bescheidbeschwerde vom 11. März 2024 nach wie vor beharrlich weigert bekanntzugeben, welche Kosten den Steuerzahlern durch seine ihn begleitende Gattin Doris Schmidauer entstanden sind, hat Spalt am Freitag den Fall mit einem Vorlageantrag vor das Bundesverwaltungsgericht gebracht.

„57.000 Euro kosteten Van der Bellens Festspielbesuche im Vorjahr samt Mitreise seines ‚Hofstaats‘ und vier PR-Begleitern die Steuerzahler. Diesen verschwenderischen Umgang mit dem hart erarbeiteten Steuergeld konnten wir Freiheitliche bereits mit dieser Anfrage aufdecken. Über einen Punkt will der Bundespräsident aber den Mantel des Schweigens legen: nämlich über die Reisekosten seiner Gattin, die ihn ebenfalls begleitet hat. Diese Auskunftsverweigerung ist völlig inakzepabel und ein Skandal! Die Bürger haben ein Recht darauf zu erfahren, wie viel letztendlich sie dafür bezahlen mussten, dass die Ehefrau des Bundespräsidenten mit ihm von einem Festspiel zum nächsten tingeln konnte!“, begründete NAbg. Thomas Spalt seinen Gang vor das Bundesverwaltungsgericht.

Als „geradezu hanebüchen“ wertet der freiheitliche Kultursprecher, dass Van der Bellens Präsidentschaftskanzlei ihre Auskunftsverweigerung bis zum heutigen Tag mit der gesetzlichen Verschwiegenheitspflicht und angeblichen Sicherheitsbedenken begründet. „Eine Offenlegung dieser Kosten würde weder Rückschlüsse auf einen Sitzplatz, ein Hotelzimmer noch sonstige sicherheitsrelevante Details über die Reisepraxis zulassen. Diese Argumente sind daher völlig aus der Luft gegriffen und lassen ganz klar darauf schließen, dass es der Präsidentschaftskanzlei nicht an der Möglichkeit, sondern eindeutig am Willen zur gebotenen Transparenz fehlt“, so Spalt. Gerade angesichts der parteipolitischen Herkunft des Bundespräsidenten sei diese beharrliche Auskunftsverweigerung ein „regelrechtes Fanal“: „Es waren und sind die Grünen, die immer blitzschnell mit dem erhobenen moralischen Zeigefinger zur Stelle sind und so gerne von ‚Anstand‘ und ‚Transparenz‘ reden – aber offenbar nur bei anderen, nicht bei sich selbst!“

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8 Millionen Euro für Geister-Radweg

Horrende Kosten für ungenutzten Radweg Krottenbachstraße

Das Radwegprojekt Krottenbachstraße stand von Beginn an in der Kritik der Bürger und der FPÖ. Inzwischen sind zwei von drei Abschnitten fertig gebaut. Der dritte Abschnitt (Flotowgasse bis Börnergasse) soll diesen Sommer fertiggestellt und damit weitere 100 PKW-Stellplätze vernichtet werden.

Bisher kaum im Fokus standen die immensen Kosten, die dieses Chaos-Projekt verursacht. „8 Millionen Euro Gesamtkosten für einen ungenutzten Radweg. Das ist nicht ’nur‘ eine Verhöhnung der unmittelbar betroffenen Anrainer, sondern aller steuerzahlenden Wiener, die diesen Schwachsinn mitfinanzieren müssen“, deckt Gemeinderat und FPÖ-Wien Verkehrssprecher Toni Mahdalik im heutigen Gemeinderat die bisher verschleierten Kosten auf.

Von Anfang an scharf kritisiert wurde das Projekt vom gf. FPÖ-Döbling Obmann Klemens Resch. „Kaum ein Thema hat in den letzten Jahren im Bezirk so polarisiert wie der Radweg Krottenbachstraße. Heute sieht man, dass wir mit unseren Warnungen leider recht behalten haben: Der Radweg wird kaum genutzt, die Parkplätze wurden dennoch vernichtet und der Steuerzahler muss unfreiwillig dafür aufkommen. Bei der nächsten Bezirksvertretungswahl wird die SPÖ Döbling jedoch die Rechnung dafür selber tragen müssen“, ist sich FPÖ-Resch sicher.

Noch könnte die SPÖ den Schaden zumindest eine bisschen begrenzen, indem sie den Bau des Mittelstückes absagt: „Dieses Mittelstück kostet alleine 3,2 Millionen Euro und 100 Parkplätze. Es ist höchste Zeit, dass die SPÖ zur Vernunft kommt und die Notbremse zieht“, so Mahdalik und Resch unisono.

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Statistik Austria verteilt Steuergeld an Migranten

Zwei Euro für jeden Briefempfänger, aber für was?

Zurzeit versendet die Statistik Austria, ein für die Steuerzahler kostspieliges Schreiben an Migranten aus aller Herren Länder, welche in Österreich  wohnen. Wie im Schreiben festgehalten wird, will die Migrationserhebung der Statistik Austria, die Lebensbedingungen und das Zusammenleben von Menschen, die in Österreich oder in einem anderen Land geboren wurden, erheben.

Die Statistik Austria lässt sich ihre Erhebung zu Lasten der Steuerzahler auch etwas kosten. Nebst dem zugesagten Einkaufsgutschein in der Höhe von 10,- Euro bei Beantwortung des virtuellen Fragebogens, gibt es für jeden Briefempfänger (auch wenn keine Antwort erfolgt) 2,- Euro in bar, welche als Münze in einem – dem Schreiben beigelegten – aufklappbaren bedruckten Karton geklebt wurde.

Uns ist zwar nicht bekannt wie viele 2-Euro Münzen verschenkt wurden und noch werden, gehen aber davon aus, dass es sich am Ende möglicherweise um ein schönes Sümmchen handeln könnte.

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FPÖ-FAILS soll Zuwendungen aus fundamentalistischen islamischen Kreisen erhalten


Ein Herz für den politischen Islam entdeckt

 

„Der politische Islam hat das Bestreben, im Namen Allahs eine allein religiös legitimierte Gesellschafts- und Staatsordnung zu errichten. Er richtet sich gegen die Grundsätze der Trennung von Staat und Religion, gegen die Prinzipien von Individualität, Pluralismus und Volkssouveränität, gegen Menschenrechte, die Gleichstellung der Geschlechter und die Religions- und Meinungsfreiheit.“ Diese Weisheit ist nicht auf unserem Mist gewachsen sondern ist auf Wikipedia zu lesen. Jeder normal denkende Mensch, wird dem Internetlexikon wohl kaum rechte Hetze unterstellen.

 

Nun verlangte der steirische FPÖ-LAbg. Stefan Hermann in einer Landtagssitzung – und das völlig legitim, wenn man die Zielsetzungen des politischen Islams betrachtet – dass Asylanten, die schon eine All-Inclusive-Versorgung vom heimischen Steuerzahler abgreifen, ein Wertekodex auferlegt wird, der unter anderem auch eine Distanzierung vom politischen Islam beinhaltet.  Zudem führte er aus: „Sollte jemand diese Erklärung verweigern, dann müssen Gelder gekürzt werden bzw. hat der Asylant das Land zu verlassen!“

 

Der Sinn dieses Wertekodex liegt darin, den islamistischen Extremismus zu bekämpfen.   Das Video der Rede – auf die FPÖ FAILS natürlich nicht eingegangen ist – ist unter diesem Facebook-LINK zu sehen.

 

 

Nun, mehr hatte es nicht gebraucht, um die rechtswidrig betriebene Internetplatt FPÖ-Fails auf den Plan zu rufen.  Dort hat man augenscheinlich kein Interesse daran den islamistischen Extremismus zu bekämpfen.  Vielmehr entdeckte man plötzlich ein Herz für den politischen Islam und forderte im Gegenzug : „Wir hätten das auch gerne von FPÖ-Politikern wie Hermann, die für ihre Hetze Geld vom heimischen Steuerzahler abgreifen und ihren WählerInnen, die Flüchtlinge wie im NS mit Parasiten und Schädlingen gleichsetzen.“ Dabei kam es in den Kommentaren zu schweren Beleidigungen gegen den FPÖ-Politiker, wobei die Bezeichnung „Ratte“ noch zu den harmloseren zählte.

 

 

Dass die Verantwortlichen bei FPÖ-Fails alles daran setzen, um FPÖ-Politiker und FPÖ-Wähler(innen) zu verleumden und diskreditieren, ist kein Geheimnis.  Da scheut man auch nicht davor zurück Screenshots zu verfälschen und Lügenmärchen zu erfinden.

 

Dass die Verantwortlichen bei den FPÖ-Fails aber nun plötzlich ihr Herz für den politischen Islam entdeckt haben, war uns neu.  Also recherchierten wir und wurden aus gut informierter Quelle dahingehend informiert, dass die verantwortlichen Herrschaften von FPÖ-FAILS, von fundamentalistischen islamischen Kreisen Zuwendungen erhalten sollen.  Damit dürfte sich einiges erklären.  Wir sind der Meinung, dass sich der Verfassungsschutz die Sache einmal genauer ansehen sollte.

 

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2019-08-10


FPÖ-Hafenecker: „Drozda kann sich Krokodilstränen sparen“


„Linken Asylvereinen geht es nicht vorrangig ums Helfen, sondern um finanzielle Aspekte“

 

 

„Die Krokodilstränen kann sich SPÖ-Bundesgeschäftsführer Drozda getrost sparen. Tatsache ist nämlich, dass die NGOs durch die von der SPÖ zugelassene fatale Migrationswelle im Jahr 2015 massiv finanziell profitiert haben. Dies beweist nicht zuletzt die Pleite von linken Asylvereinen, die aufgrund des Stopps der illegalen Migration jetzt Asylquartiere zusperren müssen – und das wiederum auf Kosten der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler“, so FPÖ-Generalsekretär NAbg. Christian Hafenecker zur absurden Kritik von Drozda an den Aussagen des geschäftsführenden FPÖ-Klubobmanns Johann Gudenus.

 

Es sei auch nicht die Aufgabe von NGOs, Asylpolitik zu betreiben, denn dies sei immer noch Angelegenheit der Regierung. „Es bestätigt sich immer mehr der Eindruck, dass es einigen linken Asylvereinen nicht mehr vorrangig ums Helfen und um die Nächstenliebe geht, sondern um finanzielle Aspekte. Auch die SPÖ wird sich damit abfinden müssen, dass wir keine Sozialmigration mehr zulassen werden, nur damit derartige Vereine wieder ihr Geschäft machen können“, sagte Hafenecker. (Quelle: APA/OTS)

 

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2018-12-27


Krankenhaus Nord: Nach gestriger Arbeitssitzung tun sich neue Abgründe auf


Immer neuere Erkenntnisse über unfassbaren Dilettantismus bei SPÖ und KAV

 

Die gestrige 13. Arbeitssitzung zur U-Kommission KH Nord war mehr als interessant. Nun wissen wir zum Beispiel, dass keiner der 25 Mitarbeiter der Projektleitung jemals zuvor an einem Krankenhausbau mitgearbeitet hat. „Das Ergebnis muss der Steuerzahler nun ausbaden“, resümiert der Gesundheitssprecher der FPÖ-Wien, LAbg. Wolfgang Seidl.

 

Spannend wurde es dann bei der Befragung des Energetikers Christoph Fasching. Nicht nur, dass er sich keiner Schuld bewusst war – er habe nämlich seinen Teil des Vertrages mit dem KAV vollinhaltlich erfüllt.

 

Über 30 Seiten habe er dem KAV übergeben, wo sein Leistungsnachweis erklärt wurde. „Wir Freiheitlichen werden diesen Nachweis natürlich in der nächsten Sitzung anfordern. Natürlich wollen wir auch das Angebot, das er gestellt hat, sehen und daraus erkennen, welche Argumente zum Zuschlag geführt haben“, so Seidl. Der Steuerzahler habe ein Recht darauf, diese Unterlagen einzusehen, wenn er diese „Leistung“ bezahlen musste. Seidl kennt allerdings die Verschleierungstaktiken der rot-grünen Stadtregierung und fügt hinzu: „Wir sind allerdings gespannt, ob wir die Unterlagen vom KAV auch wieder geschwärzt erhalten“.

 

Der gestrige Tag im Untersuchungsausschuss hat einen weiteren Verdacht nicht entschärfen können – nämlich die Rolle der SPÖ in der Causa „Fasching – Energiering. Während die 8 Mitglieder der U-Kommission bei der Befragung der Zeugen bisher mehr als zurückhaltend agierten – „Sofern sie überhaupt wach waren“, wirft Seidl ein – blühten sie gestern beim Zeugen Fasching richtig auf. Statt den üblichen qualitätsvollen SPÖ-Fragen nach der „Lieblingsfarbe“ und dem „Leibgericht“ wollte man vom Energetiker nämlich de facto alles wissen. „Ob das nun endlich wirkliches Interesse an einer lückenlosen Aufklärung des Milliardenskandals oder doch eher das Interesse an einem heilbringenden Energiering für die nächste SPÖ-Klubklausur ist, konnten wir bisher leider noch nicht erkennen“, so Seidl abschließend.

 

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2018-12-19


Personalisierung der e-card wird nun endlich umgesetzt


Ein Ende der offenen Türen und Tore für den Sozialbetrug mittels e-card naht

 

Dazu heute die freiheitliche Sozialsprecherin NAbg. Dr. Dagmar Belakowitsch: „Ich forderte bereits seit 2006 eine Personalisierung der e-card, um Sozialbetrügern das Handwerk zu legen. Diese Forderung wurde aber von der SPÖ belächelt und lächerlich gemacht. Doch der aktuelle Fall in Innsbruck zeigt auf wie einfach es in Österreich ist, mit der Karte zu betrügen und das Sozialsystem zu schädigen. Wenn nur eine Person einen Schaden von 50.000 Euro verursachen kann, ist es leicht nachvollziehbar in welcher schwindelerregender Höhe sich die reale Summe befinden muss.“

 

„Hier zeigt sich die soziale Ader der SPÖ, stets wurde dem Sozialbetrug Tür und Tor geöffnet, während Abgaben und Steuern immer mehr zur Belastung für den braven Steuerzahler wurden, so wie auch Einwanderung forciert und organisiert und jegliche Form von Kontrolle aufgegeben wurde. Erst durch den Druck der Nationalratswahl 2017 erkannte auch die SPÖ die Notwendigkeit der Maßnahme einer Personalisierung der e-card und stimmte letztendlich unter Zähneknirschen zu“, erklärte die FPÖ-Sozialsprecherin.


„Die neue Bundesregierung wird dafür sorgen, dass solch ein Betrug an den Steuerzahlern endlich unterbunden wird. Das Passbild auf der Karte wird schnellstmöglich umgesetzt, eine alte Forderung der Freiheitlichen endlich Realität, zum Wohle der österreichischen Patienten und zum Schutz unseres Sozialsystems“, bekräftigte Belakowitsch das Vorhaben der Regierung.

 

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2018-08-07


Fehlen bei Abstimmungen im Nationalrat: „The Winner is“ die SPÖ


Der ehemalige SPÖ-Kurzzeitkanzler Kern fehlte rund 70 % und der rote ÖGB-Boss Katzian 73 ,5 %

 

Eine wirklich hochinteressante Recherche, erschien gestern auf dem Internet-Portal „addendum„.  Das Politometer-Team fotografierte seit der ersten Sitzung der XXVI. Gesetzgebungsperiode am 9. November 2017 bei jeder Abstimmung den Sitzungssaal von zwei Seiten und wertete die Anwesenheit der Abgeordneten aus.   Bei der Rubrik  „Wer war bei den Abstimmungen am häufigsten anwesend?“ erscheint die FPÖ unter den Top 10.   Die SPÖ glänzt in dieser Disziplin nur durch gänzliches Fehlen im Ranking.

 

 

Apropos Glanz durch Fehlen, bringt uns gleich zur Rubrik  „Wer hat bei Abstimmungen am häufigsten gefehlt?“, in der die SPÖ im Ranking gleich 5 mal unter den Top 10 aufscheint.

 

 

Interessant sind auch die Personen, die das Spitzenfeld anführen.  Da wäre einmal der rote Boss des Österreichischen Gewerkschaftsbundes (ÖGB), Wolfgang Katzian, der rund ¾ der Zeit bei den Abstimmungen gefehlt hat.  Möglicherweise trainiert er schon für einen 2 Stunden Arbeitstag.   Knapp danach – fast auf den Fersen – folgt ihm der ehemalige SPÖ-Kurzzeitkanzler Christian Kern.  Vielleicht hat er noch den Nebenjob als Pizza-Bote und kann sich daher nicht so intensiv seiner parlamentarischen Aufgabe widmen, für die er recht gut durch die Steuerzahler entlohnt wird.

 

Gut, andererseits kann man nicht verlangen, dass jemand für einen monatlichen Salär von rund 14.000,- Euro (Abgeordnetengehalt und „SPÖ-Ausgleichszulage“) regelmäßig am Arbeitsplatz erscheint (sark.off).  Möglicherweise glauben so einige Politiker, dass ihnen das zusteht und leben den SPÖ-Wahlslogan zur letzten Nationalratswahl „Holen Sie sich, was Ihnen zusteht!“ aus.

 

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2018-08-05


Demonstration gegen demokratisch legitimes Wahlergebnis


Auch vom Steuerzahler hoch dotierte SPÖ-Politprominenz wurde auf der Demo gesichtet

 

Liest man sich Beiträge auf diversen linken Webseiten und/oder Accounts in sozialen Netzwerken der letzten Tage durch, könnte man zur Annahme kommen, dass das Strafgesetzbuch teilweise keine Gültigkeit mehr hat.  Da werden FPÖ-Wähler(innen) als Trotteln und FPÖ-Politiker – im speziellen Strache, Kickl, Kunasek udgl. – per se als Rechtsextreme und Nazis bezeichnet.

 

Interessanterweise bezeichnen sich just die Linken als Bewahrer der Demokratie.  Dies scheint aber nur so lange Gültigkeit zu haben, sofern dem linken Gedankengut Rechnung getragen wird.  Werden demokratische Entscheidungen getroffen, wie beispielsweise ein legitimes Wahlergebnis, dass den Linken nicht in den Kram passt, hört sich der Spaß auf.  Eine Kostprobe davon bekam heute die arbeitende Bevölkerung zu spüren, welche in der Inneren Stadt in Wien bzw. im mittelbaren Umfeld zu tun hatte.

 

Weil das Ergebnis der Nationalratswahl nicht so ausfiel, wie es sich die Linke erwartete und heute die Angelobung der neuen türkis/blauen Regierung anstand, kam es zu zahlreichen Demonstrationen von den „Bewahrern“ der Demokratie.  Es kam zu zahlreichen Behinderungen im Berufsverkehr, weil Linke eine demokratische Entscheidung – Ergebnis der Nationalratswahl 2017 – nicht zur Kenntnis nehmen wollten und gegen die Angelobung von ihnen nicht zu Gesicht stehenden Politiker demonstrierten.

 

 

Aber nicht nur seltsam anmutende Gestalten (obiges Foto) demonstrierten gegen ein demokratisches zustande gekommenes Ergebnis.  Nein, auch der SPÖ-Bezirksvorsteher von Wien Mariahilf, Markus Rumelhart, wurde auf der Demonstration gesichtet.  Mit einem Gehalt von 10.042,- Euro pro Monat, 14 Mal im Jahr aus Steuergeld, war er vermutlich der Topverdiener auf der Demonstration.  Möglicherweise stand heute kein Besuch im islamischen Zentrum Imam Ali an – und so konnte Rumelhart die heutige Demonstration besuchen.

 

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2017-12-18


Mindestsicherung an Asylberechtigte wird als Entwicklungshilfe gesehen


Statt Geldleistungen, ist die Umstellung auf Sachleistungen das Gebot der Stunde

 

Millionenbeträge aus der Wiener Mindestsicherung werden weiter ungehindert in die Herkunftsländer überwiesen.  Hätte es eines weiteren Beweises bedurft, wie wichtig eine grundlegende Umstellung bei der Mindestsicherung im rot-grünen Wien wäre.  Die zuständige Landesrätin Sandra Frauenberger hat diesen in der heutigen Fragestunde des Wiener Landtages geliefert.


Der freiheitliche LAbg. Dr. Wolfgang Aigner nahm in seiner Anfrage Bezug auf eine Studie, der zufolge Asylberechtigte Monat für Monat Millionenbeträge aus der Mindestsicherung in ihre Heimatländer überweisen. Die Studienautoren bewerteten diese Zahlungen in ihrer Einschätzung positiv und sprachen sogar von einer Form der „Entwicklungshilfe“.

 

Auch die für die Mindestsicherung zuständige Stadträtin Frauenberger hat mit diesen Überweisungen ebenfalls keinerlei Probleme – und das vor dem Hintergrund, dass die Kosten für die Steuerzahler explodieren und mittlerweile mehr Nichtösterreicher Mindestsicherung beziehen als Österreicher.

 

Für den Wiener FP-LAbg. Aigner ist das eine Ungeheuerlichkeit.  „Die aus Steuermitteln finanzierte Mindestsicherung ist das letzte soziale Netz für uns Österreicher. Die rot-grüne Mindestsicherung wird hingegen immer mehr zu einem finanziellen Magneten für Armutsmigranten aus aller Welt.  Das Signal, das in die Heimatländer gesendet wird, ist ebenfalls fatal. In Österreich bekommen Fremde, die noch keinen Tag gearbeitet haben, derart viel Geld, dass ein Teil davon wieder nach Hause zurück geschickt werden kann. Daher ist es höchst an der Zeit, diesen Missbrauch unseres Steuergeldes abzustellen.  Asylwerbern darf in Zukunft nur mehr eine Grundversorgung ohne Geldzuwendung gewährt werden.  Da die rot-grüne Wiener Stadtregierung keine Anstalten macht, diese Zustände abzustellen, ist es Zeit für eine Bundesregelung“, so der FPÖ-Politiker, der seine Hoffnungen in eine neue Bundesregierung setzt.

 

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2017-11-23


SPÖ/ÖVP betreibt Politik mit zweierlei Maß


Während Bashing auf Hypo Bank im Wahlkampf weiter betrieben wird,

werden neuerliche Milliardenzahlungen für die Kommunalkredit vertuscht

 

„Jahrelang war die Hypo Alpe-Adria-Bank Garant für ein unverschämtes Kärnten-Bashing von SPÖ und ÖVP. Obwohl mehrfach bewiesen wurde, dass es die verheerenden Entscheidungen – insbesondere der ÖVP-Finanzminister – waren, die die Bank in den Ruin trieben, wurden die Verantwortlichen der Bundesregierung nicht müde, weiterhin auf Kärnten einzuschlagen, während sie sich in koalitionärer Zweisamkeit über das milliardenschwere Kommunalkreditdisaster vehement ausschweigen.“, so der Kärntner Spitzenkandidat für die Nationalratswahl NAbg. Erwin Angerer in einem ersten Statement zur neuerlichen Finanzspritze für die Abbaugesellschaft der ehemaligen Kommunalkredit-Bank von 8 Mrd. Euro allein für 2017.

 

„In der Kommunalkredit stecken bereits 2,5 Mrd. Euro vom Steuerzahler, der Marktwert der Bankpositionen liegt deutlich unter dem Buchwert, der Anteil der KA Finanz betrug 2009 stolze 16,2 Mrd. Euro bzw. 5,7% am BIP und trotzdem wird die Hypo weiterhin als DAS Bankenungetüm schlechthin dargestellt? Hierbei handelt es sich wohl kaum um eine wirtschaftsneutrale Einschätzung, als vielmehr um ein beliebtes Wahlkampfargumentarium von Rot/Schwarz“, erklärte Angerer, der davon spricht, dass hier deutlich mit zweierlei Maß gemessen würde.

 

Dieser Umstand werde, wenn man Medienberichte und Aussagen des Finanzministers verfolge, wonach das Abwicklungsendvermögen für die Hypo weit über den kolportierten Betrag hinausgehe, nochmals verdeutlicht. Angerer: „Aktuell können wir bereits davon ausgehen, dass die Assetverwertung locker 9 Mrd. Euro betragen wird, was weitaus mehr Geld in die Bundeskassen spülen wird als erwartet. Dennoch haben sich die Kärntner Vertreter von Rot, Schwarz, Grün dazu entschlossen, dem Bund weitere 1,2 Mrd. Eur. als ,Wiedergutmachung‘ für die Hypo in den Rachen zu werfen. Da frage ich mich doch, ob nun auch Wien für die Milliardenschulden der Kommunalkredit zur Kasse gebeten wird? Wohl eher nicht, denn um diese Löcher zu stopfen, hat man nun ja die Kärntner Gelder zur Verfügung!“ (Quelle: APA/OTS)

 

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2017-09-17


Regierungsviertel wird mit Mauer abgeschottet ….


….. Grenzen bleiben aber weiterhin ungesichert

 

„Aber wir können doch nicht glauben, dass der Bau riesiger Mauern alles lösen wird“, tönte der Bundeskanzler, Christian Kern, in seiner Rede im Bundesrat am 2. Juni 2016.  Mittlerweile scheint der SPÖ-Kanzler geläutert zu sein, denn in Wien Innere Stadt wird eine Mauer errichtet.  Allerdings scheint die Läuterung des Bundeskanzlers nicht so weit gegangen zu sein, als das er die heimische Bevölkerung mit einem solchen Bauwerk zu schützen bereit ist.  Wie die gestrige Kronen Zeitung berichtet, wird am Ballhausplatz in Wien Innere Stadt, eine Mauer zum Schutz Kanzleramtes gebaut.  „Die Mauer ist eine Sicherheitsmaßnahme zum Schutz des Regierungsviertels“, erklärt Ministeriumssprecher Alexander Marakovits (Aussage-Quelle: Kronen Zeitung).

 

Der Bau der Mauer werten wir als Eingeständnis einer tatsächlichen Bedrohungen, welche die rot-schwarze Bundesregierung über Österreich und die rot-grüne Stadtregierung im Speziellen über Wien gebracht haben.  Und just eine Mauer ist – entgegen noch der Aussage des Kanzlers bei seiner Rede im Bundesrat 2016 – plötzlich doch ein Problemlöser, welche die Verantwortlichen im Bundeskanzleramt und in der Präsidentschaftskanzlei schützen soll.  Nicht zu vergessen ist auch der schwerbewaffnete Personenschutz, den sich die Regierenden auf Kosten der Steuerzahler angedeihen lassen.

 

Erstaunlich in dieser Angelegenheit ist die Doppelmoral der rot-schwarzen Bundesregierung.  Während sie den Bürgern Schutz durch ein Tor mit Seitenteilen vorgaukelte, mauert sich die Staatsspitze nun selbst ein.  Die Grenzen bleiben freilich weiterhin offen und ermöglichen nach wie vor eine unkontrollierte Einreise nach Österreich.   Was gab es denn auch aus den Reihen der Regierung für ein Protestgeschrei und Empörung, als der ungarische Ministerpräsident Orban einen Grenzzaun errichten ließ, um das ungarische Volk vor illegalen Eindringlingen – unter denen sich (wie es die täglichen Vorkommnisse beweisen) zahlreiche Kriminelle befinden – zu schützen.

 

Nun benötigt man als Schutz gar keine riesige Mauer rund um Österreich, aber zumindest gesicherte Grenzen an denen Grenzpolizei kontrolliert, wäre die Bundesregierung der Bevölkerung schuldig.  Wie die Sache aber zurzeit läuft – Regierungsviertel wird mit einer Mauer abgeschottet und dabei bleiben die Grenzen weiterhin ungesichert – ist es eine Verhöhnung der Bevölkerung.

 

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2017-09-03


Asyl-Profiteuer kassiert weiter von VP-Ministerium


Unglaublich, dass der Vertrag für Quartier Krumfelden, das niemand mehr braucht, weiterläuft

 

Mit Empörung reagiert der Obmann der FPÖ Kärnten LR Mag. Gernot Darmann auf Medienberichte, dass das Innenministerium den Vertrag für das Asylantenquartier in Krumfelden, Gemeinde Althofen, weiterlaufen lässt. Dies obwohl es längst nicht mehr benötigt wird.  „Der Steuerzahler muss weiter Miete für landwirtschaftliche Fläche bezahlen, auf welcher schon seit Monaten großteils leer stehende Container stehen.   Diese beträgt, wie aus einer Antwort des Ministeriums auf eine schriftliche Anfrage des FP-NRabg. Wendelin Mölzer hervorgeht, monatlich 46.356 €“, kritisiert Darmann.

 

Ein Profiteur dieses Deals ist der ehemalige ÖVP-Politiker Klaus Auer. Für ihn und seine Partner sei der Einstieg in das Asyl-Geschäft ein Goldgriff, der dank der Säumigkeit des Ministeriums immer lukrativer werde.  Nirgendwo in Österreich sei die Vermietung einer landwirtschaftlichen Fläche so gewinnbringend gewesen wie diese.  Aber dies auf Kosten der Steuerzahler.

 

Darmann fordert einen Aufnahmestopp von Migranten und die Schließung leer stehender Asyl-Quartiere.  „Die Bürger, besonders diejenigen, die an der Armutsgrenze leben, werden von der Kärntner Regierungskoalition unter sozialistischer Führung hängengelassen, während man umgekehrt Steuergeld für leere Hallen und Zelte vergeudet“, erklärt er abschließend.

 

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2017-08-14


Gudenus zur Arbeitslosigkeit in Wien


Wirtschaftsfeindliches Umfeld und unqualifizierte Zuwanderer

bilden Fundament für die Arbeitslosigkeit von morgen

 

„Während die Arbeitslosigkeit österreichweit um 3,4 % sank, verzeichnet Wien – das eigentlich als Bundeshauptstadt Jobmotor sein sollte – nur ein Minus von 0,5 %“, kritisiert Wiens FPÖ-Vizebürgermeister Johann Gudenus die Jubelmeldungen der rot-grünen Stadtregierung zu einer leichten Verbesserung am Wiener Arbeitsmarkt und fügt hinzu: „Hier gibt es definitiv nichts zu Jubeln.“

 

Normalerweise ziehen große Ballungsräume – vor allem Hauptstädte – ländliche Gebiete bei Arbeitsplätzen mit und sind Jobmotor für ganze Nationen. In Wien ist das genau umgekehrt. Die Zahlen der Bundesländer sprechen da für sich: Tirol: -10,4%; Steiermark: -9,8 %, Kärnten: – 7,5 % und Wien: 0,5 %.

 

Dass in Wien gleichzeitig auch das Angebot an Arbeitsplätzen steigt, beweist für Gudenus ein weiteres Mal, dass die Zuwanderung von vorwiegend unqualifizierten Ausländern und das Drängen von Flüchtlingen auf den Arbeits(losen)markt die Bedürfnisse der Wirtschaft keineswegs befriedigt. „In Wien manifestiert sich eine ständig wachsende Gruppe von unvermittelbaren Dauerarbeitslosen“ kommentiert Gudenus das erneute Ansteigen der Langzeitarbeitslosen in der Bundeshauptstadt.

 

Gudenus fordert ein weiteres Mal eine Streichung der Mindestsicherung für Asylanten, um den Zuzug von immer mehr Gastarbeitslosen, die die Wiener Steuerzahler dann jahrelang zu finanzieren haben, endlich zu stoppen. „Solange für jeden am Arbeitsmarkt untergebrachten Arbeitslosen ein oder zwei neue zuziehen, wird sich an der hohen Arbeitslosigkeit in Wien nichts ändern“, so Gudenus abschließend.

 

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2017-07-04


Heimopfer-Rentengesetz: Kirchenopfer außerhalb von Heimen gehen leer aus


Nur noch bis Ende Juni können Ansprüche geltend gemacht werden

 

Mit 1. Juli tritt das Heimopferrentengesetz (HOG) in Kraft und verspricht allen Betroffenen ab Erreichen des Regelpensionsalters die Zuerkennung einer Eigenpension von € 300.- monatlich.  Ab Inkrafttreten des HOG wird aber zugleich auch das Verbrechensopfergesetz geändert und es kann kein Ersatz Verdienstentgang aus Schädigung dieser Verbrechen mehr geltend gemacht werden.  Die Plattform Betroffener kirchlicher Gewalt rät daher dringend die Zeit bis zum 30. Juni 2017 nicht verstreichen zu lassen, ohne nach dem Verbrechensopfergesetz einen Verdienstentgang und damit Pensionsansprüche geltend zu machen.

 

Gewaltopfer außerhalb von Heimen sind ausgenommen Darüber hinaus kritisiert die Plattform, dass Opfer kirchlicher Gewalt außerhalb von Heimen vom Anspruch der Opferrente ausgenommen werden, denn es bezieht sich nicht auf vergewaltigte Ministranten oder Kinder in Jungschar etc., denen von Klerikern, Mesnern oder sonstigen kirchlich Bediensteten Gewalt angetan wurde.  Diese Opfer werden im HOG nicht erwähnt.

 

Der Staat hat bei Kindern in Obhut der Kirche zwar seine Aufsichtspflicht sträflich versäumt.  Trotzdem bleiben die Kirche und ihre Täter straffrei und leisten keine Entschädigung. Stattdessen kommen die Steuerzahler zum Handkuss.  „Durch das HOG wird für die Schäden durch die katholische Pädokriminalität auf Steuerkosten nachträglich aufgekommen“, kritisiert Sepp Rothwangl, Sprecher der Plattform kirchlicher Gewalt.  Als Grundübel für das Entstehen dieser schwersten Verbrechen der Nachkriegszeit sieht er das Konkordat:  „Eingeführt in der Zeit des Klerikalfaschismus, ist es im Wesentlichen noch immer in Kraft.  Eine Aufkündigung des Konkordat ist überfällig und sollte schleunigst in Angriff genommen werden“, so Rothwangl

 

Daher startet die Plattform Betroffener kirchlicher Gewalt einen dringenden Aufruf an alle Betroffenen von sexueller, körperlicher und seelischer Gewalt in Kinder- oder Jugendheimen des Bundes, der Länder und der Kirchen oder in Pflegefamilien von einem Heim- oder Jugendwohlfahrtsträger:  „Nur noch bis Monatsende kann man als Opfer seine Ansprüche auf Verdienstentgang und damit Pension geltend machen“, betont Rothwangl.

 

Der Antrag dafür ist an das Sozilaministeriumsservice zu stellen: Zielführender LINK

Das entsprechende Formblatt ist hier zum downloaden: Zielführender LINK

 

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2017-06-21


EU soll Republik Moldau eine Finanzhilfe über 100 Millionen gewähren


Moldawien-Finanzhilfe droht in dunklen Kanälen zu versickern

 

Heute hat der Ausschuss für internationalen Handel (INTA) des Europäischen Parlaments einen Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments über eine Makrofinanzhilfe für die Republik Moldau in der Höhe von 100 Millionen Euro genehmigt. Warum der oberösterreichische FPÖ-Abgeordnete Mag. Franz Obermayr gegen diesen Vorschlag gestimmt hat, begründet er so: „In Moldawien blüht die Korruption. EU-Gelder werden in großem Stil veruntreut.“

 

So hat sogar der Präsident der ehemaligen Sowjet-Republik, Igor Dodon, erst im April darauf hingewiesen, dass mindestens die Hälfte der bisherigen EU-Finanzhilfe von knapp 800 Millionen Euro in dunklen Kanälen verschwunden ist. Auch bilaterale Kredite in Milliardenhöhe sind laut Dodon zu wesentlichen Teilen in falsche Hände gekommen. Im Klartext heißt das, das Geld europäischer Steuerzahler versickert in Moldawien einfach.

 

Darüber hinaus ist die Makrofinanzhilfe eigentlich dafür vorgesehen, in Notfällen einen außergewöhnlichen Außenfinanzierungsbedarf abzudecken. Von einem Notfall könne in Moldawien aber nicht die Rede sein. „Die EU will das Land näher an Europa rücken, stößt damit Russland vor den Kopf und nimmt die Veruntreuung von Steuermillionen in Kauf“, erklärt Obermayr.

 

Von insgesamt 100 Millionen Euro werden Moldawien 40 Millionen in Form von Zuschüssen gewährt, die das Land nicht zurückzuzahlen braucht. Die verbleibenden 60 Millionen werden als vergünstigtes Darlehen zur Verfügung gestellt.

 

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2017-06-20


2.041 Häftlinge aus 75 Drittstaaten in Österreichs Gefängnissen


Nur sechs Überstellungen im Jahr 2016, Steuerzahler bleiben auf den Kosten sitzen


Laut einer aktuellen Anfragebeantwortung des Justizministeriums sitzen derzeit 2.041 Insassen aus Nicht-EU-Mitgliedstaaten in den österreichischen Justizanstalten. Im Jahr 2015 konnten drei, im Jahr 2016 sechs Häftlinge aus Drittstaaten an ihre Herkunftsstaaten überstellt werden.  Das ist eine vernichtende Bilanz im Verhältnis zur Gesamtzahl der Strafhäftlinge und absolut inakzeptabel.

 

Bemerkenswert ist, dass die betreffenden Haftinsassen 75 verschiedenen Nationalitäten angehören. Bedenkt man, dass 427 Häftlinge aus Serbien, 165 Insassen aus Algerien respektive Russland, 150 Häftlinge aus der Türkei, 140 Personen aus Nigeria und 108 aus Marokko stammen, ist zu ersehen, dass die größten Gruppen an Insassen nicht aus EU-Mitgliedstaaten kommen.  Jeder Häftling verursacht dabei täglich Kosten von 119,26 Euro.  Rechnet man das auf alle zurzeit inhaftierten Drittstaatsangehörigen auf, ist man bei 243.409,66 Euro pro Tag.  Und wie immer wird dafür der Steuerzahler zur Kasse gebeten.

 

Es ist unverständlich, dass trotz Kooperationen mit einer Vielzahl von Staaten keine höhere Zahl an Überstellungen erwirkt werden konnte.  Angesichts der astronomischen Kosten, die der Steuerzahler gezwungenermaßen für die Inhaftierung von Drittstaatsangehörigen aufbringen muss, wäre es aber einen klarer Auftrag an den Justizminister, die Bemühungen zur Überstellung von Strafhäftlingen aus Nicht-EU-Mitgliedstaaten zu intensivieren und konsequent Druck gegenüber unkooperativen Herkunftsstaaten auszuüben, um eine akzeptable Zahl an Überstellungen zu bewirken.

 

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2017-05-04


VFGH Erkenntnis zu OeNB-Luxuspensionen ….


….. macht gesetzliche Regelung für staatsnahe Unternehmen notwendig

 

„Nachdem der VFGH zur Erkenntnis gelangt ist, dass ein Eingriff in die OeNB-Luxuspensionen ein ´zulässiges politisches Ziel´ sei, sind vor diesem Hintergrund jetzt rasch gesetzliche Bestimmungen zu formulieren, die auf eine Harmonisierung aller im staatlichen Einfluss stehenden Einrichtungen abzielen müssen. In diesem Zusammenhang sind besonders die ÖBB und der ORF zu nennen, wo es in der Vergangenheit mit Sonderpensionsregelungen einen wahren Wildwuchs an Politprivilegien gegeben hat und wo durch das heutige Erkenntnis des VFGH die Tür zu mehr Transparenz und Gerechtigkeit weit geöffnet wurde“, so der Generalsekretär der FPÖ, NAbg. Herbert Kickl in einer Stellungnahme.

 

„In der Vergangenheit haben sich sowohl SPÖ aber auch ÖVP immer wortreich dagegen gewehrt, genau dort ins Fleisch zu schneiden, wo es in Wahrheit weh tut, wo aber die größten Ungerechtigkeiten passiert sind. Es ist allerdings nicht zu akzeptieren, dass bis zum heutigen Tage nur auf Grund einer Parteimitgliedschaft Luxuspensionisten aus den staatsnahen Unternehmen den Steuerzahlern auf der Tasche liegen. Zudem sei es jetzt höchst an der Zeit – gerade in Zeiten der Gebührenerhöhungen – beim ORF die Pensionsregelungen der bereits im Ruhestand befindlichen aber auch der noch aktiven Spitzenverdiener zu veröffentlichen und gegebenenfalls einer Neubewertung zuzuführen. Hier ist einiges zu tun und wenn SPÖ und ÖVP einmal eine kurze Streitpause einlegen, könnten sie die Zeit ja dafür nutzen dem Parlament entsprechende Vorlagen zu präsentieren“, meint Kickl weiters.

 

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2017-04-12


Das Geschäft mit der Flüchtlingskrise

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Da klingelt es kräftig in der Kassa …..

 


 


Warum die „Flüchtlingskrise“ der Asylindustrie in die Hände spielt?  Weil sie sich an dieser eine goldene Nase verdienen.  Hier nur ein kleines Beispiel (siehe obigen Screenshot).  Eine komplette Auflistung aller Profiteure würde einen erheblichen Zeitraum in Anspruch nehmen und daher führen wir stellvertretend nur ein Beispiel an.  Damit liegt es auch auf der Hand, dass man seitens der Asylindustrie kein Interesse an einer Änderung des Status quo hat.

 

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2017-01-10


Häupl lädt zur Party, die Rechnung zahlt die Stadt


Jungwähler werden von SPÖ-Politikern auf Kosten aller eingeladen

Sofort  als  feststand,  dass  die  neuen Jungwähler  bei  der Bundespräsidentenwahl am
4. Dezember zum  Urnengang zugelassen werden,  hat die SPÖ Wien begonnen, diese
in Richtung des von der  SPÖ gewünschten Kandidaten  Van der Bellen zu beeinflussen
– mit einer  Einladung zu einem  „Wunsch Event“,  beworben mittels einer mehrseitigen
Broschüre.
Auf  der  Titelseite des Folders prangt in großen Buchstaben  ´Michael Häupl und Sandra
Frauenberger laden ein´. „Das ist ja sehr lieb von den beiden“, kommentiert der Jugend-
und Bildungssprecher der  Wiener FPÖ,  LAbg. Maximilian Krauss und fragt sich: „Zahlen
die beiden auch die Zeche für die Party, zu der sie geladen haben?“
Die  Antwort  lautet  selbstverständlich  nein.   Denn  bezahlt  wird die indirekte Wahlwerb-
ung  für  Van der Bellen  vom  Verein  „WienXtra“  sowie der  MA 13 – beides Institutionen,
die  weder von  Häupl  oder Frauenberger noch von der SPÖ Wien,  sondern durch öffent-
liches  Geld  finanziert  werden.   Korrekt  müsste  es  also heißen,  dass WienXtra und die
MA 13 – oder zumindest die Stadt Wien, die Wiener Steuerzahler, der Wiener Gemeinde-
rat  oder  das  Wiener  Rathaus  mit all seinen Parteien zur Party einlädt – aber nicht Herr
Häupl und Frau Frauenberger persönlich.
„Hier  wird  ganz  klar  Wahlwerbung für SPÖ-Politiker quer finanziert“,  stellt Krauss fest und
ergänzt verärgert: „Das ist die Politik der Wiener SPÖ: großzügig Einladungen aussprechen,
aber  wenn  es  ums Zahlen geht,  ist plötzlich die Allgemeinheit zuständig.   Wird die Zeche
dann doch zu hoch, erhöht die Stadtregierung schnell die Gebühren und Steuern!“
(Quelle: APA/OTS)
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2016-09-20

Selbstbeweihräucherung auf Kosten der Steuerzahler


SPÖ und ÖVP bezahlten 2014 und 2015

rund 30 Millionen Euro für Inserate

Die rot-schwarze Bundesregierung gibt jährlich horrende Summen für ihre Informations-
aktivitäten  in  den  Medien  aus.   Allein in den beiden letzten Jahren waren es sage und
schreibe  rund  30 Millionen Euro,  die  für  Inserate ausgegeben wurden.   Das geht aus
der  Beantwortung  einer  Anfrage  hervor,  die  der  FPÖ-NAbg.  Ing. Heinz Hackl an die
zuständigen Ministerien stellte.
Die Werbemaßnahmen einzelner  Ressorts sprengen inzwischen alle Grenzen. Allein
im  Bundesministerium  für  Land- und  Forstwirtschaft,  Umwelt  und  Wasserwirtschaft
wurden 2014 und 2015 3,80 Millionen Euro ausgegeben.  ÖVP-Minister Kurz gab rund
3,6  Millionen  Euro  aus.   Die  Ausgaben  des  Sozialministeriums  schlagen  sich mit
rund drei Millionen Euro zu Buche.
Ex-SPÖ-Ministerin Heinisch-Hosek investierte mehr als 4,2 Millionen Euro in Werbemaß-
nahmen.   Die  Ausgaben  des  Bundesministeriums  für  Landesverteidigung  und  Sport
belaufen  sich  auf  fast  4,6 Millionen  und  die  des  Innenministeriums  beinahe  auf 3,5
Millionen Euro.
Zwar herrscht seit acht Jahren rot-schwarzer Stillstand im Staat,  aber bei der Selbst-
beweihräucherung  gibt  es  für  die Regierung scheinbar keine Grenzen.   Die totale
Reizüberflutung  mittels  Inseraten  ist  eine Verhöhnung der Bevölkerung.   Auf dem
Rücken  der Steuerzahler werden gigantische Summen scheinbar leichtfertig für die
eigene Imagepflege ausgegeben.
Ein Umdenken und eine  klare Rückbesinnung auf die sparsame Verwendung öffent-
licher Gelder wäre diesbezüglich dringend notwendig.   Dieser Leichtsinn im Umgang
mit Steuergeld sollte schleunigst endlich ein Ende finden.
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2016-06-16

43% Ausländer unter den Mindestsicherungsbeziehern in Wien


Wiens Steuerzahler zahlen fast 300 Millionen

Euro im Jahr für „Arme ohne Grenzen“


Nicht mehr erstaunlich sondern bereits erschreckend ist die Antwort, welche die Frei-
heitlichen  heute  von  der  zuständigen  SPÖ-Stadträtin  Wehsely  zum  Thema  BMS
(=Bedarfsorientierte  Mindestsicherung)  erhalten  haben.   Die Frage  hat sich darauf
bezogen, wie viele Bezieher nicht österreichische Staatsbürger sind.

Von den mit 31.12.2015 veröffentlichten 180.646 Personen,  die im Jahr 2015 Mindest-
sicherung bezogen haben, waren 103.468 österreichische Staatsbürger. 16.818 waren
EU-Bürger und unglaubliche 60.360 Personen sogenannte Drittstaatsangehörige.

Diese  Zahlen  zeigen  das  Versagen der rotgrünen Regierung in Wien auf.   Mit einer
Reduktion der Zahlen insgesamt ist ebenfalls weiterhin nicht zu rechnen.   Im Gegen-
teil,  die  Zahlen  werden  noch  weiter steigen und damit einhergehend natürlich auch
die  Aufwände,  die  der Steuerzahler leisten muss,  um sich die  Armutszuwanderung
leisten  zu  können.   An die 600 Millionen Euro geben die Wiener Steuerzahler heute
schon für die bedarfsorientierte Mindestsicherung aus – Tendenz weiter steigend.

Dazu der FPÖ-Sozialsprecher LAbg. Wolfgang Seidl:..„Eine Evaluierung – wie von der
FPÖ  oftmals  vorgeschlagen – wird von  Rot und Grün  weiterhin nicht angedacht.  Die
Stadt  Wien  lockt  hingegen  mit  den  höchsten  All-Inklusive-Angeboten  sogar auch
noch  weitere  Mindestsicherungsempfänger  aus  den  anderen Bundesländern in die
Hauptstadt.   Es  muss  dringend – besser  heute  als morgen – eine  Änderung  dieser
Entwicklung herbeigeführt werden.“

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2016-05-25

Mikl-Leitner muss „Asyl auf Zeit“ endlich exekutieren


Rücktritt der überforderten Bundesregierung wäre guter Neujahrsvorsatz

„Wenn Innenministerin Mikl-Leitner aktuell in Medien eine rasche Umsetzung von ‚Asyl auf Zeit‘
fordert,  gesteht sie gleich doppelt das eigene Versagen ein.   Denn erstens ist Asyl bereits jetzt
ausschließlich  ein Recht  auf  Zeit  und  zweitens  wäre  es bereits bisher an ihr gewesen, diese
gesetzlichen Tatsachen auch zu exekutieren“,  sagte der freiheitliche Sicherheitssprecher NAbg.
Mag. Gernot Darmann.
Ebenso seien die Zahlen,  die Mikl-Leitner im Österreich-Interview nenne reine Fantasienummern,
die  durch  nichts  zu  belegen  seien,  so  Darmann.   Weder  die  Kosten  für den österreichischen
Steuerzahler durch die illegalen Einwanderer noch deren Anzahl seien auch nur irgendwie beleg-
bar, warf Darmann der Innenministerin Kaffeesudleserei vor.
„Die von Mikl-Leitner genannte Milliarde  Euro an Kosten für die illegale Zuwanderung widerspricht
den  bisherigen  Aussagen  ihrer  Regierungskollegen.   Auch ist völlig unklar wofür,  durch welche
Töpfe  und  für  wen  diese  Budgetmittel aufgebracht werden sollen“,  kritisierte Darmann,  der von
einer deutlich höheren Belastung für die österreichischen Steuerzahler ausgeht.
Mit  diesem Ausflug ins Fantasy-Genre habe sich Mikl-Leitner einmal mehr als Innenministerin dis-
qualifiziert.  Gepaart mit ihrer Zaghaftigkeit im Asylwesen sowie ihren nachhaltigen Versäumnissen
bei Abschiebungen negativ beschiedener Asylwerber,  sollte dies eigentlich zu einer Beschleunig-
ung ihres Rücktritts führen, betonte Darmann.
Allerdings könne das Chaos in der Asylpolitik nicht ihr alleine angelastet werden, sagte Darmann,
der es als gelungen Neujahrsvorsatz sehen würde,  wenn sich die Regierung Faymann dazu ent-
schließen  würde,   Anfang  kommenden  Jahres   zurückzutreten  und   Neuwahlen  auszurufen.
„Dadurch  könnte  der  österreichischen  Bevölkerung   noch   mehr  Unheil  erspart  werden“, so
Darmann. (Quelle: APA/OTS)
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2015-12-28

Ein extrem teurer Schrebergarten-Zaun


Welche „Genies“ waren für die Grenzzaun-Beschaffung zuständig?

Abgesehen davon, dass der  „Grenzzaun“  in Spielfeld keineswegs die Anforderungen eines
Grenzzaunes  erfüllt – sondern maximal zur  Abzäunung eine Schrebergartens dienlich ist –
hätte  dieser  aus  Gold  sein  müssen.   Denn für 3,7 Kilometer Zaun,  wurde in den meisten
Medien  (und  diese  werden  sich  ja die Summe nicht aus den Fingern gesogen haben) die
Summe von 10 Millionen Euro kolportiert.
Nun  wurde  diese  Summe  dementiert und es gibt eine neue Version.   Laut offizieller Stelle
sollen  die  kolportierten  10 Millionen Euro  lediglich einen Rahmen darstellen,  der aber bei
weitem  nicht  ausgeschöpft  werden  wird.   Der Grund dafür ist erstaunlich,  denn der 3,7 km
lange  Zaun  wird  nicht  gekauft,  sondern  „gemietet“,  wodurch für ein halbes Jahr 330.000,-
Euro an Mietkosten entstehen.
In  dieser  „Miete“  sind aber die  Entschädigungszahlungen an die Grundstückseigentümer
nicht  inkludiert.   Offen  ist  auch,  was  für  Kosten  für  Scanner  und  elektronische Arbeits-
stationen anfallen. Und so geht man von rund einer Million Euro Kosten für ein halbes Jahr
aus.
Aber bleiben wir bei den 330.000,- Euro Miete für ein halbes Jahr.   Mit dem 10 Millionen-
Dementi  hat  man  sich  keineswegs aus der Affäre gezogen sondern ist ins nächste Fett-
näpfchen  gestiegen.   Wenn  man sich im  Internet umsieht,  kann man sich ausreichend
über Produkte und ihre Preise informieren. Das haben wir getan und sind unter anderem
auf  folgendes  Angebot. – für einen gleichwertigen Zaun – .von  einem  gewerblichen An-
bieter gestoßen.
Also aufgerundet 214,-  Euro für 20 Meter Maschendrahtzaun (Set Industriezaun Komplett-
set Gartenzaun Zaunset + Pfosten), ergibt einen Preis pro Meter von 10,70 Euro. Rechnen
wir dies nun auf die 3,7 Kilometer hoch,  schlägt sich dieser Zaun 39.590,- Euro zu Buche.
Das heißt im Klartext,  dass die Miete in einem halben Jahr rund das 8 ½ – fache vom Kauf-
preis des angebotenen Zaunes kostet.  Nehmen wir an, dass der Zaun 2 Jahre Bestand hat,
sind wir bei einem Mietpreis von 1.320.000,- Euro gegenüber einem Kaufpreis von 39.590,-
Euro.
Wir wissen zwar nicht welche „Genies“ für die Beschaffung des Zaunes verantwortlich waren,
sind  aber  der Meinung,  dass sich diese schleunigst einen anderen Job suchen sollten, um
den Steuerzahlern nicht noch mehr Schaden zuzufügen.
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2015-12-13

Wo war die Leistung der Vizebürgermeisterinnen jetzt genau?


Gudenus wird als Vizebürgermeister aktiver

sein als Brauner und Vassilakou zusammen

„Der designierte FPÖ-Vizebürgermeister  Mag. Johann Gudenus wird den Menschen in
Wien  als  Bürgerombudsmann  sowohl einen politischen Mehrwert als auch finanzielle
Minderleistungen bescheren“,  kündigt FPÖ-Landesparteisekretär LAbg. Toni Mahdalik
an  und  bezeichnet  die  Angriffe  auf  den freiheitlichen Klubobmann als Ablenkungs-
manöver  der rot-grünen  Wahlverlierer.   Längst  hätte  man  nämlich, wie von der FPÖ
seit  Jahren  gefordert,  den nicht amtsführenden  Stadträten Ressorts zuteilen können.
Jeder Stadtrat und natürlich auch der Bürgermeister soll ein Ressort übernehmen.
„Gudenus  steht als Vizebürgermeister für ein neu zu schaffendes und in Wien dringend
notwendiges  Sicherheitsressort  selbstverständlich  zur  Verfügung und wird das im Ge-
spräch  mit  Bürgermeister Häupl auch deutlich zur Sprache bringen“, kündigt Mahdalik
an.
Das wehleidige Gejammere von Rot und Grün, die etwas von Anstand und Moral faseln,
rührt  einzig  daher,  dass entweder für  SPÖ oder Grüne -im Falle einer Neuauflage von
Rot-Grün – ein  mit über 16.300 Euro satt dotierter  Vizebürgermeisterposten und damit
fast  das  Doppelte  des  künftigen Gudenus-Bezuges für sie verloren geht, so der FPÖ-
Landesparteisekretär.
Für  grüne  Versorgungsposten  in  der Mobiltätsagentur werden bis 2020 obszöne 21,9
Mio. Euro  verbrannt,  SPÖ-Mandatare  und rote  Parteigänger sind etwa im mit 14,4 Mio.
Euro  in   zwei (!)  Jahren  bestens   ausgestatteten  Verein  „wienXtra“   auf   Kosten  des
Wiener  Steuerzahler  untergebracht.  „Bei  den  eigenen Versorgungsposten zu sparen
wäre  aus meiner Sicher dann doch ein bisserl glaubwürdiger als beim kontrollierenden
und überdies regierungsbereiten Mitbewerber“, meint Mahdalik in Richtung Rot-Grün.
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2015-10-14

Schulden der Bundeshauptstadt sprengen jedes Maß


16 Milliarden Euro Schulden – SPÖ fährt

Wien mit Vollgas gegen die Wand

Auf über 16(!) Milliarden Euro ist die Verschuldung der Stadt Wien bereits angestiegen
und ein Ende ist noch lange nicht in Sicht, warnt der FPÖ-Klubchef im Wiener Rathaus,
Mag.  Johann  Gudenus,  der  auf die  Website www.schuldenstand.wien verweist.   Das
bedeutet eine pro Kopf Verschuldung von 8.941(!) Euro,  vom Neugeborenen bis zum
Greis... „SPÖ-Finanzstadträtin  Brauner  befindet  sich  offenbar noch immer auf Urlaub,
denn  ich  vermisse  von ihr Lösungsvorschläge,  wie sie dieser Schuldenexplosion be-
gegnen will“, so Gudenus.
Wenn  es  nach der Wiener Wahl am 11. Oktober einen Bürgermeister HC Strache gibt,
wird endlich für Transparenz  in den Wiener Stadtfinanzen gesorgt. Ein schonungsloser
Kassasturz,  welcher  auch die ausgelagerten Betriebe inkludiert und ein Spekulations-
verbot mit dem Geld der Wiener Steuerzahler stehen ebenfalls auf der blauen Speise-
karte... „Weiterhin  untätig  zuzusehen,  wie die Verschuldung der Stadt ungebremst in
Richtung  20 Milliarden  Euro steigt,  kann auch nur der völlig  maroden SPÖ-Wien ein-
fallen“,  ist Gudenus sicher.
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2015-08-11

Wieder mehr Wienerinnen und Wiener arbeitslos


Rot-Grün schaut weiter tatenlos zu

Wie das Amen im Gebet erhöht sich Monat für Monat die Arbeitslosigkeit in der Bundes-
hauptstadt.   Auch  die  aktuellen  Zahlen  für  April  bescheinigen der Stadtregierung ihr
komplettes  Versagen  in  Sachen Arbeitsmarktpolitik,  kritisiert der freiheitliche Klubob-
mann  im  Wiener  Rathaus  Mag.  Johann  Gudenus die Stadtregierung:  „Bald 155.000
Arbeitslose  werden  in  Wien gezählt und die Tendenz ist weiter steigend.  Ein Plus von
2,3 Prozent  im  Vergleich  zum April des Vorjahres ist zu viel! Bürgermeister Häupl und
seine  Konsorten  treiben  die  Wienerinnen und Wiener durch ihr Nichtstun weiter in die
Armut!“
Besonders hoch ist die Zahl der Beschäftigungslosen bei Zuwanderern -allen voran aus
der  Türkei.   „Der  mangelnde   Integrationswille  —  wie  das   Erlernen  der   deutschen
Sprache  schon  im Kindes- und Jugendalter – ist Hauptgrund, warum zahlreiche Migran-
ten  nicht  am Arbeitsmarkt reüssieren  können.   Diese  Menschen werden folglich über
das  Sozialsystem  und  damit  vom  Geld der Steuerzahler durchgefüttert“,  ärgert sich
Gudenus.
„Anstatt  endlich  entschieden  gegen  die soziale Zuwanderung in Wien aufzutreten,
goutiert Rot-Grün noch die Ostarbeitsmarktöffnung,  die bis jetzt wenigstens 12.000
Wienerinnen und Wiener vom Arbeitsmarkt verdrängt hat. Wann wird in der Bundes-
hauptstadt endlich gehandelt?“, fragt Gudenus abschließend.
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2015-05-04

Welser Magistratsdirektorin denkt augenscheinlich um


Veranstaltung wurde auf außerhalb der Amtsstunden verschoben

Unser  gestriger Beitrag. „Welche Folgen verursacht ..….“ .dürfte bei Renate Kamleithner,
Magistratsdirektorin  der Stadt Wels, zu einem Umdenken geführt haben. Wie heute auf
der  Online-Plattform  von  „DIE ZEITUNG FÜR WELS“  zu  lesen  ist,  wurde  die  derzeit
umstrittene  Magistrats-Veranstaltung  mit ÖGB-Präsidenten Erich Foglar,  die am Freitag
um  10:30  stattfinden  sollte,  aus terminlichen  Gründen gecancelt.  Foglar wird erst am
Nachmittag in Wels erscheinen.
Screen: wels1.at
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2015-03-03

Welche Folgen verursacht der Besuch von ÖGB-Foglar?


Erfolgt am Freitag eine Sperre des Magistrats in

Wels,  wegen Stippvisite eines SPÖ-Funktionärs?

Screen: Privat
Der  ÖGB-Präsident  Erich Foglar (SPÖ)  gibt sich am  6. März  die Ehre in Wels zu er-
scheinen. Den Grund seines Besuches kann dem nachfolgenden Schreiben (Screen-
shot) entnommen werden.
Screen: Privat
Nun scheint Foglar in der Person Renate Kamleithner,  Magistratsdirektorin der Stadt
Wels,  eine  glühende  Anhängerin gefunden zu haben.   Dies entnehmen wir dem 3.
Absatz ihres Schreibens (obiger Screenshot).
Was  wir  allerdings noch dem Schreiben von Renate Kamleithner entnehmen,  lässt
uns ein wenig erstaunen.
Screen: Privat
Die  Magistratsdirektorin  lädt  also  alle Führungskräfte und alle Mitarbeiter(innen) des
Magistrats Wels  zu  dem  Grundsatzreferat  mit  anschließender  Diskussion  mit  dem
ÖGB-Präsidenten ein.   Außerdem ersucht sie um zahlreiches Erscheinen.
So weit – so nicht gut,  denn die besagte  Veranstaltung findet an einem  Werktag währ-
end der Amtsstunden statt.   Da ergibt sich automatisch die Frage, wer am kommenden
Freitag Dienst versehen wird. Oder wird an diesem Tag, das Magistrat in Wels geschlos-
sen?

Zudem  stellt sich die Frage,  müssen sich die Veranstaltungsbesucher einen Urlaubstag
nehmen oder findet der Besuch der Magistrats-Mitarbeiter(innen) während ihrer Dienst-
stunden (also vom Steuerzahler bezahlte Zeit) statt?
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2015-03-02

SYRIZA-Sieg ist schallende Ohrfeige für Euro-Rettungspolitik


Österreich kann somit die gesamte Griechenland-Hilfe abschreiben

„Ich  gratuliere  den  sozialistischen und christdemokratischen Strategen auf europäischer
wie  nationaler Ebene zum  desaströsen Ausgang ihrer Euro-Rettungspolitik.   Auf Kosten
der  Steuerzahler  von  gesunden  Staaten hat  man es jetzt zu Wege gebracht,  dass ein
EU-Land  der politischen Doktrin von Links- und Rechtsradikalen ausgeliefert ist.  Mit dem
Wahlsieg  der  linksradikalen  Partei  Syriza  können  Österreich  und alle anderen EU-Mit-
gliedsstaaten ihre Griechenland-Hilfe de facto abschreiben.  Es bewahrheitet sich unsere
langjährige  Forderung,  dass  man  Griechenland  angesichts dessen desaströser Finanz-
politik schon vor Jahren aus der Euro-Zone ausschließen hätte sollen. Die Leidtragenden
dieser Entwicklung sind die österreichischen Steuerzahler,  die diesen politischen Amok-
lauf finanziert haben“, so BZÖ-Chef Gerald Grosz in einer Reaktion auf den Ausgang der
Griechenland-Wahl.

Das  BZÖ fordert jedenfalls den sofortigen Ausschluss Griechenlands aus der Euro-Zone.
Nicht  wegen  dem  Wahlergebnis  von  gestern  sondern  um  den  Euro-Raum und die
Steuerzahler vor diesen griechischen Zuständen zu schützen.

Bemerkenswert  ist  die  Reaktion der Medien und der politischen Parteien.   „SPÖ und
Grüne  bejubeln  den  Sieg  einer linksradikalen Partei,  die Medien verwandeln diesen
extremistischen Abschaum zu einer staatstragenden Gruppierung.   Ich bin schon ge-
spannt, ob die Medienlandschaft und die politischen Gartenschläuche Österreichs den
zu  erwartenden  Sieg  des  rechtsradikalen  Front National in Frankreich mit ähnlicher
Euphorie  bewerten.   Es  ist  eine  Schande für unser Land,  dass heimische Politiker
diesen  Wahnsinn  in Griechenland auch noch bejubeln,  zumal damit hart verdientes
österreichischen Steuergeld für immer verloren ist“, so Grosz.

„An die ehemaligen Finanzminister Pröll, Spindelegger und Fekter hätte ich noch eine
Frage: Wo ist jetzt das Geschäft für Österreich?“, so Grosz abschließend.
(Quelle: APA/OTS)

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2015-01-26

Österreich hat ein Ausgaben- und kein Einnahmen-Problem


Rotes Steuerkonzept will Bürger weiter belasten

Scharfe Kritik am Steuerkonzept der SPÖ übt FPÖ-Bundesparteiobmann HC Strache. „Das
rote  Modell  beschäftigt sich zum überwiegenden Teil mit der Frage,  wie man die Bürger
weiter  belasten  kann,  und  nicht  mit der Frage,  wie man den  Bürger entlasten und wo
der Staat bei seinen Ausgaben sparen kann.  Das sei völlig inakzeptabel.   Wir haben in
Österreich kein Einnahmen -, sondern ein Ausgabenproblem. Angesichts einer Rekord-
abgabenquote  jetzt  an weitere Belastungen zu denken ist blanker Wahnsinn“,  so der
FPÖ-Chef.
Dass die sogenannten  Vermögenden jede  Mehrbelastung mit aller Wahrscheinlichkeit
an Mieter, Konsumenten und Verbraucher weitergeben würden und somit der Versuch
einer gerechten Besteuerung ins Gegenteil umgekehrt werde,  begreife die SPÖ offen-
bar nicht.
„Die SPÖ sollte sich ganz im Gegenteil lieber die Frage stellen,  warum das Vermögen
eines Großteils der Österreicherinnen und Österreicher so gering ist.  Ein Grund dafür
ist,  dass  den  Menschen  nach  Steuern,  Sozialversicherungsbeiträgen und diversen
Gebühren von Kanal bis ORF schlichtweg zu wenig bleibt, um überhaupt in die Nähe
von Vermögenswerten zu kommen“, so Strache.
„Ein zukunftsträchtiges  Steuerkonzept müsse die Steuerzahler entlasten,  damit diese
auch  Vermögenswerte  schaffen können,  für sich selbst und für die nachkommenden
Generationen“,   erklärt Strache.   Aber stattdessen würden die  Koalitionsparteien ver-
suchen, ihr rot-schwarzes System auf Gedeih und Verderb weiter zu finanzieren.
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2014-12-10

Inhalts-Ende

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