Van der Bellens Auskunftsverweigerung über die Reisekosten seiner Gattin wird Fall fürs Bundesverwaltungsgericht

FPÖ – Spalt: "Wir ziehen mit Antrag vor das Bundesverwaltungsgericht – Was will der Bundespräsident den Bürgern verschweigen?“

Eine Anfrage unter dem Titel „Was kostet der Festspielsommer des Bundespräsidenten die Steuerzahler?“ nach §§ 2, 3 Auskunftspflichtgesetz brachte FPÖ-Kultursprecher NAbg. Thomas Spalt am 6. September 2023 an die Bundespräsidentschaftskanzlei ein, in der er unter anderem eine Offenlegung aller mit den Besuchen der Festspiele Mörbisch, Erl, Bregenz und Salzburg durch Bundespräsident Van der Bellen verbundenen Kosten forderte. Nachdem sich die Präsidentschaftskanzlei trotz Bescheidbeschwerde vom 11. März 2024 nach wie vor beharrlich weigert bekanntzugeben, welche Kosten den Steuerzahlern durch seine ihn begleitende Gattin Doris Schmidauer entstanden sind, hat Spalt am Freitag den Fall mit einem Vorlageantrag vor das Bundesverwaltungsgericht gebracht.

„57.000 Euro kosteten Van der Bellens Festspielbesuche im Vorjahr samt Mitreise seines ‚Hofstaats‘ und vier PR-Begleitern die Steuerzahler. Diesen verschwenderischen Umgang mit dem hart erarbeiteten Steuergeld konnten wir Freiheitliche bereits mit dieser Anfrage aufdecken. Über einen Punkt will der Bundespräsident aber den Mantel des Schweigens legen: nämlich über die Reisekosten seiner Gattin, die ihn ebenfalls begleitet hat. Diese Auskunftsverweigerung ist völlig inakzepabel und ein Skandal! Die Bürger haben ein Recht darauf zu erfahren, wie viel letztendlich sie dafür bezahlen mussten, dass die Ehefrau des Bundespräsidenten mit ihm von einem Festspiel zum nächsten tingeln konnte!“, begründete NAbg. Thomas Spalt seinen Gang vor das Bundesverwaltungsgericht.

Als „geradezu hanebüchen“ wertet der freiheitliche Kultursprecher, dass Van der Bellens Präsidentschaftskanzlei ihre Auskunftsverweigerung bis zum heutigen Tag mit der gesetzlichen Verschwiegenheitspflicht und angeblichen Sicherheitsbedenken begründet. „Eine Offenlegung dieser Kosten würde weder Rückschlüsse auf einen Sitzplatz, ein Hotelzimmer noch sonstige sicherheitsrelevante Details über die Reisepraxis zulassen. Diese Argumente sind daher völlig aus der Luft gegriffen und lassen ganz klar darauf schließen, dass es der Präsidentschaftskanzlei nicht an der Möglichkeit, sondern eindeutig am Willen zur gebotenen Transparenz fehlt“, so Spalt. Gerade angesichts der parteipolitischen Herkunft des Bundespräsidenten sei diese beharrliche Auskunftsverweigerung ein „regelrechtes Fanal“: „Es waren und sind die Grünen, die immer blitzschnell mit dem erhobenen moralischen Zeigefinger zur Stelle sind und so gerne von ‚Anstand‘ und ‚Transparenz‘ reden – aber offenbar nur bei anderen, nicht bei sich selbst!“

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8 Millionen Euro für Geister-Radweg

Horrende Kosten für ungenutzten Radweg Krottenbachstraße

Das Radwegprojekt Krottenbachstraße stand von Beginn an in der Kritik der Bürger und der FPÖ. Inzwischen sind zwei von drei Abschnitten fertig gebaut. Der dritte Abschnitt (Flotowgasse bis Börnergasse) soll diesen Sommer fertiggestellt und damit weitere 100 PKW-Stellplätze vernichtet werden.

Bisher kaum im Fokus standen die immensen Kosten, die dieses Chaos-Projekt verursacht. „8 Millionen Euro Gesamtkosten für einen ungenutzten Radweg. Das ist nicht ’nur‘ eine Verhöhnung der unmittelbar betroffenen Anrainer, sondern aller steuerzahlenden Wiener, die diesen Schwachsinn mitfinanzieren müssen“, deckt Gemeinderat und FPÖ-Wien Verkehrssprecher Toni Mahdalik im heutigen Gemeinderat die bisher verschleierten Kosten auf.

Von Anfang an scharf kritisiert wurde das Projekt vom gf. FPÖ-Döbling Obmann Klemens Resch. „Kaum ein Thema hat in den letzten Jahren im Bezirk so polarisiert wie der Radweg Krottenbachstraße. Heute sieht man, dass wir mit unseren Warnungen leider recht behalten haben: Der Radweg wird kaum genutzt, die Parkplätze wurden dennoch vernichtet und der Steuerzahler muss unfreiwillig dafür aufkommen. Bei der nächsten Bezirksvertretungswahl wird die SPÖ Döbling jedoch die Rechnung dafür selber tragen müssen“, ist sich FPÖ-Resch sicher.

Noch könnte die SPÖ den Schaden zumindest eine bisschen begrenzen, indem sie den Bau des Mittelstückes absagt: „Dieses Mittelstück kostet alleine 3,2 Millionen Euro und 100 Parkplätze. Es ist höchste Zeit, dass die SPÖ zur Vernunft kommt und die Notbremse zieht“, so Mahdalik und Resch unisono.

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Statistik Austria verteilt Steuergeld an Migranten

Zwei Euro für jeden Briefempfänger, aber für was?

Zurzeit versendet die Statistik Austria, ein für die Steuerzahler kostspieliges Schreiben an Migranten aus aller Herren Länder, welche in Österreich  wohnen. Wie im Schreiben festgehalten wird, will die Migrationserhebung der Statistik Austria, die Lebensbedingungen und das Zusammenleben von Menschen, die in Österreich oder in einem anderen Land geboren wurden, erheben.

Die Statistik Austria lässt sich ihre Erhebung zu Lasten der Steuerzahler auch etwas kosten. Nebst dem zugesagten Einkaufsgutschein in der Höhe von 10,- Euro bei Beantwortung des virtuellen Fragebogens, gibt es für jeden Briefempfänger (auch wenn keine Antwort erfolgt) 2,- Euro in bar, welche als Münze in einem – dem Schreiben beigelegten – aufklappbaren bedruckten Karton geklebt wurde.

Uns ist zwar nicht bekannt wie viele 2-Euro Münzen verschenkt wurden und noch werden, gehen aber davon aus, dass es sich am Ende möglicherweise um ein schönes Sümmchen handeln könnte.

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